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  • Bundestag: Die Opposition der kurzen Momente

    geschrieben am 19. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Jetzt kann es also losgehen, das Regieren. Nachdem wir lange darauf warten mussten, ist es endlich so weit. Spannend ist es aber nicht. Der Korrespondent Thorsten Denkler von süddeutsche.de brachte das Dilemma auf den Punkt, als er twitterte: „Ab jetzt nur noch #groko-Redner in der ohnehin schon müden Debatte. Ich melde mich ab. #bundestag.
    Die Redezeiten von Linken und Grünen haben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ein Maß erreicht, das keine Zeit mehr für intensive Debatten lässt. Die Opposition steht dumm da, und das immer nur ganz kurz, dann ist sie wieder verschwunden. Allerdings haben Grüne und Linkspartei auch einen schlechten Start hingelegt.

    Erst war die Linkspartei dran, als sie für den Vorschlag von SPD und Unionsfraktionen stimmte. Es ging um die Redezeit, die nicht nur bei Thorsten Denkler für missmutige Stimmung gesorgt hatte. Wenn die Opposition von einer Stunde gerade einmal 12 Minuten davon zugeteilt bekommt, kann man vernünftige Redebeiträge im Grunde gleich in die Tonne treten. Der Kompromissvorschlag der Regierungsseite – den sie nebenbei bemerkt herablassend in „Wir-müssten-das-nicht-tun-machen’s-aber-trotzdem-also-seid-gefälligst-dankbar“-Manier vortrug – war für die Grünen ein Witz. Aus 12 Minuten pro Stunde wurden 16 für die Opposition, das hatten die Grünen sich anders vorgestellt und lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen hätten lieber ein Grundkontingent an Redezeit gehabt, so wie es auch in einigen Landtagen der Fall ist. Doch die Linkspartei fand es offenbar ausreichend, mit 4 zusätzlichen Minuten abgespeist zu werden. Es ist nicht zu erwarten, dass dadurch offene oder gar inhaltlich fundierte Debatten zustande kommen werden.

    Die Grünen brachten den nächsten Kalauer in Sachen Oppositionsgedöns. Sie stimmten der Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zu, die künftig als Datenschutzbeauftragte ihren Senf zu Ausspäh- und Abhöraktionen dazugeben wird. In der Vergangenheit war sie durch Fan-Gebaren für die Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren und Onlinedurchsuchungen aufgefallen. Die Linkspartei hatte vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die nach einem geeigneten Nachfolger für Peter Schaar suchen könne. Auch die Grünen sind der Meinung, dass Voßhoff nicht die richtige Kandidatin war, stimmten aber trotzdem für sie. Weil sie dagegen waren, die ganze Sache hinauszuzögern. Britta Haßelmann war der Meinung, dass Deutschland einen Datenschutzbeauftragten brauche, „und zwar sofort.“
    Die Logik dahinter erschließt sich nicht, denn eine Datenschutzbeauftragte, die mit Datenschutz nichts am Hut hat, verdient diesen Namen nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Voßhoff sich zur Kämpferin für Datenschutz mausert, wahrscheinlich ist es aber nicht.

    Halten wir fest:
    Die Linke hat einer Neuerung der Redezeit zugestimmt, die 240 Sekunden Wert ist. Eine echte Glanzleistung!
    Die Grünen haben sich für eine Datenschutzbeauftragte ausgesprochen, die bisher nicht durch Datenschutz aufgefallen ist, sondern das Gegenteil proklamierte.
    Und von der Stärkung oder dem Schutz der Opposition seitens der Regierungsseite ist bisher nicht zu vernehmen, im Gegenteil.
    Nun, alle haben noch Zeit, der Zirkus hat ja gerade erst angefangen. Aber ich sehe dabei irgendwie nur einen traurigen Clown vor mir, der nichts zu lachen hat. Sein Publikum übrigens auch nicht.

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    Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

    Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll. Wenn man jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt. Wenn man sich über die Altersvorsorge keine Gedanken machen muss (kann), weil nicht einmal die Gegenwart finanziell bewältigt werden kann. Bei so wenig Erfahrungen mit leeren Portemonnaies mutet die Einführung der Lebensleistungsrente für Geringverdiener auf den ersten Blick fast umsichtig und vernünftig an. Dieses Gefühl hält aber nur kurz vor, denn die ohnehin schon kleine Rente von 850,- Euro muss man sich teuer durch private Rentenversicherungen erkaufen. So sieht es die Bundesregierung vor.

    Nur wer die private Versicherungswirtschaft füttert, bekommt ein paar Krümel

    Geringverdiener, die nach 1957 geboren wurden, können auf die Lebensleistungsrente hoffen, wenn sie bereit sind, zusätzlich in eine private Rentenversicherung zu investieren. Doch mit dem Investieren ist das so eine Sache. Es steckt nun mal schon im Wort Geringverdiener, dass kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um privat vorzusorgen. Pfiffige Versicherungsvertreter empfehlen daher ihren Kunden mit dem kleinen Geldbeutel den Abschluss einer Riester-Rente. Die lockt mit staatlichen Zulagen, kostet wenig und bringt viel. So die Märchenerzähler. Tatsächlich ist allerdings schon vor Jahren von Experten und Versicherungsmathematikern ausgerechnet worden, dass Riester kaum Vorteile bringt und für Geringverdiener schon gar nicht. Um die garantierten Rentenzahlungen zu erhalten, muss man als Vertragspartner außerordentlich alt werden, denn die Versicherungsgesellschaften kalkulieren mit anderen Zahlen als das Statistische Bundesamt. Nicht selten gehen sie von 10 Jahren mehr Lebenserwartung aus als die staatliche Stelle. Zur Sicherheit, versteht sich. Da sich dadurch die Auszahlungsphase deutlich verlängert, profitieren von der Riester-Rente lediglich Menschen der Kategorie Johannes Heesters. Wer früher das Zeitlich segnet, hat kaum Rendite, im schlimmsten Fall zahlt er sogar drauf. Den Artikel weiterlesen »

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    Der alte Mann und die Windmühlen

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Unter dem Titel “Wie Windräder die Umwelt zerstören” ätzte Oskar Lafontaine 12.12.2013 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Ausbau der Windkraft. Wäre der Artikel am 11.11. veröffentlicht worden, wäre er leicht unter Karneval abzulegen. Nach seinem Rückzug ins Saarland fällt Herrn Lafontaine nun offenbar plötzlich auf, dass sich das Landschaftsbild mit der Energiewende verändert. Er sieht durch den Bau von Windkraftanlagen Kulturlandschaften vernichtet. Die viel größere Zahl der Gittermasten an welchen sich die Hoch- und Höchstspannungleitungen ihre Schneisen quer durch die Landschaft schlagen, stören ihn offenbar nicht. Sie waren ja auch zum größten Teil schon Teil der Kulturlandschaft, als er das Licht der Welt erblickte. Auch der Landschaftsverbrauch durch exzessive Besiedelung und den Bau sowie die Erweiterung von Autobahnen, scheinen für ihn kein Problem darzustellen.

    Er will die Zeit der bis zu 200 Meter hohen “Stahlkolosse”, die höher in den Himmel ragen als das Ulmer Münster oder der Kölner Dom, beenden, als wären die Windkraftanlagen die schiere Gotteslästerung und findet den Grund für den Ausbau der Windkraft sogleich in den sechs Millionen kWh, die an einem durchschnittlichen Anlagenstandort in Deutschland in Deutschland erzeugt würden, was dem jeweiligen Grundbesitzer eine Jahrespacht von 60.000 Euro einbringen würde. Blitzt hier der Neid durch die Argumentation? Schon im nächsten Absatz verzwergt Lafontaine die Bedeutung der Windkraft, indem er sie in Relation zum gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands setzt. Dies ist jedoch schlicht und einfach unredlich. Damit kann man vielleicht noch die Stammtische beeindrucken, in der Fachöffentlichkeit disqualifiziert man sich dadurch jedoch fundamental. Vor fünfzehn Jahren wäre eine solche Argumentation möglicherweise noch ein Ticket für ein Aufsichtsratsmandat bei einem der großen Stromversorger gewesen. Die Zeiten sind jedoch zum Glück vorbei.

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    Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

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    SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Jens Berger

    Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

    Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

    Karrieresprung oder Abstellgleis?

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

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