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  • Rezension: Inside Steuerfahndung

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Jens Berger

    Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik.

    Wenn Frank Wehrheim am Beginn seines Buches feststellt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland gesellschaftsfähig ist, muss man ihm leider zustimmen. Die Fälle, die Wehrheim in seinem Buch vorstellt, haben jedoch nichts mit kleinen Schummeleien, wie beispielsweise dem großzügigen Aufrunden der Entfernungskilometer bei der Pendlerpauschale, zu tun, sondern mit Straftaten, bei denen es um mindestens sechsstellige Summen geht und die größtenteils mit einer hohen kriminellen Energie begangen werden. Die Täter, denen Wehrheim in seiner 28jährigen Tätigkeit als Steuerfahnder begegnet ist, haben vordergründig nur eins gemeinsam – sie gehören der Gruppe der Top-Verdiener an und halten es für selbstverständlich, Gesetze zu brechen und damit die Gemeinschaft zu schädigen.

    Steuerhinterziehung als Volkssport der Top-Verdiener

    Streng genommen hat Frank Wehrheim zwei Bücher geschrieben. Während er in der zweiten Hälfte des Buches ausführlich auf die hessische Steuerfahnder-Affäre eingeht, beschreibt er in der ersten Hälfte die alltägliche Routine der Steuerfahndung. Anekdotenreich schildert er dabei zahlreiche Fälle von mehr oder weniger durchdachten Betrügereien einer wohlsituierten Minderheit. Als Beispiel weniger durchdachter Betrügereien sei Wehrheims Beispiel des mittelständischen Handwerksmeisters genannt, der jahrelang seine Bücher frisiert hatte und dessen Frau ihn bei der Steuerfahndung anzeigte, als er mit einer jüngeren Geliebten durchbrannte. Auch wenn man vielleicht ein wenig Mitleid mit dem untreuen Schwerenöter haben mag, sollte man auch bedenken, dass er insgesamt eine dreiviertel Millionen Euro an den Fiskus nachzahlen musste. Oder um es anders auszudrücken: Die „doppelte Buchführung“ des Handwerksmeisters hatte immerhin das Volumen, um davon über Jahre eine volle Lehrerstelle zu finanzieren.

    Dank Wehrheims zahlreicher Anekdoten, wie beispielsweise die von der hysterischen Ehefrau, die vor seinen Augen die Buchhaltung „verspeist“, stellt die erste Hälfte des Buches ein kurzweiliges und unterhaltsames Psychogramm einer wohlsituierten Schicht dar. Über die NTG-Affäre (das hessische Unternehmen NTG half Pakistan bei dessen Atomprogramm), die COOP-Affäre, die Flick-Affäre und die hessische Parteispenden-Affäre kriegen Wehrheims Schilderungen jedoch auch einen zunehmend politischen Hintergrund, der schließlich in der hessischen Steuerfahnder-Affäre gipfelt.

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    Ein-Parteien-Staat?

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Veit Medick und Philipp Wittrock haben im Spiegel die These aufgestellt, dass der neue Atomkonsens den Ein-Parteien-Staat begründe, da die letzte große ideologische Barriere weggefallen ist. Die vier etablierten Parteien würden sich auf einen gemeinsamen Nenner berufen können, was die wichtigsten Politikfelder angeht (Auslandseinsätze, Sozialpolitik, Energiepolitik, Familienpolitik). Unterschiede bestünden nur in Details. Diese Beobachtung ist keineswegs neu, und sie ist sicher nicht erst seit dem Ausstiegsausstiegausstieg Merkels valide. Das Ende der ideologischen Konflikte ausgerechnet am Atomstreit auszurufen, hat aber eine perverse Logik und innere Gerechtigkeit in sich, legt es doch offen, dass der Aussteigsausstieg von 2010 nur eines war, Ideologie, und dass das Gerede von der drohenden Energiearmut Quatsch war. Medick und Wittrock zitieren im Artikel auch gleich einen Politikwissenschaftler, der diese Verwischung von Konturen für keine allzu schlechte Sache hält. Tatsächlich reduziert sich auf diese Art und Weise das Potential für politisch motivierten Hass; andererseits aber steigt die Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entwicklungen und öffnet allen möglichen Extremismen innerhalb und, vor allem, außerhalb des etablierten Parteiensystems Raum.

    Dass der SpOn-Artikel nur am Rande, in den letzten beiden Sätzen, überhaupt auf die Existenz der LINKEn als Gegenpartei eingeht, ist nur konsequent. Seit der Wahl 2009 hat sich die LINKE ebenso selbst zerlegt wie die FDP, nur dass die FDP mehr im Scheinwerferlicht stand. Wäre 2009 eine rot-rot-grüne Koalition gebildet worden – mittlerweile wäre sie wohl Geschichte, oder zumindest eine ähnlich lahme Ente wie Schwarz-Gelb es gerade ist. Glücklicherweise ist die Entideologisierung und Vertauschbarkeit der Parteien nicht ganz so weit vorgedrungen, wie es Medick und Wittrock überspitzt darstellen. Zwar ist es richtig, dass sich alle Parteien der Haushaltskonsolidierung verschrieben haben – aber die Vorstellung, dass je eine Partei öffentlich gefordert hätte, den Haushalt NICHT zu konsolidieren und stattdessen einfach permanent Schulden zu machen ist absurd. Wichtig ist eigentlich nur, welche Priorität der Konsolidierung im Vergleich zur Konjunkturpolitik beigemessen wird und mit welchen Mitteln die Konsolidierung erreicht werden soll. So sind Sparmaßnahmen und höhere Steuern zwei völlig andere Konzepte.

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    Oil of Olaf – oder: SPD hübsch eingecremt

    geschrieben am 07. Juni 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Es gibt zwei Geschmäcker, was das Alter anbelangt: Die einen finden die Falten schön, die die alte Haut wirft. Auch, weil die Haut so unverfälscht das Leben widerspiegelt. Sie verzichten darauf, diese alte Landkarte, die das Leben gezeichnet hat, mit Crème zu verwischen und unlesbar zu machen. Die anderen schämen sich der Falten und greifen zu jeder erdenklichen Kosmetik, um sie schön glatt zu ziehen. Einigen gelingt diese Verjüngungskur so gut, dass sie über das Alter noch einmal so reden, wie über etwas, das gar nichts mit ihnen zu tun hat.

    Ein bisschen so geht es vielleicht auch innerhalb der SPD und ihrer Wählerschaft zu: Die einen wünschen sich “die alte Tante” ungeschminkt zurück, wollen ihr endlich die Crème aus dem Gesicht waschen und sie so wieder für die Menschen erkennbar machen. Die anderen tragen lieber um so dicker auf, bestrebt, den Menschen ein möglichst faltenloses Antlitz bieten zu können und so die Gunst der Wähler und Mitglieder zu gewinnen.

    Der frisch gewählte Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, trägt, so verstanden, in seinem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag dick auf. Auf die bundesweiten Zustimmungswerte der SPD angesprochen antwortet er: “Niemand will die Ergebnisse schönreden”. “Aber?”, fragt der Tagesspiegel. Und da wird auch schon die erste Schicht auf die Haut gerieben.

    Olaf Scholz: “Wir sind deshalb nicht aufgeregt. Es war ein langer Prozess, der dazu geführt hat, dass wir bei der letzten Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis erzielt haben.”

    Was sich hinter jenem “langen Prozess” verbirgt, verrät Olaf Scholz freilich nicht. Diese Falte ist schon einmal glatt gezogen. Und schnell noch etwas Crème darüber: “Wir müssen ordentliche Politik machen und den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Alternative bieten.” Was “ordentliche Politik” ist und was “eine bessere Alternative” lässt Olaf Scholz gekonnt unter einer dicken Schicht Crème verschwinden. Schon kommen mir als Leser die ersten Sorgenfalten.

    Aber Olaf Scholz cremt munter weiter, er kann sie ja auch nicht sehen, meine Sorgenfalten, oder ahnt er sie beim Leser und hofft, sie mit dieser erneuten Ladung Kosmetik gekonnt zu überdecken.

    Olaf Scholz: “Die SPD ist gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Am Anfang muss ein sehr klares Bekenntnis zur pragmatischen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik stehen.”

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    Open Thread: Sozialisten sind die wahren Liberalen

    geschrieben am 06. Juni 2011 von Jens Berger

    Langjährige Leser des Spiegelfechters wissen, dass es nur sehr selten vorkommt, dass ich – ohne eigenen Artikel – auf einen empfehlenswerten Text hinweise. Heute möchte ich jedoch eine Ausnahme machen und das hat einen Grund: Oskar Lafontaines Aufsatz “Sozialisten sind die wahren Liberalen“ ist nicht nur brillant, er spricht mir auch dermaßen aus der Seele, dass es keinen Sinn machen würden, ihn durch eigene Anmerkungen zu ergänzen.

    Ich kenne die Situation je selbst aus eigener Erfahrung: Wer von sich selbst behauptet, er sei „linksliberal“, wird im linken Umfeld oft scheel angesehen. Mit dem „Liberalismus“ verbinden viele Menschen nun einmal den „Vulgärliberalismus“ der FDP bzw. den reinen „Marktliberalismus“. Dass „links“ und „liberal“ keine Widersprüche sind, beweist Oskar Lafontaine in seinem klugen Aufsatz. Da dieses Thema sicherlich von vielen Lesern kontrovers gesehen wird, habe ich mich entschieden dazu einen „Open Thread“ anzubieten.

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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    Is it really the economy (stupid)?

    geschrieben am 04. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Nikolaus Piper analysiert in einem aktuellen SZ-Artikel die Wiederwahlchancen Barrack Obamas 2012 wie folgt: “All diese Spekulationen sind voreilig, denn sie stellen einen zentralen Faktor außer Rechnung: die Lage der amerikanischen Wirtschaft. “It’s the economy, stupid”, sagte Bill Clinton einmal – amerikanische Wahlen werden mit Wirtschaftsthemen gewonnen oder verloren.” Piper geht darauf ein, dass die Arbeitslosenrate sehr hoch und dass ein Präsident mit solchen Werten in dieser zentralen Statistik seit Roosevelt nicht mehr wiedergewählt worden sei. Piper hat sicherlich Recht wenn er sagt, dass Wirtschaftsthemen in einem Wahlkampf bestimmend sind; wir haben das in der BRD schon oft genug erlebt. Gleichzeitig greift er aber wesentlich zu kurz, wenn er einige spröde Zahlen zur Wirtschaftslage als Gradmesser, ja als praktisch nachweisbare und unumstößliche Regel für Wahlerfolge zu erklären. Zahlen führen in die Irre, und Wahlkämpfe sind Psychologie. 2008 gewann Obama nicht nur, weil Lehmann Brothers kollabierte, ja, ich verstehe gar nicht, wie Piper das zu einem zentralen Baustein des Wahlerfolgs machen kann. Obama siegte mit seiner Botschaft von “change”. Es zeichnet sich jedoch bereits deutlich ab, dass die Lage der Wirtschaft das entscheidende Thema 2012 werden wird. Das Problem Obamas in den Augen Pipers: “Obama hat sein komplettes Wirtschaftsteam ausgewechselt, mit Ausnahme von Finanzminister Timothy Geithner. Jetzt weiß niemand mehr, für was der Präsident steht.

    Eigentlich ist die bisherige Position Obamas relativ einfach zu umreißen, und das ganz ohne einen einzigen Berater zu kennen: Geldschöpfungspolitik der Fed, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, mittelfristige Innovations- und Strukturwandelprogramme. Dazu kommt ein kompromissbereiter Kurs mit der Wallstreet. Die letzten Monate der US-Innenpolitik standen im Zeichen des Budgetstreits, denn die Republikaner, die mittlerweile das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen einer Aufweichung der Schuldenobergrenze und damit weiteren staatlichen Investitionen nicht zustimmen. Sie sind für eine harte Sparpolitik; wer hätte auch damit gerechnet. Einige wirtschaftliche Berater Obamas sind abgesprungen, einige hat er selbst ausgewechselt; beides ist verständlich, wenn man sich die Realitäten ansieht, innerhalb derer er gerade Wirtschaftspolitik betreiben muss. Das Land ist politisch schwer gespalten, seit die Tea-Party-Bewegung äußerst aggressiv, gestützt von einem konservativen Mediennetzwerk, wie dem von FOX News, gegen den Präsidenten vorgeht. Anstatt den Fehdehandschuh aufzunehmen, hat Obama seine eigene Taktik mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit weiterverfolgt. Diese Taktik müssen wir in einem kurzen Exkurs unter die Lupe nehmen.

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