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  • Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

    geschrieben am 14. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag – ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien.

    Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ein Familienvater will sich endlich den Traum von einem Häuschen im Grünen erfüllen und beauftragt ein Bauunternehmen, ihm sein Traumhaus zu bauen. Noch vor dem ersten Spatenstich stellt sich jedoch heraus, dass der Bau nicht nur doppelt so teuer wird, sondern dass das Baugrundstück gänzlich ungeeignet ist und grundlegende Planungskriterien nicht mehr eingehalten werden können. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Familienvater nicht mehr vom Vertrag mit dem Bauunternehmen zurücktreten kann und wirklich anstatt seines Traumhauses auch eine Bruchbude zum doppelten Preis abnehmen muss? Natürlich nicht, dafür sorgt ein Rechtsgrundsatz mit dem schönen lateinischen Namen “clausula rebus sic stantibus” (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände).

    Gestörte Geschäftsgrundlage

    Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

    Eine Vertragskündigung bei gestörter Geschäftsgrundlage befreit allerdings weder den gutgläubigen Familienvater noch die zweckoptimistische baden-württembergische Landesregierung aus der Schadensersatzpflicht für bereits angefallene Kosten. Was für den Häuslebauer ein Ärgernis ist, könnte für die Auftraggeber von Stuttgart 21 womöglich ein sehr teures Unterfangen werden. Zwar beziffert ein internes Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, die bisher angefallenen Kosten auf gerade einmal 73 Millionen Euro. Da die Verträge mit Dritten allerdings nicht öffentlich sind, kann man davon ausgehen, dass bei einem Stopp von S21 wesentlich höhere Kosten anfallen. Unabhängige Experten schätzen die Kosten für einen Ausstieg auf 450 bis 500 Millionen Euro. Das ist zwar viel Geld, verglichen mit den geschätzten Gesamtkosten für das Projekt, die je nach Quelle mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert werden, wäre dies jedoch das sprichwörtliche “blaue Auge”, mit dem der Steuerzahler aus dieser politischen Eselei herauskäme.

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    Wenn Netzaktivismus zur Lachnummer verkommt

    geschrieben am 13. Oktober 2010 von Jens Berger

    Gegenöffentlichkeit, Graswurzelaktivismus, Netzaktivismus – große Worte für eine große Sache. Leider gehen diejenigen, die von einer großen, gemeinsamen Sache sprechen, doch nur allzu oft ihrer kleinen, eigenen Sache nach. Abseits medientheoretischer Elogen, ist das Web 2.0 doch oft nichts anderes als eine sehr große Kneipe, in der über verschiedene Sachen diskutiert wird. Da gibt es die Idealisten, denen es um die Sache geht, da gibt es die „Zukurzgekommenen“, die sich freuen, wenn ihnen auch mal jemand zuhört und da gibt es die Selbstdarsteller, die immer im Mittelpunkt stehen wollen, und denen es eigentlich egal ist, mit welchen Aussagen sie die Blicke der Anderen auf sich ziehen. Diese Bloggerunterart kennt sich meist sehr gut im „SEO-Bereich“ aus, schaut mehrfach am Tag auf diverse Rankings und macht eine Flasche Sekt auf, wenn es mal einen Backlink von einem reichweitenstarken Medium gibt.

    Kasperletheater

    Jedem Tierchen sein Pläsierchen – ärgerlich wird es hingegen immer dann, wenn solche Selbstdarsteller arglose Kollegen täuschen, denen es um die Sache geht. So geschehen im Falle „Piratenweib“. Die Bloggerin Gudrun Habersetzer, die sich manchmal auch Gudrun Debus nennt und das Blog „Piratenweib“ betreibt, ist Stammlesern des Spiegelfechters sicherlich ein Begriff, war sie es doch, die ihrer Kollegin und „Mitfeministin“ Ines Fritz seinerzeit lautstark sekundierte, als diese den Spiegelfechter mit der Androhung von Rechtsmitteln zwang, einen Gastartikel, den ich von ihr veröffentlicht habe, inklusive kritischer Kommentare zu löschen. Diese Löschwut hat System – auch in anderen Blogs fordern die selbsternannten FreiheitskämpferInnen die Blogbetreiber häufiger schon mal auf, missliebige Kommentare zu löschen. In ihren eigenen Blogs werden kritische Kommentare erst gar nicht freigeschaltet. So etwas lässt einen altgefahrenen Blogger, der weiß, dass das Netz eine magische Anziehung auf skurrile Wesen ausübt, natürlich kalt. Wer nicht durch Argumente bestechen kann, der versucht sich halt durch Löschaktionen ans rettende Ufer der Belanglosigkeit schleppen.

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    Der SF im Interview

    geschrieben am 13. Oktober 2010 von Jens Berger


    Vielleicht interessiert es Euch ja – ich habe dem Blog “Philibuster” ein kleines Interview gegeben. Dieses Interview ist der Auftakt einer Serie mit dem Titel “Guerilla-Media”. Welche Rolle spielen Blogs in Deutschland und wie könnte es mit dem “Bürgermedium” weitergehen? Ihr seid herzlich eingeladen, diese Frage hier zu diskutieren.

    Euer Spiegelfechter, Jens Berger

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    Willkommen in der Normalität

    geschrieben am 12. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein bayerischer Ministerpräsident poltert gegen die Ausländer im Allgemeinen und die Türken im Besonderen. Man sollte doch dem gemeinen Türken die Einwanderung in unser schönes, deutsches und christliches Abendland untersagen. Und was passiert? Ganz Deutschland regt sich auf. Ganz Deutschland? Nein, das politische Deutschland echauffiert sich in eingespielter Empörungsrhetorik. Grünen-Chefin Roth spricht von einem „brandstifterischen Rechtspopulismus“, Linken-Chefin Lötzsch fordert den Rücktritt Seehofers. So etwas muss man natürlich sagen, wenn man Chefin der Grünen oder der Linken ist. Aber mal Hand aufs Herz – was erwarten die Damen denn eigentlich von einem CSU-Chef, einer Person also, die qua Amt zum „Rechtspopulismus“ neigt? Nein, eigentlich sollte man froh sein, dass Seehofer die Rampensau gibt, sorgt er damit doch endlich wieder für normale – und vor allem berechenbare – Verhältnisse. Die Lufthoheit über den Stammtischen muss der CSU gehören – und das ist gut so.

    Seehofers Brüder im Geiste

    „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ – nein, dieser Satz stammt nicht von Horst Seehofer, sondern vom allseits beliebten Ex-Kanzler Helmut Schmidt und ist nunmehr fünf Jahre alt. Die Aufregung hielt sich damals in Grenzen. Ist dies Altersstarrsinn oder Zeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks? Mitnichten, früher äußerte sich Schmidt sogar noch unverblümter: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ – dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1994, zwei Jahre nach Mölln. In der SPD hat Rechtspopulismus Tradition. 1982 verkündete Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski, man könne Türken, die ihren “Hammel in der Badewanne schlachten, den einheimischen Nachbarn nicht mehr zumuten”. Sein Parteifreund Holger Börner sekundierte damals, „es [käme], solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land.“ Die Empörung der Grünen hielt sich damals in Grenzen, ein Jahr später bildeten sie zusammen mit Holger Börner die erste rot-grüne Koalition in der deutschen Geschichte. Und hier geht es erst einmal nur um die SPD – zeitgenössische Zitate von CSU-Politikern würden heute vermutlich den Straftatbestand der Volksherhetzung erfüllen.

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    Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün?

    geschrieben am 12. Oktober 2010 von Jens Berger

    Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage in Baden-Württemberg vor der CDU – doch die Hoffnungen der Grünen-Sympathisanten könnten schon bald enttäuscht werden, ist S21 für die Grünen doch auch nur Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht

    Ginge es nach den aktuellen Umfragen, so müsste der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heißen. Bei den Demoskopen des Ulmer Instituts abs Marktforschung können die Grünen mit 36% nicht nur mehr Stimmen als die CDU (28%) gewinnen, sondern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD (17%). Auch die etablierten Demoskopen von “TNS-Forschung” bestätigen diesen Trend – bei ihnen ist die CDU jedoch mit 34% immer noch vor den Grünen (32%) und der weit abgeschlagenen SPD (19%). Da auch FDP und Linke aller Voraussicht nach in den Stuttgarter Landtag einziehen werden, könnte Baden-Württemberg im nächsten März vor ungewöhnlichen Koalitionsoptionen stehen.

    S21 wird zum Zwei-Parteien-Streit

    Der Streit um Stuttgart 21 polarisiert auf der Parteienebene zwischen zwei Parteien: Die CDU will das umstrittene Milliardenprojekt unter allen Umständen realisieren, die Grünen zählen seit jeher zu den Projektgegnern. Aber was ist mit den anderen Parteien? Bei der FDP scheint es schon fast keine Rolle mehr zu spielen, wie sie zu S21 steht. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert – natürlich steht die FDP hinter S21, kann aber dank des desolaten Trends auf Bundesebene noch nicht einmal bei den Projektbefürwortern punkten, die sich von der CDU besser vertreten fühlen.

    Die SPD versteckt ihre Position zu S21 so gut sie kann. Das hat natürlich seinen Grund, sind die Parteikader aus Baden-Württemberg doch eigentlich für S21. Mit einer solchen Meinung hält man sich heutzutage aber lieber zurück, weshalb die SPD nun umschwenkt und – ohne von ihrer eigentlichen Position zu S21 abzurücken – die Option auf einen Bürgerentscheid ins Spiel bringt. Aus dem Umfragetief werden die Südwest-Genossen sich mit dieser wachsweichen Doppelstrategie jedoch kaum retten können. Tragischer ist da schon das Schicksal der Linken – sie gehören zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21, müssen das öffentliche Feld aber den Grünen überlassen und können bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen.

    Im Kampf um die konservative Seele

    Der Streit um S21 ist auf parteipolitischer Ebene ein Zweikampf zwischen CDU und Grünen, die sich jüngst im Stuttgarter Landtag einen absurden Kampf um die Deutungshoheit lieferten, wer von ihnen “konservativer” sei. Ist es konservativ, einen Bahnhof abzureißen, oder ist es konservativ, ihn bewahren zu wollen? Grünen-Frontmann Winfried Kretschmann hat jedenfalls keine Berührungsängste mit dem Konservativismus – im Gegenteil, sieht Kretschmann die Grünen doch als “wertkonservative Partei”. Der 62jährige Sigmaringer zählt in seiner Partei zum Realo-Flügel, er ist praktizierender Katholik, bekennender Fan von schwarz-grünen Bündnissen und – im besten Sinne des Wortes – bodenständig. Baden-Württemberg ist ein Kernland der Grünen, Heimat von aktuellen und ehemaligen Spitzenpolitikern des Realo-Flügels wie Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer oder Oswald Metzger. Alle gingen nach Berlin oder Brüssel und machten “große Politik”, nur Kretschmann blieb im Ländle. Wenn Kretschmann über sich und seine Politik spricht, benutzt er gerne die Wörter “seriös” und “verlässlich”, was er gar nicht mag, ist “Populismus” jeder Couleur.

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