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  • WikiLeaks-Finanzen im Kreuzfeuer

    geschrieben am 08. Dezember 2010 von Jens Berger

    Wie von magischer Hand gesteuert entdeckten binnen weniger Tage PayPal, MasterCard, Visa und die Schweizer Post Finance, dass WikiLeaks und Julian Assange gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und stoppten ihre Dienstleistungen für die Whistleblower-Plattform. Besteht nun die Gefahr, dass WikiLeaks finanziell ausgetrocknet werden kann?

    Auch Idealisten können im Netz nur dann ihre Dienstleistungen anbieten, wenn die Rechnungen bezahlt werden. Nach Schätzungen von IT-Experten muss WikiLeaks pro Monat rund 2.000 Euro nur für die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur bezahlen. Insgesamt benötigt WikiLeaks nach eigenen Angaben rund 150.000 Euro pro Jahr, um alle Kosten – außer den Personalkosten – zu stemmen. Neben der reinen Infrastruktur benötigt der Dienst auch Geld für seine (je nach Quelle) fünf bis sechs Mitarbeiter und die Spesenquittungen des Jetsetters Julian Assange. Wenn man bedenkt, dass alleine bei der deutschen Wau-Holland-Stiftung nach Angaben eines Sprechers seit Oktober 2009 rund 800.000 Euro Spenden für WikiLeaks eingegangen sind, zeichnet sich eigentlich ein recht entspanntes Bild über den finanziellen Background von WikiLeaks ab. Eine genaue Einschätzung lässt sich diesbezüglich jedoch nicht vornehmen, da WikiLeaks keine Angaben über Mittelherkunft und –verwendung macht.

    Der Strategiewechsel, sich vor allem auf PR-wirksame “Mega-Leaks” aus dem Material des Whistleblowers Bradley Manning zu konzentrieren und weniger spektakuläre Leaks aus Entwicklungsländern zu vernachlässigen, hat der Organisation offenbar finanziell sehr geholfen. Stand WikiLeaks vor gut einem Jahr nach Angaben Assanges noch vor finanziellen Problemen, hat sich die Finanzlage im Laufe des Jahres offenbar deutlich entspannt. Mit der Veröffentlichung der Manning-Dokumente hat sich WikiLeaks jedoch einen mächtigen Feind geschaffen – die USA. Die US-Regierung würde WikiLeaks lieber heute als morgen schließen. Da dies technisch jedoch so gut wie unmöglich ist, scheint man sich stattdessen auf die Finanzen als vermeintliche Achillesferse von WikiLeaks eingeschossen zu haben.

    PayPal erkennt einen Verstoß

    Den Anfang in einem bunten Reigen fragwürdiger Kontensperrungen machte dabei der zum ebay-Konzern gehörende Finanzdienstleister PayPal. Am Samstag sperrte PayPal die Konten von WikiLeaks und der deutschen Wau-Holland-Stiftung, die für WikiLeaks Spenden entgegennimmt. PayPal begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, da über den PayPal-Account “illegale Aktivitäten” gefördert würden. Die gleiche Begründung gab nahezu zeitgleich der Internetdienstleister Amazon, der WikiLeaks die gebuchten Serverkapazitäten entzog. Die rechtliche Basis für diese Sperrung ist ungewöhnlich – WikiLeaks verstößt nach Ansicht der US-Regierung gegen die Urheberrechte da der Dienst zweifelsohne keine Genehmigung des Außenministeriums habe, die Depeschen im Ausland zu veröffentlichen. Inwieweit diese Begründung zielführend und juristisch haltbar ist, spielt dabei noch nicht einmal eine Rolle. PayPal ist ein Privatunternehmen und behält sich vor, nach eigenem Gutdünken vorzugehen. Natürlich könnte WikiLeaks auf dem Rechtsweg Beschwerde einlegen – es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Netzaktivisten auf dem verminten Terrain der amerikanischen Juristerei gegen einen übermächtigen Feind bestehen können. Recht haben ist nun einmal etwas anderes als Recht bekommen.

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    Willkommen im Informationskrieg

    geschrieben am 06. Dezember 2010 von Jens Berger

    “Die kommenden Monate werden eine neue Welt erleben, in denen die Weltgeschichte neu definiert wird”, so twitterte Wikileaks ganz unbescheiden am 21. November. Nur Insider wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die Mannen rund um Julian Assange damit nicht etwa die Inhalte der sagenumwobenen Cablegate-Dokumente meinten, sondern den ersten Informationskrieg des Netzes, der letzte Woche durch den Beschuss der Whistleblower-Plattform eröffnet wurde.

    In welcher Welt werden wir in zehn Jahren leben? Ginge es nach den “Kontrollfreaks” der westlichen Regierungen, wird das Netz im Jahr 2020 supranational rigide kontrolliert, um nationale Interessen bestmöglich zu fördern und jedwede Bedrohung der nationalen Interessen zu unterbinden – die “Great Firewall of China” wird weltweit zum Standard. Ginge es jedoch nach den “Cyberanarchos”, werden wir 2020 mühelos im Netz auch Kranken- und Steuerakten sowie Nacktfotos unserer Nachbarn finden, da Informationen Allgemeingut sind und der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen. Das sind, freilich grotesk zugespitzt, die unvereinbaren Positionen der beiden Kriegsparteien. Wer am Ende gewinnen wird, ist nicht vorherzusagen. Verlieren wird im jedem Fall der normale Netzbürger, der von beiden Seiten offensichtlich als nicht schützenswerter Kollateralschaden angesehen wird.

    Sollen alle Informationen frei sein?

    Von vielen Netzjournalisten, Aktivisten und Bloggern wird Julian Assange als eine Art Messias gefeiert. Doch was hat der blasse Australier eigentlich getan, um ihn derart unkritisch zu verehren? Assanges Plattform Wikileaks hat sich vorgenommen, die Welt dadurch zu verbessern, dass man Informationen von Staaten und Unternehmen das Siegel der Vertraulichkeit nimmt und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Dies fußt direkt auf dem 1984 veröffentlichten “Hackerkodex”, der besagt: “All information should be free.” Dieser Anspruch ist absolut und lässt keinen Raum für Abwägungen.

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    809 Kommentare

    Saar-Grüne im Sperrfeuer

    geschrieben am 04. Dezember 2010 von Jens Berger

    Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren – und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.

    “Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis – alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen” – so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth [extern] in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.

    Derartige kognitive Dissonanzen können einem Grünen-Abgeordneten natürlich schon einmal den Tag vermiesen. Anders lässt sich die kollektive Aufgeregtheit der Fraktion im hohen Haus nicht erklären. Umso paradoxer klingt es da natürlich, wenn ausgerechnet die Grünen, die im Bundestag den Rächer der Entrechteten geben, nun laut darüber nachdenken, Schwarz-Gelb die entscheidende Unterstützung bei den Hartz-IV-Reformen zu geben.

    Hartz IV vor dem Bundesrat

    Die kurze Zeit des schwarz-gelben Machtmonopols ist seit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen auch schon wieder vorbei. Gesetze, die auch die Hoheit der Bundesländer tangieren, müssen nicht nur vom Bundestag, sondern auch von der Länderkammer mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Für die einfache Mehrheit sind im Bundesrat 35 Stimmen nötig. Bis vor einer Woche verfügte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber nur über 31 Stimmen und war daher entweder auf eine Zustimmung der SPD oder der Regierungen mit grüner Beteiligung in Hamburg und dem Saarland angewiesen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist nun allerdings gescheitert und seit dem Abschied der Grünen verfügt die CDU jetzt alleine über die drei Hamburger Stimmen im Bundesrat. Somit fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat nur eine einzige Stimme zur einfachen Mehrheit – das Saarland verfügt über drei Stimmen.

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    Dazu fällt einem eigentich nur noch Marc-Uwe Kling ein:

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    Sozialverträglicher Computereinsatz

    geschrieben am 03. Dezember 2010 von Jens Berger

    “Grüne und Computer… Sie ahnen, einfach ist das nicht”. Viel Spaß bei einer kleinen Reise in eine Zeit, in der die CDU noch innovativ war und die Grünen noch drollige Bärte hatten.

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    Der Holocaust und die Deutschen

    geschrieben am 03. Dezember 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    Das Verhältnis der Deutschen zum Holocaust ist ein zwiespältiges. Es ist ein wohl weltweit einmaliger Vorgang, dass sich eine Nation so eindeutig und unmissverständlich zu einem Verbrechen bekennt, die Verantwortung auf sich nimmt und – wie unvollkommen auch immer – Wiedergutmachung dafür zu leisten versucht. Besonders in den letzten 20, 30 Jahren kommt außerdem eine massive und vergleichsweise profunde Aufarbeitung des Holocaust im breiten öffentlichen Bewusstsein hinzu. Das alles sind Leistungen, die man neidlos anerkennen muss und bei denen man etwa im Falle von Japans Kriegsverbrechen, denen der Sowjetunion oder auch der Kolonialverbrechen von England und Frankreich oder dem Umgang der USA mit der indigenen Urbevölkerung noch vergebens wartet. Gleichzeitig hat diese Aufarbeitung aber auch ihre Schattenseiten. Sie führte zu einem routinierten Betroffenheitsautomatismus, der echte Emotionen für das Thema mehr und mehr zu ersticken droht, zu Denkverboten und politischem Missbrauch. Im Folgenden soll genauer beleuchtet werden, wie die deutsche Aufarbeitung des Holocaust erfolgt ist, welche Probleme und welche Erfolge damit verknüpft sind und wie diese Entwicklung weitergetrieben werden kann.

    Bereits in der Endphase der Kämpfe in Deutschland, als die amerikanischen Truppen die KZs entdeckten und befreiten (die Diskussion, ob die Alliierten bereits vorher von den KZs wussten und diese bewusst nicht früher angegriffen haben, soll hier nicht vertieft werden) beschlossen die Amerikaner, die Deutschen mit ihren Verbrechen zu konfrontieren. In Dachau wurden Bürger der Stadt festgenommen, ins KZ gebracht und herumgeführt, ehe man sie wieder nach Hause zurückschickte. Den Berichten nach waren die Menschen, die 12 Jahre lang im Schatten des ersten Konzentrationslagers gelebt hatten, schwer betroffen, einige waren zusammengebrochen, andere hatten versucht, es stoisch zu ertragen. In den Nürnberger Prozessen 1946 und dann später in den Einsatzgruppenprozessen sowie den Nürnberger Folgeprozessen wurden die Angeklagten auch mit dem Holocaust und den Massentötungen in Osteuropa konfrontiert. Breites Interesse erweckten die Alliierten damit in der deutschen Bevölkerung allerdings trotz ausführlicher Berichterstattung nicht. Dies hatte wohl zum einen damit zu tun, dass die Deutschen kein großes Interesse an einer akribischen Auflistung ihrer Verbrechen hatten, aber noch mehr wohl damit, dass das Land in Trümmern lag und das Sichern der eigenen Existenz und der Wiederaufbau Vorrang genossen.

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