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  • Der Weg zum europäischen Grundgesetz

    geschrieben am 09. Juli 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Einige besonders hellsichtige Zeitgenossen haben bereits im September 2011 die Möglichkeit eines neuen Grundgesetzes nach Artikel 146 ins Spiel gebracht, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für eine weitere europäische Integration umzustoßen. Ich habe bereits damals den Gedanken konkretisiert, eine Art Verfassungskonvent einzuberufen. Inzwischen jedoch ist der Artikel 146 in aller Munde und eine neue Verfassung keine reine Gedankenspielerei mehr. Spätestens seit Schäuble verkündet hat, dass er sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorstellen könne, dämmert es auch dem letzten Beobachter, dass die Euro-Krise für Deutschland wohl mehr als monetäre Folgen haben dürfte. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um das Schäuble-Wort vom Volksentscheid, das Merkel in einem ihrer üblichen Wischi-Waschi-Dementis entschärfte. Der Geist ist seither kaum in die Flasche zu bekommen und mannigfaltige Kritik kommt aus allen Richtungen. Eher konservative, der Regierung und ihren Vorhaben nahestehende Kräfte befürchten eine Ablehnung durch den uninformierten Mob, eher links gerichtete Kritiker befürchten eine Verfassungsänderung in konservativem Sinne durch die Hintertür. Die Zögerlichkeit Merkels, die Volksabstimmungsidee aufzugreifen, passt zudem gut zu den Vorwürfen der Entdemokratisierung der Politik im Rahmen Europas. In diese Stimmung platzte nun Bundestagspräsident Lammert hinein, der erklärte, dass es eigentlich keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern auch eine verfassungsgebende Versammlung ausreiche. Dieses Argument ist dasselbe, das bereits Max Steinbeis in seinem Artikel vergangenen September gebracht hat. Es muss keinesfalls demokratiekritische Reflexe wecken, denn eine solche Versammlung wäre keinesfalls undemokratischer als eine Volksabstimmung. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass das Ergebnis sogar demokratischer wäre.

    Das klingt zuerst einmal widersinnig, ist es doch Mode, in direkten Abstimmungen einen Gewinn an politischer Transparenz und Partizipation zu sehen. Das aber ist mitnichten der Fall. Nur einmal angenommen, eine neue Verfassung soll nach Artikel 146 einem nationalen Referendum unterworfen werden – wer macht denn diese Verfassung überhaupt? Wahrscheinlich würde sie tatsächlich von der Regierung gestrickt, mit Beteiligung des Bundesrates und damit der SPD, irgendwo zwischen Ausschüssen und Sonderparteitagen (wenn überhaupt). Am Ende bliebe dem Volk dann die Wahl zwischen Pest und Cholera – der vollständigen Annahme eines Dokuments, auf den es keinen Einfluss hatte, oder seiner Ablehnung und unabsehbarer Folgen. Eine verfassungsgebende Versammlung dagegen stünde in einer langen deutschen Tradition – 1848, 1919 und 1949 wurden jeweils solche Versammlungen einberufen und die Produkte dieser Versammlungen waren alles andere als undemokratisch. Auch die amerikanische Verfassung wurde von einer solchen, extra einberufenen Versammlung ausgestaltet und verabschiedet, und die französischen Revolutionäre haben genauso auf eine Volksabstimmung verzichtet. Eine solche ist eher die Ausnahme als der Normalfall und findet sich eher unter Diktaturen, die sich damit den Anschein von Legitimation geben wollen und regelmäßig Zustimmungsquoten im oberen 90%-Bereich einfahren. Warum aber, neben dieser quasi historischen Aura, könnte eine solche Verfassung demokratischer als ein Volksentscheid sein? Den Artikel weiterlesen »

    261 Kommentare

    In the Summertime – der Open Thread zur Urlaubszeit

    geschrieben am 05. Juli 2012 von Jens Berger

    Hallo liebe Leser,

    der Spiegelfechter verabschiedet sich nun für zwei Wochen in den „wohlverdienten“ Sommerurlaub. Da meine „Stammkommentatoren“ sich ja nun nicht zu Tode langweilen sollen, habe ich Euch einen Open Thread eingerichtet, in dem Ihr nach Herzenlust diskutieren könnt, bis die Schwarte kracht ;-)


    PeterLicht – Sonnendeck von steph320

    Viel Spaß und bis bald, Euer Spiegelfechter

    Jens Berger

    280 Kommentare

    Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

    geschrieben am 04. Juli 2012 von Jens Berger

    Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.

    Die jüngere Geschichte Islands gleicht bis zur Finanzkrise einem großen Feldversuch in Sachen Finanzmarktliberalisierung. Abgesehen von winzigen Steueroasen gab es wohl keinen anderen Staat auf der Welt, der seinem Finanzsystem eine derartige Narrenfreiheit einräumte. Island war vor der Krise kein Land mit Banken, sondern ein gigantischer Hedge-Fonds mit einem kleinen angeschlossenen Land. Diese Politik brachte der 300.000-Seelen-Insel Spitzenplätze in den wirtschaftsliberalen Rankings der World Heritage Foundation und des IMD ein. Der eingeschlagene Kurs hatte durchaus auch seine Vorteile für die Inselbewohner. Die Löhne stiegen von Jahr zu Jahr und lagen vor der Krise rund ein Drittel über denen der EU-Staaten. Gemessen am BIP pro Kopf brachte es Island binnen weniger Jahre zur viertreichsten Nation der Welt. So lange nur genug Geld auf die Insel strömte und die isländische Krone permanent aufwertete, konnten die Bewohner in niedrigverzinsten Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken oder dem japanischen Yen Kredite mit einem negativen Realzins aufnehmen. Und das taten sie reichlich, womit auch die Realwirtschaft boomte.

    Doch das isländische Wunder war ein Wunder auf Pump, ein gigantisches Kartenhaus, das beim ersten Sturm einstürzen musste. Alleine die drei größten Banken des Landes, die allesamt in der neoliberalen Ära privatisiert wurden, häuften eine Bilanzsumme an, die dem Neunfachen des Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Nettoauslandsverschuldung wuchs im letzten Jahrzehnt vor der Krise fünfmal so stark wie das BIP und betrug vor der Krise 312% der Wirtschaftsleistung – 80% der Schulden entfielen damals auf die drei großen isländischen Banken.

    Zusammenbruch und unkonventionelle Lösungen

    Es kam, wie es kommen musste. Im Kielwasser des Lehman-Zusammenbruchs und der Subprime-Krise kehrte das Risiko zurück auf die Finanzmärkte und plötzlich bekamen Islands Banken von anderen Banken keine Kredite mehr. Wie die Hypo Real Estate hatten die isländischen Banken langfristige Geschäfte mit kurzfristigen – und vor der Krise sehr günstigen – Geldmarktkrediten refinanziert. Dieses Modell kollabierte im Oktober 2008. Als sei dies noch nicht schlimm genug, zogen die „Investoren“ ihr Geld im Eiltempo von der angeschlagenen Insel ab und der daraus resultierende Kursverfall der isländischen Krone gab der Insel den Todesstoß. Die eigentlich ausweglose Situation setzte bei den Isländern jedoch Kreativität frei. Die Regeln der freien Finanzmärkte hatten die Insel in die Katastrophe geführt, also suchte man seine Rettung in einem Ausweg, der das exakte Gegenteil von „Marktkonformität“ darstellte.

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    175 Kommentare

    Merkels Welt

    geschrieben am 03. Juli 2012 von Jens Berger

    Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger

    Es kommt selten vor, dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit einen Einblick in ihr ökonomisches Weltbild gestattet. Die mittlerweile berühmt-berüchtigte „schwäbische Hausfrau“ war ein solcher Fall. Immer wieder stellen sich Merkel-Kritiker die Frage, auf welcher ideologischen Basis sie eigentlich zunächst Deutschland und mittlerweile ganz Europa vor sich hertreibt. Antwort darauf könnte eine Passage aus Merkels Regierungserklärung zur Abstimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geben:

    Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen.
    Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

    Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, bekam ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer für eine Stunde Arbeit sprichwörtlich „n´ Appel und n´ Ei“. Im Jahre 1950 betrug der durchschnittliche Stundenlohn eines deutschen Arbeitnehmers 1,24 DM – dafür bekam man damals nicht einmal ein halbes Dutzend Äpfel oder Eier. Die Tatsache, dass die europäische Bevölkerung seit Adenauers Zeiten nicht sonderlich gewachsen ist, hatte keinen sonderlich negativen Effekt auf unseren Wohlstand. Im Gegenteil – zwischen 1950 und 1990 hat sich das deutsche Durchschnittseinkommen inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Grund dafür waren der technische Fortschritt, ein solides Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen. Erst durch die fortschreitende neoliberale Umgestaltung der sozialen in eine wirtschaftsliberale Marktwirtschaft stagnierten hierzulande die inflationsbereinigten Arbeitnehmereinkommen. In anderen westeuropäischen Ländern setzte sich das gesellschaftliche Wohlstandswachstum jedoch einigermaßen nahtlos fort – hätten sich die Löhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren beispielsweise so entwickelt wie bei unseren Nachbarn in Dänemark, würde ein Durchschnittsverdiener jeden Monat stolze 380 Euro mehr ausgezahlt bekommen.

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    Krise der Institutionen

    geschrieben am 01. Juli 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Die allumfassende Krise, die mit dem Namen „Euro-Krise“ kaum treffend beschrieben werden kann, macht keinesfalls vor Parteien und Politikern halt. Was wir derzeit erleben ist auch eine tiefe Verunsicherung über die Institutionen selbst. Dies betrifft vor allem, aber keinesfalls ausschließlich, die europäischen Organe. Neu ist daran, dass es sich um ein grundlegendes Misstrauen handelt. Frühere Vertrauenskrisen fanden üblicherweise im Rahmen von Skandalen und großflächigen, als falsch empfundenen Politikmaßnahmen statt. Erstere führen häufig zu der verbreiteten Ansicht, dass die Regeln für „die da oben“ nicht gelten und sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die gesamte Wulff-Affäre ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vertrauenskrise ergriff das Amt des Bundespräsidenten, konnte jedoch durch den Austausch des Personals rasch beendet werden. Dies ist tatsächlich auch die einfachste Vertrauenskrise, häufig personalisiert und prinzipiell durch das Auftreten einer als vertrauenswürdig empfundenen Person zu lösen. Anders verhält es sich bereits bei der Krise aufgrund von politischen Maßnahmen.

    Das beste Beispiel hierfür – zumindest in jüngerer Zeit – ist die Agenda 2010. Seit den Notstandsgesetzen von 1968 hat keine Maßnahme mehr so nachhaltige Verstimmung mit der Politik hervorgerufen wie diese. Dies liegt an zwei Faktoren. Der erste ist die tragende Koalition. Sowohl bei der Agenda 2010 als auch bei den Notstandsgesetzen wurde die Maßnahme von einer Koalition aller oder fast aller Bundestagsabgeordneten getragen. Eine Opposition innerhalb des Parlaments war nicht wahrnehmbar. Zum anderen gibt es eine signifkante Bevölkerungsgruppe, die in heftiger Opposition zu der Maßnahme steht und diese nicht in der institutionalisierten Politik vertreten sieht. Dies führt zu einer pauschalen Verurteilung des gesamten politischen Personals und der Strukturen, die die Entscheidung möglich gemacht haben – im Normalfall die parlamentarische Parteiendemokratie. Dies ist acht Jahre nach Verabschiedung der Agenda2010 innerhalb der deutschen Linken problemlos nachvollziehbar, für die das Narrativ der politischen Korruption der Entscheidungsträger maßgeblich ist. Diese Korruption ist entweder monetär – das heißt, den Abgeordneten wird Käuflichkeit unterstellt – oder institutionell, also Korumpierung durch das „das System“. Wichtig ist bei dieser Art Vertrauensverlust, dass eine Heilbarkeit durch Personalwechsel, anders als bei Skandalen, nicht möglich ist. Die von der Agenda2010 enttäuschten und verbitterten kümmern sich nicht darum, ob Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der SPD stehen; sie haben das Vertrauen in die Sozialdemokratie als Ganzes verloren.

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