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  • Die Unmoral des Oberbürgermeisters

    geschrieben am 02. August 2010 von Jens Berger

    Adolf Sauerland will sich abwählen lassen. Anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen, führt der Duisburger Oberbürgermeister ein Possenspiel auf, bei dem es schlussendlich nur um die Rettung seiner Luxuspension geht. Der Fall Sauerland wird somit immer mehr zu einem Mahnmal gegen die Unmoral der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

    Als es im Jahre 1993 in Bad Kleinen zu schwerwiegenden Pannen bei der Verhaftung zweier RAF-Terroristen kam, die ein Terrorist und ein GSG-9-Beamter mit dem Leben bezahlen mussten, trat der damalige Innenminister Rudolf Seiters wenige Tage später zurück. Er trage die „politische Verantwortung“, so Seiters – von einer direkten dienstlichen oder gar persönlichen Verantwortung Seiters war damals nie die Rede gewesen. Seiters Rücktritt war – nach heutigem Maßstab – vielleicht unnötig. Nach klassischen Maßstäben von Ehre und Moral war er jedoch geradezu vorbildlich.

    Privileg und Verantwortung

    In unseren Tagen wird viel über den Begriff „Elite“ diskutiert. Was bedeutet es, zur „Elite“ zu gehören? Ist „Elite“ ein Privileg oder eine Verantwortung? Wenn wir von einer demokratisch gewählten Elite sprechen, so müssen wir über Privileg und Verantwortung sprechen. Leider sehen die demokratisch legitimierten Eliten heutzutage oft nur die Privilegien und nicht die Verantwortung, die das Votum der Wähler mit sich bringt.

    Ein besonders markantes Beispiel dieser Erosion der Moral des elitären Selbstverständnisses findet momentan in Duisburg statt. Hätte der dortige Oberbürgermeister Adolf Sauerland nur ein Jota Verantwortungsgefühl, würde er es Rudolf Seiters gleichtun und seinen Posten räumen. Dabei trägt Sauerland wohl nicht nur die politische Verantwortung. Ein Mensch gilt zwar solange als unschuldig, bis ihm eine Schuld bewiesen werden kann, aber alleine die bereits veröffentlichten Anschuldigungen legen den Schluss nahe, dass Sauerlands Verantwortung nicht nur politischer Natur ist. Doch Adolf Sauerland besitzt offenbar nicht die charakterliche Eignung für ein politisches Amt und denkt ausschliesslich an sich selbst.

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    Grönland – auf dem Weg zum sozialistischen Öl-Dorado?

    geschrieben am 30. Juli 2010 von Jens Berger

    Das Rennen um das schwarze Gold im ewigen Eis ist eröffnet. Sollten die Probebohrungen erfolgreich sein, wird Grönland endlich seine volle Autonomie erreichen

    Nach 300 Jahren dänischer Herrschaft steht Grönland vor dem Schritt in die Selbständigkeit. Nachdem die Grönländer im letzten Jahr ihre Teilautonomie feiern konnten, stellt der erste sozialistische Premier des Landes nun die Weichen für die Zukunft. Geologen schätzen, dass sich mehrere Milliarden Barrel Rohöl auf grönländischen Hoheitsgebiet befinden. Nur durch das schwarze Gold kann Grönland unabhängig von den Transferzahlungen aus Kopenhagen werden und die gigantischen Probleme des Landes angehen. Doch dieses Vorhaben ist riskant, zeigt doch das Unglück im Golf von Mexiko, welche Gefahren Off-Shore-Ölbohrungen mit sich bringen.

    PR-Schwindel der Wikinger

    Es gibt zwei Wege, die Geschichte der Insel Grönland zu erzählen – den europäischen und den grönländischen. Aus Sicht der Europäer ist Grönland nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte: Die erste größere Besiedlung beruhte auf einem PR-Schwindel. Nachdem der Wikinger Erik der Rote seine Exil-Heimat Island, in die sein norwegischer Vater schon wegen eines Mordes verbannt wurde, ebenfalls wegen eines Mordes verlassen musste, setzte er die Segel gen Westen und ließ sich auf einem kargen Eisplateau nieder, das wenige Jahre zuvor von den Wikingern entdeckt wurde. Um Siedler auf die ungastliche Insel zu locken, gab er ihr den Namen “grünes Land” – Grönland. Die 3.000 nordischen Siedler liefen in die Falle und konnten sich nicht an das arktische Klima anpassen, so dass die letzten Wikinger um das Jahr 1500 herum auf der Insel ausstarben. Die folgenden zweihundert Jahre genoss die Insel ihre Ruhe vor den Europäern.

    1721 endete diese Ruhe. Dänische Walfänger gründeten einen Stützpunkt auf Grönland und hissten den Dannebrog. Fortan galt Grönland als Kolonie Dänemarks. Den Inuit, die das Land schon lange vor den Europäern bewohnten, war dies relativ egal. Sie lebten ihr traditionelles Leben und ließen sich beim Fischen und Jagen nicht von den Dänen stören.

    Die eigentlichen Probleme der Inuit begannen erst, als Dänemark sich gleichzeitig seiner kolonialen Verantwortung bewusst wurde und die Jagd- und Fischereigründe der Inuit systematisch leerfegte. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts wollte man aus den Inuit Dänen machen und ihnen die Segnungen der Moderne nahe bringen. Man siedelte sie um, gab ihnen Alkohol und europäische Verwaltungsstrukturen und beutete das Land auf eigene Rechnung aus.

    Der harte Sturz in die Moderne

    Mit der formellen Entkolonialisierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, begann die kulturelle Kolonialisierung. Die Büchse der Pandora war geöffnet, die Inuit wurden von der Jungsteinzeit in die Moderne katapultiert und zerbrachen daran. Heute ist Grönland für die Inuit die Hölle auf Erden – Alkoholismus, Gewalt und Hoffnungslosigkeit bestimmen ihr Leben. Jedes dritte Mädchen unter fünfzehn Jahren wurde schon einmal sexuell missbraucht, jeder vierte grönländische Jugendliche hat mindestens einmal versucht, sich das Leben zu nehmen. Würde Grönland als eigenständiger Staat in den Statistiken geführt werden, so wäre es Spitzenreiter in der Selbstmordstatistik.

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    Täuschen, Tarnen, Tricksen

    geschrieben am 28. Juli 2010 von Jens Berger

    21 Menschen wurden getötet – ihr Tod hat jedoch nichts mit Schicksal zu tun, sondern wurde durch die Verantwortlichen billigend in Kauf genommen. Wer aber sind die Verantwortlichen? Man sollte den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die nach Aussage des NRW-Innenministers Jäger wohl in einem Strafverfahren münden werden, vielleicht nicht vorgreifen, zumal die Situation immer noch unübersichtlich ist. Alle Verantwortlichen tun nämlich ihr Bestes, um falsche Informationen zu streuen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Vielleicht sollte man jedoch auch nicht allzu große Erwartungen in die juristische Aufarbeitung stecken, schließlich ist der Ruhrpott-Filz eine der absonderlichsten Formen organisierter Kriminalität und es wäre keinesfalls überraschend, wenn die Ermittlungen im behördlich angeordneten Sande verlaufen würden. Aus den Einzelheiten, die bis jetzt an die Öffentlichkeit drangen, lässt sich jedoch bereits sagen, dass ein Rücktritt von Oberbürgermeister Sauerland oder Ordnungsdezernent Rabe längst nicht mehr ausreicht – wenn Gerechtigkeit walten würde, müssten sie das Duisburger Rathaus in Handschellen verlassen.

    Die Suche nach Schuldigen

    Um zu analysieren, wer die Schuld an der Katastrophe von Duisburg hat, muss man – nicht nur juristisch – zwischen der Planungs- und der Durchführungsphase unterscheiden. In beiden Phasen wurden eklatante Fehler begangen, die nicht auf menschliches Versagen, sondern auf bewusste Fehlentscheidungen zurückzuführen sind. Über die Fehler während der Planungsphase berichtete bereits der Spiegelfechter-Artikel „Tod auf der Rampe“. Auch wenn Tag für Tag neue Informationen durchsickern, die diese Fehlentscheidungen noch eklatanter erscheinen lassen, ändert sich an den Schlussfolgerungen nichts: Die Stadt Duisburg hat sich in Person ihres Oberbürgermeisters über jegliche Bedenken aus berufenem Munde hinweggesetzt und zusammen mit dem Loveparade-Veranstalter Schaller ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept entwickelt, das zwar nicht zwingend zu einer Katastrophe führen musste, diese aber billigend in Kauf nahm.

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    Das Dritte Reich läßt grüßen

    geschrieben am 28. Juli 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

    Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

    Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

    Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

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    Tod an der Rampe

    geschrieben am 26. Juli 2010 von Jens Berger

    Wieviel Geld ist ein Menschenleben wert? Wieviel Geld sind neunzehn Menschenleben wert? Die Katastrophe, die am Samstag neunzehn Todesopfer und über 515 – teilweise schwer – Verletzte forderte, war offensichtlich eine Sollbruchstelle in einem desaströsen Sicherheitskonzept, das streng nach ökonomischen Interessen aufgestellt wurde. Wahrscheinlich hat nur das relativ kühle Wetter eine noch größere Katastrophe verhindert. In einer gerechten Welt würden den Verantwortlichen aus den Reihen der Politik, der Veranstalter und der Polizei hohe Strafen drohen – im real existierenden Ruhrpottfilz können die Verantwortlichen indes darauf zählen, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und sie sich ihrer Verantwortung entziehen können.

    Sollbruchstelle Rampe

    Als sich im Januar 2006 bis zu zwei Millionen Gläubige in Mekka zur Haddsch versammelten, kam es an einer Zugangsrampe zur Katastrophe, bei der 346 Pilger in einer Massenpanik zu Tode getrampelt wurden. Die Veranstalter reagierten auf diesen Vorfall – seitdem werden die Rampen und Zugangswege videoüberwacht und beim geringsten Zeichen eines gefährlichen Gedrängels werden nicht nur die hinteren Zugangswege dicht gemacht, sondern auch seitliche Fluchtwege geöffnet. Natürlich kosten solche Sicherheitsvorkehrungen Geld. Wenn man Großveranstaltungen an Orten durchführen will, an denen es natürliche oder bauliche Engpässe gibt, sind sie jedoch alternativlos. Es sei denn, man nimmt bei der Planung billigend Tote in Kauf.

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