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  • Gandhi Kemal ? Versuch eines Porträts

    geschrieben am 24. Mai 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Cagri (Tschaari) Karaahmet

    Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen. Auch beim Umgang mit den Minderheiten wurde sogar eine schärfere Linie verfolgt. Während die Regierungspartei noch letztes Jahr das Thema der Demokratisierung in Richtung Minderheiten aufgriff (mittlerweile wurde dieses Thema nur bedingt und halbherzig fortgesetzt), verneinte der Vizevorsitzende der CHP Onur Öymen jegliche Demokratisierung und befürwortete ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die PKK, ganz im Sinne der Staatsgründer der Türkei, der den Dersim-Aufstand brutal niederschlug.

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    Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft

    geschrieben am 23. Mai 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Eine Bestandsaufnahme.

    Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag 2009 ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ?Brückentechnologie? fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es recht still geworden. Der Rest der Empörung wird sich ? aller Erfahrung nach – in den langen, parlamentarischen Gängen verlaufen: Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, eine moderne Sickergrube. Während dessen nutzt die schwarz-gelbe Regierung die Zeit, um sich darauf zu einigen, ob die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 10, 20 oder 30 Jahre betragen soll. Gleichzeitig vergibt die schwarz-gelbe Regierung erstmals wieder Hermeskredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Siemens/Areva, also Staatsgarantien für einen Atomreaktor, der in Brasilien gebaut werden soll. Damit hält sich die deutsche Bundesregierung nicht nur die Option für neue Atomkraftwerke in Deutschland offen. Mit der Atomkooperation mit Brasilien wird genau das praktiziert, was im Iran als schleichender Übergang von der zivilen zur militärischen Nutzung der Atomenergie gegeißelt wird: »Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage ?aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen? gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt.«

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    Die Schattenboxer von Berlin

    geschrieben am 22. Mai 2010 von Jens Berger

    Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce

    Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.

    Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein ? deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja “dankenswerterweise” implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.

    Das Spiel mit der Tobin-Tax

    Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als “Blendgranate” und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende [extern] keinen Zweifel:

    Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
    Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress

    In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.

    Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.

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    Und weil es so schön passt:

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    Fünf Narren auf hoher See

    geschrieben am 22. Mai 2010 von Jens Berger

    Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.

    Leinen los für das Narrenschiff

    Was hat die DDR mit der künftigen Politik für Nordrhein-Westfalen zu tun? Gar nichts, als Sollbruchstelle für Sondierungsgespräche taugt das Thema allerdings hervorragend. Die Linke hat es erwartungsgemäß abgelehnt, sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und weigerte sich ? einigen Quellen zufolge ?, die ?Thüringer Erklärung” zu unterzeichnen, mit der die Thüringer Linken ihre Demokratie-TÜV-Plakette von SPD und Grünen verliehen bekamen. Sicher, das Verhältnis einiger ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder zur DDR ist mehr als nur verschwommen und man kann jedem Politiker nur ernsthaft raten, nicht mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten. All dies wusste man aber vorher, die NRW-Linken sind schließlich nicht nach dem Wahlabend vom Himmel gefallen. Wenn SPD und Grüne in NRW nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen, ist das ihr gutes Recht und durchaus verständlich. Dann sollte sich Frau Kraft als Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei aber auch nicht vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, geküsst fühlen, sondern dem Wahlsieger CDU die Bereitschaft, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, signalisieren.
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    79 Kommentare

    Bilderrätsel des Tages

    geschrieben am 21. Mai 2010 von Jens Berger

    Wer mag nur dieser fesche Herr im Kongo-Müller-Look sein? Die Auflösung findet ihr hier


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