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  • Eine heiße Scheibe aus der Alpenrepublik

    geschrieben am 02. Februar 2010 von Jens Berger

    Darf der Staat eine CD mit unrechtmäßig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzuklären? Ja, er darf, wenn die aufzuklärende Straftat schwerer wiegt als die Tat, die zur Beschaffung dieser Daten begangen wurde, und ein wie auch immer gearteter Notstand vorliegt. Bevor man ernsthaft erwogen hat, die Daten zu kaufen, hat man sich eine Datenprobe zukommen lassen, die sich als Volltreffer erwies ? alle fünf Datensätze führten jeweils zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Damit ist geklärt, dass eine schwere Straftat vorliegt und man bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit etwas weiter gehen kann, wenn man ansonsten nicht an die gewünschten Informationen kommt. Der Staat darf schließlich auch V-Männer bezahlen, ohne die er nur schwer an Informationen innerhalb geschlossener krimineller Organisationen käme.

    Ist der Diebstahl von vertraulichen Daten nicht ein genauso schwerer Straftatbestand wie die Hinterziehung von Steuergeldern? Nein, der einfache Diebstahl wird nach dem deutschen Strafgesetzbuch mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet, während für schwere systematische Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen. Der Ankauf gestohlener Daten, die dazu verwendet werden können, schwere Straftaten aufzuklären, ist juristisch daher relativ unbedenklich.

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    Euroland ist abgebrannt

    geschrieben am 02. Februar 2010 von Jens Berger

    Fünf Szenarien zur Lösung der griechischen Schuldenkrise

    Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

    Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein ? die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung. Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je ? auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

    Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

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    An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen …

    geschrieben am 30. Januar 2010 von Frank Benedikt

    Eine Rezension von Roberto de Lapuentes Buch “Unzugehörig”

    Unzugehörig – der Titel ist Programm. Hier schreibt einer, der sich dieser Gesellschaft und ihren Normen nicht zugehörig fühlt, sondern seine Heimat anderswo verortet. Auf rund 175 Seiten polemisiert der Autor sprachgewaltig gegen den täglichen Einheitsbrei, gegen das Wegsehen und die Lethargie. Der 31-jährige Ingolstädter kennt “seinen” Camus, “seinen” Sartre und “seinen” Marcuse und er steigt darüber hinaus – hinab zu den alltäglichen Problemen und Gemeinheiten. In kräftig-derber, zuweilen schon lyrischer Prosa seziert er gnadenlos seine Umwelt und hält ihr einen geschliffenen Spiegel vor Augen.

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    Schönes neues Web

    geschrieben am 29. Januar 2010 von Jens Berger

    Ab März wird auch in Deutschland ein neues Wundergerät käuflich zu erwerben sein. Wenn man sich das iPad von Apple, das Steve Jobs diese Woche auf der Keynote seinen Jüngern vorstellte, einmal näher anschaut, so mag man gar nicht glauben, dass dieses Produkt “revolutionäre” Auswirkungen auf den Online-Journalismus haben dürfte. Das iPad wirkt wie ein überdimensional sperriges iPhone ohne Telefonfunktion, ein Zwittergerät, dass mehr kann als ein Smartphone, dafür aber nicht in die Hosentasche passt und, eleganter als ein Netbook ist, dafür aber wesentlich weniger Funktionen aufweist. Eigentlich braucht fast niemand ein solches Gerät, doch der Trumpf des iPads ist nicht das Gerät selbst, sondern Apples gigantisches Vertriebsnetz im Hintergrund, das für die chronisch klammen Verlage und Contentanbieter der Ausweg aus der Kostenloswebfalle sein könnte.

    Eine Schiefertafel für unser Oma

    Warum löst ein Gerät wie das iPad eigentlich so einen Hype aus? Das vergrößerte iPhone hat keine Schnittstellen, mit denen man etwas anfangen könnte ? kein USB, kein HDMI, keinen Speicherkartenslot. Es kommt mit einem Speicherangebot auf den Markt, mit dem es eher in direkter Konkurrenz zu Wegwerf-MP3-Playern aus dem Baumarkt steht ? für 499 US$ gibt es magere 16 GB, für immer noch magere 64 GB verlangt Apple stolze 200 US$ Aufpreis. Auch ansonsten ist das Gerät eher spartanisch ? keine Kamera, kein OLED-Bildschirm, ein antiquiertes 4:3-Bildschirmformat, keine Unterstützung von Adobes Flash-Format und noch nicht einmal multitaskingfähig. Durch die einfache und intuitive Bedienung wäre die digitale Schiefertafel daher wohl am ehesten etwas für “Low-Profile-User”, denen echte Computer zu kompliziert und Smartphones zu klein sind. Für erfahrene Computernutzer sitzt das iPad zwischen den Stühlen. Als Ersatz für das Smartphone taugt es nicht, da es zu groß ist und man mit ihm nicht telefonieren kann. Als Ersatz für das Net- oder Notebook taugt es nicht, da man mit ihm nicht arbeiten kann und die allermeisten Programme nicht auf dem iPad laufen. Diese vermeintliche Schwäche ist jedoch die eigentliche Stärke des Gerätes, da umgekehrt iPad-Programme auch nicht auf normalen Computern laufen und die Contentanbieter dadurch ihre Vertriebswege kontrollieren können.

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    Der alte Mann und die FDP

    geschrieben am 27. Januar 2010 von Jens Berger

    Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu. Tolldreist mutet hingegen die Vermutung an, die FDP habe sich ihre Zustimmung zur Subventionierung von Hotelbetrieben im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” von der Hotelkette Mövenpick bezahlen lassen. Dem edlen Spender August Baron von Finck jr. gehört zwar die Mövenpick-Gruppe, seine politischen Interessen gehen aber weit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für seine Hotels hinaus. Die Finck-Dynastie verfügt über eine lange Tradition in politischer Landschaftspflege und spendet vor allem an Parteien und Organisationen, die stramm gegen alles aufgestellt sind, was sich irgendwie “links” verorten lässt. Der erzkonservative Finck Jr. hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit großen Geldbeträgen bei rechtslastigen Organisationen und Parteien eingekauft. Das Interesse des Barons von Finck an der FDP ist daher weitaus mehr als eine simple Schmiergeldaffäre und eine Mövenpick-Partei wäre keineswegs so schlimm wie eine Finck-Partei.

    Noblesse oblige

    Die meisten Familiendynastien beginnen mit einem Pionier, der entweder Herausragendes geleistet hat oder von Fortuna geküsst wurde. Auf Wilhelm Finck traf beides zu. Der Kaufmannssohn mit Realschulabschluss lernte das Bankgewerbe von der Pike auf, wurde mit der Privatbank “Merck Finck & Co” selbst Banker und bewies mit der Gründungsbeteiligung an den heutigen Versicherungsgiganten Allianz und Münchner Rück ein glückliches Händchen in geschäftlichen Dingen. 1911 wurde er vom bayerischen König in den erblichen Adelsstand erhoben ? ein Privileg, das er bereits acht Jahre später durch die Weimarer Republik verlor. 1924 verstarb Wilhelm Baron von Finck und sein Sohn August erbte ein Finanzimperium, das stark genug war, um die Wirtschaftskrise zu überleben.

    Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan

    Baron August von Finck Sr. war jedoch mehr als ein “normaler” Banker. Finck war zeitlebens ein politischer Mensch, dessen Standort wohl am besten von Finck-Intimus Ferdinand Graf von Galen beschrieben wurde ? “Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan”. Finck Sr. war zeitlebens von einer tiefen Phobie vor Sozialisten besessen und zählte zu den namhaftesten Förderern der NSDAP. Seine politische Heimat in der Weimarer Republik war die erzkonservative und großbürgerliche Bayerische Volkspartei. Doch Finck gehörte zu jenen Wirtschaftsmagnaten, die sich den “böhmischen Gefreiten” für ihre Interessen kaufen wollten. Mit den Gewerkschaften und den Sozialisten sollte der braune Kettenhund schon fertig werden. 1931 traf er sich zusammen mit industriellen Gesinnungsgenossen und versprach Hitler die damals gewaltige Summe von 25 Millionen Reichsmark, um die NSDAP im Falle eine “Linksputsches” als Verteidiger der alten Werte in Stellung zu bringen. Auch 1933 unterstützte Finck, zusammen mit anderen Wirtschaftsmagnaten, die NSDAP mit einem Wahlfonds in Höhe von 3 Millionen Reichsmark.

    Wie so viele erzkonservative Magnaten trat Finck der NSDAP nach deren Machtübernahme bei und zählte bis 1945 zu ihren Förderern. Hitler zeigte sich durchaus erkenntlich. Nach dem “Anschluss” durfte Finck die Wiener Rotschild-Bank “arisieren” und auch das Berliner Bankhaus “Dreyfus & Co” wurde im Rahmen der “Arisierung” weit unter Wert von Finck übernommen*. Die Allianz-Versicherung machte ebenfalls beste Geschäfte mit Hitlers Mördern – das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Allianz versichert. Nach dem Krieg verlor Finck kurzzeitig seine Macht. Im Rahmen der Entnazifizierung (Finck: “Schikane der Demokratie”) musste er seine Anteile an der Allianz und der Münchner Rück zeitweilig an Treuhänder abgeben. Wie so viele Unterstützer der Nationalsozialisten sollte Finck jedoch schon bald seine Besitztümer, inklusive der “arisierten”, zurückbekommen. Man stufte ihn lediglich als “Mitläufer” ein, obgleich die Unterlagen der amerikanischen Ermittlungsbehörden da durchaus kritischer klingen: “Ein Nazi in jeder Hinsicht, stolz, versnobt, reserviert, pedantisch und ein Bürokrat. Es wird gesagt, dass er von der Veranlagung her völlig cool, unsentimental bis hin zur Grausamkeit und übertrieben ehrgeizig sei”*

    Reibungsloser Neustart trotz düsterer Vergangenheit

    Das Finck-Imperium besteht nicht nur aus Banken und Versicherungen. Über die Jahrzehnte hinweg wurde Finck zu einem der größten Landbesitzer Bayerns. 1970 wurde sein Landbesitz auf 4.000 Hektar taxiert, die Hälfte davon in der extrem teuren Peripherie von München. Das Wachstum der Großstadt hat dazu beigetragen, dass Finck in der Nachkriegszeit hinter Friederich Flick, der sich ebenfalls unter den Nationalsozialisten bereicherte, zum zweitreichsten Mann Deutschlands wurde. Politischen Widerstand löste er schon damals auf seine Art und Weise. Eigentlich sollten bayerische Großgrundbesitzer nach dem Krieg einen Teil ihres Besitzes für die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten zur Verfügung stellen. Gegen einen derartigen “Sozialismus” aber wusste Finck die CSU in Stellung zu bringen. Die “Bodenreform-Affäre” endete in einem Untersuchungsausschuss, in dem Finck von der Mehrheitspartei CSU von jeglicher Schuld freigesprochen wurde. Die SPD und die Medien sahen dies damals freilich anders und wurden von Finck mit einer Prozesslawine überzogen.

    Mit Franz Josef Strauß, der die Familie Finck regelmäßig besuchte, kamen August Fink Sr. und sein Sohn August Finck Jr. bestens aus. Doch ihre millionenschwere politische Landschaftspflege konnte nicht verhindern, dass die SPD im Bund die Macht inne hatte. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, nutzte Finck 1973 die Gelegenheit, sein Vermögen an seine Söhne Wilhelm und August Jr. zu überschreiben. Doch August Jr., der von seinem Vater nicht nur die Rolle des Patriarchen, sondern auch dessen erzkonservative bis reaktionäre Einstellung übernahm, hatte kein glückliches Händchen als Banker. Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1980 trennte er sich schrittweise von den Banken- und Versicherungsanteilen und floh vor dem “konfiszierenden” (sic!) deutschen Steuersystem in die Schweiz. Dort residiert er seitdem im imposanten Schloss Weinfelden im Kanton Thurgau.

    Die politischen Spielzeuge des reaktionären Barons

    Finck Jr. ordnete die Familienbesitztümer neu. Heute gehören dem Familienclan nicht nur Land und Immobilien in Bayern, sondern auch die Schweizer Mövenpick-Gruppe und diverse Schweizer Mischkonzerne. Auf politische Einflussnahme hat Finck Jr. jedoch auch aus dem Schweizer Exil heraus nie verzichtet. Neben Stoibers CSU gehörten in den letzten Jahren auch nationalliberale und konservative Gruppierungen wie der “Bund freier Bürger” und der “Bürgerkonvent” zu seinen Investitionsobjekten. Der “Bund freier Bürger” war eine rechtspopulistische Abspaltung nationalliberaler Kreise der FDP rund um den bayerischen Ex-FPDler Manfred Brunner. In Zusammenarbeit mit Jörg Haiders FPÖ wollte man beweisen, dass es in Deutschland sehr wohl Platz für eine große Partei rechts von der Union gibt. Trotz Fincks Millionenzahlungen scheiterte dieses Experiment jedoch kläglich und im Jahr 2000 stellte der “Bund freier Bürger” seine Arbeit ein.

    Drei Jahre später nahm der Bürgerkonvent seine Arbeit auf. Schon damals rätselte man, woher diese “APO von rechts” rund um den konservativen Publizisten Meinhard Miegel, die sich in patriotischen Fernsehspots als Interessengruppe freiheitsliebender Bürger darstellte, eigentlich so viel Geld hat. Wie der SPIEGEL später herausfand, war es niemand anderes als August Baron von Finck Jr., der nicht nur den Bürgerkonvent mit mehreren Millionen förderte, sondern auch Miegels “Institut für Wirtschaft und Gesellschaft” maßgeblich unterstützte. Der Bürgerkonvent existiert zwar noch, aber ohne Folgefinanzierung scheint der rechtslastigen Variante der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” die Luft ausgegangen zu sein.

    Wenn August Baron von Finck Jr. sich nun also die FDP als politisches Spielzeug ausgesucht hat, so geht dies weit über die Begünstigung von Hoteliers hinaus. Der erzkonservative Baron hat mit der FDP weiterreichende Ziele. Fincks Spendierfreudigkeit ist vielmehr Beleg für den fortlaufenden Seitenwechsel der Liberalen. Galten sie in den 70ern noch als links- bzw. sozialliberal, so könnten sie nun über die neoliberale Schiene ins nationalliberale Lager abgleiten. Es mag jedem “echten” Liberalen ein Schauder über den Rücken laufen, wenn er sieht, von wem seine Partei finanziert wird. Die FDP ist spätestens seit dem Beschluss, nach dem sie im Rahmen der Möllemann-Affäre 4,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Spenden zahlen muss, in Finanznöten. Da kommt der “reaktionäre Baron” mit seinen Millionen natürlich wie gerufen. Anders als Fincks abgelegte Politspielzeuge ist die FDP bereits etabliert und sogar in der Regierung. Und selbst wenn es nichts mit der direkten Einflussnahme wird – bereits sein Vater und Hitler haben bewiesen, dass sich politische Investitionen langfristig immer bezahlt machen.

    Kaufen sie unseren Joghurt – ein Cent geht direkt an die FDP

    Gegen derlei Verfilzung zwischen rechtslastigen Interessen und der Politik kann man pro forma wohl wenig machen. Was man als “normaler” Bürger jedoch tun kann, ist, einen weiten Bogen um Produkte und Dienstleistungen aus dem Hause Mövenpick zu machen. Man muss den “reaktionären Baron” ja nicht noch finanziell unterstützen. Der Kaffee und die Lebensmittel mit dem Mövenpick-Logo werden zwar “nur” in Lizenz gefertigt, aber der Wert einer Marke richtet sich natürlich auch nach ihrem Image. Es gibt auch andere gute Kaffees und Joghurts des gehobenen Segments, die lecker sind. Ein Boykott von Mövenpick-Eis macht übrigens keinen Sinn, die Markenrechte für Eisprodukte unter dem Mövenpick-Label verkaufte Finck 2003 an Nestlé.

    Jens Berger

    * Ingo Köhler – Die “Arisierung” der Privatbanken im Dritten Reich: Verdrängung, Ausschaltung und die Frage der Wiedergutmachung

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