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  • Die Kapelle spielt wieder auf

    geschrieben am 05. August 2009 von Jens Berger

    Die Zeiten der neoliberalen Mietmäuler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnkürzungen als Krisenmedizin

    Als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Tage ganz unverbindlich, dafür aber umso lauter über Lohnkürzungen zur Rettung der krisengeschüttelten Wirtschaft nachdachte, war der Geist aus der Flasche. Lange Zeit hatten sich die “Experten” in den arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituten in der öffentlichen Diskussion rar gemacht. Die Krise hat Deutschland erreicht und selbst ihre alten Fahrensleute nahmen plötzlich so seltsame Worte wie “Konjunkturpaket” in den Mund, ohne dabei das Mantra der selbstregulierenden Märkte zu beten. Wer aber dachte, dass sich die neoliberalen Mietmäuler bis zu den Bundestagswahlen in die innere Emigration begeben hätten, muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Angestachelt durch Hundts Steilvorlage ließen nun die “Experten” dreier arbeitgebernaher Institute verkünden, mit welchen Mitteln die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Krise zu retten sei ? Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten.

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    In eigener Sache

    geschrieben am 04. August 2009 von Jens Berger

    Leider ist diese Seite heute morgen Opfer eines Hackerangriffs geworden, der eines der vielen Sicherheitslecks von WordPress ausnutzte. Zum Glück passierte dies zu einem Zeitpunkt, an dem ich gerade Wartungsarbeiten durchführte, weshalb ich auch sofort reagieren und die Zugangspasswörter ändern konnte. Da einige Systemdateien gehackt wurden, sah ich mich aber gezwungen, sicherheitshalber die neueste Version von WordPress zu installieren. Auf den ersten Blick sehe ich zum Glück keine Störungen oder Inkompatibilitäten, die mit dem Update zusammenhängen. Solltet Ihr etwas entdecken, gebt mir bitte bescheid. Leider ist auf WordPress diesbezüglich kein Verlass.

    Update: Ein erster Fehler, der die Seite öfters “leer” anzeigte, ist wahrscheinlich auf ein nicht kompatibles Plugin zurückzuführen. Ich habe das Plugin erst einmal deaktiviert, der Fehler sollte also behoben sein.

    p.s.: Wenn wir schon einmal dabei sind – wer von Euch traut sich zu, meine comments.php so zu bearbeiten, dass dezente Avatare (von Gravatar) unter der Kommentarnummer aber links neben dem Textblock eingebungen werden? Über einen Kontakt per Kommentar oder Mail würde ich mich freuen ;-)

    Viel Spaß auf den Seiten

    Jens Berger

    78 Kommentare

    Die Würstchentruppe der Merkel-Jugend bläst zum Kampf

    geschrieben am 04. August 2009 von Jens Berger

    Am 30. August könnte es passieren, dass in Thüringen ein Mann Ministerpräsident wird, der 1989 – wenige Tage vor dem Mauerfall – dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu stärken, und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für “hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung” mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde – eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der “SED-Nachfolgepartei”, sondern der ehemaligen Blockpartei CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.

    Eine solche Nähe zum DDR-System ist für die Union, deren Pauschalverurteilung der DDR bereits hysterische Züge erreicht hat, natürlich unbequem. Nach dem altbewährten Motto ?Haltet den Dieb!? hat die thüringische CDU nun zum Frontalangriff auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linken, geblasen. Ramelow ist allerdings für die ?Rote Socken-Rhetorik? der Union ein denkbar ungeeignetes Opfer. Während Dieter Althaus als Mitglied der Blockpartei CDU das DDR-System stützte, und dafür vom FDJ-Zentralrat mit hohen Orden und Ehrungen überschüttet wurde, war Bodo Ramelow Gewerkschaftssekretär in Hessen. Während Althaus in der Zeit nach der Wende alle Hände voll damit zu tun hatte, seinen eigenen Hände reinzuwaschen und sich vom DDR-System zu distanzieren, übernahm Ramelow einen Gewerkschaftsposten in Thüringen. Im thüringischen Wahlkampf herrschen umgekehrte Vorzeichen ? ein Vertreter des DDR-Systems gibt den Konvertiten und versucht, den diesbezüglich unverdächtigen politischen Gegner in eben diese Ecke zu treiben, aus der er selbst kommt. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

    Da Ramelow sich nicht besonders gut für eine Rote Socken-Kampagne, die ad hominem ausgerichtet ist, eignet, kehrt die CDU den Spieß einfach um. Wenn der Gegner schon nicht im DDR-System tätig war, dann greift man ihn halt dafür an, dass er aus dem Westen kommt. Natürlich verhöhnt eine solche Kampagne den Wähler ? schließlich war der langjährige thüringische CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel selbst ein ?West-Import?. Wer so wenig gute Argumente vorzubringen hat, sucht in der Politik oft sein Heil im Frontalangriff. Doch Obacht ist geboten ? Althaus ist zwar nicht wegen seiner DDR-Vergangenheit, dafür aber wegen eines von ihm verschuldeten Skiunfalls angreifbar geworden, und eignet sich daher nicht als aggressiver Hüter von Sitte und Moral.

    Um dieser Zwickmühle zu entkommen, hat die thüringische CDU sich auf die Strategie ?Guter Bulle, böser Bulle? verlegt. Althaus und die CDU sind für die ?positiven Botschaften? zuständig, während die Junge Union als Vorfeldorganisation der CDU eine aggressive Schmutzkampagne gegen Ramelow anführt ? dies enthüllt ein internes Schreiben der Jungen Union, das Ende letzter Woche durchgesickert ist.

    In diesem Schreiben werden die subalternen Kader auf die aggressive Kampagne eingeschworen. Ziel sei es, ?den politischen Gegner ins Visier zu nehmen? und darauf hinzuweisen, ?dass Bodo Ramelow, als hessischer Gewerkschaftssekretär keiner von uns ist?. Neben Plakataktionen und einem Anti-Ramelow-Weblog will die Junge Union den Kampf auch auf die Strasse tragen. Dafür ruft sie ihre Mitglieder auf, die Wahlkampfauftritte Ramelows gezielt zu ?begleiten?. Im Schreiben wird auch explizit darauf hingewiesen, dass die konservativen Nachwuchskampagneros in ?zivil? auftreten sollten, gerade so als würde die ?Merkel-Jugend? ansonsten in braunen Uniformen auftreten. Mit ihren Störaktionen sollte ?primär nicht die CDU [?] in Verbindung gebracht werden?.

    Die Guerilla-Taktik der Jungen Union erweist sich bereits jetzt als grandioser Misserfolg. Die leidlich kreativen Störaktionen auf der Wahlkampfkundgebung Ramelows in Gera wurden sowohl von der Presse, als auch von Ramelow selbst, offensiv als Schmutzkampagne der CDU ins rechte Licht gerückt. Zu einem noch größeren Fiasko wurde die ?Wurstkampagne? der Jungen Union. Auf einem Flyer verglichen die Jungkonservativen eine senftriefende Bratwurst (?echte Thüringer?) mit dem verdutzt dreinblickenden Bodo Ramelow (?falscher Thüringer?). Diese verwurstete Wahlkampfidee war selbst der CDU zuviel ? um Schlimmeres zu verhindern, pfiff die CDU ihre Nachwuchsgarde zurück und ließ die Flyer einstampfen.

    Seitdem versucht sich die CDU von ihren frechen Bürschleins zu distanzieren. Ob ihnen das glaubhaft gelingt, mag bezweifelt werden. Urheber und Unterzeichner des jungkonservativen Schlachtplans ist der thüringische JU-Vorsitzende Mario Voigt. Dieser traf, dem Terminkalender seiner Internetseite zufolge, den Spitzenkandidaten Dieter Althaus alleine am vergangenen Wochenende mindestens zweimal ? schwer vorzustellen, dass sie sich dabei nur über Thüringer Bratwürste unterhalten haben.

    Im thüringischen Sömmerda fruchtete die Kampagne der JU bereits – dort vergingen sich Unbekanntean 50 Wahlkampfplakaten Ramelows. Die geistigen Brandstifter für solche Übergriffe sitzen bei der CDU.

    Jens Berger

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    von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus

    geschrieben am 02. August 2009 von Jens Berger

    Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. ?Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen? titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund – Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen ? solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.

    Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen ?rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:

    Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

    Wenn man einmal den Umstand außer Acht lässt, dass die im Oktober kommenden Netzsperren kein sonderlich wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind, so sind diese Äußerungen von der Leyens nicht eben neu. Was aber vor allem ins Auge fällt ? in dieser Äußerung geht es mit keinem Wort um ?rechte Inhalte?. Ausschlaggebend für diese nun in der Überschrift prangende Interpretation ist die vage Fragestellung, auf die sich die Antwort von der Leyens bezieht:

    abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

    Zwischen der ?Nazipropaganda? in der Frage und den Auslassungen von der Leyens lässt sich jedoch unmöglich schließen, dass sie gegen ?rechte Inhalte? vorgehen will. Für ein solches Vorgehen wäre auch das Familienministerium der denkbar ungeeignete Ort ? dafür wäre das Innenministerium zuständig.

    Quelle der sensationsheischenden und grob verzerrenden Überschrift ist das Hamburger Abendblatt. Journalistische Sorgfaltspflicht gehört anscheinend nicht eben zu den Stärken diesen Blattes aus dem Axel Springer-Verlag. Das Kalkül ist offensichtlich ? je mehr Publikationen das Abendblatt als Quelle nennen, desto mehr Exemplare verkauft Springer, und desto häufiger wird das Onlineangebot angeklickt. Mag man dem Abendblatt also noch zweifelhafte Geschäftsinteressen unterstellen, so muss man dpa und sämtlichen Zeitungen, die die sensationsheischende Überschrift eins zu eins übernehmen, unterstellen, dass sie gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht verstoßen.

    Dabei hätte es genügt, sich das Interview einmal durchzulesen, um zumindest die Überschrift zu entschärfen. Das Familienministerium zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Pressemeldung des Abendblattes sei selbstverständlich nicht mit dem Familienministerium abgesprochen und es gäbe keine Pläne, gegen ?rechte Inhalte? vorzugehen. Noch irritierter als über die Pressemeldung war man allerdings über die nichtvorhandene Recherchetätigkeit der Journalisten ? bis heute Mittag hatte noch kein einziger Vertreter der schreibenden Zunft bei der Pressestelle angerufen. Warum auch, wenn man dpa-Texte per Copy & Paste publizieren kann ? das ist einfacher und billiger, ob die Texte stimmen, spielt in Zeiten des Qualitätsjournalismus anscheinend eine eher untergeordnete Rolle.

    Jens Berger

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    Chinas neuer Klassenkampf

    geschrieben am 02. August 2009 von Jens Berger

    Eruption einer schwelenden Gewalt – Stahlarbeiter erschlugen in Jilin einen Manager

    Arbeitskämpfe sind im modernen China nicht eben selten. Im letzten Jahr gab es keinen einzigen Tag, an dem im südchinesischen Perlflussdelta nicht mindestens ein Streik stattfand, bei dem mehr als 1.000 Menschen ihre Arbeit niederlegten. Im letzten Jahr verabschiedete die Zentralregierung in Peking gleich zwei neue Gesetzespakete für bessere Arbeitsbedingungen. Doch was nutzen die besten Gesetze, wenn sie nicht befolgt werden?

    Während die Defizite bei den Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren durch den Aufschwung nicht weiter ins Gewicht fielen, herrschen mitten in der Wirtschaftskrise andere Bedingungen ? die Konkurrenz unter den Arbeitern wächst, und die Arbeiter entwickeln ein neues Klassenbewusstsein; sehr zum Missfallen der Fabrikbesitzer. Das Klima wird rauer, gewaltsame Proteste nehmen zu ? Peking ist gut damit beraten dafür zu sorgen, dass die eigenen Gesetze auch befolgt werden.

    Arbeitskampf extrem

    Was sich am letzten Donnerstag im nordchinesischen Jilin [extern] abspielte, war nicht weniger als Lynchmord durch einen aufgebrachten Mob. Das staatliche Tonghua-Stahlwerk sollte an einen privaten Konzern verkauft werden. Offensichtlich hat das alte Management die Geschäfte absichtlich schleifen lassen, um vom neuen Besitzer hohe Bestechungsgelder zu kassieren. Wegen dieser “Schieflage” hatten die rund 35.000 Arbeiter in den letzen Monaten nur noch verminderte Bezüge in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen, anstatt der üblichen 100 Euro. Bei der Geschäftsführung kam diese “Schieflage” jedoch nicht an ? sie kassierte weiterhin das üppige Salär von rund 30.000 Euro pro Monat.

    Als sich bei den Arbeitern die Nachricht verbreitete, dass ihr Werk privatisiert werden soll, stürmten über 1.000 von ihnen das Werksgelände und legten die Produktion still. Die Situation geriet allerdings erst außer Kontrolle, als der designierte Geschäftsführer den Arbeitern in herablassender Weise verkündete, dass 30.000 von ihnen innerhalb von drei Tagen ihren Job verlieren würden. Der Mob fiel über den Manager her und erschlug ihn. Als sich die Nachricht am Freitag in der Stadt verbreitete, veranstalteten die Menschen ein spontanes Feuerwerk. Gegen die Rädelsführer wird nun ermittelt, aber ihr Ziel haben sie erreicht ? die Privatisierung des Tonghua-Stahlwerks ist einstweilen gestoppt.

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