Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Über einen Versuch, die Folter als ?letztes Mittel? zu legalisieren

    geschrieben am 16. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte.

    Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30.9.2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger verhaftet und vernommen. Tags darauf ordnete der Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Durchführung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.

    Erst drei Monate später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten eingeleitet. Der Vorwurf lautete ?Aussageerpressung?, für Juristen gleichbedeutend mit Folter, für die Freiheitsstrafen zwischen ein und zehn Jahren verhängt werden kann. Obwohl Polizisten bei weit weniger massiven Vorwürfen bis zum Ende eines Verfahrens suspendiert werden, blieb der Vize-Polizeipräsident im Amt. Im Februar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorwurf fallen und klagte den beteiligten Kriminalhauptkommissar Ortwin E. und den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner wegen ?Nötigung? bzw. ?Anstiftung zu einer Tat? vor dem Landgericht Frankfurt an. Das Urteil war an Milde nicht zu überbieten:

    »Ehrenwerte Motive, mildes Urteil. Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der von ihm angeordneten Folterdrohung im Entführungsfall Metzler zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Strafmildernd hätten sich die ehrenwerten Motive Daschners und des mitangeklagten Polizisten ausgewirkt, so die Richterin.«
    (Der Spiegel vom 20.12.2004)

    Den Artikel weiterlesen »

    156 Kommentare

    Krankenkassen droht Pleitewelle

    geschrieben am 16. Juni 2010 von Jens Berger

    Während die ersten Betriebskrankenkassen bereits kurz vor der Schließung stehen, droht der gesamten Branche der Kahlschlag

    Mit der City BKK steht zum ersten mal in der deutschen Geschichte eine gesetzliche Krankenkasse vor der Insolvenz. Zwar kam es auch in der Vergangenheit regelmäßig vor, dass Krankenkassen von der Bildfläche verschwanden, alleine im letzten Jahr nahm die Zahl der Krankenkassen durch – nicht immer freiwillige – Fusionen um etwa vierzig ab. Vor zehn Jahren gab es beinahe zweieinhalbmal so viele gesetzliche Versicherer wie heute. Dieser Konzentrationsprozess ist politisch gewollt.

    Erst die unter der Großen Koalition verabschiedete Gesundheitsreform machte den Weg für Krankenkasseninsolvenzen überhaupt frei. Da aber nicht die Gläubiger, sondern die anderen Krankenkassen für die Schulden der insolventen Kassen haften, droht nun eine Todesspirale. Spätestens wenn es die erste große Krankenkasse erwischt, droht dem System eine echte Katastrophe.

    Die Morbidität des Kassenssystems

    Jede Gesundheitsreform ist stets von der Idee getrieben, mehr Wettbewerb in das Krankenkassensystem zu bringen. Keiner Gesundheitsreform ist es jedoch gelungen, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Ein Grundproblem des Wettbewerbsgedankens besteht nämlich darin, dass jeder Versicherte unterschiedliche Einnahmen und Kosten mit sich bringt.

    Während junge, gut ausgebildete Mitglieder den Kassen Überschüsse bescheren, kosten alte und chronisch kranke Mitglieder die Kassen sehr viel Geld. Es hängt also weniger von der Effizienz oder dem Management einer Krankenkasse ab, wie sie wirtschaftlich da steht, sondern vor allem von ihrer Versichertenstruktur. Hat eine Kasse zu viele alte und kranke Mitglieder, kommt sie um eine Erhöhung der Beiträge in Form einer Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht herum.

    Auf eine solche Beitragserhöhung folgt allerdings eine Reaktion, die das Problem sogar noch weiter verschärft. Die Mitglieder, die dann zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln, sind meist genau diejenigen, die der Kasse Überschüsse einbringen. Während junge, gut ausgebildete Menschen kein Problem damit haben, sich im Internet eine kleine Krankenkasse herauszusuchen, die günstige Tarife anbietet, haben ältere und vor allem kranke Mitglieder oft weder das Interesse noch die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln. Mit jeder Beitragserhöhung verschlechtert sich so tendenziell die strukturelle Güte des Mitgliederstamms, was mittel- bis langfristig in eine Abwärtsspirale aus Beitragserhöhungen und weiteren Austritten von lukrativeren Mitgliedern führt.

    Um diese Schieflage, unter der in der Vergangenheit vor allem die AOK-Versicherungen zu leiden hatten, auszugleichen, hatte die Große Koalition sich unter dem Wortmonster “morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich” ein System ausgedacht. So erhält jede Kasse beispielsweise einen Grundbetrag in Höhe von etwa 185 Euro pro Monat und Mitglied, der beispielsweise bei Patienten mit Bluthochdruck um 33 Euro, bei Depressiven um 84 Euro und bei Diabetikern um 180 Euro pro Monat aufgestockt wird. Allerdings erfasst das Ausgleichssystem lediglich 80 Krankheiten und reicht bei schwer erkrankten Patienten nicht einmal im Ansatz aus, um die vollen Kosten zu decken.

    Weiter auf Telepolis

    35 Kommentare

    Nehmt dem Neger endlich die Tröte weg!

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    So haben wir nicht gewettet! Da zeigt sich die erste Welt einmal von ihrer großzügigen Seite und vergibt die Austragungsrechte der Fußball-WM an das arme Südafrika und was machen die Eingeborenen? Sie tröten! Und zwar so laut, dass der deutsche TV-Sportler noch nicht einmal die feynsinnigen Gesänge der mitgereisten europäischen Schlachtenbummler hört. Das ist nicht nur ungehörig, sondern auch undankbar. Wer zahlt denn letztendlich den ganzen Zirkus? Wir! Da sollte dann doch ein wenig Dankbarkeit drin sein.

    Vuvuzela – so nennt der Eingeborene seine Plastiktröte, in die er fortwährend bläst. So etwas wäre hierzulande undenkbar. Schon auf dem kleinsten Provinzacker wird jedes lärmende Kind zur Ordnung gerufen, da der gesittete Liebhaber des gepflegten Rasenspiels sonst nicht die hochgeistigen Kommentare seiner Geistesverwandten vernehmen kann. “Du olle Pottsau, dat war Abseiiiits!” – kaum vorstellbar, wenn diese blitzgescheite und tiefgründige Situationsanalyse dank eines törichten “Trööööt” nicht die Ohren des Adressaten erreichen würde.

    Verhöhnung europäischer Kultur

    Vor allen in größeren Stadien zelebriert das Volk der Dichter und Denker sein kulturelles Erbe gerne in Form von melodisch einprägsamen Liedgut im zarten sotto voce. “Zieht den Bayern die Lederhosen aus!”, “Hipp Hipp Hurra, Borussia!” oder “Wir lieben dicke Titten und den Suff … wir fahren dreimal täglich in den Puff!” sind aus der deutschen Hochkultur nicht mehr wegzudenken. Wie sollen diese Botschaften urdeutscher Kreativität nun aber international vernommen werden, wenn sie im monotonen Vuvuzela-Gedröhn untergehen? Von dieser afrikanischen Unart sind allerdings nicht nur die Freunde deutschen Liedguts betroffen. Vor allem für die englischen Sängerknaben täte es ihm leid, dass sie derart übertönt werden, ließ ARD-Kommentator Steffen Simon das deutsche TV-Publikum wissen. Ja, das ist wahrlich tragisch. Was gibt es denn schöneres, als ein wohl intoniertes “Rule Britannia!” aus den Kehlen tausender bierseliger englischer Fußballfans? Da soll der Südafrikaner doch mal sein Trötkonzert für eine andächtige Gedenkminute an die gute alte Kolonialzeit unterbrechen und dem britischen Sangestalent Respekt zollen.

    Den Artikel weiterlesen »

    300 Kommentare

    Ein Schurkenstück des Pentagon

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    Afghanistan sitzt auf Rohstoffen im Wert von fast einer Billionen US$? Da ist den Pentagon-Strategen ein echter Scoop gelungen. Der Krieg in Afghanistan hat nunmehr seit Jahren einen toten Punkt erreicht. Selbst eingefleischte Falken glauben nicht mehr an den “Endsieg” des Westens am Hindukusch. Die groß angekündigte Offensive im Süden verläuft mehr als schleppend, die Verluste der westlichen Allianz mehren sich. Der Juni 2010 könnte als verlustreichster Monat in die Annalen des Kriegs in Afghanistan eingehen – in diesem Jahr sind bereits mehr westliche Soldaten gefallen, als in den ersten drei Kriegsjahren zusammen. Was die bröckelnde Heimatfront braucht, sind gute Nachrichten. Aber woher sollte solch eine gute Nachricht kommen?

    Jeder Spin-Doctor weiß, dass die besten “guten Nachrichten” diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsmüde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir können mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die Köhler-Taktik und machen dem kriegsmüden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt. Anders als der Irak ist Afghanistan nun aber nicht unbedingt für sprudelnde Quellen schwarzen Goldes bekannt und es ist auch nicht eben einfach, Afghanistan als kommendes Paradies der Sweat-Shops oder gar als lukrativen Absatzmarkt zu verkaufen. Haben wir nicht noch irgendwelche alten Rohstoffanalysen im Schreibtisch, die wir ein wenig “aufsexen” können? Aber natürlich! Die New York Times veröffentlichte diesen PR-Gag mit Freude und heute sprangen auch die deutschen Qualitätszeitungen völlig unkritisch auf den Zug mit auf.

    Den Artikel weiterlesen »

    49 Kommentare

    Israel will, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Hamas stürzt

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    Uri Avnery im Interview mit Mazal Mualem (Haaretz)

    Benyamin Netanyahu lügt, wenn er sagt, die Gazablockade besteht, um den Transfer von Waffen nach Gaza zu verhindern, sagt Avnery zu Haaretz. Der Journalist und frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery ist einer der prominentesten politischen Aktivisten, die sich mit dem israelischen Friedenslager identifizieren. Wie es seit Jahrzehnten die Gewohnheit des 86-Jährigen war, hat er auch die Demonstration der Linken in Tel Aviv am Samstagabend nicht versäumt. Sie protestierte gegen das Vorgehen der Regierung gegen die Flotille, die letzte Woche nach Gaza Hilfsgüter bringen wollte.

    Mualem: Man sagt, es hätten 6000 an der Demo teilgenommen. Ist das israelische Friedenslager tatsächlich eine zu vernachlässigende Minderheit?

    Avnery: Diese Zahl ist falsch. Es waren mindestens doppelt so viele Demonstranten. Und das ist eine große Menge, wenn man die unvergleichliche Gehirnwäsche berücksichtigt, die das Land letzte Woche über sich ergehen lassen musste, als eine fast totalitäre Propagandamaschine nur ein einziges Foto und eine einzige Geschichte wiederholte und die Leute daran hinderte, noch etwas anderes zu sehen und zu hören. Wir sahen kaum etwas anderes außer ein paar Minuten, die von den IDF aufgenommen und vom IDF-Bürosprecher herausgegeben wurden. Die von den Journalisten aufgenommenen Filme waren konfisziert worden . Man mag fragen: Warum? Wovor fürchten sie sich?

    Den Artikel weiterlesen »

    16 Kommentare

    Seite 234 von 377« Erste...1020...233234235236...240250...Letzte »