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  • Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle

    geschrieben am 30. März 2012 von Jens Berger

    Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass.

    Welchen Sinn und Zweck erfüllt eigentlich eine Transfergesellschaft? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst verdeutlichen, dass die insolvente Unternehmensgruppe Schlecker sich de facto in der Abwicklung befindet und es dem Insolvenzverwalter, den restlichen Mitarbeitern, den Lieferanten und Gläubigern vor allem darum geht, überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen herauszulösen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuführen. Anfang März wurden bereits 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen geschieht, die immerhin mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Konzerns beschäftigen, ist hingegen noch vollkommen offen. Im Idealfall findet sich ein Investor, der das Geschäft mitsamt der Mitarbeiter lückenlos übernimmt. Einer solchen Übernahme stehen jedoch die berechtigten Forderungen der entlassenen Mitarbeiter im Weg. Ohne eine befriedigende Rechtssicherheit wird sich wohl auch kein Investor finden.

    Eine Transfergesellschaft bietet diese Rechtssicherheit, da die entlassenen Mitarbeiter ihre Forderungen und Ansprüche auf Abfindungen mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft aufgeben. Als Ausgleich dafür erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens und werden sowohl bei der Fortbildung als auch der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Vor allem für ältere Mitarbeiterinnen ist dies zumindest eine kleine Hilfe, da sie auf diese Art und Weise auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschieben können. Ohne Transfergesellschaft reihen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Ansprüchen in die große Schar der Gläubiger ein und können im Falle einer Abwicklung – wenn überhaupt – nur auf Zahlungen aus der Insolvenzmaße des Unternehmens hoffen.

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    Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

    geschrieben am 28. März 2012 von Jens Berger

    Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

    Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

    Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

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    Und sie bewegt sich doch!

    geschrieben am 27. März 2012 von Jens Berger

    Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.

    Lässt man persönliche Faktoren, wie beispielsweise das familiäre Umfeld und die Gesundheit, mal außen vor, spielen für die Frage des persönlichen Wohlbefindens wohl vor allem die sogenannten sozio-ökonomischen Faktoren die wichtigste Rolle. Wer mangels finanzieller Mittel nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird wohl nur in Ausnahmefällen sagen, dass es ihm gut geht. Und hier handelt es sich keinesfalls um Fragen des Konsums oder gar um Statussymbole. Es sind vielmehr elementare Fragen des Lebens, die das subjektive Wohlbefinden beeinträchtigen. Kann sich ein Politiker, der davon überzeugt ist, dass es uns in Deutschland doch gut geht, eigentlich in einen Familienvater hineinversetzen, der als Leiharbeiter trotz guter Arbeit seinen Kindern noch nicht einmal ein Fahrrad zum Geburtstag schenken kann? Geht die Empathie der schreibenden Zunft so weit, dass sich ein gut situierter Leitartikler vorstellen kann, was es für eine fünfzigjährige Schlecker-Verkäuferin, die ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, bedeutet, ihren Job zu verlieren? Können sich die Kommentatoren, die dem Land allgemeines Wohlbefinden attestieren, eigentlich ausmalen, wie sich ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger fühlt, der sich nicht mehr traut, eine Frau anzusprechen, da er sie noch nicht einmal zum Kaffee oder ins Kino einladen kann?

    Wohl kaum, es scheint vielmehr so, als sei „uns“ die Empathie abhandengekommen. Und dies betrifft keinesfalls nur die Politiker, Journalisten und Kommentatoren, sondern auch – und vor allem – die Menschen, die ihnen Glauben schenken. Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Die Teilung Deutschlands in eine Zwei-Welten-Gesellschaft ist im vollen Gange. In der Welt der bürgerlichen Mittelschicht in den Neubaugebieten und den Einfamilienhaussiedlungen hat man sich mental abgeschirmt. Man lebt sein Leben und hat wenig Kontakt zum „anderen Deutschland“, in dem man – so vorhanden – noch nicht einmal seinen Garten bepflanzen kann, da dieser Posten im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorkommt. Wir haben (noch) keine Gated Communities wie in Brasilien oder den USA. Wir sind aber auf dem besten Wege, eine hohe Mauer der Ignoranz und des Wegsehens um uns herum zu errichten. Auch dies ist eine Form einer Gated Community – nicht an unserer Grundstücksgrenze, sondern in unseren Herzen und Köpfen.

    Das persönliche Wohlbefinden bezieht sich dabei auch nicht nur auf die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern in einem gehörigen Maße auch auf die erwartete Zukunft. Wem es momentan schlecht geht, der hofft auf eine Wendung zum Besseren. Wem es momentan gut geht, der hofft, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern möge. Wenn es jedoch um die Frage der Zukunftssicherheit der eigenen Familie geht, tauchen auch am Himmel über den Neubaugebieten und Einfamilienhaussiedlungen düstere Wolken auf. Unser Land hat sich in den letzten zwanzig Jahren massiv verändert und die meisten von uns haben dies noch nicht einmal wirklich mitbekommen. Noch in den Achtzigern und frühen Neunzigern war es selbstverständlich, dass man sich durch Leistung hocharbeiten kann, dass es zumindest die Kinder besser haben sollten, dass es jedenfalls Chancen für einen Aufstieg gab. Für mich war es als Kind eines Elektrikers und einer Friseuse beispielsweise selbstverständlich, dass ich – zusammen mit meinen Freunden aus gänzlich verschiedenen Klassen, vom Sozialhilfe- bis zum Fabrikantenhaushalt – das Gymnasium und die Universität besuchen konnte und es jedenfalls Aufstiegschancen gab. Heute erreicht ein Elektriker-/Friseusenhaushalt knapp das Existenzminimum und es wird bereits in frühester Kindheit ausgesiebt, was das Zeug hält. Die Chance auf eine höhere Bildung hängt wieder zunehmend nicht mehr von der Leistung, sondern von der Herkunft ab. Sogar die „klassenlose“ Schule ist ein aussterbendes Modell, Kinder aus „besserem Haus“ werden vielerorts lieber einer Privatschule anvertraut, wo sie ganz sicher auch unter ihresgleichen bleiben. Der Anteil der Arbeiterkinder auf den deutschen Universitäten geht seit Jahren zurück und nur Besserverdiener können es sich leisten, ihre Kinder nach dem Hochschulabschluss auch noch während der oft jahrelangen unbezahlten Praktikumsphase zu finanzieren. Chancengleichheit ist oft nur noch eine hohle Phrase.

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    Wahlen im Saarland

    geschrieben am 25. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die erste der Landtagswahlen 2012, die nie hätten stattfinden (Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sollen ist vorüber. Die Ergebnisse sind gleichzeitig überraschend und erwartet. Erwartet war die Tendenz, überraschend ist die Deutlichkeit, mit einer Ausnahme. Sehen wir sie uns Stück für Stück an. Die CDU hat ihre Position mit nur 0,1% Verlust behauptet und bleibt stärkste Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit Ministerpräsidentin, denn CDU und SPD hatten sich bereits vorher auf eine Große Koalition festgelegt. Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren – gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand. Die SPD ist damit immer noch mehr als 3% von der CDU entfernt, was reichlich viel dafür ist, dass man ihr eigentlich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hat. Die LINKE hat etwas über 16%, was vermutlich auch einem gewissen Lafontaine-Effekt geschuldet sein dürfte – vielleicht zum letzten Mal, wenn der Landtag die vorgesehenen fünf Jahre hält, bedenkt man das Alter Lafontaines. Die FDP ist brutal abgestürzt, verlor über siebeneinhalb Prozent und liegt jetzt bei stark anderthalb – so deutlich dürfte sie noch aus keinem Landtag geflogen sein. Die Grünen haben gute Chancen, extrem knapp drin zu bleiben, sie liegen derzeit um 5%. Sehr deutlich in den Landtag eingezogen und damit viertstärkste Kraft sind die Piraten, die über siebeneinhalb Prozent geschafft haben. Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?

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    Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

    geschrieben am 21. März 2012 von Jens Berger

    Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen.

    Zumindest in einer Disziplin ist Deutschland zweifelsohne unschlagbar – in der Lohnzurückhaltung seiner Arbeiter und Angestellten. Während die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt trotz des herben Rückschlags während der Finanzkrise 2008/2009 insgesamt um 12,6% wuchs, gingen die Reallöhne im gleichen Zeitraum um 2,9% zurück. Diese Lohnzurückhaltung blieb natürlich nicht folgenlos. Man muss an dieser Stelle überhaupt nicht die problematischen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften überstrapazieren. Viel entscheidender ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Effekt. Exportüberschüsse sind immer auch Importdefizite. Deutschland exportiert nicht nur zu viel, sondern importiert auch viel zu wenig Güter. Grund für die schwachen Importe ist die bescheidende Kaufkraft, die ganz direkt mit der unterdurchschnittlichen Lohnentwicklung zusammenhängt.

    Gesamtwirtschaftlich kann ein volkswirtschaftliches Modell, das auf Lohnsenkungen basiert, nicht funktionieren. Jedes Produkt braucht einen Käufer, selbst Investitionen des Unternehmenssektors tragen sich schlussendlich nur, wenn am Ende der Kette jemand eine Dienstleistung oder ein Produkt einkauft. Nicht Investitionen, sondern Konsumausgaben sind die Triebfeder der Wirtschaft. Kurzgefasst könnte man diesen Zusammenhang mit dem bekannten Ford-Zitat „Autos kaufen keine Autos“ umreißen. Um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten, ist es daher auch unumgänglich, dass die Privathaushalte von Jahr zu Jahr mehr bzw. hochwertigere Güter und Dienstleistungen konsumieren. Das Maß der Lohnsteigerungen hängt dabei von der Preissteigerung und der Produktivitätssteigerung ab – liegen die Lohnsteigerungen unterhalb der Preis- und Produktivitätssteigerung, partizipieren die Arbeitnehmer in einem zu geringem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses „Gürtel-enger-Schnallen“ wurde im letzten Jahrzehnt zur Regel.

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