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  • Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Jens Berger

    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

    Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

    Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

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    David gegen Goliath

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Jens Berger

    Mit der Lobbypedia startet heute Deutschlands erstes Online-Verzeichnis mit dem Ziel, Licht in das Dickicht des Lobbyismus zu bringen. Telepolis sprach mit dem Projektleiter Elmar Wigand

    Das Projekt Lobbypedia geht heute online. Laut Eigendefinition ist das Projekt ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Herr Wigand, was darf sich die Netzgemeinde konkret darunter vorstellen?

    Elmar Wigand: Die Tagline von Lobbypedia ist “Geld – Macht – Politik”. Lobbypedia ist ein Medium, das auf der selben Software wie die Wikipedia basiert, das in der Startphase allerdings redaktionell betreut wird. Wir haben formal ähnliche Beiträge wie die Wikipedia, aber mit einem kritischeren Blick und richten unseren Fokus auf die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik. Das ist natürlich ein weites Feld. Wir versuchen daher, dieses Feld häppchenweise zu erschließen. Dafür haben wir zunächst drei Themenportale, Bau- und Immobilienlobby und Stuttgart 21, Finanzlobby und Seitenwechsler aufgestellt, die wir nun relativ umfassend erschließen wollen. Wir hoffen, dass wir im nächsten halben Jahr bei den für uns wichtigen Themen bei Google in die Top 10 kommen, wie es beispielsweise unsere britischen Kollegen von powerbase.info geschafft haben. Wir sind nicht Wikileaks und es ist sicher keine große Sensation, was wir hier präsentieren. Aber wir bemühen uns, eine Chronologie [eher: ein kritisches Gedächtnis?] zu erstellen, in der der Nutzer auch Informationen findet, auf die er woanders nicht ohne weiteres stößt.

    Können Sie das anhand eines Beispiels näher erläutern?

    Elmar Wigand: Ich habe beispielsweise gestern einen Artikel aus dem Handelsblatt aus dem Jahr 2003 verarbeitet, aus dem hervorgeht, dass damals schon Josef Ackermann Gerhard Schröder und Wolfgang Clement um die Einrichtung einer Bad Bank gebeten hat, da er fürchtete, dass den deutschen Finanzinstituten der Laden bald um die Ohren fliegt. Das fand ich sehr interessant, da diese Informationen in der breiten Öffentlichkeit erst Jahre später – nach dem Finanzcrash – diskutiert wurden und das Bad-Bank-System erst mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate von denselben Leuten neu angestoßen wurde. Solche Informationen wird man in der Lobbypedia finden. Damit soll die Seite auch ein Langzeitgedächtnis gegen die Amnesie der Mediengesellschaft sein.

    Welche Zielgruppe hat die Lobbypedia im Visier? Eher den mündigen onlineaffinen Bürger oder eher geschlossene Gruppen, wie beispielsweise Journalisten, die dann bei ihren Recherchen auf die Lobbypedia zurückgreifen können?

    Elmar Wigand: Beide Gruppen überschneiden sich ja zusehends, z.B. in Form von Bloggern. Da werden mündige Bürger zu Journalisten. Wir haben sehr viele Journalistenanfragen und arbeiten auch mitunter sehr gut mit ihnen zusammen. Aber oft werden wir auch von einigen Journalisten als eine Art ausgelagerte Rechercheabteilung benutzt, da sie aufgrund des Kapazitätsmangels und der Arbeitsfülle keine eigenen Rechercheschritte mehr unternehmen können. Andererseits könnten wir uns natürlich auch vorstellen, von Journalisten Informationen für die Lobbypedia zu erhalten und sie damit zur Mitarbeit anzuregen. Wir kriegen aber auch Unterstützung von mündigen Bürgern. Das kann man gut am Beispiel Stuttgart 21 sehen.

    Wenn man sich die Lobbypedia momentan anschaut, sieht man natürlich noch relativ wenige Einträge. Ihr amerikanisches Pendant Sourcewatch ging 2003 mit nur 200 Artikeln an den Start und kann heute bereits über 50.000 Artikel vorweisen. Haben Sie eine interne Roadmap oder Zielvorgaben für die Entwicklung der Lobbypedia?

    Elmar Wigand: Wir erwarten, dass sich die Artikelzahl jetzt natürlich sprunghaft entwickeln wird, wollen uns aber auch selbst nicht einem Leistungsdruck unterwerfen. Es ist natürlich nicht einfach, Leute zu einer Zusammenarbeit mit einem Medium, das noch gar nicht existiert, zu bewegen. Jetzt, wo die Seite online ist, wird es sich natürlich leichter gestalten, Leute zu finden, die bei uns mitarbeiten wollen oder auch auf Leute zuzugehen und sie zu einer Kooperation zu bewegen und so ein verlässliches Team aufzubauen, das gemeinsam am Projekt arbeitet. Das ist natürlich der Dreh- und Angelpunkt eines solchen Projekts, da wir hier in unserem Kölner Büro diese Aufgaben nur in einem sehr begrenzten Maße angehen können. Anders funktionieren Projekte wie Powerbase oder Sourcewatch auch nicht.

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    Ab wieviel Promille versteht man eigentlich die FDP?

    geschrieben am 26. Oktober 2010 von Jens Berger

    Es gibt Situationen, da wird selbst die absurdeste Satire von der Realität eingeholt. Vor allem die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire. Während die Kommentatoren sich gestern noch über den jüngsten Geniestreich der Regierung, die deutsche Schwerindustrie von den Rauchern quersubventionieren zu lassen, die Mäuler zerrissen, dachte man in der FDP-Parteizentrale wohl schon weiter. Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht.

    Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten. Im konkreten Fall geht es darum, den Lobbyisten der Luftfahrtbranche einen Gefallen zu tun und die “Luftverkehrsabgabe” abzuschaffen. Welch glorreiche Idee, so kann der alkoholabhängige Lufthansapilot proaktiv seinen Job sichern. Überflüssig zu erwähnen, dass dies die einzige Abgabe aus dem großen Sparkatalog der Bundesregierung ist, die die Wirtschaft betrifft und die noch nicht gestrichen wurde. Eine Zusatzbelastung für Otto Normalschnapstrinker ist das freilich nicht. Natürlich zahlt er künftig für den Korn ein wenig mehr, dafür wird aber im Gegenzug der TUI-Flug zum steuersparenden Sangriasaufen am Ballermann billiger.

    Fehler im Masterplan

    Im Endeffekt ist dies natürlich eine Milchmädchenrechnung, bei der die wirtschaftskompetenten FDP-Politiker das Geld aus der linken Tasche nehmen wollen, um es in die rechte Tasche zu stecken. Die Luftverkehrsabgabe wird ohnehin 1:1 auf den Endkunden abgewälzt, bei der Alkoholsteuer ist dies nicht anders. Vielflieger sind der FDP aber ohnehin näher als Vielsäufer, obgleich die Politik der Liberalen eigentlich nur noch im Suff zu ertragen ist. Ausgerechnet dieser letzte FDP-Filter soll nun auch noch teurer werden – wenn das mal nicht nach hinten los geht.

    Der fiskalische Masterplan der FDP hat jedoch einen kleinen, nicht eben unwichtigen Fehler: Alkohol wird bereits über die Branntweinsteuer besteuert und das nicht zu knapp. Auf einen Hektoliter Reinalkohol werden momentan stolze 1.303 Euro Branntweinsteuer erhoben – bei einer Flasche Rum (0,7 Liter) mit 40% Alkoholanteil fallen demnach 3,65 Euro Branntweinsteuer an. Aber das ist längst nicht alles, da auf diesen Nettopreis auch noch 19% Mehrwertsteuer anfallen – die Besteuerung von Steuern ist übrigens eine besonders raffinierte Unart des deutschen Steuersystems.

    Saufen wird teurer? Nein, Saufen wird billiger!

    Bei einer Flasche 40-prozentigen Fusel, die vor Steuern einen Euro kostet, kommen nach gängiger Steuerpraxis also noch 3,65 Euro Branntweinsteuer und 88 Cent Mehrwertsteuer hinzu, was auf einen Endpreis von 5,53 Euro hinausläuft. Wenn man sich nun das FDP-Modell anschaut, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Auf den Preis vor Steuern von einem Euro kommen 40% Alkoholsteuer und 19% Mehrwertsteuer, was zu einem Verbraucherpreis von 1,66 Euro und somit einer Ersparnis von 3,86 Euro führt. Ist das etwa die neue Sozialpolitik der FDP? Fusel zum Hartz-IV-Preis? Na wenn das mal nicht zu spätrömischer Dekadenz führt.

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    Rauchen für die Schwerindustrie

    geschrieben am 25. Oktober 2010 von Jens Berger

    Deutsche Stahlbarone und polnische Zigarettenschmuggler dürfen sich freuen: die schwarz-gelbe Koalition hat die Interessen dieser beiden Gruppen in einem historischen Kompromiss gewahrt. Weniger zu lachen haben indes die Raucher, dürfen sie doch künftig “energieintensive Betriebe” quersubventionieren. Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größten gemeinsamen Lobby. Die Energieversorger, die Pharmakonzerne und die Schwerindustrie verfügen über wirkmächtige Lobbys, Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Mütter und Raucher haben nicht so viel Glück und fallen daher auch durch das schwarz-gelbe Interessenraster. Die goldene Zeit des Pluralismus, wenn es sie denn je gegeben hat, ist vorbei – Deutschland befindet sich mitten in der Ära des Partikularismus.

    Der Widerstand der Lobbyisten

    Kann sich eigentlich noch irgendwer an die vollmundigen Wahlkampfslogans der FDP erinnern? Ein Subventionsabbau auf allen Ebenen, so die zentrale Forderung, würde kommen, wenn die Liberalen erst einmal in der Regierungsverantwortung sind. Was wurde aus dieser Forderung? Man muss schon mit der Lupe suchen, will man eine Subvention finden, die in der schwarz-gelben Ära ernsthaft abgebaut wurde. Im Gegenteil, wenn man Steuererleichterungen und gesetzliche Privilegien als Subvention sehen will, wurden die Subventionierungen sogar noch ausgeweitet – nicht nur für Hoteliers.

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    Die verlorene Ehre des Stefan Niggemeier

    geschrieben am 24. Oktober 2010 von Jens Berger

    Wie weit darf man für eine Story gehen? Darf man beispielsweise allgemein anerkannte Persönlichkeitsrechte für eine Schlagzeile opfern? Die BILD-Zeitung darf dies jedenfalls nicht, wenn man den unzähligen – vollkommen gerechtfertigten – Rügen des Medienjournalisten und Bloggers Stefan Niggemeier Glauben schenkt. Jahrelang wies Niggemeier der Boulevardzeitung über den BILDblog und sein Privatblog solche Verstöße nach und erhob den moralischen Zeigefinger. An sich selbst legt Niggemeier allerdings weitaus niedrigere Maßstäbe an. Für seinen jüngsten Scoop, der an diesem Wochenende unkritisch in der Medienlandschaft gefeiert wird, spielte Niggemeier nicht nur mit gezinkten Karten, sondern führte auch gleich den Schutz persönlicher Daten im Internet ad absurdum. Wasser predigen und Wodka saufen – mit diesem Schurkenstück hat sich Niggemeier für höhere Posten in der Qualitätspresse qualifiziert, vielleicht klopft ja bald der Springer-Verlag an die Tür?

    Ein Medienmanager als Internettroll?

    Niggemeiers Blog und vor allem dessen Kommentarspalte erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Offensichtlich zählte seit Ende letzten Jahres auch der Medienmanager Konstantin Neven DuMont (KND) zu den Kommentatoren in Niggemeiers Blog. KND kommentierte dort unter seinem Klarnamen, nicht alle seiner Beiträge erfüllten jedoch das Niveau, das man von einem Mann erwarten sollte, der Vorsitzender des publizistischen Beirats der Berliner Zeitung, des Berliner Kuriers und der Hamburger Morgenpost, sowie Vorsitzender des Herausgeberrats der Frankfurter Rundschau und Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers ist. All diese Zeitungen gehören zur Mediengruppe “M. DuMont Schauberg”, die von Konstantins Vater Alfred Neven DuMont geführt wird.

    Bei Niggemeier postete jedoch nicht der Zeitungszar – oder besser Zeitungszarewitsch -, sondern der Privatmann KND, der die Mitlesenden dann auch schon mal wissen ließ, welche Wasserart er bevorzugt (gefiltertes Brunnenwasser). Was Niggemeier natürlich nicht gefiel, war, dass KND nicht nur Belanglosigkeiten postete, sondern auch den Medienjournalisten Niggemeier kritisierte. Dies war natürlich ein gefundenes Fressen für den Blogger, konnte er aus dem Kommentarverhalten des Promiposters doch einen in Branchenkreisen beachteten Blogbeitrag machen, indem er die mitlesenden Medienvertreter auf den privat kommentieren KND aufmerksam mache.

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