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  • Armut? Die Freiheit nehm ich mir!

    geschrieben am 12. August 2010 von Jens Berger

    Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an.

    Dieser feuchte Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium wird sich so freilich nicht erfüllen. Im realen schönen neuen Deutschland wird der kleine Kevin immer noch einer „bildungsfernen Schicht“ angehören und die kleine Mandy wird von ihren Freundinnen scheel angeguckt, weil sie sich beim Schwimmbadbesuch mit ihrer Hartz-IV-Karte als Angehörige der Unterschicht outet. Das Konzept des „Bildungs-Chips“, wie die Hartz-IV-Karte euphemistisch im Ministerium bezeichnet wird, ist die Antwort von der Leyens auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und soll am 19. August regierungsintern vorgestellt werden.

    Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar.

    Kartenhäuser

    Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von der Leyens, künftig von den Arbeitsagenturen eine Hartz-IV-Karte für ihre Kinder erhalten, die vom Bund jedes Jahr mit 200 Euro aufgeladen wird. Die lieben Kleinen können mit dieser Karte dann kindspezifische Bildungsangebote mit dem Kartenguthaben bezahlen. Ginge es nach der Ministerin, würden beispielsweise der Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Vereinen, Nachhilfeangebote und die Eintrittsgelder für Museen sowie die Leihgebühren in Büchereien über die Karte bezahlbar sein.

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    258 Kommentare

    Vaterrecht und Mutterpflicht

    geschrieben am 10. August 2010 von Jens Berger

    Der Artikel wurde auf Wunsch der Gastautorin Ines Fritz gelöscht. Ich werde mich in den nächsten Tagen noch ausführlich zu diesem Vorfall äußern.

    Jens Berger

    450 Kommentare

    Der Zug rollt … in Richtung auf Aktionskonferenz

    geschrieben am 09. August 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

    Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte. Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.

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    Das anrüchige Geschlecht

    geschrieben am 07. August 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente

    Der Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter ist famos gescheitert! Nicht grundsätzlich, nicht elementar – er hat ja Bewegung in den Übelstand gebracht, hat durchaus patriarchalische Strukturen durchweicht und der Frau erlaubt, passabel auf Augenhöhe mit ihrem Geschlechtskontrahenten zu stehen. Das war mehr als dringlich und kann von jedem freiheitlich gesonnenen Menschen nur begrüßt werden.

    Was nötig war, wurde halbwegs getan – was noch nötig wäre, beispielsweise die gleiche Entlohnung der Frau, was auf eine Besserbezahlung von mehrerlei Arbeitsplätzen bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co. hinauslaufen würde, also weniger die schlechte Entlohnung der Frau an sich, als die Unterbezahlung von Menschen prinzipiell ist, die auf dieserlei prekäre Arbeitsstellen angewiesen sind, was also diesbezüglich noch nötig wäre, wird stetig thematisiert, findet in einem ansonsten an Lohnerhöhungsforderungen sparsamen Land, erstaunlicherweise Gehör – spendable Arbeitgeber hingegen erwartungsgemäß nicht! Woran es aber fehlt, so sehr fehlt, dass ruhigen Gewissens vom Scheitern der geschlechtlichen Gleichberechtigung gesprochen werden muß, ist das spezifische Primat der Frau, das heißt, die Auflösung jener Hegemonie, die sich entfaltet, wenn sich die Frau Gattin oder gar Mutter nennen darf.

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    335 Kommentare

    Alle Wege führten zur Loveparade

    geschrieben am 05. August 2010 von Jens Berger

    Adolf Sauerland geht auf Tauchstation und will offenbar den Sturm der Empörung aussitzen. Hinter den Kulissen läuft die PR-Maschine derweil auf Hochtouren. An allen Ecken und Enden finden sich Schuldige für die Katastrophe von Duisburg – der Veranstalter, die Polizei, die Journalisten, Ordner und sogar die Raver selbst. Fast scheint es so als habe sich ein unsichtbare Kordon um die politische Klasse aufgebaut, die kollektiv der Verantwortung entflieht.

    Geht es nach dem bloggenden Großjournalisten Michael Spreng, ist Sauerland sogar ein Opfer. Über das gegenseitige Beschuldigen geraten jedoch drei aufeinander aufbauende zentrale Frage, die bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch eine Rolle spielen werden, in den Hintergrund: Warum wurde eine zu schmale Rampe als zentraler Ein- und Ausgang gewählt? Gab es Alternativen? Warum wurden diese Alternativen nicht in Betracht gezogen? All diese Fragen sind an die Stadt Duisburg und somit an OB Sauerland zu richten, schließlich war die Stadt nicht nur federführend am Sicherheits- und Wegekonzept beteiligt, sondern hat die Konzepte letztlich auch genehmigt.

    Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hat sich der Spiegelfechter noch einmal in Zusammenarbeit mit Duisburgern die Situation vor Ort angeschaut. Neben dem Zugang über den Tunnel und die Rampe gibt es zwei wesentlich offensichtlichere und weitaus geeignetere Wege zum Veranstaltungsgelände. Da die meisten Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Duisburg kamen, sollte dem Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.


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