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  • Die WELT und der Euro

    geschrieben am 14. April 2011 von Jens Berger

    Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

    Wenn Journalisten über den Wert von Währungen schreiben, vergessen sie meist, dass es sich bei den immer wieder zitierten Kursen um Wechselkurse handelt. Der Euro kann beispielsweise nicht absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur relativ zu einer anderen Währung. Meist wird dabei der Wechselkurs zum US-Dollar als Maßstab herangezogen – ist der Euro schwach, ist der US-Dollar im direkten Vergleich stark und umgekehrt. Da der Euro nun aber sowohl im lang- als auch im kurzfristigen Vergleich gegenüber dem Dollar keineswegs schwach notiert, hat die WELT nun einmal einen Blick auf andere Währungen gewagt, um zu dem überraschenden Fazit zu kommen, dass nur drei Währungen schwächer als der Euro seien. Neben dem US-Dollar nennt die WELT hier den chinesischen Renminbi und den argentinischen Peso – letzteren mit dem Zusatz „Pleite-Staat“, so dass auch der dümmste Leser weiß, wohin sich die Argumentation bewegen soll. Schwache Währungen sind die Währungen von „Pleite-Staaten“ und daher ist es äußerst bedrohlich, dass der Euro nun die viertschwächste Währung sein soll.

    Der passende Bezugspunkt zur These

    Aber wie kommt die WELT eigentlich auf die Idee, dass es nur drei Währungen gäbe, die „schwächer als der Euro“ sind? Wenn man nur das Bezugsmaß geschickt legt, kann man anhand der Wechselkurse jede noch so abstruse These belegen. Die WELT hat sich „das Frühjahr 2009“ als Bezugsmaß ausgewählt. In der offiziellen Begründung heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt nun einmal der „aktuelle Konjunkturzyklus“ begonnen hätte. Diese Begründung mag für andere volkswirtschaftliche Parameter halbwegs angebracht sein, für die Betrachtung der Wechselkurse ist sie komplett absurd, hatte die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt doch das gesamte Wechselkurssystem heftig durchgeschüttelt.

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro

    geschrieben am 13. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:

    “Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.”

    Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:

    “Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.”

    Was aber ist mit den Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands, und welche Arbeitsplätze entstehen dank der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ in Deutschland? Um das zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, worauf die von der Kanzlerin in den Mittelpunkt gestellte deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert. Außerdem: Funktionieren Volkswirtschaft und europäische Integration unter dem Dach einer gemeinsamen Währung so? Kann “Europa als Ganzes wettbewerbsfähig” bleiben, wenn, wie es die Kanzlerin fordert, die Euro-Zone “immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein” wird?

    Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, von der die Kanzlerin schwärmt, drückt sich in den Exportüberschüssen aus, die die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Handelspartnern in der Eurozone (und dem Rest der Welt) erwirtschaftet (vgl. Graphiken zum Außenhandel Deutschlands mit Griechenland, Portugal und Frankreich im Anhang). Das Spiegelbild deutscher Exportüberschüsse ist das Minus in den Leistungsbilanzen der Handelspartner. Entsprechend ihres Minus in der Leistungsbilanz mussten sich die Defizit-Länder verschulden. Wollen sie dieser Verschuldung nicht weiter hilflos zusehen, müssen sie entweder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland steigern und damit ihre Chancen vergrößern, mehr nach Deutschland und den Rest der Welt zu exportieren als von dort zu importieren, oder sie müssen ihre Einfuhren aus Deutschland auf das Niveau ihrer Ausfuhren begrenzen. Nur dann gingen ihre Leistungsbilanzdefizite und damit der Anstieg ihre Verschuldung zurück.

    Produktivität oder Lohndrückerei?

    Worauf basiert nun die deutsche Wettbewerbsfähigkeit? Das herauszufinden ist nicht schwer. Entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, wie sich die Löhne im Verhältnis zur Produktivität entwickeln.

    Basiert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber auf der Fähigkeit hiesiger Unternehmen, schneller und erfolgreicher als andere neue Fertigungstechniken zu erfinden, über deren Einsatz in der Produktion die Arbeitsproduktivität stärker zu steigern als ihre Konkurrenz im Ausland und auf diesem Weg einen preislichen Wettbewerbsvorteil zu erzielen? Oder hat sich die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gegenüber ihren Handelspartnern keineswegs überragend entwickelt – und sind stattdessen die deutschen Löhne einfach nur hinter die erzielte Produktivitätsentwicklung zurückgefallen (Lohndumping), während die anderen Länder ihre Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt ihrer Volkswirtschaften haben teilnehmen lassen, indem sie die Löhne entsprechend des Produktivitätsanstiegs und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ansteigen ließen?

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    Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen

    geschrieben am 13. April 2011 von Jens Berger

    Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden.

    Der Markt für Sportwetten ist gigantisch. Im Jahr 2009 soll die Branche alleine in Deutschland 7,8 Milliarden Euro umgesetzt haben. Das ist umso erstaunlicher, da Sportwetten in Deutschland gesetzlich reglementiert sind und nur der staatliche Monopolist Oddset und einige zugelassene Buchmacher für Pferdewetten vollkommen legal auf dem Markt operieren dürfen. Dieser legale Markt hat aber nur einen Anteil von 6%, rund 13% des Marktes werden dem Schwarzmarkt zugerechnet, operieren illegal in Deutschland und zahlen gar keine Steuern. Den größten Teil stellt mit 81% der „Graumarkt“ dar. Hierbei werden die Wetten über Anbieter abgewickelt, die in Deutschland – wenn überhaupt – nur vermittelnd tätig sind und ihr eigentliches Geschäft mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland betreiben. Der populäre Anbieter bwin hat beispielsweise seinen Sitz in Österreich, bietet seine Sportwetten aber über eine Lizenz im Steuerparadies Gibraltar an. Solche Anbieter bewegen sich in Deutschland in der rechtlichen Grauzone. Das Anbieten von Sportwetten ist in Deutschland genehmigungspflichtig, jedoch aufgrund des geltenden „Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland“ nicht genehmigungsfähig.

    Glücksspiele und Sportwetten sind in Deutschland keinesfalls verboten, sie unterstehen jedoch einem staatlichen Monopol. Die Umsätze aus Lotterien und Sportwetten werden einheitlich mit 16,67% bis 20% versteuert, wobei die Steuereinnahmen (rund 1,7 Mrd. Euro pro Jahr) ausschließlich in die Kassen der Bundesländer fließen. Satzungsgemäß müssen die Überschüsse der Landesgesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks als Fördergelder für Sport, Kunst und Kultur, Denkmalpflege oder soziale Projekte verwendet werden. Aus gemeinnütziger Perspektive wäre es also prinzipiell wünschenswert, dass der graue und der schwarze Markt des Glücksspielsektors nach den gleichen Regeln spielen müssen. Da Glücksspiele jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des Suchtverhaltens betrachtet werden müssen, kann die Lösung des Problems nicht in der Maximierung der Steuereinnahmen und Fördergelder liegen. Es ist jedoch mehr als verständlich, dass die Finanzminister der Länder neidisch auf die gigantischen Umsätze der ausländischen Wettanbieter schielen. Durch den Graumarkt gehen ihnen Jahr für Jahr rund 1,3 Milliarden Euro verloren – Geld, das bei den privaten Anbietern als Gewinn verbucht werden kann, da sie in ihren Steuerparadiesen ohnehin nur marginal durch den Fiskus belästigt werden.

    Der marktliberalen EU sind solche Monopole stets ein Dorn im Auge. Ohne die offizielle Begründung, die da lautet, durch das Glücksspielmonopol die Spielsucht kontrollieren und bekämpfen zu wollen, hätte die deutsche Monopollösung keinen Bestand vor europäischem Recht und auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 2006 entschieden, dass ein Staatsmonopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist, wenn es „konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist“.

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    Merkels letzter Walzer

    geschrieben am 12. April 2011 von Frank Benedikt

    Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.

    Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.

    18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.

    Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.

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