Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen

Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert ? der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.

Weniger Netto vom Brutto

Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr ? dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.

Guido “Steuersenkungen oder Tod!” Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

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Vielleicht haben Hans-Jürgen Jakobs und Oliver Das Gupta in ihrem Kommentar in der Süddeutschen ja recht und Henyrk M. Broder ist nichts weiter als ein Pausenclown, der seine Freude an der kalkulierten Provokation hat. Broders angekündigte Kandidatur für die Präsidentschaft des Zentralrats der Juden in Deutschland ist natürlich ebenfalls eine kalkulierte Provokation. Wenn die Pathologie des umtriebigen Rechtspopulisten allerdings so simpel wäre, sollte man ihn behandeln wie jeden anderen pubertierenden Gernegroß auch ? einfach rechts liegen lassen. Für einen Pausenclown ist die Nichtbeachtung bekanntlich die Höchststrafe. Broders Pathologie ist allerdings nicht so einfach. Er ist ein eitler Geck, zerfressen von Hass auf das links-intellektuelle Establishment. Narzissmus und Hybris sind Broders Kardinaluntugenden. Intellektuellen Auseinandersetzungen geht der Broderliner am liebsten aus dem Weg, zu groß ist die Gefahr, entzaubert zu werden. Broder würde gerne vom Establishment ernst genommen werden ? das Establishment rümpft allerdings die Nase vor der publizistischen Rampensau, die sich nur allzu gerne in unappetitlichen Ressentiments suhlt. ZdJ-Vizepräsident Graumann kommentierte Broders Kandidatur mit den lakonischen Worten, Broder stehe ?auf einer Liste der wenigsten geeigneten Personen ziemlich weit vorne?, er wäre ?eine fulminante Fehlbesetzung?, ?Provokation [sei] seine Passion und Profession?. Es ist schwer, Graumann bei dieser Charakterisierung zu widersprechen.

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Wer denkt, Afghanistan ließe sich durch Wahlen befrieden, sollte sich besser die letzten dreißig Jahre der afghanischen Geschichte anschauen. Seit dreißig Jahren tobt in Afghanistan ein Krieg mit immer wieder wechselnden Fraktionen. Dem Land fehlt nicht nur jede demokratische Erfahrung, um sich nach Vorstellung des Westens in eine zentralistische Demokratie nach westlichem Muster zu entwickeln. Dem Land fehlt zudem alles, was einen Staat nach geltender Staatslehre ausmacht ? spätestens seit Beginn des Bürgerkrieges hat Afghanistan kein klar zu umreißendes Staatsgebiet, es gibt kein klar zu umreißendes Staatsvolk, und eine Staatsgewalt, die landesweit ein Gewaltmonopol innehat gibt es auch nicht. Wofür kämpfen wir eigentlich am Hindukusch? Was soll aus den Stammesgebieten werden, die wir Afghanistan nennen?

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Die Schweinegrippeimpfung – Milliarden für die Pharmakonzerne, Risiken und Nebenwirkungen für das Volk

Seit gestern liefert das Dresdner Werk des Pharmamultis GlaxoSmithKline (GSK) den Impfstoff Pandemrix an die Landesbehörden aus. Grob eine Milliarde Euro wird die Schweinegrippeimpfung die deutschen Krankenkassen und die öffentlichen Haushalte kosten. In einem Anflug von fiebrigem Alarmismus unterschrieben die Bundesländer, das Bundesgesundheitsministerium und GSK bereits Ende 2007 einen Bereitstellungsvertrag, der ursprünglich für die Bekämpfung einer Vogelgrippepandemie gedacht war. Die Vogelgrippe blieb jedoch aus, dafür überzieht nun die wesentlich milder und ungefährlicher verlaufende Schweinegrippe das Land.

Der Vertrag mit GSK behält jedoch seine Gültigkeit und die Bundesländer müssen nun 50 Millionen Dosen eines Impfstoffs abnehmen, der eigentlich für die potentiell gefährliche Vogelgrippe gedacht war. Der Impfstoff Pandemrix ist vergleichsweise teuer, enthält Zusatzstoffe, die kaum getestet wurden und potentiell gefährlich sind, und ist für den Patienten schlechter verträglich als konventionelle Impfstoffe. Trotz aller Risiken steht ein Gewinner bereits fest ? GSK verdient am größten Feldversuch der modernen Medizingeschichte geschätzte 4,2 Mrd. US$, während sämtliche Folgekosten dank einer umfassenden Haftungsfreistellung vom Staat getragen werden müssen.

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