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  • Heiner Flassbeck: Arbeit im Markt oder Markt für Arbeit?

    geschrieben am 11. September 2012 von Jens Berger

    Das Video wurde auf der Auftaktveranstaltung der ersten pluralistische Ergänzungsveranstaltung zur VfS Jahrestagung 2012 in Göttingen am Sonntagabend aufgenommen. Auch heute und morgen finden dort noch interessante Vorträge und Diskussionsrunden statt, die vom AK Real Economics ins Netz gestreamt werden.

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    Bazooka mit eingebauter Ladehemmung

    geschrieben am 07. September 2012 von Jens Berger

    Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren.

    Das OMT-Programm ist mit Sicherheit nicht das „letzte Mittel“ der EZB, wie Stefan Kaiser von SPIEGEL Online unkt. Mit dem OMT-Programm hat die EZB lediglich angekündigt, künftig auf den Finanzmärkten zu intervenieren, wenn die Anleihen bestimmter Eurostaaten zu Preisen gehandelt werden, die auf ein Marktversagen schließen lassen und damit die Refinanzierung dieser Staaten gefährden. Ein solches Programm hatte die EZB unter ihrem Präsidenten Jean Claude Trichet in Form des SMP-Programms bereits vor zwei Jahren schon einmal aufgelegt. Draghis OMT-Programm ist jedoch an wesentlich strengere Bedingungen geknüpft und fällt somit in puncto „Feuerkraft“ weit hinter das alte Programm zurück.

    Wie bereits beim SMP-Programm ist es der EZB auch beim OMT-Programm nur gestattet, Anleihen am Finanzmarkt, also am Sekundärmarkt, zu kaufen. Die EZB darf somit auch künftig die Staaten nicht direkt finanzieren, ihnen also keine Anleihen abkaufen. Sie darf jedoch privaten Investoren, also vor allem Banken, die entsprechenden Papiere abkaufen, wenn der Marktwert unter ein bestimmtes, nicht offen kommuniziertes, Preisniveau fällt. Dabei hat die EZB keine Limits, sie dürfte also rein theoretisch unbegrenzt von diesem Instrument Gebrauch machen – wobei „unbegrenzt“ hier nicht wörtlich gemeint ist, da die Anzahl der bereits ausgegebenen Anleihen der betreffenden Eurostaaten natürlich begrenzt ist. Der große Unterschied zwischen Trichets SMP und Draghis OMT ist, dass die EZB unter dem SMP-Programm Anleihen von allen Eurostaaten erwerben durfte und unter dem OMT-Programm ausschließlich Anleihen von Staaten kaufen darf, die unter einen der beiden „Euro-Rettungsschirme“ EFSF bzw. ESM geschlüpft sind. Das heißt, die EZB darf momentan weder spanische noch italienische Anleihen über OMT kaufen.

    Diese Konditionalität, die direkt aus der Feder der Bundesbank zu stammen scheint, ist die eigentliche Schwachstelle des Programms. Staaten, deren Anleihen von den Banken – meist irrational – an den Finanzmärkten abgestraft werden, können erst dann auf Schützenhilfe durch die EZB hoffen, wenn sie den Gang nach Canossa antreten und mit den involvierten Gremien (Europäische Kommission, EZB und u.U. auch IWF) ein rechtlich bindendes „Reformprogramm“ abstimmen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass diese „Reformprogramme“ stets im Sinne von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ verlaufen und eine Mischung aus Austeritätspolitik und verschiedenen neoliberalen Gesetzen, wie beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, beinhalten. Vergangenheit und Gegenwart haben uns ebenfalls gelehrt, dass ein Staat sich durch diese „Reformprogramme“ nicht sanieren kann, sondern die prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik die realwirtschaftliche Krise sogar verstärkt. Bevor ein Staat auf die Hilfe der EZB hoffen kann, muss er also seine wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität an ein Gremium abgeben, dass dafür bekannt ist, eine Politik durchzudrücken, die dessen langfristige wirtschaftliche Perspektive untergräbt und zudem ganz und gar nicht im Sinne der Allgemeinheit ist.

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    Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

    geschrieben am 05. September 2012 von Jens Berger

    Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Honorarforderung von durchschnittlich plus 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist.

    Schenkt man den Statistiken Glauben, gehören die niedergelassenen Ärzte zu den bestbezahlten Berufsgruppen des Landes. Ein durchschnittlicher niedergelassener Arzt erzielt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit jährlich rund 134.000 Euro Reingewinn – hinzu kommen rund 30.000 Euro Reingewinn aus der Versorgung privatversicherter Patienten. Der Reingewinn eines Arztes ist vergleichbar mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, lediglich der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialleistungen fällt hier weg. Nichtsdestotrotz ist einem Arzt mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 13.750 Euro durchaus zuzumuten, sich selbst sozial abzusichern.

    Wenn ein typischer Landarzt diese Zahlen liest, wird ihm jedoch – vollkommen zu Recht – das Messer in der Tasche aufgehen. Der durchschnittliche Reingewinn ist nun einmal ein statistisches Maß, das immer zu Verzerrungen führt. So erzielt beispielsweise ein durchschnittlicher Radiologe im Schnitt 264.000 Euro, während ein durchschnittlicher Allgemeinmediziner (jeweils mit eigener Praxis) „nur“ 116.000 Euro Reingewinn pro Jahr erreicht*. Und auch bei dieser Zahl verzerrt der Durchschnitt – ein niedergelassener Allgemeinmediziner in München, der ein gewisses kaufmännisches Talent hat, wird in der Regel ebenfalls rund den doppelten Gewinn wie sein Landarztkollege aus der brandenburgischen Pampa erzielen.

    Es ist ja richtig, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet wird und auch der brandenburgische Landarzt einen Nachfolger für seine Praxis findet. Nun sind Ärzte aber auch keine selbstlosen Halbgötter in Weiß, die sich von Manna ernähren, sondern ganz normale Menschen, die eher einen gut- als einen schlechtdotierten Job annehmen. Wer die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechterhalten will, muss also finanzielle Anreize für einnahmeschwache Praxen setzen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, eine Honorarsteigerung mit der Gießkanne ist dafür jedoch das denkbar schlechteste Mittel.

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    Kann denn nicht mal einer an die Künstler denken?

    geschrieben am 05. September 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Im Hintergrund brodelt sie weiter: Die Urheberrechtsdebatte. Die Fronten sind verhärtet. Die Unterhaltungsindustrie führt die Diskussion schon sein Jahren mit Kampfbegriffen wie dem des „Raubkopierers“ oder lässt Anonymus im Stil eines Splatterfilms zum Kulturfledderer werden, während die Gegenseite (wobei es da eigentlich keine geschlossene Gruppe gibt) den Verlagen ihre Versäumnisse bei der Anpassung an das Internet vorwerfen und die selben Anonymus (bzw. eine Untergruppierung) die privaten Daten von Unterzeichnern eines offenen Briefes mit dem Titel „Wir sind Urheber“ veröffentlichten Eine vernünftige Diskussion scheint nicht mehr möglich. Die Verlage, die sich zuletzt mit dem fragwürdigen Leistungsschutzgesetz aus der Deckung gewagt haben, beklagen eine „Umsonstmentalität“, die Verbraucher eine Gier der Verwertungskartelle.

    Zwischen den Stühlen schienen dabei die Urheber selbst zu sitzen. Sobald es ein Kulturschaffender wagte zu äußern, dass er für seine Arbeit auch gerne bezahlt werden möchte, wurde ihm das Stigma des raffgierigen Geldsacks angehängt (vollkommen egal, wie viel er tatsächlich verkaufte). Künstler, die sich gegen GEMA, Label oder für unbezahlte Downloads aussprachen – freilich in der Regel ohne daraus auch tatsächlich Konsequenzen zu ziehen – wurden zu Helden erklärt und fortan als Beispiel präsentiert, dass es ja auch anders ginge. Die restlichen Kulturschaffenden wurden kurzerhand zu Opfern ihrer Ausbeuter erklärt und ihnen wurde Selbstvermarktung nahe gelegt.

    Die Realität ist dabei, wie so oft, etwas komplizierter. Zwar haben alle Seiten in einigen Punkten zumindest nicht vollkommen Unrecht, trotzdem dürfte der (scheinbaren) Mehrheit ein vertiefter Blick auf die Verhältnisse kaum gefallen. Zeit für ein paar unpopuläre Gedanken über das Urheberrecht.

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    Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden

    geschrieben am 04. September 2012 von Jens Berger

    Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus.

    Glaubt man Ingo Pies, so hilft die Spekulation auf Rohstoffindizes vor allem den Bauern, „sich gegen Preisrisiken abzusichern“. Wer diese Form der Spekulation verbieten will, würde zudem „das Anliegen torpedieren, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen“. Mit diesen zwei Kernthesen steigt Pies in sein Essay ein und bedient sich dabei – vor allem in der kausalen Kombination – bereits einer handfesten Manipulation. Bauern sichern sich nämlich nicht über die Spekulation auf Rohstoffindizes gegen Preisrisiken ab, sondern mittels klassischer Warentermingeschäfte. Die Spekulation auf Rohstoffindizes wollen in der Tat einige, aber beileibe nicht alle, Kritiker verbieten. Warentermingeschäfte will indes kein namhafter Kritiker verbieten, womit die erste Grundthese von Ingo Pies bereits unzutreffend ist. Dies gesteht Pies an späterer Stelle seines Essays zwar selbst ein – warum baut er aber dann zunächst ein argumentatives Luftschloss?

    Da Pies weiß, auf welch dünnem argumentativen Eis er sich bewegt, nutzt er diese Unterstellungen in seinem Essay wie eine rote Linie – stetig wirft er Kritikern der Lebensmittelspekulation Positionen vor, die sie überhaupt nicht vertreten und arbeitet sich lieber an diesem Strohmann-Agrument ab, als auf die eigentlichen Argumente einzugehen.

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