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  • Das Dritte Reich läßt grüßen

    geschrieben am 28. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

    Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

    Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

    Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

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    Tod an der Rampe

    geschrieben am 26. Juli 2010 von Jens Berger

    Wieviel Geld ist ein Menschenleben wert? Wieviel Geld sind neunzehn Menschenleben wert? Die Katastrophe, die am Samstag neunzehn Todesopfer und über 515 – teilweise schwer – Verletzte forderte, war offensichtlich eine Sollbruchstelle in einem desaströsen Sicherheitskonzept, das streng nach ökonomischen Interessen aufgestellt wurde. Wahrscheinlich hat nur das relativ kühle Wetter eine noch größere Katastrophe verhindert. In einer gerechten Welt würden den Verantwortlichen aus den Reihen der Politik, der Veranstalter und der Polizei hohe Strafen drohen – im real existierenden Ruhrpottfilz können die Verantwortlichen indes darauf zählen, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und sie sich ihrer Verantwortung entziehen können.

    Sollbruchstelle Rampe

    Als sich im Januar 2006 bis zu zwei Millionen Gläubige in Mekka zur Haddsch versammelten, kam es an einer Zugangsrampe zur Katastrophe, bei der 346 Pilger in einer Massenpanik zu Tode getrampelt wurden. Die Veranstalter reagierten auf diesen Vorfall – seitdem werden die Rampen und Zugangswege videoüberwacht und beim geringsten Zeichen eines gefährlichen Gedrängels werden nicht nur die hinteren Zugangswege dicht gemacht, sondern auch seitliche Fluchtwege geöffnet. Natürlich kosten solche Sicherheitsvorkehrungen Geld. Wenn man Großveranstaltungen an Orten durchführen will, an denen es natürliche oder bauliche Engpässe gibt, sind sie jedoch alternativlos. Es sei denn, man nimmt bei der Planung billigend Tote in Kauf.

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    Der traurige Egoismus der Mittelschicht

    geschrieben am 26. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Andreas Fecke

    “Unsere Bildungspolitik funktioniert auch nicht nach der Logik, dass man den einen etwas wegnimmt, um es den anderen zu geben. Es geht darum, dass alle Kinder eine bessere Bildung erfahren, um später ihren Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen. Das müsste auch im Interesse des Bürgertums sein, so es denn eine Verantwortung für die ganze Gesellschaft spürt und nicht nur für einen privilegierten Teil”, so schloß der Grünen- Parteivorsitzende und Bildungsbürger Czem Özdemir ein Interview über das Hamburger Referendum zur Schulreform. Wo er, dessen ganze Partei viel zu satt bildungsbürgerlich geworden ist, mal recht hat, hat er mal recht.

    Das Resultat – 58% Nein – zeigt, dass das “Bürgertum”, das man auch die breite, satte Mittelschicht nennen könnte, kein Interesse am gesamtgesellschaftlichen Wohl, an Solidarität hat. Die Mittelschicht denkt, handelt und wählt – “wir tragen Deutschland ja auf den Schultern” – selbstbezogen – in diesem Falle im vermeintlichen Sinn ihrer eigenen Sprösslinge, den im Vergleich mit den Kindern aus sozial schwachen, “bildungsfernen Schichten” privilegierten Schülern.

    Die Hamburger Schulreform sollte die Trennung von “Spreu und Weizen” durch die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit von vier auf sechs Jahre etwas hinausschieben, um sozial schwache Kinder besser in Schule und Bildung zu integrieren. Mehr Lehrer sollten aber auch dafür sorgen, dass die guten Schüler keine Nachteile erlangen und in Warteschleifen herumhängen, weil sie nichts lernen und auf die Schwächeren warten.

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    Griechische Milliarden für deutsche U-Boote

    geschrieben am 25. Juli 2010 von Jens Berger

    Obwohl Griechenland in fast allen Bereichen sparen muss, ermuntern Deutschland und Frankreich die Hellenen zu einem absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei

    Griechenland hat zwar lediglich 11 Millionen Einwohner, ist aber dennoch Europas größter Waffenimporteur – weltweit steht es an fünfter Stelle. Über Jahre hinweg verkauften deutsche Konzerne mit Protektion der Bundesregierung ihre neuesten Innovationen an die Griechen. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man sich auf beiden Seiten der Ägäis einen absurden Rüstungswettlauf. Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich – und umgekehrt. Und wenn die Griechen ihre Wehrtechnik Made in Germany nicht bezahlen können, hilft halt der deutsche Steuerzahler aus.

    Ein Ausstieg aus dieser Spirale der Unvernunft ist nicht in Sicht. Anstatt bei den Verteidigungsausgaben zu sparen, orderte Athen in diesem Jahr zwei neue deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. Die Konkurrenzaufträge mit Ankara sind schließlich bereits unterschrieben.

    U-Boot-Technik aus Kiel

    Ein Land wie Griechenland, dessen Küstenlinie von über 3.000 Inseln geprägt und dessen wichtigster Wirtschaftsbereich die Handelsschifffahrt ist, hat natürlich ein vitales Interesse an einer möglichst schlagkräftigen Marine – vor allem dann, wenn es mit dem vermeintlichen Erbfeind Türkei immer noch offene Grenzstreitigkeiten in der Ägäis gibt. Griechenlands U-Boot-Flotte ist zwar Made in Germany, aber hoffnungslos überaltert. Die acht U-Boote vom Typ 209/1100 und 209/1200 wurden in den Jahren 1967 und 1975 geordert und sind trotz kostenintensiver Modernisierung durch deutsche Werften nicht mehr auf dem Stand der Technik, sondern gehen langsam aber sicher auf das Ende ihrer Dienstzeit zu.

    Im Jahre 2000 orderte die griechische Marine bei der Kieler HDW daher vier moderne U-Boote vom Typ 214, der als Exportversion auf dem Design der deutschen Typ-212-Serie aufbaut und international als State-of-the-Art im konventionellen Bereich gilt. Die Boote der Klassen 212 und 214 verfügen über einen nahezu lautlosen Brennstoffzellen-Antrieb, der einen wochenlangen Betrieb unter Wasser erlaubt.

    Der deutsch-griechische Deal sah den Bau eines U-Bootes in Kiel und die Endfertigung der drei Nachfolger in den Hellenic Shipyards in Skaramagas bei Athen vor, die speziell zu diesem Zweck von der HDW-Gruppe, die damals zum Thyssen-Krupp-Konzern gehörte, übernommen wurden.

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    Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dreht ab

    geschrieben am 25. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    »Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagt. Der CSU-Politiker war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe, als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.« TAZ vom 16.7.2010

    Der lange Marsch

    »Über den ›umgangssprachlichen Krieg‹ ist es einige Wochen und sieben getötete Soldaten später nur noch ein kleiner rhetorischer Schritt, bis sich die Bundesrepublik im 61. Jahr ihrer Existenz im ›Krieg‹ befindet. Ausgerufen von einem 38 Jahre alten Gebirgsjäger der Reserve. (…) Guttenberg kann sogar von Krieg sprechen – und die Republik atmet auf.« FR vom 22.4.2010

    In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
    Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

    Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

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