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  • Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün?

    geschrieben am 12. Oktober 2010 von Jens Berger

    Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage in Baden-Württemberg vor der CDU – doch die Hoffnungen der Grünen-Sympathisanten könnten schon bald enttäuscht werden, ist S21 für die Grünen doch auch nur Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht

    Ginge es nach den aktuellen Umfragen, so müsste der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heißen. Bei den Demoskopen des Ulmer Instituts abs Marktforschung können die Grünen mit 36% nicht nur mehr Stimmen als die CDU (28%) gewinnen, sondern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD (17%). Auch die etablierten Demoskopen von “TNS-Forschung” bestätigen diesen Trend – bei ihnen ist die CDU jedoch mit 34% immer noch vor den Grünen (32%) und der weit abgeschlagenen SPD (19%). Da auch FDP und Linke aller Voraussicht nach in den Stuttgarter Landtag einziehen werden, könnte Baden-Württemberg im nächsten März vor ungewöhnlichen Koalitionsoptionen stehen.

    S21 wird zum Zwei-Parteien-Streit

    Der Streit um Stuttgart 21 polarisiert auf der Parteienebene zwischen zwei Parteien: Die CDU will das umstrittene Milliardenprojekt unter allen Umständen realisieren, die Grünen zählen seit jeher zu den Projektgegnern. Aber was ist mit den anderen Parteien? Bei der FDP scheint es schon fast keine Rolle mehr zu spielen, wie sie zu S21 steht. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert – natürlich steht die FDP hinter S21, kann aber dank des desolaten Trends auf Bundesebene noch nicht einmal bei den Projektbefürwortern punkten, die sich von der CDU besser vertreten fühlen.

    Die SPD versteckt ihre Position zu S21 so gut sie kann. Das hat natürlich seinen Grund, sind die Parteikader aus Baden-Württemberg doch eigentlich für S21. Mit einer solchen Meinung hält man sich heutzutage aber lieber zurück, weshalb die SPD nun umschwenkt und – ohne von ihrer eigentlichen Position zu S21 abzurücken – die Option auf einen Bürgerentscheid ins Spiel bringt. Aus dem Umfragetief werden die Südwest-Genossen sich mit dieser wachsweichen Doppelstrategie jedoch kaum retten können. Tragischer ist da schon das Schicksal der Linken – sie gehören zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21, müssen das öffentliche Feld aber den Grünen überlassen und können bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen.

    Im Kampf um die konservative Seele

    Der Streit um S21 ist auf parteipolitischer Ebene ein Zweikampf zwischen CDU und Grünen, die sich jüngst im Stuttgarter Landtag einen absurden Kampf um die Deutungshoheit lieferten, wer von ihnen “konservativer” sei. Ist es konservativ, einen Bahnhof abzureißen, oder ist es konservativ, ihn bewahren zu wollen? Grünen-Frontmann Winfried Kretschmann hat jedenfalls keine Berührungsängste mit dem Konservativismus – im Gegenteil, sieht Kretschmann die Grünen doch als “wertkonservative Partei”. Der 62jährige Sigmaringer zählt in seiner Partei zum Realo-Flügel, er ist praktizierender Katholik, bekennender Fan von schwarz-grünen Bündnissen und – im besten Sinne des Wortes – bodenständig. Baden-Württemberg ist ein Kernland der Grünen, Heimat von aktuellen und ehemaligen Spitzenpolitikern des Realo-Flügels wie Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer oder Oswald Metzger. Alle gingen nach Berlin oder Brüssel und machten “große Politik”, nur Kretschmann blieb im Ländle. Wenn Kretschmann über sich und seine Politik spricht, benutzt er gerne die Wörter “seriös” und “verlässlich”, was er gar nicht mag, ist “Populismus” jeder Couleur.

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    27 Kommentare

    Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht

    geschrieben am 08. Oktober 2010 von Jens Berger

    Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen. Macht es aber ein Geräusch, wenn im Wald ein Baum umfällt und es ist niemand in der Nähe, der es hören könnte? Bei politischen Fragen gibt es kein „richtig“ und kein „falsch“, es gibt keine alleinige Wahrheit.

    So ist die Frage der politischen Zukunft von S21 und der CDU vor allem eine Frage der Transparenz und des Informationsflusses. Gelingt es den Medien, das Dickicht zu lichten, wird S21 schon bald zum Fanal. Gelingt es den Befürwortern, die öffentliche Diskussion zu dominieren, wird S21 ebenfalls zum Fanal – aber erst mehr als zehn Jahre später, wenn der Bahnhof steht und nicht mehr zu leugnen sein wird, dass er eine gigantische Fehlplanung war. Dann sind Merkel und die regionalen Verantwortlichen aber bereits von der politischen Bühne verschwunden und ihre Nachfolger werden sich sicherlich der „brutalstmöglichen Aufklärung“ verpflichten. Doch was sind eigentlich die Sachargumente, die gegen – oder auch für – S21 sprechen?

    Infrastruktur

    Ginge es nach den Projektverantwortlichen, so würde der unterirdische Durchgangsbahnhof vor allem als Kapazitätserweiterung gesehen – mehr, bessere und schnellere Verbindungen, kürzere Wartezeiten und eine internationale Anbindung an die geplante Magistrale von Paris nach Budapest. Das macht sich freilich gut in den Hochglanzprospekten, die allermeisten Reisenden am Stuttgarter Bahnhof wollen allerdings weder nach Paris, noch nach Bratislava oder gar Budapest, sondern nach Waiblingen, Böblingen oder Esslingen – es sind insgesamt nur 10% der Bahnreisenden, die Stuttgart als Durchgangsbahnhof nutzen. Wenn aber neun von zehn Reisenden im Bahnhof aus-, ein- oder umsteigen, bietet ein Kopfbahnhof wegen seiner kurzen und ebenerdigen Wege, und der Möglichkeit, Züge auch warten zu lassen, natürlich optimale Verhältnisse. Ein unterirdischer Durchgangsbahnhof, der – kostenbedingt – nur die Hälfte der Gleise und Bahnsteige vorhält, kann das nicht leisten.

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    569 Kommentare

    Die Schattenregierung

    geschrieben am 07. Oktober 2010 von Jens Berger

    Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute

    Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gärt es. Nein, es geht nicht um Stuttgart 21, miserable Umfrageergebnisse oder die Staatsfinanzen – man streitet sich stattdessen darüber, ob ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch die Bundesrepublik auf internationalem Parkett vertreten darf. Finanzminister Schäuble laboriert immer noch an den Spätfolgen eines operativen Eingriffs im letzten Jahr und muss für vier Wochen das Bett hüten. Dabei stehen im Oktober zwei wichtige G-20-Treffen in Washington und Südkorea an. Ginge es nach Schäuble, so würde ihn sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Das wäre eigentlich auch nur logisch, schließlich ist Asmussen der eigentliche Herr im Hause, wenn es um Fragen internationaler Finanzmarktpolitik und -regulierung geht. Doch Asmussen hat ein entscheidendes Manko – er ist Mitglied der SPD.

    Der Kern der Regierung

    Manchmal sagen spontane Worte mehr als ausgefeilte Regierungserklärungen: Als Jörg Asmussen einmal auf einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, wie die Bundeskanzlerin zu seinen Plänen der Finanzmarktregulierung stünde, erzählte er den Journalisten lieber, dass er in diesen Fragen mit seinem Kollegen Jens Weidmann einer Meinung sei und würzte dies mit dem Ausspruch: „Sie sehen, der Kern der Regierung ist intakt“. Der Kern der Regierung? In der Tat. Während die Öffentlichkeit sich stets auf Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister konzentriert, werden die eigentlichen Fragen von einer kleinen Gruppe politischer Beamte beantwortet. Doch wer kennt schon die Namen Diwel, Otremba, Asmussen oder Weidmann?

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    77 Kommentare

    Kleinrechnerei als Großbetrug

    geschrieben am 06. Oktober 2010 von Jens Berger

    Der neue Hartz-IV-Regelsatz verstößt vielfach gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar des Jahres

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Als unlängst allmählich der Betrag des neuen Regelsatzes in die Öffentlichkeit durchzusickern begann – gerade mal 5 Euro mehr gegenüber dem alten Regelsatz -, mochte es zunächst keiner glauben. Er mußte es auch nicht, denn der neue Regelsatz ist eindeutig falsch und gleich mehrfach verfassungswidrig berechnet worden. Doch der Reihe nach:

    Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. September hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Berechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – auf das Motto mithin, daß auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-Bezieher unter dem der Niedrigverdiener zu liegen habe. Schon da hätte auffallen können, daß womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, daß auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind – hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, daß da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin natürlich nicht.

    Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlußverfahren“

    Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich zu lesen hatte, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? – Das heißt doch: zu einem Teil haben die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können. Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlußverbot“ und zweitens gegen die Auflage, daß die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

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    64 Kommentare

    Lobbykratie – die inoffizielle Macht

    geschrieben am 04. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ich bin bei der Recherche zu einem Artikel zum Thema “Jörg Asmussen und die Macht der Staatssekretäre”, an dem ich gerade schreibe, auf diese feine Sendung gestossen, die ich Euch nicht vorenthalten will. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten ;-)

    Jens Berger

    48 Kommentare

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