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  • Lübke 2.0?

    geschrieben am 31. Mai 2010 von Jens Berger

    Der Krieg in Afghanistan fordert ein weiteres Opfer – Horst Köhler tritt überraschend von seinen Ämtern zurück

    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein amtierender Präsident noch vor dem Ende seiner Amtszeit freiwillig das Schloss Bellevue räumt. Auch Heinrich Lübke verkürzte zwar seine Amtszeit ebenfalls freiwillig und übergab sein Amt zwei Monate früher an seinen Nachfolger ? er blieb allerdings bis zur offiziellen Amtsübergabe in Amt und Würden. Lübke stolperte über seine Unterschrift, die sich unter Bauskizzen für NS-Zwangsarbeiterlager fand. Doch Lübke und Köhler haben noch mehrere Gemeinsamkeiten ? beide Präsidenten waren keine Intellektuellen und eher schwache Redner, die sich gerne einmal verbal vergaloppierten. Beide Präsidenten hatten eine relativ solide und unprätentiöse erste Amtszeit und wären der Nachwelt als farblose Erscheinungen in Erinnerung geblieben, wenn sie doch nur auf ihre zweite Amtszeit verzichtet hätten. Lübke und Köhler verpassten den richtigen Zeitpunkt und scheiterten letztendlich an sich selbst.

    Si tacuisses philosophus mansisses

    Noch überraschender als Köhlers Rücktritt ist jedoch der vorgeschobene Grund: Horst Köhler fühlt sich unverstanden. Da hatte er einen Journalisten des Deutschlandfunks auf dem Rückflug aus dem fernen Afghanistan ein Interview gegeben und womöglich ein wenig zu freimütig drauflosgeplappert:

    “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.?
    Horst Köhler im DLF

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    181 Kommentare

    Mephistopheles Köhler

    geschrieben am 28. Mai 2010 von Jens Berger

    Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan? Warum hat Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt? Warum beteiligt sich die deutsche Marine an Anti-Piraterie-Maßnahmen vor dem Horn von Afrika? Natürlich, es geht bei allen diesen Militäreinsätzen primär um die direkten und indirekten Interessen der deutschen Wirtschaft und ganz profan um Macht. Krieg ? dieses ungehörige Wort, das heute niemand mehr auszusprechen wagt ? ist nun einmal nach Clausewitz eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz ist immer noch aktuell, es liegt an der Politik, für welchen Zweck militärische Mittel eingesetzt werden. Über diese Dinge kann man offen und frei diskutieren ? sie als Diskussionsgrundlage zu verwenden, ist zweckdienlich und ehrlich und ein deutlicher Fortschritt zur verlogen Diskussion über die vorwärtsgewandte Vaterlandverteidigung am Hindukusch. Dafür sollte man Horst Köhler Respekt zollen, auch wenn man sicherlich nicht mit seiner Position übereinstimmen muss. Der Präsident spricht Tacheles und das ist gut so.

    “Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
    Horst Köhler

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    129 Kommentare

    Koch geht ? das System Koch bleibt

    geschrieben am 26. Mai 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte?. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre ?(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«?

    Rückblick

    Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 noch steigerte, ihre rassistische Kampagnen (z. B. die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit 1999) mit dem Kampf gegen ?ausländische Kriminelle? zu krönen wusste, von ?Kuscheljustiz? fabulierte und mit ?Warnschussarrest? drohte, musste sie massive Verluste (minus 12 Prozent) hinnehmen. Ihr Wahlkampfmotto: »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen«, eine Mischung aus Deutschtum und Kommunistenphobie ging nicht auf. Selbst mit der FDP zusammen hatte sie keine Regierungsmehrheit mehr. Die SPD hingegen konnte gegen den bundesweiten Abwärtstrend 7,6 Pozent zulegen und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Grünen zusammen wäre sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch aus ? in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Regierungspolitik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus.