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  • Die Straftäter von Guantanamo

    geschrieben am 26. April 2011 von Stefan Sasse

    WikiLeaks hat erneut einen Schwung Dokumente veröffentlicht, die von Bradley Manning stammen sollen und die Einblicke in die Gefangenen von Guantanamo von 2002 bis 2008 geben. Laut der SZ wird dabei deutlich, dass viele der Gefangenen aus äußerst obskuren Gründen eingeliefert wurden. So finden sich ein dementer 84jähriger, der angeblich verdächtige Telefonnummern besaß, oder ein Prediger aus Kandahar, der gewissermaßen per Beruf über die Taliban Bescheid wissen müsste. Die Auswahlpraxis der Gefangenen in Guantanamo offenbart zweierlei. Zum Einen, dass es die USA unter George W. Bush tatsächlich mit den Menschenrechten hielten wie ein Gebäudereiniger mit einer nervigen Hygienevorschrift: wenn gerade niemand hinguckt, ist es ja nicht so schlimm, wenn man sie mal außer Acht lässt. Zum Anderen, dass die USA offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem Gegner hatten, dem sie 2001 den Krieg erklärt haben, und dass sich dieser Zustand bis heute kaum geändert hat.

    Um von den äußerst zweifelhaft festgehaltenen Gefangenen irgendwelche Informationen zu bekommen, wurden massiv die bereits hinreichend bekannten Verhörtechniken angewendet, die nach jedem menschenrechtlichen Standard illegal sind und die man vielleicht in einem nahöstlichen Despotenstaat vermuten würde, aber sicherlich nicht in einem Rechtsstaat wie den USA.
    Das ist umso verwirrender, als dass es eigentlich zum Allgemeinwissen gehört, wie es um die Glaubwürdigkeit unter Folter abgepresster Geständnisse und Informationen bestellt ist. Die entsprechenden Geheimdienstler können nach den WikiLeaks-Informationen nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, dass es gefährliche Straftäter seien, Terroristen also, die die Informationen besäßen und denen man sie vielleicht abpressen könnte. Bei ihnen besteht ja immerhin die große Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem normalen Verhör schweigen würden. Das würde aus der “robusten Befragung” immer noch nicht Recht machen, aber es würde wenigstens in das Rechtfertigungsmuster passen und eine gewisse innere Rationalität aufweisen und Menschen mit niedrigen moralischen Standards eine Rechtfertigung über das “notwendige Übel” ermöglichen.

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    Too fast, too furious

    geschrieben am 22. April 2011 von Stefan Sasse

    Unter der Überschrift “Markenkernausstieg” befasst sich Stefan Braun in der SZ mit dem Atomausstieg und der zugehörigen Kehrtwende der CDU. Er konstatiert eine stakkatoartige Reihung von Krisen, die die Regierungspartei habe bewerkstelligen müssen, in denen pragmatische Entscheidungen notwendig waren und weswegen der “Markenkern” der CDU immer mehr verwische, die für Programmdebatten keine Zeit mehr habe. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden widersprechen. Gerade die von Braun als Beispiel herangezogene Guttenberg-Affäre taugt nicht als Gradmesser. Hier hätte die CDU ihren Markenkern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellen können und hat schmählich versagt. Viel beunruhigender als diese Referenz aber erscheint mir die generelle Postulierung eines Zustandes rapider Veränderung. Sicher, derzeit finden mit Libyen und Fukushima zwei Krisen gleichzeitig statt. Aber ist das wirklich so neu? Muss das eine Regierung so gnadenlos überfordern, wie das augenscheinlich der Fall ist?

    Ich sage Nein. Krisen finden immer wieder statt, ihre Bewältigung gehört zur Kernkompetenz von Politikern. Es ist gerade ihre Aufgabe, Kompromisse zu finden und neue Lösungen vorzuschlagen. Das Ausarbeiten derselben ist Aufgabe der jeweiligen Ministerialbürokratie. Beides aber wird in letzter Zeit allzuoft vermischt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es die Politiker wären, die jetzt daran denken müssen, wie genau der Atomausstieg zu funktionieren habe, mit welchen Anteilen von welcher Förderung er bezahlt werden kann. Das aber ist falsch. Das Frontpersonal der Parteien beschäftigt sich mit sinnlosen Details, während die großen Linien überhaupt nicht festgelegt sind. Will man nun aussteigen oder nicht? Das ist die Frage, der sich Merkel und Co widmen müssen, nicht dem Wie. Sie müssen entscheiden und vermitteln, nicht am Kleinklein herummachen. Das müssen sie nur präsentieren. Sie haben untergeordnete Jobs usurpiert, und ihre eigenen hat niemand übernommen. Dieses Dilemma trifft auch die Oppositionsparteien.

    Brauns Einschätzung, dass Merkel keinen “Markenkern” besitze, ist in ihrem sechsten Regierungsjahr nicht mehr rasend originell. Aber welche Folgerung muss daraus gezogen werden? Wer kam überhaupt auf die Idee, die Frage nach dem Strom aus Atommeilern zu einem Markenkern der Union zu erklären? Von Anfang an war diese Position der CDU eine reine Reaktion auf die Sponti-Grünen, deren Atomprotest man so abfing und mit der man der Abneigung gegenüber ihrem Basisprotest ein politisches Gesicht geben konnte. Doch schon seit dem rot-grünen Atomausstieg ist mit dem Thema eigentlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Man präsentierte sich als harte Konservative, weil man dagegen war. Es ist genau das, was man dem Gegner immer vorgeworfen hat. Jetzt, da die normative Kraft des Faktischen die CDU aus Japan überrollt, steht der Kaiser ohne Kleider da. Welche Argumente besaß man denn für die Kernkraft? Eigentlich nur Schreckensszenarien, die durch die Wirklichkeit widerlegt wurden. Auch ohne die Meiler ist Strom da, der Preis rast nicht hoch, und der Ausstieg ist machbar.

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    Mindestlohn!

    geschrieben am 21. April 2011 von Jens Berger

    Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.

    Sogar der Vatikan ist in Fragen der Evolutionsbiologie fortschrittlicher als die Spitzenkräfte der deutschen Ökonomie auf ihrem Fachgebiet. International werden sie wegen ihrer „eigenwilligen“ Ansichten bestenfalls belächelt – wäre Hans-Werner Sinn Professor für Geographie, würde er wahrscheinlich Kolumnen schreiben, in denen er darauf pocht, dass die Erde flach sei und das deutsche Volk vom Rand gefegt wird, wenn es der unendlichen Weisheit seines klügsten Professors nicht vertraut.

    Der Umstand, dass ein paar dumme alte Männer groteske Fehllehren verbreiten, ist an und für sich unproblematisch. Zwar muss man sich als Deutscher für diese „Ökonomen“ ebenso fremdschämen, wie moderne Iraner sich wegen ihrer „Mullahs“ – aber davon geht die Welt nicht unter. Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass Redakteure, die von Ökonomie so viel Ahnung haben, wie mein Hund von Quantenphysik, den fehlgeleiteten Ökonomendarstellern immer wieder eine Plattform geben. Der „Osservatore Romano“ ist in Fragen der sexuellen Gleichberechtigung um Längen undogmatischer als das „Handelsblatt“ in volkswirtschaftlichen Belangen.

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    Europa ohne Europäer

    geschrieben am 20. April 2011 von Jens Berger

    Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren.

    „Europafeindlichkeit“ und „Europaskeptizismus“ sind zwei Begriffe, die gerne undifferenziert als Kampfbegriff geführt werden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Will man hier differenzieren, muss man vier Arten und zwei Formen des Europaskeptizismus unterscheiden:

    Ökonomie: Die Kritiker sehen keinen persönlichen Vorteile oder gar persönliche Nachteile durch „Europa“.

    Souveränität: Die Kritiker bemängeln eine Abwanderung föderaler oder nationalstaatlicher Entscheidungsgewalt zu supranationalen Institutionen.

    Demokratie: Die Kritiker bemängeln demokratische Defizite in den supranationalen Institutionen und die verhältnismäßig geringe Macht des Europäischen Parlamentes als einziger Institution, die direkt gewählt wird.

    Politik/Soziales: Die Kritiker bemängeln bestimmte politische Positionierungen, Ideologien und Dogmen, die mit der EU und ihrer Politik verbunden sind.

    Je nach Art der Kritik muss man ferner zwischen „hartem“ und „weichem“ Europaskeptizismus unterscheiden. Während die harten Skeptiker sich gegen die Institutionen als solches wenden und zumindest einen Stopp bei der weiteren Integration und oft sogar einen Austritt ihres Landes aus den Institutionen fordern, kritisieren die weichen Skeptiker einzelne Aspekte europäischer Politik, begrüßen aber die Institutionen und die Integration als solche. Harte und weiche Skeptiker sind also bereits bei ihrer Motivation grundverschieden. Während harte Skeptiker oft Einzelaspekte aufgreifen, um sie in ihre Fundamentalkritik einzupassen, sind die weichen Skeptiker meist bemüht, konstruktive Detailkritik anzubringen.

    Die harten Skeptiker lassen sich in den allermeisten Fällen im rechten bis rechtsextremen Lager verorten, die weichen Skeptiker finden sich meist im linksliberalen bis linken Lager. Bedauerlicherweise wird die Fundamentalkritik der politischen Rechten jedoch meist mit der konstruktiven Detailkritik der Linken in einen Topf geworfen und entweder tabuisiert oder mit einer Fundamentalverteidigung beantwortet. Besonders augenfällig wurde diese undifferenzierte Reaktion auf Kritik, als es darum ging, den Lissabon-Vertrag durchzuboxen. Inhaltlich berechtigte Kritik am Lissabon-Vertrag wurde damals kurzer Hand mit dem Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ vom Tisch gefegt.

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    Die gemeinen Polen und Ulrich Krökel

    geschrieben am 16. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Benjamin Fredrich

    Polen spottet über deutsche “Atom-Panik” – das ist die Überschrift eines Artikels aus der ZEIT von Ulrich Krökel. Für diesen Artikel hat sich Herr Krökel was ganz Besonderes ausgedacht. Um seinem Thema irgendetwas Interessantes zu geben, sammelte er ein paar Kommentare aus polnischen Zeitungen und bezog sie auf die Meinung „der Polen“. So suggeriert sein Artikel und besonders die Überschrift, die meisten oder alle Polen würden sich über die Deutschen und deren Sicht auf die Atomenergie lustig machen. Herr Krökel schreibt:

    „In Leserbriefspalten und Internetforen lästern Kommentatoren seit Wochen über “die unbeschreibliche Hysterie”, die sich beim großen Nachbarn im Westen nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima ausgebreitet habe.“

    Bis in die Kommentarspalte hat es der allgemeine Pole geschafft. Weil die immens wichtige Kommentarspalte schon alle Jahre das Sprachrohr einer jeden Nation war, beweist uns unser ZEIT-Autor mit einer lockeren Folge von Beispielen, was der Pole für ein gemeiner „Spötter“ ist. Er platziert seine stichfesten Beweise dafür gekonnt am Anfang und am Ende seines Textes. Denn Herr Krökel ist ein ganz Gewiefter, der weiß, dass der erste Eindruck entscheidet (ob ich den Text lese) und der letzte bleibt (in meinem Kopf).

    – „Wir könnten den Deutschen einen Risikoreaktor in den Vorgarten bauen“
    – „Wenn wir das AKW direkt an der Grenze errichten, möglichst nah an Berlin, dann verfallen sie in Panik“
    – „Wir könnten das Kraftwerk nach Erika Steinbach benennen.“
    – „Die Deutschen und die Russen haben uns die Pipeline vor die Nase gesetzt. Jetzt kontern wir mit einem Risikoreaktor“
    – „Hauptsache sei, “dass die Deutschen endlich einmal Angst haben”“

    Einige der polnischen Kommentare deuten auf eine humorvolle Sicht der Dinge. So konnte ich, obwohl ich überaus deutsch und cool und so bin, mich durchaus mit dem Vorschlag anfreunden, ein polnisches Kraftwerk namens Erika Steinbach zu befürworten. Aber das nur nebenbei. Nicht nur, dass sich die Polen mit einem fiesen Grinsen in der Visage über das gesamte deutsche Volk lustig machen, mindestens am zweitschlimmsten ist für Krökel, dass die jetzt einfach so ein Atomkraftwerk bei Danzig bauen wollen. Und es kommt noch dreister: die haben die Deutschen nicht einmal gefragt. Sowas lässt sich Herr Krökel natürlich nicht gefallen und packt ohne zu Zucken seine Geheimwaffe aus – Mathias Platzeck:

    „Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte die Regierung in Warschau nach dem Atomunglück in Japan mehrfach auf, von der Kernkraft ganz abzulassen.“

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