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  • Keine politische Justiz?

    geschrieben am 12. Januar 2010 von Frank Benedikt

    Von den Palmer Raids der Zwanziger Jahre bis zu den Fällen Peltier und Abu-Jamal durchzieht ein roter Faden die amerikanische Rechtsgeschichte – der der politischen Justiz

    Zwei mal drei Meter – das sind die Abmessungen der Zelle, in der der wohl bekannteste Todeskandidat der Welt seit 1995 eingekerkert ist. Seit 1982, als er wegen Polizistenmordes in einem fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, hat der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal stets den Tod vor Augen. An seiner Schuld bestehen seit langem erhebliche Zweifel, dennoch droht ihm weiter die Hinrichtung. Das Todesurteil, das im März 2008 vorläufig aufgehoben wurde, wird in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof der USA entweder bestätigt oder in lebenslange Haft umgewandelt werden, ungeachtet weltweiter Initiativen, die seit langem eine Freilassung Abu-Jamals oder zumindest eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Dass es bei dem Verfahren gegen das ehemalige Black Panther- und MOVE-Mitglied zu eklatanten Verstössen gegen rechtsstaatliche Standards kam, heben auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hervor. Gerade letztere Organisation betont auch nicht zuletzt die politische Komponente in diesem Fall, die bei der Urteilsbemessung eingeflossen sei. Ein “militanter” Afroamerikaner – eine doppelte Herausforderung für das überwiegend weiße und konservative Justizsystem der USA, das auf emanzipatorische und “linke” Bestrebungen schon früher mit staatlicher Härte reagiert hat.

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    Och – Uschi mach kein Quatsch

    geschrieben am 11. Januar 2010 von Jens Berger

    Es gibt Jobs, mit denen kann man auf der Beliebtheitsskala keinen Blumentopf gewinnen. Dazu gehört der ehrenwerte Beruf des Gerichtsvollziehers genauso, wie der der Politesse oder der des Arbeitsministers. Aber die Jobs müssen ja schließlich schließlich gemacht werden, sonst würde niemand mehr Rechnungen bezahlen oder Geld in die Parkuhr werfen und wer sollte denn bitteschön die “Zahlen aus Nürnberg” vorlesen, wenn es keinen Arbeitsminister gäbe? Doch das Anforderungssprofil eines Arbeitsministers geht weit über den Job der Lottofee für schlechte Nachrichten hinaus ? in Deutschland muss so ein Arbeitsminister auch die Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommunizieren. Diese Aufgabe ist natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, schließlich bedeutet Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010 nichts anderes, als die implizite Ausweitung des Niedriglohnsektors und so etwas ist beim gemeinen Bürger nicht sonderlich beliebt.

    Konnten die SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition dank der boomenden Weltwirtschaft noch mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, so hat sich in Krisenzeiten das Zuckerbrot verkrümelt. Wusste die allseits beliebte Allgemeinplätzchenbäckerin Ursula von der Leyen etwa nicht, dass ihr Aufstieg ins Arbeitsministerium sie zur peitschenschwingenden Domina machen würde? Offensichtlich nicht, die Ministerin gefällt sich immer noch in ihrer Laienrolle als Super-Nanny. Hätte die Union doch bloß an Franz Josef Jung festgehalten ? der bräsige Patexminister war eigentlich die Idealbesetzung für das Arbeitsministerium.

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    Das Great Game ist entschieden

    geschrieben am 08. Januar 2010 von Jens Berger

    Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

    Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

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    Novitäten und Spielereien

    geschrieben am 08. Januar 2010 von Jens Berger

    Hin und wieder muss sich wohl auch ein Blog-Eremit an die Zeichen der Zeit anpassen. Die Bloglandschaft hat sich in den letzten zwei Jahren massiv verändert ? ?Schuld? ist ein Mikrobloggingdienst namens Twitter. Twitter ist natürlich kein Ersatz für Content-Blogs mit eigenen Texten, aber diese Content-Blogs waren ja auch früher eher die Ausnahme. Ein Großteil der Blogs bestand vor einiger Zeit aus Plattformen, auf denen vor allem Links und Kurzmitteilungen an die ?Community? verfasst wurden. Diese Funktion hat nun vor allem Twitter übernommen. Das Sterben der Privat- und Linkblogs ist eine logische Folge dieser Entwicklung, genauso, wie die massiv gesunkene Zahl sogenannter Trackbacks, also Links auf Bloginhalte innerhalb der Blogosphäre.

    Wie auch ich an meinen Backlinks erkennen kann, finden nur noch durchschnittlich 5% der Besucher den Spiegelfechter über Links, weitere 7% über Google und ganze 88% finden direkt, also meist über Lesezeichen, auf diese Seite. Dennoch steigen die Leserzahlen kontinuierlich, was mich natürlich freut. Google-Nutzer sind kein besonders erstrebenswertes Publikum, da sie meist nach etwas ganz anderem suchen, Blog- und Forenleser sind da schon erstrebenswerter. Was aber tun, wenn Foren rückläufig und Linkblogs vom Aussterben bedroht sind? Ganz einfach, man geht dahin, wo die potentiellen Leser sind ?zu Twitter.

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    Die brennenden Autos von Berlin

    geschrieben am 07. Januar 2010 von Jens Berger

    Rund 300 Autos wurden im letzten Jahr in der Hauptstadt Opfer von Brandanschlägen. Es vergeht derweil kaum ein Tag, an dem die Chronisten auf brennendeautos.de kein neues Fähnchen in ihren virtuellen Berliner Brandatlas stecken müssen. Epizentren dieser Modeerscheinung sind dabei die Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain mit zusätzlichen Ballungen in den ehemaligen Kiezbezirken Mitte und Prenzlauer Berg. Bürgerliche Stadtteile wie Grunewald und Dahlem sind von diesem Spuk ausgenommen. Meist brennen Luxuslimousinen der Marken Mercedes, BMW und Porsche, oft aber auch ältere Modelle von Herstellern mit einem gewöhnlicheren Image. Wer diese Anschläge verübt, ist weitestgehend unbekannt ? die Aufklärungsquote geht gegen null, im letzten Jahr konnte nur ein einziger Täter rechtskräftig verurteilt werden. Bei vielen der Anschläge wird ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Im Visier der Staatsschützer stehen dabei vor allem “linksextremistische” und “linksautonome” Kreise, die auf diese Art und Weise gegen die fortschreitende Gentrifizierung ihres Kiezes im Speziellen und den Kapitalismus im Allgemeinen protestieren.

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