Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Angie im Wunderland

    geschrieben am 08. Februar 2012 von Jens Berger

    Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt.

    Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als „starsinnig“ bezeichnen – man könnte jedoch auch das freundlichere Wort „prinzipientreu“ verwenden. Wer sich weigert, Entscheidungen zu treffen, wird gemeinhin als „entscheidungsschwach“ bezeichnet – meint man es gut mit ihm, benutzt man lieber den Begriff „eisern“. Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig und entscheidungsschwach beschrieb? Glaubt man den Medien, ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig, borniert, halsstarrig oder obstinat, sondern rigide, apodiktisch, bestimmt, disziplinarisch, resolut, rigoros, unbeugsam, unerbittlich, und unnachgiebig. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Konnotation und die Medien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Konnotationen zuzuschreiben. Seit 1945 gab es wohl keinen deutschen Politiker, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Es scheint beinahe so, als sei Angela Merkel für die schreibende Zunft kein Wesen von dieser Welt, an das man irdische Maßstäbe anlegen könnte. So ist es auch kein großes Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    102 Kommentare

    Konservativer Zwergenaufstand

    geschrieben am 07. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene “Profillosigkeit” der CDU sie nervt und dass es eine Rückbesinnung auf konservative Werte geben muss. Daher haben sie den “Berliner Kreis” gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als “die alte Stahlhelm-Truppe” bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses “Berliner Kreises” zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden.

    Was viele der selbst ernannten Konservativen der CDU als Profillosigkeit wahrnehmen – das offizielle Umschwenken der Partei auf Feldern wie der Familienpolitik, der Energiepolitik oder dem Mindestlohn – ist in Wahrheit überhaupt keine. Es ist nicht ihr Profil, zugegeben, aber das ist etwas anderes als kein Profil. Die unangenehme Wahrheit für solche CDU-Konservative ist, dass ihre Werte und Weltbilder hoffnungslos aus der Zeit gefallen sind. Die unangenehme Wahrheit für Progressive ist, dass die Bevölkerung heute wie damals strukturkonservativ ist. Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Der Konservatismus, den diese CDU-Urgesteine im Angebot haben, passt überhaupt nicht mehr zu dem, was die aktuelle Welt ausmacht.

    Den Artikel weiterlesen »

    98 Kommentare

    Punk Economics – Europe’s austerian state of play

    geschrieben am 06. Februar 2012 von Jens Berger

    Ein wunderbar lehrreicher Film vom irischen Ökonomen David McWilliams. Viel Spaß!

    19 Kommentare

    zur Steinbach-Debatte

    geschrieben am 04. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Erika Steinbach
    Steinbachs Twitter-User-Bild

    Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res.

    Das erste Problem ist Steinbachs Gleichsetzung der linken und rechten Diktaturen. Sie ist spätestens seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre unter konservativen Denkern sehr beliebt, jedoch bis heute eine Minderheitenposition geblieben. Und das nicht ohne Grund: zwar kann man Stalins System ebenso mit Fug und Recht totalitaristisch nennen wie Hitler-Deutschland. Millionen starben in der Sowjetunion unter staatlicher Verfolgung oder krasser Vernachlässigung, daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt. Diese letzte Eskalationsstufe ist nicht besonders viel, das muss betont bleiben. In der Hölle ist vermutlich ein Plätzchen für Hitler wie für Stalin reserviert. Beide waren mörderische Diktatoren, und nur weil einer von beiden den 1. Platz deutlich erringt, macht dies den anderen nicht besser. Steinbach muss sich aber selbst einen ideologievernebelten Blick vorwerfen lassen, wo sie die DDR in denselben Topf wirft. Das SED-Regime war kein Rechtsstaat, es verfolgte politische Gegner, sperrte sie ein und machte sie mundtot, aber es entwickelte niemals mörderische Tendenzen. Zwischen Paradeexemplaren der Abgründe menschlicher Existenz wie Stalin und Hitler haben ultimativ langweilige Bürokraten wie Ulbricht und Honecker kaum einen Platz.

    Den Artikel weiterlesen »

    200 Kommentare

    Die Agonie der Demokratie

    geschrieben am 03. Februar 2012 von Jens Berger

    Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen.

    Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    238 Kommentare
    Seite 201 von 246« Erste...1020...200201202203...210220...Letzte »