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  • SPD krümmelt sich zum Endsieg

    geschrieben am 10. Juli 2009 von Jens Berger

    Sonntagfrüh im Morgengrauen ? ein vermummter Mann verschafft sich Zutritt zum Gelände des Atomkraftwerkes Krümmel. Bewaffnet mit einem Werbekugelschreiber der SPD, dringt er in ein Transformatorenhäuschen ein und verursacht dort mit der Mine des Schreibgeräts einen Kurzschluss. Zeugen, die auf wundersame Art und Weise verschwanden, deren Aussagen aber der Redaktion vorliegen, beschreiben den Mann, der in einem schwarzen Mercedes mit Berliner Kennzeichen flüchtete, als Hubertus Heil, seines Zeichens Chefideologe und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

    Einen Monat vorher hatte Vizekanzler Steinmeier im engsten Führungskreis die erste Stufe des streng geheimen ?Unternehmens Septembersonne? ausgerufen. Wie sonst sollte man die schwarz-gelben Horden daran hindern, Berlin zu überrennen? Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Es sind nur noch knapp 75 Tage bis zu den Bundestagswahlen und die Wahlkämpfer der Sozialdemokraten sind in etwa so beliebt wie die Zeugen Jehovas ? nur, dass letztere erfolgreicher im Verteilen ihrer Werbeschriften sind. Um die entscheidende Wendung zu erreichen, mussten sich die Strategen der Kampa im Vizekanzlerbunker nicht weniger als ein Wunder einfallen lassen.

    Früher waren keine Wunder nötig. Früher hatte das Schicksal sein Erbarmen mit der Partei und sorgte dafür, dass diese sich vor den Wahlen bravourös in Szene setzen konnte. Früher gab es noch ordentliche Tiefdruckgebiete über der Adria, die dazu führten, dass der Größte Kanzler aller Zeiten höchstpersönlich und in Gummistiefeln seine Wähler in der Ostmark vor den tödlichen Fluten der Elbe retten konnte. Früher gab es auch noch Bush den Jüngeren, der dem Größten Kanzler aller Zeiten mit seinen Plänen, den Irak zu überfallen, eine wahltaktische Steilvorlage gab. Der Größte Kanzler aller Zeiten konnte auch noch in der hoffnungslosesten Situation das Blatt wenden. Heute ist sein ehemaliger Famulus in der Position des Hoffnungsträgers der deutschen Sozialdemokratie ? ein hoffnungsloser Fall für die Kampa im Vizekanzlerbunker. Man musste von der alten LIHOP- zur wesentlich wirksameren MIHOP-Strategie übergehen.

    Einmal mehr war es Sigmar Gabriel, der die rettende Idee hatte. Nachdem er vor zwei Jahren mit seinem Coup gescheitert ist, seinen Adoptivsohn Knut zum Parteivorsitzenden zu machen, hat der ehemalige Popbeauftragte der Partei mittlerweile gelernt, im Team zu spielen. Sein Ideenlieferant war niemand anderes als Jürgen Trittin, der ihm in einer rotweinschwangeren Sommernacht erzählte, wie die Grünen 2005 die Wahl retten wollten. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist das einzige Alleinstellungsmerkmal von Rot-Grün. Dumm nur, dass man im Normalfall damit keinen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken kann ? außer, man erweckt den Eindruck, die deutschen Kernkraftwerke stünden kurz vor dem Super-GAU. Bei einer Besucherführung im AKW Biblis hatte damals Claudia Roth insgeheim einen Montagedübel gegen einen Fischer-Dübel aus dem Baumarkt ausgetauscht. Der perfide Plan scheiterte letztendlich lediglich deshalb, weil RWE den Fehler erst ein Jahr später bemerkte. So etwas sollte der SPD nicht passieren.

    Als das Kernkraftwerk Krümmel nach längerer Pause Mitte Juni wieder ans Netz ging, sorgte der korpulente Umweltminister höchstpersönlich für die erneute Abschaltung, indem er bei einem Kontrollbesuch den Inhalt seiner Kaffeetasse heimlich in eine Schaltkonsole kippte. Stufe 2 des ?Unternehmens Septembersonne? lief am letzten Samstag an, und diesmal war es Hubertus Heil, der sich in guter alter Guerilla-Manier für die SPD einsetzte und ein Transformatorenhäuschen sabotierte. Gabriel war unabkömmlich ? wie im Ablaufplan des ?Unternehmens Septembersonne? vorgesehen, weilte er Anfang der Woche im fernen Tschernobyl. Von wo, wenn nicht von hier, könnte er öffentlichkeitswirksam die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnen? Gleichzeitig fand im fernen Berlin der Relaunch des Internetaufritts des Umweltministeriums statt, dessen neue Seiten den Besucher denken lassen, er habe sich auf die Seiten einer Anti-Atomkraft-Plattform verirrt. Seitdem lässt Gabriel keine Gelegenheit aus, sich und seine Partei als Atomkraftgegner in die Medien zu bringen. Nun ließ man auch den Kandidaten höchstpersönlich von der Kette. Würden SPD-Politiker auch ihre eigene Großmütter für ein paar Wählerstimmen verkaufen – Frank-Walter Steinmeier meint es ernst mit dem Atomausstieg!

    Sollte sich der deutsche Michel auch weiterhin stur stellen und die SPD trotz des Segens des sozialdemokratischen Atomausstiegs nicht mit Rekordumfragewerten belohnen, tritt Stufe 3 des ?Unternehmens Septembersonne? in Kraft. Ein Spezialkommando der Jusos, das bereits zu diesem Zweck vom FSB ausgebildet wurde, soll in den Abendstunden des 14. September das Kernkraftwerk Gundremmingen stürmen und dort – unter Umgehung der Sicherheitssysteme – eine Kernschmelze herbeiführen. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier werden dann in Schutzanzügen von Hubschraubern des BGS in die schwäbische Provinz geflogen, um die Arbeit der Liquidatoren zu unterstützen. Die SPD rechnet damit, im Erfolgsfall sogar die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl zu bekommen ? alles andere wäre ein GAU.

    Jens Berger

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    Piraten in schwerer See

    geschrieben am 07. Juli 2009 von Jens Berger

    Es kam, wie es kommen musste. Gerade eben beendete die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Hamburg und schon unterlief der jungen Partei ein Kardinalfehler, der in etablierten Medien und der Bloglandschaft genüsslich ausgeschlachtet wird. Das Parteimitglied Bodo Thiesen wurde von den anwesenden Piraten in das eher unbedeutende Amt des ?Ersatzrichters? gewählt. Dumm nur ? wer es gut mit Thiesen meint, könnte ihn einen Wirrkopf nennen, wer ihm weniger wohlgesonnen ist, hält ihn für einen Revisionisten und Holocaustleugner. Während ein Großteil der Parteitagsmitglieder nicht in vollem Maße über die Personalie Thiesen im Bilde war, wusste der Bundesparteivorstand wohl sehr genau, welche Laus man sich da in den eigenen Pelz setzt. Ein PR-Gau ersten Grades, der nun die Grundprinzipien der Piraten auf eine harte Probe stellt. Denn wer für Meinungsfreiheit kämpft, muss auch für Meinungsfreiheit von Wirrköpfen kämpfen und dafür im Zweifelsfalle auch eine schlechte Presse in Kauf nehmen.

    Die Piratenpartei ist ein Sammelbecken all derer, die sich die informationelle Freiheit und die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Internet auf die Fahnen geschrieben haben. Solange die Partei sich ansonsten politisch nicht festlegen will, ist sie somit für Netzbewohner aller politischen Richtungen attraktiv. Das Netz ist nicht nur von ?seriösen? Nutzern bewohnt ? wer die Kommentarbereiche von Online-Zeitungen, Blogs und Foren durchliest, weiß, dass sie wie ein Magnet auf Verschwörungstheoretiker, Aluminiumfolienhutträger, Rechtsextreme und Wirrköpfe jeglicher Art wirken. Natürlich steht gerade bei diesen Gesellen das Thema ?Meinungsfreiheit? ganz oben auf der Agenda, da sie ? häufig zu recht ? mit ihrer Meinung auf Widerstand stoßen und sich daher als Opfer von Zensur sehen. Dass die Piratenpartei somit einen Reiz auf diese seltsamen Netzbewohner ausübt, versteht sich von selbst. So ist auch die Mitgliedschaft von Bodo Thiesen nicht außergewöhnlich, unglücklich ist jedoch, dass er von der Parteibasis mit einem Parteiamt ausgezeichnet wurde.

    Die Causa Thiesen

    Wes Geistes Kind Bodo Thiesen wohl ist, stellte er bereits im Jahre 2003 unter Beweis, als er in einer Newsgroup seine abenteuerliche Interpretation der deutschen Geschichte unter Beweis stellte, indem er Polen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte. Fünf Jahre ist das her und man kann sicher auch einem Menschen wie Bodo Thiesen zugestehen, sich von Dummheiten aus der Vergangenheit zu distanzieren. Aber Thiesen nutzte die ausgestreckte Hand nicht, sondern schlug sie aus. Jüngst wurde er mit einem angeblichen Zitat von ihm konfrontiert, in dem er in provokanter Art und Weise mit dem Thema ?Holocaustleugnung? spielte, ohne sich dabei freilich justiziabel zu äußern. Als sei dies nicht bereits genug, fühlte sich Thiesen dann auch noch ermutigt, im Wiki-Bereich der Piratenpartei zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, womit er sich vollends aufs Glatteis begab:

    Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden [?] in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. [?] Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.

    Man muss Thiesen nicht unbedingt als Nazi ?brandmarken? ? seine Zeilen lassen eher den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen hochgradig verwirrten Geist handelt, der aufgrund mangelnder Geschichtskenntnisse und spärlich ausgeprägter Medienkompetenz nicht vermag, geschichtsrevisionistische Schriften im Internet auf deren Wahrheitsgehalt und historische Akkuratesse zu prüfen. Im Netz gibt es tausende Thiesens und es werden immer mehr. Wer alles in Frage stellt, was etablierte Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnisstand ist, und versucht sich in den Schmuddelecken des Netzes eine ?Gegenmeinung? zu bilden, läuft nun einmal Gefahr, Opfer von Rattenfängern jeglicher Couleur, und durch das Weiterverbreiten der aufgeschnappten Thesen selbst zum Täter zu werden. Auch in diesem Blog gab es im Kommentarbereich bereits Bekenntnisse von Lesern, etablierten Medien und der Wissenschaft nichts zu glauben und sich stattdessen seine Meinung ausschließlich ?im Netz? zu bilden. Dies verlangt aber ein hohes Bildungsniveau und eine sehr große Medienkompetenz ? beides ist bei vielen Mitbürgern aber oft nicht vorhanden. Wer sich wundert, warum diese Zeitgenossen dann zu den absonderlichsten Thesen kommen, ist bestenfalls naiv.

    Holocaustleugung – ein heißes Eisen

    ?Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.? – Evelyn Beatrice Hall. So sehr Frau Hall mit ihrem Zitat das humanistische Ideal ausdrückt, so sehr gerät dieses Ideal unter Beschuss, wenn es plötzlich um das Thema Holocaust geht. Beim Völkermord an den Juden handelt es sich schließlich um ein Staatsverbrechen, das durch zahllose Dokumente, Zeugenaussagen und Geständnisse belegt ist. Es gibt keinen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Zweifel am gegenwärtigen wissenschaftlichen Konsens. Wer den Holocaust relativiert oder gar leugnet, argumentiert auf wissenschaftlich unhaltbarem Terrain. Aber warum reagieren eine aufgeklärte Gesellschaft und sogar der Gesetzgeber mit einer derartigen Aufgeregtheit, sobald jemand eine wirre Äußerung über dieses Thema macht?

    Die Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Unter dem Schutz des Grundgesetzes kann man daher auch jede noch so abwegige These, jeden blanken Unsinn und auch Unwahrheiten verbreiten, solange man dabei keine Personen verunglimpft oder in deren Rechten verletzt. Karlsruhe hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, weil dies keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, die ?erwiesen unwahr? sei. Das trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Äußerung, die Sonne gehe im Westen auf, ist auch ?erwiesen unwahr?, aber nicht justiziabel. Es ist mit dem Selbstbild einer offenen, freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren, dass die Äußerung einer komplett absurden These durch den Gesetzgeber verfolgt wird. Meinungsfreiheit muss auch für Vollidioten gelten. Auch muss eine Gesellschaft wie die unsrige gefestigt genug sein, mit den Äußerungen von Vollidioten umzugehen. Aufklärung ist das beste Mittel, sich gegen Rattenfänger zu wehren.

    Sind die Kämpfer gegen Internetzensur auf dem rechten Auge blind?

    ?Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern? ? Rosa Luxemburg. Auch wenn es die meisten Leser nicht gerne hören werden ? wenn man es mit den Bürgerrechten ernst nimmt, so muss man auch dafür kämpfen, dass sie für alle gelten. Auch Rechtsextreme genießen Bürgerrechte, ansonsten wären sie vogelfrei, was sich mit weder mit den Werten der Aufklärung noch mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe. Es ist sicher nicht immer einfach, ein Humanist zu sein. Wenn die Rechtsausleger von Pro-Köln gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, so mag dies ein vorgeschobener Anlass für ihr ? verachtenswertes ? xenophobes Weltbild sein, zunächst einmal muss aber auch für diese Wirrköpfe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten. Es kann nicht sein, dass Grundrechte auf Basis weltanschaulicher Gesichtspunkte abgewogen werden. Ansonsten könnte es auch schnell soweit kommen, dass demnächst Demonstrationen aus anderen politischen Ecken verboten werden, die vielleicht nicht mit dem politischen Mainstream konform gehen.

    Das gleiche gilt für die Zensur im Internet ? natürlich gelten auch hier die gleichen Gesetze wie anderswo. Wenn Netzaktivisten, die sich ansonsten lautstark gegen Zensur stark machen, vom sozialen Netzwerk Facebook fordern, eine ?automatisierte Filterung neuer Inhalte, Gruppen oder Fan-Seiten? durchzuführen, um Rechtsextremen die Kommunikation über Facebook zu erschweren, so bewegen sie sich auf einer Stufe mit der Regierung, die Pädophile als Aufhänger für ?automatisierte Filterungen? ins Rampenlicht stellt.

    Ein PR-Gau

    Bodo Thiesen hat somit jedes Recht, seine Meinung kundzutun, und sei sie noch so absonderlich und verachtenswert ? das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Das alles betrifft allerdings den Privatmann Thiesen, aber nicht den Amtsträger der Piratenpartei. Wer in einer Partei ein Amt bekleidet, sollte auch den sittlichen Hintergrund besitzen. Ist dies nicht der Fall, schädigt die Partei sich selbst. Es ist komplett unverständlich, warum der Vorstand der Piraten, der Thiesen erst vor einem Jahr formell wegen dessen wirrer Äußerungen rügte, auf dem Parteitag nicht eindeutig Stellung bezog oder zumindest ausführlich über die Personalie Thiesen berichtet hat. Viele Parteimitglieder waren überhaupt nicht im Bilde, um wen es bei der Personalentscheidung eigentlich konkret ging. Nun haben die Piraten sich ohne Not in schwere See manövriert und werden um eine erste politische Positionsverortung nicht herumkommen.

    Was wollen die Piraten? Wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen? Wenn dies ihr oberstes Ziel ist, dann müssen sie freilich auch für die Meinungsfreiheit von Wirrköpfen wie Thiesen kämpfen, auch wenn sie damit die Flanke für Angriffe ihrer Gegner öffnen. Der Umstand, dass Thiesen in der Partei ein Amt bekleidet, ist mehr als unglücklich für die Piraten ? Schuld daran hat allerdings die dilettantische Informationspolitik des Parteivorstands, der die Mitglieder der Bundesparteiversammlung ausführlich hätte informieren müssen. Nun macht der Parteivorstand, was jeder Parteivorstand machen würde, wenn er ins Kreuzfeuer der Kritik gerät: er fordert Thiesen auf, sich von seiner eigenen Meinung zu distanzieren und droht ansonsten mit nicht näher benannten Konsequenzen. Da niemand sich glaubhaft von sich selbst distanzieren kann, werden die Piraten wohl auf ihr erstes Parteiausschlussverfahren zusteuern. Eine Partei, die ansonsten für Meinungsfreiheit kämpft, muss dann gegen ein verwirrtes Mitglied vorgehen, dessen Meinung gesellschaftlich nicht toleriert wird. Was aber zählt dann eigentlich noch die Meinungsfreiheit?

    Jens Berger

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    Tibet reloaded?

    geschrieben am 06. Juli 2009 von Jens Berger

    Es scheint so, als würde sich Geschichte manchmal doch wiederholen. Wir schreiben den März des Jahres 2008 – in der tibetischen Metropole Lhasa kommt es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere Todesopfer zu verzeichnen sind. Westliche Medien und Politiker fordern rückhaltlose Aufklärung, geben in ersten Statements der Volksrepublik China die Schuld an den Opfern und beklagen die unverhältnismäßige Gewalt seitens des chinesischen Sicherheitsapparates. China wiederum beschuldigt reflexartig sinistere Exilgruppen der Urheberschaft. Bei genauerer Betrachtung und sorgfältiger Analyse der spärlichen Augenzeugenberichte ergibt sich indes ein vollkommen anderes Bild: Vor über einem Jahr verübte ein gewalttätiger tibetischer Mob ein Pogrom gegen die in Lhasa lebenden Han-Chinesen. Chinesische Sicherheitskräfte griffen zu spät, dann aber mit ganzer Wucht in das Geschehen ein und stellen binnen kürzester Zeit die Ruhe wieder her. Ein Großteil der Opfer waren allerdings Han-Chinesen und keine Tibeter. Getötet und verletzt wurden sie nicht von den Sicherheitskräften, sondern vom demonstrierenden Mob. Hintergrundrecherchen ergaben, dass die fürchterliche Eruption nackter Gewalt spontan von statten ging und nicht von langer Hand aus dem Ausland geplant war.

    Kommt das dem ein oder anderen Leser bekannt vor? Der gleiche Plot spielt sich momentan in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang ab – nur dass es diesmal die ethnische Gruppe der Uiguren ist, die zunächst Täter und dann auch Opfer blutiger Straßenkämpfe wurde.

    Xinjiang ? Rohstoffe und Muslime

    Die Provinz Xinjiang grenzt im Westen an Afghanistan, Pakistan und Indien. Traditionell leben hier die Uiguren, ein sunnitisches Turkvolk. Im 18. Jahrhundert wurde das Gebiet unter den Mandschu-Kaisern dem chinesischen Kaiserreich einverleibt. Heute genießt die Provinz innerhalb der Volksrepublik China den Status eines autonomen Gebietes. Wie in Tibet hat die Siedlungs- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts auch in Xinjiang zu ethnischen Spannungen geführt. Mit den Transfergeldern zum Aufbau der Wirtschaft kamen immer mehr Han-Chinesen in die entlegene Wüstenprovinz. Mittlerweile stellen die Uiguren dort nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung, in der Provinzhauptstadt Ürümqi machen die Uiguren gerade einmal noch 13% der Bevölkerung aus. Aus ihrer Sicht überschwemmen die Han-Chinesen ihre Heimat und nehmen ihnen die neuen und auch alten Arbeitsplätze weg. Zu diesen ökonomischen kommen allerdings auch religiöse und kulturelle Konflikte. Die Volksrepublik kämpft gegen die Einflussnahme des saudisch finanzierten Wahabismus, erlaubt nur eine staatlich freigegebene Version des Koran, schließt neu entstandene Moscheen und verbietet den Gläubigen die Pilgerreise nach Mekka, so sie denn nicht im Rahmen einer staatlich überwachten Reisegruppe geschieht, was sich allerdings kaum ein Uigure leisten kann. Da die Provinz Xinjiang reich an Kohle, Gold und anderen Rohstoffen ist, und dort auch Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, spielt sie für die Volksrepublik eine strategisch wichtige Rolle. Der Traum der Uiguren von einem ?freien Ost-Turkestan? wird daher wohl immer ein Traum bleiben.

    Ein Pogrom im fernen Süden

    Vor einer Woche kam es in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem blutigen Pogrom gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik. Ein wütender Mob aus Han-Chinesen fiel über uigurische Fabrikarbeiter her, wobei zwei junge Männer starben und 188 weitere Uiguren verletzt wurden. Videos, die auf Youtube erschienen, geben eine Vorstellung von der unglaublichen Brutalität der Täter:

    Angestachelt wurden die Han-Chinesen von einem gezielt gestreuten Gerücht, die Uiguren hätte eine Han-Chinesin vergewaltigt. Der Urheber dieses Gerüchts war ein Han-Chinese, der seinen Job verloren hatte und sich nun an den Uiguren rächen wollte, die ? so seine Überzeugung ? ihm den Arbeitsplatz weggenommen hatten. Der Han-Chinese wurde von den Behörden verhaftet, das reichte den Uiguren in Ürümqui aber nicht. Für sie war dieser Vorfall der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am gestrigen Sonntag gingen ? je nach Quelle ? 1.000 bis 8.000 Uiguren in Ürümqui auf die Straße, um eine restlose Aufklärung dieses Vorfalls zu fordern.

    Wie und warum diese Demonstration außer Kontrolle geriet, ist mangels verlässlicher Quellen nicht ersichtlich. Augenzeugenberichte, die im Guardian, der Washington Post und der New York Times zitiert werden, legen folgenden Hergang nahe: Gegen 18.00 Uhr teilten sich die Demonstranten auf und machten mit Knüppeln bewaffnet Jagd auf Han-Chinesen. Zentrum dieser Ausschreitungen war der ?Erdaoqiao-Markt?, der mitten in einem meist uigurisch bewohnten Viertel der Stadt liegt. Hier kam es zu Übergriffen auf Han-Chinesen, ihre Geschäfte und Wohnungen. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen allein 190 Busse und mehr als 200 Geschäfte in Brand gesetzt. Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua berichteten, dass Uiguren vor Mitternacht mit Hackmessern, Holzlatten und Ziegelsteinen bewaffnet auf Han-Chinesen Jagd gemacht hätten. Am späten Abend gingen die Sicherheitskräfte mit Schützenpanzern, Tränengas und Elektroschockern gegen die marodierenden Uiguren vor. Augenzeugen berichten auch von Schüssen, die beim Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Uiguren gefallen sein sollen.

    140 Tote ? aber wer sind die Opfer?

    Die blutigen Ausschreitungen forderten bislang mindestens 140 Menschenleben ? mit steigender Tendenz. Über 800 Verletzte werden noch in den Krankenhäusern der Stadt behandelt. Wer nun aber die Todesopfer in toto dem Konto der chinesischen Sicherheitskräfte zuschreibt, handelt grob fahrlässig. Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Todesopfer Han-Chinesen sind, die von Uiguren erschlagen wurden. So berichtet ein leitender Arzt, dass die überwiegende Mehrheit der Verletzten Han-Chinesen seien . Eine Krankenschwester gab der Washington Post zu Protokoll, dass ein Großteil der Verletzten mit Kopfverletzungen eingeliefert wurde, die von Schlägen mit Knüppeln herrühren. Es ist also anzunehmen, dass auch ein Großteil der Todesopfer nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte geht, sondern eher Folge eines gewaltsamen Pogroms der uigurischen Demonstranten ist.

    Reaktionen aus Deutschland

    Derlei Abwägungen sind in der Politik allerdings verpönt. Reflexartig hat man den Schuldigen an den Ausschreitungen und den Todesopfern bereits ausgemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, warf den chinesischen Sicherheitskräften in einem Statement vor, sie hätten ?jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet? und die Grenze des Zulässigen überschritten. Woher weiß Herr Kolbow, wie die chinesischen Sicherheitskräfte vorgingen? Genauere Informationen über das Vorgehen der Behörden sind bislang noch nicht bekannt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eigentlich nur darum geht, reflexartig einen Schuldigen zu finden. Dabei ist die kommunistische Führung Chinas ein denkbar geeigneter Sündenbock.

    Dass Politik und Medien sich nicht gegenseitig mit Schuldvorwürfen in Richtung Peking übertrumpfen, liegt wohl an den Uiguren, die sich wesentlich schlechter als ?Sympathieträger? verkaufen lassen, als beispielsweise die Tibeter. Das Freund-Feind-Schema der Medien ist oft banal. Die Tibeter schneiden in diesem Schema in ihren orangenen Roben, ihrer exotisch-mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama bestens ab, während die Chinesen ein nahezu ?perfekter? Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden da im Vergleich wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder ?sexy? noch ?en vouge? und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch ? und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

    Hätte die Bundesregierung Interesse am Schicksal der Uiguren, hätte sie beispielsweise dem Wunsch der US-Regierung entsprochen und die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Herrn Schäuble waren die Uiguren allerdings zu muslimisch, er weigerte sich und nun haben die Pazifikrepublik Palau und die Bermudas die unliebsamen Muslime aufgenommen. Wer am Sonntag wohlfeile Reden über unterdrückte Minderheiten hält und am Montag sich selbst vor seiner Verantwortung für diese Minderheiten drückt, ist ? im besten Falle ? unglaubwürdig.

    Jens Berger

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    Requiem für die Grüne Revolution

    geschrieben am 03. Juli 2009 von Jens Berger

    Als sich Großajatollah Ali Chamenei bei seinem Freitagsgebet am 19. Juni abermals zu Mahmud Ahmadinedschad bekannte, war dies eine klare Kampfansage an seine politischen und klerikalen Gegner. Wer sich fortan gegen den Revolutionsführer stellt, indem er die Legitimation Ahmadinedschads anzweifelt, läuft Gefahr, die Protektion des Systems zu verlieren. Diese offene Warnung blieb nicht ungehört bei den Hintermännern des Oppositionskandidaten Mussawi. Der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der als gemäßigter Reformer gilt, zog sich ab diesem Zeitpunkt vornehm in seine selbstgewählte innere Emigration zurück. Das hat bei Chatami Tradition ? der Reformer mag Reformen nur, wenn sie leise von statten gehen und von der Obrigkeit toleriert werden. Als während seiner ersten Amtszeit im Jahre 1999 reformhungrige Studenten auf die Straße gingen, schlug er sich auf die Seite der Konservativen und ließ die Studenten nicht nur im Regen stehen, sondern brutal niederprügeln. Wenig glorreich zog sich auch die Graue Eminenz der Reformbewegung, der Milliardär und Ajatollah Ali Rafsandschani, aus der ersten Reihe des Widerstands gegen Ahmadinedschad zurück. Hatten er und die Zeitung Jomhouri-e Eslami, die als sein Sprachrohr gilt, sich in der Wahlkampfphase noch hinter den Reformer Mussawi gestellt, folgte die Wende am 19. Juni. Das Volk solle den Willen des Revolutionsführers respektieren, zum Wohle der Islamischen Republik. Die Revolution ist tot, es lebe die Revolution.

    Kopflos und unorganisiert, war die ?Grüne Revolution? von diesen Tag an zum Scheitern verurteilt ? letztendlich ging es nur darum, wie blutig die Niederschlagung der Aufstände sein würde und ob es dem System gelingen würde, mit Mir Hossein Mussawi die letzte verbliebene Gallionsfigur der Demonstranten wieder in seine Reihen zu bringen. Isoliert und alleingelassen, wird dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich dem System zu beugen ? es bleibt abzuwarten, ob der Preis für dieses Entgegenkommen politischer Natur sein wird, oder doch ein Platz am Futtertrog. Wie in einem sizilianischen Clan will man nun ?eine Lösung in der Familie finden? ? also innerhalb des Systems, das stets aufs Neue beweist, wie unflexibel es ist.

    Einstweilen verloren haben die Demonstranten, aber ihr Blut soll nicht umsonst vergoßen worden sein. Die Intensität der Proteste hat dem System bewiesen, wie fragil doch sein Herrschaftsanspruch ist. Die ?Grüne Revolution? 2009 musste scheitern, da die aufständischen Teile des Volkes keine Verbündeten hatten. Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste standen auf Seiten des Systems und die oppositionellen Kräfte innerhalb des Klerus und der politischen Elite scheuen noch vor dem offenen Bruch mit dem System zurück. Dies muss in Zukunft aber nicht so bleiben ? mehr denn je brodelt es unter der Oberfläche, und durch die offenkundige Manipulation der Wahl hat sich das System seiner republikanischen Fassade entledigt. Dreißig Jahre nach der Revolution hat die Islamische Republik ohne Not ihre moralische Basis auf dem Altar des kompromisslosen Machterhalts geopfert.

    Hätte der innere Kreis rund um Revolutionsführer Chamenei geahnt, welche Wellen die – vermutlich von ganz oben gedeckten – Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würden, man hätte sicher versucht, zumindest den Anschein fairer Wahlen aufrechtzuerhalten. Die zwei Amtsperioden des moderaten Reformers Chatami haben gezeigt, dass es letztendlich egal ist, wer unter der theokratischen Staatsführung Präsident ist. Alle Reformvorhaben Chatamis, die Chamenei zu weit gingen, wurden von ihm ohne viel Federlesens einkassiert. Bei Mir Hossein Mussawi wäre es wahrscheinlich ähnlich gewesen, da auch er ein Mann des Systems ist. Vor den Wahlen gab es in Iran allerdings eine kurze Periode der relativen Freiheit. Die Reformer durften ihre Forderungen stellen, hunderttausende Anhänger versammelten sich bei den Kundgebungen der Reformkandidaten. Es herrschte eine Atmosphäre der Hoffnung auf Wandel, eine Art Teheraner Frühling. Diese Büchse der Pandora ließ sich nicht wieder schließen ? es war zu erwarten, dass die Oppositionsanhänger bei einem derart offensichtlichen Täuschungsmanöver jegliche Vorsicht über Bord schmeißen und die Straßen stürmen würden. Sehr zum Unbehagen der ?gemäßigten Reformer? um Rafsandschani, die nun fürchteten, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden könnten. Rafsandschani hat diese Runde im Machtkampf hinter den Kulissen mit Pauken und Trompeten verloren. Er ist allerdings wie ein Korken, der immer oben schwimmt, egal wie schwer die See auch sein mag. Dass die Graue Eminenz der Reformer die reformhungrigen Demonstranten ihrem Schicksal überlassen würde, war abzusehen. Rafsandschani gilt als iranischer Machiavelli. Es wäre allerdings auch falsch, die Demonstranten als Opfer düsterer Ränkespiele hinter den Kulissen zu sehen. Ihre Zeit wird kommen ? wann, das steht noch in den Sternen. Man kann nur hoffen, dass dieser Wandel unblutig von statten gehen wird. ?You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time? ? Abraham Lincoln.

    Die Entwicklungen der nächsten Monate werden zeigen, ob sich das System wenigstens in Teilbereichen öffnen wird. Geschieht dies nicht, droht aus Iran eine repressive Diktatur zu werden. Mahmud Ahmadinedschad wirkt derweil wie ein düsterer Prophet, dessen Paranoia der Vergangenheit eine selbsterfüllende Prophezeiung der Zukunft werden könnte. Ulrich Ladurner schreibt dazu in der ZEIT:

    Er redet so lange von Feinden, bis sie tatsächlich in Erscheinung treten; er redet so lange von den »souveränen Rechten Irans«, bis das Land isoliert sein wird. Der Revolutionär ist auf dem Weg, das Land dorthin zu führen, wo es sich in den dunkelsten Stunden der Revolution befand: in die absolute Einsamkeit.

    Entscheidend für die Zukunft Irans wird die künftige Beziehung zur Außenwelt sein. Die ?Charmeoffensive? aus Washington ist vorüber. Ohne Kritik von rechts zu ernten, wird Obama seine Dialogpolitik nicht fortsetzen können. Auch in der EU ist durch die Unruhen in Iran Angela Merkels antiiranische Linie gestärkt worden, während Pragmatiker wie Frankreichs Staatschef Sarkozy sich auf die Seite der Hardliner schlagen. Irans krude Rhetorik, die Aufstände seien von den USA und Großbritannien orchestriert und die Affäre um die britischen Botschaftsangehörigen lassen nicht eben erwarten, dass Ahmadinedschad und Chamenei den Kurs der diplomatischen Annährung wählen werden. Freilich, demokratische Defizite werden nur den Westen in seiner Position beeinflussen ? für Russland und China spielt die weltliche Orientierung ihres Handelspartners eine eher untergeordnete Rolle. Auch die westlichen Staaten werden hinter den Kulissen sicher weiter profitable Geschäfte mit dem Mullah-Regime betreiben. Leidtragende einer Isolationspolitik werden vor allem diejenigen sein, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Junge Akademiker, die von einem offenen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch profitieren würden. Dies wird den Druck im Kessel Iran allerdings nur noch stärker erhöhen und wenn sich das nächste Ventil findet, wird das iranische System abermals um seine Existenz kämpfen müssen.

    P.s.: Empfehlenswert, wenn auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Meinung des Autoren, ist Pepe Escobars “Requiem for a revolution”:

    Jens Berger

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    Müll sucht Eimer

    geschrieben am 03. Juli 2009 von Jens Berger

    Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

    Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das ?Bad-Bank-Gesetz? verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam ? während Politiker und ?Experten? bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

    Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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