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  • Die neue Volkspartei, die keine ist

    geschrieben am 28. März 2011 von Jens Berger

    Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch.

    Die Grünen profitieren so sehr wie keine andere Partei vom demographischen Wandel. Seit Jahrzehnten können die Grünen bei Neu- und Jungwählern überproportional punkten. Die Parteitreue der jungen Wähler ist erstaunlich hoch. Wer einmal grün wählt, bleibt der Partei meistens treu. Dies ist eine der Kernaussagen des aktuellen DIW-Wochenberichts, der mit Hilfe der umfangreichen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) die Kernwählerschaft der Grünen unter die Lupe nimmt. Eine stabile Unterstützerschaft verzeichnen die Grünen beispielweise bei der Gruppe der zwischen 1960 und 1969 Geborenen. 19% dieser Altersgruppe wählten die Grünen, als sie in den 80ern zum ersten Mal wählen durften. Heute sind es immer noch 16% aus diesen Jahrgängen, die ihr Kreuz bei den Grünen machen.

    Eine ähnliche Wählertreue ist bei den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1959 und 1970 bis 1979 zu verzeichnen. Bei Wählern, die vor 1950 geboren wurden, konnten die Grünen hingegen nie so richtig punkten. Vollkommen losgelöst von sozioökonomischen und politischen Fragen lässt sich also sagen, dass die anteilige Anhängerschaft der Grünen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wächst, da Erstwähler zu einem größeren Anteil Grünen-Wähler sind und bleiben als Personen, die aus biologischen Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden müssen. Bei den Unionsparteien ist das genaue Gegenteil zu beobachten.

    „Wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz und wer im Alter immer noch links denkt, hat keinen Verstand“ – so lautet ein verbreiteter Aphorismus, nach dem man den Grünen gleichzeitig Herz und Verstand zubilligen könnte. Die Geschichte der Grünen ist symptomatisch für eine ganze Generation des Bürgertums. In Totalopposition zum alten Bürgertum ihrer Eltern versuchte das junge Bürgertum frischen Wind in eine verkrustete Gesellschaft zu bringen und nahm sich vor, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert.

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    Open Thread – Der Mappus-Beckticker zum Wahlsonntag

    geschrieben am 27. März 2011 von Jens Berger

    Hallo liebe Leser,

    heute wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Vor allem die Wahlen im Südwesten werden bundesweit mit Spannung erwartet. Sollte das Volk sich dazu durchringen können, das Projekt Mappus-21 zu verwirklichen und den Ministerpräsidenten tieferzulegen, wäre das für die schwarz-gelbe Bundesregierung der GAU.

    Der SPIEGELFECHTER hat sich mangels attraktiver Freizeitmöglichkeiten und chronischer Geschwätzigkeit dazu entschieden, einen kleinen Ticker anzubieten und seinen Lesern heute einen virtuellen Stammtisch anzubieten. Für kühle Getränke und passende sonntägliche Frühschoppenmusik muss jedoch jeder selbst sorgen.

    Viel Spaß!

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    232 Kommentare

    15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung

    geschrieben am 24. März 2011 von Jens Berger

    In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet.

    Der jüngst veröffentlichte Brandbrief von 688 Ärztinnen und Ärzten des Helios-Konzerns ist nur die Spitze des Eisbergs dieser Entwicklung. Dieser Brief ist ein Novum in der Geschichte der privaten Krankenhauskonzerne. In dem Schreiben, das den NachDenkSeiten vorliegt, beklagen die Ärzte unter anderem den „Kampf um die Einhaltung betriebswirtschaftlicher Vorgaben und Benchmark-Erfüllung“, der „an die Stelle medizinisch motivierter Entscheidungen“ getreten sei. Auch der „vielfach als Abmahnungskultur empfundene Umgang“ und „der zunehmend schärfere Ton gegenüber dem gesamten medizinischen Personal“ wird von den Helios-Ärzten beklagt. Vorwürfe wie diese hört man aus vielen deutschen Kliniken. Wie weit musste es kommen, dass sich ansonsten loyalen Ärzte gezwungen sehen, sich auf diese Art und Weise Luft zu verschaffen?

    Sowohl Krankenhausärzte wie auch Krankenpfleger genießen in der Öffentlichkeit ein durchweg positives Image. Hinter den Kulissen bröckelt dieses Image jedoch seit vielen Jahren, Anspruch und Wirklichkeit passen immer seltener zusammen. Kaum ein anderer Berufsstand leidet so häufig unter stressbedingten Krankheiten. Eine Befragung des Statistischen Bundesamtes ergab, dass jeder dritte Krankenpfleger massiv unter Zeitdruck und Arbeitsüberlastung leidet. Krankenpfleger fallen pro Jahr durchschnittlich 38 Tage wegen arbeitsbedingter Gesundheitsprobleme aus – 16 Tage mehr als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Anderen Studien zufolge leidet fast jeder dritte Klinikarzt unter einem Burnout, jeder zehnte Arzt wird – Expertenschätzungen zufolge – mindestens einmal im Leben alkohol- oder drogenabhängig, und die Selbstmordrate bei Ärzten ist doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund lesen sich die Hochglanzbroschüren der Krankenhauskonzerne, in denen die Qualität stets in den Mittelpunkt gerückt wird, wie blanker Zynismus.

    Privatisierung – die Wurzel des Problems

    Seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 sind alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Selbstverständlich geht diese Überbelastung auch auf Kosten der Pflegequalität. Die große Mehrheit der vom dip befragten Pflegekräfte gab an, dass es im Arbeitsalltag zu oft gravierenden Mängeln bei der Patientensicherheit käme. Diese Mängel betreffen unter anderem Medikation, ausreichende Hygiene und mangelnde Beobachtung der Patienten.

    Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job.

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    Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

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    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    geschrieben am 22. März 2011 von Jens Berger

    In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger

    Die Versorgung mit Trinkwasser ist eigentlich kein geeignetes Geschäftsfeld für renditeorientierte Konzerne. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die laufenden Einnahmen sind verhältnismäßig gering, sodass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums erst nach vielen Jahrzehnten rentiert. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen.

    Für einen privaten Betreiber ist es natürlich verlockend, auf der einen Seite das Geld der Endkunden zu kassieren, und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur zurückzufahren. Strenggenommen kassieren diese Betreiber Geld für eine Dienstleistung, die sie gar nicht erbringen. Betrachtet man nur den Zeithorizont der nächsten Quartale oder Geschäftsjahre, ist eine vorbildliche Pflege des Trinkwassernetzes betriebswirtschaftlich nun einmal kontraproduktiv. Erst in der langfristigen Betrachtung rentieren sich diese Investitionen.

    Warum privatisieren Kommunen eigentlich ihre Wasserversorgung? In den meisten Fällen geht es schlichtweg darum, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Ein kompletter Verkauf der öffentlichen Infrastruktur kommt nur sehr selten vor – nicht, weil die öffentliche Hand dies ablehnt, sondern weil die privaten Dienstleistungskonzerne gar kein Interesse daran haben. Nur wenn die Kommunen noch im Boot sind, sind sie erpressbar. Je nach Privatisierungsmodell bekommen die Kommunen stattdessen meist eine einmalige oder jährliche Konzessionsgebühr. Dieses Geld können die chronisch unterfinanzierten Stadtkämmerer sehr gut gebrauchen. Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger dieses Geld über seine Wasserrechnung. Grob vereinfacht sanieren die Kommunen also ihre Kassen bei einer Privatisierung auf Kosten der Bürger. Die privaten Wasserversorger sind Handlanger bei dieser Umverteilung und lassen sich ihre Dienste fürstlich bezahlen.

    Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jedoch mehr als eine kreative Sonderabgabe, da die privaten Wasserversorger nur dann hohe Konzessionsgebühren zahlen, wenn die Vergabeverträge sie nicht zu stabilen Wasserpreisen und verbindlichen Investitionszusagen verpflichten.

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