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  • Die nächste Runde

    geschrieben am 23. Juli 2009 von Jens Berger

    Für einen kurzen ­Moment sah es so aus, als ­würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Das war ein Trugschluss

    Vor nicht einmal einem Jahr stand das Finanzsystem weltweit unmittelbar vor dem Super-GAU. Nur durch staatliche Interventionen, die den Steuerzahler nach Schätzungen des IWF mindestens zehn Billionen Dollar kosten werden, konnte die Kernschmelze verhindert werden ? in letzter Minute. Für einen ebenso kurzen Moment sah es danach so aus, als würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Die Finanzakrobaten gelobten demütig Besserung, Staatschefs trafen sich, um ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen. Doch was ist davon geblieben?

    Die Investmentbanker zocken wieder, als habe es nie eine Finanzkrise gegeben. Einige Banken vermelden Rekordgewinne und zahlen Rekordboni aus. Diesmal spekulieren sie nicht mit Schrotthypotheken, sondern mit Staatsanleihen. Mit jenem Geld also, das der Staat aufnehmen muss, um das Bankensystem vor sich selbst zu retten. Jenem Geld, das noch Generationen an Steuerzahlern mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften müssen. Mit Geld, das in den nächsten Jahren im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich eingespart werden muss. Doch wer nun über die schamlosen Banker schimpft, verkennt den Kern des Problems. Die Politik hat auf ganzer Linie versagt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, einen Relaunch des Kasinokapitalismus zu verhindern.

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    Eat the Rich

    geschrieben am 22. Juli 2009 von Jens Berger

    Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die ungleichen Bettgenossen stellt die Vermögenssteuer ein sinnvolles fiskalisches Instrument zu einer gerechteren Lastenverteilung dar. Doch wer nun denkt, im DIW sei über Nacht der Sozialismus ausgebrochen, der irrt. Nur in Deutschland hat sich die neoliberale Irrlehre, hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, bis heute beharrlich gehalten. Gehören deutsche Ingenieure zur internationalen Avantgarde, sind die deutschen Volkswirte in den 80ern stecken geblieben. Weltweit gilt es unter Top-Ökonomen als Common Sense, dass eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen nicht nur zum sozialen Ausgleich beiträgt, sondern gesamtwirtschaftlich durchaus sinnvoll ist.

    Leistung wird in Deutschland bestraft. Während der fleißige Facharbeiter für jede Überstunde fürstlich vom Finanzamt abkassiert wird, wird der ?Privatier?, der in der Hängematte liegt und Dividenden und Zinserlöse in Millionenhöhe kassiert, pauschal mit 25% Abgeltungssteuer belohnt. Gerecht ist das natürlich nicht, aber wer glaubt schon, dass das Leben gerecht sei? Jahrzehntelang erklärten uns Ökonomen, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, da die Profiteure der Steuersenkungen mehr investieren und konsumieren, was in der Folgeperiode zu höheren Steuereinnahmen trotz eines geringeren Steuersatzes führt. Diese Vermutung wurde wissenschaftlich mit der Laffer-Kurve begründet, die nach dem neoliberalen Vordenker und Reagan-Berater Art Laffer benannt ist. Eine Grundaussage der Laffer-Kurve ist es, dass jede Steuererhöhung über einen ?optimalen Punkt? hinaus die Steuereinnahmen de facto nicht etwa erhöht, sondern verringert. Laffers Wahrheiten gelten unter den meisten Ökonomen heutzutage jedoch als Mythen, die längst widerlegt sind. Bill Clinton erhöhte die Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen, George Bush jr. senkte die Steuern, und die Steuereinnahmen gingen zurück. Heute gelten die massiven Steuersenkungen der Reagan- und Bush-Jahre als Hauptursache für die gigantische Staatsverschuldung der USA.

    Ein weiteres ?Argument? der Neoliberalen lässt sich leicht von jedem selbst widerlegen. Nach der neoliberalen Lehre leistet der Mensch mehr, wenn er geringer besteuert wird und dadurch mehr Geld in der Tasche hat. Wer käme aber auf die Idee, freiwillig Überstunden zu machen, einen Nebenjob oder zusätzliche Aufträge anzunehmen, wenn er genügend Geld verdient? Im Gegenteil ? wenn die finanziellen Rahmenbedingungen eher mau sind, steigt auch die Bereitschaft, seine Freizeit gegen bezahlte Mehrarbeit einzutauschen. Wobei man sich gesamtwirtschaftlich auch die Frage stellen sollte, ob freiwillige Mehrarbeit in einem Umfeld, in dem Arbeit knapp ist, ein wünschenswertes Ziel darstellen sollte.

    Selbst wenn diese simple Logik von FDP- und CDU-Politikern verstanden werden sollte, so heißt es dann gleich, nichts sei flüchtiger als Kapital und eine Vermögenssteuer würde unsere lieben betuchten Mitbürger schnell ins Ausland vertreiben. Nun, dies sollte eine Gesellschaft auch nicht weiter stören, da der Wohnsitz bekanntlich nicht allzu viel mit dem Ort zu tun hat, an dem Investitionen getätigt werden. Auch wenn die Aldi-Brüder ihren Wohnsitz nach Monaco verlagern, so würden sie nicht das kleine Fürstentum mit ihren Discountern beglücken, sondern weiterhin auf dem Markt expandieren, der ihrem Geschäftsumfeld entspricht ? dem deutschen. Freilich würde der deutsche Staat in einem solchen Fall von Milliardärsflucht dann keine Vermögenssteuer kassieren können ? aber das tut er ja momentan auch nicht, womit der ?Verlust? sicher zu verkraften wäre.

    Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer. Die Horden von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Milliardären sind an den Küsten des Starnberger Sees und in Baden-Baden aber bislang noch nicht gesichtet worden ? irgendetwas an der Fluchtthese scheint demnach nicht zu stimmen.

    Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Konsum gilt Ökonomen als goldener Weg zum Wirtschaftswachstum und zum allgemeinen Wohlstand. Weder Finanzspekulationen, wie in den USA und Großbritannien, noch das Anhäufen von Exportüberschüssen als Selbstzweck, wie in Deutschland und China, haben einen nachhaltigen Effekt auf den allgemeinen Wohlstand der Nationen ? im Gegenteil, Exportüberschüsse sind eigentlich Importdefizite und somit ein Zeichen von zu geringen Löhnen, und Finanzspekulationen tragen bestenfalls zur Vermögensvermehrung der Eliten bei, während das normale Volk diese Renditen erwirtschaften muss. Wer die Wirtschaft ankurbeln und somit auch mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen sichern will, muss dafür sorgen, dass möglichst viel verkonsumiert wird. Mit steigendem Einkommen und steigendem Vermögen sinkt jedoch die Konsum- und steigt die Sparquote. Die alte Weisheit, nach der Sparvermögen zu Investitionen in der Realwirtschaft führen, darf ebenfalls als Mythos abgetan werden. Wenn zu wenig Menschen konsumieren und die Märkte gesättigt sind, investiert auch niemand. Der Spargroschen landet so direkt und indirekt im Kasino, die Folgen dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.

    Wenn der Staat über eine Vermögenssteuer den Reichen Geld nimmt, so verschwindet dieses Geld nicht in einem schwarzen Loch. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise entscheiden, dass man jeden Steuergroschen, der über die Vermögenssteuer eingenommen wird, nicht mehr über die Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen einnehmen muss, und daher die Einkommenssteuer im unteren Sektor zu kürzen. Ein großer Teil dieser ?Steuergeschenke? würde verkonsumiert werden, was volkswirtschaftlich sehr sinnvoll wäre. Da der Staat aufgrund der gigantischen Verschuldung aber kaum Spielraum hat, um die Mehreinnahmen durch eine Vermögenssteuer aufkommensneutral an anderer Stelle zu erlassen, ist es wahrscheinlicher, dass mit diesem Geld Ausgaben getätigt werden könnten, die ansonsten zusammengestrichen werden müssten. Egal wohin dieses Geld geht, es ist sicher gesamtwirtschaftlich besser investiert als jeder Euro, den ein Wohlhabender zur freien Verfügung hat. Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken. Er investiert es ? im Idealfall ? in Bildung, Infrastruktur und Soziales. Damit erreicht das Geld beispielsweise den Lehrer oder Sozialarbeiter als Lohn oder den Handwerker als Auftrag. Diese Empfänger werden einerseits selbst besteuert und verkonsumieren das zusätzliche Geld andererseits. Gesamtwirtschaftlich ist dies zweifelsohne wünschenswert.

    Linke und Grüne, die für eine Vermögenssteuer eintreten, sind somit nicht etwa revolutionäre Sozialromantiker, sondern kluge Volkswirte, die in diesem Punkt mit den meisten Top-Ökonomen einer Meinung sind. Es ist erfreulich, dass mit dem DIW nun auch das erste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut aus dem Chor der neoliberalen Schreihälse ausschert. CDU und FDP werden bald in Erklärungsnot kommen, wenn sie sich nicht zügig von den Dogmen lossagen, die das Land nun schon so lange beschädigt haben. Gesamtwirtschaftliches Denken ist gar nicht so schwer. Wer allerdings Tag für Tag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensitzt, denen gesamtwirtschaftliches Denken naturgemäß fremd ist, der verliert schon mal schnell den Überblick.

    Jens Berger

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    Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa

    geschrieben am 21. Juli 2009 von Jens Berger

    Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden ? aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.

    Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei. Natürlich ? auf dem Papier genießt auch unser Iraner das Recht auf Asyl, das in allen EU-Staaten sogar Verfassungsrang hat. Wenn unser Iraner zum Establishment gehört und sich auf einer Geschäfts- oder Vortragsreise in den Westen absetzt, hat er auch gute Chancen, sein Recht zu bekommen. Gehört unser Iraner aber zu einer weniger privilegierten Schicht und verfügt nicht über die finanziellen Mittel einer ?standesgemäßen Flucht?, so hat er schlechte Chancen, im ?Menschenrechtsparadies? EU überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, sein Anliegen vorzutragen. Wenn er Pech hat, wird er schnell wieder den Behörden seines Heimatlandes übergeben. Aber er sollte sich nicht grämen, in der nächsten Sonntagsrede über Menschenrechte wird die europäische Politik sein Märtyrertum schon zu würdigen wissen.

    Flüchtlingsabwehr

    Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein ? solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies ?proaktiv? zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort ?Flüchtlingsabwehr? bedacht haben. Wenn es um weniger Bürokratie geht, so heißt dies, dass Flüchtlinge am besten gar nicht erst europäischen Boden erreichen dürfen, und wenn sie es doch schaffen, schnellstmöglich und ohne Verfahren abgeschoben werden können. Wenn es um eine Harmonisierung der Asylgesetzgebung geht, so heißt dies, dass man sich am liebsten am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren würde. Wenn es um eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene geht, so heißt dies, dass mit militärischer Technik und militärischen Gerät auch außerhalb der Grenzen der EU Jagd auf potentielle Einwanderer gemacht wird. Menschenrechte sind in der EU zum Inhalt von Sonntagsreden verkommen, in der Praxis werden sie mit Füßen getreten.

    Der EU-Gesetzgebung folgend, muss ein Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen, über dass er in die EU eingereist ist. Da keine Flüchtlinge mit ihren ?Nussschalen? über den Nordatlantik und die Nordsee auf Deutschlands Strände zusteuern und Deutschland von EU-Ländern und der Schweiz ? die niemand freiwillig verlässt ? umgeben ist, ist die Flüchtlingsdebatte oberflächlich gesehen auch kein deutsches Thema. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten zählen in der EU Italien, Spanien und Griechenland zu den bevorzugten Anlaufstationen. Diese drei Staaten unternehmen allerdings mit Rückendeckung der EU alles Mögliche, um Flüchtlinge gar nicht erst in ihr Land zu lassen.

    Italien ? Piraterie mit EU-Siegel

    Seit Mai ist Italien zu der Praxis übergegangen, Flüchtlinge bereits in internationalen Gewässern aufzugreifen und sie nach Libyen zu transportieren. Auf diese Art und Weise sorgt man dafür, dass die Flüchtlinge noch nicht einmal die Chance bekommen, ihre Rechte in der EU einzufordern. Wie nennt man es, wenn in internationalen Gewässern, die einem besonderen internationalen Rechtsstatut unterstehen, bewaffnete Marinesoldaten Menschen kidnappen und gegen deren Willen in ein Drittland transportieren? Piraterie ist kein somalisches Phänomen, somalische Flüchtlinge können auch ? entsprechend der europäischen Rechtspraxis ? Opfer von Europiraten werden. Gegen diese Zwangsverschleppung zu protestieren, dürfte in einem libyschen Sammellager aber nur schwer möglich sein.

    Vor nicht allzu langer Zeit galt Libyen noch als gesetzloser Schurkenstaat. Geändert hat sich in Libyen freilich nichts, nur hat die EU erkannt, dass man in dem nordafrikanischen Staat hervorragend seine ungeliebten Flüchtlinge loswerden kann. Libyen hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist eher für rigorose Abschiebungen, als für ein vorbildliches Asylverfahren bekannt. Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben, das sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, widerspricht dem internationalen Non-Refoulement-Prinzip und damit dem Völkerrecht. Kein Staat darf einen Flüchtling durch Abschiebung in Gefahr für Leib und Leben bringen. Die EU interessiert sich für diesen Teil des Völkerrechts allerdings nicht, und wurde dafür bereits vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) gerügt. Während ansonsten jede Rüge des UNHCR gegenüber einem Schurkenstaat begierig und moralinsauer von der Politik aufgegriffen wird, interessieren Rügen der EU-Politik hierzulande offensichtlich niemanden. Im Gegenteil ? in Brüssel ist man ganz begeistert davon, dem italienisch-libyschen Modell eine Kernrolle in der europäischen ?Flüchtlingsabwehr? einzuräumen, und auch die deutsche Bundespolizei hilft den Italienern schon mal gerne dabei, Flüchtlinge in internationalen Gewässern zu kidnappen. Ob unter diesen Menschen, die ein Recht auf Asyl hätten, gefoltert wurden, behindert, krank, schwanger oder minderjährig, und damit von internationalem Recht besonders geschützt sind, wird nie jemand erfahren.

    Spanien ? Annahme verweigert, zurück zum Absender

    Während Italien ?proaktiv? das Mittelmeer zum ?Mare Nostrum? erklärt hat, geht Spanien den diplomatischen Weg, um sich seiner Flüchtlinge zu entledigen. Dafür hat man mit diversen afrikanischen Staaten bilaterale Verträge abschlossen. Wenn ein Flüchtling unter Verdacht steht, über eines dieser Drittländer eingereist zu sein, so erklärt sich die spanische Justiz in diesem Falle für nicht zuständig. Wenn ein kongolesischer Bürgerkriegsflüchtling oder ein simbabwisches Folteropfer beispielsweise ihre Heimatländer in einem Frachter verlassen hat, der in Dakar anlegte, und von dort aus nach Spanien weitergereist ist, so ist nach europäischer Rechtspraxis der Staat Senegal für diesen Flüchtling zuständig. Völkerrechtlich ist diese Praxis zwar nicht verboten, moralisch ist es allerdings höchst verwerflich, wenn einer der reichsten Staaten der Welt die Flüchtlinge, die er nach dem Völkerrecht schützen soll, in einen der ärmsten Staaten der Welt ?exportiert?.

    Griechenland ? Flüchtlingsentsorgung via Türkei

    Über die Türkei gelangen vor allem Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens nach Griechenland und somit in die EU. Griechenland hat mit der Türkei einen bilateralen Vertrag über die Aufnahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Da die Türkei den Griechen als sicherer Drittstaat gilt ? ein Umstand, den zumindest die Kurden anders sehen dürften -, sieht sich Griechenland für Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind, nicht zuständig. Die Türkei hat zwar das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben, interpretiert es aber ? genauso wie der EU-Staat Malta, der ebenfalls mit vielen Flüchtlingen zu tun hat ? auf eine ganz andere Art und Weise. Da die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs Grundlage für das Genfer Flüchtlingsabkommen waren, gilt der Flüchtlingsstatus nach Ansicht türkischer und maltesischer Behörden auch nur für Europäer, nicht aber für Afrikaner oder Asiaten. Jeder politisch verfolgte Afghane, Iraker, Iraner oder Pakistani, der in der EU ein Anrecht auf Asyl hätte, gilt in der Türkei somit nicht als Flüchtling und wird meist umgehend abgeschoben. Besonders Iraker und Iraner sind aufgrund der benachbarten Landesgrenzen von dieser Abschiebepraxis betroffen.

    Wenn unser Iraner es also geschafft haben sollte, quer durch die Türkei bis ans rettende Ufer einer griechischen Insel zu kommen, so wird er den dortigen Beamten noch nicht einmal seine Bitte vortragen dürfen. Nach der zeitweiligen Unterbringung in einem Flüchtlingslager mit katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen, wird er in die Türkei abgeschoben und von dort den iranischen Grenzbehörden übergeben. Wenn er daraufhin in ein Folterlager der Mullahs geschmissen wird, hat die europäische Politik wenigstens wieder einen Vorwand, mit dem erhobenen Zeigefinger die Universalität der Menschenrechte anzumahnen.

    Schäuble weist den Weg

    Ende 2009 will die EU das sogenannte ?Stockholmer Programm? verabschieden, in dem neben anderen Grausamkeiten auch der gemeinsame Kampf gegen die Flüchtlinge ?verbessert? werden soll. Umgesetzt werden im ?Stockholmer Programm? Vorschläge, die von der ?Future-Group? erarbeitet wurden, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde. Eine Kernforderung der EU-Innenpolitiker war die Einführung einer ?wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik?. Auf welche Punkte sich die EU-Staaten einigen können, ist noch ungewiss ? fünf Monate Zeit haben sie noch. Wohin die Reise geht, ist aber bereits abzusehen. Italien, Spanien und Griechenland geben hier den Weg vor. Als Malta vor wenigen Tagen die großen EU-Staaten in die Verantwortung nehmen wollte und um die Aufnahme von Flüchtlingen bat, hat sich lediglich Frankreich bereit erklärt, ganze 92 Flüchtlinge aufzunehmen ? über das Mittelmeer kamen im vergangen Jahr mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge. Deutschland waren selbst diese 92 Flüchtlinge zu viel ? man habe schließlich hohe ?Vorbelastungen? durch die Aufnahme der Balkan-Flüchtlinge in den 90er Jahren, so Innenminister Schäuble ? das müssten auch die europäischen Partner verstehen.

    Die ganze Welt wird Wolfgang Schäuble verstehen. In Tansania leben 485.700 Flüchtlinge aus anderen Staaten, im Tschad 286.000, in Kenia 338.000, in Venezuela 209.000, in Jordanien 863.000, in Iran 1.025.000, in Syrien 1.329.000 und in Pakistan 2.161.500. Da kann man schon verstehen, warum ein reiches Land wie Deutschland mit der Aufnahme von 20.817 Flüchtlingen im letzten Jahr an seine äußersten Kapzitätsgrenzen stieß.

    Dazu auch: GFP: Wirksam abschieben

    Jens Berger

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    Welthandel im freien Fall

    geschrieben am 20. Juli 2009 von Jens Berger

    Der Einbruch des Außenhandels stellt selbst die Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren in den Schatten, wie jüngste Zahlen der OECD verdeutlichen

    Der Tsunami an den Finanzmärkten hat auf den Realgütermärkten zu Verwerfungen geführt, für die es keine historische Parallele gibt. Wie Daten der OECD belegen, ist der Außenhandel in allen Industrienationen seit dem November 2008 förmlich kollabiert. Im ersten Quartal 2009 brachen die Exporte weltweit im zweistelligen Bereich ein, in Deutschland um 21 Prozent, in China um 25 und in Japan sogar um 54 Prozent. Der freie Fall des Welthandels scheint sich inzwischen zwar entschleunigt zu haben ? Nachfrageimpulse, die zu einer Trendwende führen könnten, sind jedoch nirgends in Sicht. Die deutsche Volkswirtschaft, die sich wie kaum eine andere auf den Güterexport konzentriert und dabei die Binnennachfrage vernachlässigt hat, ist von den Folgen dieses Einbruchs besonders bedroht. Hier rächt sich die dogmatische Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts.

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    Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

    geschrieben am 17. Juli 2009 von Jens Berger

    Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag ? für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen ? Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?

    Zensursula und die Inderschänder

    Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der ?Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien? verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort ?Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde?. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie ? dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland ? allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind ? so zeigen es die Studien ? in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze ? interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

    Die Daten des ICMEC

    Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle ?Kinderporno-Schurkenstaaten? hingestellt werden könnten ? darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar ?sehr interessant? – allerdings seien die Angaben ?nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar?. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

    Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

    Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

    Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat ? man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel ? die Aussagen von der Leyens seien ?völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig ? es sei ?sehr bedauerlich”, dass die ?jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

    Orwell in Indien

    Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als ?sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent ?der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist?. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime ?sehr erfreulich? findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden ? und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als ?sehr erfreulich? bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

    ICMEC ? brought to you by Microsoft

    Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den ?jüngsten Entwicklungen? entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht ? glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

    Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden ? Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner ? finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die ?International Centre?s Global Campaign Against Child Pornography? ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein ? aber seit diesem Zeitpunkt ?explodiert? auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet ? natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

    Microsoft hat ein Herz für Inder

    Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

    Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen ? beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio ? das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört ?noch? nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

    Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
    Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

    Zensursula ? Opfer oder Mittäter?

    Das System Zensursula ist denkbar einfach ? alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an ? natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland ?noch? existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, ?tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden? zu retten?

    Bildnachweis: subtiles

    Jens Berger

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