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  • Von der UN, Kinderrechten, der „Liste der Schande“, Saudi-Arabien und der Welt, die sich weiter dreht

    geschrieben am 09. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    war-953246_960_720Die Worte des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon am vergangenen Montag waren deutlich: „Der Bericht spricht für sich“, sagte er und meinte die sogenannte „Liste der Schande“, auf die es unter anderem Saudi-Arabien geschafft hatte.

    Auf tagesschau.de ist nachzulesen: „Als am 26. März 2015 die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mit Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorging, schnellten die Opferzahlen massiv nach oben. Der jetzt veröffentlichte Bericht über die Lage von Kindern in Konfliktgebieten war eindeutig: Die Zahl der getöteten und verstümmelten Kinder im Jemen ist demnach allein 2015 um 60 Prozent gestiegen. 60 Prozent aller Opfer gingen demnach auf das Konto der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützt.
    Saudi-Arabien hat sich seinen Platz auf der Liste der Schande eindeutig verdient, das drückte Ban Ki Moon sehr klar mit seinen Worten aus. Allerdings kippte er kurze Zeit später plötzlich um, Saudi-Arabien wurde von der Liste gestrichen. Den Artikel weiterlesen »

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    Das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit

    geschrieben am 08. Juni 2016 von Jens Berger

    Wussten Sie schon, dass wir in Deutschland gar keine zunehmende Ungleichheit haben? Das „beweist“ zumindest eine Auftragsstudie des Ifo-Instituts, wie die WELT fröhlich verkündet. Ist also alles halb so wild? Ist die Ungleichheit nicht mehr als ein Wahlkampfthema, wie Ifo und WELT zynisch behaupten? Vergessen Sie das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit. Es zeigt sich vielmehr, dass die Ifo-Forscher die Bordsteinschwalben der Wirtschaftswissenschaften sind und so ziemliche jede wagehalsige Verdrehung mitmachen, solange der Preis stimmt.

    Welche Formen der wirtschaftlichen Ungleichheit gibt es in Deutschland? Zum einen natürlich die Ungleichverteilung der Vermögen, die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr ausführlich seziert habe und die hierzulande im internationalen Vergleich einen traurigen Spitzenrang einnimmt. Wenn Ifo und WELT von „wachsender Ungleichheit“ sprechen, ist diese Ungleichverteilung damit jedoch wohlweislich nicht gemeint! Bei der Kritik an der Kritik an der Ungleichverteilung geht es nämlich nicht um die Vermögen; denn hier sind die Zahlen so eindeutig und so dramatisch, dass noch nicht einmal der ruchloseste Wissenschaftssöldner es schafft, eine Auftragsstudie zu erstellen, die diesen Missstand verschleiern kann.

    Nein, das Ifo-Institut hat sich stattdessen die Einkommen vorgenommen, die in Deutschland ja ebenfalls recht ungleich verteilt sind; wenn auch bei weitem nicht so ungleich wie die Vermögen. Beim Vergleich der Einkommen gibt es jedoch auch zahlreiche Möglichkeiten, wie man gewünschte oder ungewünschte Daten für eine derartige Analyse bekommen kann. Dabei geht es vor allem darum, Daten auszusieben, die nicht zum gewünschten Ergebnis beitragen. Dazu kann man …

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    Die Folgen des Neoliberalismus … in Frankreich

    geschrieben am 03. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Kotau vor dem Despoten vom Bosporus – so langsam wird es peinlich, Frau Kanzlerin!

    geschrieben am 01. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und falsch, vor ihm den Kotau zu machen. Jedoch sollten wir Europäer uns auch die Frage stellen, ob wir nicht zumindest mitverantwortlich dafür sind, dass die Türkei heute von einem islamitischen Despoten regiert wird. Das erscheint mir zumindest produktiver und sinnvoller zu sein, als im Bundestag seinen Senf zu einem Verbrechen abzugeben, das vor mehr als 100 Jahren begangen wurde.

    Es ist schon traurig mit anzusehen, wie die deutsche Kanzlerin jede Woche aufs Neue von Recep Erdogan gedemütigt wird. Nun rief der Leugner des Völkermordes an den Armeniern sogar höchstpersönlich bei ihr an und appellierte an „ihren gesunden Menschenverstand“ – die Resolution des Bundestages würde die tollen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland gefährden. Das ist schon starker Tobak und es wäre wohl sogar für einen Karrierediplomaten eine echte Herausforderung, bei einem derartigen Telefonat die Contenance zu bewahren. Stellen wir uns doch einmal vor, ein deutsches Staatsoberhaupt würde andere Staatschefs sanft zwingen, den Holocaust zu leugnen. In solchen Momenten könnte man fast Mitleid mit der Kanzlerin bekommen. Aber eben auch nur fast – schließlich war es ja ihre eigene dumme Idee, ausgerechnet Erdogan in der Flüchtlingsfrage zum Premiumpartner Europas zu machen und ihm damit eben jene Druckmittel in die Hand zu geben.

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    Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

    geschrieben am 30. Mai 2016 von Jens Berger

    Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“ für die der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen.

    Viel ist es nicht, was bislang über den Tortenwerfer bekannt ist: nach Medieninformationen war Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog „Straßen aus Zucker“ für den Parteitag akkreditiert. „Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst als „antinationale“ Jugendzeitung, wobei der Begriff „Antinational“ hier als Eigenbezeichnung als Spielart des „Antideutschen“ zu verstehen ist. Das Blog selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder von sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“.

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