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  • “Empörte Ökonomen” (IV)

    geschrieben am 09. September 2011 von Jens Berger

    Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

    Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her

    Michel Pébereau, einer der „Paten“ des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP.

    Der Anstieg der Staatsverschuldung war anfänglich in Frankreich, wie auch in vielen anderen europäischen Staaten, gemäßigt: sie stammt hauptsächlich nicht von einem Aufwärtstrend bei den öffentlichen Ausgaben – im Gegenteil, gemessen am Anteil des BIP  sind in der EU seit den frühen 1990er Jahren die öffentlichen Ausgaben stabil oder sinkend –, sondern von einem Einbruch der öffentlichen Einnahmen aufgrund schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum sowie der fiskalischen Konterrevolution, die von den meisten Regierungen in den letzten 25 Jahren durchgeführt wurde.

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    Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung

    geschrieben am 08. September 2011 von Jens Berger

    Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln.

    Think-Tanks und Lobbyorganisationen haben meist den Nachteil, dass der interessierte Beobachter relativ schnell herausfindet, wer hinter diesen Organisationen steckt, wer sie finanziert und wessen Interessen somit vorgetragen werden. Klassische Lobbyorganisation haben daher auch das Problem, dass es ihnen schwer fällt, den Eindruck zu erwecken, sie verträten die Interessen des Volkes oder gar der Mehrheit. Um diesem Defizit entgegenzutreten, startete im Jahre 2003 der Bürgerkonvent. Der Bürgerkonvent wurde in seiner Anfangszeit in der Öffentlichkeit vom bekannten neoliberalen Vordenker und Lobbyisten Meinhard Miegel vertreten und sollte den Eindruck erwecken, er sei keine Lobbyorganisation, sondern ein zivilgesellschaftliches Bündnis reformfreudiger Bürger. Dieser Bluff ging jedoch nicht auf.

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    Stellungnahme zum Artikel „Kritik an der Zinskritik“

    geschrieben am 07. September 2011 von Jens Berger

    Wie kaum anders zu erwarten, hat der Artikel „Kritik an der Zinskritik“ bei einigen unserer Leser hohe Wellen geschlagen. Auf viele Mails bin ich direkt eingegangen, leider fehlt mir jedoch die Zeit, jede Mail einzeln zu beantworten. Daher habe ich mich entschlossen, noch einmal auf die am häufigsten genannten Punkte einzugehen.

    ⇒ Charakter des Zinses

    Aus vielen Mails geht hervor, dass der Zins immer noch oft als etwas „mystisches“ gesehen wird, das sich der konkreten Betrachtung entzieht. Dem ist nicht so. Pragmatisch gesehen ist der Zins nichts anderes als eine Gebühr, deren Höhe sich an bestimmten Faktoren ausrichtet. In diesem Punkt unterscheidet er sich kaum von der Miete (auch Mietzins genannt) oder der Leihgebühr für ein Auto. Auch bei der Miete zahlt man demjenigen, der einem etwas für einen bestimmten Zeitraum überlässt, eine zuvor ausgehandelte Gebühr. Niemand käme auf die Idee, Vermietern zu unterstellen, sie würden die Mieteinnahmen nicht dem Wirtschaftskreislauf hinzufügen. Es käme auch niemand auf die Idee, dass die Miete nicht aus dem eigenen Geld gezahlt werden kann, sondern zwingend zur Verschuldung führt. Warum sollte das beim Kredit anders aussehen als bei der Miete? Immer wieder taucht in den Lesermails die Vorstellung auf, dass der Zinsabtrag entweder durch neue Kredite finanziert werden müsse oder aber vom Kreditgeber dem Wirtschaftskreislauf entzogen würde. Beides ist jedoch bei näherer Betrachtung nicht haltbar. (Siehe weiter unten.)

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    256 Kommentare

    Die Eurokrise in Zahlen (II)

    geschrieben am 06. September 2011 von Jens Berger

    Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland.

    Wenn Politiker und Journalisten den Eindruck vermitteln wollen, dass die Folgen der Finanzkrise zu einem „fundamentalen Vertrauensverlust“ in den Staat geführt hätten, dann ist dies fundamentaler Unsinn. Wie etwa aus den Daten der OECD hervorgeht, hat die Finanzkrise entgegen allem Krisengerede dazu geführt, dass die Zinssätze und damit die Renditen für die Staatsanleihen der großen OECD-Staaten signifikant gesunken sind. Aktuell liegt der Zinssatz zehnjähriger Bundesanleihen erstmals unter 2,0% – die von den USA aufgelegten inflationsindexierten Staatsanleihen (TIPS) erzielen sogar negative Renditen. Die Anleger misstrauen den Staaten demnach nicht, sondern vertrauen ihnen so stark, dass sie ihnen ihr Geld zu einem Zinssatz leihen, der oft niedriger als die Inflationsrate liegt. Wenn irgendwo ein „fundamentaler Vertrauensverlust“ auszumachen ist, dann gilt er gegenüber den Banken, die sich noch nicht einmal selbst vertrauen und ihre liquiden Mittel lieber zum Einlagezinssatz von nur 0,75% bei der EZB parken, als sie anderen Banken zu einem höheren Zinssatz zu leihen.

    Dass und warum einige Staaten, wie beispielsweise Italien oder Spanien, aufgrund einer grotesken Spekulationssituation nicht gleichfalls von diesem Vertrauensgewinn profitieren können, zeigten wir bereits im ersten Teil dieser Analyse.

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    “Empörte Ökonomen” (III)

    geschrieben am 06. September 2011 von Jens Berger

    Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

    Fehlbehauptung #3: Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt ein

    Gemäß den Befürwortern der Effizienzmarkthypothese berücksichtigen Börsianer die objektive Lage öffentlicher Finanzen, wenn sie das Risiko bei der Aufnahme von Staatsanleihen einschätzen. Nehmen wir den Fall der griechischen Staatsverschuldung: Börsianer und politische Entscheidungsträger vertrauen ausschliesslich auf finanzielle Bewertungen, um die Lage zu beurteilen. Als nun der erforderliche Zinssatz für Griechenland auf über 10% anstieg, schloss jeder daraus, daß das Risiko eines Ausfalls hoch war: wenn Anleger einen derartigen Zinsaufschlag fordern, bedeutet das, daß diese Gefährdung in höchstem Maße gegeben ist.

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