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  • Von der Schattenregierung zur Bundesbank

    geschrieben am 17. Februar 2011 von Jens Berger

    Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht

    Der Abgang von Axel Weber war für viele Beobachter überraschend. Im Hintergrund wurde immer noch spekuliert, dass Weber im nächsten Jahr den scheidenden EZB-Chef Jean Claude Trichet beerben könnte – dies war bis zuletzt auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Die Grundlage dieser Spekulationen hat sich jedoch in den turbulenten letzten Monaten massiv verschoben. Nach seinen Verbalinjurien gegen die südeuropäischen Notenbanken, und seiner offenen Kampfansage an den französischen Präsidenten war Axel Weber als Kandidat für die EZB-Spitze nicht mehr zu halten. Weber gilt ohnehin nur hierzulande als seriöser Ökonom und Hüter der Geldwertstabilität. International gilt Weber als dogmatischer Falke und Anhänger einer ökonomischen Ideologie, die in den meisten Ländern als überholt und widerlegt gilt.

    Ohne reale Chancen auf die EZB-Präsidentschaft erschien Weber der vergleichsweise unbedeutende Bundesbankvorsitz vermutlich obsolet. Auf Weber warten nun andere Aufgaben, er gilt in Finanzkreisen bereits als heißer Kandidat für die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank.

    Schock-Strategie

    Die Bundesbank ist der oberste Hüter der monetaristischen Lehre, die volkswirtschaftlich mit der Angebotstheorie – vulgo Neoliberalismus – einhergeht. Seit Jahrzehnten gilt in der Bundesbank die oberste Regel, dass all das, was für den Finanzstandort Frankfurt gut ist, auch für das Land gut ist. Die Geldwertstabilität ist dabei das oberste finanzpolitische Ziel der Bundesbanker, keynesianische Elemente, wie die Ankurbelung der Nachfrage in Krisenzeiten, waren hingegen lange verpönt.

    Dies änderte sich erst im Laufe der Finanzkrise, die nicht nur den Finanzstandort Frankfurt beinahe von der Landkarte ausradiert hätte. Zum Höhepunkt der Krise schwenkten die Monetaristen um und sorgten dafür, dass das deutsche Finanzsystem mit mehreren Hundert Milliarden Euro Steuergeldern vor sich selbst “gerettet” werden musste.

    Diese Finanzkrise war ein Abziehbild von dem, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als “Schock-Strategie” bezeichnet hat – durch die Bankenrettung mussten die Staaten weltweit gigantische Schuldenberge aufbauen, die nun getreu der neoliberalen Linie durch Streichung staatlicher Leistungen abgebaut werden sollen. Fast scheint es so, als sei dieser Zweck für die Monetaristen in der Bundesbank bedeutend genug, um vorübergehend vom Dogma der Freiheit der Märkte abzuweichen. Für diese Politik stehen in Deutschland drei Namen: Weber, Asmussen und Weidmann.

    Die Seilschaft

    Jörg Asmussen und Jens Weidmann sind bereits seit ihren gemeinsamen Studententagen an der Universität Bonn eng befreundet. Axel Weber war damals ihr Professor und Mentor. Während der späten 1990er machten die drei Ökonomen noch auf getrennten Wegen Karriere.

    Asmussen arbeitete sich als “mittelmäßig begabter” Kofferträger im Finanzministerium langsam empor ([local] Schattenmann unter Beschuss), Weidmann bereite afrikanische Länder im Auftrag des IWF auf die Liberalisierung der Märkte vor und Weber erarbeitete sich als Ökonom den zweifelhaften Ruf eines ordnungspolitischen Dogmatikers. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat – die fünf Wirtschaftsweisen – berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.

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    Retten die Blogger die Demokratie?

    geschrieben am 15. Februar 2011 von Jens Berger

    “Retten die Blogger die Demokratie?” – unter diesem bewusst zugespitzten Motto diskutierten am Wochenende auf dem 1. Kölner Bloggerkongress Vertreter der politischen Blogosphäre untereinander und mit dem Publikum. Um es vorwegzunehmen: Eine selbstständige Kraft, die es vermag, große Änderungen zu bewirken, sind die deutschen Politblogs noch lange nicht; als Korrektiv und meinungsbildendes Instrument spielen sie jedoch bereits heute eine relevante Rolle. Um diese Relevanz signifikant zu steigern, wären jedoch Entwicklungen nötig, die aus heutiger Sicht nicht unbedingt realistisch erscheinen.

    Bestandsaufnahme

    Es existiert keine wissenschaftlich evidente Kartierung der deutschen Bloglandschaft. Laut einer Allensbacher Computer- und Technikanalyse sollen zwar 8,4% der deutschen Internetnutzer ein eigenes Blog führen, wie viele davon überhaupt aktiv geführt werden und wie viele als “politisch” betrachtet werden können, lässt sich jedoch ohne zuverlässiges Zahlenmaterial nicht sagen. Empirisch könnte man die Zahl der politischen Weblogs in Deutschland, die sich auch mit politischen Themen abseits der Netzpolitik beschäftigen, vielleicht auf wenige Tausend schätzen. Selbstverständlich ist diese politische Blogosphäre jedoch sehr heterogen. Neben einer Phalanx von Blogs, die man anhand der klassischen Gesäßgeographie als “links der Mitte” einordnen könnte, gibt es auch zahlreiche Blogs aus dem nationalkonservativen bis rechtsextremen und dem libertären Spektrum. Sehr großer Beliebtheit erfreuen sich auch Blogs, die man am ehesten als “verschwörungstheoretisch” bezeichnen könnte und deren politische Linie oft erstaunlich indifferent ist. Einzig im engeren Umfeld der Volksparteien gibt es erstaunlicherweise fast gar keine Blogs, die nicht von den Vorfeldorganisationen der Parteien selbst betrieben werden.

    Wenn man unterstellt, dass Blogger vor allem die Lücken, die der mediale Mainstream entstehen lässt, füllen wollen, kann diese Verteilung nicht überraschen. Würden die klassischen Medien ihre Aufgabe ordentlich erfüllen, gäbe es auch weniger Gründe, die NachDenkSeiten zu lesen. Da die klassischen Medien in ihrer Rolle als “vierte Gewalt” jedoch eklatant versagen, sind Blogs die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, sich ohne eine große Kapitaldecke oder Organisationsstruktur publizistisch gegen die Allmacht der Parteien, Verbände, Think-Tanks und der monopolartigen Medienunternehmen zu richten. Genau diese Begründung wird jedoch auch von politischen Extremisten und “bunten Vögeln” angeführt, weshalb man die Blogosphäre auch nicht als monolithischen Block gegen den Mainstream verstehen darf. Nicht alle Blogger wollen die Demokratie retten, und die Blogger, die die Demokratie retten wollen, sind oft in Detailfragen grundverschiedener Meinung.

    weiter auf den Nachdenkseiten

    Ein “Protokoll” der Veranstaltung hat Stefan vom Oeffinger Freidenker geführt: Samstag und Sonntag.

    Die Bilder zum Kongress finden sich auf T-I-X-Weekly

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    Afrika – Zwei Briefe an einen An-der-Macht-Kleber (II)

    geschrieben am 14. Februar 2011 von Jens Berger

    Ein Gastartikel von Andreas Fecke, Venance Konan und Tiburce Koffi.

    Fortsetzung von Teil I. Mitte und Ende Januar dieses Jahres flohen die beiden ivorischen Schriftsteller und Journalisten Venance Konan und Tiburce Koffi aus ihrer Heimat, der Côte d’Ivoire/ Elfenbeinküste.

    KakaoarbeiterTeil 1 bot nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte, die politischen Zusammenhänge und den bisherigen Verlauf der aktuellen Krise im Land seitens des deutschen Gastautoren einen Offenen Brief an Laurent Gbagbo von Venance Konan und seinen Artikel “Warum ich mein Land verlassen habe”.

    Dieser Teil II präsentiert von Venace Konan “Brief an Seine Eminenz Kardinal Bernard Agré – Welche Art von Pastor sind Sie eigentlich?”, von Tiburce Koffi “Winterlicher Brief an einen blutrünstigen König”, seinen Offenen Brief an Gbagbo, und endet mit einem kleinen politischen Ausblick des deutschen Gastautoren, seinem Brief(chen) für die Leserinnen und Leser, die Interesse an der Darbietung, der Elfenbeinküste, dem politischen Thema und den vielen kleinen Themen, die in allen Einzelbeiträgen mitschwangen, gefunden haben.

    Noch mehr zu den Hintergründen: Matthias Hoelkeskamp vom Online-Magazin “Brandjobber” gibt hier noch einmal eine kompakte Darstellung der ivorischen “Zwei-Präsidenten-Krise”, zusammengefasst aus mehreren Artikeln einer Afrikanummer seines Magazins. Bernard Schmid liefert hier eine erweiterte, sehr detaillierte Fassung seines Artikels “Ein Präsident zuviel” aus Jungle-World. In seiner Studienarbeit “Ethnozentrismus als Katalysator bestehender Konflikte in Afrikasüdlich der Sahara, am Beispiel der Unruhen in Côte d’Ivoire” am European University Center for Peace Studies (EPU) behandelt Mamadou Adama Sow (Guinea) ab Seite 35 den Konflikt von 2002. Zwei Editorialisten der Abidjaner Zeitung “Le Nouveau Courrier”, Théophile Kouamouo und Karl Gougouly (Pseudonym aus Selbstschutz), schreiben hier in fünf deutsch übersetzten Artikeln über Probleme, Hoffnungen und die Frage der nationalen Identität. Und hier ist eine datierte Titelliste einer Auswahl deutsch übersetzter Berichte der AFP-Korrespondenten in der Elfenbeinküste, im Afrikablog des Gastautoren.

    Die Präsidentengattin

    Simone Gbagbo wird in den Beiträgen Konan’s erwähnt, im Brief Koffi’s ist ihr ein ganzer Absatz und ein Gedicht gewidmet. Laurent Gbabgbo, hier ein Kurzportrait aus der Financial Times Deutschland, hier seine Facebookseite, ist einer jener Machthaber, dem eine “starke Frau” zur Seite steht, so nennen es seine Freunde. Andere sprechen eher von “einer eisernen First Lady, die in seinem Schatten regiert”, beispielsweise nachzulesen in einem AFP-Bericht, in dem sie mit der Gattin des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali verglichen wird.

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    Ins Rampenlicht gezerrt

    geschrieben am 12. Februar 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    In seinem Artikel “Kanonen gegen Online-Spatzen” überlegt Jens Berger beim Spiegelfechter, warum die Verlage – allen voran SZ und FAZ – so aggressiv gegen ein Webangebot vorgehen, das ihnen eigentlich nur nützen kann: die Seite commentarist.de wollte Anrisse von Meinungsartikeln sammeln, also ein wenig wie eine Suchmaschine für Meinungen aller Zeitungen. Da die Anrisse direkt zu den jeweiligen Artikeln führen, konnten die Verlage nur profitieren, doch SZ und FAZ packten die juristischen Geschütze aus und zwangen commentarist.de zur vorläufigen Einstellung des Angebots. Gleichzeitig sind noch Klagen darüber anhängig, wie viel Zitat aus bestehenden Artikeln erlaubt sein soll. Die juristische Zielsetzung scheint zu sein, dass selbst eindeutige Phrasen – etwa “Wir sind Papst” oder ähnliche Überschriften – geschützt sein und nicht zitiert werden dürfen. Das wäre natürlich das Ende des Bloggens, wie wir es kennen. Die Frage aber, warum die Verlage so etwas tun – schließlich bringen diese Zitate Aufmerksamkeit und wegen der Links Leser – kann Jens Berger nicht wirklich schlüssig beantworten.

    Selbstverständlich wird eine eindeutige Antwort hier kaum zu geben sein. Im Gegensatz zu manchen angelsächsischen Angeboten sind die deutschen Blogs allesamt viel zu klein und unbedeutend, um auch nur mittelfristig eine wirtschaftliche Konkurrenz zu den etablierten Verlagen darstellen zu können; auf eine deutsche Huffington Post werden wir noch lange und vergeblich warten müssen. Im Allgemeinen halten sich die Blogs außerdem an bestehende Gesetze und zitieren keine längeren Passagen, so dass auch kein Content-Raub stattfindet. Angesichts der geringen Leserzahlen von Blogs im Vergleich zu den Zeitungen, selbst online, und dem Nicht-Vorhandensein einer Art von Raubkopiekultur, wie sie die Musikindustrie anzuprangern nicht müde wird, fallen wirtschaftliche Gründe für diesen Kampf gegen die Blogger aus.

    Umso verwunderlicher ist die Vehemenz, mit der dieser Kampf geführt wird. Seit Monaten überfluten besonders in der Journalismus-Hierarchie höher Stehende das Netz und auch die Printwelt mit Beiträgen, in denen sie erklären, warum die “Qualitätsmedien” – ein von ihnen geprägter Begriff für sich selbst – den neuen Kommunikationsformen im Netz, vor allem den Blogs, überlegen sind. Begleitet wird diese publizistische Kampagne, deren Argumentation entlang der Linie “alles was gedruckt ist ist Qualität, der Rest nicht” verläuft, von intensivem politischen Lobbying, das inzwischen seine ersten Früchte trägt (siehe hier). Neben der aggressiven Selbstvermarktung als Qualitätsmedien und einzig qualifizierten Personen für Meinungsproduktion existiert eine zweite Schiene, die eine nicht vorhandene “Gratis-Kultur” im Netz anprangert (ebenfalls eine Wortschöpfung der Verlage). Dieser Argumentation zufolge wollen alle Internet-User nichts bezahlen und alles gratis, was an der wirtschaftlichen Malaise der Verlage schuldig wäre.

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    Afrika: Zwei Briefe an einen An-der-Macht-Kleber

    geschrieben am 11. Februar 2011 von Jens Berger

    Ein Gastbeitrag in zwei Teilen von Andreas Fecke, Venance Konan und Tiburce Koffi

    Mitte und Ende Januar dieses Jahres flohen die beiden ivorischen Schriftsteller und Journalisten Venance Konan und Tiburce Koffi aus ihrer Heimat, der Côte d’Ivoire/ Elfenbeinküste. Seit Anfang Dezember 2010, kurz nach der entscheidenden 2. Runde der fünf Jahre lang immer wieder verschobenen Präsidentschaftswahl ist diese, 2002 in eine nördliche “Rebellen”- und eine größere “loyale” Zone geteilte und 2007 durch ein Arrangement der Machtteilung politisch wieder zusammengeführte Nation die einzige auf der Welt mit zwei gesamtnationalen Präsidenten: dem ehemaligen und nicht scheiden wollenden Laurent Gbagbo und dem international anerkannten Alassane Ouattara, der die von der UNO gemäß verschiedener Resolutionen und inner-ivorischen Abkommen kontrollierte und zertifizierte Wahl mit etwa 54% gegen 46% gewonnen hatte.

    Herr Gbagbo (ausgesprochen: Bahboh) und seine Regierung stützen sich auf alte Machtstrukturen und Kameraden, auf Armee sowie Polizei und berüchtigte Sicherheitskräfte, auf die “staatlichen” Massenmedien und auf eine ethnisch-politisch fanatisierte Jugend seiner Ethnie, der Bété, dem Rekrutierungspotenzial von “privaten” Gbagbo-Milizen. Herr Ouattara und seine Regierung sind immer noch hinter Schutztruppen der UN-Mission UNOCI und Einheiten ehemaliger nördlicher Rebellen im Abidjaner Golf Hotel verschanzt – um alle herum steht ein Ring von Gbagbo-treuen Truppen. Ouattara baut auf seinen rechtmäßigen Status, ausnahmslose internationale Anerkennung und Unterstützung auch seitens der Afrikanischen Union und insbesondere seitens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten(internationale Sanktionen wie Kontensperren und Reiseverbote laufen gegen rund 70 hohe Verantwortliche des Gbagbo-Regimes), auf die Milizen im Norden, seit einigen Wochen auf die Kontrolle der ivorischen Finanzen – und natürlich seine Anhänger, bislang meistens die Opfer von Terror und selber eher defensiv gewalttätig.

    Fast wie ein Negativfoto der - so, aber vielleicht nicht mehr, darf man es momentan wohl nennen - Veränderungen in manchen arabischen Ländern Nordafrikas nach den Volksaufständen gegen die Autokraten in Tunesien und Ägypten erscheint also die ebenso blutige, aber unglaublich hoffnungslosere Situation in diesem, für die ehemaligen westafrikanischen Kolonien Frankreich’s typischen Land am Golf von Guinea. Kein geeinter Aufstand “Volk gegen Regime” ist in Sicht, denn Volk und Gesellschaft wurden nach vielversprechenden Anfängen und Entwicklung nach der Entkolonisierung von verschiedenen Kräften fast planvoll parzelliert.

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