Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Im Schweinsgalopp ins Impfchaos

    geschrieben am 20. Oktober 2009 von Jens Berger

    Die Schweinegrippeimpfung – Milliarden für die Pharmakonzerne, Risiken und Nebenwirkungen für das Volk

    Seit gestern liefert das Dresdner Werk des Pharmamultis GlaxoSmithKline (GSK) den Impfstoff Pandemrix an die Landesbehörden aus. Grob eine Milliarde Euro wird die Schweinegrippeimpfung die deutschen Krankenkassen und die öffentlichen Haushalte kosten. In einem Anflug von fiebrigem Alarmismus unterschrieben die Bundesländer, das Bundesgesundheitsministerium und GSK bereits Ende 2007 einen Bereitstellungsvertrag, der ursprünglich für die Bekämpfung einer Vogelgrippepandemie gedacht war. Die Vogelgrippe blieb jedoch aus, dafür überzieht nun die wesentlich milder und ungefährlicher verlaufende Schweinegrippe das Land.

    Der Vertrag mit GSK behält jedoch seine Gültigkeit und die Bundesländer müssen nun 50 Millionen Dosen eines Impfstoffs abnehmen, der eigentlich für die potentiell gefährliche Vogelgrippe gedacht war. Der Impfstoff Pandemrix ist vergleichsweise teuer, enthält Zusatzstoffe, die kaum getestet wurden und potentiell gefährlich sind, und ist für den Patienten schlechter verträglich als konventionelle Impfstoffe. Trotz aller Risiken steht ein Gewinner bereits fest ? GSK verdient am größten Feldversuch der modernen Medizingeschichte geschätzte 4,2 Mrd. US$, während sämtliche Folgekosten dank einer umfassenden Haftungsfreistellung vom Staat getragen werden müssen.

    Den Artikel weiterlesen »

    78 Kommentare

    Etappensieg für die Bürgerrechte

    geschrieben am 16. Oktober 2009 von Jens Berger

    Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung ? es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird. Wenn man sich die verhärteten Positionen der Unions-Hardliner vor Augen hält, so ist dies durchaus ein Achtungserfolg der FDP, ein Etappensieg für die Bürgerrechte ? ob er Bestand haben wird, wird sich allerdings erst in der konkreten Regierungsarbeit zeigen. Hier spielen vor allem personelle Fragen eine Schlüsselrolle. Sollte der neue Innenminister der alte sein, könnte aus dem Etappensieg schnell ein Pyrrhussieg für die Bürgerrechte werden, da weitgehende Fragen an die Exekutive ausgelagert werden.

    Den Artikel weiterlesen »

    64 Kommentare

    Die vergessene Revolution

    geschrieben am 15. Oktober 2009 von Jens Berger

    Als in der zweiten Junihälfte Millionen Iraner auf die Strasse gingen, um gegen die Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren, nahm die ganze Welt Anteil an ihrem verzweifelten Kampf gegen ein repressives Regime. Die grüne Revolution konnte das Regime in diesem heißen Sommer nicht stürzen und noch nicht einmal größere Konzessionen herausschlagen. Im Gegenteil – das Teheraner Regime zeigte sich von seiner hässlichsten Seite, ging mit aller Härte gegen jeglichen Widerstand vor und schürt eine Atmosphäre der Angst. Es existiert jedoch keine Macht der Welt, die es vermag, einen brodelnden Vulkan zu löschen. Je repressiver das iranische Regime auftritt, desto stärker brodelt der Widerstandswille der Opposition. Am 18. September demonstrierten alleine in Teheran hunderttausende grün gewandte Regimegegner auf den Straßen ? für den 4. November sind die nächsten Massenproteste angekündigt. Die grüne Revolution ist nicht niedergeschlagen worden, sie findet lediglich abseits der Weltöffentlichkeit statt, die sich lieber mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt und beide Augen vor den Menschenrechtsverletzungen schließt.

    Den Artikel weiterlesen »

    80 Kommentare

    Insel zu verkaufen

    geschrieben am 14. Oktober 2009 von Jens Berger

    Großbritannien muss sich von seinem letzten Besitztümern trennen, um der ausufernden Neuverschuldung zu begegnen und einen Staatsbankrott zu umgehen

    Die Haushaltslöcher des Vereinigten Königreiches nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In den nächsten beiden Jahren wird die britische Regierung Kredite in Höhe von 351 Mrd. Pfund aufnehmen müssen. In nur zwei Jahren muss sich die britische Regierung damit so viel Geld leihen, wie in den mehr als 300 Jahren zwischen der “Glorious Revolution” und der Machtübernahme von Labour im Jahre 1997 zusammen. Die britische Blase ist geplatzt, das Land wird wohl noch Jahrzehnte unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Um die ausufernde Neuverschuldung wenigstens teilweise abzumildern, verkauft die britische Regierung nun ihre silbernen Dessertlöffel ? das Tafelbesteck wurde bereits in der Ära des Thatcherismus veräußert.

    Alleine im aktuellen Haushaltsjahr wird Gordon Brown 175 Mrd. Pfund neue Schulden machen müssen, um das Defizit in den staatlichen Kassen zu decken. Im Juli schockte Schatzkanzler Darling bereits die Finanzwelt mit der Ankündigung, im laufenden Fiskaljahr Schuldverschreibungen im Volumen von 220 Mrd. Pfund platzieren zu wollen. Während andere Staaten ihre Schulden an Marktteilnehmer verkaufen, ist die britische Notenbank “Bank of England” autorisiert, Staatspapiere zu kaufen, was dem Anwerfen der hauseigenen Notenpresse entspricht. Die Neuverschuldung Großbritanniens wird in diesem Jahr bei 12,5% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die 3%-Marke des EU-Stabilitätspaktes ist damit für die Briten nicht einmal mehr Makulatur. In Brüssel geht man bereits davon aus, dass die britische Staatsschuldenquote bis zum Jahre 2020 auf 180% steigen wird.

    Dabei galt Großbritannien in der Zeit vor der Finanzkrise als fiskalischer Musterschüler. Als Royal Bank of Scotland und Northern Rock noch klangvolle Namen waren, betrugen die öffentlichen Schulden der Briten lediglich 45,5% des Bruttoinlandsproduktes. Die deutsche Staatsverschuldung lag im letzten Jahr bei 63,1% – schon im nächsten Jahr wird Großbritannien Deutschland überholen und eine Trendwende der horrenden Neuverschuldungsquote der Briten ist nicht in Sicht. Bereits für 2010 prognostiziert die EU den Briten eine Staatschuldenquote von fast 82%.

    Weiter auf Telepolis

    49 Kommentare

    Teile und herrsche

    geschrieben am 12. Oktober 2009 von Jens Berger

    Ein exponierter Vertreter des Großbürgertums pöbelt gegen die Unterschicht und die Mehrheit des Volkes ? darunter sicher auch viele Angehörige der angesprochenen Unterschicht ? gibt ihm recht. Die öffentliche Diskussion um die neuesten polemischen Spitzen des Bundesbankers, SPD-Politikers und ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin nimmt von Tag zu Tag abstrusere Formen an. Hatte Sarrazin früher mit Vorliebe gegen die gesamte Berliner Unterschicht gepöbelt, zerrte er in seiner neuesten Philippika türkische und arabische Migranten in den Mittelpunkt seiner Angriffe ? und siehe da, das Volk ist endlich auf einer Linie mit Pöbel-Thilo. Das alte Herrschaftsprinzip ?divide et impera? (teile und herrsche) hat anscheinend bis heute nichts von seiner Wirkmächtigkeit verloren.

    Provokation reloaded

    Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls durften zahlreiche Intellektuelle und Thilo Sarrazin im Berliner Kulturblatt ?Lettre International? über die Situation und die Zukunft der Bundeshauptstadt reflektieren. Wer Sarrazins regelmäßige Tiraden gegen das Berliner Subproletariat bereits kennt, für den bieten weite Teile des Interviews nichts Neues. Zunächst lässt sich Sarrazin langatmig über die Ursachen der Berliner Misere aus ? während des kalten Kriegs zogen die meisten ?Leistungsträger? weg und wurden durch die ?Achtundsechziger? ersetzt, ?Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden durch solche ersetzt, die gerne leben?, wie Sarrazin es ausdrückt. In der Folge sei keine andere Großstadt dermaßen deindustrialisiert und habe eine derartige Subventionsempfängermentalität wie Berlin. Für die Zukunft Berlins schwant dem Bundesbanker böses ? 40% aller Geburten fänden in der Unterschicht statt und da für Sarrazin der Begriff ?soziale Mobilität? schon immer ein Fremdwort war, bedeutet dies für ihn, dass Berlin über Generationen hinweg zu einem dystopischen Moloch werde, wenn man nicht gegensteuert. Als oberstes Primat hat der Bundesbanker dabei die Neuordnung der finanziellen Förderung von Kindern ausgemacht ? solange die Unterschicht für ihre Vermehrung finanziell alimentiert würde, wäre keine Änderung dieser Schieflage in Sicht. Kinder ja, aber nicht für jedermann, so Sarrazins schlichte Botschaft.

    Den Artikel weiterlesen »

    252 Kommentare

    Seite 254 von 362« Erste...1020...253254255256...260270...Letzte »