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  • Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden

    geschrieben am 22. Oktober 2010 von Jens Berger

    Immer wieder befeuert die Politik die Fremdenfeindlichkeit des Kleinbürgertums. Warum hat der Kleinbürger Angst vor dem Fremden und warum schürt die Politik diese Angst, anstatt sie zu bekämpfen?

    In regelmäßigen Abständen wird Deutschland von der Überfremdungsdebatte überrollt. Früher ging es nicht um den Begriff Integration. In den 70ern sprach man von einem “Gastarbeiterproblem”, in den 80ern ging es darum, eine “Überfremdung des Landes” zu verhindern, in den 90ern waren es die “Asylanten”, die als Problem aufs Tableau gehoben wurden. Heute wird hitzig über den vermeintlich nicht vorhandenen Integrationswillen der – oft in dritter Generation – in Deutschland lebenden muslimischen Migranten debattiert. So unterschiedlich die Begriffe, so unterschiedlich das aktuelle Reizthema – im Kern geht es immer um das gleiche psychologische Phänomen: Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden.

    Was ist eigentlich ein Ausländer, was ist ein Migrant? Formal sind auch in Deutschland lebende Österreicher, Holländer oder Dänen Migranten. Doch wenn öffentlich über Migration debattiert wird, geht es nicht um diese Migranten. Es geht auch nicht um unterschiedliche Kulturen oder die nicht vorhandenen Sprachkenntnisse. Kein Mensch regt sich darüber auf, wenn die japanische Community in Düsseldorf ihre Kinder auf japanische Schulen schickt, Sushi isst und vor einem Shinto-Schrein betet. Trifft ein Bewohner des Berliner Bionade-Viertels Prenzlauer Berg auf einen amerikanisch- oder französischstämmigen Migranten, der die deutsche Sprache nur rudimentär beherrscht, käme er im Traum nicht auf die Idee, am Integrationswillen dieser Migranten zu zweifeln. Englisch-, dänisch- oder niederländischsprachige Speisekarten sind in vielen deutschen Städten eine Selbstverständlichkeit.

    Gibt jedoch eine deutsche Bank einen türkischsprachigen Werbeflyer heraus, um potentielle Kunden besser zu erreichen, so ist dies nicht nur in offen fremdenfeindlichen Internetblogs, sondern auch in den Leitartikeln der konservativen Qualitätszeitungen ein Aufreger erster Klasse. Wenn wir über Migranten und Ausländer sprechen, sprechen wir in Ausnahmefällen zwar auch von Vietnamesen, Schwarzafrikanern oder Russen – eigentlich meinen wir aber doch die Migranten, die aus der arabischen Welt und der Türkei stammen.

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    Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?

    geschrieben am 22. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato die meisten Menschen noch nichts gehört hatten: EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe). Das BverfG kritisierte in seinem Urteil zwar prinzipiell die Berechnung der Hartz-IV-Sätze, stellte jedoch gleichzeitig die aktuell praktizierte Berechnungsmethode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS-Methode) nicht infrage und stellte es der Bundesregierung frei, darauf zurückzugreifen. Im selben Urteil verwies das BVerfG jedoch auch auf das Grundrecht zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nach Art. 1 Grundgesetz (GG) zur Sicherung der physischen Existenz, sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Dieses ist, so das BVerfG, „unverfügbar“ und „muss eingelöst werden“. Der nun vor wenigen Tagen vorgelegte Referentenentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze durch die Bundesregierung basiert erneut auf der EVS-Methode.

    EVS als statistische Erfassung

    Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde erstmals 1962/63 in der damaligen Bundesrepublik durchgeführt und erfolgt seit 1973 im Fünf-Jahresabstand. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie Berlin-Ost fand die EVS erstmalig 1993 statt. Dabei handelt es sich um eine stichprobenartige Erhebung durch das Statistische Bundesamt bei etwa 0,2 Prozent aller Haushalte, also jedem fünfhundertsten. Dies betrifft in der Regel zwischen 60.000 bis 75.000 Haushalte. Ausgenommen werden hierbei jedoch Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 18.000 Euro und mehr. In der EVS werden die Angaben der Haushalte zur persönlichen und sozialen Situation, Wohnverhältnissen, Vermögen, Quellen und Höhe des Einkommens wie auch Höhe und Verwendungszweck von Ausgaben aufgelistet. Dabei werden die zu untersuchenden Haushalte nach einem quotierten Plan und anhand bestimmter Merkmale eingeteilt und ausgewählt. Gemäß diesem Verfahren werden die Haushalte zuerst nach Bundesländern gruppiert. Anschließend erfolgt eine weitere Gruppierung nach den Merkmalen Haushaltstyp, soziale Stellung und Haushaltsnettoeinkommen. Anhand dieser verschiedenen Gruppierungsmerkmale werden nun die Haushalte ausgewählt, welche in die Statistik Eingang finden.

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    Frisch auf den Müll

    geschrieben am 20. Oktober 2010 von Jens Berger

    Die Hälfte aller Lebensmittel, die für die übersättigten Mägen der Industrieländer produziert wird, landet auf dem Müll – der größte Teil davon bereits, bevor er den Endverbraucher überhaupt erreichen kann. Dies ist sowohl ein ökonomisches, ein ökologisches als auch ein ethisches Problem, leiden doch immer noch fast eine Milliarde Menschen an Unterernährung, stirbt doch immer noch alle 15 Sekunden ein Kind an Hunger. Mit nur einem Drittel der Menge an Lebensmitteln, die in den Industrieländern weggeworfen werden, könnte man den Welthunger besiegen. Dies ist eine der Kernaussagen des wichtigen Dokumentarfilms “Frisch auf den Müll”, der am Mittwochabend um 23.30 in der ARD ausgestrahlt wird.

    Hinweis: Ich habe den Filmemacher Valentin Thurn, der “Frisch auf den Müll” gedreht hat, auch für das Onlinemagazin Telepolis interviewt.

    Vom Acker in die Tonne

    Fast jede zweite Kartoffel, die auf deutschen Äckern wächst, findet nie ihren Weg zum Endverbraucher. Dabei sind diese Kartoffeln nicht etwa faul oder mürbe. Vielmehr entsprechen sie nicht dem optischen Wunschbild, das sich die Verbraucher von einer Kartoffel gemacht haben. Sie sind zu klein, zu groß oder haben optische Makel. Ein Teil dieser Lebensmittel geht in die industrielle Verwertung, ein weiterer Teil landet bereits auf der Müllkippe, bevor er überhaupt erst in den Handel kommt. Ob ein Bauer seine Produkte an den Handel verkaufen kann, ist meist eine Frage, die sich an den optischen Kriterien orientiert. Ein Salatkopf darf keine farblichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, eine Tomate muss den “richtigen” Rotton haben, eine Gurke den “korrekten” Krümmungsgrad – stimmen diese Kriterien nicht, landen die Lebensmittel auf dem Müll.

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    Der Schoß ist fruchtbar noch …

    geschrieben am 19. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Das Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui gewinnt gerade wieder aktuelle Bedeutung, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel Die Mitte in der Krise bieten die Autoren ebenso bemerkenswerte wie beänstigende Einsichten zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.

    So befürworten nicht nur 8,8 Prozent der Deutschen “unter bestimmten Umständen” eine Diktatur (S. 76) und 13,2 Prozent wünschen sich einen “Führer”, der “mit starker Hand regiert” – auch eine “einzige starke Partei” wird von fast einem Viertel der Befragten als wünschenswert angesehen. Antidemokratisches Denken ist also in der Bevölkerung durchaus weiter verbreitet, als man annehmen könnte und die meisten Werte haben seit der letzten Befragung im Jahr 2008 wieder zugenommen, nachdem sie bis dahin gesunken waren.

    Im Abschnitt zu “Ökonomie und rechtsextreme Einstellung” finden sich auch interessante Daten zur Einkommensverschiebung seit dem Jahr 2002: So ist in Westdeutschland der Anteil der Unterschicht und der prekarisierten Unterschicht bis 2010 von 30,3 auf 38,4 Prozent angestiegen (S. 108), während es in Ostdeutschland gar einen Anstieg von 56 auf 62,7 Prozent gab (S. 109). Hier zeigt sich eine deutliche Zunahme der Prekarisierung in Deutschland, die auf eine Erosion der politisch so umworbenen Mitte hindeutet. Dies ist gemäß den Autoren der Studie zwar nicht signifikant für die Neigung zu rechtsextremen Einstellungen, denn diese sind nicht direkt schichtbezogen zu sehen, aber auffällig scheint zumindest die Zunahme dieses Gedankenguts in Abhängigkeit von Arbeitslosigkeit (S. 104).

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    Mehr Demokratie anstatt mehr Polizei

    geschrieben am 16. Oktober 2010 von Jens Berger

    win Gastartikel von Frank Thomas

    Ein Blick aus der Schweiz, dem Land der Volksabstimmungen, zeigt, worum es in Stuttgart tatsächlich geht. Um mehr Demokratie. Die Menschen sind auf der Straße, weil über Ihre Köpfe hinweg entschieden wurde und wird. Sie tragen eine Sehnsucht in sich. Dort wo sie leben, in ihrer Stadt, in ihrem Land, wollen sie mitentscheiden. Es tut sich was im Land der Dichter und Denker. “Wir sind da. Habt ihr uns Bürger vergessen?” Rufen sie denjenigen zu die nicht verstehen, das Geschichte dadurch entsteht, dass sich Menschen entwickeln, weil sie Ideale haben. Seit Jahrtausenden.

    Die Zehntausende, welche seit Wochen in Stuttgart gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gehen, sehen nicht länger zu, wie wenige, ganz wenige, über viele, tausende von Bürgern hinwegentscheiden. Eine gute Voraussetzung für Demokratie, wenn Bürger mitentscheiden wollen und nicht sollen. Sind Hundertschaften der Polizei effektiver als Volksabstimmungen?

    Volksabstimmungen auf Bundesebene, für die sich seit Jahren unzählige Bürger, NGOs und Parteimitglieder einsetzen, wurden bisher von allem durch die Stimmen der CDU unmöglich gemacht. Weil immer noch behauptet wird, der einzelne verstehen die Zusammenhänge nicht und bringe nicht genug Interesse für gemeinsame Ziele auf. Mal ehrlich: Wer glaubt wirklich daran, dass wenige die Interessen von allen vertreten könnten? Es ist unmöglich. Die alte Parteienstruktur zerfällt zunehmend, weil wenige Parlamentarier nicht die Interessen von vielen vertreten können. Schon gar nicht wenn unsere Stimmen eingetauscht werden, geben Ohnmacht. Drei Sekunden gegen vier Jahre Unmündigkeit. Wählen kann man nur Personen oder mehrere davon. Aber keine Themen. Themen vorschlagen, informieren diskutieren wenn es drängt und dann wählen. Das wäre eine zeitgemäße Alternative. Die Bürger in Stuttgart sind auf dem besten Weg dahin.
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