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  • Politisches Leyen-Spiel

    geschrieben am 02. Juni 2010 von Jens Berger

    Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne. Dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative

    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern – Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.

    Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nicht als eine Aussenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen. Das Grundgesetz weist dem Präsidenten zwar relativ wenig konkrete Machtbefugnisse zu, er ist jedoch als moralische Instanz ein wichtiges Korrektiv für die sich oft verselbständigende Parteiendemokratie. Neben dem Bundesverfassungsgericht zählt das Amt des Präsidenten zu den wenigen Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik. Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.

    Dabei gab es in der Geschichte Deutschlands beide Extreme. Es gab einen Karl Carstens, der munter durch die Republik wanderte, als sei er die fleischgewordene Vorlage für die Filmfigur Forrest Gump, und sich ansonsten weitestgehend aus der Politik heraushielt. Es gab aber auch einen Richard von Weizsäcker, der die Rolle des politischen Präsidenten ernst nahm, und der Parteiendemokratie auch einmal kräftig die Leviten las. Ein Richard von Weizsäcker nahm auch auf seinen Parteifreund und Kanzler Helmut Kohl keine Rücksicht und galt als moralisches Korrektiv zum oft tumben Pfälzer.

    Dabei war die Parteiendemokratie im Jahre 1992 im Vergleich zur Gegenwart schon beinahe paradiesisch demokratisch. Heute bräuchte es einen echten moralischen und intellektuellen Leuchtturm, der nicht nur die Integrität, sondern auch die geistige Kapazität besitzt, um der Parteiendemokratie Einhalt gebieten zu können. Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

    Die Supermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor am Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art.

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    Nachtrag: “Exklusiv” für die SF-Leser ein gut gemachter Beitrag des Medienmagazins Zapp:

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    Deutschland sucht den Superpräsidenten

    geschrieben am 01. Juni 2010 von Jens Berger

    Horst Köhlers Rücktritt traf die Spitzenpolitik wie ein Blitz. Normalerweise werden solchen Personalien in aller Ruhe und unter Einbindung aller Interessengruppen diskutiert. Auf dieses machtpolitische Geschacher muss die Politik in diesem Frühsommer wohl verzichten. Die Neuwahl des Bundespräsidenten wird bereits am 30. Juni stattfinden. Es ist wahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits in dieser Woche einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen wird. Union und FDP haben in der Bundesversammlung, die sich aus Delegierten des Bundes und der Länder zusammensetzt, eine bequeme Mehrheit von 645 bis 647 der 1.244 Stimmen. Selbst ohne die bayerischen “Freien Wähler”, die als unionsnah gelten und einige Delegierte aus den eigenen Reihen, die sich schon beinahe traditionell nicht für den Kandidaten ihrer Partei entscheiden, sollte diese Mehrheit eigentlich ausreichen, um den Wunschpräsidenten durchzuboxen.

    Stellenbeschreibung

    Ein Bundespräsident sollte volksnah, aber auch intellektuell sein. Er sollte ein begnadeter Redner sein, der sich nicht in den Wirren der täglichen Politik verzettelt, sondern Leitplanken in der öffentlichen und politischen Diskussion setzt. Im Angesicht der andauernden und stetig fortschreitenden Krise des Finanzkapitalismus sollte ein neuer Bundespräsident vor allem volkswirtschaftliche und wirtschaftsethische Grundsätze definieren. Aber genau an diesem Punkt driften Anspruch und Wirklichkeit bereits auseinander. Warum sollte die wirtschaftsliberale schwarz-gelbe Koalition einen Denker für das oberste Amt des Staates nominieren, der ihrer eigenen Ideologie widerspricht? Gegen den Willen der FDP wird wohl kein Unions-Kandidat in den Ring geschickt werden. Selbst wenn die Union theoretisch auch zusammen mit der SPD oder anderen Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen könnte, wäre dies nicht weniger als ein politisches Erdbeben, das de facto das frühzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition einläuten würde.

    Union und FDP stehen somit vor einer harten Diskussion. Ein Marktliberaler nach Gusto der FDP wäre für die Union schlecht zu verkaufen und es bestünde die reale Gefahr, dass einige Unionsdelegierte ihr Kreuz bei einem überzeugenden Gegenkandidaten machen. Umgekehrt wäre ein erzkonservativer Knochen aus den Reihen der Union einigen Liberalen nicht zu vermitteln. Wer soll dem gescheiterten Horst Köhler im Schloss Bellevue nachfolgen?

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    109 Kommentare

    Europa spart sich zu Tode

    geschrieben am 01. Juni 2010 von Jens Berger

    Leiten die Sparprogramme der EU-Staaten eine Abwärtsspirale ein?

    Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Land der EU neue Sparpläne präsentiert. Vor eineinhalb Jahren sah dies noch anders aus ? damals übertrumpften sich die Europäer gegenseitig im Schnüren immer neuer Konjunkturpakete, um die Realwirtschaft vor den Folgen der Finanzkrise zu retten. Ähnlich wie heutzutage, dachte auch damals niemand an abgestimmte Programme und jede Nation agierte nach ihrem eigenen Gusto: Deutschland subventionierte die Automobilindustrie mit der “Abwrackprämie”, während Frankreich die Binnennachfrage mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer Erhöhung der Sozialleistungen ankurbelte.

    Die strukturellen Ungleichgewichte im europäischen Haus haben sich dadurch freilich nicht verringert, sondern sind sogar noch weiter gestiegen. Die Gelder sind verpufft, heute hat die Eurozone rund sieben Billionen Euro Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine im Zeitraum von 2009 bis 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen ? mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zuerst warf man das Geld ohne Abstimmung aus dem Fenster, nun will man die Schulden ohne Abstimmung durch Einsparungen abbauen. Europas Zukunft ist düster.

    Haushaltsdesaster

    Die Neuverschuldungsgrenze der Maastricht-Verträge wird in diesem Jahr für nahezu alle europäischen Staaten Makulatur sein. Dabei sind es weniger die Hilfsgelder für den Finanzsektor, die mehrheitlich in Schattenhaushalten geparkt sind und daher nicht einmal in den offiziellen Zahlen auftauchen. Die Krise der Realwirtschaft, die der Finanzkrise folgte, hat jedoch weltweit die Staatshaushalte ruiniert.

    Mit dem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung sinken die steuerpflichtigen Gewinne der Unternehmen, mit der steigenden Arbeitslosigkeit sinken die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und mit dem rückläufigen Volkseinkommen sinken natürlich auch die indirekten Steuereinnahmen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer.

    Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben und die Zuschüsse für die Sozialsysteme. Ohne einen baldigen Wirtschaftsaufschwung werden die meisten europäischen Staaten noch lange die Maastricht-Kriterien von 3% Neuverschuldung ? gemessen am BIP ? verletzen.

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    Lübke 2.0?

    geschrieben am 31. Mai 2010 von Jens Berger

    Der Krieg in Afghanistan fordert ein weiteres Opfer – Horst Köhler tritt überraschend von seinen Ämtern zurück

    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein amtierender Präsident noch vor dem Ende seiner Amtszeit freiwillig das Schloss Bellevue räumt. Auch Heinrich Lübke verkürzte zwar seine Amtszeit ebenfalls freiwillig und übergab sein Amt zwei Monate früher an seinen Nachfolger ? er blieb allerdings bis zur offiziellen Amtsübergabe in Amt und Würden. Lübke stolperte über seine Unterschrift, die sich unter Bauskizzen für NS-Zwangsarbeiterlager fand. Doch Lübke und Köhler haben noch mehrere Gemeinsamkeiten ? beide Präsidenten waren keine Intellektuellen und eher schwache Redner, die sich gerne einmal verbal vergaloppierten. Beide Präsidenten hatten eine relativ solide und unprätentiöse erste Amtszeit und wären der Nachwelt als farblose Erscheinungen in Erinnerung geblieben, wenn sie doch nur auf ihre zweite Amtszeit verzichtet hätten. Lübke und Köhler verpassten den richtigen Zeitpunkt und scheiterten letztendlich an sich selbst.

    Si tacuisses philosophus mansisses

    Noch überraschender als Köhlers Rücktritt ist jedoch der vorgeschobene Grund: Horst Köhler fühlt sich unverstanden. Da hatte er einen Journalisten des Deutschlandfunks auf dem Rückflug aus dem fernen Afghanistan ein Interview gegeben und womöglich ein wenig zu freimütig drauflosgeplappert:

    “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.?
    Horst Köhler im DLF

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    181 Kommentare

    Mephistopheles Köhler

    geschrieben am 28. Mai 2010 von Jens Berger

    Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan? Warum hat Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt? Warum beteiligt sich die deutsche Marine an Anti-Piraterie-Maßnahmen vor dem Horn von Afrika? Natürlich, es geht bei allen diesen Militäreinsätzen primär um die direkten und indirekten Interessen der deutschen Wirtschaft und ganz profan um Macht. Krieg ? dieses ungehörige Wort, das heute niemand mehr auszusprechen wagt ? ist nun einmal nach Clausewitz eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz ist immer noch aktuell, es liegt an der Politik, für welchen Zweck militärische Mittel eingesetzt werden. Über diese Dinge kann man offen und frei diskutieren ? sie als Diskussionsgrundlage zu verwenden, ist zweckdienlich und ehrlich und ein deutlicher Fortschritt zur verlogen Diskussion über die vorwärtsgewandte Vaterlandverteidigung am Hindukusch. Dafür sollte man Horst Köhler Respekt zollen, auch wenn man sicherlich nicht mit seiner Position übereinstimmen muss. Der Präsident spricht Tacheles und das ist gut so.

    “Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
    Horst Köhler

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