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  • Obama gegen Wall Street

    geschrieben am 26. Januar 2010 von Jens Berger

    Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

    “Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

    Paul Volcker ist zurück

    Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

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    Revolution.com

    geschrieben am 24. Januar 2010 von Jens Berger

    Welchen Einfluss hat das Internet auf die Widerstandskultur des 21. Jahrhunderts?

    Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten ? all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. Zum “Guten” haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert ? Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China spielen sich die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Doch der digitale Widerstand ist per se nicht prowestlich. In den prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens nutzen Islamisten das Netz zur Kommunikation und Aggregation. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich der gleichen Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz würde weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.

    Twitter ? das Instrument des Widerstands

    Während der Unruhen im Umfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli letzten Jahres in Iran hatte es den Anschein, als bediene sich die große Oppositionsbewegung plötzlich des Mikrobloggingdienstes Twitter, um sich gegen das vermeintlich gefälschte Wahlergebnis aufzulehnen. Dieser Eindruck täuschte jedoch, wie eine Studie des Web-Analyse-Dienstes Sysomos herausfand. Vor den Wahlen nutzten lediglich 8.654 Iraner Twitter, im Juni stieg diese Zahl auf 19.235 an, wobei diese Zahl mit äußerster Vorsicht zu genießen ist, da viele Sympathisanten in Europa und den USA ihre virtuelle Herkunft im Twitter-Netzwerk nach Teheran verlegten, um die iranischen Behörden zu verwirren. In einem Land mit rund 23 Millionen Internetnutzern ist dies eine verschwindend geringe Minderheit, die indes in den westlichen Medien als Stimme des Volkes dargestellt wurde. Doch wer zwitscherte da in fließendem Englisch für das Volk? Während am Tag der Wahlen noch die Hälfte aller Tweets mit dem Hashtag #iranelections aus Iran kamen, sank der Anteil eine Woche später der iranischen Tweets bereits auf unter ein Viertel. Sowohl für die Widerstandsgruppen selbst, als auch für internationale Beobachter ist es unmöglich, die Authentizität von Informationen im Twitter-Netzwerk zu verifizieren.

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    Schnäppchen für Liberale

    geschrieben am 22. Januar 2010 von Jens Berger

    Was gibt es Schöneres, als nach dem 18. Loch direkt ins Meer zu tauchen oder im gleißenden Sonnenuntergang über das Handicap und Steuersenkungen zu fachsimpeln? Einiges, aber es geht hier um nicht die Wünsche von Otto Normalverbraucher, sondern um die Interessen einer ganz besonderen Klientel. FDP-Mitglieder können über das Netzwerk mit Nutzwert so wundervolle Dinge wie einen Golfurlaub, eine private Krankenversicherung, einen Handy-Vertrag von Vodafone oder schicke Uhren mit einem Sonderrabatt erwerben. Ermöglicht wird dieses Schnäppchennetzwerk durch die parteieigene liberal Verlag GmbH.

    Wenn der Leistungsträger einmal einen Burnout hat

    Nicht nur die Mövenpick-Gruppe zählt zum Freundeskreis der FDP. Haben die Liberalen mal Lust auf Urlaub, so können sie ihre Reise mit 6% Parteirabatt über die TUI-Tochter Berge und Mehr buchen. Auch Maritim Hotels, der Golfreisen-Spezialist Urlaubsreisen GmbH, zwei Hotelvermittlungsagenturen und ein Vermittler für Ferienhäuser und ?wohnungen ködern die FDP-Mitglieder mit Parteirabatten. Und wenn man einmal nicht weiß, wie man zum Urlaubsort gelangt, hilft der Autoverleiher Sixt weiter, der ebenfalls Sonderkonditionen für Liberale einräumt. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich ? sind FDP-Politiker denn keine Leistungsträger, die vor lauter Arbeit keine Zeit für Urlaub haben?

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    Haiti – Hilfe, Skurrilitäten und Kritik am Krisenmanagement der USA

    geschrieben am 21. Januar 2010 von Jens Berger

    Die weltweite Reaktion auf das katastrophale Erdbeben in Haiti sprengt alle Grenzen. Weit über eine Milliarde Dollar wurden bereits als finanzielle Unterstützung versprochen, gespendet oder gesammelt. 429 Millionen Euro wollen alleine die EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, womit sie die 100 Millionen Dollar Soforthilfe der USA weit in den Schatten stellen. Es sind jedoch bei weitem nicht nur die reichen Staaten, die helfen wollen. So stellen beispielsweise Äquatorial-Guinea zwei Millionen Dollar und die Demokratische Republik Kongo 2,5 Millionen Dollar an Soforthilfe zur Verfügung. Relativ zur Wirtschaftsleistung zeigt sich der Staat Guyana am großzügigsten ? die eine Millionen Dollar, die das Land spendet, entsprechen einem Drittel Promille der dortigen Jahreswirtschaftsleistung. Wäre Deutschland so spendabel, hätte Angela Merkel eine Milliarde Dollar versprechen müssen ? doch Deutschland steht mit seinen 10 Millionen Euro vergleichsweise knauserig da.

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    Arnie der Barbar?

    geschrieben am 20. Januar 2010 von Nick Abbe

    Der ?Governator? ist auf dem besten Weg, Kaliforniens soziales Sicherungssystem abzuwickeln. Wenn seine zweite Amtszeit 2011 abläuft, wird sein Nachfolger ein schwieriges Erbe antreten.

    Kalifornien, der ?Goldene Staat?, ist der Bundesstaat mit der größten Wirtschaftsleistung der USA. Sein Bruttosozialprodukt betrug 2008 etwa 1,8 Billionen US$, womit es im selben Jahr dreizehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erwirtschaftete. Trotzdem kämpft die, nach eigenen Angaben, sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt seit Jahren mit einem Haushaltsdefizit, welches sich inzwischen auf etwa zwanzig Milliarden US$ summiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein entscheidender Punkt ist die kalifornische Einkommenssteuer: sie macht einen erheblichen Teil der staatlichen Einnahmen aus. Der wohlhabendste Teil der Bevölkerung, etwa drei Prozent der Kalifornier, zahlt fast zwei Drittel aller Steuern im 31. Bundesstaat. Da jedoch vor allem Kapitalgewinne und Aktienportfolios besteuert werden, ist Kalifornien somit stark von der Lage an den Börsen abhängig ? und die ist seit dem Jahr 2000 starken Schwankungen unterworfen.

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