Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt ? ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich

Willkommen im Klub der Defizitsünder ? in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein “Weginflationieren” der Schulden ? doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.

Waigels Erbe

1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der “Vater des Euros” setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere ? nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.

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Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten ?Reformen? der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hatten noch nicht begonnen, da setzte in den Medien ein alt bekanntes Rauschen ein. ?Wirtschaftsexperten? ließen ihre Ratschläge in die öffentliche Debatte tröpfeln.

Da forderte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Rücknahme der Rentengarantie. Da plädierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Agenda 2015, warnte vor Korrekturen an der rot-grünen Umbaupolitik und erklärte die Rente mit 67 zur verteidigungswürdigen ?Vernunft?. Da wünschte sich Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut eine Mindestsicherung statt Mindestlohn und die ?Grundsanierung der Sozialsysteme?. Da verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ?in drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor?.

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Handelte es sich bei der Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach um einen Scherz, einen Hack oder um eine sensationelle Meldung, die bislang den Nachrichtenagenturen entgangen ist? Der CDU-Stadtverband aus Schäubles Wohnort meldete heute morgen, dass sein berühmtestes und wohl auch berüchtigstes Parteimitglied seinen Posten als Innenminister räume und auch in der schwarz-gelben Regierung keinen Anspruch mehr auf dieses Amt erhebe.

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Heute mittag ist der Spiegelfechter umgezogen. Der Umzug verlief bislang sogar relativ reibungslos, was ich nicht geahnt hätte. Wenn der Spiegelfechter temporär nicht erreichbar war, dann lag das an den neuen DNS-Einträgen, die erst einmal überall ankommen müssen. Der neue Server bietet jede Menge Leistungsreserven, ist aber selbst aufgesetzt – das bedeutet, es kann zu Problemen kommen, die in der Beta-Testphase nicht aufgefallen sind. Wenn Euch Fehler auffallen, teilt sie mir bitte im Kommentarbereich mit.

Es kann sein, dass ein oder zwei Kommentare aus dem “alten Spiegelfecher” nicht übernommen wurden – ich werde das im Laufe des Tages aktualisieren.

Die Todo-Liste:

- das Forum funktioniert noch nicht erledigt
- die eMail-Benachrichtung für die Kommentare funktioniert noch nicht erledigt
- die Leseempfehlungen funktionieren noch nicht

Viel Spaß auf dem neuen Server

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen

Steuern senken, Subventionen kürzen und gleichzeitig Schulden abbauen ? die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal. Es geht bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche in Berlin allerdings nicht nur um die populistischen Steuersenkungsversprechungen von FDP und CSU, die mit der CDU kaum umzusetzen sind. Die drei Parteien haben ihren Wählern im Wahlkampf allerlei Dinge versprochen, die teilweise diametral den Wahlversprechen der anderen Koalitionspartner widersprechen. Nur in sehr wenigen Konfliktpunkten scheint dabei ein Kompromiss möglich ? der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert.

Nachdem vor vier Jahren die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition kaum getrocket war, überraschte Franz Müntefering die enttäuschte Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass es “unfair sei”, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Schließlich sei klar, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit erringen konnte, Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müsse. Münteferings nüchterne Aussage ist zwar im Kern richtig ? in der Praxis war sie allerdings ein Schlag ins Gesicht des SPD-Wählers. Der hatte sein Kreuzchen bei der SPD gemacht, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union um zwei Prozentpunkte (“Merkelsteuer”) zu verhindern. Da weder SPD noch Union eine absolute Mehrheit erreichen konnten, einigten sie sich schließlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ? das ist “unfair” und eiskalter Wählerbetrug.

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