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  • Der Lügenbaron

    geschrieben am 19. Februar 2011 von Jens Berger

    „Ich habe [...] zu keinem Moment bewusst getäuscht“ – Dr. jur. a. D. Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag, den 18. Februar 2011, in seiner öffentlichen Erklärung

    Was ist Täuschung und was ist Lüge? Natürlich gehört die Täuschung – nicht nur, aber auch – in der Politik zum Alltag. Daran ist per se auch nichts verwerflich. Mit der vorsätzlichen Lüge verhält es sich hingegen schon etwas anders. Besonders problematisch wird die vorsätzliche Lüge dann, wenn sie im Rahmen eines Ehrenworts abgegeben und später als Lüge enttarnt wird. Die meisten Politiker sind jedoch Profi genug, um nicht in die Ehrenwort-Falle zu tappen. Erst wenn ein Politiker mit dem Rücken zur Wand steht, ist das Ehrenwort oft der letzte Ausweg aus einer aussichtslosen Situation, ein Vabanquespiel. Guttenberg steht aufgrund der Plagiatsvorwürfe mit dem Rücken zur Wand und hat sich entschieden, va banque zu spielen, eine sehr riskante Taktik, die ihm unter Umständen das Genick brechen könnte, da der Tatbestand der bewussten Täuschung bei seiner Dissertation augenfällig bereits jetzt in mindestens zwei Fällen erfüllt ist.

    1. Streichung der Initialen des Originalautoren

    Dazu ein Artikel in der Rheinischen Post:

    Ein nicht gekennzeichnetes Zitat, die unserer Redaktion zugespielt wurde, ist dabei besonders interessant: Zu Guttenberg übernimmt – wie an vielen anderen Stellen auch – großzügig weite Passagen des Arbeitspapiers “Europa zwischen rechtlich-konstitutioneller Konkordanz und politisch-kultureller Vielfalt”. Der Text von Stefan Schieren, Professor an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, erschien 2002 in dem Buch “Verfassungspolitik in der Europäischen Union” und ist im Internet veröffentlicht.
    Arbeitspapier und Autor werden an keiner Stelle in der Dissertation erwähnt. Zu Guttenberg hat den Text an einer entscheidenden Stelle geändert. Bei einem in Klammern gesetzten Hinweis wurden die Initialen des Originalautors entfernt. Aus “(i. e. Art. 100a EGV, St.S.)” ist in der Guttenberg-Version “[i. e. Art. 100a EGV]” geworden. Das weist auf Vorsatz hin.

    Da kann man dem RP-Autoren Stephan Dörner nur zustimmen. Bei Dissertationen ist es vollkommen normal und auch gewollt, dass solche Textpassagen aus akademischen Arbeitspapieren zitiert werden. Diese Zitierung in den Fußnoten zu vergessen, mag eine Eselei sein, solange es nicht systematisch passiert wie im Falle zu Guttenberg. Die Originalzitate in der Art zu manipulieren, dass der Leser nicht mehr auf den Urheber schließen kann, ist jedoch Vorsatz und somit eine “bewusste Täuschung”

    2. Inhaltliche Manipulation von Zitaten, um die Urheberschaft zu verscheiern

    Der von zu Guttenberg in dessen Einleitung ohne Fußnote übernommene Originaltext von Barbara Zehnpfennig beginnt wie folgt:

    „E pluribus unum“, „Aus vielem eines“ – so lautete das Motto, unter dem vor rund 200 Jahren die amerikanischen Staaten zur Union zusammenfanden. …”

    In Guttenbergs Dissertationsschrift heißt es:

    „E pluribus unum“, „Aus vielem eines“ – so lautete das Motto, unter dem vor über 215 Jahren die amerikanischen Staaten zur Union zusammenfanden. … ”

    Abgesehen davon, dass weder Zehnpfennig noch zu Guttenberg die lateinische Redewendung korrekt übersetzt haben (es muss “Aus vielen eines” heißen), fällt hier natürlich die Modifikation der Jahresangabe auf. Zehnpfennigs Artikel ist im Jahre 1997 erschienen, die US-Verfassung, auf die sie Bezug nimmt, wurde im Jahr 1787 unterzeichnet – Zehnpfennig war also bereits zehn Jahre im Verzug, vielleicht hatte sie diesen Passus ja selbst aus einem älteren Artikel kopiert? Guttenberg korrigerte die Zeitangabe jedoch bewusst auf die – zum Zeitpunkt seiner Dissertation – korrekte Angabe “215 Jahre”.

    Hätte er wörtlich aus Zehnpfennigs Artikel zitieren wollen und schlichtweg die Fußnote vergessen, so hätte er – nach akademischen Regeln – auch die (falsche) Jahresangabe übernehmen müssen. Das hat er nicht getan, was ein ganz klares Indiz dafür ist, dass er nie vorhatte, Zehnpfennigs Zitat als solches kenntlich zu machen. Auch dies ist zweifelsohne Vorsatz und eine “bewusste Täuschung”.

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    Die Angst der Hamburger SPD vor dem Wähler

    geschrieben am 18. Februar 2011 von Jens Berger

    Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler?

    Um die Demokratie zu stärken, wurde das kommunale Wahlrecht in den meisten Bundesländern zu einem Personen-Mehrstimmensystem reformiert – der Wähler kann durch Kumulieren und Panaschieren seine Stimmen unabhängig vom Listenplatz auf die Kandidaten seiner Wahl verteilen. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ist es nun auch möglich, sich bei den Bürgerschaftswahlen seine eigenen Kandidaten aus den Parteienlisten auszuwählen. Diese Wahlrechtsreform war in Hamburg Folge eines langen Kampfes verschiedener Bürgerinitiativen, der in einem erfolgreichen Volksbegehren gipfelte. Die Bürger wollen die freie Wahl haben, während die Parteien um ihre Macht fürchten und die Reform des Wahlrechts nach ihren Möglichkeiten hinter den Kulissen bekämpfen. Vor allem die SPD positioniert sich in diesem Kontext einmal mehr als Gegnerin einer offenen Demokratie.

    Wie Recherchen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de ergaben, existiert in Hamburg eine verpflichtende Richtlinie für Bürgerschaftskandidaten der SPD, die nahezu sämtliche Wahlkampfaktivitäten der Kandidaten, die sich potentiell zum Nachteil anderer Listenkandidaten der SPD auswirken könnten, untersagt – aus “Fairnessgründen”, versteht sich.

    Alle Bewerber/innen um eine Kandidatur verpflichten sich vor Einreichung der Wahlvorschläge beim Landeswahlamt durch Unterschrift zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex. [...]
    Es muss … vermieden werden, dass die Reihung, über die die aufstellenden Gremien der Partei entschieden haben, durch welchen Mittelsatz auch immer (Geld, Personal, Werbematerial oder persönliche Ansprache) einer/eines einzelnen Wahlkreis- bzw. Landeslistenkandidatin bzw. und -kandidaten zulasten einer/s anderen Kandidierenden verändert wird.

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    Aristokratische Brauchtumspflege

    geschrieben am 17. Februar 2011 von Jens Berger

    eine Gastglosse von Holdger Platta

    Baron von Guttenberg wird vorgeworfen, daß er abgeschrieben hat. Geistiger Diebstahl also, aber was wundern wir uns? Der Geist des Diebstahls hat den Adel einstens ja großgemacht. Heißt: unser neuester Held aus der bundesdeutschen Gel-Edelgalerie hat nur nachexerziert, auf bürgerlichem Terrain, was die Vorfahren über viele Jahrhunderte hinweg vorexerziert haben – auf aristokratischem Gebiet: anderen Menschen deren Eigentum zu klauen, den Zehntteil von allem, was ihre Bauern erwirtschaftet hatten, sowie die Jungfräulichkeit der bürgerlichen Bräute aus ihrem Territorium gleich mit. Keine Aufregung also: daß Herr von Guttenberg MitbürgerInnen bestohlen hat, dies steht in bester alter Tradition und ist nichts anderes als Brauchtumspflege auf Aristokratenart!

    Witzig scheint mir deswegen nur, daß eine der bestohlenen WissenschaftlerInnen ausgerechnet „Zehnpfennig“ heißt! Wer es nicht wissen sollte: auf genau diese bäuerliche Abgabepflicht des Zehnten gegenüber dem Adelsherren geht dieser Name „Zehnpfennig“ zurück! Was bedeutet: Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig ist mit diesem Beklautwerden durch Herrn von Guttenberg lediglich in die eigene Familientradition des Beklautwerdens zurückgekehrt.

    Da sage noch einer, die Geschichte habe keinen Humor und wiederhole sich nicht!

    Holdger Platta

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    Von der Schattenregierung zur Bundesbank

    geschrieben am 17. Februar 2011 von Jens Berger

    Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht

    Der Abgang von Axel Weber war für viele Beobachter überraschend. Im Hintergrund wurde immer noch spekuliert, dass Weber im nächsten Jahr den scheidenden EZB-Chef Jean Claude Trichet beerben könnte – dies war bis zuletzt auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Die Grundlage dieser Spekulationen hat sich jedoch in den turbulenten letzten Monaten massiv verschoben. Nach seinen Verbalinjurien gegen die südeuropäischen Notenbanken, und seiner offenen Kampfansage an den französischen Präsidenten war Axel Weber als Kandidat für die EZB-Spitze nicht mehr zu halten. Weber gilt ohnehin nur hierzulande als seriöser Ökonom und Hüter der Geldwertstabilität. International gilt Weber als dogmatischer Falke und Anhänger einer ökonomischen Ideologie, die in den meisten Ländern als überholt und widerlegt gilt.

    Ohne reale Chancen auf die EZB-Präsidentschaft erschien Weber der vergleichsweise unbedeutende Bundesbankvorsitz vermutlich obsolet. Auf Weber warten nun andere Aufgaben, er gilt in Finanzkreisen bereits als heißer Kandidat für die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank.

    Schock-Strategie

    Die Bundesbank ist der oberste Hüter der monetaristischen Lehre, die volkswirtschaftlich mit der Angebotstheorie – vulgo Neoliberalismus – einhergeht. Seit Jahrzehnten gilt in der Bundesbank die oberste Regel, dass all das, was für den Finanzstandort Frankfurt gut ist, auch für das Land gut ist. Die Geldwertstabilität ist dabei das oberste finanzpolitische Ziel der Bundesbanker, keynesianische Elemente, wie die Ankurbelung der Nachfrage in Krisenzeiten, waren hingegen lange verpönt.

    Dies änderte sich erst im Laufe der Finanzkrise, die nicht nur den Finanzstandort Frankfurt beinahe von der Landkarte ausradiert hätte. Zum Höhepunkt der Krise schwenkten die Monetaristen um und sorgten dafür, dass das deutsche Finanzsystem mit mehreren Hundert Milliarden Euro Steuergeldern vor sich selbst “gerettet” werden musste.

    Diese Finanzkrise war ein Abziehbild von dem, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als “Schock-Strategie” bezeichnet hat – durch die Bankenrettung mussten die Staaten weltweit gigantische Schuldenberge aufbauen, die nun getreu der neoliberalen Linie durch Streichung staatlicher Leistungen abgebaut werden sollen. Fast scheint es so, als sei dieser Zweck für die Monetaristen in der Bundesbank bedeutend genug, um vorübergehend vom Dogma der Freiheit der Märkte abzuweichen. Für diese Politik stehen in Deutschland drei Namen: Weber, Asmussen und Weidmann.

    Die Seilschaft

    Jörg Asmussen und Jens Weidmann sind bereits seit ihren gemeinsamen Studententagen an der Universität Bonn eng befreundet. Axel Weber war damals ihr Professor und Mentor. Während der späten 1990er machten die drei Ökonomen noch auf getrennten Wegen Karriere.

    Asmussen arbeitete sich als “mittelmäßig begabter” Kofferträger im Finanzministerium langsam empor ([local] Schattenmann unter Beschuss), Weidmann bereite afrikanische Länder im Auftrag des IWF auf die Liberalisierung der Märkte vor und Weber erarbeitete sich als Ökonom den zweifelhaften Ruf eines ordnungspolitischen Dogmatikers. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat – die fünf Wirtschaftsweisen – berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.

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    Retten die Blogger die Demokratie?

    geschrieben am 15. Februar 2011 von Jens Berger

    “Retten die Blogger die Demokratie?” – unter diesem bewusst zugespitzten Motto diskutierten am Wochenende auf dem 1. Kölner Bloggerkongress Vertreter der politischen Blogosphäre untereinander und mit dem Publikum. Um es vorwegzunehmen: Eine selbstständige Kraft, die es vermag, große Änderungen zu bewirken, sind die deutschen Politblogs noch lange nicht; als Korrektiv und meinungsbildendes Instrument spielen sie jedoch bereits heute eine relevante Rolle. Um diese Relevanz signifikant zu steigern, wären jedoch Entwicklungen nötig, die aus heutiger Sicht nicht unbedingt realistisch erscheinen.

    Bestandsaufnahme

    Es existiert keine wissenschaftlich evidente Kartierung der deutschen Bloglandschaft. Laut einer Allensbacher Computer- und Technikanalyse sollen zwar 8,4% der deutschen Internetnutzer ein eigenes Blog führen, wie viele davon überhaupt aktiv geführt werden und wie viele als “politisch” betrachtet werden können, lässt sich jedoch ohne zuverlässiges Zahlenmaterial nicht sagen. Empirisch könnte man die Zahl der politischen Weblogs in Deutschland, die sich auch mit politischen Themen abseits der Netzpolitik beschäftigen, vielleicht auf wenige Tausend schätzen. Selbstverständlich ist diese politische Blogosphäre jedoch sehr heterogen. Neben einer Phalanx von Blogs, die man anhand der klassischen Gesäßgeographie als “links der Mitte” einordnen könnte, gibt es auch zahlreiche Blogs aus dem nationalkonservativen bis rechtsextremen und dem libertären Spektrum. Sehr großer Beliebtheit erfreuen sich auch Blogs, die man am ehesten als “verschwörungstheoretisch” bezeichnen könnte und deren politische Linie oft erstaunlich indifferent ist. Einzig im engeren Umfeld der Volksparteien gibt es erstaunlicherweise fast gar keine Blogs, die nicht von den Vorfeldorganisationen der Parteien selbst betrieben werden.

    Wenn man unterstellt, dass Blogger vor allem die Lücken, die der mediale Mainstream entstehen lässt, füllen wollen, kann diese Verteilung nicht überraschen. Würden die klassischen Medien ihre Aufgabe ordentlich erfüllen, gäbe es auch weniger Gründe, die NachDenkSeiten zu lesen. Da die klassischen Medien in ihrer Rolle als “vierte Gewalt” jedoch eklatant versagen, sind Blogs die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, sich ohne eine große Kapitaldecke oder Organisationsstruktur publizistisch gegen die Allmacht der Parteien, Verbände, Think-Tanks und der monopolartigen Medienunternehmen zu richten. Genau diese Begründung wird jedoch auch von politischen Extremisten und “bunten Vögeln” angeführt, weshalb man die Blogosphäre auch nicht als monolithischen Block gegen den Mainstream verstehen darf. Nicht alle Blogger wollen die Demokratie retten, und die Blogger, die die Demokratie retten wollen, sind oft in Detailfragen grundverschiedener Meinung.

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    Ein “Protokoll” der Veranstaltung hat Stefan vom Oeffinger Freidenker geführt: Samstag und Sonntag.

    Die Bilder zum Kongress finden sich auf T-I-X-Weekly

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