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  • Wege aus der neoliberalen Sackgasse

    geschrieben am 23. Juli 2010 von Jens Berger

    Ist unser marktwirtschaftliches System ein Selbstläufer? Oder neigt es zu periodischen Crashs? Kann man das Wirtschaftssystem lenken? Sollte man es lenken? Was soll dem Individuum überlassen werden und was muss der Staat tun, damit die Bevölkerung aus der Wirtschaft den höchsten Nutzen zieht? Erstaunlicherweise sind diese wichtigen Fragen – historisch betrachtet – relativ jung. Während der menschliche Geist sich schon sehr früh ausführliche Gedanken über alles Mögliche gemacht hat, ließ er die Volkswirtschaft weitestgehend links liegen. Das ist erstaunlich, hat die Volkswirtschaft doch einen größeren Einfluss auf unser Leben als die meisten anderen Wissenschaften.

    Das liberale Paradox

    Erst im fortgeschrittenen 18. Jahrhundert begann sich der Mensch mit der Volkswirtschaft wissenschaftlich zu beschäftigen. Die ersten Volkswirte haben die industriellen Revolution kommen sehen – man erinnert sich mit welcher Begeisterung Adam Smith die erste arbeitsteilige und maschinelle Nadelproduktion beschreibt – und sie haben in dem Adel und den von ihm gesteuerten Staat als ein Hindernis für diese neue Entwicklung gesehen. Wen mag es da verwundern, dass diese ersten Liberalen davon ausgingen, dass ein Laissez-faire und ein Abbau der staatlichen und gesellschaftlichen Schranken auch automatisch zu einer Steigerung des Nationaleinkommens führt, dass dann „durch eine unsichtbare Hand“ auch gerecht verteilt wird? Doch schon die ersten Nachfolger von Adam Smith, David Ricardo und Thomas Malthus, wurden durch die Realität eingeholt. Das gigantische Wirtschaftswachstum der frühen Industrialisierung führte zwar zu einer Steigerung des Nationaleinkommens, eine „gerechte“ Umverteilung blieb jedoch aus. Stattdessen verarmte das Proletariat ebenso rasant, wie die neuen Fabrikanten reicher wurden. Das Volk wurde unruhig, der damals noch junge Sozialismus beunruhigte die Eliten.

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    Bundeswehr 2.0

    geschrieben am 22. Juli 2010 von Jens Berger

    Guttenbergs Bundeswehrreform nimmt Gestalt an, das Ende der Wehrpflicht scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein

    Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht.

    Sparzwänge beschleunigen die Transformation

    Im aktuellen Haushalt nimmt der Wehretat 31 Milliarden Euro ein. Ohne Reformen würde dieser Etat in den nächsten Jahren um 5,6 Milliarden Euro steigen, wie innere Berechnungen der Bundeswehr ergaben. Grund dafür sind Tariferhöhungen und die steigenden Kosten für Materialerhalt und Auslandseinsätze. Im Bendlerblock will man allerdings nichts von Kostensteigerungen wissen, sondern – ganz im Gegenteil – in den nächsten Jahren sogar über neun Milliarden Euro einsparen. Sollten diese Ziele eingehalten werden, muss die Bundeswehr also bereits in vier Jahren mit einem Budget auskommen, das nur etwas mehr als der Hälfte des eigentlichen Planziels beträgt. Ohne tiefgreifende Reformen ist das nicht möglich, zumal die Bundeswehr bereits heute im operativen Bereich massiv unterfinanziert ist.

    Die Bundeswehr ist in ihrer Struktur ein einziger Anachronismus. Sie wirkt wie ein großer Jeep, den man sich einst gekauft hatte, als man noch in der Wildnis lebte, der aber nun fürs tägliche Brötchenholen in der Stadt überdimensioniert und schlichtweg zu teuer im Unterhalt ist. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts hatte die Verteidigungsarmee, die in Hochzeiten 500.000 Soldaten umfasste, ihren Feind verloren. Die NATO hatte ihren Gründungszweck erfüllt und hätte sich eigentlich zugunsten neuer Sicherheitsarchitekturen auflösen müssen. Wer damals hoffte, nun die Friedensdividende kassieren zu könnten, wurde jedoch bald enttäuscht. Wehrtechnik ist ein zu lukratives Geschäft, als dass man es in Friedenszeiten aufgeben könnte. Nach angestrengter Suche fand man jedoch bald neue Feinde. Die Bundeswehr war allerdings auf die Aufgaben, die sie zu erwarten hatte, nicht vorbereitet, war sie doch ein Kind des Kalten Krieges.

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    Der Mensch ist in erster Linie menschlich

    geschrieben am 22. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von David Liese

    Gerade in den vergangenen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ist der Nationalismus vor allem in den westlichen Ländern geradezu neu aufgeblüht. Fahnen, wohin das Auge reicht, und ein jeder singt mit stolzgeschwellter Brust die Nationalhymne. „Die Deutschen“ werden „die Engländer“ schlagen, auf südafrikanischem Boden, während die Einwohner in ghettoartigen Townships auf eine bessere Welt warten.

    Verbindet den Menschen denn tatsächlich die Zugehörigkeit zu einem nationalstaatlichen Gebilde? Bin ich wirklich “deutsch”, nur weil ich in diesem Land, zu dessen Genesis ich nichts beigetragen habe, geboren wurde, von Eltern, in deren Ausweisen die entsprechend deutsche Staatsbürgerschaft verzeichnet ist?

    Soll ich stolz sein auf mein Land, nur weil der Zufall es so wollte, dass sich große Denker der Weltgeschichte wie Goethe und Marx und Humboldt ebenfalls Deutsche nennen konnten? Ich glaube; wenn ich stolz sein soll auf diese Persönlichkeiten, wenn ich einen Teil des erworbenen Ruhmes dieser Personen also sozusagen auf mich übertrage, muss ich mich andererseits auch mitschuldig bekennen an den Greueltaten, die im Namen des deutschen Volkes durch Adolf Hitler und sein NS-Regime verübt wurden. Will ich mich nämlich nur im Glanz der Pracht sonnen, bin ich nichts als ein Heuchler, der wohl kaum ernst genommen werden kann.

    Jedoch ist beides selbstverständlich grober Unfug. Ich kann nur verantworten, was ich selbst getan oder gedacht habe, nicht aber die Taten oder Gedanken irgendeines anderen Menschen, egal ob er ein Landsmann ist oder mit mir verwandt oder mit mir in sonst irgendeiner Beziehung steht. Ich kann weder stolz sein auf mein Land noch auf meine Vorfahren, und ich muss auch keine Erbschuld mit mir herumschleppen und meinen Kopf demütig senken, wenn ich einem Juden auf der Straße begegne.

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    Deutschland, Deine Helden

    geschrieben am 19. Juli 2010 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder versinkt Deutschland zum 20. Juli in eine eigenartige Gedenkkultur. Die Bundeswehr veranstaltet ihre Zapfenstreiche, im öffentlich-rechtlichen (und mittlerweile auch im privaten) Fernsehen reiht sich eine Guido-Knopp-Dokumentation an die andere und das ganze Land weiß plötzlich wieder, dass nicht alle Eliten des Dritten Reichs schlecht waren. Wohl dem Volk, das die Verdrängungskultur perfektioniert hat.

    Nachkriegsambivalenz

    Glaubt man der gefühlten Geschichtsschreibung, stand am 20. Juli 1944 das ganze Volk hinter den Helden des Widerstands, die das “heilige Deutschland” durch einen Tyrannenmord retten wollten. Nichts könnte falscher sein, der Kult um die adligen Verschwörer begann erst wesentlich später. Sogar in der Nachkriegszeit hatten die Deutschen ein – freundlich gesagt – ambivalentes Verhältnis zu den Verschwörern des 20. Julis. Im Jahre 1951 ergab eine demoskopische Studie, dass ein Drittel aller Befragten mit diesem Datum nichts verbindet oder keine Meinung dazu hat. Ein weiteres Drittel hatte eine positive, das letzte Drittel eine negative Einstellung zu Stauffenberg und Co. Ein Jahr später lehnte die Hälfte der Bevölkerung bei Umfragen strikt ab, Schulen nach Stauffenberg zu bennenen.

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    Ein parlamentarischer Mob

    geschrieben am 18. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Uri Avnery

    Als ich das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

    Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

    Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.

    Was mich mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie – flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.

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