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  • It’s the people, stupid!

    geschrieben am 29. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada bereits Ende November diesen Schritt gegangen waren, wollen nun auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1.Dezember weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen.

    Die Bundesregierung und weitere EU-Länder, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy, der Sanktionen „beispiellosen Ausmaßes“ forderte, wollen Sanktionen durchsetzen, die nun auch die iranische Zivilbevölkerung treffen sollen. Bereits zuvor hatte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, in einem Interview erklärt, dass bei der Sanktionierung des Iran die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Bevölkerung ein Ende haben müsse und es nun an der Zeit sei, dass das iranische Volk „nicht mehr von Sanktionen verschont bleiben sollte“.

    Die Sanktionen, die im Jahre 2006 erstmals von der UN beschlossen wurden, haben – und das lässt sich kaum bestreiten – nicht das bewirkt, was sie bewirken sollten. Weder haben sie die Bestrebungen des iranischen Regimes, Kernwaffen zu entwickeln, gemindert oder gar gehemmt – scheinbar sogar gestärkt – die Regierung unterstützt noch immer terroristische Gruppen wie die Hamas logistisch und organisatorisch und wendet systematisch Gewalt gegen das eigene Volk an. Trotz allem wird der Weg der Sanktionen weiter gegangen.

    Warum aber ist diese Politik nicht nur verfehlt, sondern sogar gefährlich? Warum wird es auch mit weiteren Sanktionen nicht gelingen, das iranische Regime zu schwächen?

    Um dies beantworten zu können, muss zunächst folgende Frage gestellt werden: Wann, seit Bestehen der Islamischen Republik, war das Regime am fragilsten, wann am ehesten in seiner Existenz bedroht? Nicht nach der ersten Sanktionsrunde. Nicht nach der zweiten. Auch nicht nach der letzten. Nein, seine größte Krise erlebte das System während der Proteste im Sommer 2009, als die grüne Protestbewegung mit dem Ruf „Where is my vote?“ durch die Straßen iranischer Städte lief.

    Diese Tatsache sollte sowohl der amerikanischen als auch den europäischen Regierungen zu denken geben.

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    99 Kommentare

    In eigener Sache: Adios Amazon

    geschrieben am 29. November 2011 von Jens Berger

    Da Amazon, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, offenbar ein überaus unsozialer Konzern ist, der sich an den Schwächsten der Gesellschaft bereichert, hat sich der SPIEGELFECHTER entschlossen, die Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es ist natürlich klar, dass dieser Boykott mit spürbaren finanziellen Einbußen verbunden ist. Wir würden uns daher freuen, wenn Ihr unsere Unabhängigkeit durch eine kleine Spende unterstützen könntet.

    Auch die NachDenkSeiten stellen ihre Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung ein und wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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    Wunder ausgeblieben, Trend bestätigt

    geschrieben am 28. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das Referendum gegen Stuttgart21 ist gescheitert. Wegen des hohen Quroms war das ohnehin absehbar; Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem “Wunder”, dem ein Erfolg gleichkäme. Das finale Ergebnis aber lässt keine Fragen offen: nur 41,2% stimmten für den Ausstieg aus S21, 58,8% dagegen. Tanja Gönner, die Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und als ehemalige Verkehrsministerin schwer involviert, freut sich natürlich wie Bolle über das Ergebnis und erklärt, dass man Recht gehabt habe: eine schweigende Mehrheit war immer schon für das Projekt, die Protestierenden eine wenn auch lautstarke Minderheit. Das Ergebnis gibt ihr Recht. Tatsächlich war die Frage um S21 offensichtlich eine Minderheitenposition. Abgestimmt haben zudem nur knapp 50% der Wahlberechtigten, was allerdings im Vergleich mit anderen Volksentscheiden inner- und außerhalb Baden-Württembergs eher im normalen Bereich liegt, so sehr man das auch bedauern mag. Bleibt die Frage, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Fefe jedenfalls versteht die Schwaben nicht:

    In der Volksabstimmung haben bloß 41,2% dafür gestimmt, S-21 abzubrechen. Wie jetzt? Er wählen sie den Mappus weg und einen Grünen hin und dann stimmen sie ab, dass der Grüne den Bahnhof bauen muss?! Sind die alle ein bisschen schizophren?

    Keinesfalls. Eigentlich ist dieses Ergebnis sogar eine gute Nachricht. Denn tatsächlich haben die Baden-Württemberger die CDU abgewählt, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Und während Tanja Gönner sich in der Bestätigung ihrer These der schweigenden Mehrheit für S21 sonnt, ist die viel schwerwiegendere Implikation dieses Wahlergebnisses offensichtlich noch bei niemandem angekommen.

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    Religion aus der atheistischen Perspektive: 1. Genese einer Religion

    geschrieben am 27. November 2011 von Thorsten Beermann

    Religion gegen Atheismus ist vielleicht die, oft von beiden Seiten, am emotionalsten geführte Diskussion in unserer Gesellschaft, die keinen (direkten) politischen Bezug hat. Mit so viel Eifer wird sie deshalb geführt, weil sie, wenigstens auf einer Seite, für viele Menschen am Kern dessen rührt, was ihr Selbstbild ausmacht oder wovon sie sich zumindest wünschen, es würde den Kern ihres Wesens darstellen.

    Gleichzeitig wehren sich Atheisten und Antitheisten oft kaum weniger heftig gegen den gesellschaftlichen Einfluss von Religion auf Gesellschaft und Politik und damit auch auf das Leben der Nicht-Religiösen, die sie für unangemessen halten und für sich ablehnen.

    In meiner vierteiligen Reihe „Religion aus der atheistischen Perspektive“ möchte ich die Diskussion aus der Sicht eines Nicht-Religiösen sachlich zusammenfassen. Dabei begegne ich als „bekennender Nicht-Gläubiger“ dem Phänomen Religion vor allem mit einem wissenschaftlichen und dabei vor allem kulturwissenschaftlichen Interesse.
    Dabei ist bereits der Begriff „Atheist“ oder „Nicht-Gläubiger“ nicht unproblematisch, definiert er doch den eigenen Standpunkt mit der Abwesenheit einer Eigenschaft, die demnach als „normal“ anzusehen ist. Das mag auch für eine lange Zeit der Menschheitsgeschichte gegolten habe, doch, wie sich im Verlauf dieser Serie zeigen wird, muss eine rationale Betrachtung heute zum gegenteiligen Ergebnis kommen.

    Im ersten Teil „Genese einer Religion“ soll die Entstehung von Religion im Mittelpunkt stehen. Wie entsteht ein religiöser Mythos und welchen Zwecken dient er. Im zweiten Teil „Religion und Wissenschaft“  geht es um ein anderes Gegensatzpaar, von dem die eine Seite behauptet, es stünde sich unvereinbar gegenüber, während die andere Seite sie im Einklang mit einander sieht.
    Im dritten Teil „Religiöse Werte und gute Werke“ geht es um den Einfluss der Religion auf unsere heutige Gesellschaft und die Argumentation, die eine Berechtigung der religiösen Einflussnahme mit den stabilisierenden Handlungen und ethnischen Grundlagen der Religion gegeben sehen
    Im letzten Teil nehme ich mir schließlich den größten Brocken vor: Gibt es einen „Gott“? Und wenn, ist er der Lenker unserer Welt? Ist er verehrungswürdig?

    Ich hoffe, meine Leser haben ebenso viel Spaß beim Lesen dieser Reihe, wie ich Schreiben hatte. Beim ernsthaften Versuch, sachlich zu bleiben und Emotionen und insbesondere Abneigungen nach Möglichkeit nicht die Oberhand gewinnen zu lassen, bleibt die Perspektive eine atheistische. Deshalb gilt hier, was der Komiker Tim Minchin seinem Publikum vor seinem Song „Ten Foot Cock And A Few Hundred Virgins“ auf den Weg gab:“If you are a religious person, you might want to pop out for a couple of minutes.”

    Als kleinen Gegenpol zur (religiösen) Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit habe ich meine vier Kapitel auf die Adventssonntage gelegt.

    Weiter auf Workingmansdeath.

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    Wie es so weit kommen konnte

    geschrieben am 26. November 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Deutschland diskutiert über rechten Terror. Kein anderes Thema hat in den letzten Tagen die Schlagzeilen derart dominiert. Diskutiert werden die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und ob es eine allgemeine Tendenz gibt und gegeben hat, bei Straftaten aus dem rechten Milieu nicht so genau hinzusehen. Diese Frage ist zwar noch nicht geklärt, aber sie wird zumindest (für den Moment) ausgiebig diskutiert. Deutlich weniger im Mittelpunkt steht die Frage, welches gesellschaftliche und politische Klima dazu führen konnte, dass sowohl die Taten, als auch der Umgang damit, überhaupt stattfinden konnte. Die Antwort hat viel mit der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg zu tun, dem kalten Krieg und natürlich mit den personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit.

    Der Sprung in die neue Zeit

    Denn trotz den Versuchen, es so aussehen zu lassen, verschwanden das Gedankengut und die Überzeugungstäter nach 1945 genau so wenig, wie sie 1933 angeblich aus dem Nichts aufgetaucht waren und das gesamte deutsche Volk überrumpelten. Besonders in den Verwaltungen, der Polizei und den Geheimdiensten nahmen nach, wenn überhaupt, kurzer Unterbrechung die alten Funktionseliten wieder ihre Plätze ein, als wenn nichts gewesen wäre. Die Leichtigkeit, mit der selbst Entscheidungsträger als „Mitläufer“ oder „nicht belastet“ eingestuft und so rein gewaschen wieder in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands  zurückkehren konnten, spottet jeder Beschreibung.

    Sicher waren nicht alle diese Personen überzeugte Nazis, ebenso wenig wie die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die sich, wie sich zuletzt zeigte, sehr viel zahlreicher in vielen deutschen Parlamenten fanden, als zunächst angenommen. Genau so sicher waren es aber eben auch nicht nur Karrieristen, die mit dem Weltbild des Nationalsozialismus nichts zu tun hatten – und so nahmen sie auch die Ideologie mit in ihren neuen Ämter und Fraktionen. Für die Öffentlichkeit war nach den großen Kriegsverbrecherprozessen das Thema abgehakt. Man wollte davon nichts mehr wissen.
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