Europawahlen sind beim deutschen Wähler nicht sonderlich beliebt. Noch nie haben so wenige Deutsche bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgegeben. Mit einer voraussichtlichen Wahlbeteiligung von 42,5% haben die heutigen Wahlen zum Europäischen Parlament sogar noch weniger Wähler zum Gang zur Urne bewegen können als bei den letzen Europawahlen vor fünf Jahren. Sechzehn Wochen vor den Bundestagswahlen gelten die Europawahlen eher als repräsentative Sonntagsfrage für die ?echten? Wahlen. Vor allem im Willy-Brandt-Haus dürfte dieses Testvotum eingeschlagen haben wie eine Bombe. Mit katastrophalen 21,3%* hat die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen eingefahren. Für den Bundestagswahlkampf müssen sich die Sozialdemokraten etwas einfallen lassen, um auch in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner in einer Großen Koalition mitregieren zu dürfen.

Weiter auf freitag.de

Setzt sich Magna durch, hat bei Opel zukünftig die Russland-Connection das Sagen

“Beam”, so lautet der Name des Zukunftskonzepts für Opel, mit dem der österreichisch-kanadische Magna-Eigner Frank Stronach die Herzen der deutschen Politik gewinnen konnte. Wenn deutsche Politiker vor die Mikrofone der Journalisten treten, sprechen sie dann auch am liebsten von einer deutsch-österreichisch-kanadischen Kooperation. Das verwundert, sieht das Konzept “Beam” doch lediglich eine 20%-Beteiligung von Magna vor. Die neuen starken Männer im Hintergrund von Opel sind die russischen Banker der staatlich kontrollierten Sberbank. Zusammen mit dem russischen Automobilproduzenten GAZ sind sie vor allem an der Technologie der Rüsselsheimer interessiert. Ob der Deal mit der Russland-Connection für Opel ein Glücksfall ist, wird sich noch herausstellen. Besonders problematisch könnte sich die Zusammenarbeit für die in den deutschen Werken beschäftigten Opelaner herausstellen. Aber davon will die deutsche Politik nichts wissen.

Weiter auf Telepolis

Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen. Wenn man den heute erschienen SPIEGEL-Artikel “Krankenversicherer sollen Milliarden in Tabakfirmen investiert haben” ein wenig genauer liest, können einem jedoch Zweifel an der akribischen Arbeit der Alpha-Journalisten aus Hamburg kommen.

Auf den ersten Blick erscheint der Vorwurf widersinnig: Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien sollen gewaltige Anteile an Tabakkonzernen besitzen, obwohl deren Produkte die Kosten für die Assekuranzen eigentlich erhöhen müssten. Doch genau das ist der Fall, wie drei US-Mediziner jetzt im renommierten Fachblatt “New England Journal of Medicine” (NEJM) schreiben.
SPIEGEL-ONLINE

Der SPIEGEL hat in einem Punkt recht – das NEJM ist ein renommiertes Fachblatt. Vor einigen Jahren publizierte dieses renommierte Fachblatt eine aufsehenerregende Studie von Forschern der Erasmus-Universität in Rotterdam, die sich mit den Kosten des Tabakkonsums für das Gesundheitssystem beschäftigte. Die Forscher fanden heraus, dass eine Gesellschaft ohne Raucher langfristig höhere Kosten für das Gesundheitssystem aufbringen müsste. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag, erklärt der angesehene Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer folgendermaßen:

Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden (was, nebenbei bemerkt, auch die beste Methode wäre, sie von diesem Laster ein für allemal zu heilen).
Prof. Walter Krämer

Glaubt man den Forschern aus den Niederlanden und der Schweiz, dann wäre das Investment der Krankenversicherungskonzerne auf eine geradezu perfide Art und Weise profitabel. Je eher ein Raucher stirbt, desto günstiger ist er für die Kassen. Genau diese Perfidie greifen auch die Autoren des Leserbriefes an das NEJM auf, den der SPIEGEL-Artikel zitiert.

Aber es geht in dem Brief ja nicht nur um Krankenversicherer, sondern vor allem um Lebens- und Pflegeversicherer. Dass die verkürzte Lebenszeit von Rauchern deren Profite steigert, dürfte unbestritten sein. Jede Lebensversicherung, die verrentet ausgezahlt wird, ist für den Versicherer umso profitabler, je kürzer das Leben des Versicherten ist. Es dürfte daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Lebensversicherer von Rauchern und somit auch von einer erfolgreichen Tabakindustrie profitieren.

Die Autoren der Studie werfen den Versicherern vor, dass es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um Profite gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Zwar mache der Tabakkonsum Menschen krank und erhöhe so die Kosten für die Versicherer. Zugleich aber würden Raucher häufig von Versicherungen ausgeschlossen oder müssten höhere Beiträge bezahlen, so die Autoren.
SPIEGEL-ONLINE

Kommerziellen Versicherungskonzernen geht es um Profite und nicht um die Gesundheit der Menschen? Ei der Daus! Das ist eine sensationelle Erkenntnis, die die Welt aus den Fugen hebt. Es ist aber überraschend, was SPIEGEL-Autoren in einen Brief hineininterpretieren. Im fraglichen Brief, der im NEJM abgedruckt wurde, steht nirgends, dass Tabakkonsum die Kosten der Versicherer erhöhe – hier ist den SPIEGEL-Autoren wohl ihre Phantasie durchgegangen. Selbst wenn man die Studien der Erasmus-Forscher nicht kennt oder wahrnehmen will, so gibt es keinen ernsthaften Beleg dafür, dass Lebens- und Pflegeversicherer durch Raucher höhere Kosten hätten – im Gegenteil. Das wissen die NEJM-Autoren, nur die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL wissen dies anscheinend nicht – ein grober handwerklicher Schnitzer.

Die Rechercheergebnisse der NEJM-Autoren werfen ein schlechtes Licht auf die Versicherungskonzerne. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geld mit Dienstleistungen rund um Krankheiten, Pflege und dem Tod verdienen, in die Tabakbranche investieren. Dies ist ein Zeichen der Perversion des profitorientierten Versicherungswesen. Um die wahre Tragweite dieses Skandals herauszufinden, muss man sich allerdings von Fehleinschätzungen verabschieden. Das Investmentverhalten der Versicherungskonzerne ist nicht widersprüchlich, sondern in seiner ganzen Perfidie schlüssig. Wer Elemente der Daseinsvorsorge privatisieren will, muss wissen, wem er seine Bürger anvertraut. Und Unternehmen, die mit der Tabakindustrie ins Bett gehen, sollte man seine Bürger nicht anvertrauen.

Jens Berger

Solidarnosc-Fahnen im Tränengasnebel, wütende Werftarbeiter und sich mit ihnen schlagende Polizisten. Und über allen der Schatten des im Baustil des sozialistischen Klassizismus errichteten Warschauer Kulturpalastes, den viele Polen bis heute als das Symbol der sowjetischen Unterdrückung verstehen. Eine Szenerie, die stark an das Kriegsrecht und die 80er Jahre in Polen erinnerte. Doch diese sich am 29. April abspielenden Szenen waren keine Dreharbeiten für ein Doku-Drama á la Heinrich Breloer über den Widerstand der Solidarnosc gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, sondern knallharter Kampf um Arbeitsplätze.

Die Aktivisten der Danziger Solidarnosc nutzten den an diesem Tag in Warschau stattfindenden Kongress der Europäischen Volkspartei EVP, an dem neben Premierminister Donald Tusk auch Regierungschefs wie Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Jean-Claude Juncker teilnahmen, um gegen die Schließung der Danziger Werft zu demonstrieren. Ein Protest, der in einer heftigen Straßenschlacht endete. Nachdem die Werftarbeiter Reifen in Brand gesteckt und Feuerwerkskörper gezündet hatten, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. 25 Verletzte, davon 20 Gewerkschaftsmitglieder, sind das traurige Fazit dieser Auseinandersetzung, die mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel hat.

Dieser gewalttätige Arbeitskampf, der heftigste, den die polnische Hauptstadt seit Jahren erlebt hat, ist jedoch nicht ein Ergebnis der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern ein Produkt der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Im November 2008 beschloss die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, dass die Werften in Gdingen und Stettin seit dem 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens in die Europäische Union, illegal vom polnischen Staat subventioniert wurden und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Eine Entscheidung, die die EU-Kommission zwar offiziell als eine Chance für die Werften bezeichnete, die de facto aber das Todesurteil für die beiden Schiffsbaubetriebe bedeutete. Einen Großteil der als Staatshilfe erhaltenen 1,3 Milliarden Euro müssen die sich im Staatsbesitz befindlichen Werften zurückzahlen, erklärte Brüssel, ansonsten sollen diese zerschlagen und in Teilstücken verkauft werden.

Eine Forderung, an der die EU-Kommission nicht nur nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise festhielt, obwohl zeitgleich in Ländern wie Deutschland und Frankreich riesige Konjunkturpakete geschnürt wurden, sondern diese sogar erweiterte. Am 20. April wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes auch über die bereits privatisierte Werft in Danzig, in der im August 1980 die legendäre Gewerkschaft Solidarnosc gegründet worden war, ein ähnliches Urteil sprach. Die oberste Wettbewerbshüterin der Europäischen Union lehnte den Restrukturierungsplan der polnischen Regierung für die ehemalige Lenin-Werft ab und forderte im Gegenzug von dem Schiffsbaubetrieb, der dem ukrainischen Stahlkonzern ISD gehört, die Rückzahlung von ungefähr 75 Millionen Euro, die die Werft angeblich bisher vom polnischen Staat als Unterstützung erhalten habe.

Die Rückzahlung der Subventionen würde für die Danziger Werft jedoch das Ende bedeuten. Deren in Donezk ansässige Besitzer ISD hat bereits jetzt unter einer Gesamtverschuldung von 3,3 Milliarden Dollar zu leiden und muss allein in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Krediten tilgen. Eine finanzielle Belastung, die ISD nur durch den Verkauf mehrerer Firmen stemmen kann. Die Forderung der EU-Kommission erschwert die wirtschaftliche Lage des ukrainischen Stahlgiganten, der in den letzten Jahren verstärkt auf Einkaufstour im Westen ging, momentan aber wie auch deutsche Stahlkonzerne unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat, nur noch zusätzlich. Auch deshalb, weil die polnische Regierung zunächst ankündigte, keine weiteren Rettungsmaßnahmen für die Werft in Danzig zu starten.

Somit drohte den 2.400 Beschäftigten der Danziger Werft das gleiche Schicksal wie ihren Kollegen in Gdingen und Stettin. In Gdingen lief im April das letzte Schiff vom Stapel, in Stettin im März. Danach blieb den ca. 9.000 Beschäftigten der beiden Werften nur noch die Hoffnung auf neue Investoren. Doch die Danziger Gewerkschafter wollten sich nicht mit ihrem Los abfinden. Noch am Tag, als die Entscheidung der EU-Kommissarin Neelie Kroes bekannt wurde, kündigte die Solidarnosc Proteste an. Einen für den 29. April, der wie schon erwähnt in einer heftigen Straßenschlacht endete, und einen für den 4. Juni in Danzig.

Der 4. Juni ist in Polen jedoch von besonderer Bedeutung. An diesem Tag fanden in Polen vor genau 20 Jahren die ersten halb-demokratischen Wahlen statt, welche die Opposition den damaligen kommunistischen Machthabern am Runden Tisch abtrotzte. Eine Wahl, die aus polnischer Sicht erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte. Aus diesem Anlass wollte Premierminister Donald Tusk die Regierungschefs der ehemaligen Ostblockstaaten, dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Danzig einladen, um vor den Toren der ehemaligen Lenin-Werft dieses Jahrestages zu gedenken.

Doch unter dem Eindruck der gewalttätigen Solidarnosc-Proteste in Warschau, sowie den zeitgleich stattfindenden Besetzungen von Abgeordnetenbüros der regierenden PO in mehreren Städten, darunter auch das Büro von Premierminister Tusk in seiner Heimatstadt Danzig, durch die Gewerkschaft Sierpien?80 (August?80), die sich ebenfalls auf die Tradition der oppositionellen Arbeiterbewegung in den 80er Jahren beruft, verlegte der polnische Regierungschef die politischen Feierlichkeiten kurzerhand nach Krakau. ?Ich will unsere Gäste vor Schlägern schützen?, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz zu seiner Entscheidung.

Eine Entscheidung, die in Polen eine große Diskussion auslöste. ?In Danzig wird Polen versammelt sein, in Krakau die ZOMO?, kommentierte der Vize-Vorsitzende der Solidarnosc auf der Danziger Werft, Karol Guzikiewicz, die Verlegung der politischen Feierlichkeiten in die ehemalige Hauptstadt Polens (Anm. des Autors: ZOMO war eine paramilitärische Sondereinheit der Miliz in der Volksrepublik Polen). Doch mit solchen Aussagen steht die Solidarnosc alleine da, und dies sogar in Danzig. ?Ich gratuliere den Solidarnosc-Führern der Danziger Werft. Euch ist es gelungen, ein fröhliches Fest zum Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus durch die Solidarnosc zu verhindern. Euch ist es gelungen, Danzig und Polen zu kompromittieren. Ihr habt die großartige Tradition der Solidarnosc verraten?, warf der Bürgermeister der Hafenstadt, Pawel Adamowicz, den Gewerkschaftsführern vor. Eine Meinung, die auch die Bewohner der Stadt teilen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA ergab, sprechen sich 79,7 Prozent der Danziger gegen eine Demonstration der Solidarnosc am 4. Juni aus.

In einem Land, in dem sich politische Gegner erbittert bekämpfen, fand die Solidarnosc dennoch Unterstützer. Ausgerechnet Präsident Lech Kaczynski kündigte an, die Feierlichkeiten hauptsächlich in Danzig verbringen zu wollen. ?Der 4. Juni ist sehr eng mit Danzig verbunden?, sagte Kaczynski, der vor 20 Jahren in Danzig für den Senat kandidierte, in einem Radiointerview. ?Wenn es mir aber die Zeit erlauben sollte, werde ich auch in Krakau sein?, erklärte das Staatsoberhaupt. Eine Erklärung, die Kaczynski, der sich seit über einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit Premierminister Tusk liefert, heute kaum jemand abnimmt.

Auch deshalb, weil die PiS, an deren Spitze der Zwillingsbruder des polnischen Präsidenten steht, den Arbeitskampf der Solidarnosc mittlerweile für ihre eigenen Zwecke nutzt. Während des Breslauer Parteitags vom 9. Mai, mit dem die konservative Partei ihren Europawahlkampf eröffnete, forderte Jaroslaw Kaczynski die Delegierten dazu auf, den Namen der Gewerkschaft zu rufen. Eine Aufforderung, die die Parteimitglieder sofort in die Tat umsetzten. Nicht ohne Grund – in Warschau wird schon seit längerer Zeit vermutet, dass die Spitzen der Solidarnosc eng mit der Partei von Jaroslaw Kaczynski verbunden sind und sie deshalb nicht im Interesse der Gewerkschaft, sondern zum Wohle der PiS handeln.

Kritik an Tusk gibt es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen.
Krzysztof Zaremba, Abgeordneter des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, trat Ende April aus der Regierungspartei PO aus. ?Meine Parteifreunde bekamen Angst vor der Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, und haben ihr deshalb unsere Werften auf dem Silbertablett serviert?, begründete der Stettiner Politiker in einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita seinen Parteiaustritt, und warf der polnischen Regierung nicht nur Tatenlosigkeit gegenüber Brüssel vor, sondern der EU auch die Zerschlagung der polnischen Werftindustrie. In dem Interview beschuldigte Zaremba die EU-Kommission, private Investoren bewusst abgeschreckt zu haben.

Vorwürfe, die Tusk dazu zwangen, sich zu wehren. Auch um die Debatte um die Verlegung der politischen Feierlichkeiten nach Krakau zu entschärfen, lud der polnische Regierungschef Am 18. Mai die Solidarnosc und andere auf der Danziger Werft aktiven Gewerkschaften zu einer Diskussion in der Hafenstadt ein. Doch die größten Gewerkschaften der legendären Werft, Solidarnosc und OPZZ boykottierten die vom polnischen Fernsehen übertragene Diskussion. Ein Umstand, der Tusk nicht störte. Aus der Diskussion machte Tusk einen Monolog, in dem er behauptete, dass die Regierung bisher 600-700 Millionen Zloty (ca. 139-162 Millionen Euro) an Subventionen zahlte, und auch alles Erdenkliche tue – inklusive eines neues Restrukturierungsplans – um die Wiege der Solidarnosc zu retten. Eine Behauptung, die die Gewerkschaft sofort als eine Lüge bezeichnete.

Aus diesem Grund finden am 4. Juni, neben den offiziellen Feiern in allen polnischen Gemeinden, in mehreren Städten Gewerkschaftsproteste statt. Sowohl die Solidarnosc, die sich durch die Konflikte der letzten Wochen neu gestärkt fühlt, als auch Sierpien?80 riefen für diesen Tag zu Demonstrationen auf.

Wie groß die Resonanz auf diese Demonstrationsaufrufe sein wird, ist jedoch fraglich. In den letzten 20 Jahren haben die Gewerkschaften, die vor 1989 noch als das Symbol der Freiheit galten, enorm an Ansehen verloren. Ehemalige Solidarnosc-Mitglieder, die in den Jahren darauf in Regierungsämter gelangten, waren immer wieder in Skandale verwickelt, die auch das Ansehen der Gewerkschaften beschädigten. Zudem haben die Polen, wie aktuelle Umfragen ergaben, auch keine Lust mehr, durch Steuergelder unrentable Betriebe wie die ehemalige Lenin-Werft am Leben zu erhalten. Und nicht gerade förderlich für die Gewerkschaften ist auch die neueste Entwicklung in den Werften von Gdingen und Stettin. Ausgerechnet für diese beiden Schiffsbaubetriebe, in denen die Gewerkschaften nicht besonders aktiv sind, fand sich ein neuer Investor. Am 14. Mai kaufte United International Trust zuerst die Werft in Gdingen, zwei Tage später die in Stettin.

Ob die Arbeiter der beiden Werften von diesem Deal profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Von United International Trust ist nur bekannt, dass sie ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen haben. Die Herkunft ihres Kapitals, die nach Medienspekulationen entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Kuwait liegen soll, ist jedoch noch ein großes Fragezeichen. Ein Umstand, der den Deal höchst dubios macht, die Regierung in Warschau aber trotzdem nicht daran hindert, dieses Geschäft als Erfolg zu feiern. Und als Erfolg kann die Regierung von Donald Tusk auch die neueste Entwicklung im Fall der Danziger Werft feiern. Quasi als Geschenk zum 4. Juni, äußerte sich vorgestern Neelie Kroes positiv über den neuen Restrukturierungsplan der Regierung für die ehemalige Werft und ließ durchblicken, dass diese eine große Überlebenschance habe.

Thomas Dudek

?Das ist ein Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel? ? dieses Zitat wird dem Altkanzler Helmut Schmidt zugeschrieben. Für Sabine Bätzing ist die Welt ohne große Zweifel. Die Bundesdrogenbeauftragte hätte allerdings auch so ihre Probleme mit dem kantigen Altkanzler. Die Versuche der 34-jährigen, dem Souverän seine Entscheidungsfähigkeit in alltäglichen Dingen wie dem Tabakkonsum abzusprechen, würden bei ihrem 91-jährigen Parteifreund sicher nur ein abschätziges Augenbrauenzucken hervorrufen. Sabine Bätzing hat den Rauchern den Krieg erklärt. Für die Winteroffensive 2010 plant sie die Einführung sogenannter ?Schockbilder? auf Zigarettenschachteln. Mehr als die Hälfte der Packung soll dann mit Bildern von Lungenkarzinomen, faulenden Zähnen und toten Föten bedeckt sein. Früher zeigten Zigarettensammelbilder ästhetisch ansprechendere Motive ? aber früher war ja auch alles besser. Früher trafen sich angesehene, kantige Journalisten zum Frühschoppen bei Werner Höfer, qualmten, tranken Wein und führten hitzige Debatten. Heute heißt der Nachfolger von Höfers Sendung Presseclub und die dort bei einem Glas Mineralwasser palavernden Journalisten langweilen den Zuschauer mit blutleeren Worthülsen ? geraucht wird dabei natürlich nicht, Rauchen darf im Fernsehen nur noch der Altkanzler.

Wenn die Politik auf die elementaren Fragen unserer Zeit keine Antworten findet, dilettiert sie gerne auf Nebenkriegsschauplätzen herum. Besonders beliebt sind dabei solche Themen, bei denen sie auf ihre moralische Lufthoheit pochen kann. Galt es früher als selbstverständlich, dass der Bürger ein erwachsenes Individuum ist, dessen Freiheit nicht über Gebühr eingeschränkt werden darf, so definiert sich die heutige Politik als ?gütiger Vater?, der den unmündigen Bürger an die Hand nimmt und ihm zeigt, was gut und was schlecht für ihn ist. Dass das Rauchen ? pragmatisch betrachtet ? schlecht für den Bürger ist, steht außer Zweifel. Noch nicht einmal der ignoranteste Kettenraucher würde die gesundheitsschädliche Wirkung des Rauchens abstreiten. Aber Freiheit bedeutet auch, unvernünftige Dinge tun zu dürfen. Verbote und Drangsalierungen sind immer ein Stück Unfreiheit, die nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn andernfalls die Freiheit der Anderen überproportional beeinträchtigt wird.

Ob das Anbringen von Schockbildern auf Zigarettenschachteln einen nützlichen Effekt hat, ist umstritten. In Ländern wie Belgien, Kanada oder Thailand, in denen dieses Instrument bereits eingesetzt wurde, sind die meisten Raucher auf Zigarettenetuis umgestiegen. Wer will auch schon täglich mit den potentiellen Negativfolgen seines Handelns konfrontiert werden. ?Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs?, so prangt es bereits heute auf den Zigarettenschachteln. Wenn solche drastischen Formulierungen, ohne Konjunktiv oder Fallwahrscheinlichkeit, auch auf Beipackzetteln von Medikamenten stünden, würde wohl niemand mehr zur Aspirin greifen, wenn ihn nach der Lektüre von Sabine Bätzings ?Weisheiten? der Kopf schmerzt. Für die ?Volksgesundheit? dürfte die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenpackungen zumindest keinen negativen Effekt haben ? aber muss die Politik alles tun, was im Zweifel nicht schadet?

Das Leben hat viele Nebenwirkungen und endet stets tödlich. Neben dem Rauchen gibt es viele andere Aktivitäten, die potentiell schädlich sind. Wie lange dauert es noch, bis Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen prangen? Wird der Schokoriegelkonsument bald mit Bildern von Magengeschwüren konfrontiert? Muss VW künftig 50% der Werbefläche in Hochglanzmagazinen mit Bildern von Gliedmaßen, die bei einem Autounfall abgetrennt wurden, ausfüllen? Oder schmücken bald Bilder mit toten Föten Viagra-Packungen? Sex kann schwanger machen, mit unberechenbaren Folgen. Auch gesellschaftlich geförderte Freizeitaktivitäten sind nicht risikolos. Warum näht man keine Bilder mit abgerissenen Patella-Sehnen auf Joggingschuhe? Sollte man die Hälfte der Werbefläche auf Fußballtrikots nicht mit Bildern offener Schienbeinbrüche plakatieren? Nein ? einstweilen sind nur die Raucher die Parias der ?Super-Nanny-Gesellschaft?. Man hat Raucher für moralisch vogelfrei erklärt und lebt an ihnen die abstoßende Sucht zur Maßregelung anderer Menschen aus. Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen auch keinesfalls den Raucher von seiner verwerflichen Genusssucht abhalten ? sie sollen ihm ein schlechtes Gewissen verursachen damit letztendlich die Genussfeinde in einem ?noch? besseren Licht dastehen lassen.

Wer heute noch seiner Genusssucht frönen will, wird am Arbeitsplatz oder in der Kneipe wie ein Hund mit Verdauungsstörungen vor die Tür geschickt. Selbst auf den offenen Bahnsteigen darf der arme Sünder trotz steifer Brise nur in gelben Aussätzigenzonen rauchen. Das gesellschaftlich geförderte Genörgel über ?die Raucher? ist dabei kaum mehr als verlogene Selbstgerechtigkeit. Während das Rauchen in der Ober- und Unterschicht weitgehend toleriert wird, hat sich in der Mittelschicht eine leise Pogromstimmung eingestellt. Wer seine vermeintliche moralische Überlegenheit so sorgsam pflegt, wie die Gartenzwerge in seinem Vorgarten, hat in ?den Rauchern? ein denkbar dankbares Opfer gefunden. In einer Gesellschaft mit Hang zum Paternalismus und Kontrollwahn ist sich jeder selbst der nächste, und das berühmt-berüchtigte Zitat von Henryk M. Broder wird zur kollektiven Positionsbestimmung ? ?es macht mehr Spaß Täter statt Opfer zu sein?. Wer sich in die wirkmächtige Schar der Raucherbasher einreiht, ist oberflächlich auf der Seite der Sieger ? Täter sind meistens Sieger.

Würde Rosa Luxemburg heute noch leben, sie würde immer noch sagen: ?Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden?. Für Nichtraucher wäre Freiheit somit auch immer die Freiheit der Raucher. Würde Voltaire heute noch leben, so würde sein Credo auch heute noch lauten: ?Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.? Der moderne Voltaire wäre vielleicht Nichtraucher ? aber trotz seiner Verachtung für Raucher würde er auch heute sein Leben dafür geben, dass sie rauchen dürfen.

Es ist natürlich unfair, heutige Politiker an einem großen humanistischen Denker wie Voltaire zu messen. Man ist ja schon bescheiden geworden und schon froh, wenn sie ihre Arbeit ohne allzu große Fehler machen. Würde man das deutsche Volk hassen, so würde man sagen, es hat mit Sabine Bätzing genau die Politiker, die es verdient. Kein Volk der Erde hat allerdings Politiker wie Sabine Bätzing verdient. Warum eine lustfeindliche Puritanerin vom Posten der Bundesdrogenbeautragten aus gegen ihre sinnenfrohen Mitmenschen Amok laufen kann, ist allerdings unerklärlich. Wer bei Frau Bätzing nach irgendeiner noch so geringen Qualifikation für das Amt einer Drogenbeauftragten sucht, sucht vergebens. Die junge Dame hat nach einer Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Staatsdienst eine Stelle in der EDV-Verwaltung ihrer Heimatgemeinde bekleidet. Dafür gehört sie zu den ?Netzwerkern? innerhalb der SPD ? einem Interessenverband, dem es zuvörderst um die eigene Karriere geht, wobei politische Themen eine untergeordnete Rolle spielen. Wäre Frau Bätzing in der ?richtigen? Partei, so wäre sie eine heiße Kandidatin für die Nachfolge für “Zensursula” von der Leyen, die Insidern zufolge nach den Wahlen Gesundheitsministerin werden will. Zum Glück hat Frau Bätzing aber das falsche Parteibuch und es bleibt zu hoffen, dass ihre Karriere im Herbst ein jähes Ende nimmt.

P.s.: “100 Zeilen Hass” war der Name einer legendären Kolumne des Autoren Maxim Biller in der längst eingestellten “Tempo”. Manchmal möchte man Biller durchaus beim Wort nehmen.

Jens Berger