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  • Whistleblower – Sonntagsreden versus Realität

    geschrieben am 18. Januar 2011 von Jens Berger

    Gerne appellieren deutsche Politiker an die Zivilcourage ihrer Mitbürger. Wenn man einmal besonders couragiert gegen Missstände vorgeht, gibt es auch schon einmal Ehrenmedaillen, die dann von der Politprominenz in feierlicher Atmosphäre, umrahmt von Sonntagsreden für eine Stärkung der Zivilcourage, verliehen werden. Sobald der Politiker- und Pressetross weitergezogen ist, beginnt für viele Whistleblower jedoch die bittere Realität: Mobbing, Entlassung, Stigmatisierung und Hoffnungslosigkeit. Kaum ein anderes OECD-Land schützt seine Whistleblower so schlecht wie Deutschland. In kaum einem anderen OECD-Land gelten Whistleblower gesellschaftlich so wenig wie in Deutschland. Wie es anders gehen kann, zeigen beispielsweise Großbritannien und die USA. In Deutschland werden hingegen bereits kleinere Vorstöße des Gesetzgebers zu einer Verbesserung des Whistleblowerschutzes von den Arbeitgeberverbänden verhindert. Um dieses Defizit öffentlich bekannter zu machen und so Druck auf die Politik auszuüben, ruft die NGO Whistleblower-Netzwerk e.V. dazu auf, die ePetition “Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern” mitzuzeichnen. Der Spiegelfechter schließt sich diesem Aufruf nur allzu gerne an.

    Whistleblower und Nestbeschmutzer

    Schon in der Schule haben wir von unseren Mitschülern gelernt, dass Petzen sozial geächtet gehört. Auch das Zitat ” Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” wird wahrscheinlich ein Großteil unserer Mitbürger unterschreiben können. Leider ist die Differenzierung zwischen Denunziation und dem gerechtfertigten Anprangern von Missständen keinesfalls derart ausgeprägt. Zwar findet es Lieschen Müller prinzipiell gut, wenn Whistleblower relevante Missstände aufdecken – wenn sie selbst in ihrem beruflichen Umfeld auf Missstände trifft, die gesellschaftliche Relevanz haben könnten, schweigt sie jedoch lieber. Dies mag von einer höheren moralischen Warte aus durchaus zu kritisieren sein – bedenkt man jedoch die gesellschaftlichen und juristischen Umstände, die potentielle Whistleblower hierzulande vorfinden, so ist diese “Feigheit” durchaus verständlich. In Deutschland gelten Whistleblower unter Kollegen vielfach immer noch als “Nestbeschmutzer”. Gesetze zum Schutz von Whistleblowern sind de facto nicht vorhanden und das politische und mediale Interesse an Whistleblowern beschränkt sich nur allzu oft auf egoistische Interessen, die durch die Instrumentalisierung von Whistleblowern wahrgenommen werden können.

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    Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    geschrieben am 17. Januar 2011 von Jens Berger

    Der Schweizer Banker Rudolf Elmer zählt mit seinen über WikiLeaks publizierten Datensätzen der Privatbank Julius Bär zu den Pionieren des Whistleblowings. Doch nicht die Steuersünder oder ihre Helfer, sondern er steht nun in der Schweiz vor Gericht

    Rudolf Elmers Geschichte ist eine moderne Parabel von einem Saulus, der sich unfreiwillig zum Paulus wandelte, einem seriösen Schweizer Banker, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber in die Enge getrieben und so zum Whistleblower wurde. Die Kulisse dieser Geschichte bilden die pittoresken Strände der Cayman Islands und die Schweiz, deren Bankgeheimnis Ähnlichkeiten mit der Omerta der sizilianischen Mafia hat. Verfolgt man die Geschichte des Whistleblowers, so fühlt man sich unweigerlich an den Grisham-Roman “Die Firma” erinnert, in dessen Verfilmung der smarte Tom Cruise auf den Caymans gegen die organisierte Finanzkriminalität kämpft. Doch das wahre Leben ist kein Hollywood-Film und hat nur selten ein Happy End.

    Vom Buchhalter zum Nestbeschmutzer

    Rudolf Elmer ist eigentlich das Stereotyp eines Schweizer Bankers – seriös, bedächtig, solide, bisweilen ein wenig langweilig. In seiner Schweizer Heimat brachte es der heute 55jährige schnell zum Revisor bei der traditionellen Schweizer Privatbank Julius Bär. Julius Bär ist nicht einfach eine normale Bank für normale Menschen. Das Bankhaus verwaltet ein Kundenvermögen von über 400 Milliarden Schweizer Franken – wer bei Julius Bär Kunde werden möchte, sollte dabei schon über ein gewisses Vermögen verfügen.

    Im Jahre 1994 wurde Rudolf Elmer als Chefbuchhalter in besonderer Mission zur Konzerntochter Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Cayman Islands versetzt. Im Vermögensverwaltungskonzept von Julius Bär spielte die “Steueroase” Cayman Islands eine ganz besondere Rolle – zeitweilig steuerte die Niederlassung auf der Karibikinsel 30% zum Konzerngewinns bei.

    Steuer-, Verschleierungs- und Verdunklungsoasen

    Die Caymans erheben keine Steuern auf Einkünfte und Vermögen und üben daher eine magische Anziehungskraft auf das weltweite Kapital aus. Doch diese fiskalische Enthaltsamkeit hat natürlich einen Haken. Nach internationalem Steuerrecht gilt dieser Steuersatz nur für Personen und Unternehmen, die dort tatsächlich ihre Geschäfte betreiben. Ein Münchner Industrieller kann daher auch nur dann legal vom Steuersatz der Caymans profitieren, wenn er den Großteil des Jahres dort verbringt.

    So attraktiv sind die hurrikangeplagten Karibikinseln dann aber doch nicht. Um auch Bürgern anderer Länder karibische Steuerfreiheit zu bringen, hat sich ein hochspezialisierter Sektor im Finanzsystem gebildet, zu dem auch JBBT gehört. Ein oft genutzter Modus Operandi ist dabei die Gründung sogenannter Trusts (Stiftungen), die dann pro forma von Anwälten als Stiftungsbevollmächtigte geführt werden. Der Vorteil für den Kunden (Stifter) – sein Name taucht auf den Kontenlisten nicht mehr auf und ist nur dem Stiftungsbevollmächtigten und dem Bankhaus, das den Trust verwaltet, bekannt. Solange ein Trust auch de facto vom Bevollmächtigten geführt wird, der Name des Stifters dem Bankhaus bekannt ist, ist dies auch legal. Gelder aus einem Trust dürfen jedoch nicht an den Stifter zurückfließen, ansonsten verliert der Trust seinen steuerbefreienden Charakter, er ist dann kein “echter Trust” mehr. Der Stifter müsste die Gelder dann nachträglich seinem Finanzamt zur Versteuerung melden.

    Warum aber sollte ein Kunde aus Deutschland über ein Schweizer Bankhaus und diverse Gesellschaftskonstrukte auf den Caymans Geld in einem Trust anlegen, wenn er vorhat, die Gelder ordentlich zu versteuern? Letztlich helfen solche Konstrukte dabei nur einer sehr kleinen Gruppe, ein Zweiklassen-Steuersystem zu etablieren, in dem man sich dann vor der Steuer drücken kann, wenn man zum erlauchten Kreis der Kunden spezieller Schweizer Banken gehört.

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    Update: Ganz aktuell auch der Trailer zum Film “A leak in paradise”, der momentan produziert wird:

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    10 Jahre Wikipedia – gleißendes Licht und aufziehende Schatten

    geschrieben am 15. Januar 2011 von Jens Berger

    Wikipedia ist zweifelsohne das berühmteste und erfolgreichste nichtkommerzielle Netzprojekt. Aus dem idealistischen Experiment wurde eine stehende Größe. Auf ihrem Zenit steht die Wikipedia nun vor notwendigen Richtungsentscheidungen

    Als das Netz noch jung war, gebar es Legenden. Eine der schönsten Legenden der digitalen Gründerzeit erzählt die Geschichte des Wikipedia-Projekts. In den 90ern lernten sich der erfolgreiche Börsenhändler und Internetpionier Jimmy Wales und der Philosophie-Doktorand Larry Sanger in den chaotischen Welten des Usenets kennen. Aus ihren philosophischen Disputen erwuchs die Idee, gemeinsam im Netz eine freie Sammlung des Weltwissens zu organisieren.

    Im Jahre 2000 war es dann so weit. Wales, der mittlerweile sein Geld mit einem Online-Männermagazin namens Bomis verdiente, erklärte sich bereit, ein Projekt namens Nupedia zu finanzieren. Der erste Chefredakteur von Nupedia wurde Larry Sanger. Doch bereits kurz nach dem Startschuss kam es zwischen den beiden Usenet-Philosophen zu einem grundlegenden Richtungsstreit.

    Klasse oder Masse?

    Sanger legte größten Wert auf Akkuratesse und wissenschaftlichen Anspruch. Artikel für die Nupedia wurden einem siebenfachen Peer-to-Peer-Sichtungsverfahren unterzogen, schreibberechtigt waren ausschließlich anerkannte Experten und für Korrekturleser war es obligatorisch, dass sie zumindest in ihrem Fachgebiet promoviert haben sollten. Klasse statt Masse, im ersten Jahr brachte es die Nupedia lediglich auf 20 Artikel und wurde vom Netz komplett ignoriert.

    Jimmy Wales war zwar ebenfalls ein Idealist, Sangers absurd hohe Qualitätsanforderungen und den damit verbundenen quantitativen Mangel an Inhalten wollte Wales jedoch nicht dauerhaft finanzieren. Da kam Wales eine Softwarelösung, die ausgerechnet Larry Sanger als “Vorstufe” für die Nupedia implementiert hatte, wie gerufen: Mit der Wiki-Software “UseModWiki” verfügte die Nupedia Anfang 2001 über ein Werkzeug, das es den Lesern selbst ermöglichte, Artikel einzustellen oder abzuändern. Heute vor zehn Jahren – am 15. Januar 2001 – stellte Wales parallel zur erfolglosen Nupedia das neue Projekt Wikipedia ins Netz. Natürlich ahnte damals niemand, welche Folgen dies haben wird.

    Ohne Larry Sangers Qualitätsrichtlinien – und mit einem halbwegs bedienbaren Frontend – wuchs die Wikipedia in rasanter Geschwindigkeit. Nach nur einem Monat umfasste die Wikipedia bereits 600 Artikel, nach einem Jahr waren es schon 20.000. Sanger, der zu Beginn auch als Chefredakteur von Wikipedia bezahlt wurde, konnte sich von Beginn an nicht mit der Idee einer selbstverwalteten Community ohne fachliche Qualifikation anfreunden und wurde schließlich ein Jahr später von Jimmy Wales gefeuert.

    Ihr Streit über Urheberrechtsfragen dauert bis heute an. Auch der Streit über Qualitätsrichtlinien, Moderation, Relevanz und Sichtungskriterien ist immer noch aktuell, hat aber mittlerweile einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Die Wikipedia ist durch Wales Strategie des Mitmachlexikons quantitativ groß geworden, die Frage, ob und wie das Online-Lexikon nun auch qualitativ groß werden kann, entzweit indes die Gemeinde.

    Die Nordsee ist ein Mehr, ein teil der Atlant, zwischen Grossbritannien, Skandinavien, und Friesland. Siehe auch Kattegatt, die Niederlanden, Deutschland.
    (Vollständiger Wikipedia-Eintrag zum Lemma “Nordsee” am 17. Mai 2001)

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    Go West!

    geschrieben am 14. Januar 2011 von Jens Berger

    Die Entwickeltheit des Westens ist ein Mythos

    ein Gastartikel von Tobias Pester

    Die Vor­stel­lung, dass der Wes­ten den Gip­fel mensch­li­cher und ge­sell­schaft­li­cher Ent­wick­lung ver­kör­pert, ist all­ge­mein ak­zep­tiert. Vom Wes­ten selbst und von den an­de­ren – der zwei­ten und drit­ten Welt, dem glo­ba­len Süden. Das zeigt sich unter an­de­rem daran, dass der Wes­ten Deu­tungs­ho­heit dar­über hat, was gut und rich­tig für ein Land, eine Ge­sell­schaft, einen Staat oder eine Volks­wirt­schaft ist, und des­halb an­de­ren Län­dern in Form von IWF und Welt­bank Ent­wick­lungs­vor­ga­ben ma­chen darf, die wohl­wol­lend oder mit wenig Wi­der­stand ent­ge­gen ge­nom­men wer­den.

    Das Kon­zept der Ent­wi­ckelt­heit des Wes­tens funk­tio­niert als Di­cho­to­mie – das Ge­gen­stück ist die an­geb­li­che Un­ter­ent­wi­ckelt­heit des Sü­dens. Dabei ba­siert diese Vor­stel­lung gleich auf zwei Trug­schlüs­sen. Ers­tens, dass der Wes­ten durch­weg so hoch­ent­wi­ckelt sei, wie man glaubt, und zwei­tens, dass der Süden diese Ent­wi­ckelt­heit gänz­lich ver­mis­sen ließe. Zur Probe braucht man nur ein­mal auf eu­ro­päi­sche und ame­ri­ka­ni­sche Län­der schau­en und sich dabei ver­ges­sen ma­chen, dass es sich um west­li­che Län­der han­delt. Dann be­kommt man schnell den Ein­druck, man würde auf Län­der der zwei­ten oder drit­ten Welt schau­en.

    In einem Land zum Bei­spiel hört man re­gel­mä­ßig von Mor­den an Zi­vi­lis­ten und Be­am­ten (kein staat­li­ches Ge­walt­mo­no­pol) und der Schwarz­markt für Dro­gen, Bau­ge­wer­be und Ab­fall­wirt­schaft ist in Tei­len des Lan­des, be­son­ders im Süden, grö­ßer als die le­ga­le Wirt­schaft. Klingt nach Af­gha­nis­tan? Be­schrie­ben wurde Ita­li­en! – Ge­schicht­li­ches und kul­tu­rel­les Zen­trum Eu­ro­pas. In einem an­de­ren Land lebt die Hälf­te der Be­völ­ke­rung in Armut, igno­riert von der an­de­ren Hälf­te, um­ge­ben von Ge­walt auf den Stra­ßen und im Heim; der öf­fent­li­che Dis­kurs kann nicht mehr mit ra­tio­na­len Ar­gu­men­ten ge­führt wer­den und das po­li­ti­sche Sys­tem ist un­de­mo­kra­tisch auf­ge­baut, weil po­li­ti­sche Ver­tre­ter nicht von Wäh­lern, son­dern von Geld­ge­bern ab­hän­gen. Könn­te ein ost­eu­ro­päi­scher Bett­ler­staat sein, oder eine ara­bi­sche Schein­de­mo­kra­tie. Be­schrie­ben wur­den die Ver­ei­nig­ten Staa­ten. An­ders­wo wur­den Ju­gend­li­che auf­grund von ‘Un­sitt­lich­keit’ zu tau­sen­den weg­ge­sperrt (keine Rechts­staat­lich­keit). Die Rede ist nicht von Ar­gen­ti­ni­en oder Chile. Be­schrie­ben wurde die Schweiz der 40er bis 80er Jahre. Ein von In­dus­trie­ab­wäs­sern ver­seuch­ter Fluss fängt Feuer und brennt mit haus­ho­her Flam­me: Lagos in Ni­ge­ria, ir­gend­wo in Pa­kis­tan? Nein, in Cleve­land, einer Stadt in den USA.

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    In eigener Sache

    geschrieben am 13. Januar 2011 von Jens Berger

    Blogger helfen Bloggern: Unser Freund und Kollege Peter vom Womblog sucht eine neue Arbeitsstelle in der Region Montabaur, an der er seine Fähigkeiten einbringen kann. Näheres auf seiner Bewerbungsseite. Es wäre schön, wenn wir auf diese unkonventionelle Art und Weise helfen könnten.

    Jens Berger

    13 Kommentare

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