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  • Die Krise in der Eurozone Die Krise in der Eurozone Krise in der Eurozone

    geschrieben am 18. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von James K. Galbraith übersetzt von Lars Schall

    Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

    Am 3. und 4. November hielt Professor James K. Galbraith an der Universität von Texas in Austin eine Konferenz zur Eurokrise. Darauf haben wir am 3. November in den Hinweisen des Tages hingewiesen. Am 5.November haben wir mit Prof. Galbraith ein Interview geführt und in den NachDenkSeiten auf Englisch und auf Deutsch veröffentlicht. Prof. Galbraith hat am 10.11. dazu einen Artikel geschrieben, den Lars Schall freundlicherweise übersetzt und uns zur Verfügung gestellt hat.

    Die Eurokrise ist eine Bankenkrise, die sich als eine Reihe von nationalen Schuldenkrisen darstellt und durch reaktionäre ökonomische Ideen, eine defekte Finanzarchitektur und ein giftiges politisches Umfeld, insbesondere in Deutschland, in Frankreich, in Italien und in Griechenland, verkompliziert wird.

    Wie unsere eigene, ist die europäische Bankenkrise das Produkt der übermäßigen Kreditvergabe an schwache Schuldner, darunter für den Wohnungsbau in Spanien, gewerbliche Immobilien in Irland und den öffentlichen Sektor (teilweise für die Infrastruktur) in Griechenland. Die europäischen Banken kauften mit hoher Fremdfinanzierung toxische amerikanische Hypotheken auf, und als diese zusammenbrachen, begannen sie ihre schwachen Staatsanleihen zu verkaufen, um starke zu kaufen, trieben Renditen hoch und zwangen schließlich die gesamte europäische Peripherie in die Krise. Griechenland war nur der erste Dominostein in der Reihe.

    In all diesen Krisen besteht die erste Verteidigungshaltung der Banken darin, auf überrascht zu plädieren – “niemand hätte wissen können!” – und ihren Kunden die Schuld für Rücksichtslosigkeit und Betrug zu geben. Das ist wahr, verschleiert aber die Tatsache, dass die Banker die Kreditvergabe forcierten, während die Gebühren üppig waren. Die Verteidigung funktioniert in Europa besser als in den USA, weil die nationalen Grenzen Gläubiger von Schuldnern trennen, die politischen Führungen in Deutschland und Frankreich an ihre Banker binden, und die Narration eines nationalen Rassismus begünstigen (“faule Griechen”, “nichtsnutzige Italiener”), dessen Entsprechung im Amerika der Post-Bürgerrechtszeit weitgehend unterdrückt wurde.

    Die Banker-Macht im Gläubiger-Europa wird von einer calvinistischen Sensibilität untermauert, die Überschüsse in ein Zeichen der Tugend und Defizite in ein Mal des Lasters verwandelt hat, während sie Deregulierung, Privatisierung und marktgerechte Anpassung zu Fetischen erhob. Die Nordeuropäer haben vergessen, dass die wirtschaftliche Integration immerzu die Industrie (und selbst die Landwirtschaft) in den reicheren Regionen konzentriert.

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    Muss die EU draußen bleiben?

    geschrieben am 17. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    „Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU“ – so die lapidare Reaktion des türkischen Europaministers auf den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde und in dem das Reformtempo der Türkei eher als rückschrittlich denn als nur langsam beschrieben wurde. Die türkische Bevölkerung schien den Bericht nicht weniger gelassen aufzunehmen als ihr Minister – was wohl damit zusammen hängt, dass der Anteil der Türken, die überhaupt noch der EU beitreten wollen, von 73 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch 38 Prozent in 2010 gefallen ist.

    Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Oktober Berlin besuchte, warf er der Bundesregierung vor, sich nicht für den EU-Beitritt der Türkei eingesetzt zu haben und es noch immer nicht zu tun. Hintergrund dieses Vorwurfs ist die Tatsache, dass CDU und CSU den Status einer Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnen und lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten, die Ankara jedoch nicht akzeptiert. Die CSU forderte jüngst gar, die Beitrittsverhandlungen gänzlich abzubrechen, nachdem Erdoğan angekündigt hatte, die Beziehungen zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns auszusetzen.

    Noch vor wenigen Jahren belächelten Teile der europäischen Politik – und manche tun dies noch heute, vor allem die konservativen Eliten der Deutschen und der Franzosen – die Türkei als Bittsteller an den Toren der EU. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich heute hingegen die Frage: Will die Türkei überhaupt noch Mitglied werden?

    Nach einem Jahrzehnt des stetigen wirtschaftlichen Wachstums hat sich die Türkei nach der Wirtschaftskrise 2008/9 rasch von der Rezession erholt und überflügelte mit einem Wachstum von 8,9% in 2010 jedes EU-Land. Mit 10,3% Wachstum im zweiten Quartal 2011 erreichte die Türkei sogar Chinas Niveau und ist damit inzwischen auf Rang 17 der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt aufgestiegen.

    Mit diesem wirtschaftlichen Erfolg im Rücken machte sich Erdoğan im September auf eine Art PR-Tour durch die Staaten des „Arabischen Frühlings“ und ließ sich von den begeisterten Massen regelrecht feiern. Der türkische Ministerpräsident, der erst in diesem Jahr wieder im Amt bestätigt wurde, präsentierte die Türkei als leuchtendes Beispiel für die postrevolutionären Systeme in Tunesien, Ägypten und Libyen. “Wir gehören alle zu einer großen Familie, wir haben vieles gemeinsam und erleben einen Wendepunkt in unserer gemeinsamen Geschichte”, so würdigte Erdoğan die besondere Verbindung zwischen der Türkei und den arabischen Nationen. Das Erfolgsrezept, so lockte Erdoğan, sei das türkische Modell: Muslimisch und gleichzeitig demokratisch. Muslimisch, aber laizistisch. Muslimisch, aber als NATO-Mitglied fest im Westen eingebunden. Muslimisch und wirtschaftlich erfolgreich.

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    Ein Abend unter Piraten, Teil 2: Let’s talk specifics

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Nachdem quasi der offizielle Teil des Stammtischabends bei den Piraten Stuttgart abgeschlossen war, hatte ich die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Sören, dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidat 2011 zu führen. Unser Gespräch hangelte sich an einigen Themenblöcken entlang. Ich will im Folgenden meine Fragen an Sören und seine Antworten beschreiben und jeweils eine Analyse nachschieben. Die Antworten auf die Themen stellen dabei keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei dar, sondern sind als Privatmeinungen eines Piratenfunktionärs zu sehen – die sich, der Natur der Sache entsprechend, mit der Partei weitgehend decken, wo Beschlüsse von deren Basis bereits gefasst wurden. Genug der Vorrede; in medias res.

    Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf die Erhebung und Vernetzung von Daten. Was ich von Sören besonders gerne wissen wollte waren zwei Dinge: einerseits, wollen die Piraten tendenziell die Datenerhebung und -vernetzung generell unterbinden oder legen sie den Fokus eher auf stärkere Regulierung und Transparenz, und andererseits, wie entgegnen sie den greifbaren Erfolgen von flächendeckender Videoüberwachung etwa in den U-Bahn-Schläger-Fällen, wie sie ihnen sicherlich von Law&Order-Politikern entgegengehalten würden. Den Anspruch der Piraten, eine pragmatische und vernünftig vorgehende Partei zu sein, konnte man bei diesem Komplex besonders schön beobachten. Sören ging es bei diesem Thema besonders um das Hinzufügen von Kontrollrechten über Daten (Auskunftsrechte bestehen ja bereits). Im Klartext: der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Löschung von über ihn gespeicherten Daten zu beantragen, es muss Fristenlösungen geben, so dass Daten nicht ewig gespeichert bleiben. In der Frage der flächendeckenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung war er unnachgiebiger: Letztere sei “indiskutabel” und dazu noch wenig hilfreich, stattdessen brauche es mehr “gute, alte Polizeiarbeit”. Zudem sei die Videoüberwachung völlig ungeeignet, um den angeblichen Ziel der Terrorbekämpfung beizukommen. Stattdessen wecken die Daten Begehrlichkeiten, wie man an den Mautbrücken beispielhaft sehen kann. Als problematisch empfand ich vor allem den Komplex der Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort fiel generell oft während der Diskussion, aber besonders bei diesem Themenkomplex. Flächendeckende Videoüberwachung, um Körperverletzungen und Vandalismus zu verfolgen, hält Sören – und wohl auch die Piratenpartei – für unverhältnismäßig. Er stellt hier das individuelle Interesse, nicht gefilmt zu werden, klar über das gesamtgesellschaftliche Interesse an Strafverfolgung und Tataufklärung und die mögliche Straflosigkeit solcher Verbrechen. Wegen deren geringen Zahl sei das auch verhältnismäßig. Ich halte das definitiv für eine offene Flanke. Sollten die Piraten jemals so erfolgreich sein, dass die im “normalen” Parteienwettbewerb stehen, werden diese Positionen sicherlich weidlich ausgeschlachtet werden, denn diese Argumentation ist verhältnismäßig abstrakt und kann leicht als Kälte und Indifferenz, schlimmstenfalls sogar als Verbrechensfreundlichkeit ausgelegt werden – und wird das von Law&Order-Politikern sicherlich auch. Zudem ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf Grundlage von “Verhältnismäßigkeit” Gesetze zu machen, bleibt dieser Terminus doch naturgemäß schwammig. Den Artikel weiterlesen »

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    Ich weiß nicht was das soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1914, es geht mir nicht aus dem Sinn

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement “in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen” gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?

    Im Sommer 1914 war es nur eine Frage von sich zu allzu kurzen Wochen dehnenden Tagen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt; vollkommen unberührt von jedem Verantwortungsgefühl für das große Ganze oder jeder Rücksicht auf andere Wege schickte sich das Militär an, seiner Vorstellung von Wirklichkeit Raum zu verschaffen und drängte alle anderen Realitäten beiseite. Heute verschafft sich einzig und allein der entfesselte Finanzkapitalismus noch Raum. Die erste Totalkapitulation haben wir dieses Wochenende erlebt. Der griechische Premier hielt dem Druck nicht mehr stand, versuchte noch in einer letzten Trotzgeste, das Heft des Handelns dem Volk zuzuwerfen, bevor ein Brutus aus seiner eigenen Partei ihm doch noch in die Parade fuhr. Griechenland taumelt ins Chaos, und der Bouelvard spuckt Gift und Galle und feiert die deutsche Kanonenbootpolitik, als wagte man den Panthersprung nach Agadir. Was geschehen wird, weiß niemand.

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    Ein Abend unter Piraten, Teil 1: Basisdemokratie@work

    geschrieben am 15. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

     

    Am Montagabend war ich Gast auf dem zweiwöchentlichen Stammtisch der Piratenpartei Stuttgart. Ich wollte mir endlich einmal persönlich ansehen, wie Transparenz und Basisdemokratie sich in der Praxis ausnehmen und die Piraten zu bestimmten Themen befragen, die in der öffentlichen Debatte meiner Meinung nach deutlich zu kurz kommen. Im ersten Teil der Erzählung dieses Abends will ich den organisatorischen Teil schildern. Ich hoffe, ihr gebt mir ein bisschen Bonuspunkte dafür, dass ich in dem Artikel auf dämliche Piratenmetaphern verzichte. Kein Schiff ahoi, Entern, Klarmachen oder Kapern. Ich tauge wohl nicht zum Spiegel-Redakteur. – Aber ich schweife ab. Der Piratenstammtisch ist offen für alle, ob sie nun Mitglieder sind oder nicht. Man kann einfach vorbeigehen und, was wohl ein einzigartiges Experiment ist, mitreden und mitabstimmen, auch wenn man nicht Mitglied ist. Zu Beginn ihrer Stammtische arbeiten die Stuttgarter Piraten immer ihre organisatorischen Fragen ab. Dieses Mal war das in Form von sieben Tagesordnungspunkten organisiert und wurde, straff moderiert von Versammlungsleiter Dave, in knapp einer Stunde abgehandelt. Für Nicht-Piraten – und davon war eine ganze Menge anwesend – war das relativ ermüdend. Die Piraten selbst legten allerdings Wert darauf, dass dies der Preis der Transparenz sei. Ihre Versammlungen finden gleichsam unter freiem Himmel statt (oder, in diesem Fall, in einer Pizzeria) und kennen keine abgeschlossenen Vorstandsbschlüsse. Das Unbequeme gehört mit zur Basisdemokratie, dieser Einsicht verschließt man sich nicht, man umarmt sie eher.

    Die Tagesordnungspunkte. Der erste war Organisatorisches, es ging um die Verteilung des gedruckten Mittelungsblatts “Kaperbrief” (von dem diverse Exemplare gleich vor Ort verteilt wurden), um die Organisation des Infostands, und, oh die Ironie, die Offline Erreichbarkeit. Gerade die überbordende Netzpräsenz der Piraten macht es schwierig, essenzielle Informationen zu finden. Mehrmals wurde von verschiedenen Piraten erklärt, dass bestimmte Informationen wie der Treffpunkt des Stammtischs “im Wiki versteckt” seien. Auch existiert bisher keine Möglichkeit, sich vor Ort für die Mailingliste einzutragen. Es ist paradox, dass die Partei zwar über massenhaft Instrumente im Netz verfügt, um ihre Basisdemokratie zu ermöglichen, aber die Einstiegshürden dafür absurd gesetzt wurden. Hier besteht definitiv noch Verbesserungspotential, wenn die Piraten wirklich auch jenseits der netzaffinen Bevölkerung Mitglieder werben wollen. Auch der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem “Kaperbrief”, dieses Mal mit der Verteilung; im vierten Punkt wurde dann diskutiert, ob man ihn als Mittel der Werbung für kommunale Politik nicht monatlich herausgeben wolle. In einer späteren Abstimmung zeigte sich, dass dafür schlicht nicht die Leute vorhanden waren, eine Vermutung, die der Versammlungsleiter bereits vorher ausgesprochen hatte und die als Ausweis für den “pragmatischen” Ansatz der Piraten dienen kann. Überhaupt, “pragmatisch”. Das Wort fiel erstaunlich oft als Selbstbeschreibung, oft mit “Vernunft” verbunden. Mit dem Verweis auf Pragmatismus und Vernunft der meisten Mitglieder bürsten die Piraten die meisten kritischen Fragen zu ihrer Basisdemokratie ab. Den Artikel weiterlesen »

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