Der Einbruch des Außenhandels stellt selbst die Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren in den Schatten, wie jüngste Zahlen der OECD verdeutlichen

Der Tsunami an den Finanzmärkten hat auf den Realgütermärkten zu Verwerfungen geführt, für die es keine historische Parallele gibt. Wie Daten der OECD belegen, ist der Außenhandel in allen Industrienationen seit dem November 2008 förmlich kollabiert. Im ersten Quartal 2009 brachen die Exporte weltweit im zweistelligen Bereich ein, in Deutschland um 21 Prozent, in China um 25 und in Japan sogar um 54 Prozent. Der freie Fall des Welthandels scheint sich inzwischen zwar entschleunigt zu haben ? Nachfrageimpulse, die zu einer Trendwende führen könnten, sind jedoch nirgends in Sicht. Die deutsche Volkswirtschaft, die sich wie kaum eine andere auf den Güterexport konzentriert und dabei die Binnennachfrage vernachlässigt hat, ist von den Folgen dieses Einbruchs besonders bedroht. Hier rächt sich die dogmatische Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts.

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Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag ? für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen ? Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?

Zensursula und die Inderschänder

Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der ?Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien? verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort ?Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde?. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie ? dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland ? allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind ? so zeigen es die Studien ? in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze ? interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

Die Daten des ICMEC

Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle ?Kinderporno-Schurkenstaaten? hingestellt werden könnten ? darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar ?sehr interessant? – allerdings seien die Angaben ?nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar?. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat ? man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel ? die Aussagen von der Leyens seien ?völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig ? es sei ?sehr bedauerlich”, dass die ?jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

Orwell in Indien

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als ?sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent ?der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist?. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime ?sehr erfreulich? findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden ? und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als ?sehr erfreulich? bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

ICMEC ? brought to you by Microsoft

Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den ?jüngsten Entwicklungen? entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht ? glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden ? Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner ? finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die ?International Centre?s Global Campaign Against Child Pornography? ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein ? aber seit diesem Zeitpunkt ?explodiert? auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet ? natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

Microsoft hat ein Herz für Inder

Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen ? beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio ? das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört ?noch? nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

Zensursula ? Opfer oder Mittäter?

Das System Zensursula ist denkbar einfach ? alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an ? natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland ?noch? existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, ?tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden? zu retten?

Bildnachweis: subtiles

Jens Berger

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird. Während die Grandseigneurs des gehobenen publizistischen Zeigefingers die Zeichen der Zeit verdrängen und in ihrem hoffnungslosen Kampf gegen die Windmühlen des Meinungspluralismus der wohlverdienten Rente entgegenstolpern, haben die meisten Verlage zumindest im Kern erkannt, dass sie sich der digitalen Revolution anpassen müssen.

Zu Ende gedacht hieße dies allerdings, die Deutungshoheit aufzugeben, denn der partizipative Journalismus lebt vom Widerspruch. Bis auf den Freitag ist allerdings ?noch? kein Verlag dazu bereit, sich dem Leser glaubhaft zu stellen. Stattdessen wird der Leser unter dem hohlen Schlagwort der Interaktivität an den virtuellen Katzentisch gesetzt, an dem er seine Narrenfreiheit in Anspruch nehmen und weitestgehend unbemerkt seine ? nicht immer durchdachte ? Kritik äußern kann. Der Kommentarbereich der Branchenprimi erinnert in diesem Punkt auch eher an die ?Spielwiese? (engl. Sandbox) echter Onlinemedien, in denen die Nutzer nach Herzenslust ? aber abseits der offiziellen Plattform ? trollen und experimentieren können. Wie lange die deutschen Branchenprimi sich mit ihrer Illusion einer Partizipation des Lesers behaupten können, ist ungewiss. Noch können sie von Glück sagen, dass keiner von ihnen aus der Reihe der Standhaften ausgeschert ist ? im angloamerikanischen Bereich sieht das bereits anders aus. Nicht zuletzt durch ernstgemeinte interaktive Features wurde der britische Guardian zur meistgelesenen redaktionellen Onlinezeitung im Netz.

Die digitale Revolution hat allerdings nicht nur das Selbstverständnis der Verlage unterminiert, auch die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten ? der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver ?Netzbewohner? will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt. Die immer größer werdende Zahl von Onlinepetitionen, die mehr als 50.000 Zeichner erreichen können, ist ein erstes Anzeichen dieses konstruktiven Aufbegehrens. Der Wunsch nach Partizipation ist eine Büchse der Pandora ? ein Zurück gibt es nicht mehr.

Das Thema, wie die repräsentative Demokratie auf diese ?neuen Zeiten? reagieren muss, ohne ihre Legitimation zu verlieren und ohne Machtbefugnisse abzugeben, ist bereits seit längerer Zeit Inhalt der Arbeit politischer Berater. Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist dieses Thema mittlerweile angekommen. Die DGAP ist einer der größten deutschen Think-Tanks, dem neben den üblichen Verdächtigen aus der Politik auch die üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der Politikberatung angehören ? z.B. Roland Berger, Horst Teltschik, Michael Rogowski oder Friede Springer. Finanziert wird der Think-Tank vom Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie und dem Auswärtigen Amt. In der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift ?Internationale Politik? widmen sich die politischen Berater Jan-Friedrich Kallmorgen und Johannes Bohnen vom Think-Tank ?Transatlantische Initiative? dieser Thematik. Ihr Aufsatz ?Wie Web 2.0 die Politik verändert? ist eine Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann.

Der Ausgangsanalyse der beiden Autoren wird man schwerlich widersprechen können – Staat und Politik werden sich auf den Wandel im Kommunikationsverhalten einstellen müssen, wenn sie ihre Handlungsfreiheit bewahren wollen. Als Ziel geben sie vor, die repräsentative Demokratie nicht schwächen, sondern sie weiterentwickeln und stärken zu wollen. Der König ist tot, es lebe der König ? bereits in der Formulierung der Zielsetzung offenbaren die Autoren, worum es ihnen eigentlich geht. Wer ernsthaft partizipative Elemente in die repräsentative Demokratie einführen will, schwächt sie per se, auch wenn er die Basis ihrer Legitimation unberührt lässt. Mehr Bürgerdemokratie heißt immer weniger Parteiendemokratie und weniger Einfluss für die milliardenschwere Politikberaterbranche. Mehr Bürgerdemokratie wollen die Autoren eigentlich auch gar nicht, es geht ihnen vielmehr darum, der Politik durch eine Einbindung des Web 2.0 eine höhere Legitimation zu verschaffen, um ?Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken?.

So richtig die Analyse der Autoren, so fragwürdig sind deren konkrete Handlungsempfehlungen. Am Beispiel der Kaffeehauskette Starbucks erläutern die Autoren ihren Lesern, die schwerpunktmäßig in der politischen Elite zu verorten sind, wie man den Kunden zum aktiven Ideengeber macht, um die Dienstleistung am Kunden zu perfektionieren. Kaffee verkaufen und Politik zu gestalten sind aber im Idealfall zwei unterschiedliche Dinge. Der Vergleich lässt jedoch bereits auf das Politikverständnis der Autoren schließen. Das Volk ist der Souverän, die Politik hat dem Volke zu dienen und ihm nicht kalten Kaffee zu verkaufen. Politische PR und Marketing haben sich allerdings in den letzten Jahren so sehr angeglichen, dass es keinen allzu großen Unterschied mehr macht, ob man nun Damenbinden oder den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verkauft ? was zählt ist nicht das Produkt, sondern die Illusion vom Produkt. Ein Werber verkauft keine Damenbinden, sondern das Gefühl von Freiheit – ebenso wie der politische Spindoctor, dessen Produkt der Krieg in Afghanistan ist.

Starbucks hat natürlich kein Interesse daran, dass ein Nutzer auf den Internetseiten des Kaffeehauses die preiswertere Konkurrenz preist oder eine Reportage über die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen der Starbucks-Lieferanten einstellt. Ebenso wenig hat ein transatlantischer Think-Tank oder die deutsche Regierungspolitik daran Interesse, gute Argumente gegen den Afghanistan-Krieg im Netz zu kommunizieren. Es geht daher auch nicht um den offenen Dialog und die Mitbestimmung der Bürger, sondern darum, die eigenen Argumente unter dem Deckmäntelchen der Partizipation besser zu kommunizieren.

Ihre Strategie beschreiben die Autoren folgendermaßen:

Erforderlich sind Sinn für politische Kommunikation und Agenda-Setting, professionell organisierte Netzwerke und Datenbanken, erstklassiges Marketing, ein Gespür für die Zielgruppe und nicht zuletzt eine solide Finanzierung.

Solche Politikplattformen gab es bereits ? zum Beispiel das in Horst Teltschiks Dunstkreis entstandene Portal Trupoli. Man mag zwar darüber streiten, ob Trupoli mit erstklassigem Marketing ein Erfolg hätte werden können ? die Zielgruppe hat jedoch ihrerseits ein feines Gespür für den Versuch, Meinungen zu lenken. Die Autoren setzen den Fokus hingegen auf die Außen- und Sicherheitspolitik ? schließlich arbeitet ihr Think-Tank auch auf diesem Feld. Da verwundert es nicht, dass sie bei den Vorschlägen zur Realisierung dann auch ihre eigene Branche ins Spiel bringen:

Sind diese Bedingungen gegeben, lassen sich mit Hilfe von themenspezifischen Web 2.0-Communities, Wikis, Videokonferenzen und strukturierten Diskussionen Ideen und Argumente von Bürgern sammeln. Um sie für die Politik nutzen zu können, müssen diese Informationen aufbereitet und verdichtet werden. Dies erfordert eine intensive Betreuung. Schließlich braucht Politik ? vor allem die ausführende Arbeits- und Beamtenebene ? keine der zahlreichen Online-Foren, die unstrukturiert jeden über alles schreiben lassen, sondern lesbare, präzise Handlungsvorschläge und Empfehlungen von Bürgern, die im Idealfall mit Expertenwissen angereichert werden.

Gefilterte Meinungen liegen der Politik allerdings bereits zuhauf vor ? dies ist schließlich die Kernaufgabe politischer Berater und Lobbyisten. Um die Stimme des Netzes wahrzunehmen, muss die Politik nur aus ihrem virtuellen Fenster blicken. Das Netz ist beispielsweise mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Filterung von Internetangeboten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden auch Netzaktivisten gehört, zugehört hat man ihnen allerdings nicht. Es scheint eher, als wolle die Politik sich im Netz Argumente heraussuchen, mit denen sie sich verkaufen kann ? das Zuhören gestaltet sich dementsprechend selektiv.

Welche Möglichkeiten stünden der Politik oder beispielsweise der Bundeskanzlerin zur Verfügung? Sie könnte neben ihrer wöchentlichen Videoansprache eine Webseite schaffen, auf der sie die Bürger um inhaltlich strukturierten Input zu ihrer Politik bittet, diesen dann von Mitarbeitern oder dem Bundespresseamt bearbeiten lässt und monatlich diskutiert.

Eine solche Plattform wäre ? genau wie die Videoansprache selbst ? überflüssig wie ein Kropf. Wer Partizipation auf das Niveau des Auswertens von Leserbriefen reduziert, hat entweder im Kern nicht verstanden, was Partizipation ist, oder aber er hat es nur zu gut verstanden und will dies mit aller Macht verhindern.

Worum es den Autoren eigentlich geht, verraten sie erst am Ende ihres Aufsatzes:

Die Diskussion um Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr ist ein typisches Beispiel: Deutsche Regierungen betreiben diese bis heute oft verschämt, vermeiden es von Kampfeinsätzen oder gar Gefallenen zu sprechen und scheuen offensive Überzeugungsarbeit gegenüber einer im Kern noch pazifistischen Bevölkerung. Sie fürchten, vom Wähler abgestraft zu werden. Doch dieses Wegducken ist für ein so großes Land in der Mitte Europas mit seiner besonderen historischen Verantwortung auf Dauer nicht tragbar. [?] Die Bundesregierung ist daher dringend auf Verbündete im Innern, aus der organisierten Bürgergesellschaft, angewiesen, die sie konstruktiv begleitet und sich öffentlich Gehör verschafft. Es sollte daher zahlreiche Initiativen und Organisationen geben, die sich mit außenpolitischen Fragestellungen beschäftigen und die Relevanz für das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers deutlich machen. [?] Warum aber gibt es bis heute keine professionelle Kommunikationskampagne, die erklärt, was die Bundeswehr in Afghanistan alles leistet? [?] In Deutschland schließlich kann eine professionell betriebene Web 2.0-Plattform auch dazu beitragen, der seit langem beschworenen Strategic Community eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Eine innenpolitisch aktive Bürgergesellschaft und eine erfolgreiche Plattform für eine Strategic Community ? wenn das keine positiven Aussichten sind!

Dass die Autoren, deren Think-Tank sich der Stärkung transatlantischer Politik auf globaler Ebene verpflichtet fühlt, dies als positive Aussicht werten, ist verständlich. Wer allerdings glaubt, mit einem solchen Elitenspielzeug für die ?Strategic Community? auch nur einen einzigen netzaffinen Bürger hinter dem Ofen hervorzulocken, der betreibt wohl eher Nabelschau, als dass er auch nur im Ansatz verstanden hat, wie das Netz tickt. Sicher, um den eigenen Elitennachwuchs an den Universitäten auf Linie zu bringen, mag ein solches Netzwerk durchaus Sinn machen. Auch der eine oder andere ziel- und ahnungslose Journalist wird sich von den gefilterten Informationen der ?Strategic Community? beeinflussen lassen. Die Mehrheit der Bundesbürger, die dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenübersteht, wird sich von derart gefilterten Informationen allerdings kaum beeinflussen lassen. Wer die besseren Argumente hat, wird auch den Netzbewohner überzeugen können ? egal, ob er eine solide Finanzierung der Rüstungsindustrie im Hintergrund hat oder auf private Spenden angewiesen ist. Die Medienarbeit, die auf klassische Medien ausgerichtet ist, verliert ihre Wirkmächtigkeit in den Weiten des Netzes.

Als Beweis dafür kann der Irak-Krieg herhalten. Damals gab es einen wahren Overkill an gefilterten Informationen aus den Think-Tanks der Neokonservativen und Transatlantiker. Während diese ?Informationen? vor allem von den großen US-Medien mit Begeisterung geschluckt wurden, nahm das Netz von Anfang an die Rolle der eigentlichen Opposition ein. Die Manipulationen und verdrehten Argumente der Think-Tanks wurden in der Luft zerrissen, und das einzige größere englischsprachige Medium, das sich konsequent ? zusammen mit seiner Leserschaft ? gegen die herrschende Meinung der Herrschenden gestellt hat, avancierte seitdem zur meistgelesenen englischsprachigen Onlinezeitung ? der Guardian. Am Ende zählt nur die Wahrheit ? und wer meint, sein Volk nun auch online manipulieren zu können, ist am Ende nichts anderes als ein moderner Don Quichote.

Jens Berger

Wer kennt sie nicht, die schöne, blonde Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Europafrontfrau mit dem Zahnarztfrauenlächeln ist die perfekte Synthese von Boulevard und politischer Showbühne. Als sei sie ein Überbleibsel aus den Tagen, in denen die FDP als fröhlich-gelbe Ballaballa-Partei die Spaßgesellschaft für sich einnehmen wollte, tourt Koch-Mehrin auch heute noch durch die Glanz und Glamour-Welt deutscher Frauenzeitschriften. Was zählen schon trockene politische Inhalte, wenn man mit seinem Charme punkten kann? Silvana Koch-Mehrin wirkt wie ein durchgestyltes Produkt, erschaffen von PR-Profis ? die attraktive Powerfrau mit drei Kindern, die Ursula von der Leyen der FDP. Der unaufhaltsam scheinende Höhenflug der Verona Feldbusch der deutschen Politik scheint heute allerdings sein jähes Ende genommen zu haben.

14 Vizepräsidenten haben im Europäischen Parlament Platz ? in diesem Jahr gab es 15 Bewerber für diesen eigentlich eher unbedeutenden Ehrenposten. Einer dieser 15 Kandidaten musste also leer ausgehen. Dieses Überangebot an Bewerbern war freilich nicht geplant ? im letzen Moment nutzte der britische Abgeordnete McMillan-Scott die Möglichkeit, sich als zusätzlicher Kandidat der europaskeptischen ECR zu bewerben. Damit drückte er seinen Protest gegen die britischen Konservativen aus, die erstmals in dieser Fraktion mitwirken. Im ersten Wahlgang erhielt Silvana Koch-Mehrin lediglich 148 der 683 Stimmen ? das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Kandidaten und somit eine schallende Ohrfeige für die blonde Hoffnungsträgerin. Auch im zweiten Wahldurchgang erreichte Koch-Mehrin das schlechteste aller Ergebnisse. Im dritten und letzten Wahlgang ging es letztendlich darum, ob Koch-Mehrin oder der polnische Europaskeptiker und Rechtsaussen Micha? Kami?ski durchfallen – Koch-Mehrin konnte mit Ach und Krach den vorletzten Platz belegen. Dieses Ergebnis ist ein deutliches Votum der Europaparlamentarier gegen das liberale Showgirl.

Die ?überraschende? Abstrafung der EU-Parlamentarierin kam keinesfalls so überraschend, wie es auf den ersten Blick scheint. Silvana Koch-Mehrin hat sich in Brüssel und Straßburg durch ihre mediale Selbstdarstellung viele Feinde gemacht. Die Amtsreisen Brüsseler Europaparlamentarier nach Straßburg bezeichnete sie als Ausflug in ein ?Landschulheim? und rückte ihre männlichen Kollegen auch gleich noch die Nähe von käuflichen Liebesdienerinnen. BILD griff die Vorwürfe von Koch-Mehrin, die dort wahlweise als ?Miss Europa? oder ?schöne EU-Politikerin? gefeiert wird, auch gleich unter der dicken Schlagzeile ?Huren-Zoff in Straßburg? auf. Koch-Mehrin sorgte sich angeblich um die Würde des Parlaments ? fragt sich nur, wer diese Würde mehr beschädigt hat. Die Europapolitikerin ist eine Meisterin darin, mit dem Euroskeptizismus zu kokettieren – sei es die Kritik am doppelten Amtssitz und der Bürokratie, oder eben durch jegliche Form von boulevardeskem Populismus gegen ?die da oben?. Dass derlei mediale Selbstdarstellung auf dem Rücken anderer Europapolitiker in Straßburg nicht eben beliebt ist, kann kaum verwundern.

Wenn man die Wahl des Straßburger Vize-Parlamentspräsidenten als Orakel für die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen nimmt, so müsste alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinauslaufen. Zunächst meldete sich der SPD-Mann Martin Schulz, der in Straßburg die Fraktion der ?Sozialisten? anführt, zu Wort ? ?man werde Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen?. Auch deutsche Unionsabgeordnete, die in Straßburg der Fraktion der EVP angehören, erklärten erhebliche Zweifel daran, ?ob Frau Koch-Mehrin die notwendige Qualifikation für dieses Amt? habe. Straßburg hat allerdings seine eigenen Regeln ? jeder andere Abgeordnete der FDP hätte wohl auch das Plazet der SPD- und Unionsabgeordneten bekommen. Es ging ausschließlich um die Personalie Koch-Mehrin. Dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dies anders sieht, liegt auf der Hand. Er wittert stattdessen ?Neid? bei den Abgeordneten ? Neid auf die schöne Silvana, die in aller Munde ist. Derlei Phantasielosigkeit ist bei den Liberalen nicht eben neu ? das Totschlagargument ?Neiddebatte? wird von Niebel auch immer wieder dann ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, Steuerprivilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.

Die Personalie Silvana Koch-Mehrin hat indes noch einiges mehr zu bieten. Schon kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament setzte sich das bekennende Mitglied der Lobbyorganisation ?Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? dafür ein, kritischen NGOs die EU-Zuschüsse zu entziehen ? so bemängelte sie beispielsweise bei Attac eine ?mangelnde Transparenz?. Wer für Transparenz eintritt, sollte sich allerdings nicht mit gänzlich intransparenten Lobbyorganisationen wie der INSM ins Bett legen ? so verliert man nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern am Ende auch meist seine Unschuld.

Was die bekennende Liberale von liberalen Werten wie der Pressefreiheit hält, stellte Silvana Koch-Mehrin in der heißen Phase des Europawahlkampfs unter Beweis. Die FAZ ? und später auch die FTD ? berichteten damals über die Fehlzeiten der Europaparlamentarierin. Nach offiziellen Angaben lag ihre Anwesenheitsquote bei 38,9% – damit stünde sie auf dieser Liste an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, und auf Platz 914 der Gesamtliste, so die FAZ. Die offizielle Liste beinhaltet allerdings nur die ?Rohdaten? ? auf ?entschuldigte? Abwesenheit, wie z.B. während des Mutterschutzes nimmt sie keine Rücksicht, was aber auch die FAZ ausdrücklich erwähnte. Koch-Mehrin ließ über ihre Anwälte vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erwirken. Dort gab sie auch eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihre Präsenzquote bei 75% läge. Die Berechnungen der FDP-Dame beeindruckten die Hamburger Juristen offensichtlich nicht ? die einstweilige Verfügung gegen die FAZ wurde wieder aufgehoben. Die bereinigte Liste des Europaparlamentes führt nun bei Silvana Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 62%. Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler kommt ? trotz Mutterschutzzeit ? auf 84% und die doppelte Mutter und liberale Fraktionskollegin Livia Járóka kommt auf 79%. Zu den ?Fleißigsten? gehört Frau Koch-Mehrin daher sicherlich nicht, zumal sie während ihrer Amtszeit keinen einzigen Bericht verfasst und auch in den Ausschüssen eher durch Abwesenheit geglänzt hat.

?Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen?.
Werner Langen – Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten in der FAZ

Auch gegen den SWR und die Blogger von den Ruhrbaronen gingen Koch-Mehrin und Dirk Niebel mit aller Härte vor. Die Affäre rund um die Anwesenheitszeiten des FDP-Glamourgirls, das eine eigene PR-Beraterin beschäftigt, und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch die FDP, beschäftigte auch das NDR-Medienmagazin Zapp:

Es mag entschuldbar sein, wenn eine junge Mutter nicht an jedem Tag ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann. Weniger verständlich ist es jedoch, wenn eben diese Mutter genug Zeit fand, in den Talkshows der Republik omnipräsent zu sein und im fraglichen Zeitraum stolze 81.400 Euro in Nebentätigkeiten verdienen konnte. Dagegen wirkt sich die ?Anwesenheitsprämie? von 262 Euro, die jeder Europaparlamentarier zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen bezieht, wenn er sich in die Anwesenheitsliste einschreibt, natürlich recht mager aus.

Zu Unrecht wurde in den Medien kaum auf die Frage nach Koch-Mehrins Reisekostenerstattungen eingegangen. In ihrer Zeit als Abgeordnete hat Frau Koch-Mehrin immerhin stolze 71.342,28 Euro vom Europäischen Parlament erstattet bekommen. Der Haken an der Sache ist – diese Reisekostenzuschüsse sind als Erstattung für die Reisekosten vom Heimatort zum Parlamentssitz in Brüssel bzw. Straßburg gedacht. Frau Koch-Mehrin lebt allerdings in Brüssel, womit ihr eigentlich keine Zuschüsse zustehen. Wie sie in einer Erklärung auf ihrer Website angibt, sei Brüssel zwar ihr Wohnsitz, steuerlich veranlagt sei sie allerdings in Köln und die erstatteten Pauschalen seien für die Reisekosten zwischen Köln und Brüssel bzw. Straßburg entstanden. Silvana Koch-Mehrin räumt dabei freilich ein, dass sie nicht immer aus Köln, sondern öfters auch aus Berlin angereist sei und somit noch nicht einmal die realen Reisekosten erstattet bekommen hätte. Das ist aber keineswegs außergewöhnlich ? jeder normale Arbeitnehmer, der die Kilometerpauschale in Anspruch nimmt, kann sich auch nur die Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort erstatten und lassen ? auch wenn er das Wochenende in Berlin verbringt.

Wenn sie am Wochenende einmal daheim in Brüssel war, hätte sie ?natürlich? auch keine Reisekosten veranschlagt. Für Reisen nach Berlin ist die Reisekostenerstattung des Parlaments aber nicht gedacht. Es stellt sich daher die Frage, ob sie bei Reisen zur Parteizentrale nach Berlin die Pauschale für eine Reise nach Köln in Anspruch genommen hat, obgleich sie ansonsten die Zeit ?natürlich? in Brüssel verbracht hätte und nicht in Köln. Immerhin schafft es Silvana Koch-Mehrin, sich als Opfer der Reisekostenregelung darzustellen, da ihr offensichtlich ein kleinerer Betrag nicht erstattet wurde. Der Grund für die Veröffentlichung der Reisekosten sei ? so Koch-Mehrin ? auch lediglich, zu demonstrieren, wie ?absurd? diese Regelung sei. Sie kassierte also über 70.000 Euro nur deshalb, um die Absurdität dieser Regelung zu demonstrieren ? das nennt man dann wohl wahre Opferbereitschaft.

Nebenbei stellt sich die Frage, warum sich Frau Koch-Mehrin nicht an ihrem Lebensmittelpunkt Brüssel steuerlich veranlagen lässt, sondern in Köln. Jeder andere Europäer hätte sicherlich Probleme, dem Finanzamt derlei Flexibilität abzuringen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie wirklich nur einen Bruchteil ihrer Zeit in Brüssel verbringt ? denn dort lauert ja nicht der Glamour, sondern nur langweilige Arbeit.

Jens Berger

Europas neueste Pipeline ist nun offiziell. Aber woher soll das Gas für Nabucco kommen?
3.300 Kilometer lang soll sich die Nabucco-Pipeline vom türkischen Erzurum über den Bosporus, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis zum österreichischen Gasverteilknoten Baumgarten erstrecken. Ab dem Jahr 2014 sollen jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline strömen und im Winter auch deutsche Wohnzimmer heizen. Rund 10% der europäischen Gasimporte sollen damit unter Umgehung russischen Territoriums über die acht Milliarden Euro teure Röhre transportiert werden.

Der gestern in Ankara unterschriebene Staatsvertrag zwischen den Regierungen der europäischen Anrainerstaaten gilt als offizielle Geburt des Projekts, das bereits seit 2002 diskutiert wird. Die Geburt von Nabucco könnte sich allerdings auch als Totgeburt erweisen. Denn noch weiß niemand so recht, wo das Gas für die Nabucco-Pipeline eigentlich herkommen soll.

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