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  • Die Geschichte der SPD

    geschrieben am 24. September 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer fast ununterbrochenen Parteigeschichte seit 1890 und einer Bewegungsgeschichte, die bis in die 1860er Jahre zurückreicht. In dieser Beziehung sticht sie aus den anderen Parteien heraus, die nicht auf eine solch lange Vergangenheit zurückblicken können. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist von Anbeginn an mit der des deutschen Nationalstaats verknüpft. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die SPD stark gewandelt: von einer revolutionären Arbeiterpartei, sich scharf von den Bürgerlichen und Bauern abgrenzend, wurde sie mehr und mehr zu einer reformerischen Kraft, dann staatstragende Partei der Weimarer Republik, Widerstandskämpfer im Dritten Reich, erneut Klassenpartei in den Anfangsjahren der BRD, zur Reformkraft und Zentrum der intellektuellen Politisierung, ehe sie in einen noch nicht abgeschlossenen Transformationsprozess hin zur “Neuen Mitte” abglitt. Dieser Geschichte gilt es nachzuspüren.

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    Darf es ein bisschen mehr sein?

    geschrieben am 21. September 2010 von Jens Berger

    Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

    Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit. Seit gestern kennt die Öffentlichkeit zumindest die Rahmenpunkte der Hartz-IV-Novelle. Details sind nach wie vor unbekannt, die Höhe der künftigen Regelsätze soll am nächsten Montag bekanntgegeben werden. Hier drängt sich bereits der Eindruck auf, Schwarz-Gelb betreibe Sozialpolitik nach Kassenlage. Das mag parteipolitisch opportun sein, verstößt allerdings gegen das Gebot der Verfassungsrichter. Grundrechte sind unteilbar und hängen weder von parteipolitischen Wunschvorstellungen noch vom Füllstand der öffentlichen Kassen ab.

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    Hochmut kommt vor dem Fall

    geschrieben am 20. September 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Uri Avnery

    In der Hauptdurchgangsstraße unter meinem Fenster war absolute Stille. Nicht ein einziges Fahrzeug fuhr dort. Wir waren mit einem unserer Freunde in ein Gespräch vertieft, als etwas Unglaubliches geschah. Die Alarmsirenen fingen zu Heulen an. Innerhalb von Minuten begannen Autos wie wahnsinnig durch die Straße zu rasen, Männer in Reserveuniformen und mit Rucksäcken verließen in Eile die Häuser. Das Radio, das an diesem Tag gewöhnlich still ist, erwachte plötzlich zum Leben. Ein Krieg war ausgebrochen. Die Ägypter und die Syrer hatten angefangen, Israel anzugreifen. Das geschah an Yom Kippur – dem bei weitem höchsten Feiertag im Judentum – (nach dem hebräischen Kalender) heute vor 37 Jahren.

    Seitdem erinnern wir uns an Yom Kippur an diesen schicksalhaften Tag. Es ist unmöglich, nicht daran zu denken. Es war ein Wendepunkt in unserm Leben und in der Geschichte Israels, ein prägendes Ereignis für den ganzen semitischen Raum. Heute, wie seitdem an jedem Yom Kippur, regt die Stille auf den Straßen an, daran zu denken. Als Zeuge habe ich das Bedürfnis, darüber Zeugnis abzulegen. Wie hat sich der Krieg auf uns ausgewirkt ?

    Das erste, was über ihn gesagt werden muss, ist, dass es ein überflüssiger Krieg war. Das ist natürlich nichts Außergewöhnliches. Abgesehen von ein paar Ausnahmen, wie der 2. Weltkrieg (und vielleicht unser Krieg 1948), war jeder Krieg „überflüssig“. Der 1. Weltkrieg, diese Orgie von Tod und Zerstörung, war vollkommen überflüssig. Bis heute versuchen Historiker, einen logischen Grund für seinen Ausbruch zu finden. Die Motive aller beteiligten Parteien erschienen durch die Folgen geringfügig.

    Nun, vor dem Yom Kippur-Krieg war der Präsident Ägyptens Anwar Sadat bereit, mit Israel Frieden zu schließen. Vertrauenswürdige Vermittler versuchten, dies der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir klarzumachen. Sie ignorierte die Information mit Geringschätzung. Mein juristischer Berater Amnon Sichroni, der mich begleitete, war so schockiert wie ich. Ich bin sicher, dass ich nicht der einzige war, der solche Informationen übermittelte.

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    Die reaktionäre Revolution

    geschrieben am 16. September 2010 von Jens Berger

    Als ich mich kurz nach dem Wahlerfolg Obamas mit einem in Deutschland lebenden amerikanischen Politikwissenschaftler unterhielt, strotze dieser nur so vor Freude, dass die Aussenwahrnehmung seines Landes sich nun endlich wieder zum Positiven wenden würde und er sich nicht mehr auf jeder Party dafür entschuldigen müsste, Amerikaner zu sein. Zwei Jahre sind seitdem ins Land gegangen, Obama musste lernen, dass sich auch der mächtigste Mann der Welt nicht gegen Lobbyisten und Parteifunktionäre durchsetzen kann und die USA sind seitdem aus dem Interessenfokus der Europäer gerückt. Zum Positiven hat sich wenig gewendet, als Realist kann man allerdings heute bereits damit zufrieden sein, dass sich auch nicht viel zum Negativen gewendet hat. Die USA kämpfen mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, Obama hat seinen Glanz verloren und im Land feiert derweil die reaktionäre Revolution einen Erfolg nach dem anderen. Paradoxerweise könnte gerade eben dieser massive Rechtsruck letztlich dazu führen, dass sich Obama trotz katastrophaler Zustimmungswerte in eine zweite Amtszeit retten kann.

    Die Tea-Party-Bewegung kapert die Republikaner

    Christine O´Donnell ist eine seltsame Frau. Sie ist erzkatholisch, setzt Masturbation auf eine Stufe mit Ehebruch, ist davon überzeugt, dass Männer, die sich Pornos anschauen, die „Reinheit“ ihrer Partnerin beschmutzen und liebt Gott und Vaterland natürlich genauso sehr, wie sie den Sozialstaat hasst. Extremisten wie O´Donnell sind in den USA keine Seltenheit. Eine kleine Sensation war es allerdings, dass sich eine Politikerin wie O´Donnell im liberalen Staat Delaware in den Vorwahlen gegen den altgedienten und als honorig geltenden Michael N. Castle durchsetzen konnte. Im November wird O´Donnell nun als Kandidatin der Republikaner bei den Senatswahlen antreten. Die Chancen für die Republikaner auf den Senatorenposten von Delaware haben sich damit marginalisiert – eine Frau, von der selbst ihre Parteikollegen sagen, dass sie eigentlich noch nicht einmal für das Wahlamt des Hundefängers geeignet ist, wird gegen ihren demokratischen Gegenkandidaten keine Chance haben.

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    Raider heißt jetzt Twix …

    geschrieben am 15. September 2010 von Jens Berger

    Ursula von der Leyen hat natürlich vollkommen Recht – der Begriff „Hartz IV“ ist irgendwie negativ besetzt, versprüht weder Glanz noch Gloria, und ist parteipolitisch vorbelastet. Wenn ein tapferer Unions-Recke die Segnungen von Hartz IV lobpreist, so schwingt darin auch immer ein Lob für die rot-grünen Bulldozer des Sozialstaates mit. Umgekehrt hat die heutige Opposition natürlich immer Probleme damit, Hartz IV zu kritisieren – deutet doch bereits der Name auf die eigentliche Urheberschaft hin. Da muss natürlich einmal Klarheit geschaffen werden, sodass die politische Rollenverteilung wieder passt. In einer Welt, in der Kriege „Friedensmissionen“ und Entlassungen „Personaloptimierungen“ heißen, muss es doch einen schönen Euphemismus für „Hartz IV“ geben – zumal dieser Begriff selbst eine umgangssprachliche Vereinfachung des korrekten Ausdrucks „Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende nach dem SGB II“ oder vulgo „ALG II“ ist.

    Da bereits absehbar ist, dass von der Leyens „große Hartz-IV-Reform“ ein Rohrkrepierer wird, der den Betroffenen nur Nachteile bringt, ist es verständlich, dass man dieser Reform zumindest einen schönen Anstrich geben will. Wer nicht durch Inhalte überzeugen kann, muss halt tief in die PR-Trickkiste greifen. Die Privatwirtschaft zeigt schließlich immer wieder, dass dieses Konzept greift. Wenn das hippe Lehrerehepaar sich zur Trekking- und Hiking-Tour verabschiedet, so klingt dies freilich moderner, als wenn man seinen Freunden erzählt, man wolle im Urlaub im Harz spazieren gehen. Sogar der gute alte Wanderstock findet wieder seine Freunde, seit er es zum High-Tech-Utensil beim Nordic Walking gebracht hat.

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    102 Kommentare

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