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  • Kognitive Dissonanzen eines Libertären

    geschrieben am 02. November 2010 von Jens Berger

    Sehr geehrter Herr Habermann,

    was für ein Menschenbild muss man eigentlich haben, um einen Artikel wie “Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” zu schreiben? Sie bezeichnen sich selbst als “Wirtschaftsphilosoph” – welche Philosophie und welche Ideologie liegt Ihnen eigentlich am Herzen? Sie schreiben in Ihrem Aufsatz in der WELT:

    Menschenwürde bedeutet aber zunächst nur die objektive Sonderstellung des Menschen gegenüber den „vernunftlosen“ Tieren und der unbelebten Welt, weil der Mensch überlegt handeln und seinem Leben Wert und Sinn verleihen kann. Menschenwürde ist mit dem Menschsein selber gegeben.

    Ihre Definition der Menschenwürde ist keinesfalls neu. Schon die klassischen griechischen und römischen Philosophen hielten die Menschwürde für ein angeborenes – ja göttlich verliehenes – Privileg gegenüber den “vernunftlosen Tieren”, mit dem zwar Pflichten, aber keine Rechte verbunden sind. Aristoteles und Cicero waren allerdings Kinder ihrer Zeit – einer Zeit, in der niemand die Position vertrat, dass alle Menschen zwar nicht gleich, aber zumindest doch gleichwertig sind; einer Zeit, in der die Sklaverei nicht hinterfragt wurde und in der es selbstverständlich war, dass Menschen von ihren Herren wie Nutzvieh behandelt wurden. Diese Zeiten sind glücklicherweise schon lange vorbei. Dabei ist diese Entwicklung auch an der Philosophie nicht spurlos vorbeigegangen. Vor allem die abendländischen Demokratien haben die Gedanken der Aufklärung zur Menschenwürde allesamt in den höchsten Verfassungsrang erhoben. So lautet der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes:
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    Wahnsinn mit Methode

    geschrieben am 29. Oktober 2010 von Jens Berger

    Am Montag stellt die CDU-Arbeitsgruppe “Solidarisches Bürgergeld” rund um den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus der Parteispitze ihre große Vision vor: Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld in Höhe von 600 Euro für jedermann ersetzt werden. Dies ist eine der vielen Versionen des “bedingungslosen Grundeinkommens”, das in Teilen von CDU, FDP und Grünen, aber auch in Teilen der Linken sehr beliebt ist. Dennoch ist wohl keine andere Vision derart umstritten wie das Grundeinkommen. Norbert Blüm nennt es “Wahnsinn mit Methode” und wer das Modell des Bürgergeldes konsequent zu Ende denkt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

    Das Althaus-Modell

    Wie sieht das Althaus-Modell konkret aus? Das Bürgergeld soll in Form einer negativen Einkommenssteuer berechnet werden. Wer keine sonstigen Einkünfte hat, der bekommt monatlich 600 Euro vom Finanzamt überwiesen, bei allen anderen wird die zu zahlende Einkommenssteuer um 600 Euro pro Monat reduziert. Wer weniger als 600 Euro Einkommenssteuer pro Monat zu zahlen hat, kriegt somit eine Netto-Erstattung. Wer jetzt denkt, er hätte mit dem Althaus-Modell wesentlich mehr Geld in der Tasche, täuscht sich jedoch unter Umständen. Zur Finanzierung soll nämlich unter anderem ein Einheitssteuersatz von 40% erhoben werden.

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    Auf de schwäbsche Eisenbahne

    geschrieben am 29. Oktober 2010 von Jens Berger

    das Lied zu den Schlichtungsgesprächen:

    Auf de schwäbsche Eisenbahne
    gibt´s gar viele Haltstatione,
    Stuttgart, Ulm und Biberach,
    Meckenbeuren, Durlesbach – Trulla, …

    An manchen dieser Haltstationen
    bräuchten wir ein paar Millionen
    und dann hätte – ach juchhee! -
    Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla,…

    Auf gar vielen schwäb´schen Strecken
    trödeln Züge wie die Schnecken.
    Droht die Bahn auch zu verrecken,
    Geld fehlt hier an allen Ecken. – Trulla,…

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    Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Jens Berger

    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

    Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

    Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

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    David gegen Goliath

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Jens Berger

    Mit der Lobbypedia startet heute Deutschlands erstes Online-Verzeichnis mit dem Ziel, Licht in das Dickicht des Lobbyismus zu bringen. Telepolis sprach mit dem Projektleiter Elmar Wigand

    Das Projekt Lobbypedia geht heute online. Laut Eigendefinition ist das Projekt ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Herr Wigand, was darf sich die Netzgemeinde konkret darunter vorstellen?

    Elmar Wigand: Die Tagline von Lobbypedia ist “Geld – Macht – Politik”. Lobbypedia ist ein Medium, das auf der selben Software wie die Wikipedia basiert, das in der Startphase allerdings redaktionell betreut wird. Wir haben formal ähnliche Beiträge wie die Wikipedia, aber mit einem kritischeren Blick und richten unseren Fokus auf die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik. Das ist natürlich ein weites Feld. Wir versuchen daher, dieses Feld häppchenweise zu erschließen. Dafür haben wir zunächst drei Themenportale, Bau- und Immobilienlobby und Stuttgart 21, Finanzlobby und Seitenwechsler aufgestellt, die wir nun relativ umfassend erschließen wollen. Wir hoffen, dass wir im nächsten halben Jahr bei den für uns wichtigen Themen bei Google in die Top 10 kommen, wie es beispielsweise unsere britischen Kollegen von powerbase.info geschafft haben. Wir sind nicht Wikileaks und es ist sicher keine große Sensation, was wir hier präsentieren. Aber wir bemühen uns, eine Chronologie [eher: ein kritisches Gedächtnis?] zu erstellen, in der der Nutzer auch Informationen findet, auf die er woanders nicht ohne weiteres stößt.

    Können Sie das anhand eines Beispiels näher erläutern?

    Elmar Wigand: Ich habe beispielsweise gestern einen Artikel aus dem Handelsblatt aus dem Jahr 2003 verarbeitet, aus dem hervorgeht, dass damals schon Josef Ackermann Gerhard Schröder und Wolfgang Clement um die Einrichtung einer Bad Bank gebeten hat, da er fürchtete, dass den deutschen Finanzinstituten der Laden bald um die Ohren fliegt. Das fand ich sehr interessant, da diese Informationen in der breiten Öffentlichkeit erst Jahre später – nach dem Finanzcrash – diskutiert wurden und das Bad-Bank-System erst mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate von denselben Leuten neu angestoßen wurde. Solche Informationen wird man in der Lobbypedia finden. Damit soll die Seite auch ein Langzeitgedächtnis gegen die Amnesie der Mediengesellschaft sein.

    Welche Zielgruppe hat die Lobbypedia im Visier? Eher den mündigen onlineaffinen Bürger oder eher geschlossene Gruppen, wie beispielsweise Journalisten, die dann bei ihren Recherchen auf die Lobbypedia zurückgreifen können?

    Elmar Wigand: Beide Gruppen überschneiden sich ja zusehends, z.B. in Form von Bloggern. Da werden mündige Bürger zu Journalisten. Wir haben sehr viele Journalistenanfragen und arbeiten auch mitunter sehr gut mit ihnen zusammen. Aber oft werden wir auch von einigen Journalisten als eine Art ausgelagerte Rechercheabteilung benutzt, da sie aufgrund des Kapazitätsmangels und der Arbeitsfülle keine eigenen Rechercheschritte mehr unternehmen können. Andererseits könnten wir uns natürlich auch vorstellen, von Journalisten Informationen für die Lobbypedia zu erhalten und sie damit zur Mitarbeit anzuregen. Wir kriegen aber auch Unterstützung von mündigen Bürgern. Das kann man gut am Beispiel Stuttgart 21 sehen.

    Wenn man sich die Lobbypedia momentan anschaut, sieht man natürlich noch relativ wenige Einträge. Ihr amerikanisches Pendant Sourcewatch ging 2003 mit nur 200 Artikeln an den Start und kann heute bereits über 50.000 Artikel vorweisen. Haben Sie eine interne Roadmap oder Zielvorgaben für die Entwicklung der Lobbypedia?

    Elmar Wigand: Wir erwarten, dass sich die Artikelzahl jetzt natürlich sprunghaft entwickeln wird, wollen uns aber auch selbst nicht einem Leistungsdruck unterwerfen. Es ist natürlich nicht einfach, Leute zu einer Zusammenarbeit mit einem Medium, das noch gar nicht existiert, zu bewegen. Jetzt, wo die Seite online ist, wird es sich natürlich leichter gestalten, Leute zu finden, die bei uns mitarbeiten wollen oder auch auf Leute zuzugehen und sie zu einer Kooperation zu bewegen und so ein verlässliches Team aufzubauen, das gemeinsam am Projekt arbeitet. Das ist natürlich der Dreh- und Angelpunkt eines solchen Projekts, da wir hier in unserem Kölner Büro diese Aufgaben nur in einem sehr begrenzten Maße angehen können. Anders funktionieren Projekte wie Powerbase oder Sourcewatch auch nicht.

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