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  • Die GEZ ist tot! Es lebe die Rundfunksteuer!

    geschrieben am 10. Juni 2010 von Jens Berger

    Mein erster Kontakt mit der GEZ endete mit einer fragwürdigen Lektion über den deutschen Sozialstaat. Da lebte ich nun schon ein fast ein ganzes Jahr in meiner Studentenwohnung und dachte natürlich im Traum nicht daran, GEZ-Gebühren zu zahlen. Eines Tages ging ich jedoch dank meiner grenzenlosen Naivität einem GEZ-Spitzel ins Netz. Doch meine erste Wut über die GEZTAPO konnte von einer netten Damen aus der Kölner GEZ-Niederlassung in produktivere Bahnen gelenkt werden: Ich solle doch beim Sozialamt vorsprechen und würde dann als “armer Student” ganz sicher eine Gebührenbefreiung bekommen. Gesagt, getan – auf dem Sozialamt bekam ich jedoch nicht den erwünschten Freifahrtsschein sondern nur ungläubiges Stirnrunzeln: “Ihre Angaben sind falsch! Mit so wenig Geld kann ein Mensch in Deutschland nicht leben!” Ich konnte, 600 D-Mark Unterhalt, die ich neben der Warmmiete von meinem Vater bekam, waren für mich damals sehr viel Geld und sie reichten locker aus, um meine Bedürfnisse zu befriedigen. Das Sozialamt sah dies jedoch anders – ich betrat das Amt als gefühlte Mittelklasse und verließ es als statistisches Prekariat. Später stellte sich heraus, dass es völlig unerheblich war, was ich für Angaben machte, da ich ohnehin keine Chance hatte, von der GEZ-Gebühr befreit zu werden. Da mein Vater für mich unterhaltspflichtig war, musste er nun einmal auch meine GEZ-Gebühren zahlen. Seine Freude über diese neue Erkenntnis hielt sich verständlicherweise in Grenzen, aber ich war nun endlich mein GEZ-Problem los.

    Schilda lebt!

    Was hat die GEZ uns damals doch Freude gemacht. Ein Freund ließ tagsüber immer die Jalousien herunter, um sich nicht von Spitzeln beim Fernsehgucken erwischen zu lassen, der andere baute umstandshalber seine Satellitenschüssel von der Hausfront ab und montierte sie im Hinterhof – was ihn nicht nur mehrere Tage Arbeit, sondern auch so viel Geld gekostet hat, dass er sich locker bis heute die GEZ hätte leisten können. Auch heute noch ist die GEZ ein anerkannter Lügenstaubsager. Welcher Freiberufler würde schon zugeben, dass er das Radio in seinem halb beruflich, halb privat genutzten PKW, für das er als Privatperson eh schon GEZ zahlt, auch hin und wieder mal in beruflicher Mission einschaltet? Indirekt treibt die GEZ auch regelmäßig Beschäftigten in Betrieben, deren Geschäftsführung zwar äußerst korrekt aber auch äußerst geizig ist, die Zornesröte ins Gesicht. Da hat dann der niegelnagelneue Dienstwagen kein Autoradio oder es wird gleich das Radiohören am Arbeitsplatz komplett untersagt, da man sich die GEZ-Gebühr sparen will. Mit all diesen Schildbürgerstreichen und Absurditäten soll 2013 nun Schluss sein. Dann bezahlt jeder Haushalt und jeder Betrieb eine Rundfunkabgabe und die GEZ-Schnüffler dürfen sich einen neuen Job in der Privatwirtschaft suchen. Noch nicht einmal Hartz-IV-Empfänger sind von der Zahlung befreit, für sie muss die Kommune die Abgaben entrichten – so wie einst mein Vater für mich.

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    Kaczynski hat nun auch die Deutschen lieb

    geschrieben am 10. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Thomas Dudek

    Verwundert waren am Samstag die deutschen Grenzgänger, die sich in Slubice bei sommerlichen Temperaturen mit Zigaretten, Lebensmitteln und Benzin versorgen wollten. Unweit der unzähligen Tabakgeschäfte und des größten Supermarkts der Stadt, standen mehrere hundert Menschen, die vor einer Bühne polnische und vereinzelt auch europäische Fähnchen schwenkten. Diejenigen Einkaufstouristen, die durch das Treiben neugierig geworden sind, erfuhren auch kurz darauf den Grund für diese Veranstaltung. Begrüßt von der lokalen Parteiprominenz, absolvierte hier Jaroslaw Kaczynski einen Wahlkampfauftritt.

    Und auch wenn Slubice nicht unbedingt zu den Metropolen des Landes gehört, war der Ort der Wahlkampfveranstaltung mit Bedacht gewählt. Wie so viele Ortschaften an der Oder, hatte auch Slubice mit dem diesjährigen Hochwasser zu kämpfen. Für den ehemaligen Regierungschef, der bei den am 20. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen seinen in Smolensk verunglückten Zwillingsbruder Lech beerben möchte, eine gute Gelegenheit, sich erneut als verantwortungsvoller Landesvater zu inszenieren.

    “Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Staatshaushalt schon längst überarbeitet worden wäre, wenn ich noch Premierminister wäre”, sagte Kaczynski seiner Rolle entsprechend noch wenige Stunden vor seinem Auftritt in Slubice mit Blick auf den Wiederaufbau, den mittlerweile eine zweite Hochwasserwelle an der Weichsel notwendig macht. Dementsprechend interessiert zeigte sich Kaczynski in der Grenzstadt bei der Besichtigung der Schutzbefestigungen und der Beseitigung der Schäden.

    Kaczynski interessierten aber nicht nur die Hochwassermaßnahmen auf der polnischen Seite. Auch im gegenüberliegenden Frankfurt/Oder, wo er von Bürgermeister Martin Wilke empfangen wurde, ließ sich Kaczynski die Schutzvorrichtungen detailliert erklären. Dabei sparte der Präsidentschaftskandidat nicht mit Lob für die Helfer, die noch vergangene Woche das Hochwasser bekämpften. Ein Lob, das sowohl den polnischen als auch den deutschen Einsatzkräften galt.

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    Frankreich gegen Deutschland – Krieg der Ideologien

    geschrieben am 09. Juni 2010 von Jens Berger

    Was wurde sie nicht gefeiert – BILD kürte Angela Merkel zur “Miss World” und im Forbes Magazine wurde die deutsche Regentin gleich viermal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt ernannt. Diese Zeiten sind passé. Nicht nur im eigenen Lande, sondern vor allem im Ausland ist die deutsche Kanzlerin momentan einem Sperrfeuer der Kritik ausgesetzt. Allen voran unser Nachbar Frankreich stilisiert sich ganz offen zum Anwalt aller Europäer und fährt Berlin in die Parade. Anstatt sich mit dem Freund im Westen besser abzustimmen, agiert Merkel wie ein uckermärkischer Elefant im europäischen Porzellanladen und verstört Europa durch einen Fauxpas nach dem anderen. Doch diese Krise der Kern-EU geht weit über Personalien hinaus, sie ist vielmehr eine systemische Krise, in der es um die Überwindung ideologischer Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland geht.

    So nah und doch so fern

    Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens. Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der “schwäbischen Hausfrau” aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.

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    Yes we Gauck? Das Sommermärchen vom besseren Kandidaten

    geschrieben am 08. Juni 2010 von Jens Berger

    Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt, könnte sich Angela Merkel eigentlich entspannt zurücklehnen. Schließlich hat sie gleich zwei Pferde im Rennen, die den Sieg unter sich ausmachen werden. Doch die Uckermärkerin, die ansonsten als moderner Machiavelli gelten kann, hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen böse verzockt. Um ihre schwarz-gelbe Chaostruppe vor Kritik aus dem Schloss Bellevue zu bewahren, weigerte sie sich, zusammen mit FDP, SPD und den Grünen einen gemeinsamen bürgerlichen Konsenskandidaten ins Rennen zu schicken und kürte stattdessen zusammen mit der willenlosen FDP den treuen Parteisoldaten Christian Wulff zu ihrem Herz-Buben. Dabei wußte Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits, dass SPD und Grüne mit einem bürgerlichen Gegenkandidaten einen Keil namens Joachim Gauck in das schwarz-gelbe Lager treiben werden. Erst kürzlich überschlug sich die Regentin in Sachen Lobhudelei, als sie Gaucks Geburtstagsrede halten durfte – so nette Sachen hat Merkel über Christian Wulff noch nie gesagt.

    Joachim Gauck ist dabei weitaus mehr als ein Zählkandidat – momentan ist die Republik Zeuge einer bis dato unbekannten Gauck-Kampagne in den klassischen Medien. Letztendlich könnte es ausgerechnet die Linke sein, die Christian Wullf den Weg ins Schloss Bellevue ebnet und damit die Regierungskoalition vor einer bitteren Schmach bewahrt. Verlierer beim Gauck-Coup ist neben der Regentin allerdings auch die Linke. Stimmt sie für Gauck, stimmt sie für einen Präsidenten, der für sie nicht mal ein abgewogenes Wort übrig hat. Stimmt sie nicht für Gauck, hat sie den “DDR-Test” von SPD und Grünen, den die Medien sicherlich in den nächsten Wochen zur Agenda machen werden dürften, abermals nicht bestanden.

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    Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

    geschrieben am 08. Juni 2010 von Jens Berger

    Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

    Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht – alternativlos.

    Sparen beim Elterngeld

    Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich “leisten kann”, schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.

    Hartz-IV-Empfänger sollen bluten

    Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. “Echte” Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt “Anreize zur Arbeitsaufnahme” schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.

    Durch die “Neujustierung” von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.

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