Ginge es nach der schwarz-gelben Koalition, so würde man lieber heute als morgen die Gewerbesteuer abschaffen. Union und FDP sind unternehmerfreundlich, die Gewerbesteuer ist jedoch eine Steuer, die neoliberalen Grundsätzen zuwiderläuft, da sie nicht das Volk, sondern ausschließlich die Unternehmen betrifft. Da die Gewerbesteuer jedoch für die Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, hat sich die Bundesregierung noch nicht an diesen Frontalangriff auf die Kommunalfinanzen gewagt. Natürlich kann und will auch die schwarz-gelbe Koalition die Kommunen nicht vollkommen ausbluten lassen, schließlich werden auch in diesen beiden Parteien Wahlkreiskandidaturen und Listenplätze vor allem durch das Votum von Kommunalpolitikern vergeben, die bereits heute parteiübergreifend die mangelnde Finanzbasis der Kommunen beklagen.

Wenn man also die Gewerbesteuer reduzieren oder gar abschaffen will, muss man für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen, der angesichts der maroden Kommunalfinanzen sogar höher als das kommunale Gewerbesteueraufkommen ist. Diese Diskussion ist nicht neu – selbst Befürworter der Gewerbesteuer wünschen sich eine Reform, da die Besteuerungsgrundlage größtenteils der operative Gewinn ist, der starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind daher vor allem auf kommunaler Ebene zu spüren. Alleine in Nordrhein-Westfalen steht bereits jede dritte Gemeinde unter Zwangsverwaltung der Kommunalaufsicht – dies ist das verwaltungsrechtliche Pendant zu einem Insolvenzverwalter in der Privatwirtschaft.

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gefunden auf dem wunderbaren Blog uiuiuiuiuiuiui.de

Viel Spaß ;-)

Manchmal ist einem ganz blümerant im Kopf. Als heute morgen der Postmann zweimal klingelte und mir sinister grinsend ein Päckchen überreichte, griff ich kurzerhand zum „Kärcher“ und malträtierte das potentielle Gefahrengut mit einem Hochdruck-Wasserstrahl. Ich konnte ja nicht wissen, dass die vermeintliche Rohrbombe ein handsigniertes Rezensionsexemplar von Roland Kochs neuem Gassenhauer „Konservativ“ war. So wurde der zu Papier gebrachte Konservatismus ein Kollateralschaden meiner Paranoia. In einer Zeit, in der gefühlt jedes zweite Paket terroristischen Zwecken dient, ist Paranoia jedoch erste Bürgerpflicht.

Wo kämen wir denn auch hin, wenn jede dahergelaufene Al-Qaida-Zelle oder jedes leistungsverweigernde griechische Anarchobündnis seine Bomben über den internationalen Postverkehr versenden könnte? Wofür haben wir uns denn jahrelang an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen unsere Getränkeflaschen – und nicht zu vergessen die Feuerzeuge – abnehmen lassen? Nun müssen wir uns sogar nacktscannen lassen und was macht der feine Herr Terrorist? Er gibt seine Bombe ganz einfach per Luftpost auf! Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. Da haben die Terroristen unseren Sicherheitsexperten ja ein kapitales Schnippchen geschlagen.

Nun gut, Bomben im Frachtgut von Flugzeugen sind spätestens seit Lockerbie eigentlich ein Thema, mit dem sich jeder Sicherheitsexperte auseinandersetzen sollte. Bei der Luftfracht macht man jedoch gerne eine Ausnahme. Es wäre ja auch nicht auszudenken, wenn ich auf mein gefälschtes, bei ebay ersteigertes, iPhone aus Hong Kong nicht 20, sondern 21 Tage warten müsste. Aber lässt sich da kein Kompromiss finden, der die Sicherheit unserer Bürger und die Interessen chinesischer Produktfälscher gleichermaßen respektiert? Mal Hand aufs Herz, wer braucht schon Pakete aus Griechenland oder dem Jemen? Dass Griechenland uns nur auf der Tasche liegt und nichts exportiert, weiß doch jeder BILD-Leser.

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ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

In den USA fanden gestern die “Midterm-Elections” statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen – in den “Midterm”.

Da die Legislative in den USA von der Exekutive getrennt operiert, kann sich bei einer solchen Midterm-Election das Machtverhältnis deutlich ändern: ein Präsident, der – wie Obama – zuvor die Mehrheit in beiden oder einem Haus besaß und damit über vermutlich größeren Rückhalt verfügte als bei einem ihm “feindlich” gesinnten Haus (es gibt keinen Fraktionszwang, da die Exekutive auch ohne Legislative arbeiten kann!) kann sich nach der Hälfte seiner Amtszeit also jederzeit mit einer plötzlich radikal geänderten Mehrheit im Kongress abfinden müssen. Da die Legislative genau das kann, was ihr Name verspricht – Gesetze erlassen oder ändern – kann das für einen Präsidenten sehr unangenehm werden. Die Republikaner drohen ja auch unverholen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenn sie die Mehrheit bekommen (was ihnen nicht gelungen ist). Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, denn dem Präsidenten steht das Veto zur Verfügung, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben kann. Und die steht den Republikanern nicht ins Haus; vermutlich werden sie nicht einmal den Senat erobern können, sondern “nur” das Repräsentantenhaus (das zeigen zumindest die Hochrechnungen).

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Sehr geehrter Herr Habermann,

was für ein Menschenbild muss man eigentlich haben, um einen Artikel wie “Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” zu schreiben? Sie bezeichnen sich selbst als “Wirtschaftsphilosoph” – welche Philosophie und welche Ideologie liegt Ihnen eigentlich am Herzen? Sie schreiben in Ihrem Aufsatz in der WELT:

Menschenwürde bedeutet aber zunächst nur die objektive Sonderstellung des Menschen gegenüber den „vernunftlosen“ Tieren und der unbelebten Welt, weil der Mensch überlegt handeln und seinem Leben Wert und Sinn verleihen kann. Menschenwürde ist mit dem Menschsein selber gegeben.

Ihre Definition der Menschenwürde ist keinesfalls neu. Schon die klassischen griechischen und römischen Philosophen hielten die Menschwürde für ein angeborenes – ja göttlich verliehenes – Privileg gegenüber den “vernunftlosen Tieren”, mit dem zwar Pflichten, aber keine Rechte verbunden sind. Aristoteles und Cicero waren allerdings Kinder ihrer Zeit – einer Zeit, in der niemand die Position vertrat, dass alle Menschen zwar nicht gleich, aber zumindest doch gleichwertig sind; einer Zeit, in der die Sklaverei nicht hinterfragt wurde und in der es selbstverständlich war, dass Menschen von ihren Herren wie Nutzvieh behandelt wurden. Diese Zeiten sind glücklicherweise schon lange vorbei. Dabei ist diese Entwicklung auch an der Philosophie nicht spurlos vorbeigegangen. Vor allem die abendländischen Demokratien haben die Gedanken der Aufklärung zur Menschenwürde allesamt in den höchsten Verfassungsrang erhoben. So lautet der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes:
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