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03. Juni 2009 von Thomas Dudek
Solidarnosc-Fahnen im Tränengasnebel, wütende Werftarbeiter und sich mit ihnen schlagende Polizisten. Und über allen der Schatten des im Baustil des sozialistischen Klassizismus errichteten Warschauer Kulturpalastes, den viele Polen bis heute als das Symbol der sowjetischen Unterdrückung verstehen. Eine Szenerie, die stark an das Kriegsrecht und die 80er Jahre in Polen erinnerte. Doch diese sich am 29. April abspielenden Szenen waren keine Dreharbeiten für ein Doku-Drama á la Heinrich Breloer über den Widerstand der Solidarnosc gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, sondern knallharter Kampf um Arbeitsplätze.
Die Aktivisten der Danziger Solidarnosc nutzten den an diesem Tag in Warschau stattfindenden Kongress der Europäischen Volkspartei EVP, an dem neben Premierminister Donald Tusk auch Regierungschefs wie Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Jean-Claude Juncker teilnahmen, um gegen die Schließung der Danziger Werft zu demonstrieren. Ein Protest, der in einer heftigen Straßenschlacht endete. Nachdem die Werftarbeiter Reifen in Brand gesteckt und Feuerwerkskörper gezündet hatten, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. 25 Verletzte, davon 20 Gewerkschaftsmitglieder, sind das traurige Fazit dieser Auseinandersetzung, die mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel hat.
Dieser gewalttätige Arbeitskampf, der heftigste, den die polnische Hauptstadt seit Jahren erlebt hat, ist jedoch nicht ein Ergebnis der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern ein Produkt der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Im November 2008 beschloss die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, dass die Werften in Gdingen und Stettin seit dem 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens in die Europäische Union, illegal vom polnischen Staat subventioniert wurden und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Eine Entscheidung, die die EU-Kommission zwar offiziell als eine Chance für die Werften bezeichnete, die de facto aber das Todesurteil für die beiden Schiffsbaubetriebe bedeutete. Einen Großteil der als Staatshilfe erhaltenen 1,3 Milliarden Euro müssen die sich im Staatsbesitz befindlichen Werften zurückzahlen, erklärte Brüssel, ansonsten sollen diese zerschlagen und in Teilstücken verkauft werden.
Eine Forderung, an der die EU-Kommission nicht nur nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise festhielt, obwohl zeitgleich in Ländern wie Deutschland und Frankreich riesige Konjunkturpakete geschnürt wurden, sondern diese sogar erweiterte. Am 20. April wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes auch über die bereits privatisierte Werft in Danzig, in der im August 1980 die legendäre Gewerkschaft Solidarnosc gegründet worden war, ein ähnliches Urteil sprach. Die oberste Wettbewerbshüterin der Europäischen Union lehnte den Restrukturierungsplan der polnischen Regierung für die ehemalige Lenin-Werft ab und forderte im Gegenzug von dem Schiffsbaubetrieb, der dem ukrainischen Stahlkonzern ISD gehört, die Rückzahlung von ungefähr 75 Millionen Euro, die die Werft angeblich bisher vom polnischen Staat als Unterstützung erhalten habe.
Die Rückzahlung der Subventionen würde für die Danziger Werft jedoch das Ende bedeuten. Deren in Donezk ansässige Besitzer ISD hat bereits jetzt unter einer Gesamtverschuldung von 3,3 Milliarden Dollar zu leiden und muss allein in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Krediten tilgen. Eine finanzielle Belastung, die ISD nur durch den Verkauf mehrerer Firmen stemmen kann. Die Forderung der EU-Kommission erschwert die wirtschaftliche Lage des ukrainischen Stahlgiganten, der in den letzten Jahren verstärkt auf Einkaufstour im Westen ging, momentan aber wie auch deutsche Stahlkonzerne unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat, nur noch zusätzlich. Auch deshalb, weil die polnische Regierung zunächst ankündigte, keine weiteren Rettungsmaßnahmen für die Werft in Danzig zu starten.
Somit drohte den 2.400 Beschäftigten der Danziger Werft das gleiche Schicksal wie ihren Kollegen in Gdingen und Stettin. In Gdingen lief im April das letzte Schiff vom Stapel, in Stettin im März. Danach blieb den ca. 9.000 Beschäftigten der beiden Werften nur noch die Hoffnung auf neue Investoren. Doch die Danziger Gewerkschafter wollten sich nicht mit ihrem Los abfinden. Noch am Tag, als die Entscheidung der EU-Kommissarin Neelie Kroes bekannt wurde, kündigte die Solidarnosc Proteste an. Einen für den 29. April, der wie schon erwähnt in einer heftigen Straßenschlacht endete, und einen für den 4. Juni in Danzig.
Der 4. Juni ist in Polen jedoch von besonderer Bedeutung. An diesem Tag fanden in Polen vor genau 20 Jahren die ersten halb-demokratischen Wahlen statt, welche die Opposition den damaligen kommunistischen Machthabern am Runden Tisch abtrotzte. Eine Wahl, die aus polnischer Sicht erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte. Aus diesem Anlass wollte Premierminister Donald Tusk die Regierungschefs der ehemaligen Ostblockstaaten, dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Danzig einladen, um vor den Toren der ehemaligen Lenin-Werft dieses Jahrestages zu gedenken.
Doch unter dem Eindruck der gewalttätigen Solidarnosc-Proteste in Warschau, sowie den zeitgleich stattfindenden Besetzungen von Abgeordnetenbüros der regierenden PO in mehreren Städten, darunter auch das Büro von Premierminister Tusk in seiner Heimatstadt Danzig, durch die Gewerkschaft Sierpien?80 (August?80), die sich ebenfalls auf die Tradition der oppositionellen Arbeiterbewegung in den 80er Jahren beruft, verlegte der polnische Regierungschef die politischen Feierlichkeiten kurzerhand nach Krakau. ?Ich will unsere Gäste vor Schlägern schützen?, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz zu seiner Entscheidung.
Eine Entscheidung, die in Polen eine große Diskussion auslöste. ?In Danzig wird Polen versammelt sein, in Krakau die ZOMO?, kommentierte der Vize-Vorsitzende der Solidarnosc auf der Danziger Werft, Karol Guzikiewicz, die Verlegung der politischen Feierlichkeiten in die ehemalige Hauptstadt Polens (Anm. des Autors: ZOMO war eine paramilitärische Sondereinheit der Miliz in der Volksrepublik Polen). Doch mit solchen Aussagen steht die Solidarnosc alleine da, und dies sogar in Danzig. ?Ich gratuliere den Solidarnosc-Führern der Danziger Werft. Euch ist es gelungen, ein fröhliches Fest zum Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus durch die Solidarnosc zu verhindern. Euch ist es gelungen, Danzig und Polen zu kompromittieren. Ihr habt die großartige Tradition der Solidarnosc verraten?, warf der Bürgermeister der Hafenstadt, Pawel Adamowicz, den Gewerkschaftsführern vor. Eine Meinung, die auch die Bewohner der Stadt teilen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA ergab, sprechen sich 79,7 Prozent der Danziger gegen eine Demonstration der Solidarnosc am 4. Juni aus.
In einem Land, in dem sich politische Gegner erbittert bekämpfen, fand die Solidarnosc dennoch Unterstützer. Ausgerechnet Präsident Lech Kaczynski kündigte an, die Feierlichkeiten hauptsächlich in Danzig verbringen zu wollen. ?Der 4. Juni ist sehr eng mit Danzig verbunden?, sagte Kaczynski, der vor 20 Jahren in Danzig für den Senat kandidierte, in einem Radiointerview. ?Wenn es mir aber die Zeit erlauben sollte, werde ich auch in Krakau sein?, erklärte das Staatsoberhaupt. Eine Erklärung, die Kaczynski, der sich seit über einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit Premierminister Tusk liefert, heute kaum jemand abnimmt.
Auch deshalb, weil die PiS, an deren Spitze der Zwillingsbruder des polnischen Präsidenten steht, den Arbeitskampf der Solidarnosc mittlerweile für ihre eigenen Zwecke nutzt. Während des Breslauer Parteitags vom 9. Mai, mit dem die konservative Partei ihren Europawahlkampf eröffnete, forderte Jaroslaw Kaczynski die Delegierten dazu auf, den Namen der Gewerkschaft zu rufen. Eine Aufforderung, die die Parteimitglieder sofort in die Tat umsetzten. Nicht ohne Grund – in Warschau wird schon seit längerer Zeit vermutet, dass die Spitzen der Solidarnosc eng mit der Partei von Jaroslaw Kaczynski verbunden sind und sie deshalb nicht im Interesse der Gewerkschaft, sondern zum Wohle der PiS handeln.
Kritik an Tusk gibt es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen.
Krzysztof Zaremba, Abgeordneter des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, trat Ende April aus der Regierungspartei PO aus. ?Meine Parteifreunde bekamen Angst vor der Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, und haben ihr deshalb unsere Werften auf dem Silbertablett serviert?, begründete der Stettiner Politiker in einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita seinen Parteiaustritt, und warf der polnischen Regierung nicht nur Tatenlosigkeit gegenüber Brüssel vor, sondern der EU auch die Zerschlagung der polnischen Werftindustrie. In dem Interview beschuldigte Zaremba die EU-Kommission, private Investoren bewusst abgeschreckt zu haben.
Vorwürfe, die Tusk dazu zwangen, sich zu wehren. Auch um die Debatte um die Verlegung der politischen Feierlichkeiten nach Krakau zu entschärfen, lud der polnische Regierungschef Am 18. Mai die Solidarnosc und andere auf der Danziger Werft aktiven Gewerkschaften zu einer Diskussion in der Hafenstadt ein. Doch die größten Gewerkschaften der legendären Werft, Solidarnosc und OPZZ boykottierten die vom polnischen Fernsehen übertragene Diskussion. Ein Umstand, der Tusk nicht störte. Aus der Diskussion machte Tusk einen Monolog, in dem er behauptete, dass die Regierung bisher 600-700 Millionen Zloty (ca. 139-162 Millionen Euro) an Subventionen zahlte, und auch alles Erdenkliche tue – inklusive eines neues Restrukturierungsplans – um die Wiege der Solidarnosc zu retten. Eine Behauptung, die die Gewerkschaft sofort als eine Lüge bezeichnete.
Aus diesem Grund finden am 4. Juni, neben den offiziellen Feiern in allen polnischen Gemeinden, in mehreren Städten Gewerkschaftsproteste statt. Sowohl die Solidarnosc, die sich durch die Konflikte der letzten Wochen neu gestärkt fühlt, als auch Sierpien?80 riefen für diesen Tag zu Demonstrationen auf.
Wie groß die Resonanz auf diese Demonstrationsaufrufe sein wird, ist jedoch fraglich. In den letzten 20 Jahren haben die Gewerkschaften, die vor 1989 noch als das Symbol der Freiheit galten, enorm an Ansehen verloren. Ehemalige Solidarnosc-Mitglieder, die in den Jahren darauf in Regierungsämter gelangten, waren immer wieder in Skandale verwickelt, die auch das Ansehen der Gewerkschaften beschädigten. Zudem haben die Polen, wie aktuelle Umfragen ergaben, auch keine Lust mehr, durch Steuergelder unrentable Betriebe wie die ehemalige Lenin-Werft am Leben zu erhalten. Und nicht gerade förderlich für die Gewerkschaften ist auch die neueste Entwicklung in den Werften von Gdingen und Stettin. Ausgerechnet für diese beiden Schiffsbaubetriebe, in denen die Gewerkschaften nicht besonders aktiv sind, fand sich ein neuer Investor. Am 14. Mai kaufte United International Trust zuerst die Werft in Gdingen, zwei Tage später die in Stettin.
Ob die Arbeiter der beiden Werften von diesem Deal profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Von United International Trust ist nur bekannt, dass sie ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen haben. Die Herkunft ihres Kapitals, die nach Medienspekulationen entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Kuwait liegen soll, ist jedoch noch ein großes Fragezeichen. Ein Umstand, der den Deal höchst dubios macht, die Regierung in Warschau aber trotzdem nicht daran hindert, dieses Geschäft als Erfolg zu feiern. Und als Erfolg kann die Regierung von Donald Tusk auch die neueste Entwicklung im Fall der Danziger Werft feiern. Quasi als Geschenk zum 4. Juni, äußerte sich vorgestern Neelie Kroes positiv über den neuen Restrukturierungsplan der Regierung für die ehemalige Werft und ließ durchblicken, dass diese eine große Überlebenschance habe.
Thomas Dudek
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