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  • Ende der Farbenspiele

    geschrieben am 06. Januar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete „nicht umzufallen“ und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und „in einem Zustand der Zerrüttung“ sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 – und die wahltaktische Auseiandersetzung der „klassischen“ Bündnisse – geht weiter.

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    Mann des Jahres 2012: Georg Schramm

    geschrieben am 05. Januar 2012 von Gastautor

    ein Gastbeitrag des Transatlantikblogs

    Ein Kabarettist als Mann des Jahres? Hier muss ein Mißverständnis vorliegen, denn: Georg Schramm ist kein Kabarettist.

    Zutreffend: Er wurde einem größeren Publikum bekannt durch seine Auftritte in Urban Priols “Neues aus der Anstalt” wo er pointierte Auftritte gab als Oberstleutnant Sanftleben oder als schrulliges SPD-Fossil Lothar Dombrowski August. Dennoch meine ich: Die Kabarettbühne ist nur eine äußere Form.

    Dem Inhalt nach ist Schramm ein messerscharfer Analytiker unserer Zeitläufte. Dabei kommt dem Mann zugute vor seiner Bühnenkarriere zwölf Jahre lang als Psychologe gearbeitet zu haben. Rhetorisch kommt ohnehin kaum einer an ihn heran. An Ernsthaftigkeit ist nur Dieter Hildebrandt ebenbürtig. Diese Ernsthaftigkeit könnte der Grund dafür gewesen sein, bei der “Anstalt” nicht mehr mitzumachen. Dort wird zwar oft mit durchaus klugen Frotzeleien gegen die dröge Politik und eine zahnlose Gesellschaft gewettert, aber im Zweifelsfall geht alle wichtige Kritik – die doch eigentlich haften bleiben sollte – im vergnüglichen Gelächter des Publikums unter. Soviel weiß der Psychologe Schramm sehr gut: Hat man erst einmal herzhaft gelacht über die Politiker, ist der schlimmste Ärger schon vorbei.

    Die “Anstalt” ist insofern nicht viel mehr als ein verlängerter Kölner Karneval, in dem das gemeine Volk den Großen mal eine lange Nase machen darf. Beinahe schlimmer: Die Eselsgeduld der Deutschen, die mit schöner Regelmäßigkeit aufs Korn genommen wird, wird durch diese Art von Kartharsis nur zementiert. Schramm hatte schon in der “Anstalt” ein Handwerksmittel, diesen Effekt wenigstens zum Teil zu umgehen: Er verbat sich das übermäßige Klatschen. Das setzt er in seinem eigenen Auftritt verstärkt ein. Er klingelt mit einer Glocke mitten in den Beifall und kürzt ihn ab, oft begleitet von einem schroffen Kommentar (“Hören Sie doch auf mit dem Händchenpatschen, das ist doch albern!“). Ein Balanceakt, der hinsichtlich der Akzeptanz nicht ganz ungefährlich ist, aber zeigt, mit welchem Risiko der Mann bereit ist zu arbeiten…

    Woraus die heikle Frage resultiert: Will ein Kabarettist auf der Bühne ankommen, oder will er von der Bühne aus wirken? Schramm, so darf man vermuten, könnte sich für die weniger lukrative Variante entschieden haben. Er will wirken.

    Schramm erinnert an Wehner, kennt die großen Denker

    Um Schramm in einen angemessenen Kontext zu setzen, muss man ihn mit Größen anderer Sparten vergleichen. In der Kombination von Integrität und “heiligem Zorn” hat man wohl an Herbert Wehner zu denken. Dem riß schnell der Geduldsfaden, wenn man es an Ernst im Gespräch vermissen ließ (“Mann, hampeln Sie doch nicht so herum. Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer!”) Dabei war Wehner alles andere als humorlos. Nur wußte er zu trennen. Diese Tugend, so scheint es, fordert Schramm wieder ein.

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    Es tut mir leid

    geschrieben am 04. Januar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ich wollte es nicht…wirklich nicht. Ich wollte zu der lächerlichen Posse um den zukünftigen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff nichts schreiben und hatte mich gefreut, dass das Thema hier im Spiegelfechter bisher nicht aufgetaucht war. Allerdings war ich bis vor wenigen Tagen auch davon ausgegangen, dass sich das Thema in den nächsten Tagen verlaufen würde. Das hat sich mit den neuen Informationen über den Kredit bei des Baden-Württembergischen Landesbank, spätestens aber mit dem heute bekannt gewordenen Anruf Wulffs beim Chefredakteur einer großen „Zeitung“ erledigt. Wulff dürfte in seinem Amt kaum noch zu halten sein.

    Dabei sah es erst so aus, als könnte er die Affäre ohne größere Schäden überstehen. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass es bei ihm kaum etwas zu beschädigen gab. Er war halt da. Außerdem war niemand da, der ein echtes Interesse daran hatte, ihn loszuwerden. Die erstaunlich zurückhaltenden Oppositionsparteien haben selbst keinen geeigneten Kandidaten in Reserve. Die aktiven Köpfe werden alle für den kommenden Wahlkampf und die erhoffe Regierungsbeteiligung gebraucht. Vor allem bei SPD und Grünen dürfte man mittlerweile mehr als dankbar sein, dass der viel gelobte Joachim Gauck 2010 nicht gewählt wurde. Wenn man sich dessen Äußerungen zur Finanzkrise so anschaut, hätte das „linke Spektrum“ wohl nicht all zu viel Freude an ihm gehabt. Den Artikel weiterlesen »

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    Diekmanns AB

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

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    Ungleichgewichte nach Lesart der EU

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen.

    Als im September 2010 bekannt wurde, dass die EU-Kommission plant, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einer Form zu verschärfen, die es ihr erlaubt, nicht nur Staaten mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, sondern auch solche mit einem chronischen Außenhandelsüberschuss zu sanktionieren, war dies ein echter Hoffnungsschimmer. Die Defizite des Einen sind immer die Überschüsse des Anderen. Für das Funktionieren des Euros ist es nicht nur unabdingbar, dass Defizitstaaten wie Griechenland und Portugal ihre Defizite abbauen, sondern auch, dass Überschussstatten wie Deutschland und die Niederlande ihre Überschüsse abbauen. In einem System flexibler Nationalwährungen würden solche dauerhaften Ungleichgewichte durch die Auf- und Abwertung der Währungen weitestgehend neutralisiert. Währungen der Überschussstaaten würden in einem solchen Fall aufwerten, Importe würden sich verbilligen, Exporte verteuern. Bei Defizitstaaten wäre die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. In einer Währungsunion gibt es kein solches Korrektiv. Daher ist die Politik angehalten, die Ungleichgewichte auf politischem Weg zu reduzieren.

    Um festzustellen, in welchem Land volkswirtschaftliche Entwicklungen stattfinden, die zu Ungleichgewichten führen, hat die EU-Kommission ein „Scoreboard“ mit zehn Punkten und den dazugehörigen Schwellenwerten aufgestellt:

    – Leistungsbilanzsaldo (gleitender Dreijahresdurchschnitt in % des BIP): – 4 %/+ 6 %
    – Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): – 35 %
    – Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahren zuvor in %): – 6 %
    – Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 9 %
    – Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 5 %/- 5 %
    – Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160 %
    – Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15 %
    – Immobilienpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): + 6 %
    – Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60 %
    – Arbeitslosenquote (gleitender Dreijahresdurchschnitt in %): 10 %

    Grundsätzlich sind diese zehn Punkte sicherlich geeignet, um ein Ungleichgewicht festzustellen, die Festsetzung der Schwellenwerte ist dabei jedoch mehr als kontraproduktiv.

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