Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern

    geschrieben am 03. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU ist nun also für Mindestlöhne. Nein halt, nicht Mindestlöhne, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Oder ist der Begriff doch ein anderer? „Nicht gesetzlich festgelegte“, aber doch irgendwie „verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifvertrag“? Vielleicht doch nur eine genauere Definition dessen, was ein „sittenwidriger Lohn“ ist, wie die Losung noch vor Jahresfrist lautete? Unsinn. Die CDU ist für Mindestlöhne. Dass sie nicht die Mindestlöhne fordert, wie sie die LINKE oder die Gewerkschaften gerne sehen würden – geschenkt, das hat auch niemand erwartet. Der Weg ist das Ziel, und in diesem Fall ist er von erheblicher Bedeutung: In den Kommentarspalten aller großen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die CDU mit ihrem ständigen Aufgeben von Markenkernen nicht irgendwann zu krasse Kehrtwendungen vollziehe. Familienpolitik, Atomausstiegsausstiegausstieg, Euro-Rettung, jetzt der Mindestlohn. Das Leipziger Programm der CDU ist durch die jüngste Wende endgültig beerdigt. 2003 auf dem Höhepunkt der neoliberalen Revolution verabschiedet war es eigentlich schon immer eine Totgeburt. Sein formales Ende mit der Mindestlohnwende ist kein Entkernen der CDU, es ist vielmehr die Rückkehr zu einem solchen.

    Das Leipziger Programm und vergleichbare Ideen waren in Deutschland nie mehrheitsfähig. Die Proteste gegen Hartz-IV und die Wahlergebnisse der SPD sind dafür ein deutliches Zeichen. Die Stimmenanteile der FDP 2009, ich habe das wiederholt postuliert, waren keine Zustimmung zu dem dünnen Programm-Ersatz „Steuersenkungen“ oder der in der Oppositionszeit vertretenen Grundsätze, sie waren eine Protestwahl aus Verdruss über die Große Koalition und die Alternativlosigkeit. Das zu verkennen und tatsächlich einen Wählerauftrag für Steuersenkungen zu konstruieren war der größte Fehler der FDP, der sie nun in ihrer Existenz so sehr bedroht. Es war politische Instinktlosigkeit von apokalyptischen Ausmaßen

    Genau das kann man Merkel nicht vorwerfen. Sie hat die Zeichen der Zeit erspürt. Die Zeit, in der jüngst eine absurde Lobhudelei über Müntefering erschien, verkennt dies ebenfalls, wenn sie Merkel als von der SPD gegen ihre Überzeugungen in Richtung Soziale Marktwirtschaft getrieben sah, nur weil Müntefering branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzte. Merkel muss bereits damals gespürt haben, woher der Wind wehte, und dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition vor Schwarz-Gelb bevorzugt hätte ist ein offenes Geheimnis. Oder hält es jemand für Zufall, dass sie wesentlich erfolgreocher agiert seit ihre Koalition die Bundesratsmehrheit verloren hat und auf die Kooperation mit SPD und Grünen angewiesen ist? Niemand kommt in dem Spiel des Strippenziehens hinter den Kulissen gegen sie an. Der falsche Stolz der SPD, in der Großen Koalition irgendwelche sozialen Wohltaten gegen Merkels Widerstand errungen zu haben ist fehl am Platz. Die Früchte erntet Merkel; das Narrativ von der „Sozialdemokratisierung der CDU“, das Albrecht Müller nicht zu Unrecht unermüdlich als mediale Konstruktion angreift, ist lediglich der Hebel, den Merkel billig gegen ihre eigene Partei verwenden konnte.

    Den Artikel weiterlesen »

    37 Kommentare

    Irrtum – der Antirassismussong

    geschrieben am 02. November 2011 von Jens Berger

    Dazu erhielten die NachDenkSeiten folgende Mail:

    Hallo,

    Ich bin mit 22 Jahren wohl einer der jüngeren NDS Lesern. Ich wohne derzeit in Magdeburg, ursprünglich komme ich aus Hamburg
    In meinen Jahren hier im „Osten“ habe ich eine vorherrschende Mentalität festgestellt, welche sich grundsätzlich von dem was ich aus dem „Westen“ kenne unterscheidet.

    Dieses hochqualitative Lied spiegelt diese wider. Ich empfinde bei dem Lied eine tiefe Verbundenheit für die Zeit an einem Ort, welche ich nie erlebte. Ich erinnere mich, wie ich 2 Wochen im Krankenhaus im Zimmer mit einem ostdeutschen Feuerwehrmann lag und mir von seinem Leben erzählen ließ. Ich denke an meine Freundin und ihre Familie aus Thüringen.

    Ich bin kein politisch gewandter Mensch, lediglich interessiert und ich meine, dass dieses Lied durchaus einen Platz auf einer Website, des Nachdenkens über das vorherrschende System, verdient hat.

    Grüße
    Paul D.

    Ich möchte dieses Lied und die Gedanken von Paul D. auch den SPIEGELFECHTER-Lesern nicht vorenthalten.

    186 Kommentare

    Die Linke und die Drogen

    geschrieben am 01. November 2011 von Jens Berger

    Ein Tipp an Halina W.: Es gibt auch zu viel Offenheit.

    P.s.: Wer Halina W. nicht kennt: Die Dame ist – sagen wir es einmal vorsichtig – recht seltsam

    209 Kommentare

    Wo stehen Linke und Piraten?

    geschrieben am 01. November 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Dies ist der dritte und letzte Teil von Thorsten Beermanns politischen Kompass.
    Erster Teil: Wo steht Rot-Grün?
    Zweiter Teil: Wo steht Schwarz-Gelb?

    In den ersten beiden Teilen dieser Serie habe ich mich mit den Situationen im rot-grünen und im schwarz-gelben Lager beschäftigt. Im dritten und letzten Teil geht es um die Linke und die Piraten, die auf der politischen Landkarte nicht unbedingt einem Lager zuzuordnen sind. Es sind einfach die verbliebenen Parteien, denen man nach heutigem Stand den Einzug in den nächsten Bundestag zutrauen kann. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch zwischen diesen Beiden Gemeinsamkeiten gibt. Bei ihnen ist eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl nicht zu erwarten, außerdem teilen sie sich einige gemeinsame Probleme.

    Ohne Kompass auf Kaperfahrt

    Die Piraten sind wohl die Überraschung der Saison. Spätestens nach den beachtlichen Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl in Berlin wird die junge Partei deutlich weniger belächelt und können sich vor Aufmerksamkeit in den Medien, die an diesem Ergebnis durchaus ihren Anteil haben, kaum retten. Hohe einstellige Ergebnisse werden ihr sogar auf Bundesebene zugetraut, die 5%-Hürde schein kein Hindernis darzustellen. Manch etablierte Partei wäre froh über diese Perspektive.

    Vollkommen überraschend kommen diese Erfolge allerdings nicht. Als sich die Piraten-Bewegung über die Frage der Schließung von Download-Portalen gründete, bestand sie vor allem aus jungen Männern, die irgendwie moralisch zu erklären versuchten, warum sie für die geistige Arbeit anderer nicht zahlen müssten. Das „Recht“ darauf zumindest wollten sie sich nicht nehmen lassen. Diese Gruppe stellt bis heute einen Kern der Partei. Die große Stunde der Piraten kam im Kampf gegen die Internetzensur. Ihr unbestrittener und bis heute wohl größter Verdienst ist es, die Kinderpornografie-Finte der damaligen Familienministerin Von Der Leyen als solche erkannt und entlarvt zu haben, statt sich wie alle anderen, aus Angst als Helfer der Pädophilen gebrandmarkt zu werden, wegzuducken.

    Es war in dieser Phase, dass sich im linken Spektrum trotz, oder gerade wegen der inhaltlichen Beschränktheit ein teilweise recht obskurer Kult um die Piraten entwickelt hat. Mit ihren Anhängern konnte man über ihre Wahlentscheidung oft ähnlich schwer diskutieren, wie mit Apple-Fans über das sinnvolle Verhältnis von Mehrpreis und Mehrwert. Dass sich diese beiden Gruppen teilweise überschneiden, kann dafür nicht der einzige Grund sein.

    Fest steht, dass die Piraten inhaltlich noch immer eine Art Gemischtwarenladen sind. Alles, was irgendwie nicht schlecht klingt, scheint man vertreten zu wollen – was oft nur Stunden später von einem anderen Vertreter wieder dementiert wird. Bisher zumindest ist es der Partei nicht gelungen, sich abseits ihrer Kernthemen inhaltlich klar zu positionieren. Das macht sie allerdings auch zu einer guten Projektionsfläche für Protestwähler, die so ziemlich alle eigenen Vorstellungen auf die Piraten übertragen können, die ihrerseits, zumindest jenseits ihrer politischen Unerfahrenheit, kaum angreifbar sind. Das zeigt sich spätestens in den Versuchen, ihnen in der Folge der Berlin-Wahl an den Karren zu fahren. Außer der männlichen Übermacht konnten die Kommentatoren keine Schwachstelle ausmachen. Der Partei das vorhalten zu wollen, ist allerdings ähnlich sinnvoll, als wollte man der Bundesliga die Zusammensetzung ihres Publikums zum Vorwurf machen.

    Den Artikel weiterlesen »

    46 Kommentare

    Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie

    geschrieben am 31. Oktober 2011 von Gastautor

    Ein Interview mit Bill Mitchell, geführt von Winston Gee. Deutsche Übersetzung von Joachim Endemann

    (Bill Mitchell ist Professor für Wirtschaftsforschung und Direktor des Zentrums für „Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit“ an der Universität von Newcastle in Australien. Der folgende Dialog ist eine editierte Abschrift des am 15. August 2011 geführten Interviews.)

    Professor Mitchell, heute möchte ich mit Ihnen über moderne Geldtheorie ([Modern Monetary Theory] MMT) sprechen – deren theoretischen Ansatz Sie im Wesentlichen mit entwickelt haben – und deren Bedeutung für aktuelle Debatten über die öffentlichen Finanzen. Ich weiß, Sie verfolgen den Diskurs des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams recht bissig. Zum Beispiel schrieben Sie kürzlich in Ihrem Blog, daß „die Wirtschafts-Medien von finanziellen Fragen folgender Art dominiert werden – zu viel öffentliche Verschuldung; Schulden-Deckelung; Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; Länderrisiko, und von dem ganzen Rest der Nicht-Fragen, die in den Mittelpunkt der Debatten gerückt sind.“ Könnten Sie sich einen Moment Zeit nehmen, zu erklären, warum diese Dinge der modernen Geldtheorie keine Probleme bereiten?

    Das wichtigste Mißverständnis ist, daß die Moderne Geldtheorie (MMT) irgendwie ein Ideal oder eine neue Regelung, die eingeführt werden könnte, umreißen würde. Tatsache hingegen ist, daß MMT nur das System beschreibt, in dem die meisten Länder seit 1971 leben, als US-Präsident Richard Nixon die Konvertierbarkeit des Dollar in Gold aussetzte. Hierdurch wurde das System fester Wechselkurse aufgegeben, auf das sich alle Länder geeinigt hatten, d.h. ihre Währungen gegenüber dem Dollar festzusetzen, der wiederum im Preis gegen Gold fix war. Seit jenem Tag leben also die meisten von uns in einem sogenannten Fiat-Währungssystem [zu lat. fiat „es möge entstehen“, ist Konjunktiv des Präsens des Verbs fieri].

    In einem Fiat-Währungssystem hat die Währung Legitimität auf Grund der Gesetzgebung. Die Regierung sagt uns: Dies ist die Währung und dann legalisiert sie sie als solche. Die Währung hat keinen inneren Wert. Was ihr Wert gibt, was uns motiviert, sie zu gebrauchen, ist die Tatsache, daß die Regierung vorschreibt, sie zu verwenden, daß alle steuerlichen Pflichten auf diese Währung lauten und in ihr bedient werden müssen. Wir haben keine Wahl. Wenn Sie zum Beispiel in Amerika leben, haben Sie die amerikanischen Steuern in US-Dollar an den IRS [der Internal Revenue Service ist die Bundessteuerbehörde der USA] zu zahlen. Das heißt die Nachfrage nach der Währung, die ansonsten nur wertlose Fetzen Papier wäre, ist bestimmt durch die Tatsache, daß alle steuerlichen Pflichten mit dieser Währung gelöscht werden müssen. Wenn man dies bedenkt, erkennt man sofort, daß die nationale Regierung das Monopol auf die Ausgabe dieser Währung hat. Das bedeutet, daß in einem solchen System die nationale Regierung nie zu wenig von dieser Währung haben kann, es kann ihr nie das Geld ausgehen. Sie braucht nicht Sie oder mich, um ihr Geld zu leihen oder Sie und mich, um ihr Steuern zu entrichten, damit sie mehr Geld bekommt. Ihr kann niemals das Geld ausgehen. Die erste grundlegende Einsicht von MMT ist also: Regierungen sind in ihren Ausgaben nicht durch die Notwendigkeit eingeschränkt, Einnahmen haben zu müssen.

    Wenn Sie dieser Logik ein wenig weiter folgen, könnten Sie fragen: „Nun, zahlen wir nicht Steuern und kaufen Anleihen, so daß die Regierung Geld ausgeben kann?“ Nun, stellen Sie sich bitte zunächst selbst die Frage: „Woher bekommen Sie das Geld, Steuern zu zahlen und Anleihen zu kaufen?“ Und die Antwort ist die, daß wir erst ab dem Moment die Hand auf die Währung legen können, wenn die nationale Regierung sie ausgibt. Die Ausgabe der Währung ist die erste Handlung in einem Fiat-Geldsystem, die Besteuerung und die Kreditaufnahme sind nachfolgende Handlungen. In der Tat, die Regierung besteuert nur etwas, das sie bereits ausgegeben hat, und sie holt mittels Kreditaufnahme wieder das Geld zurück, das sie bereits ausgegeben hat. Sobald man dieser Logik folgt, wird deutlich, daß die meisten der Sätze, die rund um den Globus die aktuellen Debatten dominieren, auf falschen Prämissen beruhen.

    Eine weitere grundlegende Prämisse der MMT ist die, daß wir heute in einer Welt flexibler Wechselkurse leben, so daß alle Ungleichgewichte auf dem Devisenmarkt über Währungsschwankungen aufgelöst werden. Das heißt, daß die inländischen politischen Instrumente –Zentralbank und Finanzpolitik– frei in ihrer innenpolitischen Zielsetzung sind, wissend, daß der Wechselkurs der Währung Ungleichgewichte aufgrund von Handelsdefiziten, Handelsüberschüssen etc. verrechnen (ausgleichen) wird.

    Den Artikel weiterlesen »

    188 Kommentare
    Seite 232 von 260« Erste...1020...231232233234...240250...Letzte »