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  • Orange ist nicht mehr angesagt

    geschrieben am 10. Februar 2010 von Thomas Dudek

    Dass ihr nur noch eine höhere Macht helfen kann, schien Julia Timoschenko in den letzten Tagen des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfes wohl schon geahnt zu haben. Am Freitag, bei der Abschlusskundgebung vor der Kiewer Sophien-Kathedrale, betete sie mit ihren Parteifreunden und Anhängern für die Einheit der Ukraine. Und am Sonntag, kurz bevor sie in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ihren Stimmzettel in die Wahlurne warf, bekreuzigte sich die Ministerpräsidentin medienwirksam vor den dort versammelten Journalisten.

    Doch der neuerdings so frommen Julia Timoschenko nutzten die Gebete der letzten Tage nicht viel. Nachdem sie schon beim ersten Wahlgang am 17. Januar ihrem Widersacher Viktor Janukowitsch unterlag, musste sie sich auch bei der entscheidenden Stichwahl am letzten Sonntag dem Vorsitzenden der Partei der Regionen geschlagen geben. Wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gab, erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 69,15 Prozent Viktor Janukowitsch 48,9 Prozent, während für Julia Timoschenko 45,4 Prozent der Wähler stimmten. 4,3 Prozent der Wähler nutzten eine Besonderheit im ukrainischen Wahlgesetz aus und sprachen sich gegen beide Kandidaten aus.

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    BILD sucht die Exitstrategie

    geschrieben am 09. Februar 2010 von Jens Berger

    Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer ? der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome zeigt in der BILD, wie das geht:

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    Hartz IV muss neu erfunden werden

    geschrieben am 09. Februar 2010 von Jens Berger

    Das Urteil der Verfassungsrichter ist im besten Sinne des Wortes sybillinisch. Zwar erhielt die Bundesregierung eine ungewöhnlich deutliche Rüge für die offensichtlich willkürliche Festsetzung der ALG II-Regelsätze, an der Höhe dieser Sätze hatte Karlsruhe indes nichts auszusetzen. Wider Erwarten hielten die Richter sogar den 207 Euro-Regelsatz für Kinder nicht für unzureichend. Sie mahnten allerdings sowohl die willkürliche Festlegung als auch die mangelnde Bedarfsausrichtung dieses Satzes an. Es ist daher zu erwarten, dass die Regelsätze für Kinder künftig höher ausfallen werden. Das Urteil hat jedoch auch viele Verlierer ? sowohl die Leistungsbezieher, als auch deren Kinder, müssen auch weiterhin mit den relativ niedrigen Sätzen klarkommen. Gewinner ist die schwarz-gelbe Regierung, die nun ihren Wunsch nach einer Komplettreform der Hartz IV-Gesetzgebung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründen kann. Schwarz-Gelb wird die Sätze neu berechnen ? diesmal transparenter und “realitätsgerecht”. Ändern wird sich in der Praxis dadurch jedoch nicht sehr viel.

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    Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

    geschrieben am 08. Februar 2010 von Jens Berger

    Mit Spannung wird bundesweit die morgige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Klageverfahren mehrerer Familien gegen die Bemessung des Ecksatzes für Kinder von Hartz IV-Empfängern erwartet. Beobachter der mündlichen Verhandlung gehen davon aus, dass der erste Senat unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur die Hartz IV-Bezugsbemessung für Kinder, sondern sogar die gesamte Regelsatzbemessung kippen wird. Die Vertreter der Bundesregierung konnten vor Gericht nicht stringent darstellen, inwieweit ihre Regelsatzbemessung den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Leistungsbezieher angemessen ist. Kippt Karlsruhe die geltenden Regelsätze, dürfte eine Anpassung nach oben unumgänglich werden. Das sogenannte “Lohnabstandsgebot”, das besagt, dass ein Leistungsbezieher weniger Geld bekommen sollte, als ein Vollzeitbeschäftigter im unteren Einkommensfünftel, wäre dann null und nichtig. Mit den Umweg über Karlsruhe könnte so endlich ein allgemeiner Mindestlohn auf den Weg gebracht werden.

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    Aufsicht statt Abriss

    geschrieben am 08. Februar 2010 von Jens Berger

    SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt ? und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

    Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn ? bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

    Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

    Wie viele Kindergärten … ?

    Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen ? der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den ?gesunden? Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre ?schlechten? Teile in eine Bad Bank aus ? das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

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