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  • Der Rettungsplan der Troika wird fehlschlagen. Zeit für das Endspiel

    geschrieben am 25. Oktober 2011 von Gastautor

    Von L. Randall Wray. Aus dem Englischen übersetzt von Nicolai Hähnle.

    Wieder zieht ein Rettungsplan für die Währungsunion seine Runden durch Mitteleuropa – das verfügbare Gesamtvolumen wird auf umgerechnet 600 Milliarden Dollar erhöht. Deutschland hat zugestimmt, seinen Beitrag zum Fonds um mehr als umgerechnet 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Aber die Slowakei hat ihr Veto gegen die Rettung ausgesprochen, und alle Augen richten sich nun auf den kommenden Gipfel am 23. Oktober. (Anm. d. Ü.: Seit Erscheinen des Originalartikels hat das slowakische Parlament dem Rettungsplan zugestimmt.)

    Keine Sorge: irgendein Rettungspaket wird kommen, egal was geschieht, weil das Zentrum Europas seine Banken retten will – und diese halten Milliarden von Euros in den gefährdeten Staatsanleihen. Niemand ist dumm genug um zu glauben, dass der jetzige Plan reichen wird. Zuletzt hat es die Dexia Group getroffen, einen belgisch-französischen Giganten, der sich auf Staatsschulden spezialisiert hat. Er wurde bereits einmal gerettet und muss jetzt wieder gerettet werden. Aber Dexia is nur der Dominostein des Tages – auch die anderen europäischen Banken werden fallen. Das ist kein griechisches Problem. Es ist kein irisches Problem. Es ist kein portugiesisches Problem. Es ist kein spanisches Problem. Es ist kein italienisches Problem.

    Es ist ein Problem der Währungsunion selbst, und einfach nur Löcher zu stopfen wird niemals ausreichen.

    Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist die Trennung der Staaten von ihren Währungen, wie ich, zusammen mit Charles Goodhart, Warren Mosler und Wynne Godley, seit langem argumentiere. (Hier ist ein neuerer Policy Brief zum Thema.) Und wie ich vor wenigen Wochen gesagt habe ist die Währungsunion ein System, dessen Scheitern bereits im Entwurf veranlagt war. Es gibt keine zentrale Regierung, von der die Währung ausgegeben wird. Deshalb gibt es niemanden, der in hinreichend großem Umfang Fiskalpolitik machen kann, um Wirtschaftszyklen entgegenzutreten, geschweige denn um eine Finanzkrise in der Größenordnung, wie wir sie seit 2007 sehen, in den Griff zu kriegen.

    Der nahende Sturm – wenn die Finanzinstitute gezwungen werden, sich dem wahren Ausmaß ihrer Verluste zu stellen – wird die Eurostaaten überwältigen.

    Selbst wenn die Eurostaaten nicht alle Hände voll damit zu tun hätten, mit den Fingern aufeinander zu zeigen und über die verschwenderische Ausgabenpolitik der jeweils anderen zu schimpfen, würde die gegenwärtige Konstruktion der Eurozone eine wirksame Antwort auf die Krise verhindern. Wenn Finanzmärkte ein Mitglied der Währungsunion angreifen, dann gerät es schnell in eine teuflischen Schuldenfalle, weil seine Zinssätze steigen und ein Loch in den Haushalt reißen. Die anderen Staaten können bestensfalls ein Schuldenpaket zusammenstellen, bei dem zu etwas besseren Bedingungen Geld verliehen wird.

    Aber was die hoch verschuldeten Staaten brauchen sind nicht noch mehr Schulden, sondern ein Schuldenerlass und Wirtschafswachstum. Der Sparkurs, der ihnen im Gegenzug für den niedrigeren Zinssatz abverlangt wird, schädigt ihre Wirtschaft, wodurch das Defizit größer wird und noch mehr Schulden gemacht werden müssen.

    Das ist die Falle, in die der verschuldete Staat rutscht: wenn er sich Geld von den Märkten leiht, dann steigen die Zinssätze; wenn er von den anderen Eurostaaten oder dem IWF leiht, geht sein Wirtschaftswachstum zurück und die Steuereinkünfte sinken.

    Es ist eine Zwickmühle.

    Eine Lösung für die in Schwierigkeit geratenen Staaten ist, die Währungsunion zu verlassen und zu einer eigenen, von der dann souveränen Regierung ausgegebenen Währung zurückzukehren – also die Drachme für Griechenland, Lira für Italien, und so weiter. Die Umstellung wird für kurzfristig für Chaos und damit verbundene Kosten sorgen. Aber die Staaten könnten danach ihre innere Handlungsfähigkeit wieder herstellen und die Krise bekämpfen. Ein Zahlungsausfall bei Anleihen, die in Euro laufen, wäre notwendig. Die EU könnte mit Sanktionen reagieren. Aber das wäre besser als das Konzept von Nord- vs. Süd-Euro, „Teutonic vs. Latin“, das vorgeschlagen wurde, und die Staaten einfach nur an eine andere externe Währung binden würde. Ein Staat wie Griechenland wäre genauso handlungsunfähig wie jetzt, wenn auch mit einer abgeschwächten Währung.

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    134 Kommentare

    Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

    geschrieben am 24. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

    Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

    Vorbereitungen allerdings treffen beide Seiten bereits eifrig. So haben einige republikanisch regierte Staaten, darunter umkämpfte Territorien wie Florida, die Wahlgesetze geändert. Zukünftig muss zur Registrierung als Wähler ein Lichtbildausweis gezeigt werden, außerdem werden selbst kleinste Fehler im Antrag als „Meineid“ hart bestraft. Kritiker sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme vor allem Arme und Minderheiten von der Wahl fernhalten soll, die entweder abgeschreckt werden, oder gar nicht die Bedingungen für einen Führerschein oder eine ID Card mitbringen. Bisher reichte eine Rechnung als Beleg der Identität. Da diese Gruppen überdurchschnittlich oft demokratisch wählen (würden), muss über die Idee hinter dieser Maßnahme kaum gerätselt werden.

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    44 Kommentare

    Konstantin Wecker – Empört Euch!

    geschrieben am 22. Oktober 2011 von Jens Berger

    Ein starkes Stück, wie ich finde. Wer Amazon nicht scheut, kann es sich übrigens dort kostenlos herunterladen – als Geschenk von Konstantin Wecker an die Bewegung.

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    Ein Problem von Liquid Democracy

    geschrieben am 22. Oktober 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    In der Telepolis argumentiert Jörg Friedrich für die Einführung von Liquid Democracy auf Bundesebene. Der Charme der Idee sei hierbei, dass nicht einmal das Grundgesetz geändert werden müsste – man würde nur die Gewaltenteilung ernster nehmen und die Regierung quasi auf eine ausführende Funktion von vom Parlament beschlossenen Gesetzen machen. Im Parlament selbst würden die Abgeordneten „fließende“ Mehrheiten bilden und sich entweder selbst zu einem Thema fortbilden oder ihre Stimme einem vertrauenswürdigen Mitabgeordneten, der sich auskennt, überlassen. Dadurch würde, so Friedrich, wesentlich mehr Bürgernähe entstehen und es könnte eine größere Vielfalt an Parteien einziehen (vorausgesetzt man kippte die 5%-Hürde). Die Idee hat tatsächlich großen Charme, könnten Abgeordnete doch tatsächlich wesentlich freier entscheiden und würde das Parlament wieder mehr zu einem Ort der politischen Debattenkultur, wo um Lösungen gerungen und Prozess wie Ergebnis dem Wähler zu einer transparenten Prüfung vorgelegt werden. Allein, das Ganze hat auch Nachteile, die bei Friedrich nicht vorkommen.

    Dabei geht es gar nicht so sehr um die Weimarer Verhältnisse, die dadurch Einzug halten können – andere Länder und aktuell Nordrhein-Westfalen beweisen, dass eine „stabile Mehrheit“ nicht zwingend notwendig ist, um zu regieren. Obwohl die „fließenden Mehrheiten“ tatsächlich die Entscheidungsfindung etwas verzögern könnten, ist es in anderen Fällen auch möglich, dass der Prozess sich entkompliziert und beschleunigt, etwa weil kein Partei- und Regionalproporz mehr bedacht werden muss. Ein echtes Problem in Sachen Chaos entsteht aber beim Wähler selbst. Wen oder was wählt er noch genau? Irgendwelche Personen, vermutlich, die in einem freien Wettbewerb der Ideen antreten und sich zu eher temporären Allianzen und „Parteien“ zusammenschließen. Aber wie soll man denn genau den Überblick behalten, was der jeweilige Abgeordnete denn nun eigentlich tut und für was er steht, beziehungsweise was seine Konkurrenz so macht? Die generelle Frage, was man denn dann künftig eigentlich wählt, lässt sich nicht so leicht beantworten.

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    33 Kommentare

    Man of the year

    geschrieben am 21. Oktober 2011 von Jens Berger

    no comment ;-)

    35 Kommentare
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