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  • 30 Prozent oder mehr: Ist die SPD gerettet?

    geschrieben am 19. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Je suis heuchlerisch … warum zählen für uns nur „unsere“ Toten?

    geschrieben am 16. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenige Tage nach dem fürchterlichen Anschlag von Orlando, bei dem 49 Clubgänger aus der LGBT-Szene erschossen wurden, ist die Solidaritätswelle in den Medien und sozialen Netzwerken mal wieder auf ihrem Höhepunkt. Der Eiffelturm erstrahlt in den Regenbogenfarben der LGBT-Community, auf Facebook wird man von Profilfotos erschlagen, die von eben diesen Farben überdeckt werden. Vor wenigen Monaten wurde nach den Anschlägen von Paris das One World Trade Center in den französischen Nationalfarben illuminiert, die auch damals „unsere“ Facebook-Profile überdeckten, genau so wie der „Je suis Charlie“-Schriftzug im Jahr zuvor. Nein, was sind wir doch solidarisch! Komischerweise sind wir jedoch immer nur dann solidarisch, wenn die Opfer aus unserem Kulturkreis kommen. Opfer aus Afrika und Asien sind uns offenbar herzlich egal; vor allem dann, wenn ihre Mörder unsere gewählten Politiker sind. Wir sind nicht die Weltmeister der Solidarität, sondern die Weltmeister im Heucheln.

    Am 7. Januar begann das Jahr mit einem Terroranschlag in der lybischen Kleinstadt Zliten. Islamisten zündeten eine Autobombe, die mindestens 60 Menschen tötete und mehr als 200 Menschen verstümmelte. Hat irgendwer von uns damals sein Facebook-Profilbild mit der lybischen Flagge überdeckt? Wenige Monate zuvor stürmten Terroristen im Norden Kenias eine Schule und töteten dabei mehr als 147 Schüler. Offenbar suchten die Täter dabei vor allem Christen aus. Zeigte damals irgendwer ein Kreuz zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern? Am 25. Januar dieses Jahres zündeten Selbstmordattentäter eine Bombe auf einem belebten Markt in Bodo, Kamerun. 32 Menschen starben. Unseren Nachrichten war dies noch nicht einmal eine Meldung wert. Auch das Massaker am nigerianischen Dorf Dalori, bei dem mindestens 86 Menschen starben und der Selbstmordanschlag zweiter nigerianischer Terroristinnen in Dikwa (wenige Tage später, 60 Todesopfer), kamen in unseren Nachrichten gar nicht erst vor. Einen ARD-Brennpunkt gab es auch nicht, als am 27. März dieses Jahres 72 Menschen, darunter 29 Kinder, starben, weil sich ein Selbstmordattentäter im pakistanischen Lahore am Eingang zu einem beliebten Park in die Luft gesprengt hat.

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    Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    800px-Autobahn_A9_Ausfart_48_800_m_from_southMorgen wird es wohl im Schatten des EM-Spiels von Deutschland gegen Polen zur Privatisierung des zukünftigen Autobahnbaus kommen. Jens Berger schrieb bereits gestern über die „Untreue im Kielwasser der Fußball-EM“. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Deutschen neigen von Haus aus nicht dazu, im Falle unliebsamer Gesetze alles stehen und liegen zu lassen und – bewaffnet mit Fahnen und Plakaten – auf die Straße zu gehen, um ihrer Empörung Luft zu machen. Wenn dann aber noch Bier und Chips dazukommen und ein spannender Kick live im Fernsehen übertragen wird, dann reduziert sich das Interesse um einen weiteren Faktor. Das klappt schon eine ganze Weile. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Brexit und die Angst der Transatlantiker

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Jens Berger

    Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum vergrößern Umfragen zufolge die Brexit-Befürworter ihren knappen Vorsprung. Es ist also durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU und Großbritannien schon bald in Brüssel die Einzelheiten ihrer Scheidung verhandeln. Was dann passiert, ist vollkommen offen und liegt und einzig und allein im Verantwortungsbereich der Verhandlungspartner. Die Welt wird dadurch weder gerettet noch untergehen. Und die Katastrophenszenarien der Freunde der transatlantischen Sache werden auch nicht automatisch eintreten. Der Brexit allein wäre auch kein Grund, eine Träne zu vergießen. Doch was kommt danach? Und warum haben vor allem die Transatlantiker in den Redaktionsstuben derart Angst vor einem Brexit?

    Wenn ein Wissenschaftler schon heute „weiß“, welche Folgen ein Brexit auf die Volkwirtschaften oder gar einzelne Wirtschaftszweige Großbritanniens oder Resteuropas haben wird, ist er ein Scharlatan. Das hält jedoch fast die gesamte Zunft nicht davon ab, wie ein altes Weib auf dem Jahrmarkt in die Kristallkugel zu blicken und nebulöse Prognosen zu verkünden. Schaden würde der Brexit uns allen – so der Konsens der klugen Herren. Nun ja. Großbritannien ist über rund 14.000 völkerrechtliche Verträge, angefangen bei der UNO-, WTO- und NATO-Mitgliedschaft, über Handels-, Verkehrs- und Patentabkommen, bis hin zu Zoll-, Fischerei- und Postabkommen mit der internationalen Gemeinschaft verbunden. Der Großteil dieser Verträge bleibt auch nach einem EU-Austritt ganz einfach erhalten, da er mit den EU-Verträgen gar nichts zu tun hat. Und der Rest wird dann zur Verhandlungssache. Nach gängiger rechtlicher Bewertung behalten sämtliche EU-Verträge mit Großbritannien erst einmal ihre Gültigkeit, bis sie durch neu verhandelte Verträge abgelöst werden – dasselbe gilt für Verträge Großbritanniens mit Dritten, die auf den EU-Verträgen aufbauen. Oder um es kurz zu machen: Erst einmal ändert sich gar nichts!

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    Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?

    geschrieben am 14. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger

    Welchen Grund kann es dafür geben, die Autobahnen zu privatisieren? Finanziell wäre dies für den Staat und den Bürger zumindest ein Desaster. Grundsätzlich gibt es bei der Finanzierung staatlicher Bauvorhaben zwei Varianten. Bei Variante (a) kann der Staat sich das nötige Geld selbst leihen und die Kosten über Steuern oder Abgaben langfristig refinanzieren. Bei Variante (b) beauftragt der Staat einen privaten Konzern mit der Finanzierung und garantiert ihm dafür festgelegte Einnahmen, die meist direkt über Abgaben, oft aber auch indirekt über die öffentlichen Haushalte fließen. Rechnen wir die beiden Varianten doch einmal für ein typisches Autobahnszenario durch: [...]

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