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  • Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

    533 Kommentare

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    geschrieben am 22. März 2011 von Jens Berger

    In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger

    Die Versorgung mit Trinkwasser ist eigentlich kein geeignetes Geschäftsfeld für renditeorientierte Konzerne. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die laufenden Einnahmen sind verhältnismäßig gering, sodass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums erst nach vielen Jahrzehnten rentiert. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen.

    Für einen privaten Betreiber ist es natürlich verlockend, auf der einen Seite das Geld der Endkunden zu kassieren, und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur zurückzufahren. Strenggenommen kassieren diese Betreiber Geld für eine Dienstleistung, die sie gar nicht erbringen. Betrachtet man nur den Zeithorizont der nächsten Quartale oder Geschäftsjahre, ist eine vorbildliche Pflege des Trinkwassernetzes betriebswirtschaftlich nun einmal kontraproduktiv. Erst in der langfristigen Betrachtung rentieren sich diese Investitionen.

    Warum privatisieren Kommunen eigentlich ihre Wasserversorgung? In den meisten Fällen geht es schlichtweg darum, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Ein kompletter Verkauf der öffentlichen Infrastruktur kommt nur sehr selten vor – nicht, weil die öffentliche Hand dies ablehnt, sondern weil die privaten Dienstleistungskonzerne gar kein Interesse daran haben. Nur wenn die Kommunen noch im Boot sind, sind sie erpressbar. Je nach Privatisierungsmodell bekommen die Kommunen stattdessen meist eine einmalige oder jährliche Konzessionsgebühr. Dieses Geld können die chronisch unterfinanzierten Stadtkämmerer sehr gut gebrauchen. Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger dieses Geld über seine Wasserrechnung. Grob vereinfacht sanieren die Kommunen also ihre Kassen bei einer Privatisierung auf Kosten der Bürger. Die privaten Wasserversorger sind Handlanger bei dieser Umverteilung und lassen sich ihre Dienste fürstlich bezahlen.

    Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jedoch mehr als eine kreative Sonderabgabe, da die privaten Wasserversorger nur dann hohe Konzessionsgebühren zahlen, wenn die Vergabeverträge sie nicht zu stabilen Wasserpreisen und verbindlichen Investitionszusagen verpflichten.

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    150 Kommentare

    Der Atom-Komplex

    geschrieben am 21. März 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Daniel Reitzig

    Die rote Sonne hängt etwas zusammengeknautscht herunter und pendelt im Takt der U-Bahnlinie 2. Die Fahne ruht fest in der linken Hand eines jungen Mannes. Neben ihm eine junge Frau mit einem Anstecker an der Tasche: rote Sonne, gelber Grund. Beide tragen Alpinjacken und Bergschuhe. Sie lachen. Gestern habe er am Alexanderplatz eine Gruppe Gleichgesinnter getroffen. Sie nippen an ihrem Starbucks-Kaffee-zum-Mitnehmen. Ihr Ziel ist eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

    Die Berichterstattung über das Geschehen in Fukushima wird bereits weniger, überlagert vom Krieg in Libyen. Die Angst in Deutschland vor den möglichen Folgen der Kernkraftnutzung ist noch da. Zwei Kernkraftwerke sind – ich betone: vorübergehend – vom Netz. Frau Dr. Merkel, Physikerin, präsentiert sich seit einer Woche als quasi-grüne Kanzlerin. Die beiden Verliebten in der U2 unterstützen die Proteste gegen die Energiepolitik und die Verlogenheit der Bundesregierung. Eigentlich aber geht es um viel mehr, als darum, in Deutschland die Atomkraftwerke abzuschalten. Es geht ums Ganze. Ums ganze System.

    Doch zurück zum Anfang: Warum konnte sich Atomstrom trotz der seit Jahren bekannten Risiken in Deutschland durchsetzen? Welche Bereiche des Lebens müsste eine Ablehnung der Nutzung von Kernenergie vernünftigerweise umfassen? Und wie realistisch ist das?

    Die meisten Menschen sehen das Bezahlen des monatlichen Abschlags für ihren Strom zuhause wohl eher als lästige Pflicht. Möglichst billig soll es sein. Dann bleibt mehr für greifbare Konsumgüter. Atomstrom wird billig angeboten. Möglich machen dies indirekte Subventionen des Staates – also finanziert von uns allen. Wenn wir für etwas bezahlen, lassen sich Handler und Hersteller – egal um welches Produkt es sich handelt – natürlich nicht nur alle Kosten erstatten, sie wollen zusätzlich einen Gewinn erzielen. Je weniger Kosten sie haben, desto höher fällt der Mehrwert aus. Im Falle des Atomstroms haben die deutschen Betreiber das Glück, nur zu einem Bruchteil an den Folgekosten möglicher radioaktiver Unfälle beteiligt zu sein. Keine Versicherung würde ein AKW gegen alle Risiken versichern. Laut Süddeutsche Zeitung müssen die AKW-Betreiber im Katastrophenfall lediglich 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Den Rest zahlen wir. Würden die Betreibergesellschaften durch den Staat verpflichtet, vollständig für die Kosten von ihnen mitverursachter Katastrophen aufzukommen oder sich entsprechend versichern zu lassen, würde offenbar, wie teuer Atomstrom tatsächlich ist.

    Aber auch die Abbausituation der Rohstoffe in den Entwicklungsländern trägt zu den niedrigen Kosten und entsprechend den Milliardengewinnen der Atomindustrie bei. Menschenunwürdige Löhne, keine oder wenig Kosten für den Schutz der Arbeiter in den Uranminen. Ein Werbeslogan, den sich im täglichen Leben viele Menschen auf die Fahne geschrieben haben, wird in diesem Fall ganz sichtbar zum Leitmotiv todbringenden Handelns: Geiz ist geil?

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    138 Kommentare

    Der Fukushima-Song zum Wochenende

    geschrieben am 18. März 2011 von Jens Berger

    129 Kommentare

    Krisenbewältigung auf Japanisch

    geschrieben am 18. März 2011 von Jens Berger

    Das wäre doch eine feine Idee für die neuen CDU-Werbespots … in drei Monaten ;-)

    18 Kommentare

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