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  • Wir sind nicht eure Geldautomaten

    geschrieben am 19. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

    Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

    Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

    * Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
    * »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
    * »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
    * »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
    * »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
    * Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

    Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

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    Gauck-Hype? Welcher Gauck-Hype?

    geschrieben am 17. Juni 2010 von Jens Berger

    Um in Zeiten der Politiker- und Parteienverdrossenheit erfolgreiches Online-Campaigning machen zu können, braucht man einige Faktoren, die in Deutschland normalerweise nicht gegeben sind: Das Produkt (der Kandidat) sollte von der “Community” nicht all zu eng mit einer der etablierten Parteien verbunden werden. Daher sollte auch die Kampagne als solche sich nicht mit einer Kampagne einer Partei in Verbindung bringen lassen. Wenn dies gegeben ist und man dann auch noch willfährige Massenmedien vorfindet, die ebenso wie arglose Netzbewohner auf den Kampagnenzug aufspringen, ist die Gelegenheit günstig. Yes, we Gauck! Das Netz lässt sich gerne vergauckeln und freut sich bereits über seine vermeintliche Wirkmächtigkeit, denn “wir werden gehört”. Fragt sich nur, wer “wir” ist.

    Go for Gauck!

    BILD, SPIEGEL und ZEIT haben ein Phänomen ausgemacht. “Go for Gauck“, das Netz, so wollen es die Qualitätsjournalisten wissen, schwärmt für Joachim Gauck. Anscheinend leben wir in getrennten Netzen, mir ist selbst bei umfassenden Bloglese kein besonderer Gauck-Hype aufgefallen. Aber ich bin ja auch kein Qualitätsjournalist. Ein breites Medienbündnis von taz bis BILD liebt den “besseren Präsidenten” (SPIEGEL) und will, dass auch das Netz Joachim Gauck lieb hat. Wer aber akribisch nach Quellen sucht, um einen Artikel über den “Gauck-Hype” im Netz zu schreiben, wird sie auch finden. Und wer weiß? Vielleicht setzt dies ja eine selbsterfüllende Prophezeiung in Gang?

    Den Stein ins Rollen brachte offenbar der Unternehmensberater und “Beinahe-Europaabgeordnete” der FDP Christoph Giesa. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz gründete kurz nach der Rücktrittsankündigung Horst Köhlers eine Facebook-Gruppe namens “Joachim Gauck als Bundespräsident”. Mit dieser Idee war Giesa nicht alleine, auch der Urenkel des letzten deutschen Kaisers sammelt auf Facebook Gauck-Sympathisanten. Giesa scheint allerdings besser vernetzt zu sein und sammelte binnen weniger Wochen immerhin über 10.000 Klickaktivisten.

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    Über einen Versuch, die Folter als ?letztes Mittel? zu legalisieren

    geschrieben am 16. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte.

    Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30.9.2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger verhaftet und vernommen. Tags darauf ordnete der Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Durchführung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.

    Erst drei Monate später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten eingeleitet. Der Vorwurf lautete ?Aussageerpressung?, für Juristen gleichbedeutend mit Folter, für die Freiheitsstrafen zwischen ein und zehn Jahren verhängt werden kann. Obwohl Polizisten bei weit weniger massiven Vorwürfen bis zum Ende eines Verfahrens suspendiert werden, blieb der Vize-Polizeipräsident im Amt. Im Februar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorwurf fallen und klagte den beteiligten Kriminalhauptkommissar Ortwin E. und den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner wegen ?Nötigung? bzw. ?Anstiftung zu einer Tat? vor dem Landgericht Frankfurt an. Das Urteil war an Milde nicht zu überbieten:

    »Ehrenwerte Motive, mildes Urteil. Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der von ihm angeordneten Folterdrohung im Entführungsfall Metzler zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Strafmildernd hätten sich die ehrenwerten Motive Daschners und des mitangeklagten Polizisten ausgewirkt, so die Richterin.«
    (Der Spiegel vom 20.12.2004)

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    Krankenkassen droht Pleitewelle

    geschrieben am 16. Juni 2010 von Jens Berger

    Während die ersten Betriebskrankenkassen bereits kurz vor der Schließung stehen, droht der gesamten Branche der Kahlschlag

    Mit der City BKK steht zum ersten mal in der deutschen Geschichte eine gesetzliche Krankenkasse vor der Insolvenz. Zwar kam es auch in der Vergangenheit regelmäßig vor, dass Krankenkassen von der Bildfläche verschwanden, alleine im letzten Jahr nahm die Zahl der Krankenkassen durch – nicht immer freiwillige – Fusionen um etwa vierzig ab. Vor zehn Jahren gab es beinahe zweieinhalbmal so viele gesetzliche Versicherer wie heute. Dieser Konzentrationsprozess ist politisch gewollt.

    Erst die unter der Großen Koalition verabschiedete Gesundheitsreform machte den Weg für Krankenkasseninsolvenzen überhaupt frei. Da aber nicht die Gläubiger, sondern die anderen Krankenkassen für die Schulden der insolventen Kassen haften, droht nun eine Todesspirale. Spätestens wenn es die erste große Krankenkasse erwischt, droht dem System eine echte Katastrophe.

    Die Morbidität des Kassenssystems

    Jede Gesundheitsreform ist stets von der Idee getrieben, mehr Wettbewerb in das Krankenkassensystem zu bringen. Keiner Gesundheitsreform ist es jedoch gelungen, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Ein Grundproblem des Wettbewerbsgedankens besteht nämlich darin, dass jeder Versicherte unterschiedliche Einnahmen und Kosten mit sich bringt.

    Während junge, gut ausgebildete Mitglieder den Kassen Überschüsse bescheren, kosten alte und chronisch kranke Mitglieder die Kassen sehr viel Geld. Es hängt also weniger von der Effizienz oder dem Management einer Krankenkasse ab, wie sie wirtschaftlich da steht, sondern vor allem von ihrer Versichertenstruktur. Hat eine Kasse zu viele alte und kranke Mitglieder, kommt sie um eine Erhöhung der Beiträge in Form einer Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht herum.

    Auf eine solche Beitragserhöhung folgt allerdings eine Reaktion, die das Problem sogar noch weiter verschärft. Die Mitglieder, die dann zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln, sind meist genau diejenigen, die der Kasse Überschüsse einbringen. Während junge, gut ausgebildete Menschen kein Problem damit haben, sich im Internet eine kleine Krankenkasse herauszusuchen, die günstige Tarife anbietet, haben ältere und vor allem kranke Mitglieder oft weder das Interesse noch die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln. Mit jeder Beitragserhöhung verschlechtert sich so tendenziell die strukturelle Güte des Mitgliederstamms, was mittel- bis langfristig in eine Abwärtsspirale aus Beitragserhöhungen und weiteren Austritten von lukrativeren Mitgliedern führt.

    Um diese Schieflage, unter der in der Vergangenheit vor allem die AOK-Versicherungen zu leiden hatten, auszugleichen, hatte die Große Koalition sich unter dem Wortmonster “morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich” ein System ausgedacht. So erhält jede Kasse beispielsweise einen Grundbetrag in Höhe von etwa 185 Euro pro Monat und Mitglied, der beispielsweise bei Patienten mit Bluthochdruck um 33 Euro, bei Depressiven um 84 Euro und bei Diabetikern um 180 Euro pro Monat aufgestockt wird. Allerdings erfasst das Ausgleichssystem lediglich 80 Krankheiten und reicht bei schwer erkrankten Patienten nicht einmal im Ansatz aus, um die vollen Kosten zu decken.

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    Nehmt dem Neger endlich die Tröte weg!

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    So haben wir nicht gewettet! Da zeigt sich die erste Welt einmal von ihrer großzügigen Seite und vergibt die Austragungsrechte der Fußball-WM an das arme Südafrika und was machen die Eingeborenen? Sie tröten! Und zwar so laut, dass der deutsche TV-Sportler noch nicht einmal die feynsinnigen Gesänge der mitgereisten europäischen Schlachtenbummler hört. Das ist nicht nur ungehörig, sondern auch undankbar. Wer zahlt denn letztendlich den ganzen Zirkus? Wir! Da sollte dann doch ein wenig Dankbarkeit drin sein.

    Vuvuzela – so nennt der Eingeborene seine Plastiktröte, in die er fortwährend bläst. So etwas wäre hierzulande undenkbar. Schon auf dem kleinsten Provinzacker wird jedes lärmende Kind zur Ordnung gerufen, da der gesittete Liebhaber des gepflegten Rasenspiels sonst nicht die hochgeistigen Kommentare seiner Geistesverwandten vernehmen kann. “Du olle Pottsau, dat war Abseiiiits!” – kaum vorstellbar, wenn diese blitzgescheite und tiefgründige Situationsanalyse dank eines törichten “Trööööt” nicht die Ohren des Adressaten erreichen würde.

    Verhöhnung europäischer Kultur

    Vor allen in größeren Stadien zelebriert das Volk der Dichter und Denker sein kulturelles Erbe gerne in Form von melodisch einprägsamen Liedgut im zarten sotto voce. “Zieht den Bayern die Lederhosen aus!”, “Hipp Hipp Hurra, Borussia!” oder “Wir lieben dicke Titten und den Suff … wir fahren dreimal täglich in den Puff!” sind aus der deutschen Hochkultur nicht mehr wegzudenken. Wie sollen diese Botschaften urdeutscher Kreativität nun aber international vernommen werden, wenn sie im monotonen Vuvuzela-Gedröhn untergehen? Von dieser afrikanischen Unart sind allerdings nicht nur die Freunde deutschen Liedguts betroffen. Vor allem für die englischen Sängerknaben täte es ihm leid, dass sie derart übertönt werden, ließ ARD-Kommentator Steffen Simon das deutsche TV-Publikum wissen. Ja, das ist wahrlich tragisch. Was gibt es denn schöneres, als ein wohl intoniertes “Rule Britannia!” aus den Kehlen tausender bierseliger englischer Fußballfans? Da soll der Südafrikaner doch mal sein Trötkonzert für eine andächtige Gedenkminute an die gute alte Kolonialzeit unterbrechen und dem britischen Sangestalent Respekt zollen.

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