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  • Belasten wir doch einmal die Beziehungen zu den USA!

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Kommentar

    So langsam wird es peinlicher. Peinlich war es ja sowieso schon, was sich die deutsche Bundesregierung in Sachen Edward Snowden geleistet hat. Aber jetzt ist einem dicken Fass der Boden endgültig ausgeschlagen worden. Inzwischen üben nicht nur die USA Druck auf die Deutschen aus, um die Befragung Edward Snowdens zu verhindern. Die Bundesregierung selbst ist mit eingestiegen in das Spiel der lustigen Drohgebärden.

    Angela Merkel möchte einen gemütlichen Aufenthalt in den USA verbringen und deren Chef Obama nicht verärgern. Das dürfte hinhauen, denn die Mischung aus wenig reden und nichts sagen und nicht reden und rautenhaft eifrig mit dem Kopf nicken, hat Merkel so sehr perfektioniert, dass sie darauf ein Patent anmelden könnte. Eine neue Qualität hat die Weigerung der Bundesregierung, Snowden zu befragen dennoch. Denn sie hat sich amerikanische Hilfe geholt. Von einem Rechtsanwalt namens Jeffrey Harris ließ sie kurzerhand ein Gutachten anfertigen, das zu vermeintlich erschreckenden Schlüssen kommt. Den Artikel weiterlesen »

    178 Kommentare

    Hydras neue Köpfe

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Geheimverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

    Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen „der Abkommenstext weit ausgereift“.

    Im Gegensatz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) taucht bei TISA der euphemistische Begriff Freihandel erst gar nicht mehr auf. Der Ausschluss der BRICS-Staaten von den Verhandlungen zeigt auch ziemlich deutlich, dass es bei den schon ziemlich weit gediehenen Geheimverhandlungen zu TISA auch um einen gezielten Protektionismus geht. Was jetzt auf den ersten Blick wie eine Kehrtwende der Globalisierung anmuten mag, ist in Wirklichkeit als umfassender Schutz der US-amerikanischen Einfluss-Zone gedacht. Das Jagdrevier US-amerikanische Investoren und ihrer Anhänger soll sowohl vor dem Zugriff von Investoren aus den Schwellenländern geschützt werden, die sich nicht den US-amerikanischen Vorgaben unterwerfen, als auch vor den Zivilgesellschaften in den mitverhandelnden 22 Staaten. Dienstleistungen die bislang von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden, sollen in Zukunft grundsätzlich im Raum der Vertragsstaaten ausgeschrieben werden. Der Gewinner dieser Ausschreibung darf für den Betrieb eigenes Personal einsetzen, das aus einem der Vertragsstaaten stammt. Eine Re-Kommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen soll grundsätzlich ausgeschlossen sein. Alle neuen Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur müssten nach diesem Ansatz auf der Basis von internationalen Ausschreibungen vergeben werden. Im Rahmen der deutschen Energiewende wird es eine zunehmende Zahl von Aufgaben und Funktionen geben, die in der Form nicht zum angestammten Geschäftsfeld der heutigen Stadtwerke gehören und die dann auch von diesen nicht so einfach über eine Erweiterung der Geschäftsfelder übernommen werden können.

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    Andere Länder, andere Maßstäbe – Ägypten und die Lynchjustiz

    geschrieben am 30. April 2014 von Jens Berger

    Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie groß hierzulande die Aufregung wäre, wenn in Russland ein Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Regimekritiker“ – zum Tode verurteilt worden wäre. Andere Länder, andere Maßstäbe – in Ägypten wurden zum Wochenbeginn ganze 683 Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Terroristen“ – zum Tode verurteilt. Von Aufregung ist hierzulande jedoch nichts zu spüren. In den Medien wird dieser brutale Akt von Staatsterrorismus allenfalls beiläufig vermeldet und die Politik verfällt einmal mehr wenn es um Ägypten geht in ein bleiernes Schweigen. Stattdessen drischt man lieber mit gesammelter Kraft auf Altkanzler Schröder ein, der die Unverfrorenheit besitzt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

    Halten wir uns die Situation in Ägypten doch einmal abseits der allgegenwärtigen ideologischen Umdeutung vor Augen: Im August letzten Jahres putschte eine Militär-Junta die gewählte ägyptische Regierung aus dem Amt und verübte dabei Massaker, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten abgeschlachtet wurden. Seitdem sind weitere 1.400 Regierungskritiker von den Sicherheitskräften getötet worden und tausende weitere sitzen in Haft. Bereits im März wurden 529 mutmaßliche Regierungsgegner zum Tode verurteilt. Der gesamte Prozess dauerte zwei Stunden, auf rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, wie beispielsweise die Anhörung von Zeugen wurde ganz verzichtet. In dieser Woche legte die ägyptische Justiz nach: Nun wurden im Schnellverfahren weitere 683 Anhänger der alten Regierungspartei zum Tode verurteilt. Da bekommt der geflügelte Begriff „einen kurzen Prozess machen” eine ganz neue Bedeutung.

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    64 Kommentare

    Wem gehört Deutschland? Fragen von Deutschlandradio

    geschrieben am 29. April 2014 von Jens Berger

    Am 12. Mai erscheint mein neues Buch „Wem gehört Deutschland?“ – Untertitel: „Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“. Im Rahmen der gleichnamigen Themenwoche hatte ich die Möglichkeit, einige kurze Fragen zum Thema bei Deutschlandradio zu beantworten:

    to be continued ;-)

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    SF-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk

    geschrieben am 25. April 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    BR-1-

    Der Bayerische Rundfunk hat in Gestalt des Senders “Zündfunk” bei uns angeklopft und nach einem Interview zum Thema Montagsdemos gefragt.

    Ich hatte zwar zuletzt hier geschrieben, dass wir uns dem Thema nicht weiter widmen wollen (und wahrscheinlich gibt es jetzt hier und da Haue, weil ich es doch glatt trotzdem wage).
    Aber erstens wollte ich die Gelegenheit nutzen, beim Sender “Zündfunk” meine Meinung zu den Mahnwachen zu äußern. Und zweitens hat sich die mediale Aufmerksamkeit zu diesem Thema in einer Form und Reichweite entwickelt, die ich vor kurzem noch nicht vermutet hätte.
    Ein weiterer Grund für die Interviewzusage sind die zahlreichen Kommentare sowohl hier beim Spiegelfechter als auch bei anderen Medien und die teils hitzig geführten Diskussionen in den sozialen Netzwerken.

    Ich gehe nicht davon aus, dass es bei den Montagsdemos zu einem Konsens kommen kann, zu verhärtet sind die Fronten. Trotzdem habe ich versucht, ein unaufgeregtes Interview zu geben.
    Ob mir das gelungen ist, werden die Kommentatoren dann sicher für sich entscheiden.

    Es gibt zwei Versionen des Interviews mit “Zündfunk”. Die lange Fassung gibt das komplette Gespräch wieder. Die kürzere ist die Version, für die sich der Sender entschieden hat.

    Hier die Kurzfassung (ca. 5 Minuten):

    BR-2-

    Und hier die Langfassung (ca. 12 Minuten):

    BR-1-

    242 Kommentare

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