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  • Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer

    geschrieben am 21. Juni 2011 von Jens Berger

    Quelle: Steuer gegen Armut

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    Auf der Siegerstraße

    geschrieben am 20. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich – Tusch – um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht.

    Zuerst einmal Steuern an sich. Die SPD braucht dringend irgendetwas, um sich profilieren zu können. Der Mindestlohn ist auf absehbare Zeit kein Mobilisierungsthema mehr, weil von der CDU hier kein ernsthafter Widerstand mehr zu erwarten ist, der sich für die dringend nötige Profilierung nutzen ließe. Aber ohne Gegner keine Profilierung. Nicht dass die CDU den Mindestlohn vernünftig einführen würde, keine Frage – aber irgendetwas in diese Richtung wird diese Legislaturperiode noch kommen, da bin ich mir sicher. Und wenn die SPD das jetzt zu ihrem Thema macht, wird sie nachher gezwungen sein zuzustimmen. Und das wäre, wir sehen es gerade am Atomausstiegsausstiegausstieg bei den Grünen, nur bedingt praktisch. Aber Steuern? Niemand glaubt allen Ernster daran, dass hier enrsthaft reformiert werden könnte, und das wird FDP-Hoffnungsträger für das Reißen der 5%-Hürde Rösler auch bald merken. Das Thema ist technisch und dröge und hantiert mit vielen Zahlen. Steuerpläne benutzt man um Argumente zu entkräften, man könne andere, zentrale Projekte nicht finanzieren. Man stellt sie nicht ins Zentrum.

    Dann sieht der SPD-Plan bislang eine reine Steuererhöhung vor. Kaum vorstellbar wie diese Idee nicht auf helle Begeisterung in den Redaktionsstuben von Spiegel, BILD und Zeit stoßen wird, noch dazu da man ausgerechnet die Mittelschicht höher besteuern will, die hohen Einkommen aber nicht. Es ist aber gerade die Mittelschicht, die unter Belastungen ohnehin schon ächzt. Dazu wird weiter Einkommen aus Arbeitsverhältnissen besteuert, aber nicht passives Einkommen aus Kapitalerträgen, Mieten und ähnlichen Quellen. Die SPD sitzt einem Irrtum auf wenn sie glaubt, dass es sie attraktiv macht diese Schicht zu belasten und dafür die Geringverdiener zu entlasten. Was die brauchen sind höhere Löhne, nicht niedrigere Steuern, von denen man in diesen Gehaltsklassen ohnehin kaum etwas merkt.

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    127 Kommentare

    Guttenberg, Koch-Mehrin, to be continued…

    geschrieben am 17. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Sylvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel zum historischen Thema “Münzunion” nun auch los. Grobe Plagiate hat man ihr nachgewiesen, auf über 80 Seiten, zwei Drittel davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Wie auch Guttenberg hat sie sich billig aus der Affäre zu ziehen versucht, indem sie einige Ämter zurückgab und hoffte, der Sturm möge so vorüberziehen. Das fette Amt der Europaabgeordneten allerdings besitzt sie noch, ebenso wie einen privatwirtschaftlichen Posten. Genauso wie Guttenberg legt sie außerdem eine arrogante und beleidigte Attitüde an den Tag, ganz so als sei sie das Opfer einer großen Verschwörung, das nur über irgendetwas Harmloses stolpere – gewissermaßen ein “don’t ask, don’t tell”-Fall der deutschen Politik. Ihre haarsträubende Aussage, dass die Mängel ihrer Arbeit bereits vor deren Abgabe bekannt gewesen sei, reiht sich in die “abstrusen Vorwürfe” Guttenbergs und den “wissenschaftlichen Mitarbeiter” Merkels nahtlos ein. Offensichtlich bauen die Plagiatoren, die der Deutlichkeit halber im Folgenden nur noch Betrüger genannt werden sollen.

    Ein populäres Missverständnis, das besonders in der nicht akademisch gebildeten Gesellschaft weit verbreitet ist, stellt die Plagiate mit dem lässlichen Abschreiben in der Schule auf eine Stufe. In der Mathearbeit spickeln, in der Doktorarbeit nicht richtig zitieren – wo liegt da schon der Unterschied? Der Unterschied ist gewaltig. Was die Plagiatoren in ihrer Doktorarbeit tun ist zu stehlen. Sie stehlen nicht nur Gedanken anderer Leute – darum kümmern wir uns gleich – sondern sie stehlen deren Arbeit, indem sie komplette Abschnitte von deren Arbeiten kopieren und als ihre eigenen ausgeben. Das ist im akademischen Bereich dasselbe wie ein Auto zu stehlen und als das seine auszugeben. Es ist, schlicht und ergreifend, Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug, es als das Eigene auszugeben. Nicht Abschreiben. Diebstahl.

    Das zweite Missverständnis ist eher der ungenauen Berichterstattung geschuldet. Selbst Leute, die mit dem Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten vertraut sind verwechseln das, was Koch-Mehrin und Guttenberg nachweislich getan haben, mit der Ungenauigkeit des unerfahrenen Erstsemesters: sie weisen ihre Fußnoten nicht korrekt aus. Da ein normaler Student bereits Abzüge für falsch gesetzte Interpunktion in Fußnoten bekommen kann und seine Proseminar-Hausarbeiten mit einigen vergessenen Fußnoten durchaus “ungenügend” bewertet bekommt ist dieses Problem keineswegs neu. Ein typisches Beispiel hierführ wäre “laut Professor X kommt das Mutantengen besonders bei Jugendlichen vor”, gefolgt von einer Fußnote, in der erklärt wird wo die so nur indirekt zitierte Passage zu finden ist. Solche Fehler haben Koch-Mehrin und Guttenberg AUCH gemacht; aberkannt wurde ihre Doktorarbeit aber nicht dafür. Bei dem Beispiel handelt es sich um Formfehler, die Abzüge in der Note erforderlich machen, aber nicht Plagiate, da schon aus dem Satz hervorgeht, dass es sich eben um keine eigene Geistesleistung handelt, sondern dass auf andere Bezug genommen wird.

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    kino.to – Kriminalisierung und Kriminalität im Internet

    geschrieben am 17. Juni 2011 von Jens Berger

    Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren.

    Wer einen aktuellen Kinofilm anschauen will, muss entweder rund sieben Euro an der Eintrittskasse eines Kinos berappen oder ein paar Monate warten und sich dann für – je nach Qualität und Ausführung – zehn bis zwanzig Euro die dazugehörige DVD kaufen. Wer keine Probleme damit hat, sich Filme auf dem Monitor anzuschauen und in einer rechtlichen Grauzone zu operieren, kommt jedoch heutzutage dank des Internets auch kostenlos zu seinem Filmvergnügen. Sogenannte Streaming-Portale leiten den Internetnutzer schnell auf zehntausende Filme weiter, die er dann direkt im Internetbrowser betrachten oder auch herunterladen kann. Weitere Portale bieten neben Filmen auch alle nur erdenklichen Inhalte an, angefangen bei Computersoftware über Computerspiele, Musik, Hörbücher bis hin zu pornographischen Inhalten jeglicher Couleur – das alles selbstverständlich kostenlos.

    Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsschicht

    Natürlich kann man es sich leicht machen und solche Angebote wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht brüsk ablehnen und deren Nutzer moralisch anklagen. Zielführend ist das jedoch nicht. Wie soll man einem Jugendlichen denn auch klarmachen, dass er mit dem Betrachten des neuesten X-Men-Films, über den der ganze Schulhof spricht, vielleicht gegen geltende Gesetze verstößt? Filme, die bei den Nutzern dieser Portale beliebt sind, gehören auch nicht unbedingt in die Kategorie Independent- oder Autoren-Film, deren Fortbestehen in der Tat gefährdet wäre, wenn die Einnahmen an der Kinokasse wegbrechen. Das Mitleid mit dem X-Men-Star Hugh Jackman, der sich dank des vermeintlich gesetzwidrigen Konsumverhalten der Internetnutzer nun nicht den zehnten Ferrari leisten kann, dürfte sich ebenfalls in Grenzen halten. Unser Rechtsempfinden orientiert sich nun einmal an der Frage, wen und in welcher Weise ein vermeintlicher Rechtsbruch schädigt und welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Im Falle des systematischen Verstoßes gegen das Urheberrecht im Internet ist dies jedoch eine sehr abstrakte Frage, die vielleicht für Rechtsexperten interessant ist, von den meisten Internetnutzern aber bereits längst für sich selbst beantwortet wurde.

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    Stellungnahme zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises

    geschrieben am 16. Juni 2011 von Jens Berger

    „Eine intensive Recherche, Sachverstand und die fundierte eigene Meinung – das ist es, was ich mir auch in der Zukunft vom Wirtschaftsjournalismus wünsche“. Johanna Quandt

    Stellungnahme von Dr. Hans-Jürgen Arlt und Dr. Wolfgang Storz, Autoren von „Drucksache BILD“, zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises an „Bild“

    Die Entscheidung der Johanna-Quandt-Stiftung, „Bild“ für eine fünfteilige Serie im Herbst 2010 – einen nachgeschobenen Teil der Veröffentlichungen des Blattes über die Griechenland- und Euro-Krise vom ersten Halbjahr 2010 – mit dem Herbert Quandt Medien-Preis auszuzeichnen, ist befremdlich und hilfreich zugleich.

    Befremdlich ist die Entscheidung der Quandt-Stiftung und der Preis-Jury aus zwei Gründen.

    Erstens: Auch die Juroren wissen, dass die fünfteilige Serie „Geheimakte Griechenland – der große BILDReport“ untrennbar mit der Kampagne von „Bild“ im Frühjahr/Frühsommer 2010 verbunden ist. Ein zentrales und zahllos wiederholtes Motiv dieser Kampagne lautete: Die Griechen haben mit falschen Zahlen und statistischen Betrügereien die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen – auch deshalb haben sie die Hilfe der deutschen Steuerzahler nicht verdient. Mit der Serie liefert „Bild“ Monate später angeblich Belege hinterher. Aber egal, wie es wirklich war: Das „Recherche“-Ergebnis dieser „Bild“-Serie stand längst fest. Es musste auch vorab feststehen, hatte die Serie doch von vornherein nur die Aufgabe, eine zentrale Botschaft der Frühjahr-/Frühsommer-Kampagne im Nachhinein zu stützen.

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