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  • Ein schmaler Grat

    geschrieben am 06. Mai 2011 von Markus Weber

    Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den “Krieg gegen den Terror” und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

    Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

    Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

    Bildnachweis: The White House/ Flickr

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    Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

    geschrieben am 05. Mai 2011 von Jens Berger

    Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

    Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

    Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

    Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

    Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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    Profiteure der Krise

    geschrieben am 04. Mai 2011 von Jens Berger

    Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden.

    Eine alte Krisenweisheit lautet „das Vermögen ist nicht weg, sondern nur woanders“. Wie eine solche Umverteilung im modernen Finanzsystem vonstatten geht, zeigt das Beispiel „Abacus 2007-AC1“ . Der amerikanische Hedgefonds-Manager John Paulson ahnte schon früh, dass der überhitzte, kreditfinanzierte Immobilienmarkt in den USA bald zusammenbrechen könnte. Traditionelle Finanzinstrumente erlauben dem Investor, an steigenden Preisen und Gewinnen zu profitieren. Um im Gegenzug bei fallenden Preisen und Verlusten zu profitieren, muss man schon ein wenig kreativer sein. Paulsons Kreativität kannte keine Grenzen. Er bündelte Immobilienkredite, die er für besonders riskant hielt und beauftragte die Investmentbank Goldman Sachs, ein synthetisches Finanzprodukt zu verwirklichen, mit dem er auf den Ausfall dieser Hypotheken wetten kann. Das Endprodukt trug den Namen „Abacus 2007-AC-1“ und wurde von Goldman Sachs ausgesuchten Großinvestoren als renditeorientiertes Produkt angeboten. Für diese Dienstleistung kassierte Goldman Sachs 15 Millionen Dollar Gebühr von Paulson.

    Paulsons Abacus-Deal

    Im Fachjargon der Finanzbranche war Abacus eine CDS auf ein CDO – Abacus-Kunden versicherten also gebündelte Immobilienkredite gegen das Ausfallrisiko. Ursprünglich waren CDS (Credit Default Swaps) als Risikoabschirmung gedacht. Der Unterschied zu einer klassischen Kreditausfallversicherung besteht jedoch darin, dass es bei CDS keine Rolle spielt, ob man selbst in das zugrundeliegende Kreditgeschäft involviert ist.
    Im Falle eines Zahlungsausfalls erhält die Seite, die auf einen Zahlungsausfall gewettet hat, die vertraglich abgesicherte Prämie von der Gegenseite. Sollte kein Zahlungsausfall eintreten, gewinnt die Gegenseite, da sie die (Versicherungs-)Prämien behalten darf. Im Falle Abacus war der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht der Kreditgeber, sondern John Paulson, der auf diese Art und Weise auf den massenhaften Ausfall von Immobilienkrediten wetten konnte, der wenig später als „Subprime-Krise“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

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    Tod eines “Terrorfürsten”

    geschrieben am 04. Mai 2011 von Frank Benedikt

    Von Frank Benedikt

    Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach?

    Zunächst: Es wurde ein Mensch (sogar mehrere) getötet. Dieser Mensch galt seit mehr als einer Dekade als Terrorist und wurde nach “9/11″ zum meistgesuchten Verbrecher dieser Welt.  Nun wurde dieser Mensch in staatlichem Auftrag in seinem Versteck in Pakistan erschossen – ohne Verhandlung, ohne Richterspruch, ohne Gerichtsurteil somit. Die Faktenlage, was einen etwaigen Widerstand gegen seine Festnahme anbetrifft, scheint weiterhin ungeklärt, wiewohl US-Präsident Obama in seiner ersten Erklärung wenig Zweifel daran ließ, daß Bin Laden exekutiert wurde und es nicht auf eine Festnahme ankam.

    Dies, ein möglicherweise staatlich angeordneter Mord, in den letzten Jahren gerne als “gezielte Tötung” blumig verharmlost, für sich allein genommen, wäre Grund genug, innezuhalten und sich über das westliche Staats- und Rechtssystem Gedanken zu machen. Es bleibt aber nicht dabei: Jubelarien und Glückwunschadressen (nicht nur) westlicher Politiker machen das ganze unerträglich. So, wie es niemals angemessen gewesen wäre, über den Fall der Twin Towers zu jubeln und damit den Tod tausender Unschuldiger zu begrüssen, so ist es auch nicht angemessen, jetzt den Tod des mutmaßlichen Drahtziehers zu bejubeln. Nachdem Rechtsstaatlichkeit ja unser selbstgewählter Grundsatz ist, ist ein Verdächtiger so lange unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen und er durch ein ordentliches Gericht verurteilt ist. Eine Verurteilung, auch in absentiam, ist aber bis heute nicht erfolgt. Auch aus Sicht des Völkerrechts gibt diese Tat amerikanischer Spezialeinheiten zu denken, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen zu bedenken gibt.  Warum dieser schnelle Zugriff nach über 10 Jahren, warum ohne breite Unterstützung des “Partners” Pakistan, warum das unbedingt letale Ergebnis und die folgende schnelle “Entsorgung” (von “Beerdigung” kann man hier nicht sprechen)?

    Dies sind Fragen, über die sich in der nächsten Zeit sicher noch trefflich spekulieren läßt und auch der Autor dieser Zeilen hat so seine Vermutungen dazu, aber es wird wohl bei Vermutungen bleiben. Fakt ist dagegen, daß sich Barack Obama mit diesem “Sieg der Gerechtigkeit” im Tombstone-Style im kommenden Wahlkampf einen dicken Pluspunkt gegenüber seinem mutmaßlichen Herausforderer Donald Trump gesichert hat. Der Mann, der zwar nicht “Liberty Valance” erschoss, dafür aber den neuen “Alten vom Berge” (Raschid al-Din, Stammvater der Assassinen, Anm. d. A.) zur Strecke brachte, hat mit dem Lorbeer des Friedensnobelpreisträgers in  der einen und dem Peacemaker in der anderen Hand etwas zustande gebracht, was seinem rotnackigen Vorgänger trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist: Amerikas Trauma zu lindern.

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    Liebeserklärung an Amerika

    geschrieben am 03. Mai 2011 von Stefan Sasse


    Sie sagen immer, man solle nicht in einen oberflächlichen Anti- Amerikanismus abgleiten. Meiner ist aber gar nicht oberflächlich.

    - Volker Pispers

    Volker Pispers findet sich in guter Gesellschaft. Im Bereich der Politik und des politischen Kabaretts nimmt der beiläufige Seitenhieb auf die USA, mal mehr, mal weniger böse, den Platz ein, den im normalen Witz- und Comedy-Verkehr der Humor zu Unterschieden zwischen Mann und Frau hat. Mein eigenes Verhältnis zu den USA war im Verlauf des letzten Jahrzehnts einigen Änderungen unterworfen. Es war der Anti-Amerikanismus, durch den sich meine Politisierung vollzogen hat. Besonders dem Blog USA erklärt verdanke ich einen tieferen Einblick in die amerikanische Psyche, und meine Beschäftigung mit der Geschichte und dem politischen System der USA half mir, Erkenntnisse zu vertiefen und frühere Ansichten zu hinterfragen. Verständlich bleibt Kritik an den USA, oftmals auch nur plumpe (selten feinsinnige) Polemik, denn sie ist immer hilfreich wenn man seine eigene Unabhängigkeit im politischen Denken deutlich machen will. Man stößt praktisch immer auf Zustimmung, wenn man in Deutschland Kritik an den Militäreinsätzen der USA und ihrem machtbewussten Auftreten in der Außenpolitik übt. Zustimmung erntet praktisch jeder Verweis auf die scheinbar mangelnde Kultur der Amerikaner, deren Errungenschaften auf diesem Gebiet irgendwo zwischen McDonalds, Las Vegas und Hollywood lägen. Die inzwischen schon sprichwörtliche Unbildung der Amerikaner, was die Geographie Europas angeht, ist Gegenstand zahlloser meist schlechter Scherze. Das Negativbild, das so über die USA entstanden ist, hat mit der Realität allerdings oft genug wenig gemein. Es wurzelt in trüben Epochen unserer eigenen Vergangenheit, und letztlich dient der Anti-Amerikanismus oft genug dazu, sich selbst der eigenen Großartigkeit zu versichern, auch wenn dazu eigentlich kaum Grund besteht.
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