Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Verdächtige Schlapphüte

    geschrieben am 23. April 2009 von Jens Berger

    Eine entscheidende Frage im Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle ist die Rolle der Geheimdienste: Waren diese nur Beobachter oder auch Akteure?
    Geschätzte Dauer zwei Jahre, 530 Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, 219 Zeugen und Gutachter, die alleine die Anklage benannt hat, 3,6 Terabyte gesichtete Datenträger, vier Angeklagte in Käfigen hinter schusssicheren Scheiben in einem Hochsicherheitstrakts-Gerichtssaal ? keine Frage, der Prozess gegen die ?Sauerlandzelle?, der in dieser Woche in Düsseldorf eröffnet wurde, ist der spektakulärste Strafprozess seit den RAF-Verfahren. Die Beweislage gegen die Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz scheint erdrückend. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn Sprengstoff herstellen und damit Anschläge auf militärische und zivile Ziele in Deutschland verüben wollten.

    Von der Sauerlandzelle ging jedoch nie eine konkrete Gefahr aus. Weiter auf freitag.de

    24 Kommentare

    Bad Banks – der finale Rettungsakt

    geschrieben am 21. April 2009 von Jens Berger

    Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen zwei Wochen von einer Arbeitsgruppe durchgepeitscht werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann.

    Das Verlustpotential der faulen Papiere, das in den Bilanzen deutscher Banken versteckt ist, schätzt das Finanzministerium auf gigantische 853 Mrd. Euro. Wie hoch letztendlich der Verlust für den Steuerzahler wird, ist nicht zu beziffern. Die Endabrechnung wird kommen, soviel ist gewiss ? Steinbrücks Konzept dezentraler Finanzmüllhalden verschafft dem Bankensektor lediglich mehr Zeit, indem dieser seine Risiken an den Steuerzahler auslagern darf. Das böse Erwachen für die Staatskasse wird in einigen Jahren kommen, denn dann wird der Schlussstrich gezogen.

    Weiter auf Telepolis

    65 Kommentare

    Israelkritik verboten

    geschrieben am 20. April 2009 von Jens Berger

    Wenn ab heute die Vereinten Nationen in Genf über die Bekämpfung des Rassismus debattieren, wird dies ohne die Vertreter einiger westlicher Staaten geschehen. Auch Deutschland hat in letzter Minute verkündet, an der Folgeveranstaltung der ersten Antirassismus-Konferenz, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, nicht teilzunehmen. Die deutsche Entscheidung stand allerdings schon seit längerem fest und die Last-Minute-Absage dokumentiert eher das Versagen der deutschen Außenpolitik, andere euopäische Staaten mit ins Boot zu holen. Wenn deutsche Zeitungen titeln ?der Westen boykottiere die Konferenz?, so ist dies freilich eine Verdrehung der Tatsachen ? mit Frankreich und Großbritannien haben sich immerhin zwei der wichtigsten westlichen Staaten entschieden, Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu klären und die internationale Gemeinschaft nicht zu brüskieren.

    Der zentrale Kritikpunkt der Boykotteure ist ein Verweis auf das Abschlussdokument von Durban, auf das der unter niederländischer und russischer Vermittlung erarbeitete Vorentwurf für das Abschlussdokument der Genfer Konferenz Bezug nimmt. Es geht um den Rassismus, unter dem Palästinenser und arabische Israelis zu leiden haben. Jegliche kritische Bezugnahme auf den Zionismus oder den Staat Israel ist in einigen Ländern des Westens ein Tabu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf ? Rassismus ist nur dann Rassismus, wenn er die Interessen des Westens verletzt. Zwar wird im Entwurf des Abschlussdokuments weder Israel noch der Nahe Osten explizit genannt, und auch Zionismus, Gaza-Krieg, die Siedlungspolitik oder der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt finden keine Erwähnung, aber der bloße Verweis auf Durban I reicht einigen westlichen Staaten bereits aus, um die gesamte Konferenz zu boykottieren. In der Abschlusserklärung von Durban wurde die Einhaltung der Menschenrechte, der humanitären Standards und des Prinzips der Selbstbestimmung gefordert, wobei auch der Nahostkonflikt explizit erwähnt wurde ? sind diese Punkte für einen Staat wie Deutschland etwa nicht konsensfähig? Was haben solche Forderungen mit einem ?Tribunal gegen Israel? zu tun, wie Regierungssprecher Steg orakelte?

    Wenn man über den israelischen Rassismus spricht, so kann man dies nicht ausschließlich mit Vertretern der USA und Israel tun. Dies haben die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens begriffen ? in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel allerdings Staatsräson. Mit dieser Linie entzieht sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung. Auch wenn Bundeskanzleramt und Außenministerium die Meinung vertreten, Israel sei in allen Punkten im Recht, so muss man diesen eigenwilligen Standpunkt auch gegenüber denjenigen vertreten, die diesbezüglich anderer Meinung sind. Das dröhnende Schweigen einiger westlicher Staaten während des Gaza-Kriegs war beileibe kein Ruhmesblatt westlicher Politik. In ihrem Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf setzten genau die Staaten ihren unseligen Kurs fort, die bereits während des Krieges durch ihre Carte blanche für Israel aufgefallen sind. Was befürchtet der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier denn von einer Teilnahme? Dass israelische Kriegsverbrechen zur Sprache gebracht werden und Deutschland Stellung beziehen muss? Ist es denn nicht eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, dass diejenigen, die schweigen, auch Schuld tragen? Hat Deutschland seine eigene Geschichte etwa verdrängt?

    Wenn man dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu folgt, ist das Gegenteil der Fall. Die Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, hätten die Lehren des Holocaust nicht verstanden. Hinter den Kulissen hat Israel Legionen von Lobbyisten eingespannt, um die die westlichen Staaten, zu einem Boykott von Durban II zu bewegen. Neben den offiziellen Kanälen haben vor allem jüdische und pro-israelische NGOs Druck auf die Nationalregierungen ausgeübt, wie Frank Dimant, der kanadische Vorsitzende von B?nai B?rith, einer jüdischen Interessenvertretung mit 500.000 organisierten Mitgliedern in ungefähr 60 Ländern, in einem Interview mit der Jerusalem Post unumwoben zugibt. Die Tatsache, dass es doch einige westliche Staaten gibt, die sich den Boykott-Forderungen widersetzen, führt er ?als direkte Folge auf die Verschlechterung der Position jüdischer Gruppierungen? in den betroffenen Ländern zurück. Vor allem in Frankreich und Großbritannien sei der Einfluss der arabisch-stämmigen Einwohner mittlerweile so groß, dass pro-israelische Lobbyisten ihren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verloren hätten. Für die USA, Deutschland und Kanada gilt dies freilich nicht ? es gäbe auch Regierungen, die mit den jüdischen Gruppierungen in allen Punkten einer Meinung seien und Israel als einen Alliierten sähen.

    Gewohnt konsequent zeigte sich einmal mehr die katholische Kirche. Papst Benedikt wünschte sich, dass die Delegierten in Genf in einem ?Geist des Dialogs und der gegenseitigen Akzeptanz? zusammenarbeiten, um Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu beenden. Auch wenn der Vatikan wahrlich kein Hort von Toleranz ist, so zeigt er sich einmal mehr resistent gegen israelische Beeinflussungsversuche. Wie es aussehen kann, wenn man nicht nach den Vorstellungen Israels agiert, musste jüngst die Schweiz erfahren. Gegen den vehementen Widerstand pro-israelischer Gruppen traf sich gestern der Schweizer Präsident Merz mit seinem iranischen Kollegen Ahmadinedschad. Für Israel ein diplomatisches Desaster ? als Reaktion berief Israel heute seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Dem israelischen Botschafter bei den vereinten Nationen zufolge hätte die Schweiz sich damit ?auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser eingeschmeichelt?. Man mag sich gar nicht vorstellen, was für ein Hochbetrieb in den Räumen der pro-israelischen Lobbyisten in Berlin und Washington vorherrscht, um einen Dialog mit Teheran zu torpedieren.

    Um die israelische Besatzungspolitik sogar bei den vorgeschobenen Boykottbegründungen nicht explizit erwähnen zu müssen, dient der Auftritt Ahmadinedschads in Genf auch einmal mehr als gefundenes Fressen. Wenn der personifizierte ?Israel-Hasser? dieses Podium dafür benutzt, seine ?Hassbotschaften? kundzutun, so könne natürlich eine deutsche Delegation dies nicht durch ihre Anwesenheit auch noch adeln, so der Berliner Tenor. Einzig und allein CDU-Enfant terrible Willy Wimmer wagte, aus dem Ignorantenchor auszuscheren. ?Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht?. ?Unsinnige Äußerungen, die bei den Treffen möglicherweise vorkämen, müsse man direkt an Ort und Stelle zurückweisen?, so Wimmer. Gäbe es nur mehr Politiker wie Willy Wimmer in diesem Lande. Deutschland hat seinen Einfluss dafür genutzt, den Entwurf des Abschlussdokumentes von jeglicher Kritik am Staate Israel zu säubern, um anschließend die gesamte Konferenz zu boykottieren.

    Ahmadinedschad ist ein Unsympath, keine Frage. Er ist auch ein Antisemit und nutzt seine überspitzte Kritik an Israel ? die in weiten Teilen der arabischen Welt durchaus konsensfähig ist ?, um innen- und außenpolitisch zu punkten. In der Vergangenheit begab er sich mehrfach mit provokanten und dummen Thesen über den Holocaust ins Kreuzfeuer der Kritik. Auch wenn sein umstrittenes Zitat, ?Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden?, so nie gefallen ist, vertritt Ahmadinedschad die Position, dass ein jüdischer Staat auf palästinensischem Boden kein Existenzrecht hätte. Mit Ahmadinedschad über den Nahost-Konflikt zu debattieren, mag ein fruchtloses Unterfangen sein, zumal solche Fragen nicht von ihm, sondern von der theologischen Führungsspitze Irans entschieden werden. Seine bloße Anwesenheit als Vorwand zu nehmen, die Konferenz zu boykottieren, ist allerdings nur als medial verwertbare Ausrede einzuschätzen.

    Was hätten die Lenker der westlichen Boykottstaaten denn beschlossen, hätte sich nicht Ahmadinedschad, sondern Avigdor Lieberman als Redner in Genf auf die Liste setzen lassen? Avigdor Lieberman ist der neue israelische Außenminister. Er forderte mehrfach offen die Deportation der israelischen Araber in das Westjordanland. In seiner Studentenzeit gehörte er einer rechtsradikalen Gruppierung an und soll auf ?Araberjagd? gegangen sein. In Gaza solle die israelische Armee ?keinen Stein auf dem anderen lassen? und auch zivile Ziele ?dem Erdboden gleichmachen?, so Lieberman. Als Verkehrsminister soll er vorgeschlagen haben, die palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Wäre Lieberman, der sogar vom ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz als ?Rassist? bezeichnet wurde, ein passenderer Redner auf einer Antirassismus-Konferenz? Hätten die USA und Deutschland auch ihre Teilnahme abgesagt, wenn anstatt des umstrittenen Ahmadinedschad der Rassist Avigdor Lieberman auf der Rednerliste gestanden hätte?

    Es gäbe so einiges in Genf zu besprechen ? Rassismus ist ein Phänomen, das weit über den palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt hinausgeht. Das starke Interesse der arabischen Welt an dieser Konferenz geht auch weit über diesen Konflikt hinaus und ist in toto durchaus kritisch zu werten. Man mag den Vertretern der Organisation der Islamischen Konferenz gerne glauben, dass sie sich mit einer verstärkten ?Islamophobie? des Westens konfrontiert sehen. Wenn die Forderungen dieser Organisation allerdings in Richtung ?Pressezensur? gehen, um publizistische Erzeugnisse von vermeintlich beleidigender Religionskritik zu säubern, so muss der Westen selbstverständlich Flagge zeigen und derlei arabische Begehrlichkeiten abblocken. Um dies tun zu können, muss man aber auch anwesend sein. Vom Zuschauerplatz aus, auf dem man sich niedergelassen hat, kann man den wichtigen Dialog der Kulturen nicht führen. Und wenn man in Zukunft wieder einmal unisono die vermeintliche Dialogverweigerung des Islam beklagt, so sollte man sich fragen, ob man eigentlich selbst so dialogbereit ist, wie man immer wieder vorgibt.

    P.s.: Wer sich einmal herzhaft amüsieren will, der sollte einmal lesen, was Springers Intelligenzija von internationalen Organisationen wie der UNO denkt. Abschafften solle man sie, so Springer-Autor Hannes Stein, denn “die Uno ist nur noch eine Bühne für komische Kleindiktatoren und Präsidentendarsteller wie Ahmadinedschad. Antisemiten, Pädophile und Völkermörder sind die einzigen Interessengruppen, die von der Weltorganisation profitieren”. Und dieser Kommentar ist keine Glosse.

    Jens Berger

    Drucken Kontakt Projekt unterstützen

    278 Kommentare

    Die dunkle Seite der Macht

    geschrieben am 16. April 2009 von Jens Berger

    Christopher Flowers galt als ?Jedi-Meister der Finanzen?. Heute ist er ein prominenter Verlierer, dessen Geschäftsmodell vom Orkan der Geldmärkte weggefegt wurde

    Billionen Dollar gingen durch die Finanzkrise bereits in Rauch auf. Opfer sind vor allem die Steuerzahler, die für die Exzesse der Finanzjongleure nun geradestehen müssen. Aber auch einige Brandstifter haben sich die Finger verbrannt. Einer von ihnen ist Christopher Flowers. Ihm zu Ehren musste der Bundestag sogar ein eigenes Enteignungsgesetz beschließen.

    Der Mann ist eines der bekannteren Gesichter der Finanzkrise. Der studierte Mathematiker erinnert mit seiner hohen Stirn und den stets tragisch dreinblickenden großen Knopfaugen hinter dickem Brillenglas ein wenig an Woody Allen. Doch dieser friedliche Eindruck täuscht.

    Weiter auf freitag.de

    62 Kommentare

    Hunde, die bellen, beißen nicht

    geschrieben am 15. April 2009 von Jens Berger

    Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht, wirft sie sich gerne ihr folkloristisches rotes Mäntelein über. Der gestandene Sozialdemokrat an der Basis möchte schließlich am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht den Kopf für das hinhalten, was seine Parteigranden zu verantworten haben. Um dieses Kunststück zu verwirklichen, zaubert die Parteispitze stets ein oder zwei eingängige zentrale Wahlkampfthemen aus dem Hut. Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder ?dank? des Koalitionspartners oder aus Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will. Sich von sich selbst und der eigenen Politik zu distanzieren ist natürlich eine hohe Kunst – umso mehr, wenn es zur Regel wird. ?Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair?, befand daher auch der SPD-Vordenker Franz Müntefering, als man ihm nach den letzten Wahlen die Diskrepanz zwischen Wahlkampf und Koalitionsvertrag vorhielt. Natürlich ist es unfair, der SPD vorzuwerfen, dass sie mit dem Slogan ?2% Merkelsteuer verhindern? auf Wählerfang ging und kurz darauf ? zusammen mit Merkel ? die Mehrwertsteuer um 3% erhöhte. Müntefering wollte schließlich nur die ?2% Merkelsteuer? verhindern ? von etwas anderem war nie die Rede. Warum sind Volk und Journaille auch immer so unfair zu der SPD?

    Die rote Fahne flattert uns voran

    Frei nach Goethe könnte man die moderne SPD als Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und Böses schafft, bezeichnen ? zumindest bezogen auf die Position an der Basis. Wenn es nach den Parteigranden geht, wird die Partei am Wochenende die Kernthemen des kommenden Wahlkampfes vorstellen. Neben dem Thema “einheitlicher Mindestlohn von 7,50 Euro” wird in diesem Jahr von den Sozen zum ?Kampf gegen die Reichen? geblasen. Doch in den Speckgürteln der westdeutschen Großstädte und auf den noblen Landsitzen in der Provinz muss man sich keine Sorgen machen ? Hunde, die bellen, beißen nicht.

    Das Thema ?Mindestlohn? lässt sich schnell als Wahlkampfköder der SPD entlarven. Wenn die ?Mehrheitssozialisten? wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn haben wollten, so müssten sie lediglich einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Auch wenn es gerne verschwiegen wird ? im aktuellen Bundestag gäbe es eine Mitte-Links-Mehrheit, die den flächendeckenden Mindestlohn sofort beschließen könnte, wenn die SPD dies nur wollen würde. Sie will es nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie dies nach den Bundestagswahlen wollen wird, zumal es rechnerisch unwahrscheinlich ist, dass die SPD in einer anderen Rolle als der Juniorpartnerin der CDU/CSU auf der Regierungsbank Platz nehmen wird. Die SPD gefällt sich nun einmal in der Rolle einer Oppositionspartei, vor allem im Wahlkampf. Manchmal scheint sie gar nicht zu merken, dass sie in der Regierung ist.

    Wohlhabendenspeisung

    Wenn die SPD-Wahlkämpfer in den Fußgängerzonen zu rotgewandeten Robin Hoods mutieren, die den Reichen etwas nehmen und den Armen etwas geben wollen, so ist dies nicht viel mehr als ein schlechter Scherz. In den 70er Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56%. Selbst sechzehn Jahre Kohl haben diesen Wert ?nur? auf 53% schmelzen lassen. Die Champagnerkorken in den Besserverdienerstuben der Republik knallten erst, als die SPD wieder an die Macht kam. Unter der Ägide der Sozialdemokraten sank der Wert um stolze 11% auf aktuell 42%. Von der letzen Runde der kontinuierlichen ?Wohlhabendenspeisung? wurden lediglich die sogenannten ?Reichen? ausgenommen, deren Spitzensteuersatz bei 45% verharren musste. Dieser Sondersteuersatz soll nun nach den Vorstellungen der SPD um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden. ?Reich? ist nach Definition der Regierung ein Single mit über 250.000 Euro und ein Ehepaar mit über 500.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Was von der großen Koalition dem Volk euphemistisch als ?Reichensteuer? verkauft wurde, hat mit der Besteuerung der Reichen allerdings recht wenig zu tun ? denn jeder weiß, Hunde, die bellen, beißen nicht.

    Von der ?Reichensteuer? sind nämlich nur Personen betroffen, die für ihr Gehalt wirklich arbeiten ? oder solche, die vorgeben, dies zu tun. Der SPD-Finanzminister Steinbrück ließ sich nämlich mit der sogenannten Abgeltungssteuer ein Werkzeug einfallen, mit dem ausgerechnet die Besteuerung auf Gewinne aus Kapitaleinkünften, Dividenden und Spekulationsgewinnen massiv gesenkt wurde. Seit diesem Jahr muss für diese Einkünfte nur noch ein Pauschalsteuersatz von 25% entrichtet werden. Ein Spekulant, der Gewinne in Millionenhöhe macht, ist daher von der ?Reichensteuer? ebenso wenig betroffen wie die deutsche Milliardärsriege, die ihre Einkünfte vor allem aus Dividendenzahlungen erzielt. Die SPD verschenkte in den letzen Jahren also nicht nur Steuereinkünfte in zweistelliger Milliardenhöhe in Form der Senkung des Spitzensteuersatzes, sie legte auch noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr oben drauf, indem sie die Steuern auf die ?typischen Reicheneinkünfte? um zusätzlich 17% senkte. Das war aber noch nicht genug! Um die geringer besteuerten Dividendenzahlungen auch richtig sprudeln zu lassen, wurde den Kapitalgesellschaften zudem eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 40% auf 25% gegönnt ? auch dieses Geschenk hatte ein Volumen im zweistelligen Milliardenbereich. Wenn man diese großzügigen Geschenke für die Reichen des Landes als Sahnetorte bezeichnen will, so scheute sich die SPD natürlich nicht, diese Torte auch noch mit einer schmackhaften Kirsche zu garnieren ? sehr zur Freude des Geldadels schaffte man die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen ab.

    Alchimisten in einem Scheingefecht

    ?Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht – auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern?, so sagte es Peer Steinbrück letzte Woche. Wo der Finanzminister recht hat, hat er recht ? das Geld für Geschenke in hoher zweistelliger Milliardenhöhe, von denen beinahe ausschließlich Reiche profitierten, haben die Alchimisten der SPD bereits verteilt. Verglichen mit diesen Geschenken sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der ?Reichensteuer? in Höhe von einer Milliarde Euro lediglich Peanuts. Die SPD übt sich einmal mehr in reiner Symbolpolitik. Informationen der BILD, nach denen der große Angriff auf die Reichen dieses Landes nur für drei Jahre befristet sein soll, verstärken diesen Eindruck zusätzlich.

    Die SPD hat während ihrer elfjährigen Regierungszeit nahezu alles Erdenkliche getan, um die Reichen des Landes von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entbinden ? wenn sie nun einen Wahlkampf ?gegen die Reichen? führen will, so ist dies unfreiwillig komisch. Gallionsfigur in diesem absurden Wahlkampfscheingefecht ist ? wen wundert es? ? die Jean d´Arc der selbsternannten SPD-Linken, Andrea Nahles. Es gehe darum, jene an den staatlichen Rettungsgeldern für das Finanzsystem zu beteiligen, ?die von den Spekulationsgewinnen profitiert und ihr Vermögen vergrößert haben?. Das klingt natürlich kämpferisch und toll, nur ? Hunde, die bellen, beißen nicht ? diejenigen, von denen Frau Nahles spricht, sind ?dank? der Einführung der Abgeltungssteuer von der geforderten Erhöhung der ?Reichensteuer? gar nicht betroffen. Ausgerechnet die Spekulanten profitieren ja vom Steuerrabatt und müssen weder 45 noch gar 47,5% ?Reichensteuer?, sondern nur 25% Abgeltungssteuer an den Staat abführen.

    Man könnte, wenn man denn nur wollte

    Die Zeche für die Finanzkrise wird so einmal mehr der ?kleine Mann? bezahlen müssen, egal welche Lügen ihm von der Politik aufgetischt werden. Der gemeine Steuerzahler sollte nichtmals glauben, dass die Politik ernsthaft erwägt, die ?Reichen? zur Kasse zu bitten. Wenn die SPD dies wirklich vorhätte, würde sie ? neben Korrekturen an ihren Steuergeschenken ? dort hinschauen, wo wirklich etwas zu holen wäre. Der private Vermögensbestand in Deutschland beträgt 5.000 Milliarden Euro, zwei Drittel davon liegen in der Hand von nur 10% der Bevölkerung. Würde man Vermögen von mehr als einer halben Million Euro mit nur einem einzigen Prozent besteuern, so würde dies die Staatskassen mit jährlich 20 Milliarden Euro fluten. Der Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics geht sogar noch weiter ? in einer Debatte im Economist schlägt er eine spezielle Einkommenssteuer in Höhe von 80% ab dem Grenzeinkommen von einer Millionen Euro pro Jahr auf alle Einkommen vor. Die Debatte über die Begrenzung von Managergehältern wäre damit auch vom Tisch. All dies wird natürlich nie im Forderungskatalog der SPD stehen.

    Jens Berger

    Dazu auch: Harald Schumann: Heuchelei als Prinzip

    Drucken Kontakt Projekt unterstützen

    133 Kommentare

    Seite 279 von 362« Erste...1020...278279280281...290300...Letzte »