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  • Deutschlands Lateinamerika-Politik: Im Stil des Kalten Krieges

    geschrieben am 10. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Markus Weber

    Die Südamerikareise von Dirk Niebel verdeutlicht den Strategiewandel in der Lateinamerikapolitik Deutschlands wie seiner gesamten Entwicklungspolitik: Statt um Armutsbekämpfung und Entwicklungschancen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie. Dabei arbeitet Deutschland vor allem in Lateinamerika verstärkt mit neoliberal ausgerichteten Staaten zusammen – und dies unabhängig davon, ob diese rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen, und selbst davon, ob dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

    Mauerstücke für Bolivien, Millionengelder für Peru

    Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hatte es eigentlich schon hinreichend beschrieben: Im Vordergrund der Aktivitäten Deutschlands in Lateinamerika und in der Karibik sollen künftig Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung der Interessen deutscher Unternehmen stehen. Hinzu kommen jedoch auch ideologische Gesichtspunkte: Unter Schwarz-Gelb erhalten Staaten mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung deutlich mehr Gelder als andere. Länder mit einer sozialdemokratischen oder demokratisch-sozialistischen Regierung bekommen in vielen Fällen weniger Mittel.

    So wurden etwa die Gelder für Bolivien gekürzt. Doch dabei blieb es nicht: Auf seiner Südamerika-Reise hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel ein ganz besonderes Geschenk für Boliviens Präsident Evo Morales im Gepäck: ein Original-Bruchstück der Berliner Mauer. Er überreichte es ihm, so wörtlich, “in Erinnerung an die Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur”. Morales ist zwar demokratisch gewählt, jedoch ist seine Politik eher links ausgerichtet – es gab sogar Verstaatlichungen (worüber Niebel auch gleich seine Besorgnis äußerte). Das ist natürlich zu viel für den überzeugten Neoliberalen Niebel, so dass er offenbar gar eine offene Beleidigung und Brüskierung für gerechtfertigt hielt. In Bolivien traf sich die deutsche Delegation dann auch noch mit zahlreichen Vertretern der rechten Oppositionsparteien.

    In Peru dagegen traf man sich nicht mit der Opposition. Kein Wunder, handelt die Regierung dort doch auch getreu dem marktradikalen Dogma und ist ein treuer Verbündeter der EU und der USA. Folglich hat Deutschland ihr bis Ende 2011 bis zu 200 Millionen Euro zugesagt. Schwerpunktthemen der beiden Besuche waren laut Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Bolivien die Verstaalichung von Unternehmen, gegen die sich Deutschland wendet, in Peru, “dem Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika”, war es die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Den Artikel weiterlesen »

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    Der 9. November – ein deutscher Tag in einem deutschen Jahrhundert

    geschrieben am 09. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    Zu sagen, dass Deutschland das 20. Jahrhundert entscheidend mitgeprägt hat, dürfte keine Übertreibung sein. Zwei Weltkriege gingen von seinem Boden aus, der größte organisierte Völkermord der Weltgeschichte, und für 50 Jahre war es Schlachtfeld des Ost-West-Konflikts und beständiger Brennpunkt des atomaren Zeitalters. Gleich vier große Ereignisse der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts fanden an einem 9. November statt. Diese geschichtlichen Ereignisse sind: der Beginn der Revolution von 1918/19, der Hitlerputsch 1923, die Reichsprogromnacht 1938 und der Mauerfall 1989. Das erste und das letzte Ereignis sind zufällig an diesem Tag geschehen. Die beiden mittleren waren eine Reaktion auf den ersten.

    Die deutsche Revolution

    Am 9. November 1918 beginnt in den meisten Geschichtsschreibungen offiziell die deutsche Revolution, die keine werden sollte (siehe Artikel hier und hier). Die Marineleitung war unzufrieden mit dem Gang der Dinge gewesen, hatte doch lediglich eine (unentschiedene) Seeschlacht stattgefunden, 1916 am Skaggerak. Wozu hatte man jahrzehntelange Lobbyarbeit für eine deutsche Hochseeflotte betrieben, wenn sie nun nicht gegen den ärgsten Feind, das “arglistige Albion” – England – eingesetzt werden konnte? So befahl die deutsche Admiralität ohne Absprache mit der Reichsleitung das Auslaufen der Flotte und eine letzte Schlacht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Reichsleitung bereits seit geraumer Zeit in Waffenstillstandsverhandlungen – die Admiräle begingen also glatten Hochverrat. Viele Matrosen hatten allerdings keine Lust, sich für die Glorie der Admiralität opfern zu lassen und meuterte. Ungeschickt versuchte die Admiralität, die Meuterei niederzuschlagen, die sich stattdessen schnell in offenen Aufstand wandelte.

    Wie die Geschehnisse weiter ihren Fortgang nehmen sollten ist den verlinkten Artikeln deutlich ausführlicher zu entnehmen. Für uns ist wichtig, dass von diesen Ereignissen die frühere Bezeichnung “Novemberrevolution” für die Geschehnisse des Jahres 1918/19 herstammt, eine Bezeichnung, die man so heute nicht mehr verwenden würde – schließlich zieht sich die Revolution bis weit ins Jahr 1919 hinein. Die Rechte schrie jedoch bald gegen die “Novemberverbrecher”, die an diesem Tage dem “unbesiegt im Felde stehenden Heer den Dolchstoß in den Rücken” verpasst hätten.

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    74 Kommentare

    Der Edelmann und das Pferd

    geschrieben am 08. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Uri Avnery

    „Halb und halb“, habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem sehr anderen Licht.)

    Die amerikanische Öffentlichkeit ähnelt jetzt dem Mann in dem Witz. Sie sandte nach Washington eine große Gruppe von Tea Party-Typen, aber die Kaffeetrinker im Weißen Haus haben noch immer die Kontrolle darüber. Die israelische Führung weiß nicht, wie sie mit den Ergebnissen dieser Wahl umgehen soll. Sind sie gut für die Juden oder schlecht für die Juden?

    Der große Gewinner der amerikanischen Wahlen ist niemand anders als Binyamin Netanyahu. Seine Politik ist ähnlich der seines politischen Mentor, Yitzhak Shamir. Sie gründet sich auf den Juden, dem gesagt worden war, er müsse dem Pferd eines polnischen Edelmannes innerhalb eines Jahres das Lesen und Schreiben beibringen – sonst würden die Bewohner des ganzen Schtetl ermordet werden. „Ein Jahr ist eine lange Zeit,“ versuchte er, seine weinende Frau zu beruhigen, „Innerhalb eines Jahres wird entweder das Pferd oder der Edelmann gestorben sein.“ Shamirs Spiel war es, alles aufzuschieben, jede Gelegenheit zu versäumen, um den Frieden näher zu bringen, Zeit zu gewinnen.

    Wenn der Druck auf Israel stärker wird, muss man ausweichen, blockieren, täuschen. Früher oder später wird der Edelmann oder das Pferd sterben – und mit etwas Glück gar beide. Die Situation wird sich ändern, der Druck wird weniger, diejenigen, die den Druck ausüben, werden verschwinden. Eine Krisis irgendwo anders auf der Welt wird das Interesse von uns ablenken. Wir werden noch ein Jahr oder zwei gewinnen, und dann werden wir weitersehen.

    Dies ist auch Netanyahus Strategie. Jeden Schritt in Richtung Frieden verhindern, da Frieden die Evakuierung der Siedlungen und die Errichtung eines palästinensischen Staates bedeutet. Seit zwei Jahren ist es ihm gelungen, jede Bemühung Barack Obamas zu vereiteln, ihn zu zwingen, einen wirklichen Friedensprozess zu beginnen. Er besiegte ihn bei jeder Runde – ein ums andere Mal. Jetzt hat Obama einen scharfen Rückschlag bei sich zu Hause erlitten. Und nun hat ein neues Kapitel begonnen.

    Aber der Edelmann ist nicht gestorben und das Pferd auch nicht. Wie wird Obama jetzt Netanyahu behandeln? In Jerusalem gibt es zwei sich widersprechende Antworten auf diese Frage. Die erste Beurteilung ist, dass es von Obama nichts mehr zu befürchten gibt. Das Pferd ist zwar nicht gestorben, aber es hinkt sehr.

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    Kommunale Einkommenssteuerzuschläge – eine Schnapsidee

    geschrieben am 05. November 2010 von Jens Berger

    Ginge es nach der schwarz-gelben Koalition, so würde man lieber heute als morgen die Gewerbesteuer abschaffen. Union und FDP sind unternehmerfreundlich, die Gewerbesteuer ist jedoch eine Steuer, die neoliberalen Grundsätzen zuwiderläuft, da sie nicht das Volk, sondern ausschließlich die Unternehmen betrifft. Da die Gewerbesteuer jedoch für die Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, hat sich die Bundesregierung noch nicht an diesen Frontalangriff auf die Kommunalfinanzen gewagt. Natürlich kann und will auch die schwarz-gelbe Koalition die Kommunen nicht vollkommen ausbluten lassen, schließlich werden auch in diesen beiden Parteien Wahlkreiskandidaturen und Listenplätze vor allem durch das Votum von Kommunalpolitikern vergeben, die bereits heute parteiübergreifend die mangelnde Finanzbasis der Kommunen beklagen.

    Wenn man also die Gewerbesteuer reduzieren oder gar abschaffen will, muss man für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen, der angesichts der maroden Kommunalfinanzen sogar höher als das kommunale Gewerbesteueraufkommen ist. Diese Diskussion ist nicht neu – selbst Befürworter der Gewerbesteuer wünschen sich eine Reform, da die Besteuerungsgrundlage größtenteils der operative Gewinn ist, der starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind daher vor allem auf kommunaler Ebene zu spüren. Alleine in Nordrhein-Westfalen steht bereits jede dritte Gemeinde unter Zwangsverwaltung der Kommunalaufsicht – dies ist das verwaltungsrechtliche Pendant zu einem Insolvenzverwalter in der Privatwirtschaft.

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    87 Kommentare

    Kultur zum Wochenende

    geschrieben am 05. November 2010 von Jens Berger

    gefunden auf dem wunderbaren Blog uiuiuiuiuiuiui.de

    Viel Spaß ;-)

    20 Kommentare

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