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  • Willkommen auf dem neuen Server!

    geschrieben am 06. Oktober 2009 von Jens Berger

    Heute mittag ist der Spiegelfechter umgezogen. Der Umzug verlief bislang sogar relativ reibungslos, was ich nicht geahnt hätte. Wenn der Spiegelfechter temporär nicht erreichbar war, dann lag das an den neuen DNS-Einträgen, die erst einmal überall ankommen müssen. Der neue Server bietet jede Menge Leistungsreserven, ist aber selbst aufgesetzt – das bedeutet, es kann zu Problemen kommen, die in der Beta-Testphase nicht aufgefallen sind. Wenn Euch Fehler auffallen, teilt sie mir bitte im Kommentarbereich mit.

    Es kann sein, dass ein oder zwei Kommentare aus dem “alten Spiegelfecher” nicht übernommen wurden – ich werde das im Laufe des Tages aktualisieren.

    Die Todo-Liste:

    - das Forum funktioniert noch nicht erledigt
    - die eMail-Benachrichtung für die Kommentare funktioniert noch nicht erledigt
    - die Leseempfehlungen funktionieren noch nicht

    Viel Spaß auf dem neuen Server

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    34 Kommentare

    Wählerbetrug vorprogrammiert

    geschrieben am 06. Oktober 2009 von Jens Berger

    Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen

    Steuern senken, Subventionen kürzen und gleichzeitig Schulden abbauen ? die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal. Es geht bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche in Berlin allerdings nicht nur um die populistischen Steuersenkungsversprechungen von FDP und CSU, die mit der CDU kaum umzusetzen sind. Die drei Parteien haben ihren Wählern im Wahlkampf allerlei Dinge versprochen, die teilweise diametral den Wahlversprechen der anderen Koalitionspartner widersprechen. Nur in sehr wenigen Konfliktpunkten scheint dabei ein Kompromiss möglich ? der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert.

    Nachdem vor vier Jahren die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition kaum getrocket war, überraschte Franz Müntefering die enttäuschte Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass es “unfair sei”, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Schließlich sei klar, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit erringen konnte, Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müsse. Münteferings nüchterne Aussage ist zwar im Kern richtig ? in der Praxis war sie allerdings ein Schlag ins Gesicht des SPD-Wählers. Der hatte sein Kreuzchen bei der SPD gemacht, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union um zwei Prozentpunkte (“Merkelsteuer”) zu verhindern. Da weder SPD noch Union eine absolute Mehrheit erreichen konnten, einigten sie sich schließlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ? das ist “unfair” und eiskalter Wählerbetrug.

    Weiter auf Telepolis

    23 Kommentare

    Ein Koffer voller Forderungen

    geschrieben am 05. Oktober 2009 von Jens Berger

    Dieser Koffer gehört nicht etwa Henryk Milhouse Broder, sondern dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Öffentlichkeitswirksam will er mit diesem Koffer die Forderungen der FDP in den Koalitionsgesprächen unterstreichen. Aber warum hat Niebel keine Bierdeckel mit seiner Steuererklärung oder “Tax is Theft”-Sticker auf sein Köfferchen gekleistert? Stattdessen hat er sich für einen hebräischen Obama´08-Aufkleber (warum eigentlich hebräisch) und einen “Support Israel”-Sticker, wie es ihn in Onlineshops der israelischen Streitkräfte zu kaufen gibt, und der auf eine Petition des zionistischen Hiram7 Blogs Bezug nimmt, entschieden. Ist dies etwa der “neue” außenpolitische Kurs Deutschlands?

    Jens Berger

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    45 Kommentare

    Lieber tot als rot

    geschrieben am 01. Oktober 2009 von Jens Berger

    Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Wenige Tage nach der historischen Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen hat sich die thüringische SPD nun überraschenderweise zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen ? der Partei also, die sie im Wahlkampf bekämpft hat, der Partei, mit der sie kaum inhaltliche Übereinstimmungen hat, der Partei, die sie mit aller Macht in die Opposition schicken wollte. Was im Kopf des Vorstands des thüringischen SPD-Landesverbands so vor sich geht, lässt sich mittels logischen Denkens kaum erschließen. Doch wenn nun aus kritischen Kreisen der SPD die Legende vom machtgeilen Matschie aufgebaut wird, ist Obacht geboten ? die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. Von einem Neuanfang kann da mittlerweile keine Rede mehr sein.

    Was sollte die thüringische Linke eigentlich noch machen, um die chronisch prinzipienlosen Sozialdemokraten ins rot-rot-grüne Boot zu holen? Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest ? noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen. Doch all dies war offensichtlich nur ein unwürdiges Schauspiel der Riege um den thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Matschie, um zu verschleiern, dass der Entschluss, mit der CDU zu koalieren, nie ernsthaft zur Disposition stand.

    Es irrt der Mensch, solang er strebt

    Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität ? ein vorgeschobenes Scheinargument. Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD gibt der thüringische Landesgeschäftsführer Staschewski in der Frankfurter Rundschau zum Besten ? erst habe die Linke sich nicht dazu durchringen können, einen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen, dann sei sie plötzlich umgekippt und habe ihre Zustimmung für einen SPD-Mann signalisiert. ?Das war das Aus?, so Staschweski, ?wir hatten kein Vertrauen mehr, wir wussten nicht mehr, woran wir mit den Linken waren?. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ? die Linke stimmt mit Kopfschmerzen einer unverschämten SPD-Forderung zu, und die SPD wertet diese Zustimmung als einen Vertrauensbruch und als Wankelmütigkeit und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Wäre die SPD ein Kaufmann, so wäre sie längst pleite.

    Sag mir, wie hältst Du es mit der Linken?

    Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. Seit diesem Votum stand fest, dass die SPD ihre inhaltlichen Versprechen verraten wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Wenn Matschie also Anfang nächster Woche mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnimmt, so ist er kein einsamer Verräter, sondern handelnder Akteur einer Partei, die ihm nicht nur einen Blankoscheck für Verrat ausgestellt hat, sondern ihm darüber hinaus auch noch den Rücken stärkt. Nicht Matschie, sondern die SPD ist der Verräter.

    Die Kraft ist schwach, allein die Lust ist groß

    Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Doch es sind nicht nur die 24 Vorstandsmitglieder, die bei der Koalitionsfrage etwas zu sagen haben. Wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, wird ein Parteitag entscheiden, ob die SPD sich mit der CDU ins Bett legt. Die Verantwortung für Schwarz-Rot trägt somit nicht alleine der fehlgeleitete Pfarrerssohn und Theologe Matschie, sondern die Parteibasis. Ausreden werden nicht gelten, schließlich weiß jedes Parteimitglied, für wen oder was – und gegen wen oder was – es votiert. Vielleicht sollte die Parteibasis sich doch einmal an ihre inhaltlichen Forderungen im Wahlkampf erinnern. Wenn nun der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verkündet, man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU, so sollte er dies einmal an den ?Kernforderungen? der SPD transparent erläutern:

    - Wird Schwarz-Rot ?sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen??
    - Wird Schwarz-Rot ?einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen??
    - Wird Schwarz-Rot ?für gleiche Renten in Ost und West kämpfen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?die Studiengebühren abschaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren??

    Wenn die SPD tatsächlich 80%, also sieben dieser acht Punkte, in einer schwarz-roten Koalition umsetzen kann, so müsste jeder Kritiker eines solchen Bündnisses Abbitte leisten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass die SPD der CDU allenfalls blumige Allgemeinplätze abringen kann. Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?

    Die Partei, die stets verneint

    Was soll man der SPD überhaupt noch glauben? Links blinken, rechts abbiegen scheint das neue Parteiprogramm zu sein. Wer kann eine solche Partei eigentlich noch ernst nehmen? Es ist zu erwarten, dass die SPD im Bund nun als Oppositionspartei für ?soziale Gerechtigkeit? trommeln wird ? geschenkt, jeder Wähler weiß, dass die SPD ihre ?soziale Gerechtigkeit? und jede inhaltliche Forderung für ein paar Silberlinge verkaufen würde. Warum sollte man eine Partei wählen, die Teil jener Kraft ist, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?

    Jens Berger

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    123 Kommentare

    Wacht auf, Verdummte dieser Erde

    geschrieben am 29. September 2009 von Jens Berger

    Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals ? er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei ? bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so!

    Gauleiter Platzeck verteidigt die Festung Brandenburg

    Als Franz Müntefering dann zu seiner vielleicht letzen Rede als Parteivorsitzender ansetzte, lag über dem Willy-Brandt-Haus ein Hauch von Wochenschau 1945 ? ?wir grüßen die tapferen Verteidiger der Festung Königsberg, die den Feind heldenhaft mit eisernem Willen zurückgeschlagen haben?. Münteferings Gruß an die heldenhaften Mannen aus Brandenburg, die sich mit eisernem Willen dem Bundestrend widersetzen konnten, wirkte realitätsfern und tragisch. Das letze Aufgebot der Sozialdemokraten hat am Sonntag den Todesstoß versetzt bekommen ? die Tage der Münteferings, Steinbrücks und Heils neigen sich dem Ende zu. Lediglich Vizekanzlerkandidat Steinmeier warf eilends alle Anker aus und erklärte sich selbst zum Oppositionsführer. Die SPD als Führerpartei ? entscheiden solche Personalien nicht eigentlich die Parteimitglieder? Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen ? auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können.

    Parteispitzen verzweifelt gesucht

    Nun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster ? ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten. Wenn nun bürgerliche Medien ausgerechnet die unsägliche Andrea Nahles hochschreiben wollen, so ist dies leicht als Versuch eines taktischen Dolchstoßes zu erkennen. So schlimm kann es keiner Partei gehen, dass sie Andrea Nahles in einer leitenden Funktion verdient hätte. Wahrscheinlich beginnt nun ein neues Zeitalter für die Partei ? nach der Niederlage Helmut Kohls sah auch niemand einen Unionspolitiker, der sich als fähiger Nachfolger aufgedrängt hätte. Man fand aber sehr schnell eine Person namens Angela Merkel ? politisch fähig war sie zwar nie, dafür aber beherrscht sie die Machtpolitik wie kaum eine andere. Auch in der SPD wird es in der zweiten und dritten Reihe Gesichter geben, die die Partei in eine neue Zukunft führen können ? an Zeit mangelt es zumindest nicht und in vier Jahren kann die Welt schon ganz anders aussehen.

    Viele Böcke, die Gärtner werden sollen

    Natürlich geht es eigentlich um Inhalte und nicht um Köpfe. Das fundamentalste Problem der SPD ist jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit. Kann ein Fraktionsvorsitzender Steinmeier etwa glaubhaft eine Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten? Der Agendaarchitekt als Sprecher für soziale Gerechtigkeit? Als Kandidaten für die Müntefering-Nachfolge werden immer wieder auch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz genannt ? beides Agendapolitiker, die dem ?pragmatischen? ? oder besser gesagt opportunistischen ? Netzwerkerflügel der Partei angehören. Wenn man Sigmar Gabriel ein Tutu gäbe, würde er auch die Giselle tanzen, wenn er sich dadurch einen einflussreichen Posten in der Partei verspricht. Die Frage ist vielmehr, wer nimmt ihm dies ab? Gabriel ist weder als Giselle noch als SPD-Politiker glaubhaft.

    Es kann auch keinen Zweifel geben, dass die SPD nun als Oppositionspartei versuchen wird, sich gegen die ? vermutlich nicht allzu ? neoliberale Regierungspolitik zu stellen. Die Frage ist eher, ob sie dies auch glaubhaft machen kann. Mit den alten Gesichtern sicherlich nicht, zumindest so viel steht fest.

    So rot-rot-grün, Deutschlands Oppositionsparteien blüh´n

    Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen. Die Tabuisierung der Linken ist seit Sonntag Geschichte. Die SPD hat nun bereits durch die Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün als Alternative zu positionieren. Wenn die SPD ernsthaft die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition als einzige Alternative anbieten will, wird sie untergehen.

    Die Grünen haben am Sonntag einen Achtungserfolg erzielt und hätten in einer rot-rot-grünen Alternative eine klar umrissene Aufgabe als ökologisches und liberales Korrektiv. Dies ist für die Grünen wohl die mit Abstand beste Perspektive für die Zukunft. Interessanter ist da schon die Frage nach der Zukunft der Linken. Wollen sie Fundamentalopposition betreiben? Oder wollen sie Politik in der Regierungsverantwortung gestalten? Wer gestalten will, läuft immer Gefahr, einige Positionen nicht durchsetzen zu können und seine Wähler zu verprellen. Wer nur Fundamentalopposition betreibt, läuft indes Gefahr, von seinen Wählern langfristig nicht mehr ernst genommen zu werden, da sich allen wohlfeilen Worten zum Trotz in der realen Politik nichts ändert.

    Verspätete Geburtswehen

    Die Linke steht damit vor Flügelkämpfen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommen. Der bereits heute schwelende Konflikt zwischen Realos und Fundis wird sich zuspitzen, sobald die Linke die Gretchenfrage, wie sie es denn mit dem Regierungswillen hält, stellt. Wenn die Linke clever ist, schiebt sie diese Frage noch längere Zeit vor sich her. Wer die muntere Diskussionskultur innerhalb der Linken kennt, ahnt jedoch, dass sie sich diese Zeit kaum wird leisten können. Streit und zahlreiche Parteiaustritte sind damit vorprogrammiert. Wenn die Linke diese verspäteten Geburtswehen überstanden hat, wird sie ihre Position im Oppositionsgefüge finden müssen und der Oppositionseintritt der SPD macht dies unter Umständen nicht eben einfacher.

    Für aufmerksame Beobachter der Parteien ist natürlich klar, dass die SPD auch mit einem roten Mäntelein arge Glaubwürdigkeitsprobleme hätte. Die Linke ist und bleibt die glaubhaftere sozialdemokratische Partei. Aber was nutzt diese Einsicht, wenn sie vom Volk nicht geteilt wird? Ein mögliches Szenario wäre ein verbaler Linksschwenk der SPD. Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde. Die Wähleranzahl des rot-rot-grünen Lagers würde dadurch allerdings nicht vergrößert werden. Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen ? 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.

    Jens Berger

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