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  • Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

    geschrieben am 18. Februar 2016 von Jens Berger

    Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

    Die Gesundheitskosten für nicht bzw. noch nicht anerkannte Flüchtlinge werden in Deutschland von den Kommunen getragen. Dafür sind die Leistungsansprüche der Flüchtlinge jedoch auch massiv gedeckelt. Erst nach der Anerkennung oder nach 15 Monaten Wartezeit erhalten Asylbewerber den vollen Leistungsanspruch. Interessant sind hier vor allem die Leistungsausgaben für anerkannte Flüchtlinge. Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, rutscht er – sofern er keinen Job hat, was anfangs ohnehin die Regel sein dürfte – in den SGB-II-Bereich, er bezieht umgangssprachlich „Hartz IV“. Die Krankenkassenleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwaltet, die Mitgliedsbeträge werden dabei über den Bundeszuschuss aus Steuermitteln getragen. Zur Zeit sind dies pauschal rund 90 Euro pro Kopf und Monat.

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    Wie unsere lieben „Qualitätszeitungen“ Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen

    geschrieben am 15. Februar 2016 von Jens Berger

    Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt?

    Sollten Sie Medwedews Münchner Rede noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie zu einem kleinen Experiment ein. Lesen Sie sich doch bitte zunächst einmal diese drei kurzen Artikel durch, die allesamt von leitenden Journalisten deutscher „Qualitätszeitungen“ geschrieben wurden:

    [...]

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    385 Kommentare

    Targo Bank: Konto dicht, Karte weg – so geht Bank gar nicht!

    geschrieben am 12. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    ein-haufen-geld-d02d177d-4013-42c1-9b4f-6033689ed623In der UN-Behindertenrechtskonvension spielt das Wort Inklusion eine zentrale Rolle. Doch die Umsetzung der hehren Grundsätze gelingt nicht immer. Der Fall einer behinderten Frau zeigt, dass es mit dem „Dabei sein“ (was Inklusion sinnbildlich übersetzt bedeutet), nicht so weit her ist. Zumindest nicht bei der Targo Bank, die gern mit dem Slogan „So geht Bank heute“ wirbt.

    Auf behinderte Menschen das Wort Integration anzuwenden, war lange Zeit allgemein üblich. Doch der Begriff schien nicht passend, weil Integration bedeutet, dass eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nachträglich herbeigeführt werden muss. Daher wurde das Wort Inklusion gewählt, das auf die Rahmenbedingungen abzielt. Das Zeil dahinter war und ist es, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine Teilhabe auch behinderter Menschen zu schaffen, ohne dass diese dafür erst aktiv werden müssen.
    Betroffen sind im wesentlichen die Bereiche Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit. Und natürlich Finanzen.

    Geld: So nah und doch so weit weg

    Die Targo Bank in Duisburg interpretiert den Begriff Inklusion auf eine sehr eigenwillige Weise. Oder, anders formuliert: sie kennt den Begriff offenbar gar nicht. Das musste eine gesetzliche Betreuerin feststellen, die sich mit dem Umstand befassen musste, dass ihrer Betreuten – einer Frau mit einem Grad der Behinderung von 70 Prozent und einer kognitiven Einschränkung – kurzerhand die Girokontokarte eingezogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass sie unter Betreuung steht. Den Artikel weiterlesen »

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    Oha! Ob das so eine gute Entscheidung ist?

    geschrieben am 11. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    ndr

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    Projekt Machterhalt – Sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur Flüchtlingskrise

    geschrieben am 03. Februar 2016 von Jens Berger

    merkel_darkIn der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.

    Albrecht Müller hat gestern anhand der aktuellen Umfragewerte die fehlende Machtperspektive für eine Mehrheit „links der Mitte“ ausführlich dargestellt. Einer der Gründe, warum Rot-Grün heute eine recht aussichtslose Perspektive ist und sogar das Hirngespinst Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten mehr verspricht, liegt im dauerhaften Aufstieg der AfD. Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.

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