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  • Lebensmittel: Käse für Kinder, Pferd für arme Kinder

    geschrieben am 09. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die Lebensmittelskandale der jüngeren Zeit reihen sie ein in eine Kette, deren „Perlen“ kontinuierlich schädlicher werden. Insbesondere, weil viele Menschen immer weniger Geld in ihren Portemonnaies haben. Für die Lebensmittelindustrie bedeutet das einen riesigen Markt, der kaum kontrolliert wird.

    Schlauer werden mit Ilse Aigner! Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ein besonders großes Herz für die Kleinen in unserer Gesellschaft. Deshalb hat sie das Bündnis für Verbraucherbildung gegründet. Ziel soll die Wissensbildung in Sachen Ernährung bei Kindern und Jugendlichen sein. Damit die in Zukunft darauf achten, was sie essen und immer schön gesund bleiben. Das Bündnis für Verbraucherbildung wurde übrigens unter anderem von der Deutschen Stiftung für Verbraucherschutz initiiert, die wiederum von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) ins Leben gerufen wurde. Ganz schön viel „Verbraucher“ auf einmal. Doch was bringt die Initiative den Kindern und Jugendlichen tatsächlich? Und wer erklärt ihnen, was gut ist und was nicht? Es sind Unternehmen, die sich damit auskennen und für die gesunde Ernährung alles andere als Priorität hat. Im Gegenteil, hinter der noblen Geste, junge Menschen mit Hintergrundwissen auszustatten, steht ein Businessplan für ungesunde Ernährung.

    Offizieller Lehrauftrag für McDonalds

    Wo erreicht man Kinder am besten? Klar, in der Schule. Dort sollen nach dem Willen von Ilse Aigner die Kompetenzträger hin, um dem Nachwuchs zu sagen, was Sache ist. Nah dran an der Thematik sind die Förderer des Bündnisses allemal. Ohne Frage kennen sich die Verantwortlichen von McDonalds, Edeka, der REWE-Gruppe, der Metro, der Bertelsmann-Stiftung, der Commerzbank, der ING-DiBa und nicht zuletzt die vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels bestens in ihrer Materie aus. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass McDonalds künftig seinen Schwerpunkt auf Salate legen wird. Und auch sonst legen sich bei der Nennung der Förderer Sorgenfalten auf die Stirn. Nicht so bei Ilse Aigner. Die Ministerin schert sich nicht um die inhaltlichen Auseinandersetzungen. “Werbung und PR haben in diesem Bündnis keinen Platz”, posaunte sie inbrünstig in die Welt hinaus. Wie genau sie das kontrollieren will, bleibt ihr Geheimnis. Genauso wie die Kontrolle der Lebensmittelindustrie insgesamt. Der „Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e. V. (BVLK)“ ist chronisch personell unterversorgt. Doch das sind nur kleine Probleme, mit denen sich Aigner so konsequent nicht beschäftigt. Im Hintergrund ist längst etwas viel Größeres entstanden. Den Artikel weiterlesen »

    68 Kommentare

    Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man …

    geschrieben am 08. April 2013 von Jens Berger

    Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

    Um was geht es?

    Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    174 Kommentare

    Turnschuhe von der FDP für eine PKV, die am Stock geht

    geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

    Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

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    Sie hassen uns wieder

    geschrieben am 05. April 2013 von Jens Berger

    Quelle: SWR2

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    Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

    geschrieben am 04. April 2013 von Jens Berger

    Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

    Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

    Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

    20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

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