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  • Ein verhängnisvoller Deal

    geschrieben am 15. April 2011 von Jens Berger

    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    Als der ehemalige Schweizer Banker Rudolf Elmer im Januar im feinen Londoner Frontline-Club unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eine CD übergab, die angeblich die Bankdaten hunderter hochkarätiger Steuersünder enthielt, löste dies offenbar bei einigen Superreichen die blanke Panik aus. Elmer war früher als leitender Manager des Bankhauses Julius Bär für dessen Tochter im Steuerparadies Cayman Islands verantwortlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die meisten deutschen Staatsbürger, die sich seitdem durch Selbstanzeige den Steuerbehörden stellten, Kunden von Julius Bär sind, die die ganz besonderen Dienste des Hauses in Anspruch nahmen.

    Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

    Wer sein Geld von einer Schweizer Bank über Trusts auf den Caymans anlegt, der tut dies nicht, um Risiken zu streuen oder weil er eine besondere Rendite erwartet. Im Gegenteil – die Mondpreise, die Banken und Anwaltskanzleien für ihre Dienstleistungen auf den Caymans verlangen, lassen nur den Schluss zu, dass der einzige Zweck solcher Modelle Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind. Ein solcher Trust ist eine Stiftung, die von einem Treuhänder (Anwalt) geführt wird und bei der der Name des oder der „Stifter“ nur dem Treuhänder selbst bekannt ist. Diese Trusts sind dann vollkommen legal, wenn der „Stifter“ kein Geld aus ihnen abzieht – aber warum sollte man einen sündhaft teuren Trust auf den Caymans gründen, wenn man vorhat, das Geld wirklich zu stiften? Für Schweizer Banken ist dies ein durchaus lukratives Geschäft, wobei man jedoch erwähnen muss, dass die Praxis, nach der diese Banken vorgehen, sogar gegen Schweizer Gesetze verstößt.

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    Präimplantationsdiagnostik oder wenn Politiker wenigstens einmal in sich gehen sollten

    geschrieben am 14. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Matthias Huber

    In der heutigen Debatte des Bundestags ging es wieder einmal um die Präimplantationsdiagnostik (PID), um Ethik und innere Konflikte von Politikern, die entweder gar nicht, direkt oder indirekt betroffen sind. Und das Hoffen derjenigen, die betroffen sind. Dazu muss ich mich zählen.

    Aber was wird eigentlich diskutiert? Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen (künstlich befruchtete Eizellen, die sonst nie entstanden wären) auf Erbkrankheiten untersucht und dann die ausgewählt, die keine Krankheitsmerkmale tragen, um sie der potentiellen Mutter in die Gebärmutter einzusetzen. Diese Erbkrankheiten sind z.B. Mukoviszidose, verschiedene Muskelatrophien, Torsionsdystonie und viele andere mehr. Auch verschiedene Krebsarten und die genetische Prädisposition der Getesteten, also die erbliche Veranlagung zu einer Krankheit, wenn ein Familienmitglied in direkter Linie schon einmal diese Erkrankung aufwies, gehören hier dazu. Vorreiter innerhalb und außerhalb Europas gibt es genug. Belgien erlaubt es seit 1994, Dänemark seit 1999, in Frankreich wurde ein Gesetz 1997 beschlossen und die erste Lizenz zwei Jahre später vergeben. In Großbritannien wird die PID sogar bereits seit 1990 angewendet. Hier wird auf bisher 130 verschiedene Erbkrankheiten getestet. Vor zwei Jahren wurde auf der Insel das erste Baby geboren, bei dem das Brustkrebsgen vorher durch PID ausgeschlossen wurde. Und in den USA gibt es genau solange die PID, wobei es hier aber keinerlei bundesgesetzliche Regelung gibt. Somit kommt es hier sogar zu “Designer-Babys”, bei denen sich die Eltern bestimmte äußere Merkmale aussuchen. (Quelle: Zeit Online)

    Im Bundestag werden im Moment drei Gesetzesvorschläge diskutiert (Quelle: Frankfurter Rundschau Online): A) Verbot der PID als solches. Dies fordert eine Gruppe um Ulla Schmidt (SPD), Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Hierzu haben bisher 192 Abgeordnete ihre Zustimmung bekundet. B) Die Gruppe der Parlamentarier um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD) und Ulrike Flach (FDP) möchte die PID zulassen, wenn die Nachkommen “eine hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine schwerwiegende Erbkrankheit haben oder durch eine Abweichung in den Chromosomen eine Fehl- oder Totgeburt zu erwarten ist. 215 Abgeordnete schlossen sich bisher diesem Vorschlag an. Und Vorschlag C) der Gruppe um Rene Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) würde gerne die PID nur zulassen, wenn in Ausnahmefällen die Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt enden oder das Kind das erste Lebensjahr nicht überlebt. Die genetische Erbkrankheit als solches ist hierbei nicht erheblich. Dies unterstützen bisher allerdings nur 36 Abgeordnete offen. Allerdings haben sich 180 Bundestagsmitglieder noch nicht entschieden. Es ist also noch alles offen.

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    93 Kommentare

    Die WELT und der Euro

    geschrieben am 14. April 2011 von Jens Berger

    Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

    Wenn Journalisten über den Wert von Währungen schreiben, vergessen sie meist, dass es sich bei den immer wieder zitierten Kursen um Wechselkurse handelt. Der Euro kann beispielsweise nicht absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur relativ zu einer anderen Währung. Meist wird dabei der Wechselkurs zum US-Dollar als Maßstab herangezogen – ist der Euro schwach, ist der US-Dollar im direkten Vergleich stark und umgekehrt. Da der Euro nun aber sowohl im lang- als auch im kurzfristigen Vergleich gegenüber dem Dollar keineswegs schwach notiert, hat die WELT nun einmal einen Blick auf andere Währungen gewagt, um zu dem überraschenden Fazit zu kommen, dass nur drei Währungen schwächer als der Euro seien. Neben dem US-Dollar nennt die WELT hier den chinesischen Renminbi und den argentinischen Peso – letzteren mit dem Zusatz „Pleite-Staat“, so dass auch der dümmste Leser weiß, wohin sich die Argumentation bewegen soll. Schwache Währungen sind die Währungen von „Pleite-Staaten“ und daher ist es äußerst bedrohlich, dass der Euro nun die viertschwächste Währung sein soll.

    Der passende Bezugspunkt zur These

    Aber wie kommt die WELT eigentlich auf die Idee, dass es nur drei Währungen gäbe, die „schwächer als der Euro“ sind? Wenn man nur das Bezugsmaß geschickt legt, kann man anhand der Wechselkurse jede noch so abstruse These belegen. Die WELT hat sich „das Frühjahr 2009“ als Bezugsmaß ausgewählt. In der offiziellen Begründung heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt nun einmal der „aktuelle Konjunkturzyklus“ begonnen hätte. Diese Begründung mag für andere volkswirtschaftliche Parameter halbwegs angebracht sein, für die Betrachtung der Wechselkurse ist sie komplett absurd, hatte die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt doch das gesamte Wechselkurssystem heftig durchgeschüttelt.

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro

    geschrieben am 13. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:

    “Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.”

    Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:

    “Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.”

    Was aber ist mit den Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands, und welche Arbeitsplätze entstehen dank der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ in Deutschland? Um das zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, worauf die von der Kanzlerin in den Mittelpunkt gestellte deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert. Außerdem: Funktionieren Volkswirtschaft und europäische Integration unter dem Dach einer gemeinsamen Währung so? Kann “Europa als Ganzes wettbewerbsfähig” bleiben, wenn, wie es die Kanzlerin fordert, die Euro-Zone “immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein” wird?

    Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, von der die Kanzlerin schwärmt, drückt sich in den Exportüberschüssen aus, die die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Handelspartnern in der Eurozone (und dem Rest der Welt) erwirtschaftet (vgl. Graphiken zum Außenhandel Deutschlands mit Griechenland, Portugal und Frankreich im Anhang). Das Spiegelbild deutscher Exportüberschüsse ist das Minus in den Leistungsbilanzen der Handelspartner. Entsprechend ihres Minus in der Leistungsbilanz mussten sich die Defizit-Länder verschulden. Wollen sie dieser Verschuldung nicht weiter hilflos zusehen, müssen sie entweder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland steigern und damit ihre Chancen vergrößern, mehr nach Deutschland und den Rest der Welt zu exportieren als von dort zu importieren, oder sie müssen ihre Einfuhren aus Deutschland auf das Niveau ihrer Ausfuhren begrenzen. Nur dann gingen ihre Leistungsbilanzdefizite und damit der Anstieg ihre Verschuldung zurück.

    Produktivität oder Lohndrückerei?

    Worauf basiert nun die deutsche Wettbewerbsfähigkeit? Das herauszufinden ist nicht schwer. Entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, wie sich die Löhne im Verhältnis zur Produktivität entwickeln.

    Basiert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber auf der Fähigkeit hiesiger Unternehmen, schneller und erfolgreicher als andere neue Fertigungstechniken zu erfinden, über deren Einsatz in der Produktion die Arbeitsproduktivität stärker zu steigern als ihre Konkurrenz im Ausland und auf diesem Weg einen preislichen Wettbewerbsvorteil zu erzielen? Oder hat sich die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gegenüber ihren Handelspartnern keineswegs überragend entwickelt – und sind stattdessen die deutschen Löhne einfach nur hinter die erzielte Produktivitätsentwicklung zurückgefallen (Lohndumping), während die anderen Länder ihre Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt ihrer Volkswirtschaften haben teilnehmen lassen, indem sie die Löhne entsprechend des Produktivitätsanstiegs und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ansteigen ließen?

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