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  • Kontenkrieg gegen Libyen

    geschrieben am 27. April 2011 von Jens Berger

    Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Handvoll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

    Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte“ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

    Die USA eröffnen den Kontenkrieg

    Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566, auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögen.

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    Für einen Euro mehr

    geschrieben am 27. April 2011 von Markus Weber

    Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

    Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

    Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Straftäter von Guantanamo

    geschrieben am 26. April 2011 von Stefan Sasse

    WikiLeaks hat erneut einen Schwung Dokumente veröffentlicht, die von Bradley Manning stammen sollen und die Einblicke in die Gefangenen von Guantanamo von 2002 bis 2008 geben. Laut der SZ wird dabei deutlich, dass viele der Gefangenen aus äußerst obskuren Gründen eingeliefert wurden. So finden sich ein dementer 84jähriger, der angeblich verdächtige Telefonnummern besaß, oder ein Prediger aus Kandahar, der gewissermaßen per Beruf über die Taliban Bescheid wissen müsste. Die Auswahlpraxis der Gefangenen in Guantanamo offenbart zweierlei. Zum Einen, dass es die USA unter George W. Bush tatsächlich mit den Menschenrechten hielten wie ein Gebäudereiniger mit einer nervigen Hygienevorschrift: wenn gerade niemand hinguckt, ist es ja nicht so schlimm, wenn man sie mal außer Acht lässt. Zum Anderen, dass die USA offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem Gegner hatten, dem sie 2001 den Krieg erklärt haben, und dass sich dieser Zustand bis heute kaum geändert hat.

    Um von den äußerst zweifelhaft festgehaltenen Gefangenen irgendwelche Informationen zu bekommen, wurden massiv die bereits hinreichend bekannten Verhörtechniken angewendet, die nach jedem menschenrechtlichen Standard illegal sind und die man vielleicht in einem nahöstlichen Despotenstaat vermuten würde, aber sicherlich nicht in einem Rechtsstaat wie den USA.
    Das ist umso verwirrender, als dass es eigentlich zum Allgemeinwissen gehört, wie es um die Glaubwürdigkeit unter Folter abgepresster Geständnisse und Informationen bestellt ist. Die entsprechenden Geheimdienstler können nach den WikiLeaks-Informationen nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, dass es gefährliche Straftäter seien, Terroristen also, die die Informationen besäßen und denen man sie vielleicht abpressen könnte. Bei ihnen besteht ja immerhin die große Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem normalen Verhör schweigen würden. Das würde aus der “robusten Befragung” immer noch nicht Recht machen, aber es würde wenigstens in das Rechtfertigungsmuster passen und eine gewisse innere Rationalität aufweisen und Menschen mit niedrigen moralischen Standards eine Rechtfertigung über das “notwendige Übel” ermöglichen.

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    Too fast, too furious

    geschrieben am 22. April 2011 von Stefan Sasse

    Unter der Überschrift “Markenkernausstieg” befasst sich Stefan Braun in der SZ mit dem Atomausstieg und der zugehörigen Kehrtwende der CDU. Er konstatiert eine stakkatoartige Reihung von Krisen, die die Regierungspartei habe bewerkstelligen müssen, in denen pragmatische Entscheidungen notwendig waren und weswegen der “Markenkern” der CDU immer mehr verwische, die für Programmdebatten keine Zeit mehr habe. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden widersprechen. Gerade die von Braun als Beispiel herangezogene Guttenberg-Affäre taugt nicht als Gradmesser. Hier hätte die CDU ihren Markenkern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellen können und hat schmählich versagt. Viel beunruhigender als diese Referenz aber erscheint mir die generelle Postulierung eines Zustandes rapider Veränderung. Sicher, derzeit finden mit Libyen und Fukushima zwei Krisen gleichzeitig statt. Aber ist das wirklich so neu? Muss das eine Regierung so gnadenlos überfordern, wie das augenscheinlich der Fall ist?

    Ich sage Nein. Krisen finden immer wieder statt, ihre Bewältigung gehört zur Kernkompetenz von Politikern. Es ist gerade ihre Aufgabe, Kompromisse zu finden und neue Lösungen vorzuschlagen. Das Ausarbeiten derselben ist Aufgabe der jeweiligen Ministerialbürokratie. Beides aber wird in letzter Zeit allzuoft vermischt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es die Politiker wären, die jetzt daran denken müssen, wie genau der Atomausstieg zu funktionieren habe, mit welchen Anteilen von welcher Förderung er bezahlt werden kann. Das aber ist falsch. Das Frontpersonal der Parteien beschäftigt sich mit sinnlosen Details, während die großen Linien überhaupt nicht festgelegt sind. Will man nun aussteigen oder nicht? Das ist die Frage, der sich Merkel und Co widmen müssen, nicht dem Wie. Sie müssen entscheiden und vermitteln, nicht am Kleinklein herummachen. Das müssen sie nur präsentieren. Sie haben untergeordnete Jobs usurpiert, und ihre eigenen hat niemand übernommen. Dieses Dilemma trifft auch die Oppositionsparteien.

    Brauns Einschätzung, dass Merkel keinen “Markenkern” besitze, ist in ihrem sechsten Regierungsjahr nicht mehr rasend originell. Aber welche Folgerung muss daraus gezogen werden? Wer kam überhaupt auf die Idee, die Frage nach dem Strom aus Atommeilern zu einem Markenkern der Union zu erklären? Von Anfang an war diese Position der CDU eine reine Reaktion auf die Sponti-Grünen, deren Atomprotest man so abfing und mit der man der Abneigung gegenüber ihrem Basisprotest ein politisches Gesicht geben konnte. Doch schon seit dem rot-grünen Atomausstieg ist mit dem Thema eigentlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Man präsentierte sich als harte Konservative, weil man dagegen war. Es ist genau das, was man dem Gegner immer vorgeworfen hat. Jetzt, da die normative Kraft des Faktischen die CDU aus Japan überrollt, steht der Kaiser ohne Kleider da. Welche Argumente besaß man denn für die Kernkraft? Eigentlich nur Schreckensszenarien, die durch die Wirklichkeit widerlegt wurden. Auch ohne die Meiler ist Strom da, der Preis rast nicht hoch, und der Ausstieg ist machbar.

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    Mindestlohn!

    geschrieben am 21. April 2011 von Jens Berger

    Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.

    Sogar der Vatikan ist in Fragen der Evolutionsbiologie fortschrittlicher als die Spitzenkräfte der deutschen Ökonomie auf ihrem Fachgebiet. International werden sie wegen ihrer „eigenwilligen“ Ansichten bestenfalls belächelt – wäre Hans-Werner Sinn Professor für Geographie, würde er wahrscheinlich Kolumnen schreiben, in denen er darauf pocht, dass die Erde flach sei und das deutsche Volk vom Rand gefegt wird, wenn es der unendlichen Weisheit seines klügsten Professors nicht vertraut.

    Der Umstand, dass ein paar dumme alte Männer groteske Fehllehren verbreiten, ist an und für sich unproblematisch. Zwar muss man sich als Deutscher für diese „Ökonomen“ ebenso fremdschämen, wie moderne Iraner sich wegen ihrer „Mullahs“ – aber davon geht die Welt nicht unter. Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass Redakteure, die von Ökonomie so viel Ahnung haben, wie mein Hund von Quantenphysik, den fehlgeleiteten Ökonomendarstellern immer wieder eine Plattform geben. Der „Osservatore Romano“ ist in Fragen der sexuellen Gleichberechtigung um Längen undogmatischer als das „Handelsblatt“ in volkswirtschaftlichen Belangen.

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