In einer großangelegten Aktion nahmen gestern Beamte des BKA und der GSG-9 im Sauerland drei Terrorverdächtige fest. 300 Beamte des BKA waren bereits seit einem halben Jahr Tag und Nacht mit der Observierung der Verdächtigen beschäftigt ? so BKA Präsident Zierke, der auch gleich zur weiteren Wachsamkeit mahnt, da ?zur Entwarnung kein Anlass bestehe?. Generalbundesanwältin Harms sprach auch gleich von einem ?guten Tag für die Sicherheit in Deutschland?. Dennoch werfen die teils spärlichen, teils erstaunlich exakten Mitteilungen der Behörden mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Laut Informationen des SPIEGEL hatten die Verdächtigen Kontakte zur “Islamic Jihad Union” (IJU), einer angeblichen “terroristischen Vereinigung”, die ihre Wurzeln in Usbekistan hat. Völlig unkritisch übernimmt der SPIEGEL auch offizielle Verlautbarungen, die IJU habe sich im Jahre 2004 in Usbekistan durch eine ?Terrorkampagne?, bei der 47 Menschen ums Leben kamen, hervorgetan ? weitere ?gesicherte? Fakten über IJU nennt der SPIEGEL nicht. Da ist die Tagesschau schon vorsichtiger und erwähnt zumindest eine Quelle ?aus einem islamistischen Internetforum?, die die IJU als Erfindung der usbekischen Regierung bezeichnet und deren Existenz anzweifelt. Hätten die Journalisten der Tagesschau sich die Mühe gemacht, ein wenig zu recherchieren, so hätten sie bessere Quellen gefunden, die eben diese Einschätzung teilen.

Niemand anders als Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, bezweifelt nicht nur die Existenz der IJU, sondern hat auch überzeugende Argumente gegen deren Beteiligung an der ?Terrorkampgane?, von der der SPIEGEL seinen Lesern berichtet. Murray war bei der ersten ?Anschlagserie?, die der IJU angelastet wird direkt vor Ort und hat ?innerhalb weniger Stunden (teilweise innerhalb weniger Minuten)? nach den ?Anschlägen? die Tatorte besucht und fand keine Spuren signifikanter Explosionen. Dies widersprach nicht nur den offiziellen Berichten, sondern führt die komplette Theorie einer ?Terrorkampagne? ad absurdum. Laut Murray handelte es sich bei den Anschlägen um eine gezielte Mordkampagnge der usbekischen Regierung, die den Islamisten in die Schuhe geschoben werden sollte. Damals war Usbekistan übrigens ein guter Verbündeter der USA im Kampf gegen Terror ? das der blutrünstige Diktator Islam Karimow, wie so viele ?Verbündete? in diesem Kampf, den Terror nur instrumentalisierte, um gegen Regimegegner vorzugehen, war den USA anscheinend ganz recht, konnten sie dadurch das Gespenst eines internationalen Terrorismus aufbauschen.

Als Murray seine Beobachtungen und seine Schlussfolgerungen dem Terrorismus-Analysecenter des britischen Geheimdienstes MI5 meldete, unterstützten die britischen Spezialisten Murrays Schlussfolgerungen ohne jegliche Zweifel. Erst als die Amerikaner Druck machten und von einer gesicherten ?Al-Quaida Verbindung? sprachen, knickten die Briten ein und übernahmen die US-Version 1:1, gaben sie aber als eigene Ermittlungsergebnisse aus. Seltsam, da sie laut Murray über gar keine eigene Ermittlungskapazitäten in Zentralasien verfügten. Die Quellen der NSA, die Murray nennt, widerlegen auch die Idee einer ? wie auch immer gearteten -Verbindung zu Al-Quaida. Dieser Zusammenhang wurde das erste Mal von Colin Powell ins Spiel gebracht, der seinem usbekischen “Hurensohn” Karimow damit einen Persilschein ausstellen wollte. Onkel Colins Märchenstunde mit ?Kraftpunkt-Folien? ? man kennt ja die Wahrheitsliebe des ehemaligen US-Aussenministers. Die Verbindung ?usbekischer Terroristen? zum allgegenwärtigen ?Antagonisten der freien westlichen Welt? war auch für das britische Außenministerium eine sehr verlockende Idee, die freilich nie auch nur im Ansatz belegt werden konnte. Murray hält die Hinweise, dass eine Organisation wie die IJU überhaupt existierte, für extrem dünn.

Der SPIEGEL nimmt eine gesicherte Verbindung der IJU zum sagenumwobenen Al-Quaida Netzwerk freilich als gegeben an und auch BKA-Präsident Zierke verfügt erstaunlicherweise über die gesicherte Kenntnis, sowohl IJU als auch die drei Terrorverdächtigen haben enge Verbindungen zu Al-Quaida. Will das BKA hier drei verwirrte deutsche Islamisten zu einer international operierenden Terrorzelle aufwerten? Wie gelangte das BKA überhaupt zu den Informationen über die drei Verdächtigen? Haben die neuen Anti-Terror Gesetze dazu beigetragen oder war dies eher ein Fall ?klassischer Polizeiarbeit?? Oder stammten die Hintergrundinformationen von den US-Behörden? Leider werden diese Fragen von den Medien vernachlässigt ? lieber werden unbelegbare Verbindungen zu usbekischen Phantomen gesponnen, die natürlich mit Al-Quaida in einem Boot stecken. Wie sollte es auch anders sein?

Update: Sehr seltsam wirkt auch der Umstand, dass der Focus bereits am 12 .Mai dieses Jahres exakt von diesen “Terrorverdächtigen” berichtete.

Die Gruppe, der zwei deutsche Konvertiten sowie drei Türken mit deutschen Pässen angehören, ist Auslöser der jüngsten Terrorwarnungen …

Das die Verdächtigen anscheinend seelenruhig weiter an ihren Plänen arbeiten und arbeiten durften, spricht gegen die Intelligenz der Verdächtigen, – und auch gegen die Intelligenz der Ermittlungsbehörden.
Jens Berger

Buchempfehlung zum Thema: Craig Murray – Murder in Samarkand

Der Sachse an sich ist ja schon eine recht lustige Gestalt ? sein Problem ist es nur, dass er es nicht mag, wenn die Welt denkt, er sei ein provinzialer Kleinbürger, bei dem die Uhren anders gehen. Um der Welt zu beweisen, wie fortschrittlich und mondän er doch ist, haut er dann auch gerne mal auf den Putz. Was eigentlich nicht weiter schlimm ist, und der Welt meist ein wohlwollend vergebendes Lächeln abringt, kann problematisch werden, wenn ein Sachse mal wieder so kräftig auf den Putz haut, dass das Donnern in der ganzen Welt vernommen wird.

Die Sachsen-LB ist die Skandalnudel unter den Landesbanken. Ihre Freundin aus Düsseldorf, die West-LB, gibt sich zwar redlich Mühe mithalten zu können, aber an die Sächsin kommt sie nicht heran. Wäre es nicht der Steuerzahler, der für die Eskapaden aufkommen muss, so könnte man sich über die Paris Hilton und die Britney Spears der deutschen Bankenszene ja auch prächtig amüsieren. Und was ist schon mondäner als hochkarätige Skandalnudeln? ?Oops!… I did it again? hieß es in den letzen Wochen immer wieder aus Leipzig. Kreditrisiken, die rund fünfzigmal so hoch sind, wie das Eigenkapital, sollen da auf einmal bedient werden. Aber wer kann dieser drolligen Bank schon böse sein, wenn die bösen und launischen Finanzmärkte mal wieder nicht so wollen, wie unser sächsisches Blondchen dachte.

Genau so wie beim echten Blondchen der Papi hilft, wenn das güldene Kärtchen mal wieder überzogen ist, so gibt es beim sächsischen Blondchen den ollen Freistaat, der über seine spießigen Sparkassen die verplemperte Kreditlinie mal fix übernimmt. Sächsische Politiker, die wohl einen Clown gefrühstückt haben, beruhigen den Sachsen dann auch gerne damit, dass es ja nicht der Sachse ist, der als Steuerzahler für dieses Geld aufkommen muss. Nein, dass sind nur die sächsischen Kommunen, denen die Sparkassen gehören ? also ganz bestimmt nicht der Steuerzahler. Dass die erste Kreditlinie der Sparkassen ungefähr die Höhe des sächsischen Landeshaushalt hat, kann einem Finanzminister ja auch egal sein ? zahlt er das Geld? Nein ? und die Kommunen kommen auch ohne das Geld der Sparkassen aus. Wofür gibt es schließlich den Soli?

Sächsische Kommunalpolitiker sind bekanntlich auch nicht gerade eben mit Weisheit gepudert. Von einem Landrat kann man natürlich nicht erwarten, dass er komplexe Finanzkonstrukte wirklich versteht, aber wenn 2/3 des Engagements der Bank, in dessen Verwaltungsrat er sitzt, in so seltsamen irischen Finanzvehikeln stecken, dann gehört schon eine Menge Dämlichkeit dazu, dies ?normal? zu finden. Aber so ist er halt, der Sachse ? man muß nicht wissen, was irische Conduits sind (schmecken die eigentlich?), so lange ihm gesagt wird, so etwas ist fortschrittlich und mondän, ist das gut für Sachsen und somit gut für den Landrat.

Zum Glück gibt es in Deutschland ja noch den Schwaben, der bekanntlich alles kann, außer Hochdeutsch und ? anders als der Sachse ? auf sein Hinterwäldlertum auch noch stolz ist. Als solider Häuslebauer lässt er sich nimmernicht auf so windige Geschäfte ein wie der Sachse. Und da der Sachse ja nicht wirtschaften kann, springt da der Schwabe gerne in die Bresche. Aber freilich nur, wenn man damit ein gutes ?G´schäftle? machen kann. Und da auch der Schwabe das Prinzip des kommunalen Besitzes der Sparkassen und Landesbanken nicht so wirklich versteht, sieht er im Kauf der Sächsischen Skandalnudel ein gutes ?G´schäftle?.

Ein Mann, der von sich behauptet, schwäbischer Finanzminister zu sein, also der Prototyp des Schwaben in Person, und der den Namen Stratthaus trägt, beschwichtigte unlängst in einem Interview im Deutschlandfunk seine schwäbischen Mitmenschen. Ein Risiko sehe er nicht, wenn es neben den 17 Milliarden, die der Sachse schon selbst übernommen hat, noch weitere Risiken gäbe ? es ist von immerhin 68 Milliarden die Rede -, man könne den Kauf doch rückgängig machen, – als handele es sich bei einer Landesbank um eine formschöne, aber gänzlich unnütze, Dekoration, bei der man erst einmal die Frau fragen muss, ob die wirklich passt.

Das der Schwabe dann aber von den 250 Millionen, die man als Sofortleistung in das schwarze Loch Sachsen-LB geschmissen hat, nichts wiederbekommt, dass weiß der Chef-Schwabe anscheinend nicht ? oder es interessiert ihn schlichtweg nicht. Denn, so palavert Stratthaus in einem schulmeisterlichen Ton, aber dennoch von einer gerade zu herzergreifenden Ahnungslosigkeit geküsst, weiter, ?der Steuerzahler muss auf keinen Fall Geld zuschießen [], es könnte höchstens sein, dass die Bank dann weniger verdienen?. Das ?weniger verdienen? auch ?Verlust? genannt wird, die Besitzer der LBBW Kommunen und Sparkassen, im Besitz von Kommunen, sind ? also letztendlich der Steuerzahler – ist dem Chef-Schwaben anscheinend unbekannt. Nett vom Schwaben, dass er freiwillig für das Geld gerade stehen will, das der Sachse verzockt hat. Wenn also auch schwäbische Kommunen in näherer Zukunft kein Geld für kommunale Investitionen mehr haben, wird ganz sicher der Herr Stratthaus ein paar Milliönchen aus dem Landessäckel herüberreichen … oder etwa nicht?

Scotty, beam me up ? there is no intelligent life on this planet

p.s.: Das dritte Bild von oben ist keine(!) Montage von mir, sondern ein Original der sächsischen FDP.

Jens Berger

Die Privatisierung der Bahn wird von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen von Forsa und Emnid sind rund 2/3 der Deutschen gegen die Privatisierung ? und das aus gutem Grund.

Je nach Schätzung ist die Deutsche Bahn AG 100 bis 200 Milliarden Euro wert, die Hälfte davon soll an Investoren verkauft werden ? Herr Mehdorn hat die Bahn indes arm gerechnet, um bessere Kapitalrenditen vorzugaukeln und den Börsengang attraktiver zu machen. Er kalkuliert mit 4 bis 8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Privatisierung. Das letzte Stück Tafelsilber, das noch im Besitz der Bevölkerung ist, soll also weit unter Wert verscherbelt werden. Und weshalb das Ganze?

Angetrieben vom ?think big? der Finanzmärkte, schwebt es Herrn Mehdorn vor, ein ganz großer Global-Player zu werden. Zukäufe in der Logistiksparte, internationaler Gütertransport, Übernahme von Bahngesellschaften auf der ganzen Welt ? das sind die feuchten Träume eines modernen Managers. Die Bahn wurde allerdings vom Bürger und mit dessen Geldern aufgebaut. Nicht um Eigenkapitalrenditen von 25% zu erzielen, sondern um eine flächendeckende Netzinfrastruktur aufzubauen und zu erhalten. So etwas nennt sich Daseinsvorsorge und ist heutzutage ziemlich unpopulär. Das eine private Bahn noch nach Hintertucklingen fährt ist nicht zu erwarten ? außer die Länder, also der Steuerzahler, subventioniert das. Schöne Neue Welt! Dem Bürger sein Tafelsilber für einen Spottpreis abzukaufen und ihn später auch noch dafür zur Kasse zu bitten.

Noch ist die Entscheidung seitens der Politik nicht gefallen. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sich ?unsere Genossen? aufrappeln, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, so gibt es doch zumindest die Möglichkeit jedem SPD-Abgeordneten persönlich ins Rampenlicht zu ziehen, so dass er sich zuhause im Wahlkreis nicht mit Fraktionsvorgaben herausreden kann. Angeregt durch Albrecht Müllers Beitrag auf den NachDenkSeiten habe ich eine Faxvorlage erstellt. Wenn möglichst viele Leser diese Vorlage ausgefüllt an den SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises schicken, so könnte man zumindest erreichen, dass die fraktionsinterne Abstimmung namentlich geführt wird, so dass die Abgeordneten sich ihrer Basis stellen und ihren Wählern unbequeme Fragen beantworten müssen. Vielleicht mag dies auch den ein oder anderen noch einmal in sich kehren lassen und zu einem anderen Abstimmverhalten führen.

Den Namen des lokalen SPD-Abgeordneten findet man auf den Seiten des Bundestages und die zugehörige Fax-Nummer auf den Seiten der SPD-Fraktion. Wer keine Faxe versenden kann, der kann über diesen kostenlosen Dienst eine PDF-Datei (z.b. das ausgefüllte Word-Dokument als PDF exportiert) als Fax über das Netz versenden.

Faxvorlage als PDF
Faxvorlage als DOC

Telefax

Herr/Frau

Mitglied des Deutschen Bundestages Straße:
Berlin

Datum:

Betreff: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 7.9.2007

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) Herr/Frau ,

wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 2/3 aller Bundesbürger gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Auch in Ihrem Wahlkreis dürfte somit eine signifikante Mehrheit der Wähler diese Teilprivatisierung ablehnen. Es dürfte sicher auch Ihrem Verständnis entsprechen, dass Ihre Wähler doch andere Wünsche an die Bahn stellen, als rein renditeorientierte Investoren. Entspricht es nicht auch Ihren Erfahrungen im Kontakt mit Ihren Wählern, dass die Bahn eine breite, flächendeckende Verkehrsinfrastruktur sicher stellt – und das, soweit möglich, umweltfreundlich und zu annehmbaren Preisen? Dies aber steht naturgemäß im Widerspruch zum Wunsch der Finanzinvestoren, aus der Bahn ein globales Logistikunternehmen zu machen, welches überdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland, sprich: dem Volk. Als Mitglied des Bundestages aber sind Sie Vertreter dieses Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen!

Da es auch in Ihrer Fraktion deutliche Stimmen gegen diese Privatisierung gibt, haben ja vielleicht auch Sie zu diesem Thema eine ambivalente, oder gar ablehnende, Einstellung? Sicherlich dürften Sie aber Verständnis haben, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, wie Sie und Ihre Genossinnen und Genossen bei der Entscheidung abstimmen werden – eine Entscheidung, die für die Deutsche Bahn AG, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Besitzer, also auch für Ihre Wähler, von großem Gewicht ist. Daher dürfte es auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis durchaus interessieren, wie Sie abstimmen.

Sollten vorgenannte Gründe auch Ihrem Demokratieverständnis entsprechen, namentlich hinsichtlich Transparenz und Klarheit, dann bitte ich Sie, am 7. September in der Klausursitzung Ihrer Fraktion von § 8 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Auch wenn sich die Privatisierung nicht mehr verhindern lässt ? niemand soll sagen, man habe nicht versucht, den Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Gute Hintergrundinformationen über die Thematik liefert das Memorandum der Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich.

Update: “Wir” können einen Teilerfolg verbuchen. In der SPD-Fraktion gab es heftige Debatten und einer Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Laut Albrecht Müller spielte die Aktion, die Abstimmung namentlich zu machen, auch eine Rolle. Chapeau und Danke! Das Formular wurde übrigens laut Webstatistik 2.565mal heruntergeladen.

Update II: Heute (am 27.09) erhielt ich auf das Fax einen Antwortbrief “meines” SPD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier. Er schrieb mir, dass er die Einwände gegen die Bahnreform teilt und sich auch weiter dafür einsetzen wird, dass es nicht zu dem momentan diskutierten Modell der Bahnreform kommen wird und man die Bahn “nicht dem Profitstreben des Kapitalmarktes ausliefern dürfe” und einen “flächendeckenden Schienenverkehr” anbieten muss. Chapeau, Herr Dr. Priesmeier – hoffentlich stehen Sie in Ihrer Partei nicht all zu alleine da und hoffentlich folgen den hehren Worten Taten.

Jens Berger

Halb Griechenland brennt. Das ist dramatisch und veranlasste die Bundesregierung schon zu einer sagenhaften Hilfsleistung in Form von drei Transporthubschraubern – Russland hat, nebenbei bemerkt, ein Vielfaches an Hilfsleistungen entsandt.

Aber die Regierung in Berlin muss schließlich knausern, denn auch Deutschland wird von Bränden heimgesucht! Das zumindest ?beweist? SPIEGEL-Online in der Fotostrecke zu folgendem Artikel.

Unter der Grafik steht folgendes geschrieben:

Feuerherde: Auch in Deutschland haben Satelliten in den vergangenen 48 Stunden kleinere Brände registriert, wie diese Grafik des Web Fire Mapper der University of Maryland beweist

Ach ja ? das soll die Grafik beweisen? Brandherde mitten im Ruhrgebiet, in München, Linz, Rotterdam und Turin? Haben da etwa die Medien gepennt und uns die katastrophalen Brände mitten im Herzen der europäischen Industriegebiete verschwiegen?

Zum Glück verweist SPON aber auf eine Google-Earth Datei, die ein Overlay von ?NASA-Forschern? enthält, das sämtliche ?Brände? der letzten 24 Stunden visualisiert.

Ein Zoom auf die ?Brandherde? in Mitteleuropa widerlegt den ?Beweis? des SPIEGELS schnell ? nicht etwa ?Brände?, sondern ?thermische Anomalien? wurden hier mit dem Flammen-Symbol versehen. So ?wütet? das vermeintliche Feuer im Herzen Deutschlands mitten auf dem Werksgelände der Salzgitter Stahl AG. Bei allen anderen ?Bränden? in Mitteleuropa verhält es sich ähnlich.

Auch das “Inferno” über der Ukraine und Russland ist meist auf die Schwerindustrie zurückzuführen. Hier kommen auch noch Gas- und Ölfördertürme hinzu, genau so, wie im vermeintlich lodernden Algerien. Dass die NASA betrunkene Astronauten ins All schickt, war ja bekannt. Aber dass NASA-Forscher nur unwesentlich mehr Ahnung von Kartographie haben, als der Durchschnittsamerikaner, war neu. Karten mit Schwerindustriegebieten sind in Europa keine Verschlusssache. Und dass der Brand auf dem Werksgelände der Salzgitter Stahl AG seit Hitlers Zeiten brennt und immer noch nicht gelöscht wurde, hat nichts mit der Nachlässigkeit deutscher Feuerwehren zu tun.

Update: Einen Tag später hat SPON reagiert und den Bildtext geändert:

Feuerherde: Auch in Deutschland haben Satelliten in den vergangenen 48 Stunden Hitzequellen registriert, hinter denen kleinere Brände stecken können, wie diese Grafik des Web Fire Mapper der University of Maryland beweist. Doch es müssen keine Brände sein: Bei dem roten Punkt genau in der Mitte Deutschlands handelt es sich beispielsweise um eine Industrieanlage in Salzgitter

SPON scheint den SPIEGELFECHTER zu lesen – es bleibt aber dennoch anzumerken, dass keiner der abgebildeten Punkte auf der Grafik, der innerhalb der EU liegt, ein Brand ist.

Jens Berger

Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören – überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen ? unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt ? der oppositionellen ?Nowaja Gaseta? Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als ?absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären?. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der ?Nowaja Gaseta? ergeben hätten. Die ?Nowaja Gaseta? wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der ?Nowaja Gaseta? allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe ? früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe ?Kadyrowzy?, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident ? seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten ? oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv ? der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen ? was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass ?die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen?. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski ? Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen – dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie ?Der Pate des Kreml?, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands – wie Klebnikow es ausdrückt ? beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der ? obgleich unberechtigt ? stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie ? Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

In dubio pro reo ? das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. ?Tit for tat? ? Ihr sagt, wir würden den Fall ?Litwineko? behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall ?Politkowskaja?. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru