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  • Para-democracia in Kolumbien

    geschrieben am 05. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Wahlen und Staatsterrorismus sind in Kolumbien kein Widerspruch

    Am 30.5.2010 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der amtierende Präsident Álvaro Uribe vergeblich versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um eine dritte Amtszeit zu legalisieren, stehen neue Gesichter zur Wahl. Als Nachfolger hat Uribe den bisherigen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos auf den Schild gehoben, der sogleich versprach, die para-democracia mit mörderischer Konsequenz fortzusetzen. Unter sein Kommando fallen unter anderen die ?falsos positivos?. Der ?grüne? Herausforderer Antanas Mockus gilt als schrill und exzentrisch: »So erfand er den männerfreien Abend, an dem Bogota den Frauen gehört, und posierte mit einer schusssicheren Weste, die ein Loch hat – damit er sich auf das Herz greifen kann.«

    Absehen von diesen bunten Details ist Antanas Mockus im Kern erschreckend alternativlos: »Er hat in Wahlkampfveranstaltungen versprochen, nichts zu zerstören, was die Regierung Uribe aufgebaut hat.«
    Nach Auszählungen der meisten Stimmen bekam ? egal wie ? der Verteidigungsminister Juan Manuel Santos 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ?grüne? Herausforderer Mockus kam auf 21,5 Prozent. Es wird also am 20. Juni zu einer Stichwahl kommen. Erklärtermaßen wird sich am Regime der Angst, am System der ?Parapolíticas?, ein blutiges Wortspiel aus Paramilitärs und Staatspolitik, nichts Gravierendes ändern.

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    High Noon im Blutpoker vor Gaza

    geschrieben am 04. Juni 2010 von Jens Berger

    Vier Tage nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der Freedom Flotilla durch israelische Commandos schaut die Welt einmal mehr mit einer Mischung aus Spannung und Abscheu auf das südöstliche Mittelmeer. Mit der “Rachel Corrie“, benannt nach einer amerikanischen Friedensaktivistin, die von israelischen Bulldozern niedergewalzt wurde, wird heute Nacht ein weiteres Schiff versuchen, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die “Rachel Corrie” fährt zwar unter kambodschanischer Flagge, ist aber im Besitz einer irischen Hilfsorganisation und besitzt höchste Protektion durch die irische Politik. Sollte Israel sich einmal mehr unbelehrbar zeigen, könnte dies weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben.

    Die Rachel Corrie

    Eigentlich sollte der 1967 gebaute 1.200 BRT “große” Frachter “Rachel Corrie” zusammen mit den anderen Schiffen der Freedom Flotilla bereits am Montag vor Gaza kreuzen. Die “Rachel Corrie” hat bereits bessere Tage gesehen. Die irischen Aktivisten kauften die alte Dame für 70.000 Euro in Litauen und erlösten sie damit vor ihrem sicheren Schicksal, an einem indischen Strand abgewrackt zu werden. An Bord der “Rachel Corrie” befinden sich irische und malaysische Aktivisten – darunter die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, der ehemals hohe UN-Diplomat Denis Halliday, die Filmemacherin Fiona Thompson und ein stellvertretender Minister aus Malaysia. Ein mysteriöser Maschinenschaden hat das Schiff jedoch auf seinem langen Weg von Irland nach Zypern zeitlich zurückgeworfen.

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    Staatspiraterie mit Todesfolge

    geschrieben am 02. Juni 2010 von Jens Berger

    Als der britische General Reginald Dyer seine Soldaten 1919 im nordindischen Amritsar mit Gewehren in die Menge schießen ließ, handelte er aus seiner eigenen Perspektive heraus durchaus moralisch und korrekt. Schließlich verstießen die Opfer zweifelsohne gegen das von den Briten verhängte Versammlungsverbot und als sie die britischen Aufforderungen, die Versammlung aufzulösen ignorierten, wollte Dyer ihnen eine “Lektion in Moral” erteilen. Das Massaker von Amritsar wurde international scharf verurteilt, ging als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Geschichte ein und ist mitverantwortlich dafür, dass die Briten Jahrzehnte später ihre Kronkolonie Indien in die Freiheit entlassen mussten. Zeitgenossen beurteilten Dyers Feuerbefehl jedoch anders – das britische Oberhaus stellte ihm eine ausdrückliche Empfehlung aus, die Tories zeichneten ihn mit einem edelsteinbehangenen Kreuz aus, auf dem die Inschrift ?Retter des Punjab? zu lesen war und eine Zeitung sammelte 26.000 britische Pfund zur Unterstützung Dyers.

    Die Dyers der Gegenwart dienen in der israelischen Armee. Als sie vorgestern die Schiffe der “Freedom Flotilla” stürmen ließen und dabei den Tod von Aktivisten zumindest billigend in Kauf nahmen, handelten sie ebenfalls aus ihrer eigenen Perspektive heraus moralisch und korrekt. Schließlich hat Israel eine Seeblockade über den Gazastreifen verhängt und als die Blockadebrecher nicht abdrehten, wollte das israelische Militär ihnen eine Lektion erteilen. Diese Lektion wurde gehört, weltweit herrscht blankes Entsetzen und moralische Empörung, israelische Zeitgenossen stehen jedoch ohne wenn und aber hinter dem “Massaker vor Gaza”. Die Briten mussten für ihre blutige Arroganz bezahlen, Israel ist auch dem besten Wege diesem Beispiel zu folgen. Das Problem ist nur – anders als Großbritannien ficht Israel seine Kolonialkriege nicht in Übersee, sondern im eigenen Land.

    Völkerrechtlich problematisch

    Es ist leicht, Israel die alleinige Schuld für den Zwischenfall zuzuschreiben. So einfach ist es aber freilich nicht, schließlich haben die Teilnehmer der “Freedom Flotilla” die israelischen Machthaber ganz bewusst herausgefordert. Israel hat nie auch nur den geringsten Zweifel daran gelassen, die Seeblockade des Gaza-Streifens zur Not auch mit militärischer Gewalt aufrecht zu erhalten. Das ist per se nicht völkerrechtswidrig, da Israel und die palästinensische Autonomiebehörde der israelischen Flotte im Gaza-Jericho-Abkommen einen weitreichenden Handlungsspielraum bei der Überwachung der Seezone vor dem Gaza-Streifen eingeräumt haben. Wenn Israel den Verdacht hegt, dass ein Schiff unerlaubte Güter nach Gaza transportiert, darf die israelische Marine dieses Schiff kontrollieren oder an der Weiterfahrt hindern. Die israelischen Offiziellen hegten diesen Verdacht – ob er begründet war oder nicht, spielt dabei rechtlich keine Rolle. Es spielt jedoch völkerrechtlich eine Rolle, dass die Schiffe 40 Seemeilen vor der Küste und somit in internationalen Gewässern aufgebracht wurden.

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    Politisches Leyen-Spiel

    geschrieben am 02. Juni 2010 von Jens Berger

    Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne. Dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative

    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern – Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.

    Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nicht als eine Aussenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen. Das Grundgesetz weist dem Präsidenten zwar relativ wenig konkrete Machtbefugnisse zu, er ist jedoch als moralische Instanz ein wichtiges Korrektiv für die sich oft verselbständigende Parteiendemokratie. Neben dem Bundesverfassungsgericht zählt das Amt des Präsidenten zu den wenigen Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik. Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.

    Dabei gab es in der Geschichte Deutschlands beide Extreme. Es gab einen Karl Carstens, der munter durch die Republik wanderte, als sei er die fleischgewordene Vorlage für die Filmfigur Forrest Gump, und sich ansonsten weitestgehend aus der Politik heraushielt. Es gab aber auch einen Richard von Weizsäcker, der die Rolle des politischen Präsidenten ernst nahm, und der Parteiendemokratie auch einmal kräftig die Leviten las. Ein Richard von Weizsäcker nahm auch auf seinen Parteifreund und Kanzler Helmut Kohl keine Rücksicht und galt als moralisches Korrektiv zum oft tumben Pfälzer.

    Dabei war die Parteiendemokratie im Jahre 1992 im Vergleich zur Gegenwart schon beinahe paradiesisch demokratisch. Heute bräuchte es einen echten moralischen und intellektuellen Leuchtturm, der nicht nur die Integrität, sondern auch die geistige Kapazität besitzt, um der Parteiendemokratie Einhalt gebieten zu können. Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

    Die Supermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor am Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art.

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    Nachtrag: “Exklusiv” für die SF-Leser ein gut gemachter Beitrag des Medienmagazins Zapp:

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    Deutschland sucht den Superpräsidenten

    geschrieben am 01. Juni 2010 von Jens Berger

    Horst Köhlers Rücktritt traf die Spitzenpolitik wie ein Blitz. Normalerweise werden solchen Personalien in aller Ruhe und unter Einbindung aller Interessengruppen diskutiert. Auf dieses machtpolitische Geschacher muss die Politik in diesem Frühsommer wohl verzichten. Die Neuwahl des Bundespräsidenten wird bereits am 30. Juni stattfinden. Es ist wahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits in dieser Woche einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen wird. Union und FDP haben in der Bundesversammlung, die sich aus Delegierten des Bundes und der Länder zusammensetzt, eine bequeme Mehrheit von 645 bis 647 der 1.244 Stimmen. Selbst ohne die bayerischen “Freien Wähler”, die als unionsnah gelten und einige Delegierte aus den eigenen Reihen, die sich schon beinahe traditionell nicht für den Kandidaten ihrer Partei entscheiden, sollte diese Mehrheit eigentlich ausreichen, um den Wunschpräsidenten durchzuboxen.

    Stellenbeschreibung

    Ein Bundespräsident sollte volksnah, aber auch intellektuell sein. Er sollte ein begnadeter Redner sein, der sich nicht in den Wirren der täglichen Politik verzettelt, sondern Leitplanken in der öffentlichen und politischen Diskussion setzt. Im Angesicht der andauernden und stetig fortschreitenden Krise des Finanzkapitalismus sollte ein neuer Bundespräsident vor allem volkswirtschaftliche und wirtschaftsethische Grundsätze definieren. Aber genau an diesem Punkt driften Anspruch und Wirklichkeit bereits auseinander. Warum sollte die wirtschaftsliberale schwarz-gelbe Koalition einen Denker für das oberste Amt des Staates nominieren, der ihrer eigenen Ideologie widerspricht? Gegen den Willen der FDP wird wohl kein Unions-Kandidat in den Ring geschickt werden. Selbst wenn die Union theoretisch auch zusammen mit der SPD oder anderen Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen könnte, wäre dies nicht weniger als ein politisches Erdbeben, das de facto das frühzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition einläuten würde.

    Union und FDP stehen somit vor einer harten Diskussion. Ein Marktliberaler nach Gusto der FDP wäre für die Union schlecht zu verkaufen und es bestünde die reale Gefahr, dass einige Unionsdelegierte ihr Kreuz bei einem überzeugenden Gegenkandidaten machen. Umgekehrt wäre ein erzkonservativer Knochen aus den Reihen der Union einigen Liberalen nicht zu vermitteln. Wer soll dem gescheiterten Horst Köhler im Schloss Bellevue nachfolgen?

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