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  • Schicksalstage einer Kanzlerin

    geschrieben am 21. Mai 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Was für hehre Worte aus dem Munde der Bundeskanzlerin. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, so seien auch Niederlagen „gemeinsame Niederlagen“, also auch die „bittere und schmerzhafte Niederlage“ (Merkel) nach der NRW-Wahl. „Gemeinsame Niederlage“? Wohl kaum.

    Denn während derselben Pressekonferenz gelang es Angela Merkel einmal mehr, sich in einem Maße von ihrer eigenen Partei zu distanzieren, dass sie von keiner politischen Niederlage der CDU tangiert zu sein scheint. Zum einen hätte die Niederlage „ganz klar mit der SPD-Spitzenkandidatin“ zu tun. Außerdem habe sie den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zwar gerne unterstützt; am Ende des Tages aber wüssten die Menschen, „dass es um eine Landtagswahl geht und dass ich dort nicht zur Wahl stehe“. Hier ich, die beliebte Bundeskanzlerin, dort ihr, die zunehmend erfolglose CDU. Zwei Tage später schließlich entließ sie Röttgen aus dem Amt des Umweltministers.

    Welche Möglichkeiten hätte sie sonst gehabt? Sie hätte den Weg gehen können, den Gerhard Schröder sieben Jahre zuvor gegangen war: Dieser hatte nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und schließlich der Niederlage in NRW unmittelbar Neuwahlen verkündet, da das Wahlergebnis „die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt“ habe. Dass Merkel über derartige Konsequenzen auch nur nachgedacht hätte, scheint allzu abwegig. Die Kanzlerin würde nichts tun, was ihre Macht gefährdet. Merkel sieht am Horizont bereits die Ampel aufleuchten – mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner eine reale Machtoption für SPD, Grüne und FDP; Neuwahlen könnten das frühzeitige Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

    Also dann doch der andere Weg: Einen Sündenbock suchen, Röttgen aus dem Kabinett werfen und damit jegliche Diskussion um ihre politische Führung im Keim ersticken. Machtpolitisch ein genialer Schachzug, wenn auch „herzlos, gefühllos und rücksichtslos“ (Heribert Prantl) – denn: Mit Röttgens Entlassung hat Merkel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Eine dieser „Fliegen“ ist Horst Seehofer.

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    Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt

    geschrieben am 18. Mai 2012 von Jens Berger

    Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel im die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf.

    „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers, mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft, wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, hat jedoch auch einige wenige positive Aspekte. Die drei Autoren sagen endlich einmal klar und unmissverständlich, dass die Eurokrise nicht die Folge eines wie auch immer gearteten finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine direkte Folge der Finanzkrise und der milliardenschweren Rettungsprogramme für den Finanzsektor ist. Das Papier beinhaltet auch einige wenige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die durchaus begrüßenswert sind.

    Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, derart wichtige Eckpunkte in einem fünfseitigen „Papierchen“ anzureißen. Dies dürfte jedoch ganz im Sinne der drei Autoren sein – je wachsweicher man seine Eckpunkte umreißt, desto einfacher ist es auch, sich später inhaltlich von ihnen zu distanzieren. Das Positionspapier klingt zumindest in der Analyse schon etwas gescheiter als die früheren geistige Elaborate der drei Autoren – aber das will nicht viel heißen. Die konkreten Forderungen wirken jedoch wenig durchdacht, die Gegenfinanzierung dieser Forderungen ist noch nicht einmal bei wohlwollender Betrachtung auch nur halbwegs seriös zu nennen.

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    Wenn Avatare über Werte quasseln

    geschrieben am 16. Mai 2012 von Gastautor

    Zur Rolle der Piraten in der Urheberrechtsdebatte

    ein Gastartikel von Michael F. Basche

    Da soll doch der Klabautermann dreinfahren: Die Piraten entern die Landtage, und mit dem politischen Erfolg wird nebst allerlei diffusen Ideologien am medialen Flaggenmast auch das destruktive und defätistische Verhältnis der Partei zum geistigen Eigentum gehisst. Alle Mann klar zum Gefecht um das von jeher konfliktreiche Dreiecksverhältnis zwischen Schöpfern, Verwertern und Nutzern! Nerds als Urheber der aktuellen Urheberrechtsdiskussion. Was mit der kaum verstandenen Debatte um ACTA begann, lässt nun die Wellen mächtig schwappen.

    Als erster kam der Autor und Musiker Sven Regener in Fahrt, als er im Bayerischen Rundfunk auf das Thema angesprochen wurde. „Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert […] Es ist eine Frage des Respekts und des Anstands. So wie es eine Frage des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen – selbst dann, wenn man wüsste, dass man nicht erwischt wird“, wetterte der Frontmann der Indie-Rockband Element of Crimes und fokussierte seinen mehr als fünfminütigen Zornesausbruch schlussendlich auf die Piraten: „Das ist ein reines Banausentum, und es geht immer nur gegen die Künstler.“(1)

    In Regeners Kielwasser formiert sich seither die Armada der Kreativen. 51 Drehbuchautoren beklagen die falsch geführte Debatte. Über 6.000 Kulturschaffende von A wie (Mario) Adorf bis Z wie (Feridun) Zaimoglu signieren im Internet den Protestaufruf „Wir sind die Urheber“.(2) Die Intelligenzia feuert Breitseiten, die Feuilletonjournaille leistet Flankenschutz:

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    Europa spielt mit dem Feuer

    geschrieben am 15. Mai 2012 von Jens Berger

    Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zu in einer ökonomischen und politischen Katastrophe führt.

    „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gefällt wird“. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen würden, stammen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Griechenlands Wähler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone entschieden und werden dies auch in den für Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen das zerstörerische Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.

    Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der Sozialdemokraten der PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom selbstmörderischen Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza in Neuwahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

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    Stefan Sasses Analyse zur NRW-Wahl

    geschrieben am 14. Mai 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das Wahlergebnis in NRW ist für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen.

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    146 Kommentare
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