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  • Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    147 Kommentare

    Liebe SPD-Basis, keine Speicherung hat so viel Vorrat wie der Sigmar

    geschrieben am 18. Juni 2015 von Joerg Wellbrock

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    Liebe SPD-Basis,

    in Deiner Haut möchte ich ja nun grad wirklich nicht stecken. Obwohl, eigentlich schon länger nicht, denn Du musst echt einiges aushalten, schon eine ganze Weile.
    Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Sigmar Gabriel Dich dazu befragt, ob die SPD die Große Koalition machen soll oder nicht. Nett war das nicht vom Sigmar, denn er hat auf Dich, liebe SPD-Basis, doch ganz schön viel Druck ausgeübt. Und so richtig gefragt hat er Dich damals irgendwie auch nicht. Von Verantwortung sprach er, von einer Chance und diesem ganzen Kladderadatsch. Du hast Dich dann für die Regierungsverantwortung entschieden. Na ja, verantwortungsvoll haben sich der Gabriel und sein Dunstkreis seitdem nicht unbedingt verhalten, aber das konntest Du schließlich nicht wissen, als Du brav „Ja“ gesagt hast. Sag ich jetzt mal so, auch wenn es sich ein bisschen komisch anfühlt.

    Jetzt fragt der Sigmar Gabriel Dich schon wieder was. Diesmal will er wissen, wie Du zur Vorratsdatenspeicherung stehst. Der Lump, der! Wenn es sie schon gäbe, müsste er dich nicht mal mehr fragen. Aber so … tja. Der Sigmar will die Vorratsdatenspeicherung unbedingt, er findet sie echt cool, meint, dass man alles mögliche damit verhindern kann und vieles gar nicht erst passiert wäre. Ich persönlich wäre ja auch dafür, wenn diese Vorratsdatenspeicherung den Gabriel hätte verhindern können. Aber keine Speicherung hat so viel Vorrat wie der Sigmar, also hätte sie wohl auch nichts gebracht.

    Jetzt setzt er Dir, liebe SPD-Basis, die Pistole auf die Brust, natürlich nur bildlich gesprochen, denn der Sigmar ist ein echt friedlicher Typ, auf seine Weise, die nicht jeder, nur wenige, im Grunde niemand versteht. Er sagt, dass er nicht mehr mitspielen will, bei allem und so, wenn Du Dich nicht für die Vorratsdatenspeicherung entscheidest. Also, die BILD-Zeitung sagt das, und die anderen Zeitungen sagen das dann auch. Könnte also sein, dass der Sigmar das doch nicht so gesagt hat. Oder dass er mit der BILD-Zeitung abgesprochen hat, sie soll nur schreiben, dass er das so gesagt hat. Das ist alles etwas kompliziert, aber das ist es ja immer irgendwie, und in der SPD sowieso. Leider.

    Liebe SPD-Basis, ich will Dir nicht vorschreiben, was Du tun sollst oder lassen sollst. Meinen Rat brauchst Du nun wirklich nicht, Du bist schon groß, größer als die Wahlergebnisse Deiner Partei allemal.
    Aber ich habe eine Idee, und die möchte ich Dir demütig angedeihen lassen. Wenn es stimmt, dass der Sigmar Gabriel wirklich zurücktreten will, wenn Du, liebe SPD-Basis, Dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprichst, dann betrachte das doch mal positiv.
    Sag dem Sigmar doch einfach, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mal gehackt legen und seine Vorratsdatenspeicherung gleichmäßig auf seinem Bauch verteilen kann. Zugegeben, das wird dem Sigmar nicht gefallen, er wird jammern, meckern, wehklagen und schimpfen, dass sich die sozialdemokratischen Balken biegen, wahrscheinlich sogar so weit nach rechts, dass sie einfach umkippen, weil das Gleichgewicht endgültig den Bach runtergeht.

    Aber, liebe und geschätzte SPD-Basis, manchmal ist ein Ende ohne Schrecken eben einfach besser als der Anfang vom Ende, dem nun wirklich kein Zauber mehr innewohnt
    Und das – dieses rot tropfende Ende – droht Dir, wenn Du Dich von diesem Halunken schon wieder verarschen lässt.
    Nichts für ungut, ok?

    Bild: ruhrnachrichten.de

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    Hier geht’s zum Video:

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    191 Kommentare

    Die Toten kommen … und die Entrüstung kommt mit

    geschrieben am 17. Juni 2015 von Joerg Wellbrock

    DTKKommentar

    Schön ist das ja nicht, dass so viele Menschen sterben. Darüber sind wir nicht erfreut, das finden wir nicht gut. Flüchtlinge riskieren nicht nur ihr Leben, um bedrohlichen und aussichtslosen Situationen zu entkommen. Immer häufiger verlieren sie es auch noch. Das macht uns betroffen, wir sind erschüttert und sagen das auch. Und wenn wir in der Öffentlichkeit stehen, sagen wir es am liebsten in Kameras. Mit der entsprechenden Gestik und der passenden, bewegten Tonalität in der leicht zitternden Stimme. Aus dem Zittern in der Stimme wird aber schnell ein krachendes Crescendo, wenn wir nicht mehr abstrakt über Tote irgendwo anders sprechen. Wenn sie vor unserer Haustür abgelegt werden, wie es das „Zentrum für Politische Schönheit“ nun in Berlin macht, dann sind wir schnell entrüstet. Wir wollen den Toten ihre Ruhe gönnen. Sagen wir. Aber wir meinen unsere Ruhe, denn Leichen im griechischen Hinterland sind uns dann doch lieber. Wenn schon Tote, dann bitte möglichst weit weg.

    Die Aktion „Die Toten kommen“ hat die Menschen gespalten. Die einen sagen, dass es notwendig ist, sich die Qual vor und nach nach de Tod bewusst zu machen. Dass wir viel zu lange weggeschaut, das Problem auf tagesaktuelle Medienmeldungen reduziert haben und uns mit einem betroffenen „Oh, mein Gott!“ aus der Affäre ziehen.
    Die anderen sagen, es ist pietätlos, Leichen nach Deutschland zu holen, um sie dort öffentlichkeitswirksam zu begraben. Daraus auch noch eine Crowdfunding-Altion zu machen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ja Geschäftemacherei!

    Ist es das? Eine Marktlücke? Pietätlos? Menschenverachtend?
    Eine Marktlücke, ja. Leider. Weil sich niemand um die unzähligen Toten kümmert. Es fehlen das Bewusstsein und das Interesse daran, toten Menschen eine würdige Grabstätte zu geben. Es sind zu viele, es gibt so viel anderes zu tun. Stimmt, die Energie wird darauf fokussiert, Grenzen zu schließen, Asylanträge zu bearbeiten und – wann immer es geht – abzulehnen. Die Energie und das Geld werden benötigt, um Grenzen zu schließen, Schleuserbanden zu jagen und – so ganz am Rande – die Bedingungen in den Krisenländer weiter zu verschlimmern, keinesfalls jedoch zu verbessern.

    Pietätlos? Menschenverachtend?
    Nein, das ist Aktion vom Zentrum für Politische Schönheit nicht. Sie zeigt die Pietätlosigkeit und die Menschenverachtung auf, die für uns zur alltäglichen Normalität geworden ist. Wir sehen immer nur kurz hin, in den Nachrichten im Fernsehen, den Headlines der Medien, lauschen geistesabwesend den Meldungen im Radio. Dann, ganz schnell: genug davon, sprechen wir doch lieber über 50-Euro-Fragen bei Günther Jauch, darüber, ob der Sommer bisher ok ist oder ob er milder sein könnte. Denn es ist einfach nicht schön, dass so viele Menschen sterben. Schon gar nicht, wenn wir den Geruch der Leichen in der Nase haben.

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    Hier das Ankündigungsvideo vom Zentrum für Politische Schönheit
    DTK-screen

    Bilder: Screenshots vom YouTube-Kanal vom Zentrum für Politische Schönheit

    153 Kommentare

    Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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