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  • Denk ich an Europa in der Nacht…

    geschrieben am 03. November 2011 von Jens Berger

    Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden.

    „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten“ – dieser Satz, gesprochen von Angela Merkel nach dem gestrigen Abendessen mit Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou, beschreibt die politische Agenda der vermeintlichen Euroretter wohl besser, als es jeder ihrer Kritiker je könnte. Von Demokratie ist heute gar nicht mehr Rede. Die Interessen der gerne als „Finanzmärkte“ umschriebenen Spekulanten, der Groß- und Investmentbanken und Hedge-Fonds, bestimmen die Agenda. Was die Menschen wollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die Märkte und ihre Interessen diktieren der Politik, wo es lang geht. Die Börsenkurse gelten dabei als Gradmesser des Erfolgs. So muss man sich wohl die „marktkonforme Demokratie“ vorstellen, die sich Angela Merkel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    Bevor man sich über die Bedeutung des angekündigten Referendums und die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, Gedanken macht, sollte man sich zunächst einmal vor Augen halten, wer momentan die griechische Politik bestimmt. Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ wurden Griechenland von der sogenannten Troika Bedingungen gestellt, von deren Erfüllung jede Auszahlungstranche der „Rettungsgelder“ abhängig gemacht wird. Die Troika besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Diese drei Organisationen, von denen die ersten beiden überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, haben jeweils einen Experten entsandt, der nun – wie einst Kaiser Nero – den Daumen heben oder senken kann. Nero und seine Nachfolger machten ihre Entscheidung – so die Geschichtsschreibung – meist vom „Pöbel“ abhängig. Wer steht hinter den drei Vertretern der Troika? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Sind sie unabhängig von den Interessen der Finanzwirtschaft? Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

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    180 Kommentare

    Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern

    geschrieben am 03. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU ist nun also für Mindestlöhne. Nein halt, nicht Mindestlöhne, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Oder ist der Begriff doch ein anderer? „Nicht gesetzlich festgelegte“, aber doch irgendwie „verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifvertrag“? Vielleicht doch nur eine genauere Definition dessen, was ein „sittenwidriger Lohn“ ist, wie die Losung noch vor Jahresfrist lautete? Unsinn. Die CDU ist für Mindestlöhne. Dass sie nicht die Mindestlöhne fordert, wie sie die LINKE oder die Gewerkschaften gerne sehen würden – geschenkt, das hat auch niemand erwartet. Der Weg ist das Ziel, und in diesem Fall ist er von erheblicher Bedeutung: In den Kommentarspalten aller großen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die CDU mit ihrem ständigen Aufgeben von Markenkernen nicht irgendwann zu krasse Kehrtwendungen vollziehe. Familienpolitik, Atomausstiegsausstiegausstieg, Euro-Rettung, jetzt der Mindestlohn. Das Leipziger Programm der CDU ist durch die jüngste Wende endgültig beerdigt. 2003 auf dem Höhepunkt der neoliberalen Revolution verabschiedet war es eigentlich schon immer eine Totgeburt. Sein formales Ende mit der Mindestlohnwende ist kein Entkernen der CDU, es ist vielmehr die Rückkehr zu einem solchen.

    Das Leipziger Programm und vergleichbare Ideen waren in Deutschland nie mehrheitsfähig. Die Proteste gegen Hartz-IV und die Wahlergebnisse der SPD sind dafür ein deutliches Zeichen. Die Stimmenanteile der FDP 2009, ich habe das wiederholt postuliert, waren keine Zustimmung zu dem dünnen Programm-Ersatz „Steuersenkungen“ oder der in der Oppositionszeit vertretenen Grundsätze, sie waren eine Protestwahl aus Verdruss über die Große Koalition und die Alternativlosigkeit. Das zu verkennen und tatsächlich einen Wählerauftrag für Steuersenkungen zu konstruieren war der größte Fehler der FDP, der sie nun in ihrer Existenz so sehr bedroht. Es war politische Instinktlosigkeit von apokalyptischen Ausmaßen

    Genau das kann man Merkel nicht vorwerfen. Sie hat die Zeichen der Zeit erspürt. Die Zeit, in der jüngst eine absurde Lobhudelei über Müntefering erschien, verkennt dies ebenfalls, wenn sie Merkel als von der SPD gegen ihre Überzeugungen in Richtung Soziale Marktwirtschaft getrieben sah, nur weil Müntefering branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzte. Merkel muss bereits damals gespürt haben, woher der Wind wehte, und dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition vor Schwarz-Gelb bevorzugt hätte ist ein offenes Geheimnis. Oder hält es jemand für Zufall, dass sie wesentlich erfolgreocher agiert seit ihre Koalition die Bundesratsmehrheit verloren hat und auf die Kooperation mit SPD und Grünen angewiesen ist? Niemand kommt in dem Spiel des Strippenziehens hinter den Kulissen gegen sie an. Der falsche Stolz der SPD, in der Großen Koalition irgendwelche sozialen Wohltaten gegen Merkels Widerstand errungen zu haben ist fehl am Platz. Die Früchte erntet Merkel; das Narrativ von der „Sozialdemokratisierung der CDU“, das Albrecht Müller nicht zu Unrecht unermüdlich als mediale Konstruktion angreift, ist lediglich der Hebel, den Merkel billig gegen ihre eigene Partei verwenden konnte.

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    37 Kommentare

    Irrtum – der Antirassismussong

    geschrieben am 02. November 2011 von Jens Berger

    Dazu erhielten die NachDenkSeiten folgende Mail:

    Hallo,

    Ich bin mit 22 Jahren wohl einer der jüngeren NDS Lesern. Ich wohne derzeit in Magdeburg, ursprünglich komme ich aus Hamburg
    In meinen Jahren hier im „Osten“ habe ich eine vorherrschende Mentalität festgestellt, welche sich grundsätzlich von dem was ich aus dem „Westen“ kenne unterscheidet.

    Dieses hochqualitative Lied spiegelt diese wider. Ich empfinde bei dem Lied eine tiefe Verbundenheit für die Zeit an einem Ort, welche ich nie erlebte. Ich erinnere mich, wie ich 2 Wochen im Krankenhaus im Zimmer mit einem ostdeutschen Feuerwehrmann lag und mir von seinem Leben erzählen ließ. Ich denke an meine Freundin und ihre Familie aus Thüringen.

    Ich bin kein politisch gewandter Mensch, lediglich interessiert und ich meine, dass dieses Lied durchaus einen Platz auf einer Website, des Nachdenkens über das vorherrschende System, verdient hat.

    Grüße
    Paul D.

    Ich möchte dieses Lied und die Gedanken von Paul D. auch den SPIEGELFECHTER-Lesern nicht vorenthalten.

    186 Kommentare

    E(U)rosion

    geschrieben am 01. November 2011 von Frank Benedikt

    von Frank Benedikt

    Alle Heiligen sind nicht nur die Namensgeber des heutigen Feiertags, sondern werden jetzt vermutlich auch von diversen europäischen Politikern angerufen, wenn man den Medien heute Glauben schenkt. Als große Überraschung wird präsentiert, was doch schon vor Wochen von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou als Möglichkeit angekündigt wurde: eine Volksabstimmung über den griechischen Sparkurs. Dabei ist dieser Schritt nur folgerichtig und demokratisch, denn gegen den erklärten Willen des Volkes läßt sich zumindest im Lande der Hellenen nicht mehr regieren.

    Arbeitslosigkeit, Armut, Streiks und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind gerade in Griechenland die Folgen des von der EU verordneten Sparkurses und weitere gewalttätige Auseinandersetzungen sind zu erwarten, wenn das Kabinett in Athen sich einfach dem Brüsseler Diktat beugt und noch mehr soziale Einschnitte vornimmt. Ohne mehr Einsparungen aber keine weiteren Gelder aus Brüssel, was unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Folge haben dürfte. In dieser Situation, entweder “Staatsbankrott” oder aber zunehmende Unruhen, sah sich Giorgos Papandreou vor die Wahl zwischen Teufel oder Beelzebub gestellt.

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    46 Kommentare

    Die Linke und die Drogen

    geschrieben am 01. November 2011 von Jens Berger

    Ein Tipp an Halina W.: Es gibt auch zu viel Offenheit.

    P.s.: Wer Halina W. nicht kennt: Die Dame ist – sagen wir es einmal vorsichtig – recht seltsam

    209 Kommentare
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