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  • Der Schoß ist fruchtbar noch …

    geschrieben am 19. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Das Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui gewinnt gerade wieder aktuelle Bedeutung, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel Die Mitte in der Krise bieten die Autoren ebenso bemerkenswerte wie beänstigende Einsichten zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.

    So befürworten nicht nur 8,8 Prozent der Deutschen “unter bestimmten Umständen” eine Diktatur (S. 76) und 13,2 Prozent wünschen sich einen “Führer”, der “mit starker Hand regiert” – auch eine “einzige starke Partei” wird von fast einem Viertel der Befragten als wünschenswert angesehen. Antidemokratisches Denken ist also in der Bevölkerung durchaus weiter verbreitet, als man annehmen könnte und die meisten Werte haben seit der letzten Befragung im Jahr 2008 wieder zugenommen, nachdem sie bis dahin gesunken waren.

    Im Abschnitt zu “Ökonomie und rechtsextreme Einstellung” finden sich auch interessante Daten zur Einkommensverschiebung seit dem Jahr 2002: So ist in Westdeutschland der Anteil der Unterschicht und der prekarisierten Unterschicht bis 2010 von 30,3 auf 38,4 Prozent angestiegen (S. 108), während es in Ostdeutschland gar einen Anstieg von 56 auf 62,7 Prozent gab (S. 109). Hier zeigt sich eine deutliche Zunahme der Prekarisierung in Deutschland, die auf eine Erosion der politisch so umworbenen Mitte hindeutet. Dies ist gemäß den Autoren der Studie zwar nicht signifikant für die Neigung zu rechtsextremen Einstellungen, denn diese sind nicht direkt schichtbezogen zu sehen, aber auffällig scheint zumindest die Zunahme dieses Gedankenguts in Abhängigkeit von Arbeitslosigkeit (S. 104).

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    Mehr Demokratie anstatt mehr Polizei

    geschrieben am 16. Oktober 2010 von Jens Berger

    win Gastartikel von Frank Thomas

    Ein Blick aus der Schweiz, dem Land der Volksabstimmungen, zeigt, worum es in Stuttgart tatsächlich geht. Um mehr Demokratie. Die Menschen sind auf der Straße, weil über Ihre Köpfe hinweg entschieden wurde und wird. Sie tragen eine Sehnsucht in sich. Dort wo sie leben, in ihrer Stadt, in ihrem Land, wollen sie mitentscheiden. Es tut sich was im Land der Dichter und Denker. “Wir sind da. Habt ihr uns Bürger vergessen?” Rufen sie denjenigen zu die nicht verstehen, das Geschichte dadurch entsteht, dass sich Menschen entwickeln, weil sie Ideale haben. Seit Jahrtausenden.

    Die Zehntausende, welche seit Wochen in Stuttgart gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gehen, sehen nicht länger zu, wie wenige, ganz wenige, über viele, tausende von Bürgern hinwegentscheiden. Eine gute Voraussetzung für Demokratie, wenn Bürger mitentscheiden wollen und nicht sollen. Sind Hundertschaften der Polizei effektiver als Volksabstimmungen?

    Volksabstimmungen auf Bundesebene, für die sich seit Jahren unzählige Bürger, NGOs und Parteimitglieder einsetzen, wurden bisher von allem durch die Stimmen der CDU unmöglich gemacht. Weil immer noch behauptet wird, der einzelne verstehen die Zusammenhänge nicht und bringe nicht genug Interesse für gemeinsame Ziele auf. Mal ehrlich: Wer glaubt wirklich daran, dass wenige die Interessen von allen vertreten könnten? Es ist unmöglich. Die alte Parteienstruktur zerfällt zunehmend, weil wenige Parlamentarier nicht die Interessen von vielen vertreten können. Schon gar nicht wenn unsere Stimmen eingetauscht werden, geben Ohnmacht. Drei Sekunden gegen vier Jahre Unmündigkeit. Wählen kann man nur Personen oder mehrere davon. Aber keine Themen. Themen vorschlagen, informieren diskutieren wenn es drängt und dann wählen. Das wäre eine zeitgemäße Alternative. Die Bürger in Stuttgart sind auf dem besten Weg dahin.
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    Fünfzig Jahre afrikanische Entkolonisierung

    geschrieben am 15. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Achille Mbembe

    Hier sind wir also im Jahr 2010, fünfzig Jahre nach der Entkolonisierung. Gibt es wirklich irgend etwas feierlich zu gedenken, oder muss im Gegenteil alles neu angepackt werden?

    Autoritäre Restaurationen hier, administrative Mehrparteiensysteme dort, woanders magere Fortschritte, die umkehrbar bleiben. Fast überall ein sehr hohes Niveau an sozialer Gewalt, sprich Situationen des Absackens, verpuppter Konflikte oder offenen Krieges auf Grundlagen einer Ressourcenausbeutungswirtschaft in direkter Verbindung mit der kolonialen merkantilistischen Logik, welche die Ausblutung weiterhin fördert – so sieht mit einigen Ausnahmen das Gesamtbild aus.

    In den meisten Fällen sind die Afrikaner noch nicht einmal so frei, ihre Führer frei auswählen zu können. Zu viele Länder hängen immer noch an der Gnade von Satrapen, deren einziges Ziel der lebenslange Machterhalt ist. Da sind die meisten Wahlen natürlich gefälscht. Den Aspekten der Wahlprozeduren bringt man zwar die grundsätzlichsten Elemente des Wettbewerbs als Opfer dar, aber man behält die Kontrolle über die wesentlichen Hebel der Bürokratie, der Wirtschaft und vor allem der Armee, der Polizei und der Milizen. Die Möglichkeit, die Regierung per Stimmzettel zu stürzen, gibt es praktisch fast nirgends, und so können nur das Attentat, die Rebellion oder der bewaffnete Aufstand dem Prinzip der ewigen Fortdauer der Macht widersprechen.

    Global gesehen sind die Dinge also festgefahren, vor allem im frankophonen Afrika, wo man dank der Wahlmanipulationen und der Vater-Sohn Ablösungen sagen kann, dass man de facto unter maskierten Klanherrschaften lebt.

    Wohin gehen wir?

    Mich beuteln auch fünf schwerwiegende Tendenzen. Die Erste ist die Abwesenheit eines demokratischen Denkens, welches eine wahrhafte Alternative zum gegenwärtig fast überall etablierten Ausbeutungsmodell darstellen könnte. Die Zweite ist der Rückzug jeglicher Perspektive einer radikalen sozialen Revolution auf dem Kontinent.

    Die Dritte ist die ansteigende Senilität der schwarzen Mächte (Anm.: Original: des pouvoirs nègres), ein Phänomen, das, unter Beibehaltung der Proportionen, an ähnliche Prozesse im 19. Jahrhundert erinnert, als zahlreiche Königreiche ihre Souveränität verloren, in Unordnung und Brüderkriegen endeten, weil sie unfähig waren, den internen und externen Druck und das Andocken an einen destruktiven Kapitalismus zu verhandeln.

    Die Vierte ist das Absacken ganzer Gesellschaftsteile und, bei Millionen von Menschen, das ununterdrückbare Verlangen, überall sonst zu leben nur nicht bei ihnen – das allgemein gewordene Verlangen nach Abfallen und Desertion.

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    Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

    geschrieben am 14. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag – ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien.

    Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ein Familienvater will sich endlich den Traum von einem Häuschen im Grünen erfüllen und beauftragt ein Bauunternehmen, ihm sein Traumhaus zu bauen. Noch vor dem ersten Spatenstich stellt sich jedoch heraus, dass der Bau nicht nur doppelt so teuer wird, sondern dass das Baugrundstück gänzlich ungeeignet ist und grundlegende Planungskriterien nicht mehr eingehalten werden können. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Familienvater nicht mehr vom Vertrag mit dem Bauunternehmen zurücktreten kann und wirklich anstatt seines Traumhauses auch eine Bruchbude zum doppelten Preis abnehmen muss? Natürlich nicht, dafür sorgt ein Rechtsgrundsatz mit dem schönen lateinischen Namen “clausula rebus sic stantibus” (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände).

    Gestörte Geschäftsgrundlage

    Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

    Eine Vertragskündigung bei gestörter Geschäftsgrundlage befreit allerdings weder den gutgläubigen Familienvater noch die zweckoptimistische baden-württembergische Landesregierung aus der Schadensersatzpflicht für bereits angefallene Kosten. Was für den Häuslebauer ein Ärgernis ist, könnte für die Auftraggeber von Stuttgart 21 womöglich ein sehr teures Unterfangen werden. Zwar beziffert ein internes Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, die bisher angefallenen Kosten auf gerade einmal 73 Millionen Euro. Da die Verträge mit Dritten allerdings nicht öffentlich sind, kann man davon ausgehen, dass bei einem Stopp von S21 wesentlich höhere Kosten anfallen. Unabhängige Experten schätzen die Kosten für einen Ausstieg auf 450 bis 500 Millionen Euro. Das ist zwar viel Geld, verglichen mit den geschätzten Gesamtkosten für das Projekt, die je nach Quelle mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert werden, wäre dies jedoch das sprichwörtliche “blaue Auge”, mit dem der Steuerzahler aus dieser politischen Eselei herauskäme.

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    Wenn Netzaktivismus zur Lachnummer verkommt

    geschrieben am 13. Oktober 2010 von Jens Berger

    Gegenöffentlichkeit, Graswurzelaktivismus, Netzaktivismus – große Worte für eine große Sache. Leider gehen diejenigen, die von einer großen, gemeinsamen Sache sprechen, doch nur allzu oft ihrer kleinen, eigenen Sache nach. Abseits medientheoretischer Elogen, ist das Web 2.0 doch oft nichts anderes als eine sehr große Kneipe, in der über verschiedene Sachen diskutiert wird. Da gibt es die Idealisten, denen es um die Sache geht, da gibt es die „Zukurzgekommenen“, die sich freuen, wenn ihnen auch mal jemand zuhört und da gibt es die Selbstdarsteller, die immer im Mittelpunkt stehen wollen, und denen es eigentlich egal ist, mit welchen Aussagen sie die Blicke der Anderen auf sich ziehen. Diese Bloggerunterart kennt sich meist sehr gut im „SEO-Bereich“ aus, schaut mehrfach am Tag auf diverse Rankings und macht eine Flasche Sekt auf, wenn es mal einen Backlink von einem reichweitenstarken Medium gibt.

    Kasperletheater

    Jedem Tierchen sein Pläsierchen – ärgerlich wird es hingegen immer dann, wenn solche Selbstdarsteller arglose Kollegen täuschen, denen es um die Sache geht. So geschehen im Falle „Piratenweib“. Die Bloggerin Gudrun Habersetzer, die sich manchmal auch Gudrun Debus nennt und das Blog „Piratenweib“ betreibt, ist Stammlesern des Spiegelfechters sicherlich ein Begriff, war sie es doch, die ihrer Kollegin und „Mitfeministin“ Ines Fritz seinerzeit lautstark sekundierte, als diese den Spiegelfechter mit der Androhung von Rechtsmitteln zwang, einen Gastartikel, den ich von ihr veröffentlicht habe, inklusive kritischer Kommentare zu löschen. Diese Löschwut hat System – auch in anderen Blogs fordern die selbsternannten FreiheitskämpferInnen die Blogbetreiber häufiger schon mal auf, missliebige Kommentare zu löschen. In ihren eigenen Blogs werden kritische Kommentare erst gar nicht freigeschaltet. So etwas lässt einen altgefahrenen Blogger, der weiß, dass das Netz eine magische Anziehung auf skurrile Wesen ausübt, natürlich kalt. Wer nicht durch Argumente bestechen kann, der versucht sich halt durch Löschaktionen ans rettende Ufer der Belanglosigkeit schleppen.

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