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  • Heckmeck

    geschrieben am 27. Mai 2011 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder erobert ein boshaftes Mikrob das Herz der Medien. Die „German Angst“ will gefüttert werden und so richtig glücklich sind wir erst, wenn die Zeitungen und Nachrichten uns von neuen Seuchen berichten. Im Jahre 2003 hatte Deutschland Angst vor SARS – als sich der Nebel der Hysterie lichtete, stellte das Robert-Koch-Institut (RKI) fest, dass sich lediglich 10 Deutsche infiziert hatten, keiner davon im Inland. Zwei Jahre später rollte die Vogelgrippe über Deutschland und kostete einige Schwäne und Enten das Leben und den Großteil der Deutschen den Verstand – physisch kam jedoch niemand zu Schaden. Das änderte sich, als Deutschland im Jahre 2009 von der fiesen Schweinegrippe überrollt wurde. Ein Jahr später meldete das RKI für Deutschland 226.000 bestätigte Fälle, darunter 258 Todesfälle. Ein Schrecken und zugleich ein Segen – da der Influenza-Subtyp H1N1 gefährlichere Subtypen der Grippe verdrängte, starben in diesem Jahr so wenig Deutsche an einer Grippe, wie nie zuvor. Wie viele Deutsche an den Folgen der zeitgleich grassierenden Hysterie starben, ist jedoch nicht belegt.

    Heute hält ein Horror-Bakterium mit dem gemeinen Namen „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ das Land in Atem – da „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ und das von ihm hervorgerufene „enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom“ jedoch zu lang für die Titelzeile der BILD sind, spricht man lieber von Ehec. Ehec ist zweifelsohne für die Deutschen gefährlich und hebt sich darin schon einmal „positiv“ von den Horror-Seuchen der letzten Jahre ab. Es gab bereits erste Todesfälle, die Zahl der Neuerkrankungen ist signifikant. Die Berichterstattung in den Medien ist jedoch – einmal mehr – eine reine Katastrophe. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wahrheit sucht man in den Medien jedoch vergebens. Stattdessen bestimmt eine aufgeregte Hysterie die Berichterstattung.

    Am Mittwoch hatte das RKI aufgrund erster Analysen eine Empfehlung herausgegeben, die den Bürgern nahelegte, Salat, Gurken und Tomaten in(!) Norddeutschland zu meiden. Gegen diese Empfehlung ist sicherlich nicht viel einzuwenden. Die Medien hörten jedoch nicht so richtig zu und schrieben stattdessen, dass das RKI die Bevölkerung vor Salat, Gurken und Tomaten aus(!) Norddeutschland warnte.

    Das RKI rät dringend, vorsorglich bis auf Weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland nicht roh zu verzehren!
    bild.de

    Keine Tomaten, kein Salat aus Norddeutschland
    Wo kommt der EHEC-Keim her? Erste Experten raten davon ab, Tomaten, Gurken und Salat aus Norddeutschland zu essen. Für die Gemüsehändler ist die Warnung ein Desaster.
    Augsburger Allgemeine, stellvertretend für unzählige Blätter, die Agenturmeldungen von afp, dapd und dpa gedruckt haben.

    Am Mittwochabend hatte das Robert-Koch-Institut dringend vom Verzehr von Blattsalaten, Tomaten und Gurken aus Norddeutschland gewarnt
    NDR

    Behörde warnt vor norddeutschem Gemüse
    Die lebensbedrohliche Darmerkrankung breitet sich immer dramatischer aus. Jetzt warnt das Robert-Koch-Institut davor, rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland zu essen
    SPIEGEL Online

    Die kleine Verwechslung der Wörter „in“ und „aus“ ist jedoch sehr problematisch. Dabei ist der ungerechtfertigte Umsatzrückgang für norddeutsche Agrarprodukte eher als „Kollateralschaden“ der Hysterie zu verbuchen. Richtig ärgerlich wäre es jedoch, wenn einige Konsumenten die gesunde norddeutsche Gurke aufgrund der Medienberichte in den Müll geworfen und stattdessen zur vermeintlich unbelasteten spanischen Gurke gegriffen hätten. Auf diese Art und Weise kann der journalistische Schlendrian sogar Menschenleben kosten.

    Dabei hätte ein einziger Anruf bei einem sachverständigen norddeutschen Bauern oder jedem Hobbygärtner genügt, um ernsthafte Zweifel an der Warnung vor norddeutschem Gemüse zu wecken. Salatgurken (Cucumis sativus) werden in unseren Breitengraden erst in der zweiten Maiwoche im Freilandanbau ausgesät, die Ernte beginnt erst im Sommer. Die norddeutschen Exemplare, die momentan auf den Märkten gehandelt werden, stammen aus Gewächshäusern. Es dürfte jedoch bekannt sein, dass kein Bauer sein Gewächshaus mit Gülle düngt.

    Wer nun, da spanische Gurken als Infektionsquelle gehandelt werden, denkt, die Hysterie könnte abflachen, kennt jedoch die deutschen Medien und die „German Angst“ schlecht. Wir dürfen gespannt sein, welche Stilblüten uns in der nächsten Woche erwarten. Die Verantwortlichen aus Spanien streuen bereits die Version, ihre schönen Gurken seien den unachtsamen deutschen Importeuren heruntergefallen – mitten in den Kuhdung, der bekanntlich den Hamburger Großmarkt bedeckt. Nun ja. Den Vogel schießt jedoch einmal mehr der Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte ab, der von einem „Fäkalien-Dschihad“ phantasiert, der von „orientalischen Erntehelfern“ auf Spaniens blühenden Feldern geführt wird. Zumindest wird es nicht langweilig. Nur gut, dass bei all der Hysterie die “wirklichen Gefahren” der Mikrobiotik, wie beispielsweise multiresistente Krankenhauskeime, an denen jeden Tag mehr als 10 Menschen in Deutschland sterben, immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.


    Jens Berger

    209 Kommentare

    Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina

    geschrieben am 26. Mai 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    “Ich nehme das als einen Ehrentitel an. Das ist wahre Demokratie! So etwas wäre nicht möglich in den Schein-Parlamenten von Teheran oder Tripolis.”

    So gelassen und schnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast und einem gastgebenden Parlament gesehen.

    An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die diesem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm angesichts der zahlreichen Kritiken daran sogar vor dem pro-israelischen Lobbyverband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang? Nach der Ansprache Netanjahus vor dem Kongress erscheint der Versuch Obamas im nachhinein wie ein verblasster Traum.

    Netanjahu hielt seine Rede, die eine Grabrede war, in würdevollen, getragenen Worten, und alle Trauergäste — wie es sich gehört beim Tod eines nahen, wenngleich ungeliebten Verwandten — waren aufs engste miteinander verbunden:

    Israels Premier hatte die Senatoren und Repräsentanten ab der ersten Minute seines Vortrags vollkommen auf seiner Seite: Nach 1 Minute und 11 Sekunden gab es die erste stehende Ovation, als Netanjahu sagte, er sehe hier viele alte und manche neue Freunde Israels, und zwar unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die nächste Ovation folgte keine eineinhalb Minuten später, als er Amerika und den Präsidenten zur Ergreifung Osama bin Ladens mit den Worten “Good riddance!” beglückwünschte (“Zum Glück sind wir den los!”). Netanjahu, der am weltberühmten Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte und in seiner sympathisch bassigen Tonlage ein perfektes Englisch an den Tag legt, hatte seine Zuhörer nicht zuletzt mit solchen gut gesetzten Pointen fest im Griff.

    Hier muss man an die Worte des allzu früh verstorbenen palästinensischen Intellektuellen und Professors an der Universität von Columbia Edward Said denken, der in einem Essay dem Sinn nach schrieb, dass man am liebsten weinen möchte, wenn man hört wie sich die palästinensischen Führer in einem miserablen gebrochenen Englisch ausdrücken.* Das mag sich inzwischen gebessert haben, aber fest steht: “Bibi” kann sich vor diesem Publikum als Gleicher unter Gleichen präsentieren. Das merkt man jeder einzelnen Sequenz seines Vortrags an. Und muss mit Bekümmerung an die Palästinenser denken, die sich diese Ansprache ebenfalls angehört haben.

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    128 Kommentare

    Politische Positionssuche

    geschrieben am 25. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU mäandert schon eine ganze Weile im programmatischen Niemandsland. Das ist für die Partei nur teilweise etwas Neues, sie konnte schon immer wesentlich leichter ihre Position ändern, ohne dass ihr ihr Elektorat böse gewesen wäre. Das Regieren war schon immer der Markenkern der CDU; von ihm profitiert sie seit Jahrzehnten. Mit wenigen Ausnahmen liegt sie in der für Wahlentscheidungen so wichtigen Bewertung der “Wirtschaftskompetenz” deutlich vor der Konkurrenz aus SPD und Grünen, von der LINKEn ganz zu schweigen. Neben dieser so genannten “Wirtschaftskompetenz” spielt das Themenfeld “Innere Sicherheit”, auf dem die CDU mit markigen, BILD-kompatiblen Forderungen ebenfalls stets Regierungsfähig wirkt, eine wichtige Rolle. Diese beiden Felder stellen Kernkompetenzen der CDU dar. Gelingt es einer Oppositionsbewegung, hier zumindest gleichzuziehen – wie etwa Karl Schiller oder Helmut Schmidt für die Wirtschaftskompetenz und Otto Schily für Innere Sicherheit -, so bekommt die CDU Probleme. Auf den meisten anderen Politikfeldern ist sie nämlich konservativ, will heißen: behäbig-flexibel.

    Das ist ein scheinbares Paradox. Gerade dort, wo man den Konservatismus am ehesten vermuten würde, etwa in der Familienpolitik, beim Verbraucherschutz, vielleicht beim Verkehr, ist die Union wesentlich flexibler als etwa auf dem Feld der Inneren Sicherheit oder Wirtschaft, wo etwa der Mindestlohn immer noch als Teufelszeug gilt und ohne Vorratsdatenspeicherung der Taliban vor der Tür steht. Die “Bewahrung der Familie”, für die die Union immer wieder mit Verve gegen die vermeintlichen linken und liberalen Bilderstürmer zu Felde zieht, ist aus der realen Politik fast verschwunden. Man hält noch am Ehegattensplitting fest und verkündet hin und wieder markige Sprüche, aber es gibt derzeit realistisch keine Partei in Deutschland, die noch für das alte Familienmodell des männlichen Alleinernährers eintritt, wenn man nicht den ultrarechten Rand aus NPD und DVU mitzählt. Auch ansonsten ist der frühere Konservatismus kaum mehr zu finden; Religion etwa spielt kaum mehr eine Rolle im Alltag der CDU.

    Die resultierenden Phantomschmerzen werden mit markigen Sprüchen bekämpft. Der wichtigste davon ist die Konstruktion einer “christlichen Leitkultur”, neuerdings auch gerne “christlich-jüdisch-abendländisch”, mit der eine klare Grenze hin zu den Muslimen gezogen wird und die letztlich eine Kampfansage an die muslimischen Migranten in Deutschland und die unterstellte “Multi-Kulti”-Politik der SPD, LINKEn und Grünen ist. Die Union nutzt diese Angriffe zur so genannten “Profilschärfung”, also dem Halten von Stammwählern. Die latente Abneigung gegen Migranten ist in Deutschland weit verbreitetet, wenn auch weniger weit als bisher angenommen (vgl. Freitag-Studie), und auf diese Weise  kann die Union genauso leicht punkten wie mit Forderungen nach Strafverschärfung für Sexualstraftäter.

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    Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten

    geschrieben am 24. Mai 2011 von Jens Berger

    Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.

    Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie aus dem Jahre 2005 für das Betrachtungsjahr 2002 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Eine konservativere Schätzung von Bert Rürup im Auftrag der Bundesregierung* geht für das Jahr 2003 von einem Fehlbetrag von 23,5 Milliarden Euro aus. Die Differenz beträgt somit 19% (DIW) bzw. 12% (Rürup) der Gesamtleistungen der Rentenversicherung.

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    Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich

    geschrieben am 20. Mai 2011 von Jens Berger

    Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen.

    Spaniens Jugend fühlt sich ihrer Zukunft beraubt. In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit höher. Nach offiziellen Zahlen finden 40% aller jungen Spanier keine Arbeitsstelle. Diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig, die hierzulande mit dem Begriff „Generation Praktikum“ umschrieben werden und von deren Bezahlung man sich kein menschenwürdiges Leben leisten, geschweige denn für die Zukunft planen oder gar eine Familie gründen kann. Die sozioökonomische Situation der spanischen Jugend war schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise katastrophal, die Krise hat sie noch weiter verschlimmert und vor allem jede Hoffnung auf Besserung schwinden lassen.

    Die konkreten Folgen dieser Missstände sind jedoch keinesfalls auf die junge Generation beschränkt. Da das spanische Sozialsystem zu den schlechtesten Europas zählt, müssen die Eltern der verlorenen Generation im Regelfall ihre erwachsenen Kinder dauerhaft unterstützen. So ist es in Spanien vollkommen normal, dass junge Erwachsene dauerhaft bei ihren Eltern wohnen, da sie sich trotz Vollzeitstelle noch nicht einmal eine Wohnung leisten können. Diese Probleme sind nicht neu und die Spanier haben sich in einer Mischung aus Apathie und Angst vor Veränderung mit ihnen arrangiert. Dies ist auch eine Folge der Franco-Ära. Die relativ junge Demokratie gilt vor allem vielen älteren Spaniern immer noch als fragil – Kritik an ihr, so die Befürchtung, die regelmäßig durch Politiker der beiden großen Parteien genährt wird, stärke letztlich nur die faschistischen und anti-republikanischen Kräfte. Durch die dramatischen Folgen der Krise gerät diese Drohkulisse jedoch in den Hintergrund.

    Spanien wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise wie kaum ein anderes Land getroffen. 2,4 Millionen Spanier verloren zwischen 2007 und 2009 ihren Job, die offizielle Arbeitslosigkeit stieg um elf Prozentpunkte auf 21,3% – beide Werte sind mit Abstand die höchsten in der EU. Dies hatte zur Folge, dass auch viele Spanier der Elterngeneration plötzlich ihren Job verloren, die Unterstützung ihrer Kinder einstellen mussten und sich in vielen Fällen die Hypotheken für ihr Haus oder ihre Wohnung nicht mehr leisten konnten. Das neoliberale spanische Modell ist gescheitert, die Mittelschicht bricht auf breiter Front weg und die Politik vermag es nicht, eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Spanien ist durch ein Zweiparteiensystem gekennzeichnet, in dem sich die „sozialistische“ PSOE und die „konservative“ PP nur in Nuancen unterscheiden und voll und ganz hinter den neoliberalen Dogmen stehen, deren politische Umsetzung zu den prekären Verhältnissen geführt haben.

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