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  • Merkels erbärmliche Hetze gegen die „Sozialunion“

    geschrieben am 22. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    merkel_dark
    Kommentar

    Mit diesem Gutachter würde Angela Merkel sicher gern mal ein Häppchen essen gehen. Gemeint ist der Jurist, der gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Empfehlung ausgesprochen hatte, Zuwanderern unter bestimmten Voraussetzungen die Hartz-IV-Leistungen zu entziehen. Wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, dem können diese verweigert werden. Zwar steht noch aus, ob der EuGH dieser Empfehlung folgt. Für Merkel war sie aber eine Vorlage, um kurz vor der EU-Wahl reichlich Stimmung zu machen. Wahrscheinlich zielt sie auf Stimmen auf dem AfD-Umfeld ab. Und womöglich geht ihre Rechnung sogar teilweise auf. Der Feldzug ist und bleibt dennoch erbärmlich. Den Artikel weiterlesen »

    140 Kommentare

    Der wütende Steinmeier: Auf die Schuhe gekotzt

    geschrieben am 21. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    MSC_2014_Steinmeier_Kleinschmidt_MSC2014Foto: Wikipedia

    Kommentar

    Montag ist Demotag. In Berlin. Und in zahlreichen anderen Städten. Da kam Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade recht. Der hatte sich sein Schicksal irgendwie selbst ausgesucht, denn die Teilnehmer der Mahnwachen mögen zwar nicht viel Verständnis für komplexe weltpolitische Situationen haben. Aber wenn es um die Ukraine geht, wissen sie genau, wo Freund und Feind sitzen. Entsprechend schwer hatte es Steinmeier bei seiner Rede.

    Als die Zwischenrufe, die die Bundesregierung als Kriegstreiber bezeichneten und das Ende der Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis forderten, nicht aufhörten, platzte Steinmeier der Kragen. Und seine Stimme brach. So richtig sauer wurde der Außenminister, er schimpfte wie ein Rohrspatz, die Demonstranten schimpften zurück. Den Artikel weiterlesen »

    223 Kommentare

    NSA – und die Rede vom Datenschutz

    geschrieben am 20. Mai 2014 von Gastautor

    Crystal_Project_computerFoto: Wikipedia
    Text: Ulrich Fiege

    Nachrichten und Informationen über die aktuelle EU-Datenschutzverordnung in Presse, Funk und Fernsehen, sowie die politische Heuchelei im NSA-Skandal, haben alle eines gemeinsam: sie gehen am Kern bzw. an den geschaffenen Möglichkeiten durch die schon längst vorhandenen Gesetze und Arbeitsweisen der EU vorbei.

    Herausgreifen, Heraussuchen oder Auswählen als deutsche Übersetzung für “SINGLING OUT“ – damit wird die Möglichkeit beschrieben, persönliche Daten nur aufgrund ihres Onlineverhaltens, also ohne Angabe von Vor oder Nachnamen, in einem jetzt ganz persönlich gewordenen Profil zu erstellen und auch zu verwenden. “Ich habe ja nichts zu verbergen“ werden einige denken aber ich kann Ihnen vergewissern, es geht in Zukunft mit Namen und/oder Adresse wie die folgenden Änderungsanträge beweisen, Zitat: Den Artikel weiterlesen »

    82 Kommentare

    Das EU-Parlament: Party-Keller für Europas Rechte?

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    EUFoto: Wikipedia

    Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europa-Parlaments statt. Das allgemeine Interesse daran hält sich jedoch in Grenzen. Dabei lohnt ein Blick auf die aktuelle politische Lage in Europa, die sich beängstigend nach rechts entwickelt.

    Glaubt man der Werbespots von SPD, CDU, FDP, Grünen, aber auch denen der AfD und der NPD, werden im Europäischen Parlament wichtige Entscheidungen getroffen.
    Glaubt man den Werbespots dieser Parteien, wäre es geradezu fahrlässig und eine Schande, nicht sein Kreuz zu machen. Schließlich haben die Menschen die Möglichkeit, die europäische Politik mitzugestalten.
    Glaubt man den Werbespots, ist man verloren. Denn faktisch entscheidet das Europäische Parlament nur wenig. Allerdings bietet es ausgezeichnete Möglichkeiten, sich einen bequemen Stuhl, Geld und Kontakte zu sichern. Auch und ganz besonders für Europas rechte Parteien, die sich im Aufwind befinden. Den Artikel weiterlesen »

    108 Kommentare

    Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wiesbaden

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Jens Berger

    Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten)
Sparen oder gut wirtschaften ?

    “Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau”

    Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

    Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden

    Eintritt frei

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
    Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

    4 Kommentare

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