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  • Ich werde auch nervös

    geschrieben am 01. Dezember 2011 von Gastautor

    Geht alle Staatsgewalt vom Markte aus?

    ein Gastartikel von Alexander Unzicker

    Die Märkte sind heute wieder beunruhigt. Die Anleger machten sich gestern schon Sorgen, und womöglich werden die Investoren morgen nervös. Ich kann es nicht mehr hören. Aber leider kann man es nicht wie andere unwichtige Tagesmeldungen von sich fern halten, denn die seit Monaten andauernden Berichte über Finanz-, Euro-, Schulden- und Währungskrise, über Banken, Hedgefonds, Rettungsschirme und Hebel, sowie die permanente Beschäftigung der Regierungen mit dem Thema sind beunruhigend. Nicht zuletzt deshalb, weil über einige einfache Dinge nicht nachgedacht wird. So diskutiert man zum Beispiel im Moment die Frage kontrovers, ob die Europäische Zentralbank EZB Anleihen von Staaten zum derzeitigen Zinssatz von ca. 7 % kaufen soll, weil die `Märkte´ derzeit jenen Staaten nur gegen hohen Risikoaufschlag Geld leihen. Interessant wäre aber doch, woher die gleichen Märkte das Geld haben – über Umwege von der EZB, die es den Banken zu 1% Zins zur Verfügung stellt – ohne Risikoaufschlag, wobei sie seltsamerweise die Anleihen jener gefährdeten Staaten als Sicherheit akzeptiert. Kurz: der Finanzsektor kann sich Geld für 1% leihen und für 7% an Italien weiterverleihen, oder übrigens auch an Deutschland für 2%! Das bedeutet, dass ein permanenter Subventionsstrom in Höhe der Zinsdifferenz aus dem Vermögen des europäischen Steuerzahlers an die `Märkte’ fließt, die sich dann tatsächlich Sorgen machen, wo sie das ganze Geld noch anlegen sollen. Die Diskussion um das richtige Handeln der EZB entspricht der, ob man einen Brand besser mit Pulver oder Wasser löscht, den sie gleichzeitig mit reichlich Öl anfeuert. Es sind die niedrigen Leitzinsen, die absurd sind. Man muss nicht Wirtschaftswissenschaften studiert haben, um das Bizarre der Situation zu sehen, manchmal habe ich den Eindruck, dass es eher hinderlich ist.

    Der Risikoaufschlag spiegelt angeblich das Ausfallrisiko eines Kreditgebers wider. Wenn Banken sich billiger Geld leihen können als Staaten, bedeutet dies, dass deren Kreditwürdigkeit höher liegen müsste. Nun weiß jeder, dass praktisch alle Banken Bankrott wären, hätten die Saaten nicht für ihrer Schulden gebürgt. Sie können also gar nicht kreditwürdiger sein als die Saaten, die ihre Existenz garantieren. Würde die EZB rational marktkonform handeln, dürfte sie ihnen kein Geld geben. Warum tut sie es trotzdem? Antwort: Die Banken seien systemrelevant. Und die Staaten? Man macht uns heute weis, der Zusammenbruch eines Staates sei möglich, aber der einer Bank nicht. Irgendwie habe ich vielleicht missverstanden, was `marktkonforme Demokratie’ bedeutet. Systemrelevant kann doch nur heißen, für das Funktionieren des staatlichen Gemeinwesens unverzichtbar, also Teil von diesem. Entweder ist das ein Lüge, oder permanenter Verfassungsbruch, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nicht vom Vorstand. Für unsere Regierenden, zum Nachschlagen: Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. Würde die EZB nicht weiterhin öffentliche Gelder verschenken, sondern den Leitzins heben, wären natürlich die Banken pleite. Ein staatlich kontrollierter Konkurs wäre die klarste Möglichkeit, verfassungsgemäße Zustände wiederherzustellen.

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    130 Kommentare

    Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

    geschrieben am 30. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Jacob Jung

    Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

    Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

    Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

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    Medienadvent in der Gutti-Stube

    geschrieben am 29. November 2011 von Gastautor

    ein Gastgedicht von meinem väterlichen Freund und Hauslyriker Kaiserbubu

    Advent, Advent, der Gutti brennt
    Er will‘s schon wieder wissen
    Das Feuilleton ist außer sich
    Er hat so schön beschissen

    Schnappatmung in den Redaktionen
    Teutonen, Adel, Sensationen
    Der Kuchen ist noch nicht verteilt
    Heißa, bald ist Weihnachtszeit

    Nun singet und seit froh, Verleger
    Gutti ist DER Quotenfeger
    Ausverkauft ist bald das Buch
    Doch kommt nach Segen dann der Fluch?

    So pilgerten die Medienhirten,
    vorweihnachtlich erregt
    um sich mit Gutti zu bewirten
    nach Halifax, von früh bis spät

    Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit
    Es spricht jetzt seine Lieblichkeit
    Gewaltig rauscht’s im Blätterwald
    Erlöst er sich und uns jetzt bald?

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    It’s the people, stupid!

    geschrieben am 29. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada bereits Ende November diesen Schritt gegangen waren, wollen nun auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1.Dezember weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen.

    Die Bundesregierung und weitere EU-Länder, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy, der Sanktionen „beispiellosen Ausmaßes“ forderte, wollen Sanktionen durchsetzen, die nun auch die iranische Zivilbevölkerung treffen sollen. Bereits zuvor hatte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, in einem Interview erklärt, dass bei der Sanktionierung des Iran die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Bevölkerung ein Ende haben müsse und es nun an der Zeit sei, dass das iranische Volk „nicht mehr von Sanktionen verschont bleiben sollte“.

    Die Sanktionen, die im Jahre 2006 erstmals von der UN beschlossen wurden, haben – und das lässt sich kaum bestreiten – nicht das bewirkt, was sie bewirken sollten. Weder haben sie die Bestrebungen des iranischen Regimes, Kernwaffen zu entwickeln, gemindert oder gar gehemmt – scheinbar sogar gestärkt – die Regierung unterstützt noch immer terroristische Gruppen wie die Hamas logistisch und organisatorisch und wendet systematisch Gewalt gegen das eigene Volk an. Trotz allem wird der Weg der Sanktionen weiter gegangen.

    Warum aber ist diese Politik nicht nur verfehlt, sondern sogar gefährlich? Warum wird es auch mit weiteren Sanktionen nicht gelingen, das iranische Regime zu schwächen?

    Um dies beantworten zu können, muss zunächst folgende Frage gestellt werden: Wann, seit Bestehen der Islamischen Republik, war das Regime am fragilsten, wann am ehesten in seiner Existenz bedroht? Nicht nach der ersten Sanktionsrunde. Nicht nach der zweiten. Auch nicht nach der letzten. Nein, seine größte Krise erlebte das System während der Proteste im Sommer 2009, als die grüne Protestbewegung mit dem Ruf „Where is my vote?“ durch die Straßen iranischer Städte lief.

    Diese Tatsache sollte sowohl der amerikanischen als auch den europäischen Regierungen zu denken geben.

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    In eigener Sache: Adios Amazon

    geschrieben am 29. November 2011 von Jens Berger

    Da Amazon, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, offenbar ein überaus unsozialer Konzern ist, der sich an den Schwächsten der Gesellschaft bereichert, hat sich der SPIEGELFECHTER entschlossen, die Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es ist natürlich klar, dass dieser Boykott mit spürbaren finanziellen Einbußen verbunden ist. Wir würden uns daher freuen, wenn Ihr unsere Unabhängigkeit durch eine kleine Spende unterstützen könntet.

    Auch die NachDenkSeiten stellen ihre Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung ein und wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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