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  • Der SPIEGELFECHTER sucht Blogwarte!

    geschrieben am 16. Oktober 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wenn die Katze einmal aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wie einige von Euch wissen, war ich am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse und habe die Gelegenheit gleich dazu genutzt, am Samstag bei Occupy:Frankfurt mitzumachen. In gutem Glauben ließ ich den SPIEGELFECHTER SPIEGELFECHTER sein und dachte im Traum nicht daran, dass sich hier in den Kommentaren gerade eben eine sehr unerfreuliche Geschichte abspielt. Ich möchte an dieser Stelle weder Namen noch Details nennen, da es sich offenbar um Hintergründe handelt, die weit über normales “Trollen” hinausgehen und auch bereits seit längerem gerichtlich verfolgt werden.

    Wie dem auch sei. Durch diese unschöne Episode habe ich festgestellt, dass ich die mir (auch gesetzlich auferlegte) Sorgfaltspflicht alleine nicht erfüllen kann, da ich das Blog unmöglich 24 Stunden am Tag beobachten kann. Da ich kein großer Freund der manuellen Freischaltung jedes einzelnen Kommentars bin (was im Einzelfall heißen kann, das ein Kommentar tagelang auf die Freischaltung wartet), will ich einer Handvoll Kommentatoren spezielle Rechte geben, so dass sie im Notfall (und auch nur dann!) Kommentare löschen oder die gesamte Kommentierung abschalten können.

    Mir fallen viele Kommentatoren ein, denen ich ohne Weiteres diese Rechte geben könnte. Ihr habt dadurch auch keine juristische Verantwortung – die bleibt weiterhin bei mir. Da das Nutzermanagement von WordPress aber nicht sonderlich ausgereift ist und ihr mit der Benutzerrolle (Editor/Redakteur), die zum Löschen von Kommentaren nötig ist, auch Schaden anrichten könnt, muss ich natürlich etwas vorsichtiger sein.

    Wer mir bei dieser Aufgabe helfen will, sollte mir bitte ein kurze Mail an die Redaktionsadresse redaktion@spiegelfechter.com schreiben

    Wenn ich ein paar Helfer zusammen habe, werde ich die manuelle Moderation wieder aufheben und alles bleibt so, wie es war.

    Jens Berger

    159 Kommentare

    Kommt der neue Links-Terrorismus?

    geschrieben am 14. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung.

    Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können.

    Dabei muss klar gesagt werden, dass die Autobrände mindestens so dämlich wie sinnlos sind wie die Brandstiftungen auf Verteilerkästen aktuell oder die Sabotage am Westkreuz vor einigen Wochen, das nicht nur aufgrund des Namens im Bekennerschreiben (in beiden Fällen stand ein Vulkan Pate) in die gleiche Richtung weisen.

    Das sieht allerdings auch die übergroße Mehrheit der linken Szene selbst so. Die Anschläge auf die Bahnanlagen werden in den einschlägigen Foren überwiegend abgelehnt oder spöttisch begleitet und bei den Autobränden ist sich die Polizei selbst bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle mittlerweile nicht mehr sicher, ob überhaupt ein politischer Hintergrund vorliegt oder man es nur noch mit Trittbrettfahrern und reiner Lust an der Zerstörung zu tun hat.

    Doch die Übertreibung hat System. Während große Teile der Medien auf das Stichwort vom Linksterrorismus noch erfreulich kritisch reagiert haben, nur Springer und Focus waren sich nicht zu schade, die Vorfälle so darzustellen, als wären die Brandsätze quasi mitten auf einem belebten Platz positioniert worden, werden die Zahlen über „Gewalttaten“, „gewaltbereite Linksextreme“ oder auch nur „Linksextreme“ übernommen, ohne zu hinterfragen, wie sie zustande kommen oder wie sie definiert werden.

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    127 Kommentare

    Occupy:World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf

    geschrieben am 13. Oktober 2011 von Jens Berger

    Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential.

    Seit dem Beginn der Finanzkrise beteuern die Regierungen von Berlin bis Washington, das Finanzsystem stärker regulieren, das Kasino an den Finanzmärkten schließen und die Profiteure der zügellosen Spekulationen auch finanziell für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe – doch den Worten folgten keine Taten. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie. Mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen lassen sich die „Monster“ (Horst Köhler) nicht bändigen. Mit jedem Tag, an dem das Casino nicht geschlossen wird, müssen wir noch hilfloser zuschauen, wie die Finanz-„Märkte“ die Politik vor sich her treiben. Das Vertrauen in die Demokratie geht so mehr und mehr verloren.

    Wir schauen tatenlos zu, wie das Finanzsystem sich der Politik bedient und z.B. die „Troika“ von EU, EZB und IWF ganzen Ländern eine zerstörerische Sparpolitik diktiert, die Generationen von Menschen ihrer Lebensgrundlage und Perspektiven beraubt. Mehr und mehr erleben wir, dass diese Austeritätspolitik sich nicht auf Griechenland oder Portugal beschränken wird. Schon seit Jahren treiben die Spekulanten und die Banken die Politik nach Lust und Laune vor sich her. Sie machen nicht an irgendwelchen Landesgrenzen halt.

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    126 Kommentare

    Spannungsfelder in der “informierten?” Gesellschaft

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Michael Kostic

    Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!”

    Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde. Wer dafür verantwortlich ist hat der Herr Schuler für die taz recherchiert.

    Aber auch in der Welt der “Normalen” kommt so etwas an. Als z.B. meine Kinder an diesem Projekt teilnehmen sollten, verbot ich ihnen natürlich strikt die Teilnahme daran. Ich fragte sie, für wie normal sie es ihrerseits hielten, als Teil der “Qualitätssicherung Schule”, dass SEIS wissen will, wie viele Fernseher in der Wohnung der Schüler in Betrieb sind, wie viele Waschmaschinen und welche Sprache die Großeltern sprechen könnten. Es kamen natürlich keine schlüssigen Antworten, wie denn auch? Ich fragte sie, wie anonym wohl ein Papierstreifen sei, auf dem ihr Name, ihre Anschrift, ihre Klasse und ein Zugangscode für den anonymisierten Fragebogen sei. Ich forderte sie auf, all das mal den Direktor ihres Gymnasiums zu fragen, was sie dann auch taten. Keine Antworten, nur Schweigen. SEIS wird weiterhin eingesetzt …

    Und überhaupt – Daten wollen alle Nase lang erfasst werden. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch erfochten werden. Durch die massive Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin, darf nun im Land Berlin von Schulen nicht mehr der Grund für Schulbescheinigungen hinterfragt und festgehalten werden. Hat das wer bemerkt? Interessiert das überhaupt wen? Ich glaube kaum. Ich bin mir sicher, in anderen Bundesländern wird das noch immer so praktiziert. Vielleicht sogar an Berliner Schulen, wo sich niemand dafür interessiert.

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    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II)

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Jens Berger

    Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

    Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem.

    Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen

    Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

    Potential am rechten Rand

    Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

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