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  • Deutschland im Paketfieber

    geschrieben am 03. November 2010 von Jens Berger

    Manchmal ist einem ganz blümerant im Kopf. Als heute morgen der Postmann zweimal klingelte und mir sinister grinsend ein Päckchen überreichte, griff ich kurzerhand zum „Kärcher“ und malträtierte das potentielle Gefahrengut mit einem Hochdruck-Wasserstrahl. Ich konnte ja nicht wissen, dass die vermeintliche Rohrbombe ein handsigniertes Rezensionsexemplar von Roland Kochs neuem Gassenhauer „Konservativ“ war. So wurde der zu Papier gebrachte Konservatismus ein Kollateralschaden meiner Paranoia. In einer Zeit, in der gefühlt jedes zweite Paket terroristischen Zwecken dient, ist Paranoia jedoch erste Bürgerpflicht.

    Wo kämen wir denn auch hin, wenn jede dahergelaufene Al-Qaida-Zelle oder jedes leistungsverweigernde griechische Anarchobündnis seine Bomben über den internationalen Postverkehr versenden könnte? Wofür haben wir uns denn jahrelang an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen unsere Getränkeflaschen – und nicht zu vergessen die Feuerzeuge – abnehmen lassen? Nun müssen wir uns sogar nacktscannen lassen und was macht der feine Herr Terrorist? Er gibt seine Bombe ganz einfach per Luftpost auf! Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. Da haben die Terroristen unseren Sicherheitsexperten ja ein kapitales Schnippchen geschlagen.

    Nun gut, Bomben im Frachtgut von Flugzeugen sind spätestens seit Lockerbie eigentlich ein Thema, mit dem sich jeder Sicherheitsexperte auseinandersetzen sollte. Bei der Luftfracht macht man jedoch gerne eine Ausnahme. Es wäre ja auch nicht auszudenken, wenn ich auf mein gefälschtes, bei ebay ersteigertes, iPhone aus Hong Kong nicht 20, sondern 21 Tage warten müsste. Aber lässt sich da kein Kompromiss finden, der die Sicherheit unserer Bürger und die Interessen chinesischer Produktfälscher gleichermaßen respektiert? Mal Hand aufs Herz, wer braucht schon Pakete aus Griechenland oder dem Jemen? Dass Griechenland uns nur auf der Tasche liegt und nichts exportiert, weiß doch jeder BILD-Leser.

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    Die amerikanischen Midterm-Elections 2010

    geschrieben am 03. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

    In den USA fanden gestern die “Midterm-Elections” statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen – in den “Midterm”.

    Da die Legislative in den USA von der Exekutive getrennt operiert, kann sich bei einer solchen Midterm-Election das Machtverhältnis deutlich ändern: ein Präsident, der – wie Obama – zuvor die Mehrheit in beiden oder einem Haus besaß und damit über vermutlich größeren Rückhalt verfügte als bei einem ihm “feindlich” gesinnten Haus (es gibt keinen Fraktionszwang, da die Exekutive auch ohne Legislative arbeiten kann!) kann sich nach der Hälfte seiner Amtszeit also jederzeit mit einer plötzlich radikal geänderten Mehrheit im Kongress abfinden müssen. Da die Legislative genau das kann, was ihr Name verspricht – Gesetze erlassen oder ändern – kann das für einen Präsidenten sehr unangenehm werden. Die Republikaner drohen ja auch unverholen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenn sie die Mehrheit bekommen (was ihnen nicht gelungen ist). Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, denn dem Präsidenten steht das Veto zur Verfügung, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben kann. Und die steht den Republikanern nicht ins Haus; vermutlich werden sie nicht einmal den Senat erobern können, sondern “nur” das Repräsentantenhaus (das zeigen zumindest die Hochrechnungen).

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    Kognitive Dissonanzen eines Libertären

    geschrieben am 02. November 2010 von Jens Berger

    Sehr geehrter Herr Habermann,

    was für ein Menschenbild muss man eigentlich haben, um einen Artikel wie “Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” zu schreiben? Sie bezeichnen sich selbst als “Wirtschaftsphilosoph” – welche Philosophie und welche Ideologie liegt Ihnen eigentlich am Herzen? Sie schreiben in Ihrem Aufsatz in der WELT:

    Menschenwürde bedeutet aber zunächst nur die objektive Sonderstellung des Menschen gegenüber den „vernunftlosen“ Tieren und der unbelebten Welt, weil der Mensch überlegt handeln und seinem Leben Wert und Sinn verleihen kann. Menschenwürde ist mit dem Menschsein selber gegeben.

    Ihre Definition der Menschenwürde ist keinesfalls neu. Schon die klassischen griechischen und römischen Philosophen hielten die Menschwürde für ein angeborenes – ja göttlich verliehenes – Privileg gegenüber den “vernunftlosen Tieren”, mit dem zwar Pflichten, aber keine Rechte verbunden sind. Aristoteles und Cicero waren allerdings Kinder ihrer Zeit – einer Zeit, in der niemand die Position vertrat, dass alle Menschen zwar nicht gleich, aber zumindest doch gleichwertig sind; einer Zeit, in der die Sklaverei nicht hinterfragt wurde und in der es selbstverständlich war, dass Menschen von ihren Herren wie Nutzvieh behandelt wurden. Diese Zeiten sind glücklicherweise schon lange vorbei. Dabei ist diese Entwicklung auch an der Philosophie nicht spurlos vorbeigegangen. Vor allem die abendländischen Demokratien haben die Gedanken der Aufklärung zur Menschenwürde allesamt in den höchsten Verfassungsrang erhoben. So lautet der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes:
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    Wahnsinn mit Methode

    geschrieben am 29. Oktober 2010 von Jens Berger

    Am Montag stellt die CDU-Arbeitsgruppe “Solidarisches Bürgergeld” rund um den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus der Parteispitze ihre große Vision vor: Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld in Höhe von 600 Euro für jedermann ersetzt werden. Dies ist eine der vielen Versionen des “bedingungslosen Grundeinkommens”, das in Teilen von CDU, FDP und Grünen, aber auch in Teilen der Linken sehr beliebt ist. Dennoch ist wohl keine andere Vision derart umstritten wie das Grundeinkommen. Norbert Blüm nennt es “Wahnsinn mit Methode” und wer das Modell des Bürgergeldes konsequent zu Ende denkt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

    Das Althaus-Modell

    Wie sieht das Althaus-Modell konkret aus? Das Bürgergeld soll in Form einer negativen Einkommenssteuer berechnet werden. Wer keine sonstigen Einkünfte hat, der bekommt monatlich 600 Euro vom Finanzamt überwiesen, bei allen anderen wird die zu zahlende Einkommenssteuer um 600 Euro pro Monat reduziert. Wer weniger als 600 Euro Einkommenssteuer pro Monat zu zahlen hat, kriegt somit eine Netto-Erstattung. Wer jetzt denkt, er hätte mit dem Althaus-Modell wesentlich mehr Geld in der Tasche, täuscht sich jedoch unter Umständen. Zur Finanzierung soll nämlich unter anderem ein Einheitssteuersatz von 40% erhoben werden.

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    Auf de schwäbsche Eisenbahne

    geschrieben am 29. Oktober 2010 von Jens Berger

    das Lied zu den Schlichtungsgesprächen:

    Auf de schwäbsche Eisenbahne
    gibt´s gar viele Haltstatione,
    Stuttgart, Ulm und Biberach,
    Meckenbeuren, Durlesbach – Trulla, …

    An manchen dieser Haltstationen
    bräuchten wir ein paar Millionen
    und dann hätte – ach juchhee! -
    Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla,…

    Auf gar vielen schwäb´schen Strecken
    trödeln Züge wie die Schnecken.
    Droht die Bahn auch zu verrecken,
    Geld fehlt hier an allen Ecken. – Trulla,…

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