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  • Das anrüchige Geschlecht

    geschrieben am 07. August 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente

    Der Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter ist famos gescheitert! Nicht grundsätzlich, nicht elementar – er hat ja Bewegung in den Übelstand gebracht, hat durchaus patriarchalische Strukturen durchweicht und der Frau erlaubt, passabel auf Augenhöhe mit ihrem Geschlechtskontrahenten zu stehen. Das war mehr als dringlich und kann von jedem freiheitlich gesonnenen Menschen nur begrüßt werden.

    Was nötig war, wurde halbwegs getan – was noch nötig wäre, beispielsweise die gleiche Entlohnung der Frau, was auf eine Besserbezahlung von mehrerlei Arbeitsplätzen bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co. hinauslaufen würde, also weniger die schlechte Entlohnung der Frau an sich, als die Unterbezahlung von Menschen prinzipiell ist, die auf dieserlei prekäre Arbeitsstellen angewiesen sind, was also diesbezüglich noch nötig wäre, wird stetig thematisiert, findet in einem ansonsten an Lohnerhöhungsforderungen sparsamen Land, erstaunlicherweise Gehör – spendable Arbeitgeber hingegen erwartungsgemäß nicht! Woran es aber fehlt, so sehr fehlt, dass ruhigen Gewissens vom Scheitern der geschlechtlichen Gleichberechtigung gesprochen werden muß, ist das spezifische Primat der Frau, das heißt, die Auflösung jener Hegemonie, die sich entfaltet, wenn sich die Frau Gattin oder gar Mutter nennen darf.

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    Alle Wege führten zur Loveparade

    geschrieben am 05. August 2010 von Jens Berger

    Adolf Sauerland geht auf Tauchstation und will offenbar den Sturm der Empörung aussitzen. Hinter den Kulissen läuft die PR-Maschine derweil auf Hochtouren. An allen Ecken und Enden finden sich Schuldige für die Katastrophe von Duisburg – der Veranstalter, die Polizei, die Journalisten, Ordner und sogar die Raver selbst. Fast scheint es so als habe sich ein unsichtbare Kordon um die politische Klasse aufgebaut, die kollektiv der Verantwortung entflieht.

    Geht es nach dem bloggenden Großjournalisten Michael Spreng, ist Sauerland sogar ein Opfer. Über das gegenseitige Beschuldigen geraten jedoch drei aufeinander aufbauende zentrale Frage, die bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch eine Rolle spielen werden, in den Hintergrund: Warum wurde eine zu schmale Rampe als zentraler Ein- und Ausgang gewählt? Gab es Alternativen? Warum wurden diese Alternativen nicht in Betracht gezogen? All diese Fragen sind an die Stadt Duisburg und somit an OB Sauerland zu richten, schließlich war die Stadt nicht nur federführend am Sicherheits- und Wegekonzept beteiligt, sondern hat die Konzepte letztlich auch genehmigt.

    Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hat sich der Spiegelfechter noch einmal in Zusammenarbeit mit Duisburgern die Situation vor Ort angeschaut. Neben dem Zugang über den Tunnel und die Rampe gibt es zwei wesentlich offensichtlichere und weitaus geeignetere Wege zum Veranstaltungsgelände. Da die meisten Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Duisburg kamen, sollte dem Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.


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    Kommt die Rechtspartei?

    geschrieben am 04. August 2010 von Jens Berger

    Die schwache Performance der schwarz-gelben Regierung hat ein Vakuum rechts der Union entstehen lassen. Droht dem Land nun ein Sechsparteien-System?

    „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ – früher galt diese Kampfansage von Franz Josef Strauß als impliziter Positionierungsleitfaden der Union. Je stärker der rechte Rand in den Umfragen gehandelt wurde, desto stärker positionierte sich die Union rechts der Mitte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wahrscheinlich ist es einzig und alleine dem desaströsen Zustand der Parteien am rechten Rand zu verdanken, dass es auch heute noch keine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union gibt. Dieser Zustand droht sich jedoch nun durch die Schwäche der Union zu ändern. Die Frage ist nicht mehr, ob eine Rechtspartei kommt, sondern eher, wann und in welcher Form sie kommt.

    Das Vakuum rechts der Union

    Nach heutigen Vorstellungen wäre Strauß ein waschechter Rechtspopulist und die CSU der 80er Jahre eine rechtskonservative Partei. Somit hätte die Positionsbestimmung des Bayern prinzipiell auch heute noch Geltung. Die Union von heute ist aber eine vollkommen andere Partei als vor 30 Jahren. Friedrich Merz und Roland Koch haben der aktiven Politik den Rücken gekehrt, man meidet Programmdebatten wie der Teufel das Weihwasser, mutiert zumindest auf Bundesebene zum Kanzlerinnen-Wahlverein und wird dafür in den Umfragen von den ehemaligen Wählen abgestraft. Die heutige Union ist eine neoliberal gesprenkelte Partei der Mitte, die nur noch selten konservative Ecken und Kanten in den eigenen Reihen duldet. Doch in der Mitte ist es eng.

    Bei anhaltend schlechter politischer Großwetterlage verliert die Union die Stimmen der Mitte an die Konkurrenz, ohne gleichzeitig die konservative Stammklientel abrufen zu können. Die Hälfte der Unionswähler, die ihrer Partei in den aktuellen Umfragen nicht mehr die Stimme geben würden, sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Eher verdorrt einem kleinbürgerlichen Konservativen die Hand, als dass er sein Kreuz bei der SPD oder gar den Grünen macht. Für die Union ist dies eine sehr unangenehme Situation: Tendiert sie ins konservative Lager, um die Stammklientel wieder einzufangen, könnte sie womöglich die Mitte an die Konkurrenz verlieren, bleibt sie jedoch auf ihrem konturlosen Mitte-Kurs, würde sie ihre Stammklientel einer möglichen neuen Rechtspartei auf dem Silbertablett präsentieren.

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    Der heimtückische Begriff „Chancengerechtigkeit“

    geschrieben am 03. August 2010 von Jens Berger

    Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs

    ein Gastbeitrag von Holdger Platta

    Geben wir es gleich am Anfang zu: der Begriff der „Chancengerechtigkeit“, der so zukunftsoffen und menschenfreundlich klingt, scheint eine durch und durch positive Vokabel zu sein, haushoch überlegen zum Beispiel dem kühleren Begriff der „Chancengleichheit“. Wieso also Mißtrauen gegenüber diesem Begriff? Wieso Mißtrauen gegenüber der Tatsache, daß vor allem die CDU, neben der FDP, die altvertraute „Chancengleichheit“ auszuwechseln versucht gegen die neue „Chancengerechtigkeit“?

    Klar ist: wo „Chancengleichheit“ – vergleichsweise nüchtern – mit dem Ton einer objektiven Tatsachenfeststellung daherkommt, da setzt der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ von Beginn an ganz subjektiv auch auf einen Wärmeton. „Gerechtigkeit“, dieser Begriff ist assoziativ verbunden mit „Recht“, „Rechtlichkeit“, „Rechtsstaat“; für denjenigen, der christlich erzogen worden ist, mit einem gütigen Gott; und für die anderen, die eher an unsere Verfassung denken und deren Grundrechtekatalog, mit einem lauteren Staat.

    Doch in Wahrheit täuscht dieser Begriff der „Chancengerechtigkeit“ nur ein Mehr an Wärme, Güte und Rechtlichkeit vor. In Wahrheit stellt er einen erheblichen Rückschritt gegenüber dem Begriff der „Chancengleichheit“ dar. Und: in Wahrheit verbergen sich hinter beiden Begriffen – dem alten wie dem neuen – hochproblematische Propagandavokabeln. Wieso?

    Nun, fangen wir mit der Differenz der beiden Begriffe an, mit dem suggestiven Vorsprung der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der bloßen „Chancengleichheit“. Viele von uns haben es vermutlich schon häufiger erlebt: der Begriff der „Chancengleichheit“ stößt oft bereits beim ersten Äußern auf spontanen Widerspruch. „Menschen sind nicht gleich!“, heißt es da etwa oder „Gleichmacherei!“. Natürlich ist das Unsinn und ein Mißverständnis. Der Begriff der „Gleichheit“, der in dieser Wortverbindung Anstoß erregt, stammt aus der Französischen Revolution und meinte zu dieser Zeit wie späterhin keinesfalls die klon-identische Gleichheit der Menschen, meinte nicht idiotische „Egalisiererei“ und damit Verneinung der Menschen in ihrer jeweiligen Besonderheit. Sie meinte nichts anderes als die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz! Aber leider: menschliches Reagieren funktioniert nicht immer so rational. Und auf diese Emotionalität setzen eben auch die Propagandisten der neoliberalen Ideologie. Wo sich’s machen läßt, packt man in die Begriffe noch irgendwelche Psycho-Effekte hinein. Und in dieser Hinsicht ist die „Gerechtigkeit“ der „Gleichheit“ weit überlegen. „Gleichheit“, das ist nur objektive Feststellung: zwei Menschen sind gleich groß, haben das gleiche Gewicht, laufen beim 100-Meter-Sprint mit gleichem Tempo ins Ziel. Aber „Gerechtigkeit“? Da taucht plötzlich assoziativ die personale Zuwendung auf, der gütige Richter zum Beispiel. „Gerechtigkeit“, das ist sozusagen „Gleichheit“ mit einem ethischen Heiligenschein. Aber: dieser suggestive, dieser gefühlsevozierende Vorsprung der „Gerechtigkeit“ gegenüber der „Gleichheit“ beziehungsweise der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der „Chancengleichheit“ ist zugleich auch der kritische, der höchst fragwürdige Punkt! Denn unvermeidbar mengt sich damit auch Moral, mengt sich Ethik, mengt sich ein Urteilen, womöglich sogar Juristerei ins Spiel – und dort, beim Urteilen wie in der Juristerei, ist es mit der „Gerechtigkeit“ und Objektivität oft furchtbar schnell vorbei! „Gleichheit“, das läßt sich objektiv messen, „Gerechtigkeit“ nicht! Und zweitens: mit dem Urteilen kommt auch ein Beurteiler ins Spiel. Und da – ich sage es jetzt schon – ist es mit Demokratie fast schon vorbei! Denn:

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    Die Unmoral des Oberbürgermeisters

    geschrieben am 02. August 2010 von Jens Berger

    Adolf Sauerland will sich abwählen lassen. Anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen, führt der Duisburger Oberbürgermeister ein Possenspiel auf, bei dem es schlussendlich nur um die Rettung seiner Luxuspension geht. Der Fall Sauerland wird somit immer mehr zu einem Mahnmal gegen die Unmoral der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

    Als es im Jahre 1993 in Bad Kleinen zu schwerwiegenden Pannen bei der Verhaftung zweier RAF-Terroristen kam, die ein Terrorist und ein GSG-9-Beamter mit dem Leben bezahlen mussten, trat der damalige Innenminister Rudolf Seiters wenige Tage später zurück. Er trage die „politische Verantwortung“, so Seiters – von einer direkten dienstlichen oder gar persönlichen Verantwortung Seiters war damals nie die Rede gewesen. Seiters Rücktritt war – nach heutigem Maßstab – vielleicht unnötig. Nach klassischen Maßstäben von Ehre und Moral war er jedoch geradezu vorbildlich.

    Privileg und Verantwortung

    In unseren Tagen wird viel über den Begriff „Elite“ diskutiert. Was bedeutet es, zur „Elite“ zu gehören? Ist „Elite“ ein Privileg oder eine Verantwortung? Wenn wir von einer demokratisch gewählten Elite sprechen, so müssen wir über Privileg und Verantwortung sprechen. Leider sehen die demokratisch legitimierten Eliten heutzutage oft nur die Privilegien und nicht die Verantwortung, die das Votum der Wähler mit sich bringt.

    Ein besonders markantes Beispiel dieser Erosion der Moral des elitären Selbstverständnisses findet momentan in Duisburg statt. Hätte der dortige Oberbürgermeister Adolf Sauerland nur ein Jota Verantwortungsgefühl, würde er es Rudolf Seiters gleichtun und seinen Posten räumen. Dabei trägt Sauerland wohl nicht nur die politische Verantwortung. Ein Mensch gilt zwar solange als unschuldig, bis ihm eine Schuld bewiesen werden kann, aber alleine die bereits veröffentlichten Anschuldigungen legen den Schluss nahe, dass Sauerlands Verantwortung nicht nur politischer Natur ist. Doch Adolf Sauerland besitzt offenbar nicht die charakterliche Eignung für ein politisches Amt und denkt ausschliesslich an sich selbst.

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