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  • Ein Schurkenstück des Pentagon

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    Afghanistan sitzt auf Rohstoffen im Wert von fast einer Billionen US$? Da ist den Pentagon-Strategen ein echter Scoop gelungen. Der Krieg in Afghanistan hat nunmehr seit Jahren einen toten Punkt erreicht. Selbst eingefleischte Falken glauben nicht mehr an den “Endsieg” des Westens am Hindukusch. Die groß angekündigte Offensive im Süden verläuft mehr als schleppend, die Verluste der westlichen Allianz mehren sich. Der Juni 2010 könnte als verlustreichster Monat in die Annalen des Kriegs in Afghanistan eingehen – in diesem Jahr sind bereits mehr westliche Soldaten gefallen, als in den ersten drei Kriegsjahren zusammen. Was die bröckelnde Heimatfront braucht, sind gute Nachrichten. Aber woher sollte solch eine gute Nachricht kommen?

    Jeder Spin-Doctor weiß, dass die besten “guten Nachrichten” diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsmüde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir können mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die Köhler-Taktik und machen dem kriegsmüden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt. Anders als der Irak ist Afghanistan nun aber nicht unbedingt für sprudelnde Quellen schwarzen Goldes bekannt und es ist auch nicht eben einfach, Afghanistan als kommendes Paradies der Sweat-Shops oder gar als lukrativen Absatzmarkt zu verkaufen. Haben wir nicht noch irgendwelche alten Rohstoffanalysen im Schreibtisch, die wir ein wenig “aufsexen” können? Aber natürlich! Die New York Times veröffentlichte diesen PR-Gag mit Freude und heute sprangen auch die deutschen Qualitätszeitungen völlig unkritisch auf den Zug mit auf.

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    Israel will, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Hamas stürzt

    geschrieben am 14. Juni 2010 von Jens Berger

    Uri Avnery im Interview mit Mazal Mualem (Haaretz)

    Benyamin Netanyahu lügt, wenn er sagt, die Gazablockade besteht, um den Transfer von Waffen nach Gaza zu verhindern, sagt Avnery zu Haaretz. Der Journalist und frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery ist einer der prominentesten politischen Aktivisten, die sich mit dem israelischen Friedenslager identifizieren. Wie es seit Jahrzehnten die Gewohnheit des 86-Jährigen war, hat er auch die Demonstration der Linken in Tel Aviv am Samstagabend nicht versäumt. Sie protestierte gegen das Vorgehen der Regierung gegen die Flotille, die letzte Woche nach Gaza Hilfsgüter bringen wollte.

    Mualem: Man sagt, es hätten 6000 an der Demo teilgenommen. Ist das israelische Friedenslager tatsächlich eine zu vernachlässigende Minderheit?

    Avnery: Diese Zahl ist falsch. Es waren mindestens doppelt so viele Demonstranten. Und das ist eine große Menge, wenn man die unvergleichliche Gehirnwäsche berücksichtigt, die das Land letzte Woche über sich ergehen lassen musste, als eine fast totalitäre Propagandamaschine nur ein einziges Foto und eine einzige Geschichte wiederholte und die Leute daran hinderte, noch etwas anderes zu sehen und zu hören. Wir sahen kaum etwas anderes außer ein paar Minuten, die von den IDF aufgenommen und vom IDF-Bürosprecher herausgegeben wurden. Die von den Journalisten aufgenommenen Filme waren konfisziert worden . Man mag fragen: Warum? Wovor fürchten sie sich?

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    Das Bilderberg-Phänomen

    geschrieben am 11. Juni 2010 von Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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    Die GEZ ist tot! Es lebe die Rundfunksteuer!

    geschrieben am 10. Juni 2010 von Jens Berger

    Mein erster Kontakt mit der GEZ endete mit einer fragwürdigen Lektion über den deutschen Sozialstaat. Da lebte ich nun schon ein fast ein ganzes Jahr in meiner Studentenwohnung und dachte natürlich im Traum nicht daran, GEZ-Gebühren zu zahlen. Eines Tages ging ich jedoch dank meiner grenzenlosen Naivität einem GEZ-Spitzel ins Netz. Doch meine erste Wut über die GEZTAPO konnte von einer netten Damen aus der Kölner GEZ-Niederlassung in produktivere Bahnen gelenkt werden: Ich solle doch beim Sozialamt vorsprechen und würde dann als “armer Student” ganz sicher eine Gebührenbefreiung bekommen. Gesagt, getan – auf dem Sozialamt bekam ich jedoch nicht den erwünschten Freifahrtsschein sondern nur ungläubiges Stirnrunzeln: “Ihre Angaben sind falsch! Mit so wenig Geld kann ein Mensch in Deutschland nicht leben!” Ich konnte, 600 D-Mark Unterhalt, die ich neben der Warmmiete von meinem Vater bekam, waren für mich damals sehr viel Geld und sie reichten locker aus, um meine Bedürfnisse zu befriedigen. Das Sozialamt sah dies jedoch anders – ich betrat das Amt als gefühlte Mittelklasse und verließ es als statistisches Prekariat. Später stellte sich heraus, dass es völlig unerheblich war, was ich für Angaben machte, da ich ohnehin keine Chance hatte, von der GEZ-Gebühr befreit zu werden. Da mein Vater für mich unterhaltspflichtig war, musste er nun einmal auch meine GEZ-Gebühren zahlen. Seine Freude über diese neue Erkenntnis hielt sich verständlicherweise in Grenzen, aber ich war nun endlich mein GEZ-Problem los.

    Schilda lebt!

    Was hat die GEZ uns damals doch Freude gemacht. Ein Freund ließ tagsüber immer die Jalousien herunter, um sich nicht von Spitzeln beim Fernsehgucken erwischen zu lassen, der andere baute umstandshalber seine Satellitenschüssel von der Hausfront ab und montierte sie im Hinterhof – was ihn nicht nur mehrere Tage Arbeit, sondern auch so viel Geld gekostet hat, dass er sich locker bis heute die GEZ hätte leisten können. Auch heute noch ist die GEZ ein anerkannter Lügenstaubsager. Welcher Freiberufler würde schon zugeben, dass er das Radio in seinem halb beruflich, halb privat genutzten PKW, für das er als Privatperson eh schon GEZ zahlt, auch hin und wieder mal in beruflicher Mission einschaltet? Indirekt treibt die GEZ auch regelmäßig Beschäftigten in Betrieben, deren Geschäftsführung zwar äußerst korrekt aber auch äußerst geizig ist, die Zornesröte ins Gesicht. Da hat dann der niegelnagelneue Dienstwagen kein Autoradio oder es wird gleich das Radiohören am Arbeitsplatz komplett untersagt, da man sich die GEZ-Gebühr sparen will. Mit all diesen Schildbürgerstreichen und Absurditäten soll 2013 nun Schluss sein. Dann bezahlt jeder Haushalt und jeder Betrieb eine Rundfunkabgabe und die GEZ-Schnüffler dürfen sich einen neuen Job in der Privatwirtschaft suchen. Noch nicht einmal Hartz-IV-Empfänger sind von der Zahlung befreit, für sie muss die Kommune die Abgaben entrichten – so wie einst mein Vater für mich.

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    Kaczynski hat nun auch die Deutschen lieb

    geschrieben am 10. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Thomas Dudek

    Verwundert waren am Samstag die deutschen Grenzgänger, die sich in Slubice bei sommerlichen Temperaturen mit Zigaretten, Lebensmitteln und Benzin versorgen wollten. Unweit der unzähligen Tabakgeschäfte und des größten Supermarkts der Stadt, standen mehrere hundert Menschen, die vor einer Bühne polnische und vereinzelt auch europäische Fähnchen schwenkten. Diejenigen Einkaufstouristen, die durch das Treiben neugierig geworden sind, erfuhren auch kurz darauf den Grund für diese Veranstaltung. Begrüßt von der lokalen Parteiprominenz, absolvierte hier Jaroslaw Kaczynski einen Wahlkampfauftritt.

    Und auch wenn Slubice nicht unbedingt zu den Metropolen des Landes gehört, war der Ort der Wahlkampfveranstaltung mit Bedacht gewählt. Wie so viele Ortschaften an der Oder, hatte auch Slubice mit dem diesjährigen Hochwasser zu kämpfen. Für den ehemaligen Regierungschef, der bei den am 20. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen seinen in Smolensk verunglückten Zwillingsbruder Lech beerben möchte, eine gute Gelegenheit, sich erneut als verantwortungsvoller Landesvater zu inszenieren.

    “Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Staatshaushalt schon längst überarbeitet worden wäre, wenn ich noch Premierminister wäre”, sagte Kaczynski seiner Rolle entsprechend noch wenige Stunden vor seinem Auftritt in Slubice mit Blick auf den Wiederaufbau, den mittlerweile eine zweite Hochwasserwelle an der Weichsel notwendig macht. Dementsprechend interessiert zeigte sich Kaczynski in der Grenzstadt bei der Besichtigung der Schutzbefestigungen und der Beseitigung der Schäden.

    Kaczynski interessierten aber nicht nur die Hochwassermaßnahmen auf der polnischen Seite. Auch im gegenüberliegenden Frankfurt/Oder, wo er von Bürgermeister Martin Wilke empfangen wurde, ließ sich Kaczynski die Schutzvorrichtungen detailliert erklären. Dabei sparte der Präsidentschaftskandidat nicht mit Lob für die Helfer, die noch vergangene Woche das Hochwasser bekämpften. Ein Lob, das sowohl den polnischen als auch den deutschen Einsatzkräften galt.

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