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  • Der Edelmann und das Pferd

    geschrieben am 08. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Uri Avnery

    „Halb und halb“, habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem sehr anderen Licht.)

    Die amerikanische Öffentlichkeit ähnelt jetzt dem Mann in dem Witz. Sie sandte nach Washington eine große Gruppe von Tea Party-Typen, aber die Kaffeetrinker im Weißen Haus haben noch immer die Kontrolle darüber. Die israelische Führung weiß nicht, wie sie mit den Ergebnissen dieser Wahl umgehen soll. Sind sie gut für die Juden oder schlecht für die Juden?

    Der große Gewinner der amerikanischen Wahlen ist niemand anders als Binyamin Netanyahu. Seine Politik ist ähnlich der seines politischen Mentor, Yitzhak Shamir. Sie gründet sich auf den Juden, dem gesagt worden war, er müsse dem Pferd eines polnischen Edelmannes innerhalb eines Jahres das Lesen und Schreiben beibringen – sonst würden die Bewohner des ganzen Schtetl ermordet werden. „Ein Jahr ist eine lange Zeit,“ versuchte er, seine weinende Frau zu beruhigen, „Innerhalb eines Jahres wird entweder das Pferd oder der Edelmann gestorben sein.“ Shamirs Spiel war es, alles aufzuschieben, jede Gelegenheit zu versäumen, um den Frieden näher zu bringen, Zeit zu gewinnen.

    Wenn der Druck auf Israel stärker wird, muss man ausweichen, blockieren, täuschen. Früher oder später wird der Edelmann oder das Pferd sterben – und mit etwas Glück gar beide. Die Situation wird sich ändern, der Druck wird weniger, diejenigen, die den Druck ausüben, werden verschwinden. Eine Krisis irgendwo anders auf der Welt wird das Interesse von uns ablenken. Wir werden noch ein Jahr oder zwei gewinnen, und dann werden wir weitersehen.

    Dies ist auch Netanyahus Strategie. Jeden Schritt in Richtung Frieden verhindern, da Frieden die Evakuierung der Siedlungen und die Errichtung eines palästinensischen Staates bedeutet. Seit zwei Jahren ist es ihm gelungen, jede Bemühung Barack Obamas zu vereiteln, ihn zu zwingen, einen wirklichen Friedensprozess zu beginnen. Er besiegte ihn bei jeder Runde – ein ums andere Mal. Jetzt hat Obama einen scharfen Rückschlag bei sich zu Hause erlitten. Und nun hat ein neues Kapitel begonnen.

    Aber der Edelmann ist nicht gestorben und das Pferd auch nicht. Wie wird Obama jetzt Netanyahu behandeln? In Jerusalem gibt es zwei sich widersprechende Antworten auf diese Frage. Die erste Beurteilung ist, dass es von Obama nichts mehr zu befürchten gibt. Das Pferd ist zwar nicht gestorben, aber es hinkt sehr.

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    Kommunale Einkommenssteuerzuschläge – eine Schnapsidee

    geschrieben am 05. November 2010 von Jens Berger

    Ginge es nach der schwarz-gelben Koalition, so würde man lieber heute als morgen die Gewerbesteuer abschaffen. Union und FDP sind unternehmerfreundlich, die Gewerbesteuer ist jedoch eine Steuer, die neoliberalen Grundsätzen zuwiderläuft, da sie nicht das Volk, sondern ausschließlich die Unternehmen betrifft. Da die Gewerbesteuer jedoch für die Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, hat sich die Bundesregierung noch nicht an diesen Frontalangriff auf die Kommunalfinanzen gewagt. Natürlich kann und will auch die schwarz-gelbe Koalition die Kommunen nicht vollkommen ausbluten lassen, schließlich werden auch in diesen beiden Parteien Wahlkreiskandidaturen und Listenplätze vor allem durch das Votum von Kommunalpolitikern vergeben, die bereits heute parteiübergreifend die mangelnde Finanzbasis der Kommunen beklagen.

    Wenn man also die Gewerbesteuer reduzieren oder gar abschaffen will, muss man für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen, der angesichts der maroden Kommunalfinanzen sogar höher als das kommunale Gewerbesteueraufkommen ist. Diese Diskussion ist nicht neu – selbst Befürworter der Gewerbesteuer wünschen sich eine Reform, da die Besteuerungsgrundlage größtenteils der operative Gewinn ist, der starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind daher vor allem auf kommunaler Ebene zu spüren. Alleine in Nordrhein-Westfalen steht bereits jede dritte Gemeinde unter Zwangsverwaltung der Kommunalaufsicht – dies ist das verwaltungsrechtliche Pendant zu einem Insolvenzverwalter in der Privatwirtschaft.

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    Kultur zum Wochenende

    geschrieben am 05. November 2010 von Jens Berger

    gefunden auf dem wunderbaren Blog uiuiuiuiuiuiui.de

    Viel Spaß ;-)

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    Deutschland im Paketfieber

    geschrieben am 03. November 2010 von Jens Berger

    Manchmal ist einem ganz blümerant im Kopf. Als heute morgen der Postmann zweimal klingelte und mir sinister grinsend ein Päckchen überreichte, griff ich kurzerhand zum „Kärcher“ und malträtierte das potentielle Gefahrengut mit einem Hochdruck-Wasserstrahl. Ich konnte ja nicht wissen, dass die vermeintliche Rohrbombe ein handsigniertes Rezensionsexemplar von Roland Kochs neuem Gassenhauer „Konservativ“ war. So wurde der zu Papier gebrachte Konservatismus ein Kollateralschaden meiner Paranoia. In einer Zeit, in der gefühlt jedes zweite Paket terroristischen Zwecken dient, ist Paranoia jedoch erste Bürgerpflicht.

    Wo kämen wir denn auch hin, wenn jede dahergelaufene Al-Qaida-Zelle oder jedes leistungsverweigernde griechische Anarchobündnis seine Bomben über den internationalen Postverkehr versenden könnte? Wofür haben wir uns denn jahrelang an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen unsere Getränkeflaschen – und nicht zu vergessen die Feuerzeuge – abnehmen lassen? Nun müssen wir uns sogar nacktscannen lassen und was macht der feine Herr Terrorist? Er gibt seine Bombe ganz einfach per Luftpost auf! Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. Da haben die Terroristen unseren Sicherheitsexperten ja ein kapitales Schnippchen geschlagen.

    Nun gut, Bomben im Frachtgut von Flugzeugen sind spätestens seit Lockerbie eigentlich ein Thema, mit dem sich jeder Sicherheitsexperte auseinandersetzen sollte. Bei der Luftfracht macht man jedoch gerne eine Ausnahme. Es wäre ja auch nicht auszudenken, wenn ich auf mein gefälschtes, bei ebay ersteigertes, iPhone aus Hong Kong nicht 20, sondern 21 Tage warten müsste. Aber lässt sich da kein Kompromiss finden, der die Sicherheit unserer Bürger und die Interessen chinesischer Produktfälscher gleichermaßen respektiert? Mal Hand aufs Herz, wer braucht schon Pakete aus Griechenland oder dem Jemen? Dass Griechenland uns nur auf der Tasche liegt und nichts exportiert, weiß doch jeder BILD-Leser.

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    104 Kommentare

    Die amerikanischen Midterm-Elections 2010

    geschrieben am 03. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

    In den USA fanden gestern die “Midterm-Elections” statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen – in den “Midterm”.

    Da die Legislative in den USA von der Exekutive getrennt operiert, kann sich bei einer solchen Midterm-Election das Machtverhältnis deutlich ändern: ein Präsident, der – wie Obama – zuvor die Mehrheit in beiden oder einem Haus besaß und damit über vermutlich größeren Rückhalt verfügte als bei einem ihm “feindlich” gesinnten Haus (es gibt keinen Fraktionszwang, da die Exekutive auch ohne Legislative arbeiten kann!) kann sich nach der Hälfte seiner Amtszeit also jederzeit mit einer plötzlich radikal geänderten Mehrheit im Kongress abfinden müssen. Da die Legislative genau das kann, was ihr Name verspricht – Gesetze erlassen oder ändern – kann das für einen Präsidenten sehr unangenehm werden. Die Republikaner drohen ja auch unverholen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenn sie die Mehrheit bekommen (was ihnen nicht gelungen ist). Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, denn dem Präsidenten steht das Veto zur Verfügung, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben kann. Und die steht den Republikanern nicht ins Haus; vermutlich werden sie nicht einmal den Senat erobern können, sondern “nur” das Repräsentantenhaus (das zeigen zumindest die Hochrechnungen).

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