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  • Google ist nicht mehr ganz so böse … oder doch?

    geschrieben am 23. März 2010 von Jens Berger

    Heute Morgen hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google-Adresse ins benachbarte Holland weiter. Grund dafür war ein langjähriger Streit mit den deutschen Behörden über die Filterung bestimmter Suchergebnisse, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Neben Inhalten, die nach Meinung der Machthaber in Berlin gegen den Jugendschutz verstoßen, trifft die deutsche Internetzensur ? “Digital Berlin Wall” ? vor allem politische Inhalte. So werden die Thesen rechtsextremer Dissidenten und sogenannter Holocaustleugner in Deutschland per Gesetz verfolgt. Bislang kooperierte der Suchmaschinengigant Google mit den deutschen Behörden und enthielt deutschen Internetnutzern Suchergebnisse vor, die auf entsprechende Seiten verweisen. In den benachbarten Niederlanden existieren derlei politische Zensurmaßnahmen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden auf Googles Kampfansage reagieren. Insider gehen davon aus, dass Berlin sämtliche Google-Angebote auf den Index jugendgefährdender Schriften setzt, was den Softwaregiganten aus Mountain View vom lukrativen deutschen Markt ausschließen würde. Google will mit dieser Kehrtwende zu seinem ehemaligen Firmenmotto “sei nicht böse” zurückkehren und sämtlichen Zensurbestrebungen nationaler Regierungen eine Absage erteilen.

    Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

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    Grossbritannien hat Probleme, Teil einer griechischen Tragödie ist es aber nicht

    geschrieben am 23. März 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Marshall Auerback. Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall.

    Zweifelsohne weiß man in Deutschland, was ?Schadenfreude? ist. Der Versuch des deutschen Magazins Der Spiegel das Vereinigte Königreich mit den Mühseligkeiten Griechenlands zu verbinden, treibt das Konzept jedoch zu einem boshaften und irrationalen Extrem.

    “Das Britische Pfund torkelt. Die Wirtschaft befindet sich in der schlimmsten Krise seit 1931 und das Land kam um Haaresbreite an einer tiefen Rezession vorbei. Spekulanten setzen gegen einen Aufschwung. Die Instabilität des Bankensektors hatte in Großbritannien einen nachteiligeren Effekt auf die Staatsfinanzen als in anderen Industrieländern. Londons Haushaltsdefizit wird dieses Jahr £186 Milliarden betragen (? 205 Milliarden bzw. $ 280 Milliarden) ? ganze 12, 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts.?
    Der Spiegel

    Klingt ziemlich düster, insonderheit, da das britische Haushaltsdefizit sogar größer ist als das der ?korrupten? Griechen, die von den Deutschen in der Presse ebenfalls für ihre mutmaßlichen finanziellen Verschwendungen missbraucht und abgestraft werden.

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    Mutti lässt es krachen

    geschrieben am 22. März 2010 von Jens Berger

    Was soll man von einer Mutter halten, die ihre Kinder tagein tagaus vor dem dünnen Eis auf dem naheliegenden Weiher warnt und dann, wenn einer der ungehörigen Racker gegen ihren Willen die Eisfläche betritt und einbricht, dem Ertrinkenden rät, doch selbst die Feuerwehr zu rufen? Wenn sie ihm mit einer Leiter zur Hilfe käme, sei schließlich der erzieherische Effekt für seine Geschwister dahin, so die eiskalte mütterliche Logik. Angela Merkel ist so eine Rabenmutter ? wenn es nach ihr ginge, würde Europa das notleidende Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen neu überdenken würde, durchgesetzt hat sich allerdings momentan die brachialpädagogische Linie der Kanzlerin.

    With a little help from my friends?

    Bilaterale Hilfen seien so eine Sache und eine Beteiligung der EU sei vertragsrechtlich ohnehin verboten. In diesem Punkt hat Frau Merkel natürlich vollkommen recht, aber seit wann hält sich die Politik in Ausnahmesituationen an Gesetze und Verträge? Die Bundesregierung hat mehrfach vorexerziert, dass selbst die Verfassung vor der gestalterischen Phantasie der Politik keinen Bestandsschutz hat. Ginge es nach der großen Mehrheit der europäischen Politiker, so würde man der EU-Kommission gestatten, eine Sonderanleihe aufzulegen, die man den Griechen zur Verfügung stellt und für die die EU-Staaten gemeinsam haften. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinsen überschaubar blieben. Griechenland könnte sich zwar theoretisch auch noch selbst an den Märkten Kapital beschaffen ? die horrenden Risikoaufschläge würden jedoch jegliche Sparmaßnahmen der Hellenen ad absurdum führen.

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    Vote for the BOBs

    geschrieben am 18. März 2010 von Jens Berger

    Wie ich Euch bereits im Dezember berichtet habe, wurde mir in diesem Jahr die Ehre zuteil, deutschsprachiger Juror bei den Blog-Awards des Auslandssenders Deutsche Welle zu sein. Die Nominierungsphase für den renominierten Medienpreis ist nun beendet und nachdem ich mich durch hunderte Weblogs gekämpft habe, stehen nun auch meine Vorschläge für die Publikumspreise. Welches Blog ich für die Jurypreise vorschlage, weiß ich selbst noch nicht so genau, da die Konkurrenz hart ist und die Kriterien auf einige meiner Favoriten nicht so ohne weiteres anwendbar sind. Lasst Euch überraschen. Wer den Publikumspreis erhält, entscheidet jedoch nur Ihr … und natürlich die vielen internationalen Leser.

    Auf der Übersichtsseite findet Ihr alle Kategorien, für die Ihr abstimmen könnt. Besonderes Augenmerk gilt dabei natürlich der Kategorie “Best Weblog Deutsch”. Meine Nominierungen für diese Kategorie möchte ich Euch an dieser Stelle kurz vorstellen:

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    Der Irre von Tiflis lässt es krachen

    geschrieben am 17. März 2010 von Jens Berger

    Als der amerikanische Radiosender CBS 1938 Orson Welles Hörspiel “Krieg der Welten” ausstrahlte, kam es landesweit zu Irritationen ? das Szenario, in dem Marsianer unvermittelt die USA angreifen, war offenbar nicht abstrus genug, um nicht von einigen Hörern ernst genommen zu werden. Der moderne “Krieg der Welten” heißt “Kronika” und das Sujet wurde nach Georgien verlagert. Die Marsianer von heute sind ? wie könnte es anders sein – die Russen, die von skrupellosen georgischen Oppositionspolitikern zu einem Angriffskrieg animiert wurden. Anders als Orson Welles Hörspiel wurde Kronika jedoch mit dem Vorsatz ausgestrahlt, Verwirrung und Panik zu verbreiten. Es darf als sicher gelten, dass niemand anders als der georgische Präsident Michael Saakaschwili hinter dieser Sendung steckt. Dem chronisch neben der Spur liegenden Saakaschwili scheint kurz vor den Kommunalwahlen offensichtlich die letzte vorhandene Sicherung durchzubrennen.

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