Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Das System krankt

    geschrieben am 11. Juni 2011 von Gastautor

    Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Mit einer eindrucksvollen Arbeit analysierte Axel Weipert im Dossier diese Woche den Zustand des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Probleme sind vielfältig. Besonders in den peripheren Staaten brodelt es. Die fragile Struktur des Finanzsystems verliert zeitgleich zunehmend an Reststabilität.

    Wenngleich Axel Weipert all dies umfangreich beschreibt, vermisst der Leser doch den Blick auf die tieferen Ursachen der so genannten „Euro-Krise“. Diese Lücke soll – beginnend mit einem Blick auf Griechenland – hier geschlossen werden.

    In Griechenland wird dieser Tage der größte Ausverkauf eines Landes seit der Ära Thatcher eingeleitet. Rund 300 Mrd. Euro sind sie nach einschlägigen Besitztümern wert, die Aktiva des griechischen Staates. Besitz im Wert von 50 Mrd. Euro soll baldmöglichst veräußert werden. Die Schulden der Hellenen belaufen sich derweil auf ungefähr 350 Mrd. Euro. Eine Privatisierung mag auf den ersten Blick also logisch erscheinen.

    Doch was nach IWF- und EU-Granden-Didaktik zunächst schlüssig erscheinen mag, erweist sich für die betroffenen Menschen nicht selten als fatal. Privatisierung bedeutet nicht zuletzt die systematische Zurückstufung des Staates, eine unweigerliche Schwächung und ein nachhaltiger Bedeutungsverlust eines über Jahrhunderte elaborierten Gemeinschaftsgedankens.

    So sollen neben dem Telekommunikationskonzern OTE und anderen Unternehmen auch griechische Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Wasserwerke an private Investoren abgetreten werden.

    In immer stärker wachsendem Ausmaß werden menschliche Grundbedürfnisse damit zum Spielball privater Wirtschaftsinteressen. Dies zu kritisieren ist einfach, doch sollte auch das Kalkül hinter diesen Vorgängen offen gelegt werden.

    Zugegeben, in Griechenland wurde in der Vergangenheit viel Fehlwirtschaft betrieben. Korruption und Vetternwirtschaft arteten aus, strukturelle Probleme waren und sind unübersehbar. Nun sind diese Probleme aber nicht die eigentliche Ursache für die so genannte „Griechenland-Krise“, sondern sie sind lediglich der Grund warum die real gefühlte Weltwirtschaftskrise (ehemals Finanzkrise, dann Bankenkrise, dann Schuldenkrise, dann Euro-Krise) zuerst bei unseren südlichen Nachbarn einschlägt. Spanien und Portugal, aber auch Irland fühlen sich dieser Tage nicht grundlos zu Solidarität mit Hellas verpflichtet.

    Den Artikel weiterlesen »

    188 Kommentare

    Sollbruchstelle im Gesundheitssystem

    geschrieben am 10. Juni 2011 von Jens Berger

    Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben.

    Seit dem Jahr 2009 gehen Beitragseinnahmen gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr direkt an die jeweilige Krankenkasse, sondern an den zentralen Gesundheitsfonds, der dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Das Ministerium hat dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kassen im Folgejahr aus dem Fonds zugewiesen bekommen. Um konjunkturelle Dellen abzufedern, steht dem Fonds eine sogenannte Liquiditätsreserve zur Verfügung, deren Höhe gesetzlich mit zwanzig Prozent der monatlichen Zuweisungen festgelegt wurde. Für das Jahr 2011 entspricht dies einer Summe von etwas unter drei Milliarden Euro. Aktuelle Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Ende dieses Jahres auf stolze 7,2 Milliarden Euro angewachsen sein wird.

    Gewollte Unterfinanzierung

    Das GKV-System ist somit keinesfalls defizitär. Keine Krankenkasse müsste Zusatzbeiträge, die ausschließlich vom Versicherten und nicht vom Arbeitgeber geleistet werden, erheben oder gar Insolvenz anmelden. Im System ist genügend Geld vorhanden, es wird jedoch den Krankenkassen vorenthalten. Das wiederum ist politisch gewollt. Die FDP macht gar keinen Hehl daraus, dass Schließungen und Fusionen einzelner Krankenkassen politisch angestrebt sind. Ein durch selektive Unterfinanzierung angerichtetes Chaos im GKV-System hilft einerseits den von der FDP favorisierten privaten Krankenkassen und erzeugt andererseits im Nebeneffekt auch Überschüsse für den Gesundheitsfonds, die vom FDP-geführten Gesundheitsministerium klientelgerecht ausgeschüttet werden können.

    Nach brancheninternen Schätzungen verfügt jede vierte bundesweit tätige Krankenkasse über zu geringe Rücklagen. Die Finanzlage von zwanzig Kassen sei derart angespannt, dass sie im internen Bewertungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung mit der kritischen Stufe „rot“ bewertet würden. Obgleich das GKV-System milliardenschwere Überschüsse einfährt, sind 28 Millionen Bundesbürger bei einer Krankenkasse versichert, die aufgrund finanzieller Engpässe in ihrer Existenz bedroht ist.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    121 Kommentare

    Wege aus der Krise

    geschrieben am 09. Juni 2011 von Gastautor

    Eine Analyse und vier Optionen von Axel Weipert

    Die aktuellen finanzpolitischen Probleme einer ganzen Reihe von Euroländern haben vielfältige Ursachen. Die „Rettungspakete“ in Form von staatlichen Krediten sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme dauerhaft zu lösen. Stattdessen sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden aus verschiedenen Gründen weitgehend wirkungslos verpuffen. Was ist in dieser Situation zu tun?

    Die aktuelle Lage

    Die letztlich grundlegende Ursache der Krise betrifft die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Euroländer. Das zeigt sich zum Teil in den langfristigen Wachstumsraten, aber besonders im Auseinanderklaffen der Lohnstückkosten. Letztere sind maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem dann, wenn in einem gemeinsamen Währungsraum die Möglichkeit der Abwertung für die schwächeren Länder nicht gegeben ist. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um gerade einmal 5,4% und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Euroländer; in Griechenland dagegen beträgt dieser Wert 17%, in Irland 34,6%, in Spanien 16,5% und in Italien immerhin noch 9,7%. Damit haben sich die schon vor der Einführung des Euros bestehenden Unterschiede also noch weiter verstärkt. Das Leistungsbilanzsaldo, also die Zusammenführung aller Güterströme zwischen In- und Ausland, kann Aufschluss über die konkreten Auswirkungen dieser Differenzen geben. Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2009 erwirtschaftete Deutschland ein jährlichles Plus in Höhe von 4,8% des BIP, die Niederlande sogar einen Zuwachs von 6,5%. Dem stehen auf der anderen Seite notwendigerweise Defizite gegenüber: in Griechenland -9,7%, in Irland -2,8%, in Spanien –6,7% und in Italien –2%. Denn irgendwer muss ja die Waren und Dienstleistungen kaufen, die hierzulande bereitgestellt werden.

    Da die schwächeren Länder aber keine entsprechenden Verkäufe tätigen konnten, mussten sie sich immer weiter im Ausland verschulden. Natürlicherweise kamen diese Gelder vor allem aus den Ländern, die durch ihre Handelsüberschüsse über reichlich Liquidität verfügen, allen voran von deutschen Banken. Irgendwann ist jedoch der Punkt erreicht, an dem private Gläubiger nicht mehr bereit sind, diesen schuldenfinanzierten Verbrauch weiter zu stützen. Es wird einfach immer wahrscheinlicher, dass die gewaltigen Kredite nicht mehr bedient werden können. Damit steigen aber die Zinsen für neue Kredite: Je riskanter das Geschäft, desto höher die „Risikoprämie“. Spätestens jetzt steigen die Schulden den Schuldnern über den Kopf. Im konkreten Fall bedeutete das, dass die reichen Länder mit staatlichen Bürgschaften oder Krediten einspringen mussten. Diese Gelder kommen aber gar nicht bei den Menschen vor Ort an. Vielmehr werden damit nur die laufenden Zinsen und Tilgungen der Bankkredite abgesichert oder bezahlt – faktisch also vormals private in staatliche Kredite umgewandelt. Schon jetzt ist der größte Teil der Kreditforderungen in staatlicher Hand; allein die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte für knapp 80 Mrd. Euro Staatsanleihen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EZB zum Teil sehr fragwürdige Sicherheiten für Kredite an die Einzelstaaten akzeptiert hat; unter Umständen muss sie daher Milliardensummen abschreiben. Die Vergabe durch die EZB ist aber für diese Länder von großer Relevanz, denn auf dem privaten Kapitalmarkt können sie kaum noch Gelder erhalten.

    Den Artikel weiterlesen »

    115 Kommentare

    Rezension: Inside Steuerfahndung

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Jens Berger

    Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik.

    Wenn Frank Wehrheim am Beginn seines Buches feststellt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland gesellschaftsfähig ist, muss man ihm leider zustimmen. Die Fälle, die Wehrheim in seinem Buch vorstellt, haben jedoch nichts mit kleinen Schummeleien, wie beispielsweise dem großzügigen Aufrunden der Entfernungskilometer bei der Pendlerpauschale, zu tun, sondern mit Straftaten, bei denen es um mindestens sechsstellige Summen geht und die größtenteils mit einer hohen kriminellen Energie begangen werden. Die Täter, denen Wehrheim in seiner 28jährigen Tätigkeit als Steuerfahnder begegnet ist, haben vordergründig nur eins gemeinsam – sie gehören der Gruppe der Top-Verdiener an und halten es für selbstverständlich, Gesetze zu brechen und damit die Gemeinschaft zu schädigen.

    Steuerhinterziehung als Volkssport der Top-Verdiener

    Streng genommen hat Frank Wehrheim zwei Bücher geschrieben. Während er in der zweiten Hälfte des Buches ausführlich auf die hessische Steuerfahnder-Affäre eingeht, beschreibt er in der ersten Hälfte die alltägliche Routine der Steuerfahndung. Anekdotenreich schildert er dabei zahlreiche Fälle von mehr oder weniger durchdachten Betrügereien einer wohlsituierten Minderheit. Als Beispiel weniger durchdachter Betrügereien sei Wehrheims Beispiel des mittelständischen Handwerksmeisters genannt, der jahrelang seine Bücher frisiert hatte und dessen Frau ihn bei der Steuerfahndung anzeigte, als er mit einer jüngeren Geliebten durchbrannte. Auch wenn man vielleicht ein wenig Mitleid mit dem untreuen Schwerenöter haben mag, sollte man auch bedenken, dass er insgesamt eine dreiviertel Millionen Euro an den Fiskus nachzahlen musste. Oder um es anders auszudrücken: Die „doppelte Buchführung“ des Handwerksmeisters hatte immerhin das Volumen, um davon über Jahre eine volle Lehrerstelle zu finanzieren.

    Dank Wehrheims zahlreicher Anekdoten, wie beispielsweise die von der hysterischen Ehefrau, die vor seinen Augen die Buchhaltung „verspeist“, stellt die erste Hälfte des Buches ein kurzweiliges und unterhaltsames Psychogramm einer wohlsituierten Schicht dar. Über die NTG-Affäre (das hessische Unternehmen NTG half Pakistan bei dessen Atomprogramm), die COOP-Affäre, die Flick-Affäre und die hessische Parteispenden-Affäre kriegen Wehrheims Schilderungen jedoch auch einen zunehmend politischen Hintergrund, der schließlich in der hessischen Steuerfahnder-Affäre gipfelt.

    Den Artikel weiterlesen »

    86 Kommentare

    Ein-Parteien-Staat?

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Veit Medick und Philipp Wittrock haben im Spiegel die These aufgestellt, dass der neue Atomkonsens den Ein-Parteien-Staat begründe, da die letzte große ideologische Barriere weggefallen ist. Die vier etablierten Parteien würden sich auf einen gemeinsamen Nenner berufen können, was die wichtigsten Politikfelder angeht (Auslandseinsätze, Sozialpolitik, Energiepolitik, Familienpolitik). Unterschiede bestünden nur in Details. Diese Beobachtung ist keineswegs neu, und sie ist sicher nicht erst seit dem Ausstiegsausstiegausstieg Merkels valide. Das Ende der ideologischen Konflikte ausgerechnet am Atomstreit auszurufen, hat aber eine perverse Logik und innere Gerechtigkeit in sich, legt es doch offen, dass der Aussteigsausstieg von 2010 nur eines war, Ideologie, und dass das Gerede von der drohenden Energiearmut Quatsch war. Medick und Wittrock zitieren im Artikel auch gleich einen Politikwissenschaftler, der diese Verwischung von Konturen für keine allzu schlechte Sache hält. Tatsächlich reduziert sich auf diese Art und Weise das Potential für politisch motivierten Hass; andererseits aber steigt die Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entwicklungen und öffnet allen möglichen Extremismen innerhalb und, vor allem, außerhalb des etablierten Parteiensystems Raum.

    Dass der SpOn-Artikel nur am Rande, in den letzten beiden Sätzen, überhaupt auf die Existenz der LINKEn als Gegenpartei eingeht, ist nur konsequent. Seit der Wahl 2009 hat sich die LINKE ebenso selbst zerlegt wie die FDP, nur dass die FDP mehr im Scheinwerferlicht stand. Wäre 2009 eine rot-rot-grüne Koalition gebildet worden – mittlerweile wäre sie wohl Geschichte, oder zumindest eine ähnlich lahme Ente wie Schwarz-Gelb es gerade ist. Glücklicherweise ist die Entideologisierung und Vertauschbarkeit der Parteien nicht ganz so weit vorgedrungen, wie es Medick und Wittrock überspitzt darstellen. Zwar ist es richtig, dass sich alle Parteien der Haushaltskonsolidierung verschrieben haben – aber die Vorstellung, dass je eine Partei öffentlich gefordert hätte, den Haushalt NICHT zu konsolidieren und stattdessen einfach permanent Schulden zu machen ist absurd. Wichtig ist eigentlich nur, welche Priorität der Konsolidierung im Vergleich zur Konjunkturpolitik beigemessen wird und mit welchen Mitteln die Konsolidierung erreicht werden soll. So sind Sparmaßnahmen und höhere Steuern zwei völlig andere Konzepte.

    Den Artikel weiterlesen »

    65 Kommentare

    Seite 160 von 362« Erste...1020...159160161162...170180...Letzte »