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  • Europa ohne Europäer

    geschrieben am 20. April 2011 von Jens Berger

    Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren.

    „Europafeindlichkeit“ und „Europaskeptizismus“ sind zwei Begriffe, die gerne undifferenziert als Kampfbegriff geführt werden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Will man hier differenzieren, muss man vier Arten und zwei Formen des Europaskeptizismus unterscheiden:

    Ökonomie: Die Kritiker sehen keinen persönlichen Vorteile oder gar persönliche Nachteile durch „Europa“.

    Souveränität: Die Kritiker bemängeln eine Abwanderung föderaler oder nationalstaatlicher Entscheidungsgewalt zu supranationalen Institutionen.

    Demokratie: Die Kritiker bemängeln demokratische Defizite in den supranationalen Institutionen und die verhältnismäßig geringe Macht des Europäischen Parlamentes als einziger Institution, die direkt gewählt wird.

    Politik/Soziales: Die Kritiker bemängeln bestimmte politische Positionierungen, Ideologien und Dogmen, die mit der EU und ihrer Politik verbunden sind.

    Je nach Art der Kritik muss man ferner zwischen „hartem“ und „weichem“ Europaskeptizismus unterscheiden. Während die harten Skeptiker sich gegen die Institutionen als solches wenden und zumindest einen Stopp bei der weiteren Integration und oft sogar einen Austritt ihres Landes aus den Institutionen fordern, kritisieren die weichen Skeptiker einzelne Aspekte europäischer Politik, begrüßen aber die Institutionen und die Integration als solche. Harte und weiche Skeptiker sind also bereits bei ihrer Motivation grundverschieden. Während harte Skeptiker oft Einzelaspekte aufgreifen, um sie in ihre Fundamentalkritik einzupassen, sind die weichen Skeptiker meist bemüht, konstruktive Detailkritik anzubringen.

    Die harten Skeptiker lassen sich in den allermeisten Fällen im rechten bis rechtsextremen Lager verorten, die weichen Skeptiker finden sich meist im linksliberalen bis linken Lager. Bedauerlicherweise wird die Fundamentalkritik der politischen Rechten jedoch meist mit der konstruktiven Detailkritik der Linken in einen Topf geworfen und entweder tabuisiert oder mit einer Fundamentalverteidigung beantwortet. Besonders augenfällig wurde diese undifferenzierte Reaktion auf Kritik, als es darum ging, den Lissabon-Vertrag durchzuboxen. Inhaltlich berechtigte Kritik am Lissabon-Vertrag wurde damals kurzer Hand mit dem Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ vom Tisch gefegt.

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    Die gemeinen Polen und Ulrich Krökel

    geschrieben am 16. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Benjamin Fredrich

    Polen spottet über deutsche “Atom-Panik” – das ist die Überschrift eines Artikels aus der ZEIT von Ulrich Krökel. Für diesen Artikel hat sich Herr Krökel was ganz Besonderes ausgedacht. Um seinem Thema irgendetwas Interessantes zu geben, sammelte er ein paar Kommentare aus polnischen Zeitungen und bezog sie auf die Meinung „der Polen“. So suggeriert sein Artikel und besonders die Überschrift, die meisten oder alle Polen würden sich über die Deutschen und deren Sicht auf die Atomenergie lustig machen. Herr Krökel schreibt:

    „In Leserbriefspalten und Internetforen lästern Kommentatoren seit Wochen über “die unbeschreibliche Hysterie”, die sich beim großen Nachbarn im Westen nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima ausgebreitet habe.“

    Bis in die Kommentarspalte hat es der allgemeine Pole geschafft. Weil die immens wichtige Kommentarspalte schon alle Jahre das Sprachrohr einer jeden Nation war, beweist uns unser ZEIT-Autor mit einer lockeren Folge von Beispielen, was der Pole für ein gemeiner „Spötter“ ist. Er platziert seine stichfesten Beweise dafür gekonnt am Anfang und am Ende seines Textes. Denn Herr Krökel ist ein ganz Gewiefter, der weiß, dass der erste Eindruck entscheidet (ob ich den Text lese) und der letzte bleibt (in meinem Kopf).

    – „Wir könnten den Deutschen einen Risikoreaktor in den Vorgarten bauen“
    – „Wenn wir das AKW direkt an der Grenze errichten, möglichst nah an Berlin, dann verfallen sie in Panik“
    – „Wir könnten das Kraftwerk nach Erika Steinbach benennen.“
    – „Die Deutschen und die Russen haben uns die Pipeline vor die Nase gesetzt. Jetzt kontern wir mit einem Risikoreaktor“
    – „Hauptsache sei, “dass die Deutschen endlich einmal Angst haben”“

    Einige der polnischen Kommentare deuten auf eine humorvolle Sicht der Dinge. So konnte ich, obwohl ich überaus deutsch und cool und so bin, mich durchaus mit dem Vorschlag anfreunden, ein polnisches Kraftwerk namens Erika Steinbach zu befürworten. Aber das nur nebenbei. Nicht nur, dass sich die Polen mit einem fiesen Grinsen in der Visage über das gesamte deutsche Volk lustig machen, mindestens am zweitschlimmsten ist für Krökel, dass die jetzt einfach so ein Atomkraftwerk bei Danzig bauen wollen. Und es kommt noch dreister: die haben die Deutschen nicht einmal gefragt. Sowas lässt sich Herr Krökel natürlich nicht gefallen und packt ohne zu Zucken seine Geheimwaffe aus – Mathias Platzeck:

    „Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte die Regierung in Warschau nach dem Atomunglück in Japan mehrfach auf, von der Kernkraft ganz abzulassen.“

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    Ein verhängnisvoller Deal

    geschrieben am 15. April 2011 von Jens Berger

    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    Als der ehemalige Schweizer Banker Rudolf Elmer im Januar im feinen Londoner Frontline-Club unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eine CD übergab, die angeblich die Bankdaten hunderter hochkarätiger Steuersünder enthielt, löste dies offenbar bei einigen Superreichen die blanke Panik aus. Elmer war früher als leitender Manager des Bankhauses Julius Bär für dessen Tochter im Steuerparadies Cayman Islands verantwortlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die meisten deutschen Staatsbürger, die sich seitdem durch Selbstanzeige den Steuerbehörden stellten, Kunden von Julius Bär sind, die die ganz besonderen Dienste des Hauses in Anspruch nahmen.

    Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

    Wer sein Geld von einer Schweizer Bank über Trusts auf den Caymans anlegt, der tut dies nicht, um Risiken zu streuen oder weil er eine besondere Rendite erwartet. Im Gegenteil – die Mondpreise, die Banken und Anwaltskanzleien für ihre Dienstleistungen auf den Caymans verlangen, lassen nur den Schluss zu, dass der einzige Zweck solcher Modelle Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind. Ein solcher Trust ist eine Stiftung, die von einem Treuhänder (Anwalt) geführt wird und bei der der Name des oder der „Stifter“ nur dem Treuhänder selbst bekannt ist. Diese Trusts sind dann vollkommen legal, wenn der „Stifter“ kein Geld aus ihnen abzieht – aber warum sollte man einen sündhaft teuren Trust auf den Caymans gründen, wenn man vorhat, das Geld wirklich zu stiften? Für Schweizer Banken ist dies ein durchaus lukratives Geschäft, wobei man jedoch erwähnen muss, dass die Praxis, nach der diese Banken vorgehen, sogar gegen Schweizer Gesetze verstößt.

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    Präimplantationsdiagnostik oder wenn Politiker wenigstens einmal in sich gehen sollten

    geschrieben am 14. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Matthias Huber

    In der heutigen Debatte des Bundestags ging es wieder einmal um die Präimplantationsdiagnostik (PID), um Ethik und innere Konflikte von Politikern, die entweder gar nicht, direkt oder indirekt betroffen sind. Und das Hoffen derjenigen, die betroffen sind. Dazu muss ich mich zählen.

    Aber was wird eigentlich diskutiert? Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen (künstlich befruchtete Eizellen, die sonst nie entstanden wären) auf Erbkrankheiten untersucht und dann die ausgewählt, die keine Krankheitsmerkmale tragen, um sie der potentiellen Mutter in die Gebärmutter einzusetzen. Diese Erbkrankheiten sind z.B. Mukoviszidose, verschiedene Muskelatrophien, Torsionsdystonie und viele andere mehr. Auch verschiedene Krebsarten und die genetische Prädisposition der Getesteten, also die erbliche Veranlagung zu einer Krankheit, wenn ein Familienmitglied in direkter Linie schon einmal diese Erkrankung aufwies, gehören hier dazu. Vorreiter innerhalb und außerhalb Europas gibt es genug. Belgien erlaubt es seit 1994, Dänemark seit 1999, in Frankreich wurde ein Gesetz 1997 beschlossen und die erste Lizenz zwei Jahre später vergeben. In Großbritannien wird die PID sogar bereits seit 1990 angewendet. Hier wird auf bisher 130 verschiedene Erbkrankheiten getestet. Vor zwei Jahren wurde auf der Insel das erste Baby geboren, bei dem das Brustkrebsgen vorher durch PID ausgeschlossen wurde. Und in den USA gibt es genau solange die PID, wobei es hier aber keinerlei bundesgesetzliche Regelung gibt. Somit kommt es hier sogar zu “Designer-Babys”, bei denen sich die Eltern bestimmte äußere Merkmale aussuchen. (Quelle: Zeit Online)

    Im Bundestag werden im Moment drei Gesetzesvorschläge diskutiert (Quelle: Frankfurter Rundschau Online): A) Verbot der PID als solches. Dies fordert eine Gruppe um Ulla Schmidt (SPD), Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Hierzu haben bisher 192 Abgeordnete ihre Zustimmung bekundet. B) Die Gruppe der Parlamentarier um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD) und Ulrike Flach (FDP) möchte die PID zulassen, wenn die Nachkommen “eine hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine schwerwiegende Erbkrankheit haben oder durch eine Abweichung in den Chromosomen eine Fehl- oder Totgeburt zu erwarten ist. 215 Abgeordnete schlossen sich bisher diesem Vorschlag an. Und Vorschlag C) der Gruppe um Rene Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) würde gerne die PID nur zulassen, wenn in Ausnahmefällen die Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt enden oder das Kind das erste Lebensjahr nicht überlebt. Die genetische Erbkrankheit als solches ist hierbei nicht erheblich. Dies unterstützen bisher allerdings nur 36 Abgeordnete offen. Allerdings haben sich 180 Bundestagsmitglieder noch nicht entschieden. Es ist also noch alles offen.

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    Die WELT und der Euro

    geschrieben am 14. April 2011 von Jens Berger

    Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

    Wenn Journalisten über den Wert von Währungen schreiben, vergessen sie meist, dass es sich bei den immer wieder zitierten Kursen um Wechselkurse handelt. Der Euro kann beispielsweise nicht absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur relativ zu einer anderen Währung. Meist wird dabei der Wechselkurs zum US-Dollar als Maßstab herangezogen – ist der Euro schwach, ist der US-Dollar im direkten Vergleich stark und umgekehrt. Da der Euro nun aber sowohl im lang- als auch im kurzfristigen Vergleich gegenüber dem Dollar keineswegs schwach notiert, hat die WELT nun einmal einen Blick auf andere Währungen gewagt, um zu dem überraschenden Fazit zu kommen, dass nur drei Währungen schwächer als der Euro seien. Neben dem US-Dollar nennt die WELT hier den chinesischen Renminbi und den argentinischen Peso – letzteren mit dem Zusatz „Pleite-Staat“, so dass auch der dümmste Leser weiß, wohin sich die Argumentation bewegen soll. Schwache Währungen sind die Währungen von „Pleite-Staaten“ und daher ist es äußerst bedrohlich, dass der Euro nun die viertschwächste Währung sein soll.

    Der passende Bezugspunkt zur These

    Aber wie kommt die WELT eigentlich auf die Idee, dass es nur drei Währungen gäbe, die „schwächer als der Euro“ sind? Wenn man nur das Bezugsmaß geschickt legt, kann man anhand der Wechselkurse jede noch so abstruse These belegen. Die WELT hat sich „das Frühjahr 2009“ als Bezugsmaß ausgewählt. In der offiziellen Begründung heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt nun einmal der „aktuelle Konjunkturzyklus“ begonnen hätte. Diese Begründung mag für andere volkswirtschaftliche Parameter halbwegs angebracht sein, für die Betrachtung der Wechselkurse ist sie komplett absurd, hatte die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt doch das gesamte Wechselkurssystem heftig durchgeschüttelt.

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