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  • Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

    geschrieben am 11. November 2011 von Jens Berger

    Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor.

    Es gibt für einen Kommentator, der sich selbst als progressiv und links sieht, wohl keine undankbarere Aufgabe, als sich ausgerechnet für einen Unsympathen und Antidemokraten wie Silvio Berlusconi einzusetzen. Die Verfehlungen, Verbrechen und Peinlichkeiten des „Cavaliere“ sind Legion. Unter anderen Umständen wäre Berlusconis Ende zweifelsohne ein Segen für das Land. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick auf das bereits besiegelte politische Ende Berlusconis zu werfen: Nicht etwa Klientelismus, Vorteilsnahme im Amt, Beugung des Rechts oder aber seine moralischen Verfehlungen haben ihn den Kopf gekostet, sondern seine Weigerung, sich von der EU und dem IWF eine kontraproduktive Austeritätspolitik diktieren zu lassen.

    Wer nun meint, ein finanziell unsolides Land wie Italien stelle nun einmal in der jetzigen Situation eine Bedrohung für die Eurozone als Ganzes dar und daher müsse man im Zweifelsfalle nun einmal demokratische Prinzipien „höheren Interessen“ unterordnen, sollte sich einmal die Fundamentaldaten Italiens ansehen. Italien ist zwar mit 119% seines Bruttoinlandsprodukts relativ hoch verschuldet. Das aber ist nicht neu. Die italienische Staatsverschuldung bewegt sich bereits seit Beginn der 1990er Jahre um 100% des Bruttoinlandsprodukts, was für „die Märkte“ nie ein Grund war, die Bonität und Solvenz des Landes in Frage zu stellen. Warum auch? Schließlich verfügt Italien sogar in diesem Jahr über einen primären Haushaltsüberschuss – das heißt, ohne den Zinsdienst wären die Steuereinnahmen höher als die Staatsausgaben. Wenn das Land neue Schulden aufnehmen muss, dann nicht dazu, um strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern um die Zinsen für die hohen Altschulden bedienen zu können. Anders als Griechenland, das in der Tat ein sehr großes strukturelles Defizit aufweist, ist Italien daher auch nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe schnellen und der Zinsdienst sich dadurch verteuern würde.

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    99 Kommentare

    Was am Ende übrig bleibt

    geschrieben am 10. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Finanzkrise ist in der Öffentlichkeit vorbei, ersetzt durch eine Schuldenkrise, in der das alte Narrativ vom dauerschuldigen Staat wieder aufgegriffen wird und Gürtel endlich enger geschnallt werden, damit niemand mehr über irgendwelche Verhältnisse leben kann. Abseits der hektischen Kulissen des Rettungsgeschäfts, das schon fast zur Alltagspolitik geworden ist, machen sich die ersten Intellektuellen Gedanken darüber, was da eigentlich genau passiert ist und welche Schlussfolgerungen überhaupt zu ziehen sind. Angestoßen wurde die Debatte von Frank Schirrmacher, der nach seinem aufsehenserregenden Bekenntnis zum Wahrheitsgehalt der Linken nun erklärte, dass das Primat des Politischen mit dem Primat des Ökonomischen ringe und das Politische dabei zu unterliegen drohe. Jürgen Habermas sprang ihm insofern bei, als dass er die “Würde der Demokratie” in Gefahr sah, wo die Aussicht auf ein Referendum Panik, die halb diktatorische, halb technokratische Übernahme der Regierungsgewalt durch eine “Troika” aber Beruhigung verbreitet. Zuletzt hat Gabor Steingart Stellung zur Debatte bezogen und Schirrmacher wie Habermas direkt angegriffen. Dramatisch warf er ihnen vor, mit der Kugel, die sie zur Verteidigung der Demokratie einluden, in Wahrheit auf die Marktwirtschaft zu zielen. Dieser Gedanke klingt auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich, und es lohnt sich, sich mit ihm zu beschäftigen.

    Steingarts Argumentation, die immerhin sechs Seiten einnimmt, dreht sich letztlich um den Gegensatz von Marktwirtschaft und Kapitalismus. Die Marktwirtschaft ist für Steingart dabei das inhärent gute System von Konkurrenz und solidem Wirtschaften, während der Kapitalismus eher die schattenhafte Welt der Großkonzerne und Finanzwirtschaft ist, die die Marktwirtschaft sowohl okkupiert als auch pervertiert hätten. Die Verteidigung der Politik durch Schirrmacher und Habermas, so Steingart, sei deswegen auch fehl am Platz und bedrohe die Marktwirtschaft. Anstatt die Forderung nach der “eisernen Hand des Staates” (Steingart) zu erheben, sollten lieber die jahrelangen Abhängigkeiten von Kapitalismus und Staat genauer benannt werden, wo die Politiker deregulierten und durch ihre unmäßige Verschuldung die Finanzkrise ebenso mitverschuldeten wie die Banken selbst. Ohne Käufer kein Dealer, und dass der Käufer hier auch noch gleichzeitig die Polizei kontrollierte machte die Sache für den Dealer leicht. Unter die Räder kam bei diesem Deal der Mächtigen die Marktwirtschaft, die sich keine Lobbyisten leisten konnte und konstant zur Seite gedrängt wird. An dieser Argumentation ist mancherlei bemerkenswert: nicht nur erinnert Steingarts Argumentation frappant an die von Kommunisten und Sozialisten, seine Argumentation deckt sich in manchen Teilen stark mit der von Colin Crouchs neuem Werk “Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“. Im Folgenden sollen die einzelnen Punkte genauer aufgeschlüsselt werden.

    Interessant ist der kurze Begriffsstreit, den Gabor Steingart sich gleich zu Beginn leistet. Auf ihm fußt letztlich seine gesamte Argumentation. Wie Colin Crouch, zu dem wir später noch kommen werden, widerspricht Steingart dem beliebten wie platten Bild eines Gegensatzes zwischen Markt und Staat. Stattdessen sieht er eine Trias am Wirken: die Politik, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus. Die Trennung des “Marktes” in “Marktwirtschaft” und “Kapitalismus” erlaubt es ihm daraufhin, eine “gute” Marktwirtschaft und einen “bösen” Kapitalismus zu konstruieren und beide klar zu trennen. Der Vorteil liegt auf der Hand, bleibt ihm doch das Feindbild Staat erhalten, gegen das Steingart bereits zu Spiegel-Zeiten stets gerne Stellung bezogen hat. Es erinnert allerdings frappant an die Verteidigung von Sozialisten und Kommunisten, die auch immer gerne darauf hinweisen, dass die reine Lehre des Sozialismus wenig bis gar nichts mit den Diktaturen Osteuropas zu tun hat. Das Muster ist dasselbe: die Idee soll unbefleckt von der Umsetzung bleiben, die für alle offensichtlich gescheitert ist. Crouch ist Steingart hier klar voraus.

    Denn auch Crouch hat die Trias konstruiert, die Steingart hier aufbaut. Bei ihm besteht die Marktwirtschaft neben Staat und Großunternehmen. Crouch allerdings fragt sich zurecht, ob die Idee einer Marktwirtschaft, wie sie auch alten Ordoliberalen wie etwa Ludwig Erhard vorschwebte und die letztlich die Existenz einer von kleinen Unternehmen und Läden definierten, kleinstädtischen Gesellschaft voraussetzt, überhaupt ohne Staat denkbar ist. Crouch beantwortet die Frage klar mit Nein und begründet dies auch historisch: erst die starke Einschränkung des Wettbewerbs durch ein rigides Kartellrecht habe überhaupt für eine Weile künstlich eine Parzellierung der Wirtschaft ermöglicht, ehe mit Reagan die Großkonzerne gehätschelt wurden. In Steingarts Logik ist auch das ein Sündenfall für die Marktwirtschaft, denn unter Großkonzernen besteht naturgemäß eher wenig Konkurrenz. Crouch verweist auch explizit darauf, dass die Theorien der Chicagoer Schule sich dessen bewusst waren und daher den nebulösen Terminus der “Konsumentenwohlfahrt” erfanden, um diese Entwicklung zu legitimieren. Doch dieser Frage widmet sich Steingart schon nicht mehr, ihm geht es um ein gänzlich anderes, damit aber verbundenes Thema, nachdem er seine Marktwirtschaft gerettet und gegen den Staat in Stellung gebracht sieht.

    Diese Frage ist auch nicht zu vernachlässigen. Tatsächlich ist der beispiellose Aufstieg der Großbanken und des sekundären Marktes mit all seinen Derivaten, der Risikostreuung und der Ausfallversicherungen, der aufgeblasenen Hypothekenmärkte und CDOs überhaupt nicht vorstellbar ohne die tatkräftige Hilfe der Politik. Allein, Steingart macht den Bock zum Gärtner. Ohne den tatkräftigen Lobbyismus der Großkonzerne wäre die neoliberale Revolution niemals so gekommen wie sie am Ende kam, und wohlfeil verschweigt Steingart auch die Rolle seines eigenen Berufsstandes in dem Schlamassal, der sich dem Lobbyismus des großen Geldes ebenfalls willfährig ergeben hatte. Gerade Steingart hat im von ihm selbst postulierten “Weltkrieg um Wohlstand” so deutlich Position bezogen wie wenige.

    Sein Versuch, die Marktwirtschaft zu retten und Schirrmacher und Habermas ihre Gefährdung vorzuwerfen ist deswegen auch als Versuch einer eigenen Positionsrelativierung zu sehen. Die Konstruktion einer “guten” Marktwirtschaft, die einem bösen “Kapitalismus” gegenübergesetzt wird, erlaubt es Steingart, erneut auf der Gewinnerseite zu stehen, ohne seine Glaubenssätze aufgeben zu müssen. Wo sie betroffen sind, wird er auch entsprechend giftig. Der Vorwurf an Schirrmacher und Habermas, sie würden einem totalitären, die Wirtschaft quotierenden Staat das Wort reden, ist absurd. Nachdem er einen unbeteiligten Dritten konstruiert, sich schnell auf seine Seite gestellt und damit die alte “Markt oder Staat”-Formel um eine differenzierende Komponente bereichert hat, erschafft Steingart gleich darauf einen neuen, künstlichen Gegensatz, der nur zwei Extreme kennt: auf der einen Seite die gute Marktwirtschaft, an deren Seite wir ihn aufrecht stehend vorfinden, und auf der anderen Seite das finstere und obskure Bündnis eines kontrollwütigen Staates und eines finanzkapitalistischen Molochs. Wenn Steingart aber der Marktwirtschaft zuspricht, eine positive, heilsame und segensreiche Seite zu besitzen – quasi die Sparkasse gegen die Investmentbank, der Tante-Emma-Laden gegen Walmart – dann muss dies auch für den Staat gelten. Dass Steingart das nicht zulässt, sondern stattdessen lieber sein Feindbild bedient, entwertet seinen Beitrag leider deutlich.

    So geht auch sein Vorwurf an Habermas und Schirrmacher ins Leere. Es geht eben nicht darum, die Marktwirtschaft mit der Kugel zu treffen, die man zur Verteidigung der Demokratie abfeuerte. Viel mehr muss auch hier unterschieden werden, denn zwischen dem demokratischen Staatswesen, das gerade zur Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft unabdingbar ist und dem postdemokratischen Bündnispartner der Großkonzerne (oder des Steingart’schen Kapitalismus) besteht ein himmelweiter Unterschied. Der Kampf um das Primat des Politischen oder das Primat des Ökonomischen ist nicht so bedeutungslos, wie Steingart das suggeriert. Wir landen erneut bei Crouch, wenn wir ihm darin beipflichten müssen, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie kaum vorstellbar ist – Großkonzerne dagegen schon. Es hat seinen Grund, dass ausgerechnet das Chile Pinochets die erste Spielwiese der Neoliberalen war und sie sich in demokratischen Gesellschaften nie voll durchsetzen konnten, wo der Totalprivatisierung demokratische Grenzen gezogen wurden. Habermas und Schirrmacher haben beide Recht, wenn sie eine gewaltige Gefahr darin sehen, dass die staatliche Kontrolle von scheinbaren ökonomischen Zwängen hinweggewischt wird. Steingarts Befürchtung, dass darüber die Marktwirtschaft zugunsten einer neuen Planwirtschaft, in der Behörden Seite an Seite mit Großkonzernen arbeiten unter die Räder kommen könnte geht in diesem Zusammenhang in die Irre. Diese Gefahr ist real. Aber sie droht von einer völlig anderen Seite.

    Wo keine Marktwirtschaft existiert – und das ist in den Großunternehmen des Steingart’schen Kapitalismus der Fall – muss diese überhaupt erst wieder durchgesetzt werden. Die falsche Scheu von Marktwirtschaftlern gegenüber dem Staat und öffentlich-rechtlichen Angeboten muss dabei fallen. Es ist kein Frevel gegen die Marktwirtschaft, wenn etwa das Schienennetz oder die Sozialversicherungen öffentlich-rechtlich organisiert und dem Marktgeschehen entzogen sind. Crouch hat Recht wenn er befindet, dass die großen Privatisierungen dieser Systeme einen Markt, wenn überhaupt, nur für die Zeit des Vertragsschlusses schufen. Danach hat sich, außer den oftmals steigenden Preisen, für den Verbraucher selten etwas geändert: der Staat ist der neue Kunde des nun privatisierten Bereichs, ohne dass dies eine marktwirtschaftliche Ordnung zur Folge hätte. Um diese Probleme zu kontern, braucht es eine klarere Begriffs- und Zielbestimmung dessen, was überhaupt marktwirtschaftlich und was politisch sein soll. Für eine abschließende Beantwortung dieser Frage springt Steingarts Beitrag zu kurz, ist zu sehr in den alten Kampfmustern verhaftet und in dieser Hinsicht nur auf den Stand der Geschehnisse gebracht worden, aber die Auflösung der alten Bipolarität von Staat und Markt zugunsten einer Trias auch von eher neoliberalerer Seite kann er sich als bleibendes Verdienst an die Brust heften. Es verbleibt spannend zu sehen, wer den Faden an der Stelle aufnehmen wird, wo Habermas, Schirrmacher, Crouch und Steingart ihn fallengelassen haben.

    Stephan Sasse

    Links:
    Handelsblatt – Steingart
    FAZ – Habermas
    FAZ – Schirrmacher

    96 Kommentare

    Open Thread: Keine Angst vor der Notenpresse

    geschrieben am 09. November 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    Ihr wisst, dass ich nur in absoluten Ausnahmefällen in Form eines Open Threads auf einen Artikel hinweise. Beim wunderbaren Artikel “Keine Angst vor der Notenpresse” von Lucas Zeise mache ich jedoch gerne eine Ausnahme. Schön, dass ein namhafter Journalist endlich das Kartell des Schweigens bricht.

    Zu den Hintergründen sei hier auch noch mal auf meinen Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors” hingewiesen.

    Viel Spaß beim Diskutieren,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

    143 Kommentare

    James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

    Update: Mittlerweile liegt auch die Abschrift des Interviews vor

    Zu diesem Interview wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel auf den NachDenkSeiten erscheinen.

    20 Kommentare

    Zwischen Verrat und Triumph

    geschrieben am 08. November 2011 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    In “Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern” habe ich die spezifischen Erfolgskriterien einer konservativen Partei und ihrer programmatischen Geschmeidigkeit untersucht. Heute will ich versuchen darzustellen, warum sich linke oder progressive Parteien häufig so schwer tun, etwas gegen diese Erfolgskriterien auszurichten und selbst in den Hochzeiten der linken Volksparteien tendenziell gegenüber den Konservativen im Nachteil waren. Der Unterschied im Verhalten des Elektorats lässt sich plakativ an der Schröder-Ära und ihren Nachwehen erkennen. Am Ende der Großen Koalition besaß die SPD noch 23% der Wählerstimmen. Zu Beginn der Ära Schröder hatte sie noch fast 40% und wurde zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei. Es wäre zu einfach, Hartz-IV allein dafür verantwortlich zu machen. Hartz-IV war der Anlass, die Ursache für diesen Zusammenbruch der SPD-Wählerschaft aber ist eine andere. Sie liegt in der spezifischen Mentalität von Wählern der SPD und anderer eher progressiver Parteien, die sich in einigen Punkten fundamental von der der Konservativen unterscheidet. Es handelt sich nicht einmal so sehr um programmatische Fragen; die SPD und die CDU sind sich besonders seit den Kursänderungen der letzten Dekade in ihren Forderungen näher als je zuvor, was wohl auch die große Zahl schwarz-roter Bündnisse erklärt.

    Nein, das Problem, das die SPD (und auch Grüne und LINKE plagt) ist eine weit verbreitete Mentalität des linken Lagers. Ich nenne sie die “Alles oder Nichts”-Mentalität. Es ist ein ständiges Schwanken zwischen dem Wittern von Verrat und dem Enthusiasmus des vollständigen Triumphs. Im letzten Artikel habe ich erklärt, warum Konservative so problemlos neue Positionen übernehmen können. Damit einher geht auch, dass Konservative Teilerfolge viel positiver betrachten als Progressive oder Linke das tun. Ein Programmpunkt wurde, stark verwässert und nur im Tandem mit einem ungeliebten Gegenprojekt durchgebracht? Für Konservative ein Schritt auf dem Weg. Für Progressive ist es oftmals Verrat. Wie oft hat man das schon erlebt? Einer progressiven Partei gelingt es nicht, eine ihrer Kernforderungen umzusetzen; heraus kommt stattdessen ein weicher Kompromiss (Stichwort branchenbezogene Mindestlöhne Münteferings). Oftmals erkennt man in der umsetzenden Partei dann gleich einen Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners, milde gestimmt unabsichtlich durch die eigene Dummheit, ärgerlich gerne auch mal als trojanisches Pferd und bezahlter Maulwurf. Viele Progressive und Linke, gerade auch in meinem persönlichen Umfeld, bevorzugen die Totalopposition allzu oft gegenüber dem kleinen Teilerfolg. Es ist dieses Schwanken zwischen der scheinbaren Alternative eines totalen Triumphs, in dem die eigene Position ohne Wenn und Aber umgesetzt wird, oder der Opposition gegen die Maßnahme – gerne begleitet von der Forderung nach Volksabstimmung.

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