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  • Kaczynski hat nun auch die Deutschen lieb

    geschrieben am 10. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Thomas Dudek

    Verwundert waren am Samstag die deutschen Grenzgänger, die sich in Slubice bei sommerlichen Temperaturen mit Zigaretten, Lebensmitteln und Benzin versorgen wollten. Unweit der unzähligen Tabakgeschäfte und des größten Supermarkts der Stadt, standen mehrere hundert Menschen, die vor einer Bühne polnische und vereinzelt auch europäische Fähnchen schwenkten. Diejenigen Einkaufstouristen, die durch das Treiben neugierig geworden sind, erfuhren auch kurz darauf den Grund für diese Veranstaltung. Begrüßt von der lokalen Parteiprominenz, absolvierte hier Jaroslaw Kaczynski einen Wahlkampfauftritt.

    Und auch wenn Slubice nicht unbedingt zu den Metropolen des Landes gehört, war der Ort der Wahlkampfveranstaltung mit Bedacht gewählt. Wie so viele Ortschaften an der Oder, hatte auch Slubice mit dem diesjährigen Hochwasser zu kämpfen. Für den ehemaligen Regierungschef, der bei den am 20. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen seinen in Smolensk verunglückten Zwillingsbruder Lech beerben möchte, eine gute Gelegenheit, sich erneut als verantwortungsvoller Landesvater zu inszenieren.

    “Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Staatshaushalt schon längst überarbeitet worden wäre, wenn ich noch Premierminister wäre”, sagte Kaczynski seiner Rolle entsprechend noch wenige Stunden vor seinem Auftritt in Slubice mit Blick auf den Wiederaufbau, den mittlerweile eine zweite Hochwasserwelle an der Weichsel notwendig macht. Dementsprechend interessiert zeigte sich Kaczynski in der Grenzstadt bei der Besichtigung der Schutzbefestigungen und der Beseitigung der Schäden.

    Kaczynski interessierten aber nicht nur die Hochwassermaßnahmen auf der polnischen Seite. Auch im gegenüberliegenden Frankfurt/Oder, wo er von Bürgermeister Martin Wilke empfangen wurde, ließ sich Kaczynski die Schutzvorrichtungen detailliert erklären. Dabei sparte der Präsidentschaftskandidat nicht mit Lob für die Helfer, die noch vergangene Woche das Hochwasser bekämpften. Ein Lob, das sowohl den polnischen als auch den deutschen Einsatzkräften galt.

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    Frankreich gegen Deutschland – Krieg der Ideologien

    geschrieben am 09. Juni 2010 von Jens Berger

    Was wurde sie nicht gefeiert – BILD kürte Angela Merkel zur “Miss World” und im Forbes Magazine wurde die deutsche Regentin gleich viermal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt ernannt. Diese Zeiten sind passé. Nicht nur im eigenen Lande, sondern vor allem im Ausland ist die deutsche Kanzlerin momentan einem Sperrfeuer der Kritik ausgesetzt. Allen voran unser Nachbar Frankreich stilisiert sich ganz offen zum Anwalt aller Europäer und fährt Berlin in die Parade. Anstatt sich mit dem Freund im Westen besser abzustimmen, agiert Merkel wie ein uckermärkischer Elefant im europäischen Porzellanladen und verstört Europa durch einen Fauxpas nach dem anderen. Doch diese Krise der Kern-EU geht weit über Personalien hinaus, sie ist vielmehr eine systemische Krise, in der es um die Überwindung ideologischer Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland geht.

    So nah und doch so fern

    Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens. Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der “schwäbischen Hausfrau” aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.

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    Yes we Gauck? Das Sommermärchen vom besseren Kandidaten

    geschrieben am 08. Juni 2010 von Jens Berger

    Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt, könnte sich Angela Merkel eigentlich entspannt zurücklehnen. Schließlich hat sie gleich zwei Pferde im Rennen, die den Sieg unter sich ausmachen werden. Doch die Uckermärkerin, die ansonsten als moderner Machiavelli gelten kann, hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen böse verzockt. Um ihre schwarz-gelbe Chaostruppe vor Kritik aus dem Schloss Bellevue zu bewahren, weigerte sie sich, zusammen mit FDP, SPD und den Grünen einen gemeinsamen bürgerlichen Konsenskandidaten ins Rennen zu schicken und kürte stattdessen zusammen mit der willenlosen FDP den treuen Parteisoldaten Christian Wulff zu ihrem Herz-Buben. Dabei wußte Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits, dass SPD und Grüne mit einem bürgerlichen Gegenkandidaten einen Keil namens Joachim Gauck in das schwarz-gelbe Lager treiben werden. Erst kürzlich überschlug sich die Regentin in Sachen Lobhudelei, als sie Gaucks Geburtstagsrede halten durfte – so nette Sachen hat Merkel über Christian Wulff noch nie gesagt.

    Joachim Gauck ist dabei weitaus mehr als ein Zählkandidat – momentan ist die Republik Zeuge einer bis dato unbekannten Gauck-Kampagne in den klassischen Medien. Letztendlich könnte es ausgerechnet die Linke sein, die Christian Wullf den Weg ins Schloss Bellevue ebnet und damit die Regierungskoalition vor einer bitteren Schmach bewahrt. Verlierer beim Gauck-Coup ist neben der Regentin allerdings auch die Linke. Stimmt sie für Gauck, stimmt sie für einen Präsidenten, der für sie nicht mal ein abgewogenes Wort übrig hat. Stimmt sie nicht für Gauck, hat sie den “DDR-Test” von SPD und Grünen, den die Medien sicherlich in den nächsten Wochen zur Agenda machen werden dürften, abermals nicht bestanden.

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    Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

    geschrieben am 08. Juni 2010 von Jens Berger

    Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

    Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht – alternativlos.

    Sparen beim Elterngeld

    Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich “leisten kann”, schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.

    Hartz-IV-Empfänger sollen bluten

    Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. “Echte” Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt “Anreize zur Arbeitsaufnahme” schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.

    Durch die “Neujustierung” von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.

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    Töte einen Türken, und dann ruh dich aus !

    geschrieben am 07. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Uri Avnery

    AUF HOHER See wurde in internationalen Gewässern ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht.
    Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt. Die Welt sah sie auf dem Kai gehen, Männer und Frauen, junge und alte, alle müde und ausgemergelt, einer nach dem anderen, von Soldaten auf beiden Seiten gestützt?

    Das Schiff wurde ?Exodus 1947? genannt. Es verließ Frankreich in der Hoffnung, die britische Blockade zu brechen, die verhängt war, um Schiffe voller Holoaustüberlebender daran zu hindern, die Küste Palästinas zu erreichen. Wenn es ihm erlaubt worden wäre, das Land zu erreichen, wären die illegalen Immigranten gelandet, und die Britten hätten sie in Haftlager nach Zypern gesandt, wie sie es vorher getan hatten. Keiner würde sich an die Episode vor mehr als zwei Tagen erinnert haben.

    Aber die verantwortliche Person war Ernst Bevin, ein Führer der Laborpartei, ein arroganter, grober und machthungriger britischer Minister. Er hatte nicht vor, sich von einem Haufen Juden etwas sagen zu lassen. Er entschied sich, ihnen eine Lektion zu erteilen, und die ganze Welt wäre Zeuge davon gewesen. ?Dies ist eine Provokation!? erklärte er, und natürlich hatte er Recht. Das Hauptziel des Schiffes war tatsächlich, eine Provokation zu schaffen, um die Augen der Welt auf die britische Blockade zu richten.

    Was dann folgt ist allen wohlbekannt: die Episode zog sich hin ; eine Dummheit folgte der anderen; die ganze Welt sympathisierte mit den Passagieren. Aber die Briten gaben nicht nach und zahlten den Preis. Einen hohen Preis.

    Viele glauben, dass der ?Exodus?-Vorfall der Wendepunkt im Kampf um die Schaffung des Staates Israel war. Die Briten brachen unter dem Gewicht der internationalen Verurteilung zusammen und entschieden, das Mandat über Palästina aufzugeben. Es gab natürlich noch viele andere gewichtigere Gründe für diese Entscheidung, aber die ?Exodus? schien der Strohhalm zu sein, der dem Kamel den Rücken brach.

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