Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das ?Bad-Bank-Gesetz? verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam ? während Politiker und ?Experten? bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus

Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das – abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle – über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden ? bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem STERN vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

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In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ? und das ?aber? aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein ?Begleitgesetz? zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren ? eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

Das Urteil

Das Urteil der obersten Verfassungshüter ist eindeutig und regelt nicht nur Deutschlands Ratifikation der Lissabon-Verträge. Das Urteil stellt vielmehr eine verbindliche Leitlinie für Berlin dar, wie man künftig mit ?Europa? gesetzgeberisch zu verfahren hat: Lissabon ist ein Rahmenwerk, das keinen verfassungsähnlichen Charakter hat. Insofern sind die Verträge von Lissabon auch mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren. Es darf allerdings keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern. Diese Zustimmung muss dabei durch die Legislative erfolgen, also durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung darf also nicht ohne formelle Zustimmung des Parlaments durch ihren Abgesandten im Brüsseler Ministerrat EU-Gesetzen zustimmen, die zuvor nicht demokratisch verabschiedet wurden. Für die EU darf es ? nach dem Willen der obersten Richter – auch keine ?Kompetenz-Kompetenz? geben. Deutsche Gesetze dürfen somit nicht unter dem Argument des ?Umsetzungszwangs? von EU-Richtlinien und ?Gesetzen 1:1 umgesetzt werden, ohne zuvor im Bundestag separat verabschiedet zu werden. Letztendlich behält sich Karlsruhe auch weiterhin die oberste Gerichtsbarkeit in allen Fragen, die die Grundrechte und die Verfassung betreffen, vor ? Karlsruhe schafft sich also nicht selbst ab, wie Kritiker befürchteten. Stattdessen stellten die Richter trocken und souverän fest, dass das BVerfG das letzte Wort hat, wenn ?Rechtsschutz auf europäischer Ebene nicht zu erlangen sei?, womit sich Karlsruhe über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellt.

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Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des ?Status of Forces Agreement? (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem ?historischen Sieg?. Morgen muss der Abzug der Amerikaner aus den Städten und Dörfern Iraks abgeschlossen sein und die GIs müssen sich in ihre Militärbasen zurückziehen. Verlassen dürfen sie diese nur, wenn die irakische Regierung dies gestattet ? momentan gestattet sie amerikanischen Soldaten beispielsweise die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ein glorreicher Sieg für die letzte verbleibende Supermacht sieht anders aus. Der amerikanische Militärradiosender wird zwar morgen nicht ?White Christmas? spielen müssen, aber bis zum Jahresende 2011 wird der Abzug der momentan noch 130.000 GIs abgeschlossen sein, wenn beide Staaten das SOFA einhalten.

Viele Kommentatoren und Analysten sind sich einig ? die USA haben den Irak ?nur? wegen dessen Ölreichtum überfallen und wollten für Big Oil ein Stück vom Kuchen reservieren. Auch bei diesem Kriegsziel war das bisherige Engagement der Amerikaner von Scheitern und Versagen geprägt. Irak verfügt mit 115 Mrd. Barrel Rohöl über gewaltige Reserven ? nur Iran und Saudi-Arabien besitzen noch größere Ölvorräte. Es gibt sogar Studien, nach denen unter irakischem Boden noch wesentlich größere Vorkommen schlummern ? einige Analysten gehen sogar davon aus, dass Irak auf noch mehr Öl sitzt als Saudi-Arabien. Was nützt den Amerikanern allerdings das ganze Öl, wenn sie es nicht fördern dürfen? Das irakische Parlament hat sich bis heute geweigert, ein neues Ölgesetz zu verabschieden, das die Konzessionsvergabe an ausländische Ölfirmen gestattet. Nur die Regionalverwaltung in den halb-autonomen kurdischen Provinzen hat dreißig kleinere Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Diese Verträge sind allerdings nach Lesart der Zentralregierung in Bagdad null und nichtig, weshalb sich an den Ausschreibungen der kurdischen Behörden auch kein größerer Konzern beteiligt hat ? zu groß ist die Angst, es sich mit Bagdad zu verscherzen.

Sämtliches Öl im Süden des Landes wird momentan von staatlichen irakischen Firmen gefördert, es existieren nur zwei gültige Kooperationsverträge mit einer britischen und einer chinesischen Firma, die nur geringe Volumina betreffen und noch aus der Vorkriegszeit datieren. Das Ölministerium wollte ursprünglich, dem saudischen Modell folgend, die gesamte Ölförderung in irakischer Hand behalten und nur projektbezogene Dienstleisterverträge ausstellen. Die Rechnung des Ölministeriums ging jedoch nicht auf. Einerseits hat das Land seit dem Kollaps des Ölpreises im Juli letzten Jahres arge Finanzprobleme und kann die 50 Mrd. US$, die nötig wären, um die Ölförderung zu modernisieren, schlichtweg nicht aufbringen. Andererseits verhindern fehlendes Know-how, Korruption und Missmanagement eine effiziente Förderung. Die Förderquote des Landes dümpelt bei rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag vor sich hin, mit sinkender Tendenz. Damit fördert der Nachkriegsirak weniger Öl als zu Saddams Zeiten 2003, als Sanktionen eine größere Förderquote verhinderten.

Um die Förderung zunächst zu stabilisieren und später auch auszuweiten, hat das irakische Ölministerium ? ohne ein Ölgesetz als gesetzliche Grundlage ? sich entschlossen, die Konzessionen für sechs Ölfelder zu versteigern. Sehr zum Missfallen der Ölkonzerne hat man sich allerdings nicht zu einem ?Production Sharing Agreement?, bei dem die ausländischen Konzerne Förderrechte besitzen und den irakischen Staat an den Gewinnen teilhaben lassen, entschlossen, sondern zu technischen Serviceverträgen. Dem ausländischen Partnern wird zwanzig Jahre lang eine fixe Gebühr für deren vertraglich bestimmte Arbeiten zugestanden, während alle Rechte und die Entscheidungshoheit bei den Irakern bleiben. Das Unternehmen, das bei der Versteigerung die niedrigsten Kosten kalkuliert, erhält jeweils den Zuschlag.

Technische Serviceverträge sind gemeinhin unbeliebt ? dabei geht es nicht nur um mangelnde Entscheidungsbefugnisse, es geht auch um Risiken. Glaubt man einigen irakischen Geologen, so befinden sich die Quellen im Süden des Landes in einem desolaten Zustand. Gerüchten zufolge soll der Grundwasseranteil im geförderten Öl sehr hoch sein. Dies kann entweder auf ein baldiges Versiegen hinweisen oder aber ein Anzeichen für grobe Fehler der irakischen Ölfördergesellschaften sein. Im schlimmsten Falle sind die angerichteten Schäden irreversibel. Es ist daher fraglich, ob und mit welchem Mitteleinsatz die ausländischen Ölgesellschaften die vertraglichen Förderquoten überhaupt erreichen können. Die irakische Regierung träumt von einer Gesamtförderung von 6 Mio. Barrel pro Tag ? ob dieses überaus ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

Obgleich die jetzige Versteigerung den Ölkonzernen wenig Rendite bescheren dürfte, ist das Interesse gewaltig. 120 Unternehmen wollten an der Versteigerung teilnehmen, 35 von ihnen sind nach Auffassung des irakischen Ölministeriums dazu geeignet, die vertraglichen Pflichten auch wahrnehmen zu können. Darunter ist das komplette Who is Who der Ölbranche. Neben den amerikanischen und europäischen Branchenriesen von Big Oil bieten auch die russische Lukoil und die chinesische Sinopec mit, die sich durchaus Hoffnung auf Erfolg machen können. Es ist nämlich anzunehmen, dass es keinen Marktpreis geben wird, sondern dass sich die Bieter in einen ruinösen Wettkampf begeben werden.

Bei der ersten Runde der Versteigerungen geht es nämlich nur um bereits erschlossene Felder, die modernisiert werden sollen. Der ?Hauptpreis? für die Ölkonzerne sind jedoch Explorations- und Förderrechte für bislang noch nicht erschlossene und nicht entdeckte Ölfelder. Wer an diesem Geschäft teilhaben will, muss ? so die Überzeugung von Analysten ? einen Fuß in der Tür haben. Und wer jetzt nicht zum Zuge kommt, wird wahrscheinlich vergeblich vor der Türe warten. Für die Ölkonzerne ist diese Versteigerung daher hochriskant. Es gibt keine rechtlich bindende Regelung, dass die lukrativen Konzessionen überhaupt aus der Hand gegeben werden. Wenn sich das irakische Parlament in nächster Zeit zu einem Ölgesetz durchringen könnte, bei dem es ausländischen Unternehmen verboten wird, Rechte an der Förderung oder gar an den Reserven zu halten, wären die jetzt versteigerten Verträge zwar immer noch gültig, die Chance auf einen Teil vom irakischen Ölkuchen wäre für die Konzerne allerdings passé.

Bislang haben nur Streitigkeiten zwischen den kurdischen, den sunnitischen und den schiitischen Irakis eine Übereinkunft verhindert ? es geht vornehmlich darum, welche Regionen an den Öleinkünften wie beteiligt werden. Die Sunniten, auf deren Gebieten kaum Ölfelder existieren, befürchten übergangen zu werden, während die Kurden ihre Konzessionen gerne selbst verteilen würden. Die Schiiten wiederum würden am liebsten alle Konzessionen zentral verwalten und parlamentarisch über die Verteilung der Gelder entscheiden ? das wundert nicht, schließlich stellen sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier.

Die für heute angesetzte Versteigerung musste bereits um einen Tag verschoben werden ? Schuld war ein Sandsturm, der einigen Teilnehmern der Versteigerung die Anreise ?verweht? hat. Morgen ? am Nationalfeiertag ? wird die Auktion nun allerdings stattfinden. Wenn nicht Big Oil, sondern die internationale Konkurrenz aus Frankreich, Russland oder China zum Zuge käme, wäre dies für die ?Koalition der Willigen? eine gehörige Ohrfeige. Wer auch immer den Zuschlag erhält ? die Risiken, dass der ?Sieger? keine sprudelnde Quelle mit schwarzem Gold, sondern ein schwarzes Loch für die Konzernfinanzen ersteigert, ist sehr groß. Die Ölfirmen sind Getriebene in einem Wettlauf um die letzten Reserven. Warum lassen sich die Konzerne auf derlei Risiken ein? Larry Goldstein, Direktor der unabhängigen ?Energy Policy Research Foundation? kennt die Antwort: ?Zu fragen, warum Ölfirmen am Irak interessiert sind, ist so, als ob man fragen würde, warum Bankräuber Banken überfallen – weil dort nun einmal das Geld liegt?.

Jens Berger

Hintergrund und Analyse:

Gina Chon – Big Oil ready for big gamble in Iraq
Patrick Cockburn – Who Will Control Iraq’s Oil?
Naswar Alsaadi – Iraqi Oil, Black Gold or Black Hole

Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten

Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung – es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als “mittelmäßigen Ökonomen” – aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem “mittelmäßigen Ökonomen” durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den “Kern der Regierung”. Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann – auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

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