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  • Jagt die Strippenzieher des Rechtsrucks vom Hofe!

    geschrieben am 09. März 2015 von Jens Berger

    Die grüne Basis muckt auf und das ist auch gut so. In einem offenen Brief warnen mehr als 400 Parteimitglieder den Bundesvorstand und die Fraktionsführung der Grünen vor einer Fortsetzung des eingeschlagenen Rechtskurses. Anstatt Juniorpartner der CDU im Wartestand zu sein, soll die Partei sich vor allem sozial- und friedenspolitisch auf ihre Wurzeln berufen. Der Brief endet mit einem indirekten Aufruf an alle Abgeordnete der Grünen, die diese Kritik teilen, sich bemerkbar zu machen und offen für einen Kurswechsel zu werben. Dieser Brandbrief war überfällig und wichtig.

    An was denken Sie als erstes, wenn Sie auf die jüngere Parteipolitik der Grünen angesprochen werden? Die offensive Verteidigung der Hartz-Gesetze durch Katrin Göring-Eckardt? Die militaristischen Äußerungen zum Bürgerkrieg in der Ukraine von Marieluise Beck? Wie man es auch dreht und wendet – die Grünen des Jahres 2015 haben mit den früheren Grünen, bei denen eine gerechte Sozialpolitik und eine kompromisslose Friedenspolitik stets ganz weit oben auf der Agenda standen, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr zu tun. Klar ist aber auch, dass die öffentliche Wahrnehmung einer jeden Partei kaum etwas mit der Parteibasis zu tun hat. Es sind die Spitzenpolitiker der Parteien, die diese Wahrnehmung kreieren, und es soll ja in den besten Parteien vorkommen, dass es eine große Diskrepanz zwischen den Positionen der Basis und denen der Spitze gibt.

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    40 Kommentare

    Frauenquote für AG-Frauen: Weltenretter Schwesig oder Kauder?

    geschrieben am 07. März 2015 von SF Team

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    29 Kommentare

    NachDenkSeiten Videopodcast 15/03

    geschrieben am 06. März 2015 von Jens Berger

    Heute geht es um die Frage, warum der Ölpreis so stark gefallen ist und ob es da vielleicht einen geopolitischen Hintergrund geben könnte.

    Wenn auch Sie Fragen an die NachDenkSeiten haben, schreiben Sie bitte an fragen@nachdenkseiten.de

    25 Kommentare

    Was nun? Zerlegt sich Die Linke?

    geschrieben am 06. März 2015 von SF Team

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    151 Kommentare

    Wie TTIP bis 2022 das Problem mit den alten deutschen AKWs löst

    geschrieben am 06. März 2015 von Gastautor

    AKW

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle
    Foto: Wikipedia

    Immer wieder tritt in Deutschland die Angst zutage, dass die Rückstellungen der Energieversorger für den Rückbau der ab 2022 nicht mehr benötigten deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichen könnten und dass die Kosten für den Abriss dann an den Steuerzahlern hängen bleiben. Und zu den Steuerzahlern zählen ja hierzulande auch Alle, die zwar von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sein mögen, die aber mit jeder Flasche Mineralwasser 19 % an Umsatzsteuer abführen müssen und diese Steuerlast höchstens durch den Übergang von Mineralwasser auf steuerbegünstigten Gerstensaft ein wenig reduzieren können. Dieser zählt ja im Gegensatz zum Mineralwasser auf ausdrücklichen freistaatlichen Wunsch als Grundnahrungsmittel, das nur mit dem reduzierten Mehrwert-Steuersatz von 7 % zu versteuern ist. Den Artikel weiterlesen »

    23 Kommentare
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