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  • Neupositionierung der Grünen in der Zeit des schwarzen Atomausstiegs

    geschrieben am 31. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Noch vor der Vorlage des Berichts der Ethikkommission hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die große Frage ist nun, ob die Grünen dem Ausstiegsplan zustimmen werden. Während das Aushängeschild des linkeren Grünen-Flügels – der so genannten “Fundis” -, Jürgen Trittin, es öffentlich als “unwahrscheinlich” bezeichnet und auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und 2022 pocht, erklärt Claudia Roth gleichzeitig im Interview einige sachliche Probleme mit dem schwarz-gelben Konzept, die eine grüne Zustimmung gefährden, während Boris Palmer eigentlich intern, aber doch irgendwie öffentlich darüber nachdenkt, linke Positionen wie Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Alkoholverbot in Innenstädten aufzugeben und im 25%-Bereich Wähler gewinnen und halten zu können. Diese Rollenverteilung ist bewundernswert orchestriert. Die Grünen erweisen sich derzeit als sehr geschickt darin, sich nach allen Seiten hin zu präsentieren und jeweils eine Projektion zu erschaffen, die der Zielgruppe gefällt. Wer in den Grünen sachliche Politiker des propagierten neuen “Öko-Bürgertums” sehen will, muss nur Palmer oder Kretschmann lauschen, während Fans der alten rot-grünen Koalition mit Roth und Künast ihre Freude haben dürften. Wer eher auf die Durchsetzung grüner Kernforderungen hofft, setzt sein Geld auf die Durchsetzungskraft von Jürgen Trittin. Dazu sieht es so aus, als ob die Grünen einen internen Richtungsstreit ausfechten, aber nicht so, dass es chaotisch wirkt. Auch damit werden wieder beide Geschmäcker bedient. Chapeau.

    Die Grünen scheinen gerade tatsächlich entschlossen zu sein, ihre aktuellen Umfrageprozente in reale Parlamentssitze zu verwandeln. Ihre Strategie dafür wird langsam erkennbar. Offensichtlich haben einige Grüne ihre Hausaufgaben gemacht und erkannt, dass eine Volkspartei alten Stils, also wie sie CDU und SPD vor der Agenda-Zeit dargestellt haben, nach mehreren Seiten hin offen sein und gleichzeitig einen Markenkern erhalten muss. Zum Vergleich: die CDU war immer die Partei der pragmatischen Wirtschaftspolitik, hatte aber einen christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel, konservative Scharfmacher und wirtschaftsliberale Vertreter in ihren Reihen. Die SPD war eine Partei der Arbeitnehmer und Sozial- wie Bildungsreformen, die Gewerkschafter, Akademiker und Pragmatiker vom Schlage Vogels oder Schmidt in ihren Reihen hatte. Beide Parteien haben wesentliche Teile ihrer Flügel in den 2000er Jahren gekappt und leiden daran noch heute. In einer von Merkels besseren Metaphern hat sie vor einigen Jahren festgestellt, dass “Flügel Auftrieb geben”. Die Grünen exerzieren das derzeit vor: Sie stellen den “Regierungskern” aus pragmatisch orientierten Sachpolitikern, denen man eine eigenständige Agenda nur schwerlich unterstellen kann, weder in die eine noch in die andere Richtung. Der Wähler kann seine eigenen Vorstellungen relativ gut auf sie projizieren. Flankiert werden die vom der Einfachheit halber linken und rechten Flügel genannten Gruppierungen

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    Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung

    geschrieben am 31. Mai 2011 von Jens Berger

    Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet, mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, lässt Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzuschüsse für Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. Für die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich größere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird – die unter Rot-Grün eingeführte Tonnagesteuer, die de facto eher eine Steuerbefreiung für die gesamte Branche darstellt. Statt einzulenken, gehen die Reeder jedoch zum Frontalangriff über und kündigten am gestrigen Montag an, nun auch die letzten unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe auszuflaggen. Wie lange will sich Berlin noch auf der Nase herumtanzen lassen?

    Die deutsche Handelsflotte schrumpft von Jahr zu Jahr, zugleich explodiert jedoch die Zahl der Schiffe, die im deutschen Schifffahrtsregister geführt werden. Die Flotte der deutschen Reedereien gehört mittlerweile zu den größten der Welt – mit stark steigender Tendenz. Dieser vordergründige Widerspruch lässt sich jedoch schnell aufklären: Mehr als 3.000 der momentan rund 3.600 Schiffe in deutschem Besitz fahren nicht unter der deutschen Flagge, sondern unter der Flagge eines fremden Landes. Meist sind dies berühmt-berüchtigte „Bananenrepubliken“ aus der Dritten Welt. So fuhren im Jahre 2008 933 Schiffe deutscher Reeder unter der Flagge Antiguas und 811 Schiffe unter der Flagge Liberias. Es muss sich jedoch kein Reeder auf die Karibikinsel Antigua oder ins bürgerkriegsgeplagte und AIDS-verseuchte Monrovia begeben, um sein Schiff auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister residiert in Reston, im US-Staat Virginia.

    Versprochen, gebrochen

    Der Startschuss für das goldene Zeitalter der deutschen Reeder fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt, die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. Anbieter von Schiffsfonds sprechen – vollkommen zurecht – in diesem Zusammenhang von Ausschüttungen, die „so gut wie steuerfrei“ sind. Da die Flotte der deutschen Reeder zum Großteil nicht den Reedern, sondern vermögenden Investoren gehört, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, stellt die Tonnagesteuer de facto eine teilweise Steuerbefreiung für einige wenige sehr reiche Bürger dar. Da diese Einnahmen eigentlich zum regulären Einkommenssteuersatz oder zumindest in Höhe der Kapitalertragssteuer versteuert werden müssten, entgehen dem Staat durch diese Subvention, je nach konjunktureller Lage, jährlich bis zu eine Milliarde Euro.

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    Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse

    geschrieben am 29. Mai 2011 von Jens Berger

    Das Netz und die politische Partizipation der Massen

    Seitdem das Internet als politisches Medium entdeckt wurde, gilt es vielfach als eine Büchse der Pandora – sobald der Geist der digitalen Freiheit in die Welt entwichen ist, lässt er sich demnach nicht mehr einsperren und führt somit automatisch zu einer liberaleren Gesellschaft, die autoritäre Strukturen aufsprengt. Doch diese These hat den entscheidenden Nachteil, dass sie sich empirisch nicht belegen lässt. Während das Internet zweifelsohne die politische Kommunikation revolutioniert hat, blieben die großen Umwälzungen in der Realpolitik aus. Weder in demokratischen noch in autoritären Ländern konnte das Netz die übergroßen Erwartungen erfüllen, die man zu Beginn der digitalen Ära hatte.

    Die Google-Doktrin – der naive Glaube an die emanzipatorische Natur des Netzes

    Wenn erst einmal jeder Mensch Zugang zum Netz hat, wird dies das Ende politischer Propaganda und Unterdrückung und der Anfang einer transparenten Gesellschaft sein, in der jeder Mensch Zugang zu freien Informationen hat. So lässt sich die “Google-Doktrin” zusammenfassen, die inhaltlich auf den Utopien der ersten Cyberaktivisten fußt. Wer sich kritisch mit dieser Utopie auseinandersetzen will, muss jedoch Medium und Botschaft trennen. Wie uns die Geschichte der letzten 15 Jahre zeigt, ist das bloße Vorhandensein eines nahezu omnipräsenten Mediums wie des Internets noch kein Garant dafür, dass es auch in einem emanzipatorischen, aufklärerischen Sinn genutzt wird.

    Information fließt nicht in ein Vakuum, sondern in einen politischen Raum, der bereits gefüllt ist.
    Joseph Nye und Robert Keohane – Power and Interdependence in the Information Age, 1996

    Der naive Glaube an die emanzipatorische Natur von Online-Communities ist jedoch erstaunlich weit verbreitet. Dabei liegen Licht und Schatten nirgends so nahe beieinander wie im Internet. Durch das Internet können Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im hintersten Winkel des brasilianischen Regenwaldes aufmerksam machen. Durch das Internet können jedoch auch Leugner des Klimawandels ihre Thesen streuen und zahlreiche Anhänger finden. Durch das Internet kommen sich Menschen verschiedener Kulturkreise näher.

    Durch das Internet können jedoch auch fremdenfeindliche Hetzer ihre Parolen verbreiten. Durch das Internet können Bürgerrechtler in autoritären Staaten miteinander kommunizieren und gemeinsame Aktionen gegen ihre Unterdrücker planen. Durch das Internet können jedoch auch autoritäre Staaten ihre Propaganda verbreiten und Regimegegner ausfindig machen. Wer nur die positiven Effekte der weltweiten Vernetzung betrachtet, beleidigt die Geschichte durch ein hohes Maß an Phantasielosigkeit.

    Heute könnte es kein Ruanda mehr geben, da man viel schneller mitbekommen würde, was dort vor sich geht und die öffentliche Meinung schnell zu einem Punkt kommen würde, an dem man handeln müsste.
    Gordon Brown

    Obgleich das Medium Internet ideologiefrei ist, wird ihm vor allem von den liberalen Kräften im Westen eine signifikante Rolle in der Verbreitung demokratischer Gedanken zugeschrieben. Während der Präsidentschaft Bill Clintons investierten das Weiße Haus und verschiedene NGOs sehr viel Geld in die globale Verbreitung der Techniken, die das Internet ausmachen. Diese Investitionen waren natürlich alles andere als selbstlos. In den 90ern war das Netz im ökonomischen Sinne amerikanisch – sowohl die Hardware als auch die Software, die zusammen “das Netz” bilden, stammten damals nahezu ausschließlich aus den USA. Inzwischen surfen fast so viele Chinesen im Netz wie die USA Einwohner haben und bis auf Nordkorea verfügt jedes Land der Welt über einen freien Zugang zum Internet.

    Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten – all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. “Zum Guten” haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert – Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China laufen die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich derselben Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz könnte weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.

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    Kunst am Samstag: Durch den Kopf gegangen

    geschrieben am 28. Mai 2011 von Gastautor

    “The Wise Man got a cool company” – ein Gastartikel von Jürgen Beck

    Eine Begegnung mit dem Düsseldorfer Künstler Ingo Bätzel auf dem 1. Kölner Blogger Kongress im Kunsthaus Rhenania

    Wenn einer gerade erst mal 70 Jahre jung geworden ist und einen Rückblick wagt, dann ist ihm dabei sicherlich einiges durch den Kopf gegangen. So auch dem Düsseldorfer Künstler, Designer und Creative Director Ingo Bätzel. Seine Gedanken, Bilder und Zeichnungen hat er in einem aufwendigen Kunstband mit dem Titel „Durch den Kopf gegangen“ publiziert.

    Präsentiert wurden Exponate und Texte aus dem Werk auf der politischen Kunstausstellung des „1. Kölner Blogger Kongress“ der vom 11. bis zum 13. Februar im Kölner Kunsthaus Rhenania stattfand. Ganz nebenbei ist er der Kurator der kleinen, aber feinen Ausstellung gewesen, die nicht nur als Ambiente den Kongress räumlich in einen gelebten Kunstsalon verwandelte, sondern selbst ein Statement der bildenden Kunst zur Krise der Demokratie gewesen ist.

    Es sind die Alten, die als Zeitzeugen erlebter Geschichte der Jugend etwas zu erzählen haben. Stephane Hessel fordert als über 90 Jähriger auf „Empört Euch“. Sein kleines Büchlein ist ein Bestseller und hat viele junge Menschen begeistert. Man spürt einfach, dass da keine rhetorischen Worthülsen weiße Blätter besudeln, sondern hinter der Botschaft Personen stehen, die authentisch sind. Das kommt an. Das ist eine erstaunliche Erkenntnis in einer Zeit jahrzehntelangen Jugendwahns und eines von einschlägig einfältigen Politikern und Ökonomen der Versicherungswirtschaft angezettelten angeblichen Krieges der Generationen. Wenn es jemand ehrlich meint, kann es gar kein Generationenproblem geben. Das macht Hoffnung.

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    Heckmeck

    geschrieben am 27. Mai 2011 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder erobert ein boshaftes Mikrob das Herz der Medien. Die „German Angst“ will gefüttert werden und so richtig glücklich sind wir erst, wenn die Zeitungen und Nachrichten uns von neuen Seuchen berichten. Im Jahre 2003 hatte Deutschland Angst vor SARS – als sich der Nebel der Hysterie lichtete, stellte das Robert-Koch-Institut (RKI) fest, dass sich lediglich 10 Deutsche infiziert hatten, keiner davon im Inland. Zwei Jahre später rollte die Vogelgrippe über Deutschland und kostete einige Schwäne und Enten das Leben und den Großteil der Deutschen den Verstand – physisch kam jedoch niemand zu Schaden. Das änderte sich, als Deutschland im Jahre 2009 von der fiesen Schweinegrippe überrollt wurde. Ein Jahr später meldete das RKI für Deutschland 226.000 bestätigte Fälle, darunter 258 Todesfälle. Ein Schrecken und zugleich ein Segen – da der Influenza-Subtyp H1N1 gefährlichere Subtypen der Grippe verdrängte, starben in diesem Jahr so wenig Deutsche an einer Grippe, wie nie zuvor. Wie viele Deutsche an den Folgen der zeitgleich grassierenden Hysterie starben, ist jedoch nicht belegt.

    Heute hält ein Horror-Bakterium mit dem gemeinen Namen „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ das Land in Atem – da „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ und das von ihm hervorgerufene „enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom“ jedoch zu lang für die Titelzeile der BILD sind, spricht man lieber von Ehec. Ehec ist zweifelsohne für die Deutschen gefährlich und hebt sich darin schon einmal „positiv“ von den Horror-Seuchen der letzten Jahre ab. Es gab bereits erste Todesfälle, die Zahl der Neuerkrankungen ist signifikant. Die Berichterstattung in den Medien ist jedoch – einmal mehr – eine reine Katastrophe. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wahrheit sucht man in den Medien jedoch vergebens. Stattdessen bestimmt eine aufgeregte Hysterie die Berichterstattung.

    Am Mittwoch hatte das RKI aufgrund erster Analysen eine Empfehlung herausgegeben, die den Bürgern nahelegte, Salat, Gurken und Tomaten in(!) Norddeutschland zu meiden. Gegen diese Empfehlung ist sicherlich nicht viel einzuwenden. Die Medien hörten jedoch nicht so richtig zu und schrieben stattdessen, dass das RKI die Bevölkerung vor Salat, Gurken und Tomaten aus(!) Norddeutschland warnte.

    Das RKI rät dringend, vorsorglich bis auf Weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland nicht roh zu verzehren!
    bild.de

    Keine Tomaten, kein Salat aus Norddeutschland
    Wo kommt der EHEC-Keim her? Erste Experten raten davon ab, Tomaten, Gurken und Salat aus Norddeutschland zu essen. Für die Gemüsehändler ist die Warnung ein Desaster.
    Augsburger Allgemeine, stellvertretend für unzählige Blätter, die Agenturmeldungen von afp, dapd und dpa gedruckt haben.

    Am Mittwochabend hatte das Robert-Koch-Institut dringend vom Verzehr von Blattsalaten, Tomaten und Gurken aus Norddeutschland gewarnt
    NDR

    Behörde warnt vor norddeutschem Gemüse
    Die lebensbedrohliche Darmerkrankung breitet sich immer dramatischer aus. Jetzt warnt das Robert-Koch-Institut davor, rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland zu essen
    SPIEGEL Online

    Die kleine Verwechslung der Wörter „in“ und „aus“ ist jedoch sehr problematisch. Dabei ist der ungerechtfertigte Umsatzrückgang für norddeutsche Agrarprodukte eher als „Kollateralschaden“ der Hysterie zu verbuchen. Richtig ärgerlich wäre es jedoch, wenn einige Konsumenten die gesunde norddeutsche Gurke aufgrund der Medienberichte in den Müll geworfen und stattdessen zur vermeintlich unbelasteten spanischen Gurke gegriffen hätten. Auf diese Art und Weise kann der journalistische Schlendrian sogar Menschenleben kosten.

    Dabei hätte ein einziger Anruf bei einem sachverständigen norddeutschen Bauern oder jedem Hobbygärtner genügt, um ernsthafte Zweifel an der Warnung vor norddeutschem Gemüse zu wecken. Salatgurken (Cucumis sativus) werden in unseren Breitengraden erst in der zweiten Maiwoche im Freilandanbau ausgesät, die Ernte beginnt erst im Sommer. Die norddeutschen Exemplare, die momentan auf den Märkten gehandelt werden, stammen aus Gewächshäusern. Es dürfte jedoch bekannt sein, dass kein Bauer sein Gewächshaus mit Gülle düngt.

    Wer nun, da spanische Gurken als Infektionsquelle gehandelt werden, denkt, die Hysterie könnte abflachen, kennt jedoch die deutschen Medien und die „German Angst“ schlecht. Wir dürfen gespannt sein, welche Stilblüten uns in der nächsten Woche erwarten. Die Verantwortlichen aus Spanien streuen bereits die Version, ihre schönen Gurken seien den unachtsamen deutschen Importeuren heruntergefallen – mitten in den Kuhdung, der bekanntlich den Hamburger Großmarkt bedeckt. Nun ja. Den Vogel schießt jedoch einmal mehr der Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte ab, der von einem „Fäkalien-Dschihad“ phantasiert, der von „orientalischen Erntehelfern“ auf Spaniens blühenden Feldern geführt wird. Zumindest wird es nicht langweilig. Nur gut, dass bei all der Hysterie die “wirklichen Gefahren” der Mikrobiotik, wie beispielsweise multiresistente Krankenhauskeime, an denen jeden Tag mehr als 10 Menschen in Deutschland sterben, immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.


    Jens Berger

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