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  • Das Watergate der deutschen Netzpolitk

    geschrieben am 09. Oktober 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundes-” oder “Staatstrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.

    Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner “Grundversion” nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BVerfG.

    Der Vergleich mit Watergate ist absolut nicht weit hergeholt. Im Fall der HSH Nordbank hatten Privatdetektive kinderpornographisches Material auf dem Rechner ihres Opfer untergebracht um ihn damit zu kompromittieren. Mit dem Bundestrojaner ist so etwas kein Problem. Man könnte solches Material problemlos auf den Rechner transferieren, vielleicht auch gleich noch ein bisschen kompromittierende Mails und Skype-Protokolle einbauen wo man gerade dabei ist, vielleicht eine Bank-Überweisung in irgendein undurchsichtiges Konto tätigen und schon hat man seinen Schuldigen. Beweisen ließe sich davon nachher nichts. Oder, fast nichts.

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    331 Kommentare

    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I)

    geschrieben am 07. Oktober 2011 von Jens Berger

    Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

    Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung!

    Seit seinen Zeiten als BDI-Präsident und damit oberster Wirtschaftslobbyist steht Hans Olaf Henkel für eine bedingungslose angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden soll. Henkel war immer so lange ein Freund des freien Marktes, bis dieser die Interessen seiner Klientel gefährdete. Entsprechend verblendet fiel daher auch Henkels Reaktion auf die Finanzkrise und das offensichtliche Versagen der Finanzmärkte aus. Nicht die Investmentbanker, sondern das „Gutmenschentum“ der Clinton-Regierung ist für ihn der wesentliche Grund für die Turbulenzen an den Finanzmärkten.

    Das Sprachrohr der deutschen Tea-Party-Bewegung

    Während Henkel in wirtschaftlichen Fragen extrem liberale Positionen vertritt, tendiert er auf anderen politischen Feldern zu erzkonservativen und nationalistischen Ansichten – so hat sich Henkel beispielsweise während der Sarrazin-Debatte als vorbehaltloser Unterstützer des Rechtspopulisten zu Wort gemeldet. Henkel ist ferner regelmäßiger Gastautor der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die als zentrales Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt. Henkels politische Linie, die zwischen libertärer Wirtschaftspolitik und erzkonservativen gesellschaftspolitischen Ansichten verläuft, ist diesseits des Atlantiks relativ selten – in den USA ist diese Mischung durch die Tea Party sowohl bekannt als auch berüchtigt.

    Die Parallelen zwischen Henkel und der Tea-Party-Bewegung sind erdrückend. Beide Seiten polemisieren gegen den Zentralstaat, gegen Sozialsysteme, gegen Steuern, gegen Konjunkturprogramme und gegen Einwanderer. Das Washington der Tea-Party-Bewegung ist für Henkel Brüssel. Die Tea-Party-Bewegung hält Obama für einen Kommunisten, für Hans Olaf Henkel ist Jürgen Trittin ein Kommunist. Auch ansonsten verwendet Henkel bei seinen Polemiken immer wieder Begriffe, die Erinnerungen an Zeiten des Eisernen Vorhangs herrufen sollen. Der Euro ist für ihn nur der „Einheitseuro“, eine finanzpolitisch enger zusammenarbeitende EU die „EUdssR“ und selbst den wie er marktliberal geprägten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern unterstellt er in seinen Bierzeltreden gerne eine „Politikhörigkeit wie unter der SED“. Das ist starker Tobak, der jedoch an den Stammtischen der Nation gut ankommt.

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    Billdnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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    Galliumarsenid – zu Unrecht verteufelt?

    geschrieben am 07. Oktober 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Christoph Jehle

    Weitgehend unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien findet seit geraumer Zeit eine intensive Fachdiskussion um eine mögliche Toxizität von Galliumarsenid (GaAs) statt. Würde der Einsatz von Galliumarsenid eingeschränkt, hätte dies direkte Auswirkungen auf zahlreiche elektronische Produkte, die uns heute im täglichen Leben begleiten. Unser Blick hinter die Kulissen will dafür sensibilisieren, Abläufe und Zusammenhänge in den aktuellen Diskussionen um Stoff- und Vermarktungs-Verbote zu erkennen, und will motivieren, sich rechtzeitig an der Fachdiskussion zu beteiligen:

    Zahlreiche Diskussionen im Umfeld europäischer Institutionen leiden darunter, dass die Betroffenen – im Fachjargon „Stakeholder“ genannt – sich nicht aktiv in laufende Prozesse einmischen, sondern zuwarten, bis fertige Formulierungen vorliegen. Dann ist das Kind jedoch oftmals schon in den Brunnen gefallen und nur mit größtem Aufwand wieder zurück zu holen.

    Dazu ein Blick zurück in die Abläufe zur vorgeschlagenen Einstufung von Galliumarsenid als krebserregender Stoff. Im Herbst 2003 wurden im Rahmen einer Arbeitsgruppe bei der International Agency for Research on Cancer (IARC) im französischen Lyon Forschungsergebnisse präsentiert, die unter bestimmten Bedingungen Galliumarsenid als Krebsrisiko erscheinen ließen. Im Jahre 2009 reichte dann die französische „Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail“ / anses bei der 2007 in Helsinki gegründeten Europäischen Agentur für chemische Stoffe / ECHA den Vorschlag für eine harmonisierte Klassifizierung von Galliumarsenid als karzinogene (krebserregende) Substanz der Klasse 2 ein. Im Frühjahr 2010 (25.5.2010) hat dann der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA im Rahmen von Stellungnahmen zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnungen (CLH) von vier Industriechemikalien in ganz Europa Galliumarsenid wie folgt bewertet:

    „Galliumarsenid ist derzeit durch einen allgemeinen Eintrag für Arsenverbindungen als akut toxisch und gewässergefährdend eingestuft. Der RAC stimmte dem Vorschlag Frankreichs zu, Galliumarsenid als reproduktionstoxisch und karzinogen einzustufen. Auf der Grundlage der für andere Arsenverbindungen verfügbaren Informationen empfahl der RAC eine strengere Einstufung der Karzinogenität als ursprünglich von Frankreich vorgeschlagen.“ Die Höherstufung soll auf der Basis neuer Veröffentlichungen des IARC in Lyon erfolgt sein.

    Inzwischen ist nicht nur fraglich, ob die ECHA ohne Antrag eines EU-Mitglieds in eigener Verantwortung die Höherstufung eines Stoffes vornehmen darf, sondern auch die Stichhaltigkeit der Begründung für die erfolgte Höherstufung von Galliumarsenid als krebserregend in Kategorie 1A steht in Frage.

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    Endlich mal ein bunter YouTube-Comic, der voll und ganz zu empfehlen ist

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Jens Berger

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    Von der Zivilisation

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Der Begriff der Zivilisation ist ein merkwürdig undefinierter Begriff. Häufig spielt er auf einen bestimmten Stand kultureller Entwicklung an, meist vor allem, um ihn von den primitiven Agrar- und Stammesgesellschaften der menschlichen Frühgeschichte abzuheben. Eine ganz eigene, negative Definition erhielt er während der Zeit des deutschen Kaiserreichs, in dem er als pejorativer Begriff mit dem angelsächsischen Raum verbunden und dem eigenen Begriff der deutschen “Kultur” gegenübergestellt wurde. In diesem Bild, dessen Nachhall selbst heute spürbar bleibt, ist “Zivilisation” etwas kaltes, technisches, seelenloses. Man besitzt Maschinen und gewisse materielle Komforts, aber man ist gewissermaßen als Mensch zurückgeblieben. Diese Definition teile ich nicht. Zivilisation ist viel mehr etwas, das noch nicht lange existiert, das fragil und beständig gefährdet ist und das sich aus sechs Teilen zusammensetzt, die alle notwendig sind um eine echte Zivilisation zu konstituieren und zu erhalten. Gefährdet und fragil ist Zivilisation deswegen, weil bereits das Fehlen eines einzelnen dieser Teile reicht, um sie zu zerstören und etwas anderem, düstererem Platz zu machen. Wir werden dies im Folgenden im Detail beobachten können.

    Mein Zivilisationsbegriff entscheidet drei Sicherheiten und drei Freiheiten. Sie kreisen um die Zuschreibungen “persönlich”, “politisch” und “wirtschaftlich”. Folgerichtig benötigt Zivilisation persönliche Freiheit und persönliche Sicherheit, politische Freiheit und politische Sicherheit, wirtschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Sicherheit. Einige dieser Sicherheiten und Freiheiten haben Staaten früher, andere später entwickelt; manche Staaten besitzen gar keine (das aber sind die wenigsten). Gemein ist ihnen allerdings, dass erst die Einheit aller sechs Merkmale eine Zivilisation konstituiert. Je feiner und besser ausgestaltet sie sind, desto besser geht es den Menschen in dem fraglichen Staatsgebilde.

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