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  • NSA – und die Rede vom Datenschutz

    geschrieben am 20. Mai 2014 von Gastautor

    Crystal_Project_computerFoto: Wikipedia
    Text: Ulrich Fiege

    Nachrichten und Informationen über die aktuelle EU-Datenschutzverordnung in Presse, Funk und Fernsehen, sowie die politische Heuchelei im NSA-Skandal, haben alle eines gemeinsam: sie gehen am Kern bzw. an den geschaffenen Möglichkeiten durch die schon längst vorhandenen Gesetze und Arbeitsweisen der EU vorbei.

    Herausgreifen, Heraussuchen oder Auswählen als deutsche Übersetzung für “SINGLING OUT“ – damit wird die Möglichkeit beschrieben, persönliche Daten nur aufgrund ihres Onlineverhaltens, also ohne Angabe von Vor oder Nachnamen, in einem jetzt ganz persönlich gewordenen Profil zu erstellen und auch zu verwenden. “Ich habe ja nichts zu verbergen“ werden einige denken aber ich kann Ihnen vergewissern, es geht in Zukunft mit Namen und/oder Adresse wie die folgenden Änderungsanträge beweisen, Zitat: Den Artikel weiterlesen »

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    Das EU-Parlament: Party-Keller für Europas Rechte?

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    EUFoto: Wikipedia

    Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europa-Parlaments statt. Das allgemeine Interesse daran hält sich jedoch in Grenzen. Dabei lohnt ein Blick auf die aktuelle politische Lage in Europa, die sich beängstigend nach rechts entwickelt.

    Glaubt man der Werbespots von SPD, CDU, FDP, Grünen, aber auch denen der AfD und der NPD, werden im Europäischen Parlament wichtige Entscheidungen getroffen.
    Glaubt man den Werbespots dieser Parteien, wäre es geradezu fahrlässig und eine Schande, nicht sein Kreuz zu machen. Schließlich haben die Menschen die Möglichkeit, die europäische Politik mitzugestalten.
    Glaubt man den Werbespots, ist man verloren. Denn faktisch entscheidet das Europäische Parlament nur wenig. Allerdings bietet es ausgezeichnete Möglichkeiten, sich einen bequemen Stuhl, Geld und Kontakte zu sichern. Auch und ganz besonders für Europas rechte Parteien, die sich im Aufwind befinden. Den Artikel weiterlesen »

    108 Kommentare

    Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wiesbaden

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Jens Berger

    Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten)
Sparen oder gut wirtschaften ?

    “Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau”

    Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

    Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden

    Eintritt frei

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
    Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

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    Buchrezension: Über das Deutschland, das nur wenigen gehört

    geschrieben am 16. Mai 2014 von Jens Berger

    von Roberto De Lapuente

    Wem gehört Deutschland? Dem größten Teil der Bevölkerung sicher nicht. Und trotzdem hat man Angst vor linker Politik. Ist das die Furcht davor, das Bisschen was man besitzt, auch noch aufgeben zu müssen? [...]
    Jens Berger beschreibt in seinem neuen Buch »Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen«, dass das gestörte Verhältnis zum Eigentum nicht von den Linken ausgeht, sondern von jenem »alternativlosen« System, das wir als die »freie Marktwirtschaft« kennen. Nach Lektüre des Buches wird klar: So viele Häuschen von Privatleuten werden die Kommunisten gar nicht enteignen können. Bei den Privatleuten gibt es ohnehin nicht viel zu holen. Nur im oberen Segment, bei den oberen 10 Prozent und speziell bei dem obersten 0,1 Prozent würde es sich lohnen. [...]
    Wem gehört also Deutschland? Den meisten Menschen in Deutschland eher nicht. Berger ist es gelungen, ein linksliberales Buch ohne Linksromantik zu schreiben, das diesen Umstand nicht nur anklagt, sondern Alternativen aufzeigt. Und alleine das ist in »alternativlosen Zeiten« wahrlich nicht wenig.

    Weiterlesen im Neuen Deutschland

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    Siegeszug für Google auf ganzer Linie

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Gastautor

    Warum das Urteil des EuGH ein Datenschutzfiasko ist

    ein Gastartikel von Tobias Sasse*

    Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Freiheit, wird allerorts verkündet. Suchmaschinen wie Google müssen ab sofort persönliche Daten aus den Suchergebnissen entfernen. Wer hätte gedacht, dass ein Recht auf Vergessen, wie es so oft zuvor gefordert und diskutiert wurde, nun so einfach möglich sein wird.

    Was ist also passiert? Ein Spanier hat – stellvertretend für viele andere – geklagt, weil seine weit zurückliegende Insolvenz bei Google gefunden wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung war Google nicht in der Verantwortung, denn die Suchmaschine findet nur das, was andere im Internet veröffentlichen. Der Kläger hätte sich bisher um die Löschung der Dokumente aus dem Internet bemühen müssen, statt ihre Löschung nur bei Google zu fordern.

    Die Richter des EuGH stellen diese gängige Rechtsauffassung auf den Kopf. Sie stellen zunächst fest, dass Google für seine Suchergebnisse die Daten verarbeitet, auch wenn sie ausschließlich aus Daten Dritter bestehen. Der Suchmaschinenbetreiber fällt damit unter die Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen und ist zur Löschung verpflichtet.

    Den Artikel weiterlesen »

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