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  • Der falsche Frühling der SPD

    geschrieben am 05. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Rot-grüne Mehrheiten im Land scheinen wieder möglich. In der Wahl der Hamburger Bürgerschaftsversammlung erreichte die SPD unter dem Agenda-Boy Olaf Scholz die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal seit 58 Jahren die CDU abgelöst worden. Der Frühling für die SPD jedoch ist reiner Selbstbetrug. Die scheinbare Stärke der Partei ist in Wirklichkeit eine fortgesetzte Schwäche ihrer Gegner, möglich gemacht durch externe Faktoren, auf die die SPD keinerlei Einfluss besitzt. Das sind: die katastrophale Schwäche von Union und FDP, die gewaltige Stärke der Grünen, die Schwäche der LINKEn. Wird auch nur einer dieser Faktoren geändert, sind die rot-grünen Mehrheiten wieder dahin. Schlimmer noch, die Mehrheiten basieren allein auf der Stärke der Grünen, nicht der der SPD. Die hat sich in den Umfragen in nun zwei Jahren seit Sommer 2009 nicht signifikant verbessert und dümpelt immer noch im niedrigen 20%-Bereich herum. Dort wird sie auch bleiben, wenn ihre derzeitige Schwäche anhält.

    Tatsächlich ist die Talfahrt der SPD, die durchaus mit der der FDP vergleichbar ist, noch nicht zwingend zu Ende. Nils Schmid hat in Baden-Württemberg bewiesen, dass es durchaus möglich ist, schlechte SPD-Ergebnisse noch zu unterbieten. Die Strategie der Sozialdemokratie ist dieselbe wie noch in der Großen Koalition: die LINKE ignorieren und marginalisieren und nach Möglichkeit aus dem Parlament drängen, um möglichst nicht mit ihr koalieren zu müssen. Um den Verdacht möglicher Zusammenarbeit oder auch nur inhaltlicher Nähe von sich weisen zu können, wird der “Pragmatismus” der SPD bis ins Lächerliche überhöht. Mit “Pragmatismus” ist dabei nur die reine Verwaltung des Staatswesens unter den Auspizien neoliberaler Wirtschaftsideen gemeint. Für die SPD bedeutet das eine Umsetzung der und Ausrichtung an den Agendareformen.

    Es ist aber kaum glaubhaft, dass es der SPD gelingen sollte, bei der Bundestagswahl 2013 mit dieser Strategie tatsächlich zu punkten. Das Verwalten des Staates, das “pragmatische” Regieren, ist geradezu der Markenkern der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel. Steinmeier ist selbst einer grauen Maus wie Merkel gegenübergestellt blass. Im besten Fall verbindet der Wähler mit ihm nichts, im schlimmsten Fall erinnert er sich an den Initiator der Agenda-Politik. Trotzdem ist die SPD von der fixen Idee besessen, mit ihrer Verwaltungsregierung und scheinbaren Ideologielosigkeit (die in sich ja schon wieder eine Ideologie ist) zur Wählergunst zurückzufinden, umso mehr nach Hamburg. Dieses Phänomen könnte man die Schmidt-Krankheit nennen.

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    126 Kommentare

    Der talentierte Mr. Rösler

    geschrieben am 04. April 2011 von Jens Berger

    In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier Märkte lässt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer Führungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgemäß auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten könnte. Als Konrad Adenauer 1958 auf die Wehrmachtsvergangenheit der hohen Offiziere der neugegründeten Bundeswehr angesprochen wurde, sagte er sinngemäß, die NATO nähme ihm nun einmal keine 18-jährigen Generäle ab. Da der Wähler der FDP nun einmal auch keinen 18-jährigen Parteivorsitzenden abnehmen würde, schrauben die Liberalen die Altersgrenze der potentiellen Westerwelle-Nachfolger marginal nach oben. Der engere Favoritenkreis besteht aus Christian Lindner (32, Spitzname „Bambi“), Daniel Bahr (34) und dem immerhin schon 38 Jahre alten Philipp Rösler. Gerade so, als sei ein junges Alter bereits ein politisches Qualitätsmerkmal, verfallen die Medien in einen Jugendrausch, der eher an die Diskussion über Jogi Löws EM-Kader, als an die Frage, wer eine Partei führen soll, erinnert. Vor allem Rösler wird medial über den grünen Klee gelobt und bereits in das Amt des Westerwelle-Nachfolgers hineingeschrieben. Dabei gibt es selbst bei der FPD kaum einen Politiker, bei dem Anspruch und Wirklichkeit derart auseinanderklaffen. Aber vielleicht qualifiziert ihn ja gerade das für den Parteivorsitz.

    Adrett, höflich, bodenständig, fleißig – das sind die Attribute, die man immer wieder hört, wenn die Anhänger von Philipp Rösler den FDP-Shooting-Star beschreiben. Diese Attribute sind zweifelsohne löblich, jedoch beschreiben sie eher das Anforderungsprofil für einen Ausbildungsplatz im Hotel- und Gaststättengewerbe und nicht die Qualifikationen, die für ein hohes politisches Amt erwartet werden müssen. Philipp Rösler studierte während seiner Bundeswehrzeit Medizin und widmete sich gleich nach seiner Promotion hauptberuflich der Politik. Als Jungpolitiker der FDP ist es nicht sonderlich schwer, schnell Karriere zu machen, wenn man nicht auf den Kopf gefallen ist. Der niedersächsische Landesverband der FDP, in dem Röslers Karriere begann, hat nicht einmal 7.000 Mitglieder – etwas mehr als halb so viel wie Hannover 96, der Sportverein aus der regionalen Landeshauptstadt. Die Jungen Liberalen, deren Vorsitz Rösler 2003 in den Landtag zu Hannover brachte, haben in Niedersachsen weniger als 900 Mitglieder. Wer es in der Politik zu etwas bringen will, hat es in diesem Landesverband, der während Röslers „Politikerlehrjahre“ vom wenig schillernden Bürokraten Walter Hirche geführt – oder besser verwaltet – wurde, denkbar einfach. Rösler war seit seinem Einzug in den Landtag Hirches Protegé; als Hirche selbst zum Problemfall für die FDP wurde, nahm sich Guido Westerwelle des Nachwuchspolitikers an und positionierte ihn in der Rolle des Hirche-Nachfolgers.

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    Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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    78 Kommentare

    Kümmerliche Viehzucht

    geschrieben am 03. April 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Benjamin Fredrich

    Früher, als Guido Westerwelle noch in der Opposition verweilte, von der aus er in jede beliebige Kamera rein schreien durfte, ohne Konsequenzen erwarten zu müssen, hatte die FDP noch Wähler. Heute ist das anders. Die Wähler sind weg. Gesucht wird ein neuer Vorsitzender. Seitdem Jürgen Möllemann gesprungen ist, können die Menschen von der FDP weder einen vernünftigen Fallschirmspringer, noch eine kompetente Führungspersönlichkeit vorweisen. Phillip Rösler und Dirk Niebel waren zwar wie Möllemann auch bei der Bundeswehr, der eine jedoch nur als Arzt und der andere schon damals als Arbeitsverweigerer.

    Politiker, die dem Volk frech aufs Parket brechen und das Zeug anschließend als „lecker Wurstgulasch“ verkaufen, sind derzeit kaum noch gefragt. Die FDP schafft es bei kaum einer Umfrage über die 5% Hürde. Nur wenige behaupten, dass Westerwelle ganz alleine dafür der Grund ist, aber nur einer denkt, dass es ohne ihn schlechter sein würde: Walter Döring. Dieser Weise Herr von der FDP glaubt, seine Partei mit einem neuen und unheimlich klaren Konzept retten zu können. Dabei ist das Konzept der FDP gar nicht mal so undurchsichtig gewesen. Wer nach Eigeninteresse entscheidet und entweder zu den reichsten Menschen Deutschlands gehört und/oder ein Hotel besitzt, gibt dieser Partei seine Stimme. Dass, die FDP zur letzten Bundestagswahl von fast jedem 6. gewählt wurde, kann nur an der Unmündigkeit der Wähler liegen. Bis auf Döring zweifelt niemand an der Inkompetenz unseres Außenministers. Kein Englisch im Ärmel, schwule Maulwürfe, beschissenes Grinsen und überhaupt – den Wählern ist das anscheinend unsympathisch geworden. Bei der Fülle an Antipathie wird ein ordentlicher Nutten- oder Kokainskandal, wie ihn andere aufgeblasene Knalltüten immer wieder gerne als Ausstiegshilfe nutzen, überflüssig.

    Sollte Westerwelle das Zaubern in ein paar Tagen immer noch nicht erlernt haben, um die Springerpresse mithilfe seines Zauberstabes von sich zu überzeugen, steht seinem Rücktritt nichts mehr im Weg. Doch was passiert dann? Kann die liberale Volkspartei eine charismatische Führungspersönlichkeit vom Kaliber eines kleinen Hitlers aus der Krawatte schütteln? Oder geht der Posten für den Oberbefehlshaber an eine strunzdumme Blondine, die auf den Namen Silvana hört?

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    Der Spiegelfechter kriegt Nachwuchs

    geschrieben am 02. April 2011 von Jens Berger

    Der erste richtig warme Tag des Jahres wirft auch einen Sonnenschein auf die Blogosphäre. Monatelange Transferverhandlungen von düsteren Männern in Trenchcoats und mit Koffern voller Geld haben nun ein glückliches Ende gefunden. Der Spiegelfechter kann somit für die neue Saison die Verpflichtung von zwei Nachwuchstalenten und einem altgefahrenen Ausputzer ankündigen. Künftig werden Stefan Sasse, Markus Weber und Frank Benedikt den Spiegelfechter personell unterstützen.

    Stefan dürfte den meisten Lesern ohnehin bereits durch zahlreiche Gastartikel auf dem Spiegelfechter bekannt sein – er bloggt ansonsten auf dem Oeffinger Freidenker und betreibt nebenbei den Geschichtsblog. Markus bloggt auf Guardian of the Blind und schrieb auch bereits einige Gastartikel für den Spiegelfechter. Frank Benedikt ist dem Spiegelfechter bereits seit dessen Gründung eng als Lektor und gelegentlicher Autor verbunden. Er bloggt auch auf dem Binsenbrenner und betätigt sich nebenbei als „die Mutter der Kompanie“ in der linksliberalen Bloggerszene.

    Für die Leser ändert sich dadurch erst einmal wenig. Artikel der „Neuen“ werden nun halt nicht mehr als „Gastartikel“, sondern als redaktionelle Artikel eingestellt. Bevor Ihr wieder einmal gnadenlos in den Kommentaren über mich herfallt, solltet Ihr also erst einmal schauen, von wem der Artikel ist. Dann könnt Ihr immer noch mosern und meckern, was das Zeug hält.

    Mittel- bis langfristig muss der Spiegelfechter auch noch technisch und optisch auf einen Mehrautorenblog umgestellt werden. Aber das hat erst einmal keine Priorität und wir werden schon sehen, welche Änderungen wirklich notwendig und sinnvoll sind.

    Euer Spiegelfechter-Herausgeber,
    Jens Berger

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