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  • Die unerzählte Geschichte

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Es gibt einige Elemente der aktuellen Krise, die nur selten erzählt werden. Sie sind vor allem unter dem Gewicht des Narrativs der Staatsschuldenkrise untergegangen. Die aktuellen Kalamitäten nahmen ihren Ausgang in der Finanzkrise 2007/08, und es ist irrelevant, ob diese nun als direkte Ursache, Auslöser oder nur als zeitlich zufällig zusammenfallendes Ereignis gewertet wird: der globale Finanzsektor hatte sich schwerwiegend verspekuliert, und die Kosten trägt bislang alleine der Steuerzahler. Die versprochenen scharfen Bankenregulierungen sind nicht gekommen, gegen eine Erneuerung einer vergleichbaren Krise gibt es kein einziges zusätzlich geschaffenes Instrument; eher sind einige Banken noch größer und damit systemrelevanter als vorher geworden. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob  – wie besonders Neoliberale gerne behaupten – die Krise von öffentlich-rechtlichen Instituten und Landesbanken ausgelöst wurde, denn die großen Institute von der Deutschen Bank bis Goldman Sachs steckten ebenfalls tief im Sumpf und, vor allem, profitierten letztlich von der Finanzkrise in einem beispiellosen Ausmaß.

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    Das “average guy”-Syndrom in der Politik

    geschrieben am 02. Januar 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Aus irgendeinem Grund gilt es als eine notwendige Bedingung für Erfolg in politischen Spitzenämtern, dass er jeweilige Kandidat glaubhhaft als ein Durchschnittsmensch präsentiert werden kann. Zu jedem Wahlkampf gehört damit fast automatisch der Beweis, dass der jeweilige Kandidat “bierzelttauglich” ist, wie es in Deutschland gerne heißt, dass er oder sie an “normalen” Freizeitvergnügen teilaht (Stichwort Bundesliga) und bei der Frage nach dem Lieblingsessen irgendein Produkt der “gutbürgerlichen Küche” mit Lokalkolorit nennt, am besten von der Oma zubereitet. Angela Merkel ist hier etwas die Ausnahme von der Regel; sie hält ihr Privatleben weitgehend aus dem Politikbetrieb heraus und schwebt mehr über den Dingen. Aber bei ihr glaubt ohnehin niemand ernsthaft daran, dass sie einen allzu fein entwickelten Geschmack besitzt, dafür haben zahlreiche Bilder mit furchtbaren Frisuren und passenden Blusen aus den 1990er Jahren gesorgt. Nichts ist für einen Politiker verheerender, als als elitär zu gelten. Selbst der Inbegriff dieses Status’, Karl Theodor Freiherr von Guttenberg, hat einen signifikanten Teil seiner Selbstdarstellungs-PR darauf verwendet, im AC/DC-T-Shirt im Feierzelt aufzutreten und von der Loveparade zu schwärmen, anstatt über die Vergnügungen von Theater, Oper und Essen im Ritz zu schwärmen. Das ist umso lustiger, als dass sobald ein Politiker glaubhaft solchem Vergnügen zugeneigt ist er mit Spott und Hähme überzogen wird; Helmut Kohl und Kurt Beck können davon ein Liedchen singen, und auch Gerhard Schröder hat man seinen Stallgeruch nie ganz verziehen.

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    2012 in der Glaskugel

    geschrieben am 01. Januar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Mancher verbringt den Jahreswechsel mit dem Versuch, einen Blick in die Zukunft zu werfen, etwa mit dem Deuten von Figuren beim Bleigießen. Auch hier wird ein Blick in die Glaskugel geworfen und ein bisschen ins Blaue geschossen. Welche Themen werden uns im Jahr 2012 beschäftigen und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

    Deutschland

    Ein innenpolitisches Thema, das uns in der ersten Jahreshälfte sicher noch begleiten wird, ist die Verhandlung über das neue Wahlgesetz auf Bundesebene im März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Entwurf der Regierungskoalition hat die vom Gericht angemahnten Mängel weitgehend ignoriert und übernommen. So gibt es weiterhin Überhangmandate, wodurch verschiedene Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Und auch die Gefahr eines negativen Stimmgewichts, also dass unter bestimmten Bedingungen mehr Stimmen eine Partei sogar Sitze kosten bzw. weniger Stimmen Sitze einbringen können, was dem Wählerwillen widerspricht, besteht nach wie vor.

    Die Chancen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsgericht ein weiteres Mal abgewatscht wird, sind recht hoch. Die Entscheidung muss zudem recht zügig fallen, weil die ersten Parteien vermutlich bereits im Herbst mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen werden, um ins Wahljahr 2013 zu gehen, in dem neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern anstehen. Den Artikel weiterlesen »

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    Frohes Fest!

    geschrieben am 24. Dezember 2011 von Jens Berger

    Der Spiegelfechter wünscht seinen Lesern frohe Feiertage. Mögen Ruhe und Besinnlichkeit wenigstens für zwei, drei Tage den Takt des Lebens angeben.

    In Ermangelung an Originalität möchte ich Euch – wie jedes Jahr – zum Fest wieder mein Lieblingsgedicht von Erich Kästner schenken. Vielleicht kennt der Eine oder Andere das Gedicht ja noch nicht und an Aktualität hat es ohnehin nichts verloren:

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
    Mutter schenkte euch das Leben.
    Das genügt, wenn man’s bedenkt.
    Einmal kommt auch eure Zeit.
    Morgen ist’s noch nicht soweit.

    Doch ihr dürft nicht traurig werden.
    Reiche haben Armut gern.
    Gänsebraten macht Beschwerden.
    Puppen sind nicht mehr modern.
    Morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Allerdings nur nebenan.

    Lauft ein bisschen durch die Straßen!
    Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
    Christentum, vom Turm geblasen,
    macht die kleinsten Kinder klug.
    Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
    Ohne Christbaum geht es auch.

    Tannengrün mit Osrambirnen –
    Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
    Reißt die Bretter von den Stirnen,
    denn im Ofen fehlt’s an Holz!
    Stille Nacht und heil’ge Nacht –
    Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
    Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
    Gott ist nicht allein dran schuld.
    Gottes Güte reicht so weit …
    Ach, du liebe Weihnachtszeit!

    Erich Kästner

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    Die republikanischen Vorwahlen in den USA

    geschrieben am 23. Dezember 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen

    Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären “oops” zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys “Hand drauf, 10.000 Dollar”. Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. – Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt – zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913.

    Die Vorwahlen (“primary elections”) dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei auszuwählen. Sie werden, wie fast alles in den USA, in den Bundesstaaten selbst nach den jeweiligen dort verabschiedeten Regeln abgehalten. Wahlberechtigt sind je nach herrschender Gesetzeslage alle auch für die Präsidentschaftswahlen wahlberechtigten Bürger (selten) oder nur diejenigen Wähler, die sich entweder als Demokraten oder Republikaner haben registrieren lassen (häufig). Da die Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne haben, ist diese Registrierung das, was einer Parteimitgliedschaft in den USA am nähesten kommt. Geld kostet dies nur selten, und eine weitere Verpflichtung für irgendetwas geht damit nicht einher. Registrierte Wähler können in diesen Staaten dann an den Vorwahlen teilnehmen. Diese sind entweder als vom Staat organisierte “primary elections” organisiert, bei denen ganz normal gewählt wird – mit Wahlschein und im Allgemeinen geheim – oder als so genannter “caucus”, eine Einrichtung, die keine europäische Entsprechung kennt. Der caucus ist eine Art Überbleibsel oder romantische Reminiszenz an die Gründerzeit der USA: die Menschen treffen sich privat an einem halbwegs öffentlichen Ort, etwa einer von der jeweiligen Partei gemieteten Halle, und diskutieren öffentlich über die Kandidaten. Auch die Stimmabgabe ist öffentlich, und oftmals wechseln die Leute während des Prozesses mehrfach ihre Meinung, bis sich ein Sieger herauskristallisiert.

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