Bei den Landtagswahlen in Hessen setzten sich die politischen Trends des letzten Jahres fort. Die ?Volksparteien? verlieren von Jahr zu Jahr mehr Anhänger, vor allem die SPD erodiert in der Wählergunst. Davon profitieren können vor allem die alte und die neue bürgerliche Alternative in Gestalt der FDP und der GRÜNEN. Auch wenn ?Finanzkrise? und ?Kapitalismuskritik? in aller Munde sind, kann die LINKE, die eigentlich von der gesellschaftlichen Großwetterlage am stärksten profitieren müsste, allerdings kein Kapital schlagen ? für viel mehr als solide 5% scheint es in den westlichen Flächenstaaten mittel- bis langfristig nicht zu reichen. Der Protest der Verdrossenen der großkoalitionären Politik wählt bürgerlich oder meidet die Urnen ? mit 61% lag die Wahlbeteiligung in Hessen so niedrig wie noch nie.

Der Dusel-König

Roland Koch gehört zweifelsohne zu den großen Wahlverlieren; einzig die Wählerflucht zur bürgerlichen Opposition konnte aus der Niederlage der CDU einen vermeintlichen Sieg machen. Koch kann über eine deutliche Mehrheit im ?bürgerlichen Lager? bequem eine Regierung – mit ihm an der Spitze – formen. Kochs CDU konnte allerdings vor fünf Jahren noch 48,8% der Stimmen gewinnen ? dies waren 1.35 Mio. Wähler. Bei den gestrigen Wahlen entschieden sich nur noch rund 964.000 Hessen für Koch. Jeder dritte Hesse, der 2003 noch Koch wählte, wollte ihm in diesem Jahr nicht mehr seine Zustimmung geben. Koch konnte noch nicht einmal mehr Stimmen sammeln, als bei den letztjährigen Wahlen, als er durch seinen Rechtspopulismus im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stand. Die CDU vermochte noch nicht einmal von der Selbstzerfleischung der SPD zu profitieren ? Sieger sehen anders aus. Retter in der Not ist die FDP, der Preis für ihre Juniorpartnerschaft ist allerdings hoch. Wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die FDP im Bundesrat eine Sperrminorität haben und damit die bundespolitische ?Allmacht? der Großen Koalition beenden.

Das Gümbel-Desaster

Thorsten Schäfer-Gümbel stand von Anfang an auf verlorenem Posten. Er konnte die Wahlen nicht gewinnen, selbst wenn er über das Charisma eines Willy Brandt, den politischen Scharfsinn eines Helmut Schmidt und die rhetorischen Fähigkeiten eines Oskar Lafontaine verfügen würde. Schäfer-Gümbel verfügt allerdings nur über das Charisma, den politischen Scharfsinn und die rhetorischen Fähigkeiten eines Schäfer-Gümbel ? eher solide Hausmannskost als Haute Cuisine, aber dies ist für die SPD nicht eben ungewöhnlich. Schäfer-Gümbel wird daher auch ein ?guter? Oppositionsführer werden ? ein SPD-Mann von altem Schrot und Korn, der zwischen den Flügeln moderierend und ohne Visionen den Absturz der ehemaligen Volkspartei sicher nicht wird verhindern können. Die SPD hat ihren herben Absturz auf 23,7% selbst zu verantworten. Vor einem Jahr setzten noch 36,7% der Hessen, die den Weg zur Urne gefunden haben, ihr Vertrauen in eine Partei, die Koch ablösen wollte und in den verschiedenen Sachpolitikfeldern eine Alternative zur CDU anbot. Die Partei zeigte sich allerdings weder fähig noch würdig, den Wählerwillen verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Die mediale Kampagne gegen Andrea Ypsilanti war verheerend. Ihr Wille, durch eine Tolerierung seitens der LINKEN die im Wahlkampf versprochene Politik umzusetzen, stieß bei der bürgerlichen Presse erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Ypsilantis großer Fehler war keineswegs der viel zitierte ?Wortbruch? ? sie hätte in jedem Falle ihr Wort brechen müssen. Hätte sie sich für eine Große Koalition hergegeben, hätte sie ihre anderen Wahlversprechen nicht umsetzen können. Welcher ?Wortbruch? schwerer wiegt, liegt im Auge des jeweiligen Betrachters. Einen großen und unverzeihlichen Fehler machte Ypsilanti jedoch auf dem strategischen Parkett ? eine Partei- und Fraktionsvorsitzende muss die Stimmung innerhalb ihrer Fraktion kennen, und wenn es Zweifel an der Aufrichtigkeit einiger Fraktionsmitglieder gibt, sollte man sich nicht aus der Deckung wagen und den Heckenschützen freies Schussfeld bieten. Mit ihrem strategischen Unvermögen hat Ypsilanti nicht nur ihre eigenen Ambitionen desavouiert, sondern auch die Aussicht auf eine mehrheitsfähige Politik ?links der Mitte? für lange Zeit beschädigt.

Ypsilanti stand bei ihrem ?Vabanque-Spiel? nicht einmal unter Druck. Die ?linke Mehrheit? war existent und die Vorstellung, einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu verhöhnen, indem man ihm die Umsetzung rot-rot-grüner Politik, die vom Landtag beschlossen wird, aufträgt, wäre durchaus eine Option gewesen, die sowohl wahltaktisch als auch inhaltlich für die SPD durchaus hätte reizvoll sein können. Ypsilanti setzte alles auf eine Karte, verlor und überließ die Partei ihrem Schicksal. Warum der Wähler eine Partei wählen sollte, die nicht fähig ist, den Auftrag des Wählers umzusetzen, und in deren Fraktion wilde Flügelkämpfe jegliche konstruktive Politik verhindern, ist nicht zu vermitteln. Nur noch jeder zehnte Hesse – 614.000 Seelen ? wählte die Partei mit dem ?S? in ihrem Namen.

Die LINKE kann die Gunst der Stunde nicht nutzen

Welche Rahmenbedingungen müssten gegeben sein, um der LINKEN größtmöglichen Erfolg zu garantieren? Das Vertrauen in den Kapitalismus im Allgemeinen, und dem in Deutschland stark verbreiteten Neoliberalismus, müsste durch offen erkennbare Fehler im System beschädigt sein. Das Thema Gerechtigkeit müsste aufgrund der wirtschaftlichen Fehlentwicklung und der immer stärker aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich an Bedeutung gewinnen. Die Wähler im Lager links der Mitte müssten durch eine katastrophale Politik und Außendarstellung der SPD nach Alternativen suchen und die bürgerlichen Parteien dürften nicht über charismatische und talentierte Frontmänner verfügen. All dies beschreibt die politische Großwetterlage bei den hessischen Landtagswahlen par excellence. Die LINKE konnte allerdings trotz dieses gewaltigen Rückenwindes nur ihr Minimalziel erreichen und mit 5,4% auch bei den Neuwahlen in den hessischen Landtag einziehen. Was vor einem Jahr noch ein durchaus respektables Ergebnis war, ist heute eher als Enttäuschung zu werten. Fest steht ? die LINKE konnte von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht profitieren. Dies mag überraschen ? der durchaus vorhandene Protest und die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition haben die Wähler stattdessen in die Fänge der bürgerlichen Opposition getrieben oder sie zur Stimmenthaltung veranlasst.

Der Protest der Bürgerlichen

Schon bei den Landtagswahlen in Bayern konnte vor allem die bürgerliche Opposition von der Schwäche der Großkoalitionäre profitieren. Auch in Hessen hießen die Wahlgewinner FDP und GRÜNE. Vor allem der große Gewinner FDP konnte allerdings weder personell noch thematisch glänzen ? einzig und alleine der Umstand, dass CDU und SPD derart glücklos agierten und der Wähler das bürgerliche Lager nicht verlassen wollte, war entscheidend für den Erfolg der FDP. Für den Beobachter mag dies anachronistisch wirken ? die Partei, deren Ideologie sich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zeigt, profitiert in Zeiten der Krise von der Rat- und Planlosigkeit der anderen Parteien.

Parteienforscher machen bereits einen Lagerwahlkampf für das Superwahljahr 2009 aus. Ein schwarz-gelbes Bündnis ist aber nur ein Teil des potentiellen Lagerwahlkampfs. Zum ?klassischen? bürgerlichen Lager gesellen sich mittlerweile die SPD, deren politische Inhalte von denen der CDU kaum mehr abzugrenzen sind und die GRÜNEN, die voll und ganz im ?neuen bürgerlichen Lager? angekommen sind. Weder SPD noch GRÜNE haben vor, einen Wahlkampf gegen das ?bürgerliche Lager? zu führen. Wenn sich jedoch auch auf Bundesebene der Trend zu Schwarz-Gelb manifestieren kann, stehen die Chancen gut, dass ein Umdenken stattfindet. Der SPD kann nicht dauerhaft daran gelegen sein, die Rolle des Juniorpartners der CDU zu übernehmen, wenn es für Schwarz-Gelb mal nicht reichen sollte, und die GRÜNEN haben von ihren guten Wahlergebnissen nichts, wenn ihnen auf Dauer kein größerer Partner zur Verfügung steht, der gewillt und im Stande ist, eine Regierung mit ihnen zu bilden.

Jens Berger

Deutsche Atomphysiker, die nach dem Krieg in Argentinien forschten, halfen Israel, Atommacht zu werden – Interview mit der Journalistin Gaby Weber

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Staat Israel spätestens seit 1967 Atommacht ist. Experten schätzen, dass Israel rund 200 atomare Sprengköpfe in seinem Arsenal hat. Das Land hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und entzieht sich internationalen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Wie Israel eine Atommacht werden konnte, ist immer noch weitgehend unbekannt. Bis ins Jahr 1960 arbeiteten die israelischen Atomphysiker intensiv mit Frankreich zusammen – auch der Kernreaktor in Dimona, der 1958 fertig gestellt wurde und zwischen 1962 und 1964 seinen Betrieb aufnahm, wurde mit französischer Hilfe errichtet. Wie Untersuchungen der BBC ergaben, half auch Großbritannien, indem es über Norwegen in den frühen 1950er Jahren 20 Tonnen schweres Wasser an Israel verkaufte.

Die Journalistin und Buchautorin [extern] Gaby Weber hat bei Recherchen in argentinischen Archiven Unterlagen entdeckt, die nahelegen, dass zwei weitere Staaten Israel bei dessen Atomprogramm unterstützten ? Deutschland und Argentinien. An argentinischen Forschungszentren arbeiteten zu dieser Zeit auch deutsche Kernphysiker, die bereits am Uranprojekt des Dritten Reiches beteiligt waren, wie Walter Seelmann-Eggebrecht, einst die rechte Hand von Otto Hahn.

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Jens Berger

Die gesamte Welt schaut mit Schrecken auf einen kleinen Küstenstreifen in der Levante. Israel führt im Gaza-Streifen seit 19 Tagen Krieg gegen die Hamas. Wenn man Menschenrechtsorganisationen, der UN und vielen Völkerrechtlern glauben mag, führt Israel allerdings nicht nur einen Krieg gegen die Hamas, sondern auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Der Blutzoll ist gewaltig – heute überstieg die Anzahl der getöteten Palästinenser die Tausender-Marke, darunter über 300 Kinder. Auf israelischer Seite mussten dreizehn Personen den Krieg mit ihrem Leben bezahlen, drei davon Zivilisten. Dies stellt ein grobes Missverhältnis dar, das nach Aussagen von Völkerrechtlern Israels Position, man handle aus Selbstverteidigung, ad absurdum führt. Die Tatsache, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht bricht, ist unter Völkerrechtlern unumstritten. Wie die internationale Gemeinschaft auf diese Verbrechen reagieren soll, ist allerdings fraglich. Über den UN-Sicherheitsrat wird es keine ?harte? Resolution geben ? dies wissen die Amerikaner mit ihrem Veto zu verhindern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach ?verurteilt? ? Gegenstimmen kamen meist nur von den USA und einigen Südseeinseln, die eher als Kolonien der USA gelten. Die UN erweist sich in diesem Falle einmal mehr als zahnloser Tiger, und dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden ? Israel hat die völkerrechtlichen Statuten nie ratifiziert.

Schwere Vorwürfe der UN

Von leitenden Offiziellen der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsgruppen wird derweil die Forderung immer lauter, israelische Kriegsverbrechen, wie die rücksichtlose Bombardierung von Wohngebieten, zu untersuchen und die Schuldigen vor ein Tribunal zu führen. Die humanitäre Situation in Gaza wird von der UN als katastrophal beschrieben. 28.000 Palästinenser suchen Schutz in Schulen der UN, 40% der Bevölkerung haben ? nach tagelangem Ausfall ? nur wenige Stunden am Tag Strom, die Kanalisation und die Wasserversorgung sind in weiten Teilen des Gaza-Streifens durch die Bombardierung ausgefallen, 500.000 Menschen haben kein Trinkwasser zur Verfügung. Die Situation in den Krankenhäusern wird von John Ging, dem zuständigen Einsatzleiter der UNO im Gaza-Streifen, in den düstersten Farben geschildert, die ?entsetzlichen Konsequenzen? der israelischen Kriegsführung seien dort zu beobachten ? ein Kind ohne Hirnaktivität, eine schwangere Frau, die ein Bein verloren hat ? hinter den Zahlen, die wir jeden Tag lesen, steht unvorstellbares menschliches Leiden. Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte erließ gestern eine Resolution, die Israel ?massive Verletzungen der Menschenrechte? vorwirft. Ein leitender UN-Vertreter sagte, die Behörden der UNO würden bereits einen Katalog mit Beweismitteln für Kriegsverbrechen der Israelis zusammenstellen und diese Informationen an die ?höchsten Stellen? weiterleiten.

Kriegsverbrechen werden von Menschenrechtsorganisationen beklagt

Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Führung vor, Befehle erlassen zu haben, die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten ? koste es was es wolle, womit auch Menschleben in Gaza gemeint sind. Diese Strategie führe nicht nur zu einem der blutigsten israelischen Kriege, sondern verstoße auch gegen das Völkerrecht.

Israel werden seitens der UNO folgende Kriegsverbrechen zur Last gelegt:

- Gebrauch von schlagkräftiger Munition in Wohngebieten, der vorsätzlich hohe zivile Opferzahlen provozierte
- Einsatz verbotener Waffen, wie beispielsweise Phosphorgranaten
- Die Nutzung palästinensischer Familien als menschliche Schutzschilde
- Der Angriff auf medizinische Versorgungseinrichtungen, dies schließt den gewaltsamen Tod von 12 Rettungssanitätern, die in speziell markierten Rettungswagen unterwegs waren, mit ein
- Das Töten einer großen Anzahl von Polizisten, die keine militärische Funktion innehatten

Das Internationale Rote Kreuz wirft Israel vor, eine palästinensische Großfamilie in ein Gebäude geführt zu haben, das danach von israelischen Truppen bombardiert wurde, was 30 Todesopfer forderte. Die überlebenden Kinder mussten vier Tage neben den Leichen ihrer Mütter liegen, da die israelischen Truppen den Rettungsweg blockierten und keine Helfer durchließen. Auch Human Rights Watch und zwei führende israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Aufklärung diverser Kriegsverbrechen gefordert. Amnesty International vertritt die Ansicht, dass die Bombardierung von Straßen in Wohngebieten mit Geschoßen, die Schrapnells über weite Entfernungen verteilen, bereits ?Anscheinsbeweise? für Kriegsverbrechen sind.

Donatella Rovera, von Amnesty International Israel, sagte dem Guardian, ?sie [die IDF] verfügen über modernste Raketen, die sogar ein fahrendes Auto zielsicher treffen können, aber sie setzen andere Waffen ein oder entscheiden sich gar für das Abwerfen einer Bombe auf ein Haus, obwohl sie wissen, dass Frauen und Kinder im Inneren des Hauses sind. Dies sind sehr, sehr klare Verstöße gegen das Völkerrecht.? Rovera hat auch Beweise gesammelt, die nahe legen, dass die israelische Armee palästinensische Familien als menschliche Schutzschilde missbraucht ? genau diese Straftat wird der Hamas bei jeder Gelegenheit von den Sprechern der IDF vorgeworfen. ?Es ist gängige Praxis bei israelischen Soldaten, ein Haus zu stürmen, die Familie im Erdgeschoss einzuschließen und dann den Rest des Hauses als militärischen Stützpunkt zu nutzen, z.B. durch die Positionierung eines Scharfschützen im Obergeschoss ? dies ist ein Bruch des Völkerrechts, wie er im Lehrbuch steht? ? so Rovera. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erhebt schwere Vorwürfe: ?Viele der Ziele [der IDF] scheinen nicht den rechtlichen Status eines militärischen Ziels zu haben, wie es im Völkerrecht vorgeschrieben ist?.

Schwere Vorwürfe werden auch von Richard Falk erhoben. Falk ist Sonderbeauftragter des UN-Menschrechtsrats für die palästinensischen Gebiete und emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University. ?Es gibt die gut begründete Auffassung, dass sowohl die anfänglichen Angriffe, als auch die Taktiken, die von Israel befolgt werden, schwere Verletzungen der UN-Charta darstellen?, so Falk. ?Unter unabhängigen Experten für Völkerrecht herrscht Konsens, dass Israel eine Besatzungsmacht ist und deshalb auch den Pflichten unterliegt, die in der vierten Ausgabe des Genfer Abkommens beschrieben werden. Argumente, nach denen Israels Blockade eine Form der Kollektivbestrafung ist und Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, der Zivilbevölkerung ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen, nicht nachkommt, sind äußerst stichhaltig.?

Britische Anwälte fordern Untersuchung

Am Sonntag wandten sich bereits mehrere bekannte Kronanwälte des Vereinigten Königreiches in einem offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie Israels Aktionen als Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten.

Israel versucht, den militärischen Angriff auf Gaza damit zu rechtfertigen, in dem es sich auf das Recht zur ?Selbstverteidigung? nach Art. 51 der UN-Charta beruft. Wir weisen diese Behauptung kategorisch zurück.

Die Raketenangriffe der Hamas ? so beklagenswert sie auch sind ? rechtfertigen in keiner Weise einen militärischen Angriff in diesem Maßstab, der sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft. Im Völkerrecht ist die Selbstverteidigung als letztes Mittel definiert und unterliegt den allgemeinen Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit und Unumgänglichkeit.

Das Töten von fast 800 Palästinensern ? die meisten davon Zivilisten ? und mehr als 3.000 Verletzte, in Tateinheit mit der Zerstörung von Schulen, Moscheen, Wohnhäusern, UN- und Regierungsgebäuden, die Israel nach dem vierten Genfer Abkommen beschützen müsste, steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Raketenabschüssen der Hamas.

Seit 18 Monaten hat Israel eine völkerrechtswidrige Blockade des Küstenstreifens verhängt, die Gaza an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. In den drei Jahren nach Israels Abzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Seit August 2005 hat die israelische Armee, UN-Quellen zufolge, ungefähr 1.250 Palästinenser getötet ? darunter 222 Kinder. Während dieses Zeitraums galt der Gaza-Streifen völkerrechtlich als Besatzungsgebiet, da Israel de facto die Kontrolle über das Gebiet ausübte.

Israels Handlungen laufen auf Aggression und nicht auf Selbstverteidigung hinaus ? und dies nicht nur, weil der Angriff aus Gaza unnötig war. Israel hätte einer Neuauflage des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zustimmen können. Stattdessen tötete Israel 225 Palästinenser am ersten Tag des Angriffs. Wie sich die Faktenlage darstellt, laufen die Invasion und die Bombardierung von Gaza auf eine Kollektivbestrafung der 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens hinaus, was sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht, als auch gegen die Menschenrechte verstößt.

Wir missbilligen die Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet und Selbstmordattentate, die ebenfalls dem humanitären Völkerrecht widersprechen und Kriegsverbrechen sind. Israel hat das Recht, vernünftige und angemessene Mittel zu ergreifen, um seine Zivilbevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen. Die Art und Weise, und der Umfang der Operationen im Gaza-Streifen stellen jedoch einen Akt der Aggression dar und verstoßen gegen das Völkerrecht, ungeachtet der Raketenangriffe der Hamas.

Heute legte eine Gruppe von namhaften britischen Völkerrechtlern nach und forderte über einen offenen Brief im Guardian die britische Regierung auf, ihren ?völkerrechtlichen Pflichten zu folgen? und ?ihren Einfluss geltend zu machen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden?. In diesem Brief wird Israel vorgeworfen, die Prinzipien des Völkerrechts verletzt zu haben, in dem es Angriffe auf Zivilisten ausübt und keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten macht.

Die UN-Generalversammlung tagt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich am morgigen Donnerstag mit Israels Kriegsführung beschäftigen. Der Präsident der UN-Generalversammlung, der als israelkritisch geltende nicaraguanische Diplomat Miguel d’Escoto Brockmann verurteilte Israels Kriegsführung im Vorfeld bereits als ?Völkermord?. Nach Informationen des Guardian wird die Generalversammlung ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes einholen. Ob dies eine Aussicht auf Erfolg haben kann, ist zu bezweifeln ? auch in früheren Fällen wurde Israel bereits durch Gutachten des Internationalen Gerichtshofes für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich gemacht. Folgen hatte dies nicht, da der UN die Hände gebunden sind. Israel und die USA haben im Jahre 2002 die Rom-Statuten, die die völkerrechtliche Basis für den Internationalen Gerichtshof bilden, aufgekündigt, nachdem beide Staaten die Statuten zunächst unterzeichneten. Damit untersteht Israel ? wie allerdings auch die Hamas ? nicht der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes.

Als letzter Ausweg bliebe der Generalversammlung die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals, wie es beispielsweise in den Fällen Ex-Jugoslawien und Ruanda geschehen ist. Nach Art. 22 der UN-Charta hätte die Generalversammlung die Macht, eine solche Unterorganisation zu gründen. Dafür müsste allerdings der politische Wille vorhanden sein, und es ist mehr als fraglich, ob die USA so viel ?politischen Willen? dulden würden. Es kann nur als Schande angesehen werden, dass ein Staat, der seine Existenz einem Beschluss der Vereinten Nationen verdankt, sämtliche Regeln dieser internationalen Gemeinschaft mit Füßen tritt.

Jens Berger

Twitter ist in, Twitter ist hip! Wofür man eigentlich so ein Twitter braucht, weiß zwar kaum jemand, aber wenn sogar schon das hippe, innovative Nachrichtenportal SPIEGEL-ONLINE twittert, kommt man als innovativer und durchaus hipper Nachwuchspolitiker natürlich auch nicht an Twitter vorbei. Thorsten Schäfer-Gümbel ist so ein innovativer und hipper Nachwuchspolitiker, der – so wollen es die PR-Strategen mit ihren dicken Hornbrillen – die Möglichkeiten neuer Medien in seinem Wahlkampf voll ausschöpfen lässt. So wurde dem Gümbel von der zuständigen Werbeagentur das volle Paket angedreht – YouTube, MeineVZ, Wer-kennt-wen, Twitter und natürlich Facebook – dort hat der Gümbel auch schon 774 Freunde. Das ist natürlich superdupertoll, die kann er alle zu seiner Wahlparty einladen und Freibier ausschenken, die Old-School-Variante, “Freunde” zu gewinnen. Peinlich ist es allerdings für Gümbels Agentur, dass die Links auf der Gümbel-Seite zu MeineVZ und Wer-kennt-wen ins Leere laufen. Auf Facebook hat auch Roland Koch sein neues Zuhause gefunden. Der beliebte Oberhesse hat bei Facebook (vielleicht ja auch in der Realität?) keine Freunde, er hat nur Befürworter – und davon auch nur 51 an der Zahl. Die Bloggosphäre jubelt und den Online-Wahlkampf hat der Gümbel damit haushoch gewonnen – ob das am Sonntag eine Rolle spielen wird?

Gümbels Wahlkampfstrategen haben das Trash-Potential ihres Produktes erkannt. Die Videos auf YouTube sind betont schlecht ausgeleuchtet und der Gümbel gibt sich jede nur erdenkliche Mühe, “authentisch” zu wirken. In einem Land, in dem Dieter Bohlen monatelang die Literatur-Hitparade anführt und seine Kunstwesen die Musik-Charts dominieren, kommt so etwas natürlich gut an.

Konsequent fortgesetzt wird diese Trash-Strategie im Gümbel-Twitter. In diesem “Miniblog” twittert der Gümbel munter vor sich hin – “Twittern” ist ein Neologismus für das Verfassen von sinnentleerten Kurznachrichten ohne Einhaltung orthographischer Regeln. Komplexe politische Themen werden dann schon mal aufs brachialste “heruntergetwittert”:

- Heute bildungstag. Mehr ganztagsschulen, talentförderung. 16 Uhr, Konferenz in Frankfurt.

Der Mann ist gut, den wähle ich! Fehlt nur, dass der zuständige Praktikant “Heute mit obama gesprochen. weltfrieden ist beschlossen. Mehr geld und freibier für alle!” twittert – obgleich dies kaum einen Unterschied machen würde.

Das humoristische Potential des Gümbel-Twitter-Unfugs hat die Titanic (wer auch sonst?) erkannt. In ihrer täuschend echt aussehenden Kopie (oder ist dies das Original?) nimmt sie Sinn und Unsinn des Onlinewahlkampfs der hessischen SPD mit Witz und Schneid aufs Korn.

- Seit 1 Stunde Appetit auf Essiggurken mit Sahne. Woher mag das kommen? Mutter angerufen – falsch verbunden, irrtümlich Wählerin gewonnen
- Mißverständnis! Habe Mutter gerade erzählt, daß ich öffentlich twittere und bis zu 300 Leute zuschauen – Ohrfeige erhalten!

Wenn die Gümbel-Strategie die vielzitierte deutsche Antwort auf Obamas Wahlkampf im Netz sein soll, so ist Deutschland in der Tat zu bemitleiden.

Jens Berger

Medienberichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Iran sind nicht eben neu ? vor allem in einigen ?alternativen Netzmedien? wird seit drei Jahren unter anderem auch jeder turnusmäßige Wechsel der US-Trägergruppen im Persischen Golf als untrügliches Zeichen für einen Angriff gewertet. ?Spökenkieker? tragen durch regelmäßig vorgetragene apokalyptische Visionen zur Verunsicherung bei. Noch im Sommer letzten Jahres spekulierten verschiedene Experten in den Medien darüber, zu welchem Zeitpunkt der Angriff ausführt wird.

Die Apologeten eines militärischen Angriffs sind sich bereits weitestgehend über den Terminplan einig. Vor den US-Wahlen wird nichts passieren können, da ein neuer Krieg die Erfolgschancen von Bushs Wunschnachfolger McCain drastisch verschlechtern würde. Im Falle eines Sieges Obamas erwarten sowohl Seymour Hersh, als auch Daniel Pipes einen Angriff der USA im Zeitraum, der zwischen der Wahl und der Amtsübergabe liegt – also ab November 2008. Einem Wahlsieger McCain wird laut diesen Analysen das ?jus primae noctis? wohl selbst gewährt. John Bolton hält das gleiche Szenario für wahrscheinlich, nur dass er mit einem Präventivschlag Israels im fraglichen Zeitfenster rechnet.

Aus Iran und die letzte Option – SPIEGELFECHTER vom 15. Juli 2008

Wie heute bekannt ist, nahm die Geschichte einen anderen Lauf. Ein Bericht von David Sanger, Washington-Korrespondent der New York Times und mehrfacher Pulitzer-Preis-Träger, enthüllte nun die Hintergründe. Die USA haben demnach spätestens seit der Veröffentlichung des ?National Intelligence Estimate? im Dezember 2007, wahrscheinlicher aber bereits ein Jahr früher, mit dem Amtswechsel im Pentagon von Rumsfeld zu Gates, die ?letzte Option? nicht mehr ernsthaft in Betracht gezogen. Dies ist allerdings leidlich bekannt und wurde vor allem im letzten Jahr durch Äußerungen einflussreicher Vertreter der Bush-Regierung, wie z.B. Verteidigungsminister Robert Gates oder Stabschef Michael Mullen, immer wieder bestätigt. Sangers Bericht offenbart allerdings brisante Details über die nach wie vor offene Frage, ob Israel einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen wollte und will – und wie das Weiße Haus auf derlei Begehrlichkeiten reagiert.

Als die NeoCons aus dem Weißen Haus gejagt wurden, änderte sich offensichtlich auch die Linie George W. Bushs bezüglich der militärischen Option gegen Iran. Aus regierungsnahen Kreisen hat Sanger erfahren, dass Bush von seinen neuen Beratern angetragen wurde, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen das iranische Atomprogramm kaum behindern würde und katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheitslage am Golf haben könnte. US-Verteidigungsminister Gates umschrieb dies damals mit den Worten: ?Wir würden damit Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Großenkel würden hier – in Amerika – mit ihnen zu kämpfen haben?. US-Stabschef Mullen verglich das Wahrnehmen der militärischen Option mit der Büchse der Pandora. Robert Gates war nach Sangers Informationen auch derjenige, der diesbezüglich den größten Einfluss auf Bush ausübte. In Washington wurde man jedoch skeptisch, als Israel im letzten Sommer zunächst weitere ?Bunker-Buster? (Bomben vom Typ GBU-28, die für die Zerstörung unterirdischer Forschungsanlagen benötigt würden) und Flugzeuge, mit denen Jagdbomber in der Luft aufgetankt werden können, von den USA kaufen wollte. Israel hatte kurz zuvor im Mittelmeer ein Luftmanöver durchgeführt, das von Experten als Generalprobe für den Angriff auf die Nuklearanlage im iranischen Natanz gesehen wurde. Als Israel kurz darauf eine Genehmigung einholte, irakischen Luftraum überfliegen zu dürfen, schrillten die Alarmglocken im Weißen Haus und im Pentagon. Sowohl die Anträge auf Waffenlieferungen, als auch das Ersuchen, irakischen Luftraum überfliegen zu dürfen, wurden brüsk abgelehnt.

In Washington machte man sich zu diesem Zeitpunkt allerdings Sorgen, was geschehen würde, wenn Israel trotz dieser Ablehnung auf eigene Faust losschlagen würde. Die USA kämen in eine undankbare Situation, wenn plötzlich israelische Jagdbomber in den irakischen Luftraum eindringen würden. Sollte man tatsächlich Flugzeuge eines engen Verbündeten abschießen? Um Israel den Ernst der Lage klarzumachen, reiste Stabschef Mullen im Juli 2008 nach Tel-Aviv und führte dort Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Ashkenazi ? dieser Umstand wurde von den ?Spökenkiekern? selbstverständlich auch als ultimativer Beweis angeführt, dass die USA und Israel nun die Einzelheiten über den geplanten Angriff auf Iran absprechen würden.

Sangers Quellen zufolge, hatte Mullen in Israel Erfolg. Ohne Unterstützung der USA wollte sich Israel offensichtlich nicht auf ein solches Abenteuer einlassen. Bushs Amtszeit endet diese Woche ? Robert Gates blieb Verteidigungsminister und die meisten Experten vertreten die Meinung, dass sich mit dem Regierungswechsel das ?Window of Opportunites? für die israelischen Falken geschlossen hat. Politischen Beobachtern sollte allerdings klar sein, dass die ?letzte Option?, die auf dem Tisch liegen soll, nur eine Variante der aus dem Kalten Krieg bekannten “Madman-Strategie” ist, die dem Gegner vormachen soll, dass man selbst auch unberechenbar reagieren könnte. Der “Madman” verlässt nun das Weiße Haus und sogar er hörte anscheinend auf die Stimme der Vernunft – Obama täte gut daran, dort anzuknüpfen.

Jens Berger