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  • Ein-Parteien-Staat?

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Veit Medick und Philipp Wittrock haben im Spiegel die These aufgestellt, dass der neue Atomkonsens den Ein-Parteien-Staat begründe, da die letzte große ideologische Barriere weggefallen ist. Die vier etablierten Parteien würden sich auf einen gemeinsamen Nenner berufen können, was die wichtigsten Politikfelder angeht (Auslandseinsätze, Sozialpolitik, Energiepolitik, Familienpolitik). Unterschiede bestünden nur in Details. Diese Beobachtung ist keineswegs neu, und sie ist sicher nicht erst seit dem Ausstiegsausstiegausstieg Merkels valide. Das Ende der ideologischen Konflikte ausgerechnet am Atomstreit auszurufen, hat aber eine perverse Logik und innere Gerechtigkeit in sich, legt es doch offen, dass der Aussteigsausstieg von 2010 nur eines war, Ideologie, und dass das Gerede von der drohenden Energiearmut Quatsch war. Medick und Wittrock zitieren im Artikel auch gleich einen Politikwissenschaftler, der diese Verwischung von Konturen für keine allzu schlechte Sache hält. Tatsächlich reduziert sich auf diese Art und Weise das Potential für politisch motivierten Hass; andererseits aber steigt die Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entwicklungen und öffnet allen möglichen Extremismen innerhalb und, vor allem, außerhalb des etablierten Parteiensystems Raum.

    Dass der SpOn-Artikel nur am Rande, in den letzten beiden Sätzen, überhaupt auf die Existenz der LINKEn als Gegenpartei eingeht, ist nur konsequent. Seit der Wahl 2009 hat sich die LINKE ebenso selbst zerlegt wie die FDP, nur dass die FDP mehr im Scheinwerferlicht stand. Wäre 2009 eine rot-rot-grüne Koalition gebildet worden – mittlerweile wäre sie wohl Geschichte, oder zumindest eine ähnlich lahme Ente wie Schwarz-Gelb es gerade ist. Glücklicherweise ist die Entideologisierung und Vertauschbarkeit der Parteien nicht ganz so weit vorgedrungen, wie es Medick und Wittrock überspitzt darstellen. Zwar ist es richtig, dass sich alle Parteien der Haushaltskonsolidierung verschrieben haben – aber die Vorstellung, dass je eine Partei öffentlich gefordert hätte, den Haushalt NICHT zu konsolidieren und stattdessen einfach permanent Schulden zu machen ist absurd. Wichtig ist eigentlich nur, welche Priorität der Konsolidierung im Vergleich zur Konjunkturpolitik beigemessen wird und mit welchen Mitteln die Konsolidierung erreicht werden soll. So sind Sparmaßnahmen und höhere Steuern zwei völlig andere Konzepte.

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    Oil of Olaf – oder: SPD hübsch eingecremt

    geschrieben am 07. Juni 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Es gibt zwei Geschmäcker, was das Alter anbelangt: Die einen finden die Falten schön, die die alte Haut wirft. Auch, weil die Haut so unverfälscht das Leben widerspiegelt. Sie verzichten darauf, diese alte Landkarte, die das Leben gezeichnet hat, mit Crème zu verwischen und unlesbar zu machen. Die anderen schämen sich der Falten und greifen zu jeder erdenklichen Kosmetik, um sie schön glatt zu ziehen. Einigen gelingt diese Verjüngungskur so gut, dass sie über das Alter noch einmal so reden, wie über etwas, das gar nichts mit ihnen zu tun hat.

    Ein bisschen so geht es vielleicht auch innerhalb der SPD und ihrer Wählerschaft zu: Die einen wünschen sich “die alte Tante” ungeschminkt zurück, wollen ihr endlich die Crème aus dem Gesicht waschen und sie so wieder für die Menschen erkennbar machen. Die anderen tragen lieber um so dicker auf, bestrebt, den Menschen ein möglichst faltenloses Antlitz bieten zu können und so die Gunst der Wähler und Mitglieder zu gewinnen.

    Der frisch gewählte Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, trägt, so verstanden, in seinem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag dick auf. Auf die bundesweiten Zustimmungswerte der SPD angesprochen antwortet er: “Niemand will die Ergebnisse schönreden”. “Aber?”, fragt der Tagesspiegel. Und da wird auch schon die erste Schicht auf die Haut gerieben.

    Olaf Scholz: “Wir sind deshalb nicht aufgeregt. Es war ein langer Prozess, der dazu geführt hat, dass wir bei der letzten Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis erzielt haben.”

    Was sich hinter jenem “langen Prozess” verbirgt, verrät Olaf Scholz freilich nicht. Diese Falte ist schon einmal glatt gezogen. Und schnell noch etwas Crème darüber: “Wir müssen ordentliche Politik machen und den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Alternative bieten.” Was “ordentliche Politik” ist und was “eine bessere Alternative” lässt Olaf Scholz gekonnt unter einer dicken Schicht Crème verschwinden. Schon kommen mir als Leser die ersten Sorgenfalten.

    Aber Olaf Scholz cremt munter weiter, er kann sie ja auch nicht sehen, meine Sorgenfalten, oder ahnt er sie beim Leser und hofft, sie mit dieser erneuten Ladung Kosmetik gekonnt zu überdecken.

    Olaf Scholz: “Die SPD ist gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Am Anfang muss ein sehr klares Bekenntnis zur pragmatischen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik stehen.”

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    Open Thread: Sozialisten sind die wahren Liberalen

    geschrieben am 06. Juni 2011 von Jens Berger

    Langjährige Leser des Spiegelfechters wissen, dass es nur sehr selten vorkommt, dass ich – ohne eigenen Artikel – auf einen empfehlenswerten Text hinweise. Heute möchte ich jedoch eine Ausnahme machen und das hat einen Grund: Oskar Lafontaines Aufsatz “Sozialisten sind die wahren Liberalen“ ist nicht nur brillant, er spricht mir auch dermaßen aus der Seele, dass es keinen Sinn machen würden, ihn durch eigene Anmerkungen zu ergänzen.

    Ich kenne die Situation je selbst aus eigener Erfahrung: Wer von sich selbst behauptet, er sei „linksliberal“, wird im linken Umfeld oft scheel angesehen. Mit dem „Liberalismus“ verbinden viele Menschen nun einmal den „Vulgärliberalismus“ der FDP bzw. den reinen „Marktliberalismus“. Dass „links“ und „liberal“ keine Widersprüche sind, beweist Oskar Lafontaine in seinem klugen Aufsatz. Da dieses Thema sicherlich von vielen Lesern kontrovers gesehen wird, habe ich mich entschieden dazu einen „Open Thread“ anzubieten.

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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    Is it really the economy (stupid)?

    geschrieben am 04. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Nikolaus Piper analysiert in einem aktuellen SZ-Artikel die Wiederwahlchancen Barrack Obamas 2012 wie folgt: “All diese Spekulationen sind voreilig, denn sie stellen einen zentralen Faktor außer Rechnung: die Lage der amerikanischen Wirtschaft. “It’s the economy, stupid”, sagte Bill Clinton einmal – amerikanische Wahlen werden mit Wirtschaftsthemen gewonnen oder verloren.” Piper geht darauf ein, dass die Arbeitslosenrate sehr hoch und dass ein Präsident mit solchen Werten in dieser zentralen Statistik seit Roosevelt nicht mehr wiedergewählt worden sei. Piper hat sicherlich Recht wenn er sagt, dass Wirtschaftsthemen in einem Wahlkampf bestimmend sind; wir haben das in der BRD schon oft genug erlebt. Gleichzeitig greift er aber wesentlich zu kurz, wenn er einige spröde Zahlen zur Wirtschaftslage als Gradmesser, ja als praktisch nachweisbare und unumstößliche Regel für Wahlerfolge zu erklären. Zahlen führen in die Irre, und Wahlkämpfe sind Psychologie. 2008 gewann Obama nicht nur, weil Lehmann Brothers kollabierte, ja, ich verstehe gar nicht, wie Piper das zu einem zentralen Baustein des Wahlerfolgs machen kann. Obama siegte mit seiner Botschaft von “change”. Es zeichnet sich jedoch bereits deutlich ab, dass die Lage der Wirtschaft das entscheidende Thema 2012 werden wird. Das Problem Obamas in den Augen Pipers: “Obama hat sein komplettes Wirtschaftsteam ausgewechselt, mit Ausnahme von Finanzminister Timothy Geithner. Jetzt weiß niemand mehr, für was der Präsident steht.

    Eigentlich ist die bisherige Position Obamas relativ einfach zu umreißen, und das ganz ohne einen einzigen Berater zu kennen: Geldschöpfungspolitik der Fed, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, mittelfristige Innovations- und Strukturwandelprogramme. Dazu kommt ein kompromissbereiter Kurs mit der Wallstreet. Die letzten Monate der US-Innenpolitik standen im Zeichen des Budgetstreits, denn die Republikaner, die mittlerweile das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen einer Aufweichung der Schuldenobergrenze und damit weiteren staatlichen Investitionen nicht zustimmen. Sie sind für eine harte Sparpolitik; wer hätte auch damit gerechnet. Einige wirtschaftliche Berater Obamas sind abgesprungen, einige hat er selbst ausgewechselt; beides ist verständlich, wenn man sich die Realitäten ansieht, innerhalb derer er gerade Wirtschaftspolitik betreiben muss. Das Land ist politisch schwer gespalten, seit die Tea-Party-Bewegung äußerst aggressiv, gestützt von einem konservativen Mediennetzwerk, wie dem von FOX News, gegen den Präsidenten vorgeht. Anstatt den Fehdehandschuh aufzunehmen, hat Obama seine eigene Taktik mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit weiterverfolgt. Diese Taktik müssen wir in einem kurzen Exkurs unter die Lupe nehmen.

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    Energiequelle Wasserkraft – ein Überblick

    geschrieben am 04. Juni 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Christoph Jehle

    In Wasserkraftwerken wird das Medium Wasser zum Antrieb von Kraftmaschinen genutzt. Dabei wird die Lageenergie des Wassers, die im natürlichen Lauf des Gewässers letztlich in Wärmeenergie umgewandelt wird, dem Wasserlauf im Kraftwerk zu Teilen entnommen und in elektrische Energie umgewandelt.

    Zu den ältesten Formen der Wasserkraftnutzung, die vor Allem an größeren Flüssen mit geringem Gefälle erfolgte, gehört der Einsatz einfacher hölzerner Wasserräder, die auf einer schiffsartigen hölzernen Plattform installiert waren, welche mit Seilen im Strom fest verankert waren. Die Stoßkraft des Wassers trieb das Wasserrad an und mit der so gewonnenen Energie konnte beispielsweise eine Getreidemühle auf dem Ponton betrieben werden.

    Für den Betrieb von Wassermühlen an Land wurde dann schon ein höherer baulicher Aufwand benötigt. Mit einem Wehr im Fluss wurde das benötigte Triebwasser gestaut in den Mühlkanal abgeleitet. Geringe Gefälle von nur etwa einem Meter lassen sich auch heute noch am Besten mit einem Wasserrad nutzen. Zum Ende des 19.Jahrhunderts begann mit der Verfügbarkeit von Turbinen zur Wasserkraftnutzung auch größere Kraftwerkseinheiten gebaut. So entstanden am Hochrhein die Kraftübertragungswerke Rheinfelden. Der Name dieser Anlage leitet sich von der ursprünglichen Anlagenkonfiguration ab: Es war geplant, vom parallel zum Fluss am deutschen Ufer errichteten Kraftwerk die gewonnene mechanische Energie über eine Seiltransmission bis nach Basel zu transportieren. Durch die Anordnung des Krafthauses hätte die Transmission mit nur einer Wirkungsgrad-verschlechternden Umlenkung erfolgen können. Die Entwicklung von großen Generatoren und die Übertragung des elektrischen Stroms über größere Strecken erübrigte den mechanischen Energietransport noch während der Kraftwerksplanung.

    Anstelle der mechanischen Kraftnutzung zum Antrieb eine Mahlmühle für die Mehlproduktion oder einer Säge trat mit der Erfindung der elektrischen Generatoren die Stromerzeugung. Die rein mechanische Wasserkraftnutzung beschränkt sich heute auf Heimatmuseen und andere historische Bauwerke. Im Interesse einer möglichst guten Durchgängigkeit des genutzten Gewässers sollte das im ursprünglichen Bachbett verbleibende Restwasser ausreichend sein und zudem mit Aufstiegshilfen wie Fischtreppen oder rauen Rampen die Wanderung von Fischen und anderen Lebewesen im Gewässer gesichert werden. Zu den Kraftanlagen die eine möglichst geringe Behinderung der Gewässerdurchgängigkeit für Lebewesen bewirken, zählt die Wasserkraftschnecke. In der Nähe von Wohnbebauung bringen diese vergleichsweise groß bauenden Maschinen jedoch manches mal eine zuvor nicht erwartete Lärmbelastung für die Anwohner.

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