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  • Ansichten eines Terroristenfreundes

    geschrieben am 15. November 2011 von Achel

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Als ich vergangene Woche auf die mediale Darstellung von Terroristen zu sprechen kam, klinkten sich rasch einige Typen ein, die meinten, mich zum Freund des Terrorismus entwerten zu müssen. Wer nun glaubt, hier folgt ein infolgedessen erzwungenes Bekenntnis, wonach ich mit Terror nichts am Hut habe, soll sich geirrt haben. Wer dies falsch verstehen will, der verstehe es falsch. Weshalb sollte ich auch Abbitte leisten? Wo habe ich je etwas behauptet, was mich zum “intellektuellen Helfershelfer des Terrors” gemacht hätte, wie man das vor einigen Jahrzehnten noch so galant formulierte? Ebendies war die “Doktorwürde”, die man Heinrich Böll verlieh, weil er sich kritisch gegen die richtete, die die verbrecherische Gewalt des Deutschen Herbst dazu nutzten, um den Rechtsstaat aufzudröseln. So gesehen: beste Gesellschaft für mich.

    Emotion, nicht Ratio

    Wer denkt eigentlich an die Opfer? Man kann nicht leugnen, dass viele Opfer von Gewalttaten, auf sich alleine gestellt sich. Das ist ein gesellschaftliches, wahrscheinlich auch ein sozialstaatliches Problem. In einem Diskurs aber, der sich mit den juristischen Veränderungen, beziehungsweise mit dem, was einigen Veränderern und “Modernisierern” des Rechtsstaates so alles vorschwebt (Stichwort: Feindstrafrecht), hat dieser “Opferdialog” allerdings wenig zu tun. Es wird denen, die eine rückschrittliche Judikative anprangern, die glauben, dass die Modifikation der Rechtssprechung, indem man die terroristische Gefahr zu einem Mythos macht, dem der bereits installierte Rechtsstaat angeblich niemals Herr werden kann… es wird denen, die kritisieren, dass dieses Gedankenspiel des “präventiven Rechtsstaates” auch dazu führen wird, die Rechtspraxis generell, das heißt: gegen jeden angewandt, zu lockern… es wird denen, die glauben, dass ausgerechnet rationales Handeln zu Gericht etwas ist, was als verteidigenswertes Gut einzustufen ist… es wird denen durch Emotion, durch Opferdiskurs unmöglich gemacht, Gehör zu finden.

    Man beanstandet, wie Terrorverdächtige – Verdächtige! – in Lager gehalten werden, ohne juristische Inanspruchnahme – und was hört man? Aber die Opfer! Kritik an der Diabolisierung des Terroristen, man will verstehen, woher er kommt und ob zum Terrorismus nicht immer auch zwei Seiten gehören – Und was ist mit den Opfern? Man fragt nach der Menschenwürde, wenn es zu Inhaftierungen kommt, die kein Vollzugsziel kennen – Denken Sie eigentlich jemals an die Opfer? Man argumentiert, dass das gängige bürgerliche Recht völlig ausreicht, um terroristische Verbrecher zu bestrafen – Was sollen die Opfer dabei denken?

    Diese totale “Opferkultur”, die wohlgemerkt an anderer Stelle ohne Zweifel Berechtigung hat, sie emotionalisiert eine Debatte, die möglichst trocken, möglichst gefühllos geführt werden sollte. Opfer zu instrumentalisieren, um die Debatte abzuwürgen – das ist infam! Der bürgerliche Rechtsstaat, der über ausreichend Mittel verfügt, Gewalttaten zu ahnden, ist keine emotionale Einrichtung. Wäre Judikative eine Angelegenheit, die hysterisch und emotional bestritten werden sollte, würde sie nicht im Gerichtsaal, sondern in einer Arena stattfinden. Emotionsbeladenes Rachegefühl ist nicht die Grundlage der Rechtssprechung – es geht um Sühne, Wiedergutmachung und Resozialisierung. Es geht auch darum, dass im Namen des Volkes einer verfügt, dass das begangene Unrecht im Namen der Gesellschaft bestraft wird – das Opfer ist somit nicht alleine, wie es oft lapidar heißt, denn die Gesellschaft hat in corpore des Richters Strafe verhängt. Zugegeben, das ist sehr theoretisch, aber Ausdruck dessen, dass das Opfer kein Anrecht auf Rache hat, sondern auf Anerkennung seines Rechts und auf Sanktionierung desjenigen, der den Schaden verursacht hat.

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    Triumph des Rechtsstaats?

    geschrieben am 14. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Debatte um die Deutung der Geschehnisse, die mit Schirrmacher und Habermas in der FAZ begonnen und von Steingart im Handelsblatt fortgesetzt wurde, geht in die nächste Runde. Ebenfalls in der FAZ, im neu gegründeten Wirtschaftsblog “Fazit”, erklärt Rainer Hank, dass Habermas eine völlige Fehleinschätzung hinlege und dass es sich bei dem Abtreten von Regierungen auf Druck der Finanzmärkte nicht um ein postdemokratisches Phänomen, sondern vielmehr um einen Triumph des Rechtsstaats handeln würde. Diese etwas ungewöhnliche Einschätzung erfordert von Hank eine kleine Volte, indem er die Staatsschulden zu normalen Verträgen mit realen Personen, die hinter den Finanzinstitutionen stünden erklärt und auf dem simplen Fakt, dass Staaten niemals zahlungsunfähig, sondern allenfalls zahlungsunwillig sein können (da sie theoretisch unbegrenzt Geld drucken oder Abgaben erhöhen und Ausgaben zurückfahren können), dass die Zurückbezahlung von Staatsschulden schlicht eine sine qua non des Rechtsstaats und daher eine Austeritätspolitik gegen die “wildgewordene Mehrheitsdemokratie” angeraten sei. Das ist zumindest eine fragwürdige Argumentation, und zu ihrem Kern kommen wir auch gleich. Vorher müssen wir uns allerdings mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich Habermas’ und nicht vielleicht doch Hanks Demokratieverständnis der Nachfrage bedarf.

    Das fängt bereits damit an, dass Hank Wicksell mit seinem Satz von der Demokratie als “Diktatur der zufälligen Mehrheit” zitiert. Nun ist es richtig, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, und dass diese Mehrheit relativ zufällig zustande kommt – man denke nur an Oderflut und Irakkrieg 2002, ohne deren zufälliges Eintreten die Mehrheit sicher eine andere geworden wäre. Nur, Hank übersieht, dass wir nicht in einer Demokratie leben, in der eine Mehrheit diktatorisch durch Handheben bei der Abstimmung ihren Willen durchsetzt, sondern in einer Republik. Wir wählen Vertreter, die uns für die Legislaturperiode repräsentieren sollen (ohne dabei sklavisch an den Willen der Mehrheit, sondern ihr eigenes Gewissen und den Fraktionszwang gebunden zu sein). Und wir haben diverse mal gewählte, mal nicht gewählte Checks and Balances, vom Föderalismus zum Bundesverfassungsgericht. Die reine Demokratie, in der der demos seinen Willen abseits von Gesetzen und Moral nach Lust und Laune durchprügeln könnte existiert gar nicht. Und es bedarf schon einer solchen Schreckensvision, um die Märkte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Stellung zu bringen, anstatt mehr Vertrauen auf Parlament, Verfassungsgericht und Medienöffentlichkeit zu setzen. Bevor ich die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Josef Ackermann überlasse, werfe ich das Heft des Handelns Kai Diekmann in den Schoß. Den Artikel weiterlesen »

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    Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise

    geschrieben am 12. November 2011 von Jens Berger

    Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

    Für Staatsanleihen gibt es zwei Risikofaktoren – den Kreditausfall und das Währungsrisiko, das auch mit der Inflation der Kreditwährung verbunden ist. Letzteres spielt bei einer weltweit anerkannten Währung, hinter der ein realwirtschaftliches Schwergewicht wie die Eurozone steht, eigentlich keine große Rolle. Erst die Eurokrise selbst hat die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Staaten aus der Währungsgemeinschaft ausscheiden könnten. Dies ist freilich eine negative Rückkoppelung für das Risiko – Staaten, die ohnehin bereits im Abwertungsvisier der Märkte sind, steigen in der Risikobewertung abermals, da die Abwertungen erst die Gefahr eines Austritts dieser Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen. Sämtliche Gedankenspiele über eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und eine Südeuro sind daher brandgefährlich, da ein Südeuro massiv abwerten würde und diese – wenn auch noch sehr hypothetische – Gefahr ein implizites Währungsrisiko für Anleihen der Staaten darstellt, die nicht zum erlauchten Kreis der Nordeuro-Länder gehören. Wie so oft bei Finanzkrisen liegt hier die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung vor – die Finanzmärkte reagieren auf angedachte Krisenszenarien und schaffen damit erst die Grundlagen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten. Ohne ein felsenfestes Bekenntnis zum Euro ist daher jede Lösung, die sich an den Finanzmärkten orientiert, zum Scheitern verurteilt.

    Bliebe der zweite Risikofaktor, die Gefahr eines Kreditausfalls. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diese Gefahr keinesfalls hypothetisch, sondern im Gegenteil sehr real ist. Um das Risiko eines Kreditausfalls zu minimieren, muss ein möglichst solventer Bürge oder Mitschuldner für gefährdete Staaten gewonnen werden. Die Summen, um die es mittlerweile geht, sind jedoch zu groß sind, um eine nationalstaatliche Lösung zu finden. Wenn die Eurozone als Ganzes die Schulden Italiens garantieren würde, hätte dies einen Einfluss auf die Bonität der Bürgen. Frankreich würde bei einer solchen Lösung beispielsweise sein AAA-Rating verlieren und selbst ins Visier der Spekulanten rücken. Führt man diesen Teufelskreis fort, bliebe am Ende nur noch Deutschland als Fels in der Brandung, der für die Schulden der gesamten Eurozone haftet. Das ist ökonomisch und politisch nicht denkbar und auch keinesfalls sinnvoll.

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    Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

    geschrieben am 11. November 2011 von Jens Berger

    Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor.

    Es gibt für einen Kommentator, der sich selbst als progressiv und links sieht, wohl keine undankbarere Aufgabe, als sich ausgerechnet für einen Unsympathen und Antidemokraten wie Silvio Berlusconi einzusetzen. Die Verfehlungen, Verbrechen und Peinlichkeiten des „Cavaliere“ sind Legion. Unter anderen Umständen wäre Berlusconis Ende zweifelsohne ein Segen für das Land. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick auf das bereits besiegelte politische Ende Berlusconis zu werfen: Nicht etwa Klientelismus, Vorteilsnahme im Amt, Beugung des Rechts oder aber seine moralischen Verfehlungen haben ihn den Kopf gekostet, sondern seine Weigerung, sich von der EU und dem IWF eine kontraproduktive Austeritätspolitik diktieren zu lassen.

    Wer nun meint, ein finanziell unsolides Land wie Italien stelle nun einmal in der jetzigen Situation eine Bedrohung für die Eurozone als Ganzes dar und daher müsse man im Zweifelsfalle nun einmal demokratische Prinzipien „höheren Interessen“ unterordnen, sollte sich einmal die Fundamentaldaten Italiens ansehen. Italien ist zwar mit 119% seines Bruttoinlandsprodukts relativ hoch verschuldet. Das aber ist nicht neu. Die italienische Staatsverschuldung bewegt sich bereits seit Beginn der 1990er Jahre um 100% des Bruttoinlandsprodukts, was für „die Märkte“ nie ein Grund war, die Bonität und Solvenz des Landes in Frage zu stellen. Warum auch? Schließlich verfügt Italien sogar in diesem Jahr über einen primären Haushaltsüberschuss – das heißt, ohne den Zinsdienst wären die Steuereinnahmen höher als die Staatsausgaben. Wenn das Land neue Schulden aufnehmen muss, dann nicht dazu, um strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern um die Zinsen für die hohen Altschulden bedienen zu können. Anders als Griechenland, das in der Tat ein sehr großes strukturelles Defizit aufweist, ist Italien daher auch nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe schnellen und der Zinsdienst sich dadurch verteuern würde.

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    Was am Ende übrig bleibt

    geschrieben am 10. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Finanzkrise ist in der Öffentlichkeit vorbei, ersetzt durch eine Schuldenkrise, in der das alte Narrativ vom dauerschuldigen Staat wieder aufgegriffen wird und Gürtel endlich enger geschnallt werden, damit niemand mehr über irgendwelche Verhältnisse leben kann. Abseits der hektischen Kulissen des Rettungsgeschäfts, das schon fast zur Alltagspolitik geworden ist, machen sich die ersten Intellektuellen Gedanken darüber, was da eigentlich genau passiert ist und welche Schlussfolgerungen überhaupt zu ziehen sind. Angestoßen wurde die Debatte von Frank Schirrmacher, der nach seinem aufsehenserregenden Bekenntnis zum Wahrheitsgehalt der Linken nun erklärte, dass das Primat des Politischen mit dem Primat des Ökonomischen ringe und das Politische dabei zu unterliegen drohe. Jürgen Habermas sprang ihm insofern bei, als dass er die “Würde der Demokratie” in Gefahr sah, wo die Aussicht auf ein Referendum Panik, die halb diktatorische, halb technokratische Übernahme der Regierungsgewalt durch eine “Troika” aber Beruhigung verbreitet. Zuletzt hat Gabor Steingart Stellung zur Debatte bezogen und Schirrmacher wie Habermas direkt angegriffen. Dramatisch warf er ihnen vor, mit der Kugel, die sie zur Verteidigung der Demokratie einluden, in Wahrheit auf die Marktwirtschaft zu zielen. Dieser Gedanke klingt auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich, und es lohnt sich, sich mit ihm zu beschäftigen.

    Steingarts Argumentation, die immerhin sechs Seiten einnimmt, dreht sich letztlich um den Gegensatz von Marktwirtschaft und Kapitalismus. Die Marktwirtschaft ist für Steingart dabei das inhärent gute System von Konkurrenz und solidem Wirtschaften, während der Kapitalismus eher die schattenhafte Welt der Großkonzerne und Finanzwirtschaft ist, die die Marktwirtschaft sowohl okkupiert als auch pervertiert hätten. Die Verteidigung der Politik durch Schirrmacher und Habermas, so Steingart, sei deswegen auch fehl am Platz und bedrohe die Marktwirtschaft. Anstatt die Forderung nach der “eisernen Hand des Staates” (Steingart) zu erheben, sollten lieber die jahrelangen Abhängigkeiten von Kapitalismus und Staat genauer benannt werden, wo die Politiker deregulierten und durch ihre unmäßige Verschuldung die Finanzkrise ebenso mitverschuldeten wie die Banken selbst. Ohne Käufer kein Dealer, und dass der Käufer hier auch noch gleichzeitig die Polizei kontrollierte machte die Sache für den Dealer leicht. Unter die Räder kam bei diesem Deal der Mächtigen die Marktwirtschaft, die sich keine Lobbyisten leisten konnte und konstant zur Seite gedrängt wird. An dieser Argumentation ist mancherlei bemerkenswert: nicht nur erinnert Steingarts Argumentation frappant an die von Kommunisten und Sozialisten, seine Argumentation deckt sich in manchen Teilen stark mit der von Colin Crouchs neuem Werk “Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“. Im Folgenden sollen die einzelnen Punkte genauer aufgeschlüsselt werden.

    Interessant ist der kurze Begriffsstreit, den Gabor Steingart sich gleich zu Beginn leistet. Auf ihm fußt letztlich seine gesamte Argumentation. Wie Colin Crouch, zu dem wir später noch kommen werden, widerspricht Steingart dem beliebten wie platten Bild eines Gegensatzes zwischen Markt und Staat. Stattdessen sieht er eine Trias am Wirken: die Politik, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus. Die Trennung des “Marktes” in “Marktwirtschaft” und “Kapitalismus” erlaubt es ihm daraufhin, eine “gute” Marktwirtschaft und einen “bösen” Kapitalismus zu konstruieren und beide klar zu trennen. Der Vorteil liegt auf der Hand, bleibt ihm doch das Feindbild Staat erhalten, gegen das Steingart bereits zu Spiegel-Zeiten stets gerne Stellung bezogen hat. Es erinnert allerdings frappant an die Verteidigung von Sozialisten und Kommunisten, die auch immer gerne darauf hinweisen, dass die reine Lehre des Sozialismus wenig bis gar nichts mit den Diktaturen Osteuropas zu tun hat. Das Muster ist dasselbe: die Idee soll unbefleckt von der Umsetzung bleiben, die für alle offensichtlich gescheitert ist. Crouch ist Steingart hier klar voraus.

    Denn auch Crouch hat die Trias konstruiert, die Steingart hier aufbaut. Bei ihm besteht die Marktwirtschaft neben Staat und Großunternehmen. Crouch allerdings fragt sich zurecht, ob die Idee einer Marktwirtschaft, wie sie auch alten Ordoliberalen wie etwa Ludwig Erhard vorschwebte und die letztlich die Existenz einer von kleinen Unternehmen und Läden definierten, kleinstädtischen Gesellschaft voraussetzt, überhaupt ohne Staat denkbar ist. Crouch beantwortet die Frage klar mit Nein und begründet dies auch historisch: erst die starke Einschränkung des Wettbewerbs durch ein rigides Kartellrecht habe überhaupt für eine Weile künstlich eine Parzellierung der Wirtschaft ermöglicht, ehe mit Reagan die Großkonzerne gehätschelt wurden. In Steingarts Logik ist auch das ein Sündenfall für die Marktwirtschaft, denn unter Großkonzernen besteht naturgemäß eher wenig Konkurrenz. Crouch verweist auch explizit darauf, dass die Theorien der Chicagoer Schule sich dessen bewusst waren und daher den nebulösen Terminus der “Konsumentenwohlfahrt” erfanden, um diese Entwicklung zu legitimieren. Doch dieser Frage widmet sich Steingart schon nicht mehr, ihm geht es um ein gänzlich anderes, damit aber verbundenes Thema, nachdem er seine Marktwirtschaft gerettet und gegen den Staat in Stellung gebracht sieht.

    Diese Frage ist auch nicht zu vernachlässigen. Tatsächlich ist der beispiellose Aufstieg der Großbanken und des sekundären Marktes mit all seinen Derivaten, der Risikostreuung und der Ausfallversicherungen, der aufgeblasenen Hypothekenmärkte und CDOs überhaupt nicht vorstellbar ohne die tatkräftige Hilfe der Politik. Allein, Steingart macht den Bock zum Gärtner. Ohne den tatkräftigen Lobbyismus der Großkonzerne wäre die neoliberale Revolution niemals so gekommen wie sie am Ende kam, und wohlfeil verschweigt Steingart auch die Rolle seines eigenen Berufsstandes in dem Schlamassal, der sich dem Lobbyismus des großen Geldes ebenfalls willfährig ergeben hatte. Gerade Steingart hat im von ihm selbst postulierten “Weltkrieg um Wohlstand” so deutlich Position bezogen wie wenige.

    Sein Versuch, die Marktwirtschaft zu retten und Schirrmacher und Habermas ihre Gefährdung vorzuwerfen ist deswegen auch als Versuch einer eigenen Positionsrelativierung zu sehen. Die Konstruktion einer “guten” Marktwirtschaft, die einem bösen “Kapitalismus” gegenübergesetzt wird, erlaubt es Steingart, erneut auf der Gewinnerseite zu stehen, ohne seine Glaubenssätze aufgeben zu müssen. Wo sie betroffen sind, wird er auch entsprechend giftig. Der Vorwurf an Schirrmacher und Habermas, sie würden einem totalitären, die Wirtschaft quotierenden Staat das Wort reden, ist absurd. Nachdem er einen unbeteiligten Dritten konstruiert, sich schnell auf seine Seite gestellt und damit die alte “Markt oder Staat”-Formel um eine differenzierende Komponente bereichert hat, erschafft Steingart gleich darauf einen neuen, künstlichen Gegensatz, der nur zwei Extreme kennt: auf der einen Seite die gute Marktwirtschaft, an deren Seite wir ihn aufrecht stehend vorfinden, und auf der anderen Seite das finstere und obskure Bündnis eines kontrollwütigen Staates und eines finanzkapitalistischen Molochs. Wenn Steingart aber der Marktwirtschaft zuspricht, eine positive, heilsame und segensreiche Seite zu besitzen – quasi die Sparkasse gegen die Investmentbank, der Tante-Emma-Laden gegen Walmart – dann muss dies auch für den Staat gelten. Dass Steingart das nicht zulässt, sondern stattdessen lieber sein Feindbild bedient, entwertet seinen Beitrag leider deutlich.

    So geht auch sein Vorwurf an Habermas und Schirrmacher ins Leere. Es geht eben nicht darum, die Marktwirtschaft mit der Kugel zu treffen, die man zur Verteidigung der Demokratie abfeuerte. Viel mehr muss auch hier unterschieden werden, denn zwischen dem demokratischen Staatswesen, das gerade zur Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft unabdingbar ist und dem postdemokratischen Bündnispartner der Großkonzerne (oder des Steingart’schen Kapitalismus) besteht ein himmelweiter Unterschied. Der Kampf um das Primat des Politischen oder das Primat des Ökonomischen ist nicht so bedeutungslos, wie Steingart das suggeriert. Wir landen erneut bei Crouch, wenn wir ihm darin beipflichten müssen, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie kaum vorstellbar ist – Großkonzerne dagegen schon. Es hat seinen Grund, dass ausgerechnet das Chile Pinochets die erste Spielwiese der Neoliberalen war und sie sich in demokratischen Gesellschaften nie voll durchsetzen konnten, wo der Totalprivatisierung demokratische Grenzen gezogen wurden. Habermas und Schirrmacher haben beide Recht, wenn sie eine gewaltige Gefahr darin sehen, dass die staatliche Kontrolle von scheinbaren ökonomischen Zwängen hinweggewischt wird. Steingarts Befürchtung, dass darüber die Marktwirtschaft zugunsten einer neuen Planwirtschaft, in der Behörden Seite an Seite mit Großkonzernen arbeiten unter die Räder kommen könnte geht in diesem Zusammenhang in die Irre. Diese Gefahr ist real. Aber sie droht von einer völlig anderen Seite.

    Wo keine Marktwirtschaft existiert – und das ist in den Großunternehmen des Steingart’schen Kapitalismus der Fall – muss diese überhaupt erst wieder durchgesetzt werden. Die falsche Scheu von Marktwirtschaftlern gegenüber dem Staat und öffentlich-rechtlichen Angeboten muss dabei fallen. Es ist kein Frevel gegen die Marktwirtschaft, wenn etwa das Schienennetz oder die Sozialversicherungen öffentlich-rechtlich organisiert und dem Marktgeschehen entzogen sind. Crouch hat Recht wenn er befindet, dass die großen Privatisierungen dieser Systeme einen Markt, wenn überhaupt, nur für die Zeit des Vertragsschlusses schufen. Danach hat sich, außer den oftmals steigenden Preisen, für den Verbraucher selten etwas geändert: der Staat ist der neue Kunde des nun privatisierten Bereichs, ohne dass dies eine marktwirtschaftliche Ordnung zur Folge hätte. Um diese Probleme zu kontern, braucht es eine klarere Begriffs- und Zielbestimmung dessen, was überhaupt marktwirtschaftlich und was politisch sein soll. Für eine abschließende Beantwortung dieser Frage springt Steingarts Beitrag zu kurz, ist zu sehr in den alten Kampfmustern verhaftet und in dieser Hinsicht nur auf den Stand der Geschehnisse gebracht worden, aber die Auflösung der alten Bipolarität von Staat und Markt zugunsten einer Trias auch von eher neoliberalerer Seite kann er sich als bleibendes Verdienst an die Brust heften. Es verbleibt spannend zu sehen, wer den Faden an der Stelle aufnehmen wird, wo Habermas, Schirrmacher, Crouch und Steingart ihn fallengelassen haben.

    Stephan Sasse

    Links:
    Handelsblatt – Steingart
    FAZ – Habermas
    FAZ – Schirrmacher

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