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  • Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler

    geschrieben am 19. Oktober 2011 von Jens Berger

    Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch „Leitmedien“ waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt – die Berichterstattung der klassischen Medien war und ist lediglich eine Reaktion auf die ehrliche Frustration der Bürger. Anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher und beschränken meist sich entweder auf die bloße neutrale Berichterstattung oder verlieren sich in verbalen Rückzugsgefechten der Leitartikler.

    Um in die Gedankenwelt einiger Leitartikler einzutauchen, lohnt sich ein Blick auf drei Meinungsartikel, die in den letzten Tagen von drei einflussreichen Blättern publiziert wurden:

    Dirk Benninghoff (Stern) – Alle auf den Falschen
    Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) – Billig-Angriff auf die Banker
    Miriam Schröder (Tagesspiegel) – Regierungen und Banken sind Komplizen

    Während nicht nur in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Macht des Finanzsystems und die daraus resultierende Ohnmacht der Politik ein Zeichen zu setzten, haben die genannten Leitartikler nichts besseres zu tun, als die Demonstrationen als „jugendlich-naives-Banken-Börsen-Bashing“ (Benninghoff) und „Billig-Angriff“ (Beise) abzukanzeln. Obgleich keiner der Autoren es wagt, die Finanzbranche kollektiv von jeglicher Mitschuld an der Misere freizusprechen, relativieren sie die Verantwortung der Branche als Aussetzer einiger „schwarzer Schafe“ (Beise). Dirk Benninghoff sieht die Banken sogar als „Leidtragende der Krise“ und nicht als „deren Auslöser“.

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    Wo steht Schwarz-Gelb?

    geschrieben am 17. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
    Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

    Die Liberalen im Sinkflug

    Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

    Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

    Umso größer war nach den Wahlen die (gespielte?) Überraschung, als doch keine Wohltaten an die breite Masse verteilt wurden. Zu offensichtliches Bedienen des eigenen Klientels (Stichwort Hotel), zu dreiste Selbstbedienung bei der Postenvergabe (Stichwort Dirk Niebel) und eher überschaubare Leistungen im Amt (Stichwort Westerwelle) taten ihr übriges, um die Liberalen in der Gunst der Wähler sinken zu lassen.

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    46 Kommentare

    Der SPIEGELFECHTER sucht Blogwarte!

    geschrieben am 16. Oktober 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wenn die Katze einmal aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wie einige von Euch wissen, war ich am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse und habe die Gelegenheit gleich dazu genutzt, am Samstag bei Occupy:Frankfurt mitzumachen. In gutem Glauben ließ ich den SPIEGELFECHTER SPIEGELFECHTER sein und dachte im Traum nicht daran, dass sich hier in den Kommentaren gerade eben eine sehr unerfreuliche Geschichte abspielt. Ich möchte an dieser Stelle weder Namen noch Details nennen, da es sich offenbar um Hintergründe handelt, die weit über normales “Trollen” hinausgehen und auch bereits seit längerem gerichtlich verfolgt werden.

    Wie dem auch sei. Durch diese unschöne Episode habe ich festgestellt, dass ich die mir (auch gesetzlich auferlegte) Sorgfaltspflicht alleine nicht erfüllen kann, da ich das Blog unmöglich 24 Stunden am Tag beobachten kann. Da ich kein großer Freund der manuellen Freischaltung jedes einzelnen Kommentars bin (was im Einzelfall heißen kann, das ein Kommentar tagelang auf die Freischaltung wartet), will ich einer Handvoll Kommentatoren spezielle Rechte geben, so dass sie im Notfall (und auch nur dann!) Kommentare löschen oder die gesamte Kommentierung abschalten können.

    Mir fallen viele Kommentatoren ein, denen ich ohne Weiteres diese Rechte geben könnte. Ihr habt dadurch auch keine juristische Verantwortung – die bleibt weiterhin bei mir. Da das Nutzermanagement von WordPress aber nicht sonderlich ausgereift ist und ihr mit der Benutzerrolle (Editor/Redakteur), die zum Löschen von Kommentaren nötig ist, auch Schaden anrichten könnt, muss ich natürlich etwas vorsichtiger sein.

    Wer mir bei dieser Aufgabe helfen will, sollte mir bitte ein kurze Mail an die Redaktionsadresse redaktion@spiegelfechter.com schreiben

    Wenn ich ein paar Helfer zusammen habe, werde ich die manuelle Moderation wieder aufheben und alles bleibt so, wie es war.

    Jens Berger

    159 Kommentare

    Kommt der neue Links-Terrorismus?

    geschrieben am 14. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung.

    Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können.

    Dabei muss klar gesagt werden, dass die Autobrände mindestens so dämlich wie sinnlos sind wie die Brandstiftungen auf Verteilerkästen aktuell oder die Sabotage am Westkreuz vor einigen Wochen, das nicht nur aufgrund des Namens im Bekennerschreiben (in beiden Fällen stand ein Vulkan Pate) in die gleiche Richtung weisen.

    Das sieht allerdings auch die übergroße Mehrheit der linken Szene selbst so. Die Anschläge auf die Bahnanlagen werden in den einschlägigen Foren überwiegend abgelehnt oder spöttisch begleitet und bei den Autobränden ist sich die Polizei selbst bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle mittlerweile nicht mehr sicher, ob überhaupt ein politischer Hintergrund vorliegt oder man es nur noch mit Trittbrettfahrern und reiner Lust an der Zerstörung zu tun hat.

    Doch die Übertreibung hat System. Während große Teile der Medien auf das Stichwort vom Linksterrorismus noch erfreulich kritisch reagiert haben, nur Springer und Focus waren sich nicht zu schade, die Vorfälle so darzustellen, als wären die Brandsätze quasi mitten auf einem belebten Platz positioniert worden, werden die Zahlen über „Gewalttaten“, „gewaltbereite Linksextreme“ oder auch nur „Linksextreme“ übernommen, ohne zu hinterfragen, wie sie zustande kommen oder wie sie definiert werden.

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    Occupy:World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf

    geschrieben am 13. Oktober 2011 von Jens Berger

    Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential.

    Seit dem Beginn der Finanzkrise beteuern die Regierungen von Berlin bis Washington, das Finanzsystem stärker regulieren, das Kasino an den Finanzmärkten schließen und die Profiteure der zügellosen Spekulationen auch finanziell für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe – doch den Worten folgten keine Taten. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie. Mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen lassen sich die „Monster“ (Horst Köhler) nicht bändigen. Mit jedem Tag, an dem das Casino nicht geschlossen wird, müssen wir noch hilfloser zuschauen, wie die Finanz-„Märkte“ die Politik vor sich her treiben. Das Vertrauen in die Demokratie geht so mehr und mehr verloren.

    Wir schauen tatenlos zu, wie das Finanzsystem sich der Politik bedient und z.B. die „Troika“ von EU, EZB und IWF ganzen Ländern eine zerstörerische Sparpolitik diktiert, die Generationen von Menschen ihrer Lebensgrundlage und Perspektiven beraubt. Mehr und mehr erleben wir, dass diese Austeritätspolitik sich nicht auf Griechenland oder Portugal beschränken wird. Schon seit Jahren treiben die Spekulanten und die Banken die Politik nach Lust und Laune vor sich her. Sie machen nicht an irgendwelchen Landesgrenzen halt.

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