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  • Kohl um Nobelpreis betrogen

    geschrieben am 12. Oktober 2007 von Jens Berger

    Nein, was war das für eine schwarze Woche für George Bush und Helmut Kohl. Nicht der hoch ehrenwerte und verdiente Altkanzler aus Oggersheim, sondern der Erfinder des Internets, Klima-Kasper und Beinahe-Präsident aus Washington räumte in Oslo ab. Ein Jahr nach dem Oscar, erntete Calamity-Al die zweitsubjektivste Auszeichnung der Welt ? den Friedensnobelpreis ? und reiht sich damit in die Liste verdienter Friedensaktivisten, wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin ein.

    Doch all dies wäre vermeidbar gewesen: Hätte George Bush der Jüngere doch nur auf den Trick mit den Wahlmaschinen in Florida verzichtet – die Welt wäre eine andere. Bush selbst könnte in Frieden seine Brezeln essen und den Cowboy spielen. In die Geschichte wäre er lediglich als der schlechteste Gouverneur Texas´ eingegangen und nicht als der Mann, der für Millionen Tote und das Ende des amerikanischen Zeitalters verantwortlich ist. Da der Irak-Krieg nie stattgefunden hätte, wäre Ede Stoiber 2002 Kanzler aller deutschen Stämme und Deutschland hätte wenigstens etwas zu Lachen.

    Al Gore säße stattdessen im Weißen Haus und müsste sich mit konservativen Querulanten herumärgern, anstatt Preise, Ruhm und Ehre einzustreichen. Die USA wären Vorreiter im Klimaschutz und in der Bildungspolitik anstatt in der Rüstungsindustrie und auf dem Gebiet der rekonstruktiven Chirurgie. Die Welt wäre ein wenig glücklicher, Merkel eine Hinterbänklerin, und ? was am allerwichtigsten ist ? Helmut Kohl wäre heute für sein Lebenswerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    Sein Lebenswerk ist wahrlich nobel. Er erreichte die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, den Aufkauf und anschließenden Ausverkauf der DDR. Er ist bekannt für seine taktischen Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr. Er würde nicht den Friedensnobelpreis bekommen, sondern er wäre der Friedensnobelpreis, wie die Titanic postulierte.

    Und was hat Al Gore diesen heroischen Taten entgegenzusetzen? Bei der Befriedung des Kosovos stand er nur in der zweiten Reihe, er wollte eine Annäherung an das Reich des Bösen ? nein, damals war das Russland und nicht die USA -, er kaspert mit Flipcharts und Powerpoint-Präsentationen gegen den Klimawandel und geht vor allem als der einzige gewählte Präsident der USA in die Geschichte ein, der nie Präsident wurde. Hätte Schröder bei seinem ?suboptimalen? Auftritt bei der ?Elefantenrunde? nicht besser argumentieren können? Merkel hätte doch glatt geglaubt, dass er der Wahlsieger sei, hätte sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und in ein paar Jahren auch einen Nobelpreis für Klima-Kaspereien bekommen. Die Welt ist ungerecht!

    Verschärfend kommt für Kohl hinzu, dass mit Doris Lessing ausgerechnet die Tante der linken Socke Gregor Gysi einen Nobelpreis absahnte. Nun haben sowohl SPD als auch LINKE Nobelpreisträger in der erweiterten Verwandtschaft, nur CDU/CSU gehen permanent leer aus. Dass Ede Stoiber irgendwann einmal für sein literarisches Lebenswerk den Literaturnobelpreis bekommt, ist eher unwahrscheinlich. Schäubles bahnbrechenden Theorien über schmutzige Bomben reichen wohl auch nicht ganz für einen Chemienobelpreis und das Jung dereinst einmal für seine Fulgzeugabschußphantasien den Friedensnobelpreis bekommen könnte, fiele selbst den übelsten Sarkasten nicht ein.

    Vielleicht sollte man ja die Wahlmaschinen in Oslo überprüfen lassen und vor dem internationalen Gerichtshof eine Nachzählung der Stimmen von Hand einklagen. Wer weiß? Vielleicht hat Al Gore aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Wahlen der „Academy of Motion Pictures“ und des „Nobelpreiskomitees“ in schändlicher Art und Weise manipuliert.

    p.s.: Der Autor hätte sich sehr gefreut, wenn Mohammed Ali – der ebenfalls nominiert war – den Preis gewonnen hätte. Er hätte ihn wirklich verdient. Aber immer noch besser Al Gore, als der unsägliche Bonobo ;-)

    Jens Berger

    32 Kommentare

    [Update] Zwei Minister im Notstand

    geschrieben am 19. September 2007 von Jens Berger

    Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.

    Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

    (2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

    (4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

    Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und „seine“ Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die „Gefährder“ – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.

    Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer „Ewigkeitsgarantie“. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

    Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach „Reichsluftschutzminister“ Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

    Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.

    Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, „die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind„. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

    Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

    Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema „übergesetzlicher Notstand“ hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

    Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: „Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

    Update III: Das „scheinbare“ Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und „nur mit Terroristen besetzte“ Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des „finalen Rettungsschusses“ auf die Bundeswehr nötig.

    Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

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    15 Minuten Energieruhm

    geschrieben am 15. Februar 2007 von Jens Berger

    »Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu verstehen gegeben, dass er seine 15 Minuten ‚Energieruhm‘ auf der Weltbühne voll ausnutzen will.«, schrieb in Anlehnung an Andy Warhol, die bulgarische Zeitung Dnevnik. Ein schöneres Bild hätte man kaum finden können, ob es aber auch ein passendes Bild ist, mag bezweifelt werden.

    Frischer Ostwind

    Die Philippika Vladimir Putins auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen blieb, wie zu erwarten, im stets aufgeregten Europa nicht ohne Folgen. Von einem »neuen kalten Krieg«, einem »Rückfall in alte Zeiten« und dem »Beginn eines neues Rüstungswettlaufes« (war es nicht eben das was Putin verhindern will) war in deutschen Zeitungen zu lesen. Den Vogel schoss diesmal die FAZ ab, die im Kontext zukünftiger europäisch-russischer Verhandlungen von »Appeasement-Politik« schrieb (1), gerade so als würden sie Putin als eine Art neuen Hitler sehen. Springers »Stürmer« gab sich in der WELT heuchlerisch scheinheilig – wie so oft (2), und fragte, ob es »angesichts der neuen Gefahrenlage« sinnvoll sei, einen »kalten Kleinkrieg« zu starten. Als ob er nicht genau wüsste, dass Putin die »neue Gefahrenlage« ein wenig anders als die Apologeten des „New American Century“ sieht . Stürmer postuliert weiter, dass es »für die Europäer um die Frage [ginge], wie sie wieder Sicherheit finden«, wobei sich jeder Europäer ernsthaft fragen sollte, ob er denn in Unsicherheit lebe, wie Herr Stürmer es zu suggerieren vermag. Stürmers Antwort lautet wenig überraschend: »Mit den Amerikanern und möglichst nicht gegen die Russen.« Aha! „Möglichst“ nicht gegen die Russen – ist es nun eine Drohung? Stürmer gibt aber auch konkrete Empfehlungen. Für ihn ist es »[]mit Versicherungen allseitig guten Willens, wie die Deutschen sie lieben, Atlantische Gemeinschaft hier und strategische Partnerschaft dort, [] nicht mehr getan.« Er hätte Putin eigentlich einfach nur zuhören müssen; aber was sinniere ich über Missverständnisse, die Springer-„Journalisten“ bekennen sich ja schließlich per Betriebsverfassung zur »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und [der] Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«.

    Panik bei Springer

    Um diese Solidarität schon mal in vorauseilendem Gehorsam zu demonstrieren, preschte Manfred Quiring, Stürmers Kollege bei der WELT, schon mal vor (3) und zog den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam, der ja laut Springer der stets böse neue Feind ist. Logisch, empfinden »Araber wie orthodoxe Slawen Meinungs- wie Medien ´freiheit´ (Hervorhebung nicht im Original)« als »Sekundärtugenden« und genießt, laut Quiring, die »Abwehr fremder Einflüsse in Russland inzwischen die gleiche Priorität wie in der arabischen Welt«. Quiring weiß auch woran das liegt (4): Die Russen reisen zu wenig!. Stellt er doch fest, dass nur 14 Prozent der russischen Bevölkerung je im Ausland war, woraus er messerscharf schließt, dass «Russlands Bürger den Westen kaum aus eigener Anschauung [kennen und] ihr Bild durch die an sowjetische Zeiten gemahnende Propaganda der Medien [geprägt sei]«. Chapeau Herr Quirling. Das ist in Deutschland ja ganz anders, nicht wahr? Wie hoch mag die Zahl der Deutschen sein, die den Luxus sich leisten könnten, ihr Russlandbild aus eigener Erfahrung und nicht aus der stets an Zeiten des Kalten Krieges gemahnenden Propaganda von Zeitungen wie Springers WELT zu erlangen? Herr Quiring sagt es uns lieber nicht.

    Putins Rede scheint in der Redaktion der WELT wie eine Bombe eingeschlagen zu sein. Heute legt ihr Kolumnist, der stets rationale Friedensfreund Lord George Weidenfeld, etwas nach und vermeldet: »Das Risiko einer militärischen Intervention [gegen Iran] könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte? (5). Danach lässt er uns an seinen kognitiven Dissonanzen teilhaben (6). Unter dem Titel »Aus der Traum« erzählt er uns zunächst einen Schwank aus seinem konspirativen Leben und lässt Soros Bekenntnisse, die ihm bei einem Abendessen offenbart wurden, auch uns zuteil werden: »Die Idee eines demokratischen Russlands in engerer Zusammenarbeit mit Amerika und Europa war der Traum der Neunzigerjahre. Heute ist er ausgeträumt«. Na, da kommen einem doch die Tränen. Der – sicher höchst altruistische – Traum der Big Player des globalen „freien“ Marktes, Russland in die Reihe der „demokratisierten“, sprich – zur Ausplünderung freigegebenen, Staaten aufzunehmen, ist nun geplatzt? Wenn ich Russe wäre, würde ich jetzt eine Flasche Krimsekt aufmachen. Da ich jedoch kein Russe, sondern Deutscher bin, habe ich nun Perlen nicht in meinem Glas, sondern auf meiner schweißigen Stirn. Und zwar, weil Soros – zielstrebig wie er ist, flugs ankündigt: »[] sein Netzwerk im Dienste der «offenen Gesellschaft? in Westeuropa auszudehnen.« Die Westeuropäer werden wohl zu kritisch und erkennen es langsam, was mit Euphemismen wie „offene Gesellschaft“, „freier Markt“ oder „Demokratisierung“ gemeint ist. Das geht natürlich nicht – da muss man mit einer Überdosis Weidenfeld trocken Abhilfe schaffen. Auch Weidenfeld versucht den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam zu ziehen, in dem er kalkulierte Nebensätze wie »Russland, und das gilt auch für die meisten Regimes im Nahen Osten, hat den taktischen Vorteil, die öffentliche Meinung zu kontrollieren« wie zufällig fallen lässt. Der Rest des Weidenfeldschen Pamphlet ist ebenfalls von demagogischer Unverfrorenheit, aber darauf werde ich in einem andern Artikel eingehen.

    Zwischen den Zeilen macht sich im deutschen Blätterwald mal wieder diese Überheblichkeit breit, die uns international so „beliebt“ macht. Man mag den Herren Leitartiklern am liebsten entgegenrufen: „Lasst uns Russland nicht behandeln, wie ein kleines Kind, sondern lasst uns Russland mit Respekt behandeln, denn Russland kann nicht nur viel von uns lernen, sondern auch wir von Russland“.

    Auch viele vernünftige Töne

    Zwischen die, neuerdings übliche, Russophobie deutscher Medien (7) mischten sich indes auch sehr bedächtige, ja vernünftige, Töne hinzu. So bemerkt stellvertretend für viele Zeitungen Martin Winter von der Süddeutschen »[]das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal.« Die alleinige Schuld für die verschlechterten Verhältnisse allein bei Putin oder Russland zu suchen, sei »das Dümmste«, was NATO und EU nun tun könnten. Den europäischen Politikern attestiert er einen »partiellen Realitätsverlust« und »Phantasielosigkeit«.

    Gefallen hat mir auch dieser Satz aus Jochen Winters Kommentar in der ZEIT (6) : »Ohne die Vereinigten Staaten auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen, rechnete Putin in einer Schärfe mit dem weltpolitischen Betragen Washingtons ab, wie man sie bisher allenfalls von einer erhitzten europäischen Linken kannte.« Nun ja, lieber Herr Bittner, da möchte ich Ihnen doch mit einem Zitat von Konstantin Wecker antworten: »? und wenn die Welt auf dem Kopf steht, dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein, dass wir „Verrückten“ recht haben«.

    Gewohnt objektiv berichtet auch der Russlandkenner Kai Ehlers über das Internetportal „russland.ru“ in seiner Analyse „Kalter Krieg oder frischer Wind?“ (9): »All dies macht deutlich, dass Putins Auftritt nicht die Rache eines Beleidigten ist, der »austeilt, nachdem er viel einstecken musste«, nicht als Provokation, auch nicht als Imageaufwertung für den bevorstehenden russischen Wahlkampf zu verstehen ist, wie manche Kommentatoren meinen, obwohl der innenpolitische Zuspruch nicht übersehen werden sollte. Putin fordert vielmehr nicht weniger als den Eintritt in eine neue Runde der internationalen Kooperation, die den neu gewachsenen globalen Kräfteverhältnissen entspricht. Wenn allerdings eine Zeitung wie die deutsche FAZ die zurückhaltenden Reaktionen der USA, der EU, insbesondere aber der deutschen Politiker in die Nähe eines Appeasement und damit Putin in die Nähe Hitlers rückt, dann wird deutlich, wie viel noch für die Verwirklichung einer solchen Perspektive getan werden muss«. Das möchte man gerne unterschrieben, schade nur, das Ehlers leider nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen wird und die Springer-Presse eine Reichweite von über 12 Millionen hat.* Kein Wunder, dass man sich dort so für eine vermeintliche „Freiheit“ der Medien und der Märkte auf aller Welt einsetzt. Man kennt ja die Spielregeln der Demagogie und des Spins. Was Putin wirklich gesagt hat, blieb den meisten zwischen der „generalstabsmäßigen“ Aufgeregtheit natürlich verborgen. Mittlerweile ist sowohl seine Rede als auch die folgende Diskussion von Ria Novosti in deutscher Sprache transkribiert online verfügbar, so dass sich jeder interessierte Leser ein eigenes Bild machen kann.

    *Nachtrag vom 16.2: Mit Entzückten stellte ich heute bei Lektüre des Freitags fest, das auch dort Ehlers´ Artikel abgedruckt wurde. (10)

    Jens Berger

    4 Kommentare
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