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  • Unser Plakatvorschlag für die Hamburger CDU

    geschrieben am 12. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

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    36 Kommentare

    ESC: Europa hat das Ende der Homophobie beschlossen

    geschrieben am 12. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    20140321_Conchita_Wurst_4188Foto: Wikipedia

    Satire

    Für Österreich ging es beim diesjährigen Eurovision Song Contest um die Wurst. Würde Conchita Wurst die Sensation schaffen und als Frau mit Vollbart die Europäer überzeugen können? Sie hat es geschafft und tags drauf ging ein Raunen durch die Presse. Kein Wunder, denn ab jetzt ist Homophobie zu Ende.

    Offiziell ab Montag, den 12. Mai 2014 wurde Homophobie europaweit für beendet erklärt. Das tolle Lied von Conchita Wurst wurde als klare Botschaft verstanden. Zahlreiche Politiker, Musiker, Metzger und Frisöre zeigten sich erfreut über den neuen Trend. Auch ehemals radikale Kirchenmitglieder und NPD-Aktivisten zeigten sich geläutert. Ein NPD-Parteimitglied, das nicht erkannt werden möchte, sagte: „Wer so toll singen kann, muss ein guter Mensch sein. Ich denke, das gilt auch für andere Schwule.“ Vorsichtig fügte er hinzu: „Aber natürlich nicht für alle.
    Das klingt zwar ein wenig nach Relativierung, aber dennoch: Für Schwule bedeutet der Erfolg dieser Wurst eine völlig neue Ära.

    Wer schwul ist, singen kann und einen Bart trägt, darf ab heute nicht mehr komisch angeguckt, beschimpft oder geschlagen werden. Das hat die Europäische Kommission auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Auf die Nachfrage, wie es mit Schwulen ohne Bart oder musikalischem Talent stehe, gab es bisher noch keine Stellungnahme. Auch nach den Konsequenzen für Lesben befragt, gab sich die Kommission zurückhaltend. Ein Sprecher sagte: „Die Lesben waren bislang noch kein Thema, aber vielleicht tut sich da ja etwas bis zum nächsten Song Contest.
    Das klingt prima und nach einem richtig guten Plan.

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    „Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“

    geschrieben am 12. Mai 2014 von Jens Berger

    Heute erscheint mit „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ Jens Bergers zweites Buch im Westend Verlag. Der NachDenkSeiten-Redakteur bringt darin Licht ins Dunkel der Debatte um „das Vermögen“ der Deutschen, Armut und Reichtum sowie Verteilungsgerechtigkeit. Interviews zum Buch sind mittlerweile beim SR 2 und bei Deutschlandradio nachzuhören. Für die NachDenkSeiten sprach Jens Wernicke zum Veröffentlichungsstart mit Jens Berger über das Buch und die Vermögensverteilung in Deutschland.

    JW: Herr Berger, in Ihrem heute erscheinenden Buch gehen Sie der Frage nach, wem Deutschland gehöre. Es geht um Armut und Reichtum sowie die heimliche Macht im Staat. Bevor wir ins Detail gehen, vorab: Rüdiger Liedtke geht seit 20 Jahren derselben Frage nach – warum Sie nun also auch?

    JB: Im Rahmen meiner journalistischen Arbeit stoße ich nun schon seit Jahren regelmäßig auf Einzelmeldungen zum Thema „Reichtum“ und „Vermögensverteilung“. Jedes mal war ich jedoch überrascht, dass es kein Kompendium gibt, das diese Einzelmeldungen einmal zusammenfasst und dem gesamten Themenfeld mit einem roten Faden durchzieht. Dies ist umso erstaunlicher, da es sich hier ja beileibe nicht um ein Nischenthema handelt, das nur für Fachleute von Interesse ist. Im Gegenteil.

    Hinzu kommt, dass sämtliche verfügbaren Daten darauf hinweisen, dass die Vermögensverteilung in Deutschland vor allem in den letzten 15 Jahren sich ganz massiv verschoben hat. Wir beobachten hier einen epochalen Wandel. Von der Gründung der Bundesrepublik bis zur Mitte der Neunziger Jahre war Deutschland ein Land, in dem die Unterschiede zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr geringer wurden. Seit diesem Zeitraum bewegen sich die Vermögen rasant auseinander. Es gibt jedoch kaum Bücher und nur wenige Studien, die sich ausführlich mit diesem Phänomen beschäftigen. Daher habe ich selbst zur Feder gegriffen.

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    33 Kommentare

    Kalter Krieg? Kalter Kaffee!

    geschrieben am 09. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    kaffeeFoto: Wikipedia

    Stecken wir wieder ein einem Kalten Krieg mit Russland? Nein, zumindest nicht so, wie es von den Medien gern an die Wand gemalt wird. Für einen solchen Kalten Krieg fehlt der Systemunterschied zwischen Ost und West.

    Während weite Teile deutscher Medien seit Monaten Russland-Bashing betreiben und die Teilnehmer der Montagsdemos sich auf Amerika-Bashing fokussieren, sind sich doch beide Seiten mehr oder weniger darüber einig, dass wir uns in einem gefährlichen neuen Kalten Krieg mit Russland befinden. Der allerdings hatte damals eine Systemkonfrontation inne, es war ein Krieg zwischen dem Kapitalismus der Amerikaner und dem Staatssozialismus der Sowjetunion. Inzwischen hat sich der Kapitalismus aber durchgesetzt, und zwar in beiden Ländern. Um systempolitische Fragen geht es daher eher am Rande. Das kapitalistische Problem ist die Verteilung von Rohstoffen, sind sinkende Exportraten und abnehmende wirtschaftliche Erfolge. Den Artikel weiterlesen »

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    Dem Volk auf’s Maul geschaut: Bürgerstimmen zur Ukraine

    geschrieben am 08. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Shure_mikrofon_55SFoto: Wikipedia

    Der folgende Zusammenschnitt kurzer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern erhebt selbstverständlich nicht den Anspruch, ein repräsentatives Bild zur allgemeinen deutschen Befindlichkeit hinsichtlich des Ukraine-Konflikts zu erstellen.
    Vielmehr geht es darum, einmal Menschen, die weder Medienvertreter noch im Politikbetrieb zuhause sind, zu Wort kommen zu lassen.

    Damit die verschiedenen (aber auch ähnlichen) Sichtweisen und Einschätzungen der Befragten deutlich werden, wurden die Fragen wiederholt an die unterschiedlichen Teilnehmer gerichtet.
    Ich habe mit Menschen aus Deutschland gesprochen, mit einem Österreicher, einer Schweizerin und einem Deutschen, der in Mexiko lebt.

    Ohne vorgreifen zu wollen, verrate ich nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Ergebnisse dieser Gespräche meist differenzierter und nachdenklicher sind als die Berichterstattung der meisten „Qualitätsmedien“ das von sich behaupten könnte.
    Durch die Gespräche zieht sich der Wunsch nach diplomatischen Bemühungen.

    Mein Dank an dieser Stelle gilt ganz herzlich den Menschen, die sich für dieses kleine Meinungsbild zur Verfügung gestellt haben.

    Dem Volk aufs Maul geschaut

    147 Kommentare

    Keine Alternative für Deutschland

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Bei den Europawahlen kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Das ist gefährlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende wären die Arbeitnehmer.

    Da das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Drei-Prozent- Hürde im Februar gekippthat, darf sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Na und, könnte man sich da denken, ist das nicht egal? Ist dieser wilde Haufen um Parteichef Bernd Lucke nicht gerade viel eher dabei, sich selbst zu zerlegen? Stimmt schon: Bislang hat die Partei vor allem durch Intrigen in den eigenen Reihen von sich reden gemacht. Zuletzt schmiss der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen entnervt hin. Von Selbstauflösung allerdings ist die Partei weit entfernt.

    Gefährlich für Arbeitnehmer

    Auch in einem weiteren, weit wichtigeren Punkt sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben: Die AfD, das ist nicht einfach irgendeine kleine, windige rechtspopulistische Partei, die sich jetzt mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans- Olaf Henkel ein prominentes Zugpferd als europäischen Spitzenkandidat geholt hat und die man nicht weiter ernst nehmen muss, nein. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt diese Partei marktliberal bis marktradikal, sozial- und gesellschaftspolitisch dagegen tickt sie erzkonservativ bis reaktionär. Das aber ist eine gefährliche Mischung – vor allem für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Weiterlesen bei der IG Metall

    87 Kommentare

    Die Gewinner der Ukraine-Krise

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weiter Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

    Raus aus der Abhängigkeit! Aber wie?

    Dass es in Mittel- und Osteuropa den Wunsch gibt, einen Teil der Gasimporte aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, ist nicht unbedingt neu. Der letzte große Masterplan wurde 2007 von Deutschland gestartet – auch damals hieß die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Steinmeier. Unter deutscher Ratspräsidentschaft startete die EU unter dem Schlagwort “neue EU-Ostpolitik” einen diplomatischen Großangriff auf die Energiereserven Zentralasiens. Steinmeier und “EU-Außenminister” Solana gaben sich in jenen Tagen bei den “lupenreinen Despoten” in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan gegenseitig die Klinke in die Hand. Genützt hat es ihnen nicht viel. Russland und China schnappten den Europäern damals sprichwörtlich die Lieferverträge vor der Nase weg und damit war die EU dazu verdammt, auch weiterhin in die russische Röhre zu schauen.

    Sich von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu verabschieden, ist nicht so einfach, wie es sich auf den ersten Blick anhören mag. Erdgas kann nur dann zu einem vertretbaren Preis importiert werden, wenn es einen realistischen und vor allem bezahlbaren Transportweg gibt. 15 Staaten stehen für 84% der heutigen Erdgasförderungen und die vorhandenen Vorkommen, die sich in geographischer Nähe der EU befinden (Nordsee, Algerien) liefern bereits heute nahezu ausschließlich in die EU und eignen sich daher nicht, russische Lieferungen zu ersetzen.

    Die zentralasiatischen Staaten verfügen über reichlich Erdgas, das per Pipeline in den EU geliefert werden könnte. Das kleinere Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) wird auch in der Tat ab 2018 Gas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Albanien und Italien liefern. Dafür ist das Großprojekt Nabucco, mit dem sich die EU von Russland unabhängig machen wollte, trotz politischer Lobbyarbeit durch Joschka Fischer mit Ach und Krach gescheitert. Durch die in den letzten Jahren abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge an Russland und China fallen die zentralasiatischen Staaten langfristig als Alternative zu Russland aus.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    „Hexenjagd“ – Alle doof, außer Ulla oder: Die große Angst der Ursula Sarrazin vor klugen, kleinen Kindern

    geschrieben am 05. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    HexeFoto: Wikimedia Commons

    Das Buch „Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin““ von Ursula Sarrazin ist erstens schon anderthalb Jahre alt und zweitens eigentlich nicht der Rede wert, weil es so schwach ist, dass die Lektüre einer Strafe gleicht. Wäre da nicht ein Rechtsstreit, der zwischen der Buchautorin und einer Mutter seit Erscheinen des Buches ausgefochten wird. Es geht um die Nennung des vollen Vor- und Nachnamens eines minderjährigen Kindes, das daraufhin massive psychische Probleme bekam. Sarrazin ficht das nicht an.

    Eigentlich gibt es ja keine Hexen. Wenn man sich allerdings die Tortur antut, das im Jahr 2012 erschienene Buch von Ursula Sarrazin von vorn bis hinten durchzuackern, könnte man zumindest auf die Idee kommen, hier geht es um einen Fluch, der auf die unschuldigen Leser übertragen werden soll. Sarrazin wollte, nachdem sie aus dem Berliner Schuldienst – ihrer letzten Station als Lehrerin – ausgeschieden ist, aus sicherer Distanz die Grausamkeiten des Berliner Schulwesens beschreiben und beschränkt sich dabei auf alberne, subjektive Schuldzuweisungen einerseits und pure Selbstbeweihräucherung andererseits. Akribisch genau berichtet sie von der Unfähigkeit nahezu aller Lehrkräfte, die sie fast verschwörerisch beschreibt, stellt die Kompetenzen der Schulleitung infrage, schimpft auf Eltern, die keine Ahnung von Erziehung haben und ist sich nicht zu schade, das alles mit Datum und Uhrzeit zu kennzeichnen, was die Leser des Buches zusätzlich ermüden dürfte. Sich selbst sieht sie in diesem ganzen Szenarium als Opfer, unverstanden, ungehört. Und zwar als eines, das es so richtig schwer hat, denn ihrer Meinung nach ist es nicht etwa so, dass sie rechthaberisch ist, wie ihr von Kollegen, Vorgesetzten und Eltern vorgeworfen wurde. Ihre Schwäche, auf der alle Welt herum trampelt, ist die Wahrheit. Nachdenklich klingt das, wenn Sarrazin schreibt: „Ich hatte eben meistens tatsächlich Recht.“
    Das arme Ding, das. Den Artikel weiterlesen »

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    Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

    56 Kommentare

    Belasten wir doch einmal die Beziehungen zu den USA!

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Kommentar

    So langsam wird es peinlicher. Peinlich war es ja sowieso schon, was sich die deutsche Bundesregierung in Sachen Edward Snowden geleistet hat. Aber jetzt ist einem dicken Fass der Boden endgültig ausgeschlagen worden. Inzwischen üben nicht nur die USA Druck auf die Deutschen aus, um die Befragung Edward Snowdens zu verhindern. Die Bundesregierung selbst ist mit eingestiegen in das Spiel der lustigen Drohgebärden.

    Angela Merkel möchte einen gemütlichen Aufenthalt in den USA verbringen und deren Chef Obama nicht verärgern. Das dürfte hinhauen, denn die Mischung aus wenig reden und nichts sagen und nicht reden und rautenhaft eifrig mit dem Kopf nicken, hat Merkel so sehr perfektioniert, dass sie darauf ein Patent anmelden könnte. Eine neue Qualität hat die Weigerung der Bundesregierung, Snowden zu befragen dennoch. Denn sie hat sich amerikanische Hilfe geholt. Von einem Rechtsanwalt namens Jeffrey Harris ließ sie kurzerhand ein Gutachten anfertigen, das zu vermeintlich erschreckenden Schlüssen kommt. Den Artikel weiterlesen »

    178 Kommentare

    Hydras neue Köpfe

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Geheimverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

    Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen „der Abkommenstext weit ausgereift“.

    Im Gegensatz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) taucht bei TISA der euphemistische Begriff Freihandel erst gar nicht mehr auf. Der Ausschluss der BRICS-Staaten von den Verhandlungen zeigt auch ziemlich deutlich, dass es bei den schon ziemlich weit gediehenen Geheimverhandlungen zu TISA auch um einen gezielten Protektionismus geht. Was jetzt auf den ersten Blick wie eine Kehrtwende der Globalisierung anmuten mag, ist in Wirklichkeit als umfassender Schutz der US-amerikanischen Einfluss-Zone gedacht. Das Jagdrevier US-amerikanische Investoren und ihrer Anhänger soll sowohl vor dem Zugriff von Investoren aus den Schwellenländern geschützt werden, die sich nicht den US-amerikanischen Vorgaben unterwerfen, als auch vor den Zivilgesellschaften in den mitverhandelnden 22 Staaten. Dienstleistungen die bislang von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden, sollen in Zukunft grundsätzlich im Raum der Vertragsstaaten ausgeschrieben werden. Der Gewinner dieser Ausschreibung darf für den Betrieb eigenes Personal einsetzen, das aus einem der Vertragsstaaten stammt. Eine Re-Kommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen soll grundsätzlich ausgeschlossen sein. Alle neuen Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur müssten nach diesem Ansatz auf der Basis von internationalen Ausschreibungen vergeben werden. Im Rahmen der deutschen Energiewende wird es eine zunehmende Zahl von Aufgaben und Funktionen geben, die in der Form nicht zum angestammten Geschäftsfeld der heutigen Stadtwerke gehören und die dann auch von diesen nicht so einfach über eine Erweiterung der Geschäftsfelder übernommen werden können.

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    17 Kommentare

    Andere Länder, andere Maßstäbe – Ägypten und die Lynchjustiz

    geschrieben am 30. April 2014 von Jens Berger

    Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie groß hierzulande die Aufregung wäre, wenn in Russland ein Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Regimekritiker“ – zum Tode verurteilt worden wäre. Andere Länder, andere Maßstäbe – in Ägypten wurden zum Wochenbeginn ganze 683 Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Terroristen“ – zum Tode verurteilt. Von Aufregung ist hierzulande jedoch nichts zu spüren. In den Medien wird dieser brutale Akt von Staatsterrorismus allenfalls beiläufig vermeldet und die Politik verfällt einmal mehr wenn es um Ägypten geht in ein bleiernes Schweigen. Stattdessen drischt man lieber mit gesammelter Kraft auf Altkanzler Schröder ein, der die Unverfrorenheit besitzt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

    Halten wir uns die Situation in Ägypten doch einmal abseits der allgegenwärtigen ideologischen Umdeutung vor Augen: Im August letzten Jahres putschte eine Militär-Junta die gewählte ägyptische Regierung aus dem Amt und verübte dabei Massaker, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten abgeschlachtet wurden. Seitdem sind weitere 1.400 Regierungskritiker von den Sicherheitskräften getötet worden und tausende weitere sitzen in Haft. Bereits im März wurden 529 mutmaßliche Regierungsgegner zum Tode verurteilt. Der gesamte Prozess dauerte zwei Stunden, auf rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, wie beispielsweise die Anhörung von Zeugen wurde ganz verzichtet. In dieser Woche legte die ägyptische Justiz nach: Nun wurden im Schnellverfahren weitere 683 Anhänger der alten Regierungspartei zum Tode verurteilt. Da bekommt der geflügelte Begriff „einen kurzen Prozess machen” eine ganz neue Bedeutung.

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    64 Kommentare

    Wem gehört Deutschland? Fragen von Deutschlandradio

    geschrieben am 29. April 2014 von Jens Berger

    Am 12. Mai erscheint mein neues Buch „Wem gehört Deutschland?“ – Untertitel: „Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“. Im Rahmen der gleichnamigen Themenwoche hatte ich die Möglichkeit, einige kurze Fragen zum Thema bei Deutschlandradio zu beantworten:

    to be continued ;-)

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    SF-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk

    geschrieben am 25. April 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    BR-1-

    Der Bayerische Rundfunk hat in Gestalt des Senders „Zündfunk“ bei uns angeklopft und nach einem Interview zum Thema Montagsdemos gefragt.

    Ich hatte zwar zuletzt hier geschrieben, dass wir uns dem Thema nicht weiter widmen wollen (und wahrscheinlich gibt es jetzt hier und da Haue, weil ich es doch glatt trotzdem wage).
    Aber erstens wollte ich die Gelegenheit nutzen, beim Sender „Zündfunk“ meine Meinung zu den Mahnwachen zu äußern. Und zweitens hat sich die mediale Aufmerksamkeit zu diesem Thema in einer Form und Reichweite entwickelt, die ich vor kurzem noch nicht vermutet hätte.
    Ein weiterer Grund für die Interviewzusage sind die zahlreichen Kommentare sowohl hier beim Spiegelfechter als auch bei anderen Medien und die teils hitzig geführten Diskussionen in den sozialen Netzwerken.

    Ich gehe nicht davon aus, dass es bei den Montagsdemos zu einem Konsens kommen kann, zu verhärtet sind die Fronten. Trotzdem habe ich versucht, ein unaufgeregtes Interview zu geben.
    Ob mir das gelungen ist, werden die Kommentatoren dann sicher für sich entscheiden.

    Es gibt zwei Versionen des Interviews mit „Zündfunk“. Die lange Fassung gibt das komplette Gespräch wieder. Die kürzere ist die Version, für die sich der Sender entschieden hat.

    Hier die Kurzfassung (ca. 5 Minuten):

    BR-2-

    Und hier die Langfassung (ca. 12 Minuten):

    BR-1-

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    Die gefürchtete Verschwörung hinter den Kraftstoffpreisen

    geschrieben am 17. April 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Vor den Osterfeiertagen und vor den Sommerferien kennen die Kraftstoffpreise praktisch jedes Jahr nur eine Richtung, nach oben. Das ist ein seit Jahrzehnten eingeübtes Ritual, das – wie von Geisterhand gelenkt – ziemlich pünktlich abläuft. Alle Hilferufe an das Bundeskartellamt brachten keine Änderung, weil da keine Rechtsverstöße der Mineralölkonzerne nachzuweisen waren. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen konnte, das war jedes Mal die fast einhellige Volksmeinung. Kaum hatte die eine Tankstelle die Preise erhöht, schon folgte flux die nächste und so waberten die Preiserhöhungen durchs Land. Wer zog bei diesem bösen Spiel die Fäden? Welche Mächte standen da immer im Hintergrund? Nichts war herauszubekommen aus der verschwiegenen Gemeinschaft der Mineralölgesellschaften und ihrer Stationäre.

    Dabei beruhte das System der Preisbildung bei den Kraftstoffen neben den Gestehungskosten auf einem einfachen Prinzip, das man als eine frühe Form der Schwarmintelligenz bezeichnen könnte. In den Zeiten, als das klassische analoge Telefon das schnellste verfügbare Kommunikationsmittel war, fuhr jeder Stationär an den Tankstellen des Wettbewerbs vorbei und notierte sich die Preise. Zu einem bestimmten Zeitpunkt jeden Vormittag wurden die Preise telefonisch an den zuständigen Bezirksvertreter weiter gegeben, der die Entwicklung in seinem Bezirk verfolgte, intern weitergab und von sich aus oder auf Nachfrage eine Preisänderung an den jeweiligen Stationär zurück gab. Darauf hin mussten schnell alle Zählerstände der Zapfsäulen abgelesen und die Inhalte der im Boden liegenden Tanks mit einem Messstab gepeilt werden. Als Postkarte gingen diese Werte dann zur Zentrale der zuständigen Vertriebsorganisation. Wurde durch einen Kommunikationsfehler die Preise an einer Tankstelle zu niedrig eingestellt und wurde dies vom Wettbewerb bemerkt, musste der betroffene Stationär seine Preise zum Ausgleich über den Vergleichspreis erhöhen, bis der „ungerechtfertigte“ Vorteil durch Minderabsatz gebüßt war.

    Mit der Einführung des BTX-Systems beschleunigte sich die Kommunikation, weil jetzt die Daten am Bildschirm in Tabellen eingegeben werden konnten und der Bezirksvertreter nicht jeden Vormittag in seinem Büro einen Telefonmarathon abspulen musste. Die Anfälligkeit für Kommunikationsfehler war nun jedoch signifikant reduziert. Das Datensammeln mit der Beobachtung der Wettbewerbsstationen blieb jedoch weiterhin Handarbeit. Das änderte sich auch mit dem Aufkommen des Internets nicht wirklich. Und so entwickelten sich die Preise mit schöner Regel- und gefühlter Gleichzeitigkeit saisonbedingt in jedem Jahr. Und jedes Jahr machten die Gerüchte über geheime Absprachen der sieben Schwestern auf ein Neues die Runde.

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    119 Kommentare

    M & M’s: Mainstreammedien und Montagsdemos

    geschrieben am 16. April 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    SPIEGEL-ONLINE

    Die neuen Montagsdemos werden kontrovers diskutiert. Von den Mainstreammedien wurden sie allerdings bislang kaum bis gar nicht wahr- oder aufgenommen. Das erregt die Gemüter um die Initiatoren Lars Mährholz, Ken Jebsen & Co. Den Artikel weiterlesen »

    382 Kommentare

    Der Preis der Freiheit – Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

    geschrieben am 15. April 2014 von Jens Berger

    die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen.

    Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat stellte die Subvention vielmehr eine Art Wohlverhaltensprämie dar. So lange die Ukraine nicht offen mit Russland bricht und mit der EU ein Assoziierungsabkommen abschließt, war Russland bereit, sich diese Freundschaft auch etwas kosten zu lassen. Auch diese Preisminderung ist nun hinfällig.

    Dass die Ukraine, genauer gesagt der staatseigene ukrainische Gasmonopolist Naftogaz, hohe Schulden bei Russland, genauer gesagt dem staatlich kontrollierten russischen Gasmonopolisten Gazprom, hat, ist nichts neues. Seit Russland 1994 angefangen hat, seine Energieexporte in die anderen GUS-Staaten marktwirtschaftlich zu definieren und Geld zu verlangen, hat die Ukraine Gas-Schulden bei Russland. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch regelmäßig Vorfälle, bei denen die Ukraine Gas aus den Transitleitungen, das für den Westen bestimmt ist, illegal entnimmt. 2001, 2006, 2008 und 2009 führten diese Konflikte zu den sogenannten „Gasstreits“ zwischen den beiden Ländern. Heute befinden wir uns in der fünften Auflage dieses Gasstreits und im Grunde genommen sind die Konfliktlinien ähnlich wie bei den vorrangegangenen Streitigkeiten.

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    28mal Kinder werdet Ihr noch wach, heißa dann ist „Wem-gehört-Deutschland-Tag“

    geschrieben am 14. April 2014 von Jens Berger

    Nach langer, intensiver Arbeit, ist mein jüngstes Buch heute in den Druck gegangen. Wenn alles nach Plan läuft, steht es am 12. Mai in den Regalen. Stay tuned ;-)

    Hier schon mal der Promotext:

    Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
    Jens Berger

    Die Mär vom Volksvermögen

    Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht diesen Fragen nach und präsentiert dem Leser einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen? So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache. Während die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, befinden sich zwei Drittel des Vermögens im Besitz der obersten 10 Prozent der Bevölkerung. Wie konnte es zu dieser ungleichen Vermögensverteilung kommen, und welche Folgen ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft? Und wem gehört eigentlich Daimler Benz, Siemens oder die Allianz? Jens Berger macht die Arbeit staatlicher Behörden und Journalisten und deckt auf, was dringend öffentlich diskutiert werden muss.

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    Vom Klimawandel zum Klimahandel

    geschrieben am 14. April 2014 von Gastautor

    Kommentar von Harry Assenmacher

    Der dritte und letzte Teil des Berichts des Weltklimarates (IPCC) ist da. Selbst Umweltschutzorganisationen sind angetan und sehen jetzt eine Chance für einen Ausstieg aus Kohle und Öl. Dabei ist der Bericht nur die verzweifelte Kapitulationserklärung vor versagender Politik und vor allem herrschender Finanz-Wirtschaft.

    „Erderwärmung ist aufzuhalten“ titelt die deutsche Presseagentur. Gut, nun ist dies keine wirklich neue Erkenntnis. Das weiß man schon seit über zwei Jahrzehnten. Erstaunlich aber: „Der IPPC sieht trotz bedrohlich steigender Treibhausgas-Emissionen noch immer eine Chance, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.“ Die Lösung ist laut IPPC einfach: Die CO2-Emissionen müssen halt bis zum Jahr 2050 noch viel drastischer reduziert werden, als bisher angenommen und gefordert (40 bis 70%). Ja bis zum Jahr 2100 sogar gegen Null gefahren werden. Der Haupthebel für diese Reduktion soll durch Erneuerbare Energien erreicht werden. Also Abschied von Kohle und Öl.

    Das kostet nicht die Welt – Doch!

    Die beste gute Nachricht des IPPC: Klimaschutz ist erstens nicht so teuer wie gedacht und ausserdem ist trotz Klimaschutz Wachstum möglich. Die Wissenschaftler haben errechnet: Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3% jährlich, kostet vor allem der Ausstieg aus Kohle/Öl nur 0,06% Wachstum. Das erfreut sogar die Umweltschützer. Karsten Smid von Greenpeace wird zitiert mit: „Das ist die Schwelle zum Durchbruch. Wenn man das ernst nimmt, wird es zu einem wirtschaftlichen Umbruch führen.“ Man kann ja nach alle den vergangenen folgenlosen Jahren, die Hoffnung verstehen, aber dennoch möchte man im besten „Heute-Show“-Ton rufen: „Hallooooo irgendjemand zu Hause da oben??“ Es gibt schon spätestens seit 2006 gute ökonomische Gründe für Klimaschutz. Seit dem „Stern-Report“, ist bekannt, dass jeder Euro/Dollar Klimaschutz x-Euro/Dollar für Schadensbeseitigung erspart. Und was hat es gebracht? Und was heißt „nur 0,06%“ Minus beim Wachstum? „Das ist das, was man sonst sieht, wenn Steuern erhöht werden oder was in einer Finanzkrise passiert.“ So laut dpa Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des IPCC-Berichts. Ja dann – keine Problem, dann doch jedes Jahr ne kostenpflichtige Finanzkrise und Steuererhöhungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Woher nehmen die Wissenschaftler die Kühnheit 1,6 bis 3% jährliches (!) Wachstum für die nächsten 35 Jahre zu prognostizieren? Man ist ja inzwischen einiges gewohnt an „Prognosen“ von privaten bezahlten sog. „Forschungsinstituten“, die z.B. den Rentenversicherungsbeitrag für das Jahr 2030 schon heute voraus “berechnen“ oder auch vom Expertengremium der Bundesregierung, dass alljährlich seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands abgibt und sich keineswegs schamhaft für die vorherjährige Fehl-Prognose entschuldigt. Aber von einer weltweiten vieltausendköpfigen Wissenschaftlertruppe? Welche Lobbygruppen da wohl mitgearbeitet haben ist eigentlich keine Frage.

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    Offener Brief an Lars Mährholz (Initiator der Montags-Demos 2014)

    geschrieben am 11. April 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    schreibmaschineFoto: Wikipedia

    Werter Herr Mährholz,

    mit Ihnen legt man sich besser nicht an, das habe ich kürzlich erfahren müssen. Ich hatte einen Artikel geschrieben, der sich mit Ihnen und Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beschäftigt hat. Es ging um die von Ihnen initiierten Montags-Demos. Sie haben mir daraufhin juristische Schritte angedroht. Und das klang so:

    Ich bin sprachlos über so viele lügen und verleugnungen! einer meiner besten freuende ist jude! ich war schon öfter in israel, fliege seit 12 Jahren 1-2 mal im Jahr in die usa! ich liebe alle menschen, habe keine vorurteile und bin absolut weltoffen! wie könnt ihr es wagen so etwas über menschen zu schreiben die ihr nicht kennt! das ist eine strafanzeige wert! was glaubt ihr was ihr für müll schreiben könnt ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden!
    mfg
    lars maehrholz

    Daraufhin habe ich den Artikel vom Netz genommen, denn ich konnte nachlesen, dass Sie gern mit Abmahnungen drohen, wenn Sie etwas sehen, das Ihnen nicht passt. Den Artikel weiterlesen »

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