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  • Kanonen gegen Online-Spatzen

    geschrieben am 07. Februar 2011 von Jens Berger

    Es kann der Frömmste nicht in Frieden verlinken, wenn es dem bösen Medienmogul nicht gefällt. Wenige Tage nach dem offiziellen Launch der Kommentar-Plattform Commentarist haben die Verlagshäuser SZ und FAZ dem kleinen Startup-Unternehmen durch Abmahnungen und Androhung “massiver rechtlicher Schritte” den Stecker gezogen. Die Macher von Commentarist haben ihren Dienst erst einmal pausiert und überlegen sich nun, wie sie weitermachen wollen. Rechtlich befinden sich viele Blogs und Plattformen im Graubereich. Das Vorgehen der Verlagshäuser ist jedoch im höchsten Maße kontraproduktiv – es wirkt eher so, als wolle man anhand von Commentarist ein Exempel statuieren, das sich vor allem gegen Blogs und kleine Internetdienste richtet. Doch der Graubereich droht sich bereits bald noch weiter zu verdunkeln, wenn die Verleger mit ihrer Idee vom Leistungsschutzrecht durchkommen sollten.

    Innovation

    Die Plattform Commentarist ist ein Aggregator für Kommentare und Meinungen. Die Datenbank umfasst dabei über 1.000 Journalisten von 16 Nachrichtenseiten. Mittels eines Algorithmus unterscheidet Commentarist Nachrichten von Kommentaren, da nur letztere für den Dienst relevant sind. Auf der Seite des Portals werden nämlich Kommentare und Meinungsartikel der großen Leitmedien zusammenfassend angezeigt. Der geneigte Leser erhält dadurch einen schnellen Überblick, welche Kommentare zu bestimmten Themen geschrieben wurden. Da nur die Überschrift und ein kurzer Anriss zum Artikel veröffentlicht werden, wird der Leser dabei aufgefordert, interessante Artikel anzuklicken und auf der Seite des jeweiligen Verlagshauses zu lesen. Eigentlich sollten die Verlage über einen solchen Aggregator froh sein, beschert er ihnen doch zusätzliche Leser, mit denen sie zusätzliche Online-Werbeeinnahmen generieren können. Viele Verlage – und vor allem deren Journalisten – nahmen das Angebot auch begeistert auf, nur die Süddeutsche und die FAZ fühlten sich ganz und gar nicht geschmeichelt und ließen ihre Anwälte auf das kleine Startup los.

    Zwei Fallbeispiele aus Verlegersicht

    Was wollen die beiden Verlagshäuser eigentlich? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf zwei Fallbeispiele. Auch Rundfunkstationen – vor allem die öffentlich-rechtlichen – senden seit jeher ihre Presseschau und publizieren sie heutzutage selbstverständlich auch online. Anders als kleine Startups oder gar Blogs sind die öffentlich-rechtlichen Sender jedoch dank der Gebührenmilliarden in der komfortablen Position, die Verwerter für die Vermittlung von potentiellen Lesern auch noch zu bezahlen. Öffentlich-rechtliche Sender und große Unternehmen, bei denen Pressespiegel intern genutzt werden, haben sich mit den Rechteinhabern über einen Rahmenvertrag mit der VG Wort und der PMG gegen etwaige Klagen der Rechteinhaber abgesichert. Für die Verlage, die sich im Regelfall alle Rechte von den Autoren übertragen lassen, ist dies natürlich ein gutes Geschäftsmodell. Kleine Startups und Blogs können die anfallenden Gebühren jedoch nicht tragen, zumal vor allem Blogs meist nicht-kommerziell aufgestellt sind. Außerdem stellt sich an dieser Stelle natürlich die Frage, warum man als Blogger oder Aggregator Geld dafür bezahlen soll, dass man den Verlagshäusern Leser – und somit Werbeeinnahmen – zuführt.

    Wie sich die Verlage einen Aggregator vorstellen, zeigt Branchentycoon Hubert Burda mit seiner Plattform nachrichten.de. Zwar bietet die eher lieblose und technokratische Plattform dem Leser keinen nennenswerten Nutzen, dafür besticht sie allerdings durch ihr Finanzierungsmodell. Nachrichten.de beteiligt die Verlage, deren Content verlinkt und angerissen wird, mit 20% der “Netto-Netto-Erlöse” aus den Werbeeinnahmen. Den Artikel weiterlesen »

    95 Kommentare

    Orientalischer Basar der politischen Entscheidungen

    geschrieben am 04. Februar 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce

    Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

    Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt.

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    130 Kommentare

    Ägypten vor dem Showdown

    geschrieben am 03. Februar 2011 von Jens Berger

    Wer glaubte, dass die Ägypter tatsächlich mit friedlichen Protesten eine Demokratisierung des Landes erreichen könnten, muss seit den gestrigen Auseinandersetzungen am Kairoer Tahrir-Platz leider umdenken. Es scheint vielmehr so, als ob die Hardliner innerhalb der ägyptischen Junta nicht viel von einem “geordneten Übergang” halten. Morgen läuft das Ultimatum der Demonstranten ab. Sollte Husni Mubarak morgen nicht zurücktreten, droht Ägypten ein blutiges Wochenende. Es ist jedoch schwer zu sagen, welche Machtverschiebungen in den letzten Tage innerhalb der Junta stattgefunden haben. Die anfängliche Neutralität des Militärs ist jedoch bereits Geschichte. Für die Ägypter selbst sind diese Entwicklungen alarmierend. Dem westlichen Beobachter drängt sich zudem die Frage auf, ob die USA der Demokratiebewegung nicht hinter den Kulissen in den Rücken fallen.

    Der Marsch der Millionen, der am Dienstag eindrucksvoll gezeigt hat, welches Potential die friedliche Revolution besitzt, mag Beobachtern Sand in die Augen gestreut haben. “Das Volk” gegen “das Regime”, so der stark verkürzte Plot des Konflikts. So einfach ist es aber nicht. Rund um das Regime gibt es verschiedene Kräfte, denen sicherlich nichts an Reformen oder gar einem Systemwechsel gelegen ist. Die ägyptischen Streitkräfte sind ein Staat im Staate. Sie besitzen Unternehmen, Immobilien und Infrastrukturprojekte – ein großer Teil der Hotels am Roten Meer, in denen westliche Touristen ihre Devisen ausgeben, gehört beispielsweise dem ägyptischen Militär. Innerhalb des Systems hat das Militär einen eigenen Versorgungssektor aufgebaut, der ehemalige Stabsoffiziere mit sehr gut dotierten Posten außerhalb der Armee versorgen kann. Diese gut vernetzten Profiteure des Systems können natürlich kein Interesse an einem Systemwechsel haben. Auch in den aktiven Streitkräften gibt es eine signifikante Gruppe, die jeglichen Reformen kritisch gegenübersteht.

    Die Kräfte der Konterrevolution

    Wenn man die Fraktionen innerhalb der ägyptischen Eliten betrachtet, so kann man sie grob in die Autokraten (die alte Offiziersclique um Mubarak), die Plutokraten (Großindustrielle und Unternehmer, die dank der Protektion durch den Staat enorme Gewinne erzielen) und die Technokraten (in der Verwaltung, den Ministerien und dem Militär) aufteilen. Reformer finden sich naturgemäß am ehesten unter den Technokraten, bilden aber insgesamt eine verschwindende Minderheit innerhalb der Eliten. Neben den Eliten gibt es noch die Regierungspartei NDP mit ihren drei Millionen Mitgliedern, die ebenfalls kein homogenes Gebilde ist, sondern verschiedene Fraktionen von den Strukturreformern bis zu den Kleptokraten umfasst. Nicht vergessen sollte man zudem den gigantischen Sicherheitsapparat rund um das Innenministerium, der 1,5 Millionen Menschen einschließt. All diese Gruppen haben sehr viel zu verlieren, wenn das System tatsächlich stürzen sollte. Die Revolution des Volkes stößt somit auf eine gewaltige Konterrevolution der Systembegünstigten.

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    191 Kommentare

    Äpfel, Birnen und Rentensysteme

    geschrieben am 02. Februar 2011 von Jens Berger

    Wenn sich die europäischen Regierungschefs am Wochenende in Brüssel zum EU-Gipfeltreffen zusammenfinden, wird die deutsche Regierung dort ihren Plan von einer “Euro-Regierung” als Diskussionsgrundlage für künftige Reformen vorstellen. Diese “Euro-Regierung” ist rein strukturell betrachtet eigentlich nichts großartig anderes als die vieldiskutierte “Wirtschaftsregierung”, die Deutschland lange Zeit kategorisch ablehnte. Hat die Bundesregierung also ihre Position radikal geändert? Nicht unbedingt, denn das, was in den bisherigen Medienberichten über die angedachte “Euro-Regierung” durchgesickert ist, ähnelt vielmehr einer “Wirtschaftsregierung” nach deutschen Bedingungen. Die Euroländer sollen sich verpflichten, Steuern, Löhne und Renten zu “harmonisieren” – Grundlage dafür ist ein Strategiepapier des Kanzleramts mit dem wunderschönen Namen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”. Details sind zwar noch nicht bekannt, es dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein, dass der Entwurf des Kanzleramts etwas anders als eine angebotsorientierte Abwärtsspirale enthält, die vorsieht, dass Steuern, Löhne und Renten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nach unten harmonisiert werden sollen. Das Instrument “Europa” ist wie geschaffen für harte Reformen, die vom Wähler abgelehnt werden. Sobald es darum geht, “EU-Stabilitätskriterien” zu erfüllen, wirkt dies für die Wähler wie eine alternativlose Vorgabe, die über nationalstaatlichen Gesetzen und Regulierungen steht und daher befolgt werden muss. Wer mag sich da noch wundern, dass “Europa” beim Bürger auf der Straße einen schlechten Ruf genießt?

    Rentenharmonisierung

    Laut Finanzminister Schäuble gibt es bereits Gespräche, das Renteneintrittsalter zu “harmonisieren”. Aus machtpolitischer Perspektive ist dies kaum überraschend. Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Wähler neoliberale Reformen derart ungehalten aufnehmen. Ein “Outsourcing”, bei dem Brüssel letztendlich als Blitzableiter für den Groll des Wählers dasteht, ist da natürlich ganz im Sinne der schwarz-gelben Koalition, die hierzulande immer noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen den Widerstand der Wählerschaft verteidigen muss. Natürlich wird sich Europa beim Renteneintrittsalter nicht an Frankreich orientieren. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass mittel- bis langfristig die geplante dänische Regelung als Benchmark definiert werden wird. Die dänische Regierung plant mittelfristig eine Regelung, bei der sich das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung orientiert – im Gespräch ist dabei ein Renteneintritt 15 Jahre vor dem statistisch zu erwartenden Tod. Statistisch benachteiligte Gruppen gehen dabei natürlich leer aus, da man einen einheitlichen Satz anpeilt.

    Wie man mit Statistik lügt

    Die Bemessung nach zu erwartender Lebenszeit ist jedoch eine recht knifflige Angelegenheit und bietet diverse Stellschrauben, an denen man drehen kann – Geschädigte der Riesterrente können ein Lied davon singen. Männer haben beispielsweise bei Geburt (Zahlen für 2007/2009) eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren. Mit einem Renteneintrittshalter von 62,3 Jahren könnten unsere Säuglinge natürlich gut leben. Das wird es aber nicht geben.

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    220 Kommentare

    Crisis of Capitalism

    geschrieben am 01. Februar 2011 von Jens Berger

    Wunderschön animiert und sehr verständlich, was die Royal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce sich da ausgedacht hat.

    60 Kommentare

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