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  • Der Anachronist und die Talkshow

    geschrieben am 03. März 2010 von Jens Berger

    Politische Talkshows im Fernsehen gehorchen stets einem festen Regelwerk – eine adrette Dame, in Ausnahmefällen darf es auch mal ein adretter Herr sein, leitet freundlich eine gesittete Gesprächsrunde mit Gästen, die ihre Rolle kennen. Neben den üblichen Gesichtern aus der Politik trifft man stets auf die gleichen Stereotypen. Da ist der Wirtschaftslobbyist, der dem Publikum als neutraler Wissenschaftler vorgestellt wird, der Gewerkschafter, der brav die Position seiner Organisation vorträgt oder der smarte junge Unternehmer, der das sagt, was man von einem smarten jungen Unternehmer erwartet. Sprechpuppen allesamt, konturlos, berechenbar, leidlich unterhaltsam. Außenseitermeinungen werden dann auch von Figuren vorgebracht, die stets ins Klischee passen – Hartz-IV-Empfänger haben meist keine Ausbildung, sind unattraktiv und schlecht gekleidet, Blogger haben einen roten Irokesenschnitt und Kritiker unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind liebenswerte aber realitätsferne Traumtänzer. Es lebe der Meinungsmainstream, wer gegen den Strom schwimmt, ist ein Freak. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnen Einsichten und nun zu den Nachrichten.

    Manchmal gelingt es jedoch, das feste Regelwerk deutscher Fernsehtalkshows zu durchbrechen. Eine solche Sternstunde wurde gestern Abend in der ARD zelebriert. In der Sendung “Maischberger” wollte man unter dem Motto “Ihr da oben, Ihr da unten – wer sind die wahren Asozialen?” auf der Westerwelle reiten. Das Grundkonstrukt war solide: Zwei Politiker, einer von der FDP, eine von der Linken, zwei Hartz-IV-Empfänger, einer arbeitswillig, einer arbeitsscheu, zwei Unternehmer, einer hipp und modern, einer schrullig und konservativ. Den schrulligen, konservativen Unternehmer durfte Wolfgang Grupp geben – und ihm ist es zu danken, dass die gestrige Sendung erfreulich unerfreulich ablief. Es wurde gebrüllt und polemisiert, was das Zeug hielt. Schon nach wenigen Minuten war klar, wer in dieser Republik die “wahren Asozialen” sind und FDP-Mann Lindner versank mucksmäuschenenstill in seinem Sessel. Der Meinungsmainstream ist Einiges gewohnt – mit harscher Kritik eines echten Leistungsträgers und Mitglieds der gesellschaftlichen Elite kann er allerdings nicht umgehen. Wäre Grupp ein Freak, so sähe dies freilich anders aus. Ein Freak ist der schwäbische Unternehmer allerdings nicht, er polarisiert, er polemisiert, er wirkt stets erfreulich anachronistisch – Grupp ist ein klassischer Patriarch wie aus dem Lehrbuch. Wenn man ihn so reden hört, könnte man denken, er sei einer Zeitmaschine entsprungen und wünscht sich mehr davon.

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    Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung

    geschrieben am 02. März 2010 von Jens Berger

    Mehr als ein Pyrrhussieg war es nicht, den die 35.000 Datenschützer heute vor dem Bundesverfassungsgericht erringen konnten. Die Richter kassierten die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zwar kurzerhand ein und veranlassten die sofortige Löschung aller bis heute auf Basis dieser nichtigen Gesetze gesammelten Daten. Sie erklärten aber auch, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell mit der Verfassung zu vereinbaren sei und distanzierten sich damit ausdrücklich von früheren Urteilen, in denen sie anlasslose Datensammlungen per se für verfassungswidrig erklärten. Man darf sich fragen, ob dieses feige Urteil ein Kotau vor der Europäischen Union und dem zu erwartenden Verfassungsstreit mit dem Europäischen Gerichtshofes war, oder ob der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes seine Verfassungstreue auf dem Altar des Zeitgeistes opferte. Nun darf die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz komplett neu formulieren – dies dürfte nicht eben zur Verbesserung des Klimas innerhalb der bereits tief zerrütteten Zweckpartnerschaft zwischen “Liberalen” und “Konservativen” beitragen.

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    Lohndumping im Auftrag des Staates

    geschrieben am 02. März 2010 von Jens Berger

    Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande

    Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

    Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen “Altvertrag”, genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor – das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

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    Die Gesundheitskostenbombe tickt

    geschrieben am 27. Februar 2010 von Jens Berger

    Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus

    Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer [extern] Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt ? nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

    Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

    Demografie und Gesundheitskosten

    Die Deutschen werden immer älter – das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro – bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter – über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

    Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

    Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

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    Hallelujah!

    geschrieben am 25. Februar 2010 von Jens Berger

    Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde den schwer angetrunken Papst am Steuer eines profanen Automobils anhalten. In Hannover! Unvorstellbar! Nirgendwo sonst wird der Unterschied zwischen den beiden großen christlichen Kirchen offenbarer, als bei der Affäre um die zurückgetretene EKD-Vorsitzende Bischöfin Margot Käßmann. Auf der einen Seite der unfehlbare Papst ? ein greiser Mann, Bayer, konservativ, moralisch unantastbar. Auf der anderen Seite die Bischöfin ? Frau, progressiv, geschieden, moralisch angreifbar. Wenn es einen Gott nach dem Bild der Christen geben sollte und er Sinn für Humor hat, so würde er sich sicherlich himmlich amüsieren. Ein alter Mann in Rom, der den Fels gibt, auf dem die Christen ihre Kirche aufbauten und von sich behauptet, er sei Gottes Stellvertreter auf Erden, und eine Frau, die Wasser predigt, Wein trinkt und nun ? da ihre Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit kamen ? sogar zurücktritt. Welch göttliches Spektakel!

    Rücktritt ? für einen Papst ist alleine der Gedanke an einen solchen Schritt pure Blasphemie. Päpste treten nicht zurück, sie fahren allerdings auch nicht betrunken Auto. Fahren Päpste überhaupt Auto? Für solch weltliche Nebensächlichkeiten haben die Männer in Weiß doch normalerweise ganze Heerscharen devoter Diener. So ein Papst hat auch eine ganze Armee junger Schweizer Hellebardiere, die ihn in allen Lebenslagen behüten und beschützen. Selbst wenn der Papst sich – vom Messwein angeheitert – an das Steuer seines Papamobils setzen würde, käme kein Schupo auch nur in die Nähe des Heiligen Vaters. So gut hat es Bischöfin Käßmann nicht. Sie hat weder ein Käsomobil noch einen Fahrer ? geschweige denn eine Schweizer Garde, die sie vor den Unwägbarkeiten des Lebens beschützt. Die protestantische Theologin wird so Opfer ihrer eigenen Progressivität. Sie stürzt über eine unangenehme Sache, die einem ?echten? christlichen Würdenträger so nie passieren könnte.

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