Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die umstrittenen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vollzogen werden. Damit wird man dem vorgegeben Ziel, der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, zwar keinen Jota näher kommen ? stattdessen errichtet man das Fundament für künftige Zensurvorhaben im Netz. Die Reihe der Interessenten an Netzfiltern zur Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten ist lang ? die staatlichen Glücksspielmonopolisten wünschen sich ein Verbot ausländischer Konkurrenzangebote, Musik-, Film- und Softwarevertreiber wollen gegen Peer-to-Peer-Netzwerke vorgehen und Innenminister Schäuble sieht die nationale Sicherheit durch subversive Internetseiten schon länger gefährdet.

Die Zensur ist das Breitschwert, das dort mit Brachialgewalt geschwungen wird, wo eigentlich ein Florett vonnöten wäre. Die geplante Sperrliste wird vom BKA verwaltet und es ist nicht vorgesehen, eine neutrale Kontrollinstanz einzuschalten, die über Sperrung oder Freigabe entscheidet. Dies ist ein Novum in der deutschen Jurisdiktion ? bis dato gilt für alle Medien, dass sie entweder von einer freiwilligen Selbstkontrolle oder von der Bundesprüfstelle überprüft werden. So sehr man diese Prüfungen auch im Detail kritisieren mag, sie unterliegen rechtsstaatlichen Prinzipien. So sind die Listen einsehbar und es besteht die Möglichkeit, in einem offenen Verfahren Widerspruch gegen die Aufnahme in eine solche Liste einzureichen, der dann von einem Gericht geprüft wird. Die ?Internetsperrliste? wird nicht von einem rechtsstaatlich legitimierten Gremium aufgestellt, sondern in den dunklen Kellern des BKA ? weder eine Einsicht in die Liste, noch ein offenes Sperrungsverfahren sind vorgesehen. Hier besteht die große Gefahr staatlicher Willkür ? solche Verfahrensweisen sind allenfalls aus Diktaturen bekannt.

Wofür man überhaupt eine solche Liste benötigt, ist nicht erklärlich. Untersuchungen der vorhandenen Sperrlisten in Skandinavien, der Schweiz und Australien ergaben, dass sich die Server, auf denen die vermeintlich kinderpornographischen Schriften gespeichert sind, zu 96% in westlichen Ländern befinden ? ein Großteil davon in den USA. In Ländern also, in denen es klare Gesetze gegen Kinderpornographie gibt, und die ohne weitere Probleme bei einem Rechtshilfeersuchen tätig werden könnten. Es ist unverständlich, warum in diesen Staaten nichts gegen die Anbieter getan wird. Auch in Deutschland sind 321 Seiten der skandinavischen Sperrlisten gehostet, und es wäre ein Leichtes, diese Seiten schon heute dichtzumachen. Wie einfach das ist, demonstrierte ein Versuch des Vereins Carechild. Die Mitarbeiter suchten sich in einer zufälligen Stichprobe zwanzig Anbieter von Kinderpornographie aus der dänischen Sperrliste heraus, ermittelten den Provider und schrieben diesen an. Binnen kürzester Zeit waren 16 der 20 beanstandetetn Seiten für immer aus dem Netz verschwunden ? bei drei Seiten versicherte der Provider glaubhaft die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Kunden. Das Ergebnis des Carechild-Versuchs ist blamabel für die Bundesregierung. Warum sollte man Internetseiten filtern, die man auch ohne großen Aufwand vom Netz nehmen kann? Wenn man bedenkt, dass die Filtermaßnahmen auch kinderleicht zu umgehen sind, ist das Vorgehen der Regierung umso unverständlicher.

Wenn sich so viel Aktionismus, Dilettantismus und Überwachungswut vermengen, ist der Widerstand des Netzes natürlich nicht weit. Um von der Leyens feuchte Zensurträume platzen zu lassen, hat die Netzaktivistin Franziska Heine beim Server des Bundestags eine Petition eingereicht, die erreichen soll, dass der Bundestag das Gesetzesvorhaben ablehnt. Diese Petition hat das Zeug, Geschichte zu schreiben. Seit Montagmorgen haben sich bereits aktuell (Mittwoch 19:30) rund 37.000 Zeichner eingetragen. Die ?magische Grenze? von 50.000 Unterschriften wird somit wohl noch diese Woche erreicht werden ? ein solches Lauffeuer ist historisch einmalig. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich also in einer Einzelsitzung mit den Argumenten von Franziska Heine auseinander setzen müssen. Dies hat freilich nur Signalcharakter. Durch die Petition wird sich das Gesetz direkt nicht verhindern lassen, was das Volk allerdings erreichen kann, ist ein kaum zu übersehendes und von den Medien nicht zu ignorierendes Ausrufezeichen! Das Volk hat eine Stimme und diese wird in diesem Punkt ? und nicht nur in diesem ? nicht durch die Große Koalition vertreten.

mach-zehnder

Nach der erfolgreichen Petition zum Thema Grundeinkommen ist dies das zweite Volksbegehren, das sich abseits der alten Medien in Form einer Graswurzelrevolution Gehör verschafft. Die elektronische Petition hat dabei das Zeug, ein außerparlamentarischer Denkzettel für die Politik zu werden. Auch wenn das Instrument ?Petition? keine direkte Wirkkraft besitzt, so hat es doch das Potential, die Machthaber zu nerven. Volkes Stimme ist lästig und je häufiger und je zahlreicher erfolgreiche Einzelpetitionen die Machthaber nerven, desto besser.

Die Möglichkeiten der partizipatorischen Demokratie in Deutschland sind leider nur sehr gering. Die alliierten Machthaber hatten kurz nach dem zwölfjährigen Reich, das 1000 Jahre überdauern sollte, verständlicherweise kein Vertrauen in das deutsche Volk. Daher wurde die Bundesrepublik als Parteiendemokratie gestrickt, in der auf plebiszitäre Elemente weitgehend verzichtet wurde. Seitdem sind nun 60 Jahre vergangen und niemand muss mehr vor dem deutschen Volk Angst haben ? niemand, außer den deutschen Politikern. Es ist an der Zeit, die Verfassung zu ändern. Wenn die Politik nicht mehr die Sprache des Volkes spricht, so muss das Volk eine Stimme bekommen. Ein Volksentscheid zur Einführung plebiszitärer Elemente wäre wünschenswert. Vielleicht wäre dies ein guter Inhalt für die nächste Petition mit Potential?

P.s.: Alle Leser sind hiermit aufgefordert, sofern nicht schon geschehen, die Petition online zu zeichnen. Wir sind das Volk!

Hintergrundinformationen: Die Pressemappe des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur bietet umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Internetsperrliste

Venceremos!
Jens Berger

Das Superwahljahr kann beginnen! In nicht einmal drei Wochen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Wahl des Bundespräsidenten statt. Am 7. Juni geht es erstmals bundesweit zu den Urnen – dann finden die Europawahlen statt, die in diesem Jahr wohl eher eine groß angelegte Testabstimmung für die Bundestagswahlen sein dürften. Am 30. August geht es darum, die neuen Provinzfürsten in Sachsen, Thüringen und im Saarland zu wählen – was durchaus spannend werden kann, da in Thüringen und im Saarland die auf Bundesebene verschmähte Option Rot/Rot durchaus wahrscheinlich ist. Das große Finale wird dann am 27. September stattfinden, wenn zu den Bundestagswahlen gerufen wird.

Im Kommentarbereich dieses Blogs wurde bereits herzhaft über die Wahlen gestritten: Bringt es was, sich der Stimme zu enthalten? Welche Alternativen gibt es eigentlich zur großkoalitionären Politik? Diese Themen werden natürlich in diesem Jahr – neben der Wirtschaftskrise – auch die zentralen Themen des SPIEGELFECHTERS sein. Um Gelegenheitslesern eine Orientierung zu geben, habe ich dem Blog die Kategorie “Superwahljahr 09” hinzugefügt, die sich bis zum September noch merklich füllen wird. Wie denken die Leser des Spiegelfechters über die Wahlen und was würden sie wählen? Ihr seid herzlich dazu eingeladen, Eure Stimmen abzugeben und im Kommentarbereich ausführlich über dieses Thema zu diskutieren.

Let the games begin!

Jens Berger

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Wer in der Politik Erfolg haben will, muss die Kunst des Lügens perfektioniert haben. Eine ?Lüge? ist im politischen Vokabular natürlich immer nur die meist vorsätzlich falsche Absichtserklärung der Konkurrenz ? der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einer ?Wahlkampfaussage?. Da es unangenehm ist, sich der Lüge überführen zu lassen, lässt sich der kluge Politiker stets ein Hintertürchen offen, aus dem er im Falle eines Wahlsieges entfleuchen kann. Gerne werden dafür vollends unvorhersehbare Ereignisse, wie die konjunkturelle Situation oder die Tatsache, dass man zum Regieren ja einen Koalitionspartner benötigt, der nicht die eigenen hehren Ziele teilt, aus dem Hut gezaubert. Man kennt dies aus dem Privatleben ? eigentlich würde man am Wochenende lieber daheim die Fußball-Bundesliga verfolgen, aber das liebe Eheweib und die Kinder wollen gerne in den Zoo. Da der Wetterbericht mit 100% Wahrscheinlichkeit schwere Regenfälle vorhersagt, kann man sich des Instruments der taktischen Lüge bedienen und der besseren Hälfte und den Kindern einen Zoobesuch mit allen erdenklichen Extras versprechen. Denn man weiß ja vorher ? am Samstag wird der Wettergott diese Pläne ?vollkommen überraschend? durchkreuzen, was dem Herrn des Hauses die Trauer ins Gesicht treibt, die er sich dann mühevoll beim Betrachten des Fußballspiels vertreiben kann.

Warum sollte die Regentin anders agieren als der schlaue Familienvater? Wer sich die jüngere Politikgeschichte der Bundesrepublik anschaut, weiß, dass sich Ehrlichkeit in Zeiten des Wahlkampfs noch nie ausgezahlt hat. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Jahre 1990 lehnte CDU-Kandidat Helmut Kohl Steuererhöhungen zur Finanzierung der ?Wiedervereinigung? kategorisch ab, sah im Osten seine sprichwörtlich gewordenen ?blühenden Landschaften? und meinte, man könne den Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlen. SPD-Kandidat Lafontaine hielt Steuererhöhungen für unausweichlich und mahnte einen gesamtdeutschen Kraftakt an. Kohl triumphierte und Lafontaine wurde für seine Ehrlichkeit vom Wähler abgestraft. Kohls Lüge nahm man ihm aber nicht übel ? obwohl Kohl bereits ein Jahr später zur Finanzierung des Aufbaus Ost den Solidarzuschlag einführen musste und die Mineralölsteuer erhöhte, wurde er 1994 wiedergewählt. Auch Angela Merkel musste sich bereits die Wunden lecken, weil sie ein wenig zu ehrlich war. Im Wahlkampf 2005 verspielte sie ihren prognostizierten Kantersieg durch ihre Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD konnte sich als Gegnerin von Steuererhöhungen profilieren, erreichte ein achtbares Ergebnis und billigte als Juniorpartnerin der Union in der Großen Koalition dann auch gleich eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. ?Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen? ? die dreiste Wahlkampflüge der SPD ist heute, nur vier Jahre später, schon längst vergessen.

Wen wundert es da ernsthaft, dass die Regentin trotz prognostizierter Steuerausfälle von 300 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode und einer neuen Rekordverschuldung dem Wähler Steuersenkungen verspricht? Wenn die Lüge nur groß genug ist, wagt natürlich auch die Konkurrenz nicht zu widersprechen. Finanzminister Steinbrück posaunt bereits fröhlich herum, dass er Steuererhöhungen ausschließe ? womit auch der unausgegorene SPD-Plan der Reichensteuer bereits verbal beerdigt wurde. Natürlich nimmt selbst der dümmste Wähler nicht an, dass die Union wirklich die Steuern senken wird, wenn aber die Lüge zum Tagesgeschäft der Politik gehört und nicht vom Wähler sanktioniert wird, so wäre es freilich fahrlässig, ehrlich zu sein. Die Politik ist nicht nur zu einem schmutzigen Geschäft geworden, sie hat sich auch von sämtlichen Idealen verabschiedet. Schlimmer als die Lüge selbst ist es, dass sie ungestraft hingenommen wird, da man gar nicht mehr erwartet, Politik könne auch ehrlich sein.

Wenn ein Waschmittel verspricht, weißer als weiß zu waschen, so weiß jeder Konsument, dass man dies bloß nicht wörtlich nehmen darf. Werbeversprechungen werden gar nicht erst ernst genommen, bei Wahlkampfversprechen war dies früher einmal anders ? aber zu Beginn des letzten Jahrhunderts glaubte die Hausfrau auch noch an die versprochene Superweiße. Wenn selbst die Kanzlerin nun in der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala auf den Rang eines Gebrauchtwagenverkäufers gefallen ist, welche Legitimation hat dann überhaupt noch die repräsentative Demokratie? Gerade im Angesicht der Krise wäre eine verantwortungsvolle und vor allem ehrliche Politik vonnöten, die das Vertrauen in die Demokratie stärkt. In Zeiten, in denen die Wahrheit im politischen Dialog nicht einmal mehr als Option vorhanden ist, kann kein Vertrauen gedeihen. Die wegen der Politikerverdrossenheit vergossenen Krokodilstränen sind dabei selbst eine Lüge ? derart realitätsfremd kann selbst ein professioneller Lügner nicht sein.

Die Politik der Union soll aus einem Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastungen bestehen, so will es das Wahlprogramm. Jeder Krämer weiß allerdings, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, bei sinkenden Einnahmen gleichzeitig Schulden abzubauen, Investitionen vorzunehmen und die Preise zu senken. Merkels Wahlkampfprogramm ist keine Quadratur des Kreises, sondern eine Wahllüge mit Vorsatz und Ansage. Wenn ein Werbeflyer einem Weihnachten, Ostern und Freibier an einem Tag verspricht, so wirft man ihn ohne weitere Beachtung in den Papierkorb ? für das Wahlprogramm der Union sollte ähnliches gelten.

Die Weltwirtschaftskrise macht auch vor den Optionen der Politik keinen Halt ? ein ?weiter so? kann und darf es nicht geben. Die Wahlprogramme der Volksparteien wirken allerdings so, als seien sie 2005 in Druck gegeben worden. Der grundlegende Paradigmenwechsel ist in den Köpfen der Politik noch nicht einmal im Ansatz angekommen. Erst gestern prognostizierte die EU für Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 5,9% des Bruttoinlandsproduktes für das kommende Jahr. Dies ist beinahe doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Kriterien gestatten und beinhaltet noch nicht einmal die gigantischen Schattenhaushalte, mit denen das Finanzsystem vor sich selbst gerettet werden soll. Die Bombe tickt und man kann sie nicht mehr entschärfen ? wobei noch vollkommen unklar ist, welche Risiken in der großzügigen Garantie für die ?toxischen Papiere? der Finanzwelt schlummern. Wer in einer solchen Situation von ?Steuersenkungen für die Leistungsträger? schwadroniert, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er macht sich überflüssig.

Auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er antworteten die Regierungen unterschiedlich. In den USA erhöhte Franklin D. Roosevelt den Spitzensteuersatz auf bis zu 94%, nahm Schulden en masse auf und steckte die Gelder mittels eines gigantischen Konjunkturprogramms in die Binnenwirtschaft. Die USA erholten sich bald wieder und die Demokratie erwies sich als krisentauglich. Deutschland antwortete auf die Weltwirtschaftskrise mit einer Kombination aus Schuldenabbau, Steuer- und Leistungskürzungen. Diese Politik machte den Weg für die Nationalsozialisten frei, die mit tätiger Mithilfe der Demokraten die Demokratie abschafften. Welchen Weg wollen wir gehen?

Jens Berger

Mit einem klugen Buch meldet sich der SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart aus dem publizistischen Exil zurück. In seinem Werk ?Die Machtfrage ? Ansichten eines Nichtwählers? analysiert Steingart die politische Landschaft in Zeiten der Großen Koalition und kommt zu dem Schluss, dass die repräsentative Parteiendemokratie sich in einer Sackgasse befindet, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommt. Als Ausweg aus dem parteipolitischen Stillstand fordert der Autor eine stärkere Einbindung des Wahlvolkes in politische Entscheidungsprozesse. Auch wenn Steingarts Gedanken zur politischen Lage der Nation auf der Enttäuschung eines waschechten Neoliberalen fußen, so sind sie doch meist klar durchdacht und schmissig formuliert. An seinem Anspruch, die ?Machtfrage? zu stellen, scheitert Steingart jedoch, da er sich zu sehr auf die Volksparteien und ihre Seilschaften kapriziert und andere Akteure im Spiel um die Macht vernachlässigt. So sehr Steingarts Analyse des Status Quo im Parteiensystem den Leser im Kern überzeugen kann, so sehr enttäuschen jedoch seine konkreten Lösungsvorschläge. Wer meint, durch eine Verweigerung der Stimmabgabe bei den Wahlen etwas am politischen System ändern zu können, verkennt die Trägheitsgesetze des politischen Körpers.

Der Autor

Gabor Steingart ist nicht nur aufmerksamen Lesern dieses Blogs kein Unbekannter. Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts und des Hauptstadtbüros des SPIEGEL war er eines der Gesichter, mit dem man den Niedergang des ehemals angesehenen Hamburger Magazins verbindet. Seit seiner Demission aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro vor zwei Jahren ist es um Steingart still geworden ? der neoliberale Ikarus, der so schnell so hoch gestiegen ist, musste merken, dass seine Flügel nur aus Wachs bestanden. Zwei Jahre parkte man ihn in einer Drittelstelle in Washington, von wo aus er die Leser von Spiegel-Online mit seiner US-Wahlkampf-Kolumne ?West Wing? entzückte. In seiner Kolumne perfektionierte Steingart seinen Wendehals-Habitus ? in der frühen Phase der Primaries erklärte der bekennende Hillary Clinton Fan Obama zu einem modernen Hans Dampf, einem Populisten ohne Volk und sagte mehrfach sein baldiges Ende voraus. Als dann ?der Unvermeidliche? zum Kandidaten wurde, wechselte Steingart ins Lager McCains und hielt dessen Sieg für unvermeidlich ? bis zum Wahltag. Wer Steingarts Analysen derart Lügen straft, muss ein Phänomen sein. Fortan war Steingart nicht nur vom Phänomen Obama, sondern auch vom amerikanischen Politiksystem derart begeistert, dass er sich auch für Deutschland ein wenig mehr ?Obamania? wünscht. ?Der Weg zu einem deutschen Obama ist ein langer Weg. Politik mit Volk, Demokratie mit Leidenschaft ? wir werden beides nicht geschenkt bekommen?, so Steingart im Vorwort zu seinem Buch. Glücklicherweise verschont er den Leser aber im weiteren Text mit derlei Vergleichen und widmet sich der deutschen Politik.

Die Analyse

Wir sind Zeitzeugen des Zerfalls eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von vielen Betroffenen bestritten wird

Die erste Hälfte der ?Machtfrage? stellt eine stringente Analyse der Volksparteien und ihrer Rolle im politischen System der Bundesrepublik dar; ?Sie? ? Angela Merkel, ?Er? ? Frank-Walter Steinmeier, ?Sie & Er? ? die Große Koalition und ?Die? ? Volksparteien ohne Volk. Die Beschreibung und Ursachenanalyse des relativen Abstiegs der beiden Volksparteien ist wohl der beste und überzeugendste Teil des Buches. Steingart beschreibt die Volksparteien als konturlose Gebilde, die sich immer mehr einander angenähert haben und dabei ihre Kernidentität über Bord warfen. Die CDU sei nicht mehr konservativ und die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ? stattdessen tanzten beide um das Goldene Kalb der ?Mitte?, ohne in Kernfragen unterschiedliche Positionen zu vertreten. Darin sieht Steingart den gewichtigsten Grund für das Versagen des deutschen Parteiensystems, ?ein funktionierendes Parteiensystem muss mindestens zwei unterschiedliche Politikangebote für die Wähler hervorbringen. Sonst ist der Bürger zwar weiterhin ein Bürger, aber kein Wähler mehr?.

Der Katzenjammer

Auf jedem Marmeladenglas sind heutzutage Fruchtanteil, Zuckergehalt und die Namen der Konservierungsstoffe verzeichnet, da würde man doch auch von der Kanzlerin gern wissen: Wer sind sie? Woraus besteht ihr Angebot?

Leider versäumt es Steingart bei seiner Analyse, die Rolle der Medien bei der Neuorientierung der beiden Volksparteien zu erwähnen. Auch lässt der ?Enttäuschte? nicht von seinen alten Agendenthemen ab und schwingt nach wie vor die Fahnen des Neoliberalismus ? dies stört in seiner Analyse aber kaum, da er seinen Missionierungsdrang nur homöopathisch dosiert einsetzt. Unfreiwillig komisch mutet jedoch seine enttäuschte Liebe zur Kanzlerin an. War Angela Merkel für ihn vor ihrer Kanzlerschaft ein Hoffnungsträger für weitere ?Reformen?, so enttäuschte sie den Autor auf ganzer Linie und wurde für ihn zu einem ?personifizierten Stillstand?. Merkel, und mit ihr die CDU, hätten unpopuläre politische Inhalte gegen eine stromlinienförmige Mehrheitspolitik eingetauscht und ihre Wahlversprechen gebrochen. Wäre Steingart Forrest Gump, so würde er schreiben: ?Angela Merkel ist wie eine Pralinenschachtel ? man weiß nie, was man bekommt?.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind für Steingart Getriebene zwischen der sozialdemokratischen Seele der Basis und einer mehrheitsfähigen Politik. Steingart ist beileibe kein Anhänger sozialdemokratischer Politik, für ihn war die Ära Schröder eine ?politische Notwendigkeit?, die allerdings in ihrem Reformeifer weit hinter Steingarts Wünschen zurückgeblieben ist. Bei seiner Analyse der SPD vollzieht Steingart daher auch einen teilweise seltsam anmutenden Spagat ? er wünscht sich zwar eine ?neue Agenda-SPD?, sieht aber ein, dass eine solche SPD das Parteiensystem zerstören würde, da sie keine Politik mehr für die sozialdemokratisch gesinnten Wähler machen könnte. Die SPD habe, so Steingart, eigentlich gar keine Lust darauf, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, sondern wünsche sich in ihrem Herzen, wieder Opposition spielen zu dürfen. Die Frage, warum die SPD keine sozialdemokratische Politik von der Regierungsbank aus machen könne, beantwortet Steingart mit der Machtarithmetik. So lange keine rot-rot-grüne Koalition politisch gewollt sei, werde die SPD ihr sozialdemokratisches Gewissen an der Garderobe abgeben. Natürlich weiß auch Steingart, dass es seit vier Jahren de facto eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt ? die Rolle der Medien bei der Verhinderung einer solchen Mitte-Links-Koalition spricht er daher auch lieber gar nicht erst an.

Die Vergessenen

Der Wohlstand ist nicht über Nacht verschwunden, aber er ist flüchtiger geworden

In Steingarts Analyse spielen die drei kleinen Parteien keine Rolle ? FDP, Grüne und Linke scheinen für ihn lediglich als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung zu sein. Daran krankt auch seine Analyse des Parteiensystems. Steingart argumentiert wie ein Ökonom, der die Spieltheorie der zwei Eisverkäufer am Strand untersucht, und zu bedenken gibt, dass es zwar ökonomisch sinnvoll sei, wenn sich beide in der Mitte treffen, aber für die Kunden am Rand der Weg nun so weit sei, dass sie lieber auf ihr Eis verzichten. Dabei ignoriert Steingart, dass es mindestens noch drei weitere kleinere Eisverkäufer gibt, deren Verkaufszahlen steigen, je weiter sich die zwei großen Eisverkäufer in die Mitte begeben. Für Steingart zählen hier nur die Volksparteien, kleine Parteien sind für ihn lediglich Korrektive, aber keine Alternativen. Dies verwundert, da Steingart an anderer Stelle sehr überzeugend den Bedeutungsverlust der Volksparteien analysiert. Der König ist tot, es lebe der König? Erleben wir nicht vielmehr eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft? Steingart fordert eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD, aber wer soll dann die ominöse Mitte mit politischen Inhalten hofieren? Hier spricht aus Steingart der SPIEGEL-Mann – da SPD und CDU eine Politik propagieren, die auch direkt aus der Feder der SPIEGEL-Kommentatoren stammen könnte, fehlt natürlich die nötige Reibung. Bei einem ?Zweifrontenkrieg? gegen eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD könnte auch das profillose Montagsmagazin wieder ein Profil bekommen.

Das System

Die amerikanische Antwort auf Börsenkrach, Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit hieß Franklin D. Roosevelt. Diese Antwort bedeutete eben nicht Parteienhader, Sparkurs und schließlich Faschismus, sondern demokratische Führung, Wohlfahrtsstaat und New Deal [...]

Steingart arbeitet sich ausführlich an der Kritik an den Volksparteien und deren Seilschaften in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ab. Ohne Parteibuch sei der Weg in die Instanzen in Deutschland nicht möglich ? egal, ob es sich hierbei um leitende Schulbeamte, Verwaltungsbeamte oder führende Positionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk handelt. Die Volksparteien bestimmten somit das öffentliche Leben bis in den letzten Winkel. Wenn man ihm Glauben schenken würde, so wäre Deutschland keine Demokratie, sondern vielmehr eine Zweiparteiendiktatur. So richtig und wichtig seine Kritik an den Parteienseilschaften ist, so fahrlässig ist allerdings auch die Vernachlässigung des Lobbyistensystems bei seiner Analyse. Pressure-Groups, Interessenverbände und Lobbyisten spielen in seiner Analyse der Machtfrage so gut wie keine Rolle. Eine Analyse, die solch wichtige Faktoren außer Acht lässt, kann natürlich nur oberflächlich sein. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Steingart sich nicht zum Ziel gesetzt hätte, die ?Machtfrage? zu stellen. Ohne die wichtigsten Akteure hinter den Kulissen beim Namen zu nennen, kann diese Frage natürlich nicht beantwortet werden. Hätte der Autor sein Ziel etwas bescheidener formuliert und sich bereits im Klappentext auf eine Analyse der beiden Volksparteien beschränkt, so könnte man sein Buch als durchaus amüsantes Lehrstück beschreiben. Gemessen am universellen Anspruch scheitert der Analyseversuch jedoch kläglich.

Die Alternative

Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt stimmt zu.

Ein Buch ohne provokante Aussagen stürmt heutzutage nicht mehr die Bestsellerlisten. Hätte Steingart es bei seiner Analyse belassen, so wäre aus der ?Machtfrage? eine nett zu lesende Grabrede auf die Volksparteien geworden. Wegen eines solchen Buches hätte man den eitlen Steingart aber nicht in die Talkshows der Republik eingeladen. Wie Steingart ganz richtig schreibt, kann man die Volksparteien durch nichts so sehr auf die Palme bringen, wie durch eine Aufforderung zur Wahlenthaltung. ?Ansichten eines Nichtwählers? ist demzufolge auch der Untertitel von Steingarts neuestem Buch. Leider bleibt der Autor dem Leser allerdings jedwede Begründung dafür schuldig, wie er mit seiner Wahlenthaltung etwas am politischen System ändern könnte. Der Schwanengesang der Politeliten ist bekannt – sinkt die Wahlbeteiligung, so sind wahlweise das Wetter, die Medien, der kulturelle Verfall oder die Prekarisierung der Gesellschaft schuld. Die Parteien können nie etwas dafür, wenn der Wähler sie und ihre Politik ?nicht versteht?. Steingarts Traum, eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Politik dazu bringen, das Volk stärker am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen, ist naiv. Es ist unwahrscheinlich, dass Steingart von seiner eigenen Idee überzeugt ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass er sich als Speerspitze im Agenda-Setting positionieren wollte, um in Talkshows die Mär von der Macht des Nichtwählers verbreiten zu können und damit sowohl seine Popularität, als auch die Auflage steigern zu können.

Das Fazit

Unter dem Strich bleibt ?Die Machtfrage? ein lesenswertes Buch, das durch eine lockere Schreibweise und interessante Anekdoten zu gefallen weiß. Steingarts Kritik an den Volksparteien ist zwar nicht eben innovativ und in ihrer Tiefe weit von einer gründlichen politischen Analyse entfernt ? sie ist aber kurzweilig und pointiert, wobei der Autor sein Ego und seine ideologischen Grundsätze angenehm im Hintergrund hält. Wer von der ?Machtfrage? auch Antworten auf dieselbe erwartet, wird allerdings enttäuscht. Über eine oberflächliche Parteienkritik kann und will Steingart nicht hinausgehen.

Gabor Steingarts “Die Machtfrage” ist im Piper-Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 14,95 Euro.

Jens Berger

Barack Obamas Präsidentschaft als neue Chance für ?patriotische? Demagogen

Bereits die Wahlkampf-Rhetorik des Jahres 2008 hatte in den Vereinigten Staaten zu einer weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über die Zukunft des Landes geführt, bei der Teile des republikanischen Lagers zeigten, wo sie stehen: rassistische Verunglimpfungen und sogar Aufrufe zum Lynchmord waren, insbesondere in der ?Fangemeinde? der Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, keine Seltenheit.

Im Endeffekt symbolisierte ein Ereignis in der Wahlnacht die Zukunft der republikanischen Partei. Als John McCain seine Niederlage eingestand und Obama zur gewonnenen Wahl gratulierte, erhob sich ein gellendes Pfeifkonzert, begleitet von Buhrufen, aus den Reihen der versammelten Republikaner. Exakt diese Stimmung griff der einflussreiche erzkonservative Radiomoderator Rush Limbaugh auf, als er sich lauthals ein Scheitern der Präsidentschaft Obamas wünschte und die Worte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten damit direkt in Frage stellte:

?[?] Wieso müssen wir das Spiel nach ihren Regeln spielen? Wieso sollen wir die Voraussetzung akzeptieren, dass wir ihm aufgrund der historischen Natur seiner Präsidentschaft Erfolg wünschen sollen? Das ist positive Diskriminierung, wenn wir dies tun. Wir wollen Versagen fördern, wir wollen Inkompetenz fördern, wir wollen da stehen und dem, was er tut, nicht widersprechen ? nur wegen der Farbe seiner Haut??

Man beachte dabei den letzten Teilsatz, der deutlich zeigt, dass Limbaugh trotz gegenteiliger Äußerungen implizit die rassistische Karte spielt, denn nichts anderes ist sein Verweis auf die Hautfarbe des Präsidenten, die mit dessen Kompetenz oder Inkompetenz nicht das Geringste zu tun hat. Und um auf Nummer sicher zu gehen, darf auch der Hinweis auf Obamas vermeintlich sozialistisches Gedankengut nicht fehlen:

?Wir reden über mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, meine Nichten, meine Neffen, eure Kinder, eure Enkel. Wieso um alles in der Welt wollen wir ihnen noch mehr Liberalismus und Sozialismus aufbürden? Wieso sollten wir dies tun? Ich kann darauf nur mit vier Worten antworten: ?Ich hoffe, er scheitert.? [?]
Wenn meine Partei das ganze Konzept des Sieges geopfert hat, tut mir leid, dann bin ich wohl der einzig wahre Republikaner, und die sind allesamt Verräter.?

Limbaugh, der mit seiner Radiosendung bis zu 20 Millionen Zuhörer pro Woche erreicht, ist der dickste Fisch im Teich der rechtspopulistischen Meinungsmacher. Selbst der momentane Parteivorsitzende der Republikaner, Michael Steele, der es gewagt hatte, Limbaughs Rhetorik als ?aufhetzend? und ?hässlich? zu kritisieren, war anscheinend gezwungen, sich kurz darauf brav bei dem ?einzig wahren Republikaner? zu entschuldigen.

Bill O?Reilly, Michael Savage, Glenn Beck und andere erzkonservative Radio- und TV-Moderatoren folgen in Limbaughs ?Windschatten? wie die Stock-Cars beim Daytona 500. Nun ist ihre Stunde gekommen, denn blieb ihnen während der acht Jahre von Bushs Amtszeit nichts anderes übrig, als den Demokraten und deren Anhängern Defätismus und mangelnden Patriotismus bis hin zum Landesverrat vorzuwerfen. So können sie nunmehr die volle Bandbreite der Anschuldigungen bemühen.

?A Revolution?s comin?!?

Mit einem demokratischen Präsidenten im Weißen Haus und einer demokratischen Mehrheit im Kongress eröffnen sich den selbsternannten Gralshütern konservativer amerikanischer Werte sogleich andere Möglichkeiten, zum Rundumschlag gegen Liberale und ?säkulare Humanisten? auszuholen. So können Limbaugh, O?Reilly und Co. versuchen, das Gesicht Obamas zum Gesicht der Wirtschaftskrise zu machen, welche die Vereinigten Staaten fest im Griff hat. Ein probates Mittel dafür ist es, die Ängste von Bürgern, die gegen verschwenderische Politiker demonstrieren, aufzugreifen und in bestimmte Richtungen zu lenken.

Dies lässt sich zum Beispiel an den sogenannten ?Tea Parties? veranschaulichen, die in den letzten Wochen in zahlreichen amerikanischen Städten und Gemeinden stattfanden und in der Tradition der ?Boston Tea Party? von 1773 stehen sollten, um damit zu verdeutlichen, dass der Hort der Tyrannei nunmehr von London nach Washington umgezogen ist. Interessant dabei ist jedoch, dass gerade FOX News und die bereits erwähnten Moderatoren während der achtjährigen Amtszeit George W. Bushs keinerlei Veranlassung sahen, gegen die ?Tyrannei Washingtons? Stimmung zu machen ? obwohl in diesen acht Jahren eine sehr reale und beunruhigende Akkumulation exekutiver Machtbefugnisse stattfand (die mit Obamas Amtsantritt freilich nicht endete).

Gleichwohl ist es vor allem der TV-Sender FOX News, der die ?Tea Parties? mit seiner Berichterstattung populär zu machen versuchte, wobei vor allem der ehemalige CNN-Angestellte Glenn Beck eine führende Rolle einnahm ? um mit einschlägigen Studiogästen umgehend das altbekannte Schreckensszenario der ?New World Order? neu aufs Tapet zu bringen und vor einem kommenden Bürgerkrieg zu warnen.

Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die ?Tea Party?-Veranstaltungen recht schnell von Vertretern und Sympathisanten rechtskonservativer bis rechtsradikaler Gruppen und Organisationen vereinnahmt wurden. Ein ?seltsames Gemisch? aus ?Birthers? (gemeint sind Anhänger der christlichen Rechten) und ?Birchers? (Vertreter der militant antikommunistischen ?John Birch Society?) fand sich zum ?tea-bagging? zusammen, um gegen den gemeinsamen Feind zu demonstrieren.

Schnell wurden die Schuldigen an den derzeitigen Zuständen ausgemacht: Kommunisten, die Evolution und die Gehirnwäsche der Medien. Selbst konservative Blogger waren angesichts von Forderungen, ?die Bücher? (die Rede war von Lehrbüchern zur Evolution) zu verbrennen, geschockt ob des ?verwirrten Zeugs?, welches die Zuhörer anscheinend regelrecht ?aufsaugten?.

Trotz der durchaus amüsanten Enthüllung einer Reporterin, die vor laufender Kamera erläuterte, welche Bedeutung der Begriff ?tea-bagging? sonst noch hat, sollte man an dieser Stelle nicht übersehen, welche Bedeutung diese Zusammenkünfte haben. Auch wenn sie ein Zeichen des ?intellektuellen Zusammenbruchs? der konservativen Bewegung, die Anfang der 1990er rapide an Macht und Einfluss gewann, sind ? die Frage ist, welche ?Kollateralschäden? dieser Zusammenbruch noch verursachen könnte.

Nicht ohne Grund schreckt die Obama-Administration bis jetzt vor einem Schritt zurück, den der Präsident laut eigener Aussage befürwortet: ein Verbot von Sturmgewehren und ähnlichen Waffen. Ein solcher Schritt könnte, im Zusammenhang mit sich zuspitzenden sozialen Missständen und der zunehmend hysterischen Rhetorik erzkonservativer Protagonisten, eine Steigerung der Gefahr durch ?homegrown terrorism? mit sich bringen.

Bereits während Clintons Präsidentschaft war es zu einem Anwachsen der amerikanischen Miliz-Szene gekommen, die sich in der Mehrheit aus einem diffusen Gemisch wertkonservativer, ultra-patriotischer ?Survivalists?, Regierungs- und Steuergegnern und um ihre ?verfassten Rechte? besorgter Waffennarren zusammensetzt. Doch auch Vertreter explizit rechtsextremer Ideologien sind in diesem Umfeld zu finden (beispielsweise in der ?Militia of Montana?). Nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City im Jahre 1996 hat sich deren Stellung insofern verstärkt, als dass sich eher moderat eingestellte Milizangehörige im Zuge dessen erschrocken von der Szene abwandten. Weitere Splittergruppen im rechten Spektrum sind im Neonazi-Lager und in einigen christlich-fundamentalistischen Gemeinden und Organisationen angesiedelt.

Schmutzkampagne oder legitime Warnung?

Droht nun ein erneutes ?Erwachen? dieser Gruppierungen? Das US-Heimatschutzministerium (DHS) sah sich immerhin gezwungen, in einer Bekanntmachung vor der möglichen Gefahr einer ?gewalttätigen Radikalisierung? rechtsextremer Gruppierungen zu warnen. Trotz allem Skeptizismus gegenüber Verlautbarungen dieser Mega-Behörde mit dem ominösen Namen und ihren, teils fragwürdigen Praktiken im ?Anti-Terror-Kampf?, lohnt sich ein genauerer Blick in dieses Dokument.

Dabei handelt es sich um einen überaus sachlichen und inhaltlich nachvollziehbaren Überblick über Motivationen rechtsextremer Gruppen und Einzelpersonen und das daraus resultierende Risikopotential durch diese Akteure. Es werden darin weder Waffenbesitzer mit Rechtsextremisten gleichgesetzt, noch werden Veteranen des US-Militärs pauschal als potentielle Rechtsextremisten dargestellt. Und doch sind genau dies die Vorwürfe, die von den ?üblichen Verdächtigen?, von Limbaugh und Co. bis hin zum Gründer der ?Christian Coalition?, Pat Robertson, gebetsmühlenartig wiederholt werden.

Im altbekannten ?paranoid style? behaupten die urplötzlich zu Kritikern des Department of Homeland Security mutierten Erben Joe McCarthys, dieser Report diene der Verunglimpfung patriotischer, christlicher Amerikaner und heimkehrender Veteranen seitens einer Regierung, die Kritiker mundtot zu machen versuche. Der eigentliche Anlass des DHS-Berichtes, so Limbaugh, sei die Assoziierung der ?Tea Parties? mit Rechtsextremisten. Ob sich das besagte Ministerium tatsächlich die Mühe macht, Veranstaltungen zu verunglimpfen, die sich allein durch ihre Namensgebung der Lächerlichkeit preisgeben, sei dahingestellt.

Eher dürften es Fälle wie der des 22-jährigen Richard Poplawski sein, die der Hintergrund des DHS-Berichtes sind. Der registrierte Republikaner, bekennende Rechtsextremist und Glenn Beck-Fan erschoss am 4. April 2009 drei Pittsburgher Polizisten und verletzte zwei weitere schwer, bevor er verletzt festgenommen werden konnte. Zwei der getöteten Polizisten hatten keine Chance: als sie, alarmiert durch einen Notruf von Poplawskis Mutter, vor Ort eintrafen, lockte sie der mit kugelsicherer Weste, einem AK-47 Sturmgewehr und zwei weiteren Waffen ausgestattete Täter in einen Hinterhalt. Beide Polizisten starben kurz hintereinander durch Kopfschüsse.

Republikaner am Scheideweg

Vielleicht sind es ja Republikaner wie Poplawski, Limbaugh und Robertson, die einen altgedienten Parteisoldaten wie Senator Arlen Specter dazu brachten, seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten zu erklären. Seiner Aussage nach befindet sich der Senator aus Pennsylvania zunehmend im Widerspruch mit der ?republikanischen Philosophie? seiner ehemaligen Partei, die inzwischen ?weiter und weiter nach rechts? tendiere.

Specter ist nicht der erste, der die lautstarke Dominanz konservativer Extremisten in der republikanischen Partei anprangert. Auch die Senatoren Olympia Snowe (Maine) und Lindsay Graham (South Carolina) äußerten ihre Frustration über den Kurs der Partei, deren Haltung gegenüber moderaten Republikanern inzwischen dem bekannten Prinzip ?Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? entspräche.

Auch der derzeitige Vorsitzende, Michael Steele, der dem Bild des ?typischen? Republikaners nun wirklich nicht entspricht, dient sich inzwischen den Limbaughs und Robertsons der Grand Old Party an, in dem er zum Beispiel behauptet, bei einer Veranstaltung von Abtreibungsgegnern durch sinistre Gestalten mit ?Notizblock und Kamera? bespitzelt worden zu sein (er meinte Agenten der Homeland Security, keine Journalisten). Dies und seine, offensichtlich durch starken Druck seitens der Partei zustande gekommene, Entschuldigung bei Rush Limbaugh zeigt sehr deutlich, wer bei den Republikanern zunehmend den Ton angibt. Wie lange sich die Republikaner unter diesen Bedingungen als Konkurrenten zu den Demokraten halten können, bleibt abzuwarten.

Es wäre nicht das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass das Dilemma einer Partei zu einer äußerst erfolgreichen Neugründung führt. Die republikanische Partei selbst war einmal eine solche Neugründung ? und stellte sechs Jahre nach ihrer Gründung den 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: Abraham Lincoln.

Nick Abbe