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  • Regierungsfarce

    geschrieben am 21. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Dr. Richard Albrecht

    Im Rückgriff auf eigene wissenschaftliche und publizistische Studien und Kommentare und in Erinnerung an das, was in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20 [2] GG) Volkssouveränität genannt wird, versucht Richard Albrecht als heutiger Gastautor den in den letzten sechs Wochen seit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Politnebel zu lichten.

    Mehrheitslegende

    Jürgen Habermas nannte 1973 das, was auch hierzulande seit Sommer 2009 auf der politischen Vorderbühne sichtbar wurde und was auf allgemeinen Mehrheitsverlust bei Wahlen aller drei politisch-parlamentarischen Ebenen verweist, abstrakt ?Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus?. Bei der letzten Kommunalwahl im größten ganzdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRWE) Ende August 2009 deutete sich an, was auch bundespolitisch bei der letzten Bundestagswahl Ende September 2009 durchschlug und was am 9. Mai 2010 bei der letzten NRWE-Landtagswahl offensichtlicher als offensichtlich wurde[1]: Das doppelte demokratische Defizit [2] zeigte seine Passivseite, die grundlegend mißachteten und verletzten demokratische Repräsentationsansprüche der Vielen.

    Rückbezogen auf die Grundgesamtheit der amtlich registrierten Wahlberechtigten nichtwählten am 30. August 2009 in NRWE 47 Prozent. Am 27. September 2009 nichtwählten in Ganzdeutschland 29 Prozent. Und am 9. Mai 2010 nichtwählten bei der behaupteten, angeblichen oder wirklichen, letzten NRWE-?Schicksalswahl? etwa 41 Prozent. Auf die jeweilige Grundgesamtheit rückbezogen repräsentier(t)en die jeweiligen schwarzgelden Regierungen Merkel-Westerwelle (Bund) 34 Prozent und Rüttgers-Pinkwart (NRWE) 25 Prozent.

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    62 Kommentare

    Novitäten, Spielereien und wichtige Updates

    geschrieben am 19. Juni 2010 von Jens Berger

    Hallo, liebe Leser!

    Wie Ihr sicher mitbekommen habt, hat der Besuchertrend der letzten Wochen den Server des Spiegelfechters ein wenig in die Knie gezwungen. Vor allem in der Mittagszeit kam es “dank” bis zu 5.000 Seitenaufrufen pro Stunde in der Spitze zu Engpässen. Um die Performance sicherzustellen, haben wir in dieser Woche einiges unter der Motorhaube geändert. So ist beispielsweise ein neues Cache-System im Einsatz und viele Plugins, teilweises Altlasten aus vergangenen Jahren, sind mittlerweile erfolgreich ausgemustert worden. Bislang scheint die Performance recht stabil zu sein – klare Aussagen kann man erst machen, wenn es wieder zu einem größeren Ansturm kommt.

    Um die Serverlast zu minimieren, habe ich mich nun auch endlich entschlossen, auf der Startseite nur den “Anriss” der Artikel zu veröffentlichen, so wie es eigentlich fast alle Blogs machen. Die wenigsten Leser dürfte der Volltext eines fünf Tage alten Artikel interessieren. Für ältere Artikel muss ich allerdings noch die “Tags” setzen, so dass die Umstellung wohl erst morgen komplett abgeschlossen ist. Wenn ich eh schon fast jeden Artikel manuell bearbeiten muss, dann kann ich auch gleich das längst überfällige Kategorien-Update machen, dachte ich mir. Die Kategorien werden nun zahlreicher und vor allem aussagekräftiger.

    Im Zuge der technischen Wartung habe ich auch gleich das WordPress-System auf die aktuelle 3.0-Version aktualisiert. Da ich bekanntlich ein DAU bin, hat dies auch gleich zu einem Serverausfall am Vormittag geführt. So ist das nun einmal, wenn man sogar zu blöde ist, einen FTP-Client richtig zu bedienen und versehentlich den Haken bei “Verzeichnisse ersetzen” und nicht bei “Verzeichnisse zusammenführen” setzt ;-)

    Im Laufe des Wochenendes wird der Blog auch eine Bewertungsfunktion für Artikel und Kommentare bekommen. Dafür ist allerdings ein Update der PHP-Version nötig. Sollte der Blog sich also für kurze Zeit verabschieden, waren es weder die Bilderberger, noch der Verfassungsschutz, sondern Jens Berger und seine Techniker ;-)

    Wie angekündigt, stelle ich auch die Flattr-Einnahmen hiermit transparent dar. 30 Euro für einen “halben” Monat ist zwar nicht berauschend, aber immerhin ein Anfang. Wer die Arbeit des Spiegelfechters unterstützen will, der kann dies über Flattr, über Paypal oder über den guten alten normalen Bankweg tun ? eine kurze Mail mit ?Kontonummer her? im Betreff und ich antworte ? garantiert ;-)

    Wenn Ihr Ideen habt, wie man den Spiegelfechter besser machen könnte (vor allem technisch), haut munter in die Tasten. Ich bin für jede Anregung dankbar.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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    Wir sind nicht eure Geldautomaten

    geschrieben am 19. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

    Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

    Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

    * Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
    * »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
    * »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
    * »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
    * »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
    * Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

    Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

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    Gauck-Hype? Welcher Gauck-Hype?

    geschrieben am 17. Juni 2010 von Jens Berger

    Um in Zeiten der Politiker- und Parteienverdrossenheit erfolgreiches Online-Campaigning machen zu können, braucht man einige Faktoren, die in Deutschland normalerweise nicht gegeben sind: Das Produkt (der Kandidat) sollte von der “Community” nicht all zu eng mit einer der etablierten Parteien verbunden werden. Daher sollte auch die Kampagne als solche sich nicht mit einer Kampagne einer Partei in Verbindung bringen lassen. Wenn dies gegeben ist und man dann auch noch willfährige Massenmedien vorfindet, die ebenso wie arglose Netzbewohner auf den Kampagnenzug aufspringen, ist die Gelegenheit günstig. Yes, we Gauck! Das Netz lässt sich gerne vergauckeln und freut sich bereits über seine vermeintliche Wirkmächtigkeit, denn “wir werden gehört”. Fragt sich nur, wer “wir” ist.

    Go for Gauck!

    BILD, SPIEGEL und ZEIT haben ein Phänomen ausgemacht. “Go for Gauck“, das Netz, so wollen es die Qualitätsjournalisten wissen, schwärmt für Joachim Gauck. Anscheinend leben wir in getrennten Netzen, mir ist selbst bei umfassenden Bloglese kein besonderer Gauck-Hype aufgefallen. Aber ich bin ja auch kein Qualitätsjournalist. Ein breites Medienbündnis von taz bis BILD liebt den “besseren Präsidenten” (SPIEGEL) und will, dass auch das Netz Joachim Gauck lieb hat. Wer aber akribisch nach Quellen sucht, um einen Artikel über den “Gauck-Hype” im Netz zu schreiben, wird sie auch finden. Und wer weiß? Vielleicht setzt dies ja eine selbsterfüllende Prophezeiung in Gang?

    Den Stein ins Rollen brachte offenbar der Unternehmensberater und “Beinahe-Europaabgeordnete” der FDP Christoph Giesa. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz gründete kurz nach der Rücktrittsankündigung Horst Köhlers eine Facebook-Gruppe namens “Joachim Gauck als Bundespräsident”. Mit dieser Idee war Giesa nicht alleine, auch der Urenkel des letzten deutschen Kaisers sammelt auf Facebook Gauck-Sympathisanten. Giesa scheint allerdings besser vernetzt zu sein und sammelte binnen weniger Wochen immerhin über 10.000 Klickaktivisten.

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    Über einen Versuch, die Folter als ?letztes Mittel? zu legalisieren

    geschrieben am 16. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte.

    Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30.9.2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger verhaftet und vernommen. Tags darauf ordnete der Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Durchführung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.

    Erst drei Monate später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten eingeleitet. Der Vorwurf lautete ?Aussageerpressung?, für Juristen gleichbedeutend mit Folter, für die Freiheitsstrafen zwischen ein und zehn Jahren verhängt werden kann. Obwohl Polizisten bei weit weniger massiven Vorwürfen bis zum Ende eines Verfahrens suspendiert werden, blieb der Vize-Polizeipräsident im Amt. Im Februar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorwurf fallen und klagte den beteiligten Kriminalhauptkommissar Ortwin E. und den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner wegen ?Nötigung? bzw. ?Anstiftung zu einer Tat? vor dem Landgericht Frankfurt an. Das Urteil war an Milde nicht zu überbieten:

    »Ehrenwerte Motive, mildes Urteil. Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der von ihm angeordneten Folterdrohung im Entführungsfall Metzler zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Strafmildernd hätten sich die ehrenwerten Motive Daschners und des mitangeklagten Polizisten ausgewirkt, so die Richterin.«
    (Der Spiegel vom 20.12.2004)

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