Angela Merkel brachte die neue Vorwärtsverteidigungsdoktrin der deutschen Sicherheitspolitik heute im Bundestag auf den Punkt – Deutschland sei im Visier von Terroristen, wie schließlich der vereitelte Anschlag der Sauerlandzelle beweise. Der Terrorismus sei aus Afghanistan nach Deutschland gekommen und nicht umgekehrt – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei somit eine Reaktion, die im dringenden Interesse Deutschlands wäre. Es bedarf schon einer gehörigen Portion Unverfrorenheit, den von Deutschland geführten Krieg in Afghanistan als Reaktion auf den vereitelten Bombenbau deutscher Terroristen in spe im Sauerland darzustellen.

Merkels verwirrende Logik liegt jedoch voll im Zeitgeist modernen Denkens. Als die NATO zum ersten – und bisher einzigen – Male in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall erklärte, stellte dies den Beginn ihres Krieges gegen Afghanistan dar ? wegen eines Anschlags, der mehrheitlich von Saudis begangen wurde, die aus saudischen Quellen finanziert wurden und sich hauptsächlich in den USA und Deutschland vorbereitet haben. Für die Bundeswehr ergibt sich durch den neuen Zeitgeist ein gravierendes Problem – sie ist als Parlamentsarmee gegründet worden. Die Gründungsväter der Bundeswehr hätten sich jedoch im Traum nicht vorstellen können, dass ausgerechnet das Parlament eine Bedrohung für ihr Konzept einer demokratischen Verteidigungsarmee wird.

Als die Bundeswehr gegründet wurde, war Deutschland noch ein ganz anderes Land. Ein Land, in dem bekehrte Pazifisten, die nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nie wieder zur Waffe greifen wollten, die Mehrheit ausmachten. Adenauer hatte sein liebe Mühe und Not, die Bundeswehr und die Wehrpflicht gegen den Willen seines Volkes durchzusetzen. Die Bundeswehr war ein Produkt des Kalten Krieges und der Westintegration Deutschlands.

Die Geschichte hätte auch anders verlaufen können ? 1952 bot die Sowjetunion der BRD und den Westalliierten in der Stalin-Note an, ein wiedervereinigtes und selbstständiges Deutschland in den Grenzen der Potsdamer Konferenz zuzulassen, wenn dieses Deutschland neutral bliebe und kein Bündnis einginge, das sich gegen eine der vier Siegermächte richtet. Adenauer und die Westalliierten prüften Stalins Angebot noch nicht einmal, die BRD sollte integraler Bestandteil eines neuen Westbündnisses werden und dafür sollte sie auch eine Armee, die Bundeswehr, unterhalten dürfen.

Die Anfänge der Bundeswehr waren konfliktgeladen ? der überwiegende Teil der Offiziere diente bereits in der Wehrmacht und stand nicht eben für einen Aufbruch in neue demokratische Zeiten. Adenauer beantwortete dies mit der lakonischen Feststellung, dass die NATO ihm nun einmal keine 18jährigen Generäle abnehmen würde. Der demokratische Geist sollte jedoch in die neue Armee einfließen – gegen Kadavergehorsam, Landsertradition und militaristisches Dünkel, für eine demokratische Armee, in der das Grundgesetz auch gelebt wird. Unter dem Schlagwort der ?inneren Führung? wurde eine Armee angestrebt, die sich aus denkenden Staatsbürgern in Uniform zusammensetzt und möglichst tief in das demokratische Gefüge der jungen Bundesrepublik integriert ist. Auch wenn die ?innere Führung? von Anfang an von ?Traditionalisten?, die sich eine neue Wehrmacht oder eine neue Reichswehr wünschten, unter Beschuss genommen wurde, war die Bundeswehr bis zum Ende des Kalten Krieges ein Erfolgsmodell. Sie war eine Armee, die nach dem Prinzip, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen, geführt wurde; eine parlamentarische Verteidigungsarmee, mit grundgesetzlich eng umrissenen Aufgaben.

Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes stand die Bundeswehr plötzlich ohne Feind dar. Die NATO, die eigentlich ihr Ziel erreicht hatte und sich hätte auflösen können, suchte stattdessen nach neuen Aufgaben. Um diesen Aufgaben, die damals als ?Out-of-Area-Einsätze? hitzig debattiert wurden, gerecht zu werden, musste die Bundeswehr einen Transformationsprozess einleiten. Während deutsche Soldaten zunächst lediglich zu rein humanitären oder defensiven Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt wurden, ging die Transformation Stück für Stück weiter. Aus der Verteidigungsarmee, die das Kämpfen erlernte, um nicht kämpfen zu müssen, wurde eine schlagkräftige Einsatzarmee, die auf Kriegseinsätze getrimmt wurde.

Das Prinzip der ?inneren Führung? verkam dabei immer mehr zum Inhalt von Sonntagsreden, aus dem Staatsbürger in Uniform wurde der Rambo in Flecktarn. Dieser Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen, in der Bundeswehr gibt es auch viele Stimmen, die sich gegen diese Transformation wehren. Aber da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und das Parlament eine neue Armee ohne die ?Altlasten? des Kalten Krieges will, stehen Kritiker innerhalb der Bundeswehr, die Staatsbürger in Uniform, auf verlorenem Posten.

Da die überwiegende Zahl der Bürger keine Kriegsarmee will, die weltweit die Interessen deutscher Politik und derjenigen, die die Interessen deutscher Politik bestimmen, durchsetzt, hat sich in den letzten Jahren eine bigotte Diskussion um die Aufgaben der Bundeswehr entwickelt. Die Befürworter einer Kriegsarmee und die ?Neo-Traditionalisten? versuchen die Bundeswehr als eine Truppe humanitärer Aufbauhelfer mit leichter Bewaffnung darzustellen. Doch die Bundeswehr ist kein kaserniertes THW, sie ist eine Armee. Eine Armee, die die Interessen des deutschen Parlaments mit Waffengewalt im Ausland durchsetzen soll.

Armeen demokratischer Staaten sind ? frei nach Clausewitz ? Werkzeuge der Politik. Armeen sind nicht gut oder böse ? genau so wenig, wie ein Hammer gut oder böse ist, mit ihm kann man ein Krankenhaus bauen oder einem Unschuldigen den Schädel einschlagen. Auch eine moderne internationale Interventionsarmee ist nur ein Werkzeug, um eigene Interessen durchzusetzen. Entscheidend für das Bild der Armee sind jedoch die Interessen des Parlaments. Hätten die westlichen Staaten beispielsweise ernsthaft erwogen, den Zusammenbruch Jugoslawiens mit Hilfe ihrer Armeen so zu gestalten, das möglichst wenig zivile ? und militärische ? Opfer mit ihrem Leben dafür bezahlen, so wäre das Massaker von Srebrenica nie passiert. Nicht die Soldaten westlicher Armeen im Kriegsgebiet waren feige, sondern die Politiker, die kein robustes Mandat anstrebten. Als sich in Ruanda der Völkermord an den Tutsi ankündigte, dem später rund 900.000 Menschen zum Opfer fallen sollten, hätten ? nach Aussagen des kanadischen Blauhelm-Kommandeurs Roméo Dallaire ? 5.000 UN-Blauhelme ausgereicht, um das Blutbad zu verhindern. Die westlichen Staaten wollten das Blutbad aber nicht verhindern. Die Amerikaner hatten nach ihrer Blamage in Somalia kein Interesse, sich in Afrika militärisch zu engagieren, und die Franzosen hatten die Mörder ausgerüstet und hofierten deren Generäle. Wenn das Militär in humanitärer Mission versagt, versagt zuvor erst immer die Politik.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist kein militärischer Einsatz, sondern ein politischer. Die Politik will das Land befrieden. Da das Land sich aber nicht befrieden lassen will, braucht die Politik die Armee, um ihr Ziel mit Gewalt durchzusetzen. Als Werkzeug hierfür ist auch die Bundeswehr vor Ort. Nur die ruhige Lage im Norden des Landes hat die hiesige Politik bislang mit ihrer Verdunklungstaktik durchkommen lassen. In Afghanistan herrscht Krieg und deutsche Soldaten haben dort einen militärischen Auftrag, bei dem sie auch töten und bombardieren ? Opfer in der Zivilbevölkerung sind dabei kaum zu vermeiden. Kein Soldat tötet gerne, tötet er, so ist er jedoch nur das Werkzeug des Parlaments. Die Verantwortlichen für Kundus sitzen nicht im Feldlager der Bundeswehr, sondern im Bundestag im fernen Berlin.

Wenn die Politik Kriege führen will, so muss sie dies dem Volk und der Armee auch sagen ? so funktioniert nun einmal Demokratie. Wenn die Mehrheit des Volkes Krieg führen will und man auf Biegen und Brechen eine humanitäre oder ?vorwärtsvertedigende? Erklärung für diese Kriege findet, wie beispielsweise die Begründung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, so kann man dies nicht verhindern. Die überwiegende Mehrheit des Volkes will aber keinen Krieg in Afghanistan führen. Hier steckt eine demokratische Armee in der Zwickmühle.

Eine Parlamentsarmee führt die Wünsche des Parlamentes aus, auch wenn diese Wünsche nicht demokratisch erscheinen. Der Bundeswehrsoldat von heute ist nicht mehr der Staatsbürger in Uniform, er ist ein Werkzeug eines Parlaments, das Verteidigung sagt, wenn es Angriff meint. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bundeswehr dem Parlament zu entziehen und dem Volk zu unterwerfen ? warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft? Die Bundeswehr wäre dann wieder die Armee, die sie ursprünglich sein sollte ? ein Armee des Volkes für das Volk.

Jens Berger

Die Cayman Islands stehen vor dem Staatsbankrott

Den Zahlen nach sind die Cayman Islands das fünfgrößte Finanzzentrum der Welt. 3,2 Billionen Dollar werden von hier aus verwaltet. US-Bürger haben auf den Caymans mehr Geld investiert als in Deutschland.

Dort lagern allerdings auch US-Staatsanleihen im Werte von 832 Milliarden Dollar, womit die auf den Caymans niedergelassenen Fonds hinter Japan, China und Großbritannien der größte Gläubiger der USA sind. Auf jeden der rund 45.000 Einwohner kommen fast zwei Unternehmen, die auf den Caymans ihren Sitz haben. Mehr als 80.000 Unternehmen, davon 10.000 Investmentfonds, haben ihren Sitz auf den Cayman Islands, hinzu kommen über 800 Versicherungsunternehmen und ganze 269 registrierte Banken, von denen allerdings nur sechs eine echte Filiale mit Schalter und Sachbearbeitern auf den Inseln betreiben. Von den 50 größten Banken der Welt haben 45 eine Niederlassung auf den Caymans ? unter ihnen auch alle deutschen Landesbanken und die Deutsche Bank, die dort ganze 151 Tochtergesellschaften unterhält.

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Krieg ist nie sauber, Angriffe sind nie chirurgisch genau, Zivilisten sind immer unter den Opfern ? im Kriege gilt Kriegsgebrauch, c´est la guerre. Ein Zwischenfall, bei dem am Freitag dutzende Afghanen Opfer eines Luftangriffs wurden, wird nun zum Politikum. Die zwei lasergesteuerten Bomben trafen nicht nur eine kleine Sandbank im Kundus, sondern platzten auch mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Franz Josef Jung geht der derweil bei der Verteidigung seiner Männer in die Frontaloffensive und gibt den Rumsfeld. Die Bundeswehr wiederum zeigt wenig Reue und Einsicht, ist dafür aber tödlich beleidigt, dass die Amerikaner nicht nur Transparenz einfordern, sondern sie auch noch umsetzen. Es ist natürlich löblich, dass die Amerikaner versuchen, den Schleier des Schweigens zu lüften. Warum keilen sie aber so offen gegen den Bündnispartner aus und nehmen noch nicht einmal Rücksicht auf den Wahlkampf?

Am Donnerstagabend zwischen 21.00 und 22.00 Uhr entführten Kombattanten der Taliban an einem fingierten Checkpoint auf der Schnellstrasse zwischen Kundus und der tadschikischen Grenze zwei Tanklastzüge. Vermutlich waren die Tanklastzüge in Tadschikistan beladen worden und sollten den Treibstoff bei einem Stützpunkt der ISAF abliefern. An dem Überfall waren – Bundeswehrangaben zufolge – rund 60 Kämpfer der Taliban beteiligt, drei der vier LKW-Fahrer kamen bei dem Überfall ums Leben. Die Bundeswehr erfuhr kurze Zeit später von dem Überfall und bat auch die verbündeten Lufteinheiten, nach den Tanklastzügen Ausschau zu halten. Über zwei Stunden später wird ein B1-Bomber der US-Airforce die beiden Tanklastzüge 13 Meilen südlich von Kunduz entdecken.

Tanklastzüge können auch als rollende Bomben eingesetzt werden, wie erst jüngst ein Vorfall in Kandahar unter Beweis stellte. Aber natürlich werden Tanklastzüge, die in Afghanistan vor allem im Süden des Landes in erschreckender Regelmäßigkeit entführt werden, meist nicht als Bombe, sondern als Beutegut verwendet. Entscheidend bei der Frage, ob eine konkrete Bedrohungslage durch die Tanklastzüge vorlag, ist daher auch der Kurs, den die Entführer genommen haben. Da die Lastzüge in einer Furt des Flusses Kundus aufgefunden wurden, der westlich vom Tatort liegt, ist davon auszugehen, dass die Taliban in den westlich gelegenen Distrikt Chahar Darah fliehen wollten. Dies bestätigen auch Quellen aus dem NATO-Untersuchungsteam. Daraus lässt sich jedoch schließen, dass keine unmittelbare Bedrohung für das Feldlager der Bundeswehr oder die Stadt Kundus bestand, die beide auf der Ostseite des Flusses liegen.

Nach der Sichtung der Tanklastzüge, die bei der Überquerung des Kundus offenbar ? je nach Quelle – auf einer Sandbank oder einer kleinen Insel steckenblieben, forderte der zuständige deutsche Oberst Georg Klein die Luftunterstützung der Amerikaner an. Diese Entscheidung wirkt zumindest merkwürdig. Warum konnten NATO-Truppen oder Soldaten der afghanischen Armee die Taliban nicht am Boden stellen? Da keine unmittelbare Gefährdung von Tanklastzügen ausgeht, die sich nicht einmal aus eigener Kraft bewegen können, hätte ein Bodeneinsatz der ISAF-Direktive entsprochen, nach der ?Kollateralschäden? bei der Zivilbevölkerung unter allen Umständen zu vermeiden sind. Die ?German Angst? und die ewigen Beschwichtigungen der Offiziellen, es handele sich um keinen Kriegseinsatz, ist vielleicht Ursache für die Entscheidung Kleins, die Drecksarbeit lieber den Amerikanern zu überlassen und deutsche Soldaten nicht mit dem Einsatz in Verbindung zu bringen. Dies ist allerdings gründlich gescheitert.

Zwanzig Minuten nach der Sichtung der Tanklastzüge trafen zwei Kampfjets vom Typ F-15 ?Strike Eagle? im Luftraum über den Zielen ein. Die Videoaufzeichnungen, die live in die deutsche Kommandozentrale übertragen wurden, zeigten neben den feststeckenden LKWs dutzende kleiner Punkte ? Menschen, aber handelte es sich um bewaffnete Kombattanten oder um Zivilisten? Es ist unklar, wie lange die Tanklastzüge schon feststeckten, aber das Vorhandensein von Traktoren, die versucht hatten, die schweren Gefährte aus dem Schlamm zu ziehen, weist darauf hin, dass mindestens eine Stunde vergangen sein musste, bevor die Kampfjets vor Ort eintrafen. Oberst Klein verließ sich ? amerikanischen Angaben zufolge ? auf einen einzigen afghanischen Informanten, der den Deutschen versicherte, es handele sich bei den ?dutzenden Punkten? ausschließlich um Kombattanten der Taliban. Klein zögerte nicht und befahl die Bombardierung ? wenigstens konnte er die Piloten davon abhalten, Bomben mit einer Sprenglast von 2000 Pfund abzuwerfen, die noch mehr Todesopfer gefordert hätten. Klein wählte die 500 Pfund-Variante in doppelter Ausführung ? für jeden Tanklastzug eine Bombe. Der infernalische Feuerball vernichtete die Tanklastzüge und brachte die ?dutzenden Punkte? zum Erlöschen.

Was der Bundeswehr offensichtlich nicht bekannt war, war der Umstand, dass die Taliban mit den Lastzügen keinesfalls mehr alleine waren. Zeugenaussagen legen folgende Variante nahe: Als die Taliban merkten, dass sie die Tanklastzüge nicht ohne Hilfe aus dem Fluss bekommen, fragten sie in den benachbarten Dörfern um Hilfe nach ? dabei gingen sie offensichtlich teilweise auch mit Gewalt vor. Aber auch mit Hilfe von Zivilisten und Traktoren konnten sie die festgefahrenen Gefährte nicht aus dem Flussbett bekommen. Daraufhin riefen die Taliban in ?befreundeten? ? also paschtunisch dominierten ? Dörfern an und gaben die Ladung zum Plündern frei. Zum Zeitpunkt des Bombeneinschlags waren daher nicht nur Kombattanten, sondern auch Zivilisten vor Ort, viele davon Kinder. Zivilisten, die den Taliban helfen wollten oder mussten, Zivilisten, die sich Treibstoff abzapfen wollten, Zivilisten, die aus purer Neugierde am Ort der Katastrophe eintrafen. Konnte die Bundeswehr wirklich nicht ahnen, dass zwei havarierte Tanklastzüge zumindest auch Schaulustige anziehen?

Die Bombardierung war ein tragischer Unglücksfall – ein Unglücksfall, wie er im Krieg nun einmal vorkommt. In Afghanistan ist Krieg, die Bundeswehr ist eine Kriegspartei, und es ist mehr als naiv anzunehmen, dass schwer bewaffnete Soldaten in einem Kriegsgebiet nur freundliche Aufbauhelfer wären. Wo gehobelt wird, da fallen Späne und wer nun Krokodilstränen über die getöteten Zivilisten vergießt, sollte sich lieber die Frage stellen, was deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan machen. Bauen sie Brunnen – oder führen sie Krieg? Wenn sie Krieg führen, wird die Tragödie von Kundus nicht der letzte Vorfall sein, bei dem Bundeswehrsoldaten ?dutzende Punkte? auslöschen ? meist wird man nicht einmal erfahren, welcher dieser Punkte ein Kombattant und welcher dieser Punkte ein Zivilist war.

Ist die Bombardierung noch ein normales Kriegsereignis, so stellt die Aufklärung der Tat eine Posse sondergleichen dar. Die Bundeswehr hatte entweder kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Aufklärung oder schlichtweg die Hosen voll. Bis zum nächsten Mittag waren keine Soldaten am Tatort ? am Vormittag schickte die Einsatzleitung zumindest eine unbewaffnete Drohne los, die Bilder machen sollte. In die Krankenhäuser und in die umliegenden Dörfer durften deutsche Soldaten auch nicht ? zu gefährlich! Woher die Bundeswehr bei einem solch demonstrativen Desinteresse überhaupt die Chuzpe hernimmt, ihre Version als die einzig wahre darzustellen, ist nicht ersichtlich.

Alles wäre wohl unter dem Teppich geblieben, wenn die Amerikaner nicht urplötzlich eine PR-Offensive in Sachen Transparenz gestartet hätten. Niemand anderes als der, als ?harter Hund? verschriene, ISAF-Kommandeur General Stanley A. McChrystal erschien höchstpersönlich vor Ort, ein Untersuchungsteam der NATO und einen Reporter der Washington Post im Schlepptau. Dies ist nicht weniger als ein Affront gegen die bei den Amerikanern unbeliebte Bundeswehr, die sich stets über die ?ruppigen? Amerikaner beschwert und mit ihrem Mantra des bewaffneten Aufbauhelfers die Alliierten nervt, während sie sich selbst gerne aus dem Staub macht, wenn Gefahr droht.

McChrystal grillte die Deutschen vor den Augen und Ohren der Weltpresse. Nun kann niemand im Verteidigungsministerium mehr verhindern, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Die Versuche der Deutschen, die Amerikaner und die NATO-Ermittler vom Ort der Katastrophe und den Krankenhäusern der Region fernzuhalten, wirken mehr als unbeholfen. Mittlerweile ermitteln die NATO, die UNO, lokale Behörden und NGOs. Die Zahl der getöteten Zivilisten bewegt sich derweil immer mehr nach oben ? die Menschenrechtsgruppe Afghanistan Rights Monitor (ARM) kam vor Ort zu dem Ergebnis, dass zwischen 60 und 70 Zivilisten durch die Bomben getötet wurden. Ein Bericht der Provinzregierung legt eine ähnliche Größenordnung nahe. Dabei ist es schwer, Kombattanten und Zivilisten post mortem zu unterscheiden. Außerdem wurden viele getötete Zivilisten von ihren Verwandten bereits beerdigt, bevor die NATO-Ermittler überhaupt vor Ort eintrafen. Um sich selbst ein Hintertürchen offen zu lassen, spricht die Bundeswehr mittlerweile von Waffendieben, die den Leichnamen die Waffen abgenommen hätten, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um Zivilisten. Nicht nur die deutschen Militärs haben versagt ? das Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums ist geradezu erbärmlich.

Ein bedächtiger, um Transparenz bedachter, amerikanischer Vier-Sterne-General und ein deutscher Verteidigungsminister, der in bester ?Haudrauf-Manier? den Luftschlag mit martialischen Worten rechtfertigt ? verkehrte Welt am Hindukusch. Warum die Amerikaner die Deutschen derart bloßstellen, ist eine der interessantesten Fragen rund um das Unglück. Wollen sie die Deutschen mit aller Macht wachrütteln? Wollen sie den Deutschen mehr Kampfeinheiten abfordern? Wollen sie ein Bekenntnis der Deutschen zum Krieg, mit allen Konsequenzen? Oder wollen sie den besserwisserischen und oft arroganten Deutschen schlichtweg nur eins auswischen? Es ist bereits bekannt, dass Kanzlerin Merkel direkt nach den Wahlen ein Gesuch der Amerikaner zugestellt bekommt, in dem sie um weitere Truppen gebeten wird. Und hierbei wird es sich nicht um Brunnenbauer, sondern um schwer bewaffnete Kampfeinheiten handeln. Es wird noch viele Zwischenfälle dieser Art geben ? sicherer wird dadurch weder Afghanistan, noch Deutschland.

Jens Berger

Das Thema Afghanistan spielte im bisherigen Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle. Das verwundert kaum, schließlich sprechen sich in Umfragen zwei Drittel aller Bundesbürger dafür aus, den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch rasch zu beenden. Da aber alle großen Parteien ? mit Ausnahme der Linken ? in diesem Punkt eine grundsätzlich andere Vorstellung haben, ist es nur allzu verständlich, dass man versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nach dem jüngsten Zwischenfall, bei dem unter Mithilfe der Bundeswehr fast 100 Zivilisten getötet wurden, wird es für die Parteien jedoch schwieriger werden, den unbeliebten Krieg totzuschweigen. Welche Afghanistan-Strategie haben eigentlich die Parteien und wie könnte die Afghanistan-Politik einer neuen Bundesregierung aussehen?

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Der Rücktritt von Dieter Althaus eröffnet der SPD den Weg zum Wortbruch

Wofür macht die SPD sich eigentlich die Mühe, ein Wahlprogramm zu entwerfen, wenn sie dessen Inhalte nach den Wahlen immer wieder zugunsten der Option opfert, Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition zu werden? Im thüringischen Wahlkampf blinkte die SPD links ? Spitzenkandidat Christoph Matschie forderte nicht weniger als einen Systemwechsel für sein Land. Da die dauerschwächelnde SPD aber bestenfalls als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union oder der Linken auf der Regierungsbank Platz nehmen kann, muss sie erwägen, unter welchem Partner sie möglichst viele ihrer Ziele durchsetzen kann. Der Wähler hat sein Kreuz bei der SPD schließlich nicht wegen Matschies schöner blauer Augen, sondern wegen der inhaltlichen Wahlversprechen gemacht.

Kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, biegt die SPD rechts ab und kokettiert keck mit der CDU. Inhaltliche Übereinstimmungen gibt es zwischen den beiden Parteien zwar kaum. Das schert die SPD aber nicht. Wahlbetrug gilt in Deutschland nämlich nur dann als Wahlbetrug, wenn man in irgendeiner Form mit der Linken kooperiert. Inhalte zählen da längst nicht mehr.

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