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  • “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

    geschrieben am 18. Juli 2011 von Frank Benedikt

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

    Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

    Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

    In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

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    178 Kommentare

    Leitkultur Feminismus

    geschrieben am 14. Juli 2011 von Gastautor

    Replik eines Machos – ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

    Die Frage der Gleichberechtigung in einer vermeintlichen Männerwelt, das Thema prägt die Debatten des noch jungen 21. Jahrhunderts wie kaum ein anderes in dauerhafter Kontinuität. Ob zur fragwürdigen Frauenquote in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, Politik oder auch im Wehrdienst: Starke Frauen wollen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich-kulturell neue Räume erobern. Im Raum bleibt dabei aber auch die Frage stehen, inwieweit ein damit oft verbundener Profilierungs- und Weiblichkeitswahn – der kaum von kommerziellen Kalkül zu trennen ist – noch etwas mit Gleichberechtigung oder Emanzipation zu tun hat. Der jüngste künstliche Hype einer Geschlechterdebatte, die völlig am Ziel vorbeigeht, wird derzeit im Rahmen der zu Ende gehenden Frauenfußball WM erzeugt. Frauen, so scheint medienwirksam suggeriert zu werden, sind nicht nur die besseren Männer, sondern sogar die besseren FußballerInnen.

    Mediale Konstruktion der modernen Frau

    Fernab von jeglicher Dauerberieselung könnte man ja darüber schmunzeln. Doch zu dem ganzen feministischen Nachholbedarf in männlichen Domänen gehört folgerichtig auch die mediale Stilisierung der Frau zum Superweib, zur modernen Femme fatale, egal ob im Film, in den öffentlichen Debatten oder im Feuilleton. Frauen scheinen – so entsteht ein manchesmal der Eindruck – in den letzten 30 Jahren der kulturell-evolutionären Entwicklung des Homo Sapiens ihre männlichen Artgenossen überholt zu haben. Sie stehen als moderner Prototyp in einer Gesellschaft, in der männliche Eigenschaften zunehmend überflüssig werden oder an Bedeutung verlieren. Während sich das männliche Rollenbild in einer vielzitierten Identitätskrise befindet, scheint das „Frausein“ seit einer Dekade nicht nur eine Aufwertung und Neuerfindung zu genießen, sondern auch mit einem größeren (Selbst)Vermarktungspotenzial besser in unsere Wettbewerbs-, Kommuniktations- und Dienstleistungsgesellschaft zu passen.

    Das Frauen sozial und kommunikativ kompetenter als die ehemaligen Herren der Schöpfung sind, ist allenthalben nichts Neues mehr; diverse Studien sollen nun aber beweisen, das sie ebenso belastbarer und auch sonst in den entscheidenden Disziplinen und Eigenschaften den Männern überlegen seien. Ob diese Studien nun wissenschaftlich einwandfrei sind, oder zum Teil auch den erörterten Zeitgeist widerspiegeln, sei einmal dahin gestellt.

    Tatsächlich ist die Aufwertung von als weiblich geltenden Eigenschaften und Werten ursprünglich der feministischen Wissenschaftskritik geschuldet. Noch im frühen 20. Jahrhundert brachte die wissenschaftliche Forschung die einem androzentristischen Weltbild genehmen Ergebnisse hervor, bis hin zu extrem diskriminierenden Auffassungen. 1908 attestierte ein gewisser Dr. Paul Julius Möbius der Frau, körperlich und geistig ein „Mittelding zwischen Kind und Mann“ zu sein. Ausgestattet mit der Autorität scheinbarer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sprachen Ärzte und Psychiater wie Dr. Möbius das Wort der geistigen Begrenztheit von Frauen und ihrer biologisch begründeten intellektuellen Mängel. Wissenschaftler anderer Fachgebiete griffen bereitwillig auf diese sogenannten Erkenntnisse zu.

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    Open Thread – Programmdebatte bei der LINKEn

    geschrieben am 14. Juli 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der jüngste Entwurf für das Grundsatzprogramm der LINKEn bei Euch eine rege Debatte auslösen wird. Leider hatte ich bislang aber noch keine Zeit, mir dieses Werk gründlich durchzulesen. Heute hat aber mein Kollege Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten eine ausführliche Analyse des Grundsatzprogramms veröffentlicht, die ich Euch hier gerne zur Diskussion vorstellen möchte.

    Viel Spaß beim Debattieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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    Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System

    geschrieben am 12. Juli 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Werner Rügemer

    Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei großen Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen für Griechenland und Portugal ständig verschlechtern und die „Rettung“ erschweren. Eine öffentliche europäische Agentur ist im Gespräch. Doch als Berater dafür ist u.a. Roland Berger tätig. Die EZB hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt; lediglich setzt sie für sich selbst das Urteil der drei Großen Drei für den Fall wie Griechenland und Portugal aus, wenn bereits europäische Finanzhilfen fließen. Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“ (Financial Times Deutschland 8.7.2011). Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs.

    Die großen Drei der Ratingbranche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein »zutiefst korruptes System«. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?

    Die Weltwirtschaftskrise von 1928/30 war durch Spekulationen vor allem der US-Investmentbanken verursacht worden. Die Regierung von Franklin Roosevelt setzte Anfang der 30er Jahre Reformen durch, um eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem »New Deal« gehörte die Einrichtung der ersten Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt, der Security Exchange Commission (SEC). Die SEC vergab Lizenzen an private Wirtschaftsprüfer, die als hoheitliche Aufgabe inzwischen weltweit die Korrektheit der Bilanzen von Banken und Unternehmen testieren.

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    Anm. d. Hrsg.: Werner Rügemeners Artikel ist in großen Teilen bereits im letzten Jahr in der Jungen Welt erschienen – da er aber nichts an Aktualität verloren hat, wollen wir ihn unseren Lesern an dieser Stelle vorstellen.

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    Versicherungs-PR in der Süddeutschen

    geschrieben am 12. Juli 2011 von Jens Berger

    Der Pressekodex sieht vor, dass Anzeigen und redaktioneller Inhalt deutlich voneinander getrennt werden müssen. In Zeiten der rückläufigen Werbeeinahmen bei gleichzeitig zunehmender ökonomischer Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden verschwimmt diese Trennung jedoch mehr und mehr. Wie stark das journalistische Ideal der unabhängigen Berichterstattung darunter leidet, zeigt ein redaktioneller Beitrag in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, der sich mit „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ beschäftigt und sich liest, als stamme direkt aus der PR-Abteilung eines Versicherungsanbieters.

    „Richtig versichert – Was man über Berufsunfähigkeit wissen sollte“ – mit diesem Satz, der ebenso gut auf dem Cover einer Merkbroschüre eines Versicherers stehen könnte, überschreibt SZ-Autorin Alina Fichter einen Artikel, der die Leserschaft in sieben Punkten über das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) aufklären soll. Doch anstatt die Thematik im Sinne und Interesse der Leser kritisch zu analysieren, ist der Artikel als These-Antithese-Modell konstruiert, bei dem die BU-kritische These von der SZ jeweils durch eine BU-freundliche Antithese entkräftet wird. Ein solcher Aufbau mag für PR- und Werbezwecke durchaus sinnvoll sein, in einem redaktionellen Artikel hat er einen äußerst schalen Beigeschmack – vor allem dann, wenn einige wichtige redaktionellen Angaben falsch sind.

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