Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung ?Mitte-Journalist?. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego. Als Chefredakteur der überflüssigen deutschen Ausgabe des US-Glamour-Magazins ?Vanity Vair? scheiterte er nicht zuletzt an seiner eigenen Banalität. Sein Projekt war freilich genial ? zu genial für die Plebs. Dumme deutsche Spießbürger verstanden ihn nicht und ließen das uninspirierte Konglomerat aus Promiklatsch, Interviews mit ?Leistungsträgern? und neoliberaler Schmalspurpolitik in den Regalen versauern wie eine Dose abgestandenen Prosecco. Anfang des Jahres kündigte sein Herausgeber ihm ?auf eigenen Wunsch?.

Lange währte die Zeit aber nicht, in der der Spießbürger Poschardts vollkommenes Blasiertheits-Konzentrat lediglich aus dem Auspuff eines seiner Sportwagen wahrnehmen konnte. Journalisten wie Poschardt fallen nicht ? wenn sie fallen, dann nur treppauf. Früher war Poschardt einmal Chef des Magazins der Süddeutschen. Dort veröffentlichte er die erfundenen Promi-Interviews des Borderline-Journalisten Tom Kummer und ?wurde einmal mehr gegangen?. Der Weg des Poschardts ist vorherbestimmt ? in wenigen Jahren wird er Chefredakteur der BILD-Zeitung sein, denn auch Banalität hat ihre eigenen Regeln. Bis es soweit ist, darf Poschardt vom deutschen Spießbürger als stellvertretender Chefredakteur der Welt am Sonntag missverstanden werden. Da auch Springers Sonntagsblatt für den Spießbürger von Welt ein Stück medialer Banalität sein will, darf der bekennende Leistungsträger und FDP-Wahlkämpfer dort allsonntäglich seinen Sermon zur Lage der Nation abgeben. Und wer Poschardt kennt, weiß was einen dort erwartet. Am letzten Wochenende machte sich ?Posh? seine Gedanken zur SPD – ein Stück Kulturgeschichte, das hier gewürdigt werden soll:

Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft

Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.

Wenn das der Frank-Walter Steinmeier wüsste! Da hat die SPD den Kampf um die Mitte zur Chefsache gemacht und Schmierulant Poschardt bezeichnet dies als ?sozialistisches Coming-out?. Warum er dies so sieht, bleibt Poschardt seinen Lesern freilich schuldig. Nun ja ? nicht ganz: Die SPD bestraft die Fleißigen, so Poschardt. Natürlich, ein Alpha-Journalist, der von Springers Gnade fürstlich alimentiert wird, ist das personifizierte Opfer der unausgegorenen Idee der ?Reichensteuer?. Poschardt ist fleißig! Was weiß so ein proletarischer Loser schon von der schweren Bürde, die ein journalistisches Gesamtkunstwerk zu tragen hat? Sportwagenfahren, in der Paris-Bar besoffen ob der eigenen Großartigkeit an der Theke stehen, Volontäre mit Coolness beeindrucken ? das ist ein 24-Stunden-Job. Was weiß schon so eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst, wie anstrengend die allmorgendliche Daseinsfrage sein kann, welche Schuhe zu welchem Sakko passen, und ob man zu dieser Kombination nun die IWC, die Omega oder doch die Rolex tragen sollte? Fleiß ist die Primärtugend der Eliten ? gemessen wird er am Kontostand, und nicht an der Stechuhr.

In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.

Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird! Allein der Gedanke, die Putzfrau, den Zeitungsboten, die Telefonistin oder den Kellner zu entlasten, ist doch wahrlich absurd. Welche Leistung tragen diese Schmarotzer denn für die Allgemeinheit bei? Von Poschardts Steuern werden Straßen und Schulen gebaut. Die Poschardts dieser Republik sind es, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es Schuhe gibt, die vom Volk geputzt werden können. Und diese Leistungsträger sollen nun noch stärker besteuert werden? Ein Skandal ? Poschardt spricht gelassen aus, was an den Besserverdienerstammtischen der Republik längst Common Sense ist.

Die SPD benutzt das Wort ?Reichensteuer?, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten.

Au contraire mon frère! Während die Krankenschwester im Schichtdienst eine Art ?Faulensteuer? zahlt, wird die üppige Apanage des verantwortungsvollen Millionärssöhnchens mit einer ?Fleißigensteuer? bestraft. Ein Gassenhauer, der seit 1789 nichts an Aktualität verloren hat.

Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.

Wie schade, dass es keinen ?moderat strategisch? denkenden Schröder mehr gibt. Aber der Herr Porschardt muss sich keine Sorgen machen ? ?links blinken, rechts abbiegen? ist seit langem das Motto der SPD. Hunde die bellen, beißen nicht ? natürlich will die SPD weiter Agendapolitik betreiben, nur verkauft sich das nicht so gut. Solche Sachen kann Ulf Poschardt natürlich nicht wissen. Wer Magazine für die nichtexistente Zielgruppe der ?Movers and Shakers? auflegt, ist nicht unbedingt prädestiniert dafür, zu urteilen, welche Wahlkampfstrategie beim Volke abseits der Szenebars in Berlin-Mitte ankommt.

So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden.

Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Rücknahme der Abgeltungssteuer ? nein, Herr Poschardt, zu einem ?sozialistischen Traum ultralight? fehlt dem SPD-Programm doch so ziemlich alles.

Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen. Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen.

Da wird Oskar Lafontaine sich aber freuen. Steinmeier, der Mann der Mitte, als Erfüllungsgehilfe der Linken? Welch abenteuerliche Vorstellung, die nur dem Hirn eines Hirnlosen entspringen kann. Die SPD hat mehrfach klar gemacht, dass sie nur mit der CDU oder Poschardts FDP regieren will. Natürlich wird sie dann keinen einzigen ?linken? Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Das wissen aber die SPD-Wähler, und das weiß die SPD-Basis. Angestellte eines Tabakkonzerns wissen auch, dass ihre Produkte nicht ?Freiheit? bedeuten, sondern Lungenkrebs.

Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen.

Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe ? ei der Daus! Wenn das der Finanzminister wüsste. Natürlich meint Poschardt eigentlich Milliarden, wenn er von Millionen spricht. So etwas kann einem echten Alpha-Journalisten aber schon mal passieren. Wahrscheinlich dachte er gerade an seine eigene Steuererklärung, da ist eine solche Freudsche Fehlleistung schon einmal möglich.

Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. ?Wir müssen die fetten Hammel scheren?, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt.

Und wo semantisch nicht viel fehlt, ist der Schritt zum Antisemitismus nicht weit. Die semantische Reichenverunglimpfung der SPD nimmt wahrlich Züge an, die man eigentlich nur aus der dunklen Geschichte unseres Landes kennt. Hammel, Sündenböcke, Heuschrecken – waren es nicht schon immer die Fleißigen, die mit Tiernamen bedacht wurden?

Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.

Und wer saugt sie aus, die Fleißigen, die Verantwortung übernehmen? Poschardt kennt diese Sozialschmarotzer: ?Jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm von Sozialamt gezahlt wird; man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern?. Jene also, die sich nicht so verhalten, wie Poschardt es sich wünscht ? vor allem weigern sich diese Gesellen beharrlich, ?gut zu verdienen?. Und für solche Spießgesellen möchte jemand wie ?Poschi? natürlich keine Steuern zahlen.

Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.

Alle links, außer Guido? Wenn man soweit außerhalb der politischen Gesäßgeographie residiert wie Poschardt, mag einem das gesamte politische Spektrum ?links? erscheinen.

Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben.

Wehret den Anfängen! Sind wir schon wieder so weit, dass ungescholtene Bürger, die sich unter Mühen und Entbehrung Millioneneinkünfte erarbeitet haben, Opfer eines faulen Mobs werden sollen? Keine Sorge, Herr Poschardt, sogar die dunkelrote SPD hat nahezu alles in ihrer Macht stehende getan, um ihnen die Mühen und Entbehrungen abzunehmen und sie auch ohne eigenes Zutun reich werden zu lassen. Wer hat, dem wird gegeben ? und daran wird sich sobald auch nichts ändern. Noch besteht kein Grund, sich den guten Jahrgangschampagner im ?Einstein? durch Krokodilstränen zu verwässern.

Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen.

Folgt man dieser Logik, dann ist dem so. Der normale Handwerksmeister ist allerdings angestellter Geschäftsführer, und wenn er sich denn wirklich 130.000 Euro als Gehalt auszahlt, so ist er ?reich?. Wenn er die Gewinne in sein Unternehmen investiert, so wie es ein fleißiger Unternehmer, der ?unter Mühen und Entbehrung? sein Geschäft aufbaut, auch macht, so interessiert ihn die ?Reichensteuerdebatte? herzlich wenig.

Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.

Die ?Leistungsträger? als ethisches Rückgrat des Landes zu definieren, ist freilich ein typische Poschardtsche Posse. Im Umkehrschluss wären dann die 95% des Volkes, die nicht das Glück haben, ?reich? zu sein, der ethische Bodensatz? Vielleicht sollte Poschardt sich mal außerhalb seines künstlichen Habitats in Berlin Mitte mit Menschen über Ethik unterhalten. Dass gerade eben die ?Leistungsträger? unter dem Verdacht stehen, Moral und Ethik gegen Gewinnstreben und Gier ausgetauscht zu haben, scheint Herrn Poschardt nicht bekannt zu sein. Ein fünfminütiges Gespräch mit einem x-beliebigen Bürger könnte da Abhilfe schaffen.

Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.

Auf Wiedersehen, Herr ?Leistungsträger? ? beehren sie uns bitte nicht so bald wieder. Es sind ?Leistungsträger? wie Poschardt, die den Kitt, der die Gesellschaft noch zusammenhält, fleißig auflösen. In einer besseren Welt wäre Poschardt ein oppositioneller Blogger und ein anderer Journalist säße auf seinem Stuhl ? wir leben aber nicht in einer besseren Welt, wir leben in Ulfs Welt.

Venceremos!
Jens Berger

Eine entscheidende Frage im Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle ist die Rolle der Geheimdienste: Waren diese nur Beobachter oder auch Akteure?
Geschätzte Dauer zwei Jahre, 530 Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, 219 Zeugen und Gutachter, die alleine die Anklage benannt hat, 3,6 Terabyte gesichtete Datenträger, vier Angeklagte in Käfigen hinter schusssicheren Scheiben in einem Hochsicherheitstrakts-Gerichtssaal ? keine Frage, der Prozess gegen die ?Sauerlandzelle?, der in dieser Woche in Düsseldorf eröffnet wurde, ist der spektakulärste Strafprozess seit den RAF-Verfahren. Die Beweislage gegen die Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz scheint erdrückend. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn Sprengstoff herstellen und damit Anschläge auf militärische und zivile Ziele in Deutschland verüben wollten.

Von der Sauerlandzelle ging jedoch nie eine konkrete Gefahr aus. Weiter auf freitag.de

Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen zwei Wochen von einer Arbeitsgruppe durchgepeitscht werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann.

Das Verlustpotential der faulen Papiere, das in den Bilanzen deutscher Banken versteckt ist, schätzt das Finanzministerium auf gigantische 853 Mrd. Euro. Wie hoch letztendlich der Verlust für den Steuerzahler wird, ist nicht zu beziffern. Die Endabrechnung wird kommen, soviel ist gewiss ? Steinbrücks Konzept dezentraler Finanzmüllhalden verschafft dem Bankensektor lediglich mehr Zeit, indem dieser seine Risiken an den Steuerzahler auslagern darf. Das böse Erwachen für die Staatskasse wird in einigen Jahren kommen, denn dann wird der Schlussstrich gezogen.

Weiter auf Telepolis

Wenn ab heute die Vereinten Nationen in Genf über die Bekämpfung des Rassismus debattieren, wird dies ohne die Vertreter einiger westlicher Staaten geschehen. Auch Deutschland hat in letzter Minute verkündet, an der Folgeveranstaltung der ersten Antirassismus-Konferenz, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, nicht teilzunehmen. Die deutsche Entscheidung stand allerdings schon seit längerem fest und die Last-Minute-Absage dokumentiert eher das Versagen der deutschen Außenpolitik, andere euopäische Staaten mit ins Boot zu holen. Wenn deutsche Zeitungen titeln ?der Westen boykottiere die Konferenz?, so ist dies freilich eine Verdrehung der Tatsachen ? mit Frankreich und Großbritannien haben sich immerhin zwei der wichtigsten westlichen Staaten entschieden, Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu klären und die internationale Gemeinschaft nicht zu brüskieren.

Der zentrale Kritikpunkt der Boykotteure ist ein Verweis auf das Abschlussdokument von Durban, auf das der unter niederländischer und russischer Vermittlung erarbeitete Vorentwurf für das Abschlussdokument der Genfer Konferenz Bezug nimmt. Es geht um den Rassismus, unter dem Palästinenser und arabische Israelis zu leiden haben. Jegliche kritische Bezugnahme auf den Zionismus oder den Staat Israel ist in einigen Ländern des Westens ein Tabu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf ? Rassismus ist nur dann Rassismus, wenn er die Interessen des Westens verletzt. Zwar wird im Entwurf des Abschlussdokuments weder Israel noch der Nahe Osten explizit genannt, und auch Zionismus, Gaza-Krieg, die Siedlungspolitik oder der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt finden keine Erwähnung, aber der bloße Verweis auf Durban I reicht einigen westlichen Staaten bereits aus, um die gesamte Konferenz zu boykottieren. In der Abschlusserklärung von Durban wurde die Einhaltung der Menschenrechte, der humanitären Standards und des Prinzips der Selbstbestimmung gefordert, wobei auch der Nahostkonflikt explizit erwähnt wurde ? sind diese Punkte für einen Staat wie Deutschland etwa nicht konsensfähig? Was haben solche Forderungen mit einem ?Tribunal gegen Israel? zu tun, wie Regierungssprecher Steg orakelte?

Wenn man über den israelischen Rassismus spricht, so kann man dies nicht ausschließlich mit Vertretern der USA und Israel tun. Dies haben die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens begriffen ? in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel allerdings Staatsräson. Mit dieser Linie entzieht sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung. Auch wenn Bundeskanzleramt und Außenministerium die Meinung vertreten, Israel sei in allen Punkten im Recht, so muss man diesen eigenwilligen Standpunkt auch gegenüber denjenigen vertreten, die diesbezüglich anderer Meinung sind. Das dröhnende Schweigen einiger westlicher Staaten während des Gaza-Kriegs war beileibe kein Ruhmesblatt westlicher Politik. In ihrem Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf setzten genau die Staaten ihren unseligen Kurs fort, die bereits während des Krieges durch ihre Carte blanche für Israel aufgefallen sind. Was befürchtet der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier denn von einer Teilnahme? Dass israelische Kriegsverbrechen zur Sprache gebracht werden und Deutschland Stellung beziehen muss? Ist es denn nicht eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, dass diejenigen, die schweigen, auch Schuld tragen? Hat Deutschland seine eigene Geschichte etwa verdrängt?

Wenn man dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu folgt, ist das Gegenteil der Fall. Die Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, hätten die Lehren des Holocaust nicht verstanden. Hinter den Kulissen hat Israel Legionen von Lobbyisten eingespannt, um die die westlichen Staaten, zu einem Boykott von Durban II zu bewegen. Neben den offiziellen Kanälen haben vor allem jüdische und pro-israelische NGOs Druck auf die Nationalregierungen ausgeübt, wie Frank Dimant, der kanadische Vorsitzende von B?nai B?rith, einer jüdischen Interessenvertretung mit 500.000 organisierten Mitgliedern in ungefähr 60 Ländern, in einem Interview mit der Jerusalem Post unumwoben zugibt. Die Tatsache, dass es doch einige westliche Staaten gibt, die sich den Boykott-Forderungen widersetzen, führt er ?als direkte Folge auf die Verschlechterung der Position jüdischer Gruppierungen? in den betroffenen Ländern zurück. Vor allem in Frankreich und Großbritannien sei der Einfluss der arabisch-stämmigen Einwohner mittlerweile so groß, dass pro-israelische Lobbyisten ihren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verloren hätten. Für die USA, Deutschland und Kanada gilt dies freilich nicht ? es gäbe auch Regierungen, die mit den jüdischen Gruppierungen in allen Punkten einer Meinung seien und Israel als einen Alliierten sähen.

Gewohnt konsequent zeigte sich einmal mehr die katholische Kirche. Papst Benedikt wünschte sich, dass die Delegierten in Genf in einem ?Geist des Dialogs und der gegenseitigen Akzeptanz? zusammenarbeiten, um Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu beenden. Auch wenn der Vatikan wahrlich kein Hort von Toleranz ist, so zeigt er sich einmal mehr resistent gegen israelische Beeinflussungsversuche. Wie es aussehen kann, wenn man nicht nach den Vorstellungen Israels agiert, musste jüngst die Schweiz erfahren. Gegen den vehementen Widerstand pro-israelischer Gruppen traf sich gestern der Schweizer Präsident Merz mit seinem iranischen Kollegen Ahmadinedschad. Für Israel ein diplomatisches Desaster ? als Reaktion berief Israel heute seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Dem israelischen Botschafter bei den vereinten Nationen zufolge hätte die Schweiz sich damit ?auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser eingeschmeichelt?. Man mag sich gar nicht vorstellen, was für ein Hochbetrieb in den Räumen der pro-israelischen Lobbyisten in Berlin und Washington vorherrscht, um einen Dialog mit Teheran zu torpedieren.

Um die israelische Besatzungspolitik sogar bei den vorgeschobenen Boykottbegründungen nicht explizit erwähnen zu müssen, dient der Auftritt Ahmadinedschads in Genf auch einmal mehr als gefundenes Fressen. Wenn der personifizierte ?Israel-Hasser? dieses Podium dafür benutzt, seine ?Hassbotschaften? kundzutun, so könne natürlich eine deutsche Delegation dies nicht durch ihre Anwesenheit auch noch adeln, so der Berliner Tenor. Einzig und allein CDU-Enfant terrible Willy Wimmer wagte, aus dem Ignorantenchor auszuscheren. ?Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht?. ?Unsinnige Äußerungen, die bei den Treffen möglicherweise vorkämen, müsse man direkt an Ort und Stelle zurückweisen?, so Wimmer. Gäbe es nur mehr Politiker wie Willy Wimmer in diesem Lande. Deutschland hat seinen Einfluss dafür genutzt, den Entwurf des Abschlussdokumentes von jeglicher Kritik am Staate Israel zu säubern, um anschließend die gesamte Konferenz zu boykottieren.

Ahmadinedschad ist ein Unsympath, keine Frage. Er ist auch ein Antisemit und nutzt seine überspitzte Kritik an Israel ? die in weiten Teilen der arabischen Welt durchaus konsensfähig ist ?, um innen- und außenpolitisch zu punkten. In der Vergangenheit begab er sich mehrfach mit provokanten und dummen Thesen über den Holocaust ins Kreuzfeuer der Kritik. Auch wenn sein umstrittenes Zitat, ?Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden?, so nie gefallen ist, vertritt Ahmadinedschad die Position, dass ein jüdischer Staat auf palästinensischem Boden kein Existenzrecht hätte. Mit Ahmadinedschad über den Nahost-Konflikt zu debattieren, mag ein fruchtloses Unterfangen sein, zumal solche Fragen nicht von ihm, sondern von der theologischen Führungsspitze Irans entschieden werden. Seine bloße Anwesenheit als Vorwand zu nehmen, die Konferenz zu boykottieren, ist allerdings nur als medial verwertbare Ausrede einzuschätzen.

Was hätten die Lenker der westlichen Boykottstaaten denn beschlossen, hätte sich nicht Ahmadinedschad, sondern Avigdor Lieberman als Redner in Genf auf die Liste setzen lassen? Avigdor Lieberman ist der neue israelische Außenminister. Er forderte mehrfach offen die Deportation der israelischen Araber in das Westjordanland. In seiner Studentenzeit gehörte er einer rechtsradikalen Gruppierung an und soll auf ?Araberjagd? gegangen sein. In Gaza solle die israelische Armee ?keinen Stein auf dem anderen lassen? und auch zivile Ziele ?dem Erdboden gleichmachen?, so Lieberman. Als Verkehrsminister soll er vorgeschlagen haben, die palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Wäre Lieberman, der sogar vom ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz als ?Rassist? bezeichnet wurde, ein passenderer Redner auf einer Antirassismus-Konferenz? Hätten die USA und Deutschland auch ihre Teilnahme abgesagt, wenn anstatt des umstrittenen Ahmadinedschad der Rassist Avigdor Lieberman auf der Rednerliste gestanden hätte?

Es gäbe so einiges in Genf zu besprechen ? Rassismus ist ein Phänomen, das weit über den palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt hinausgeht. Das starke Interesse der arabischen Welt an dieser Konferenz geht auch weit über diesen Konflikt hinaus und ist in toto durchaus kritisch zu werten. Man mag den Vertretern der Organisation der Islamischen Konferenz gerne glauben, dass sie sich mit einer verstärkten ?Islamophobie? des Westens konfrontiert sehen. Wenn die Forderungen dieser Organisation allerdings in Richtung ?Pressezensur? gehen, um publizistische Erzeugnisse von vermeintlich beleidigender Religionskritik zu säubern, so muss der Westen selbstverständlich Flagge zeigen und derlei arabische Begehrlichkeiten abblocken. Um dies tun zu können, muss man aber auch anwesend sein. Vom Zuschauerplatz aus, auf dem man sich niedergelassen hat, kann man den wichtigen Dialog der Kulturen nicht führen. Und wenn man in Zukunft wieder einmal unisono die vermeintliche Dialogverweigerung des Islam beklagt, so sollte man sich fragen, ob man eigentlich selbst so dialogbereit ist, wie man immer wieder vorgibt.

P.s.: Wer sich einmal herzhaft amüsieren will, der sollte einmal lesen, was Springers Intelligenzija von internationalen Organisationen wie der UNO denkt. Abschafften solle man sie, so Springer-Autor Hannes Stein, denn “die Uno ist nur noch eine Bühne für komische Kleindiktatoren und Präsidentendarsteller wie Ahmadinedschad. Antisemiten, Pädophile und Völkermörder sind die einzigen Interessengruppen, die von der Weltorganisation profitieren”. Und dieser Kommentar ist keine Glosse.

Jens Berger

Christopher Flowers galt als ?Jedi-Meister der Finanzen?. Heute ist er ein prominenter Verlierer, dessen Geschäftsmodell vom Orkan der Geldmärkte weggefegt wurde

Billionen Dollar gingen durch die Finanzkrise bereits in Rauch auf. Opfer sind vor allem die Steuerzahler, die für die Exzesse der Finanzjongleure nun geradestehen müssen. Aber auch einige Brandstifter haben sich die Finger verbrannt. Einer von ihnen ist Christopher Flowers. Ihm zu Ehren musste der Bundestag sogar ein eigenes Enteignungsgesetz beschließen.

Der Mann ist eines der bekannteren Gesichter der Finanzkrise. Der studierte Mathematiker erinnert mit seiner hohen Stirn und den stets tragisch dreinblickenden großen Knopfaugen hinter dickem Brillenglas ein wenig an Woody Allen. Doch dieser friedliche Eindruck täuscht.

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