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  • Herbsttage eines Präsidenten

    geschrieben am 14. April 2009 von Jens Berger

    Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen ? umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt.

    Was hat Saakaschwili geritten, als er im August letzten Jahres den großen Nachbarn Russland zum Krieg provozierte? Diese Frage beschäftigt bis heute die Welt ? und vor allem interessiert dies die Georgier. Sein Plan, die separatistische Teilrepublik Südossetien im Handstreich zu überrennen und die russischen Verstärkungen am Roki-Tunnel so lange aufzuhalten, bis der Westen am grünen Tisch einen Waffenstillstand erreicht, musste misslingen. Kann man einem solchen Hasardeur die Führung eines Landes anvertrauen? Die Mehrheit der Georgier ist sich darin einig, dass nicht.

    Der verlorene Krieg ist dabei eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 250.000 Menschen verloren nach Regierungsangaben durch die marktliberalen Reformen bereits ihren Arbeitsplatz und die Politik Saakaschwilis verstärkt die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Dauerkrise in Georgien abermals. Viele Georgier sehen in einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland den Ausweg aus der Krise ? aber dies wird unter einem Präsidenten Saakaschwili nicht möglich sein. Auf den wachsenden Widerstand im eigenen Lande reagiert Saakaschwili in altbekannter Autokraten-Manier. Die Pressefreiheit wurde abermals beschnitten, Oppositionelle landeten hinter Gittern ? rund 8.000 sind es mittlerweile nach Angaben von Menschenrechtsgruppen alleine in Tiflis.

    Dr. Dot – die “Rock´n´Roll-Masseuse”

    Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse ?Rock´n´Roll-Masseuse? werden, die sich Dr. Dot nennt. Saakaschwili war von den ?Massagekünsten? der halbseidenen Pinup-Schönheit derart angetan, dass er sie in seinem Präsidentenjet ins Land holte und dort für eine ganze Woche engagierte ? ob es nur ihre eigenwillige Massagetechnik ist, bei der sie den Kunden mit zarten Bissen in den Rücken verwöhnt, die ?ihren Lieblingskunden? (O-Ton Dr. Dot) so begeisterte, ist nicht bekannt. Die Praxis, ?halbseidene Masseusen? mit dem Regierungsjet einfliegen zu lassen, ist allerdings eher eine Spezialität von Potentaten in Bananenrepubliken. Dass das georgische Volk, das gerade eben eine ökonomische Krise durchlebt, die ?Dr. Dot-Affäre? als Tüpfelchen auf dem I empfindet, ist indes verständlich.

    Das Volk erhebt sich

    Eine Beteiligung der Opposition an der Macht meidet Saakaschwili wie der Teufel das Weihwasser. Für ernsthafte Dialogbemühungen mag es auch bereits zu spät sein – für die Oppositionsparteien sind der Rücktritt Saakaschwilis und neue Präsidentschaftswahlen eine conditio sine qua non. Während Saakaschwili sich durch die Proteste genötigt sieht, einen Dialog über kleinere konstitutionelle Korrekturen zu führen, hat die Dialogbereitschaft der Oppositionsparteien nur eines zum Ziel ? Saakaschwili von der Notwendigkeit von Neuwahlen zu überzeugen. Verhandlungen, bei denen die Grundpositionen beider Parteien derart weit auseinanderliegen, sind bereits zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt beginnen. Eine Verhandlungslösung ist daher als Ausweg aus der Krise kaum denkbar.

    In einem Interview mit Newsweek offenbarte Saakaschwili seine Version der jüngsten Ereignisse ? die Demonstranten seien Angehörige von Kriminellen, welche er verhaften ließ, und Opfer der wirtschaftlichen Reformen. Bezahlt seien die Proteste von russischen Oligarchen, militärische Kreise in Russland würden außerdem Anstrengungen unternehmen, im Lande Unruhen zu schüren, um einen neuen Krieg gegen den kleinen Nachbarn zu rechtfertigen. Saakaschwilis Sicht der Dinge ist abstrus und zeugt entweder von totaler Realitätsferne oder vom verzweifelten Versuch, seine PR-Offensive während des letztjährigen Krieges zu kopieren ? nur, dass ihm heute niemand mehr zuhört, geschweige denn glaubt.

    Saakaschwilis Anschuldigungen, die Proteste seien von russischen Interessen orchestriert, gehen ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Die Wortführer der Demonstranten sind vielmehr alte pro-westliche Waffenbrüder Saakaschwilis. In einem gemeinsamen Kommunique nennen die 13 Oppositionsparteien, die gemeinsam die Proteste organisieren, eine Fortsetzung der Politik der Rosenrevolution, mit einer Anbindung an Europa als Ziel. Pro-russische Proteste sehen anders aus. Die Demonstranten sind ? im besten Sinne ? Demokraten, die in Saakaschwili einen Antidemokraten ausgemacht haben, der den Weg für eine Demokratisierung des Landes freimachen soll.

    Gewalt gegen das Volk

    Einen schweren Rückschlag mussten die Demonstranten bereits in der ersten Nacht hinnehmen. Randalierer machten sich nächtens über die elektronischen Geräte her, die auf der Tribüne der Demonstranten untergebracht waren. Bei diesem Überfall wurden auch drei Oppositionelle schwer verletzt. Von der ?uniformierten? Polizei war bei diesem Übergriff nichts zu sehen. Das verwundert nicht – nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen wurden diese ?Randalierer? von ehemaligen Beamten des Innenministeriums und vom Chef der Streifenpolizei in Tiflis koordiniert. Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras, die diesen Vorfall aufgenommen haben, werden den Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen vorenthalten ? dies sei ?technisch nicht möglich?, so heißt es von offizieller Stelle.

    Dieser Vorfall ist allerdings wohl nicht der einzige Gewaltakt, mit dem sich die Regierung Saakaschwili gegen das eigene Volk wenden. Menschenrechtsgruppen sprechen auch von Übergriffen auf Oppositionelle, bei denen die Polizei bestenfalls die Augen verschließt. Tiflis soll abgeriegelt und Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel soll es bei Strafe verboten sein, Menschen in die Hauptstadt zu befördern. In einigen Teilen des Landes soll ferner der Strom abgestellt worden sein, um die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt desinformiert zu halten. Ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen, ist allerdings bis dato unklar, da es noch keine unabhängigen Bestätigungen dieser Vorfälle gibt.

    International isoliert

    Die Gefahr einer neuerlichen Südossetien-Kampagne Saakaschwilis, mit der von den Problemen abgelenkt werden soll, ist nach Einschätzungen des amerikanischen Politologen Lincoln Mitchell minimal. Sowohl das georgische Volk als auch der Westen würden sich nicht noch einmal zum Narren halten lassen. Vor allem der Rückhalt in den USA schmilzt von Tag zu Tag mehr. Aber auch andere Staaten üben sich im aktuellen Konflikt vor allem in Zurückhaltung. Eine offizielle Delegation aus Frankreich hat ihren Besuch in Tiflis verschoben, türkische und arabische Unternehmen haben die Unterzeichnung von Verträgen mit Georgien einstweilen auf Eis gelegt ? die internationale Gemeinschaft will erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Proteste wenden. ?Was ist los mit diesen Menschen? Verzichten wir etwa auf unsere Besuche in Paris und Straßburg wegen der dortigen Proteste??, so Saakaschwili im Newsweek-Interview.

    Die internationale Zurückhaltung zeigt, dass Saakaschwili bei der Bewältigung der inneren Probleme nicht mehr freie Hand hat. Die EU hält sich neutral und bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition an. Die USA gehen sogar noch weiter und mahnen beide Seiten an, einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, wobei man sich einen Dialog mit den Oppositionellen wünscht und anbietet, bei der Umsetzung demokratischer Reformen mitzuhelfen. Für Saakaschwili ist dies freilich ein Schlag ins Gesicht. Entsprechend konsterniert äußerte er sich dann auch gegenüber Newsweek:

    ?Ich habe Amerika unter Bush idealisiert, als Ideen über pragmatischer Politik standen. Nun ist eine neue Zeit gekommen, die Ideen richten sich nach der pragmatischen Politik. Das kann dem Amerika, das ich kenne, schaden.?

    Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas ?Pragmatismus? werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue Lobby-Kontakte in Washington und tauschte sein Beraterteam aus. Allzu lange hatte sich Saakaschwili auf den McCain-Berater Randy Scheunemann als zentralen Anker in seiner Lobbying-Strategie verlassen. In den nächsten Wochen wird nun John McCain, den Saakaschwili seinen ?besten Freund? nennt, nach Georgien kommen. Ob der etwas an der pragmatischen Haltung des Westens ändern kann, ist allerdings zu bezweifeln. Saakaschwili ist ein ?totes Pferd? und niemand im Westen möchte auf dieses Pferd aufsteigen. Wenn es Saakaschwili nicht schafft, den Anschein zu erwecken, die Demonstrationen seien ?aus Moskau ferngesteuert?, wird der Westen ihn wohl fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.

    Ob die friedlichen Demonstrationen Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. Saakaschwili hat bereits im November 2007 friedliche Demonstrationen mit roher Gewalt erstickt und die Opposition mit diktatorischen Mitteln mundtot gemacht. Damals hatte er allerdings auch noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Heute würde eine Eskalation der Gewalt wohl einen Bürgerkrieg auslösen. Saakaschwilis politische Karriere ist in ihrem Spätherbst angekommen ? wenn der Westen ein Blutvergießen verhindern will, so sollte er auf Saakaschwili einwirken, so dass dieser seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Noch könnte es gelingen, dass dieser Weg ein unblutiger sein wird.

    Jens Berger

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    Entschulden, weginflationieren oder aussitzen? Offene Diskussion April 09

    geschrieben am 09. April 2009 von Jens Berger

    Es gibt Fragen, da muss selbst ein gestandener Blogger, der gerne über ökonomische Themen schreibt, die Stirn in Falten legen. Freunde, Verwandte, Kollegen – alle interessiert momentan nur ein Thema: Was wird aus der Finanzkrise? Ist sie wirklich in zwei Jahren nurmehr Geschichte? Kommt nun die Deflation und dann die Inflation? Was passiert mit den Unmengen an Geld, mit denen die Märkte geflutet werden?

    Meine Antwort auf solche Fragen ist meist: Die Politik und die Notenbanken werden über kurz oder lang alle Schleusen öffnen und die Krise mit frischem Geld überwinden. Aber nach der Krise ist vor der Krise. Wenn das frische Geld nicht wieder aus dem Kreislauf genommen wird, droht die wirkliche Katastrophe – Deflation, ein Abwertungswettlauf und dann Inflation. Ist die Politik fähig und gewillt, diese Abwärtsspirale zu verhindern? Gewillt wird sie sein – eine echte Inflation würde zwar sämtliche Staatsschulden Makulatur werden lassen, aber hinter der Politik stehen nicht mehr die ostelbischen Junker, denen eine Inflation wenig anhaben konnte, sondern mächtige Interessengruppen, deren Macht auf Geld beruht. Fähig wird sie aber nicht sein. In einer repräsentativen Demokratie erscheint es für mich unmöglich, im großen Stil Geld zu vernichten. Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, eine Hochzinspolitik, der Abbau der Staatsverschuldung – all dies ist im höchsten Maße konjunkturhemmend. Kann man sich wirklich vorstellen, dass die Bundesregierung oder die amerikanische Regierung freiwillig die Konjunktur bremsen und allen Souffleuren in den Lobbys widerstehen?

    Welche Prognosen habt Ihr? Wohin wird die Krise unsere Welt bringen? Lasst Euren Gedanken freien Lauf. In diesem Thread ist alles erlaubt – Ihr seid eingeladen, munter zu diskutieren, zu fabulieren und zu phantasieren. Ich verabschiede mich einstweilen ins Osterfest und wünsche allen meinen Lesern ein paar schöne Tage. Am Montag wird es hier auf dem Spiegelfechter weitergehen.

    Jens Berger

    (c) c´t
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    Land unter an der Waterkant

    geschrieben am 07. April 2009 von Jens Berger

    Einst galt der lebensfrohe Peter Harry Carstensen als Li-La-Launebär der Politik. Mit burleskem Humor machte der Nordfriese fachliche Defizite wett. Von der Hochfinanz hat der diplomierte Bauer naturgemäß keine Ahnung ? für einen Provinzpolitiker von echtem Schrot und Korn ist das wohl auch nicht notwendig. Die HSH Nordbank, an der das Land Schleswig-Holstein, neben der Hansestadt Hamburg, der Finanzheuschrecke JC Flowers und den Sparkassen, mit 30% beteiligt ist, war für Carstensen stets das, was die kleine Sparkasse für einen Provinzpolitiker nun einmal ist ? ein Gebilde, dessen Dividendenzahlung jedes Jahr Geld in die Kassen spült, mit dem sich die Gunst der Wähler und der Interessenvertreter hinter den Kulissen kaufen läßt. Die HSH Nordbank ist aber etwas anderes als die Sparkasse Büdelsdorf ? das weiß nun auch Carstensen. Die Politik wollte höhere Dividenden und ließ ihr landeseigenes Spielzeug mit am großen Tisch des globalen Finanzcasinos spielen.

    Faites vos jeux! Die Landesbanken setzten alles auf eine Zahl – und plötzlich ging nichts mehr. Das Totalversagen der Politik bei der skandalösen Nichtaufsicht ihrer Landesbanken hat dem Steuerzahler bereits Milliardenlasten auferlegt. Im Falle der HSH Nordbank offenbart sich indes auch, dass sich die Politik auch bei der Krisenbewältigung durch puren Dilettantismus auszeichnet. Faktenresistente und inkompetente Landespolitiker scheinen in ihrem Vorhaben, eigenes Fehlverhalten verschleiern zu wollen, gewillt zu sein, immer neue Milliardenbeträge im schwarzen Loch HSH Nordbank zu versenken. Die Folgen könnten dramatisch sein ? wegen der nachlaufenden Gewährträgerhaftung könnten die Anteilseigner auf Verbindlichkeiten in Höhe von 65 Mrd. Euro sitzen bleiben. Dann würden sich die Schulden der beiden norddeutschen Bundesländer verdoppeln, was den Steuerzahler über Generationen hinweg belasten wird. Die Zeit der politischen Geschenke ist damit erst einmal vorbei.

    Doch wer trägt die Schuld für dieses Desaster und wer übernimmt die Verantwortung? Die Politik spricht in diesem Zusammenhang gerne von Sachzwängen und höherer Gewalt. Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette in einem Interview mit dem SPIEGEL zu Protokoll gibt, ist die Krisenpolitik der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg nicht nur stümperhaft, sondern sogar mit Vorsatz kriminell.

    Werner Marnette leitete einst die Norddeutsche Affinierie, die unter seiner Führung zu einem der weltgrößten Kupferproduzenten aufstieg. Im Juli 2008 holte Carstensen den Praktiker Marnette in sein Kabinett und machte ihm zum Wirtschaftsminister. In dieser Funktion saß er auch im Beirat der HSH Nordbank. Dies war ein Novum ? ein altgefahrener Industriekapitän, der sich kein X für ein U vormachen lässt, in einem Gremium, dessen politische Vertreter normalerweise alles abnicken, was der Vorstand empfiehlt. Marnette wurde unbequem ? er wollte Zahlen sehen und hinterfragte die vagen Versprechen der Landesbanker. Während der hamburgische Finanzsenator Freytag noch im Oktober letzen Jahres phantasierte, dass man ihn ?um eine solche Bank beneide?, schrillten bei Marnette bereits die Alarmglocken. Ende September warnte er Carstensen, dass seine Netzwerke in der Hamburger Wirtschaft ihm berichteten, dass sich die Lage bei der HSH Nordbank dramatisch zuspitze.

    Carstensen und Finanzminister Wiegard wollten von Marnettes Kritik allerdings nichts wissen. Sogar seiner Kernforderung, von der Bank endlich verlässliche Zahlen einzuholen, wiedersetzte sich das Dilettantenduo mehrfach. Im Kieler Kabinett wollte man nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Die Politik der drei Affen ? Probleme aussitzen, und in Krisenzeiten nur Berater zu Wort kommen lassen, die einem sagen, was man hören will. Für die Vorstände der HSH Nordbank war dies ein leichtes. Blumige, vage Worte, anstatt harter Zahlen. Ein Zukunftskonzept, das Marnette als katastrophal beschreibt. Marnette blieb hartnäckig und nervte Carstensen und Wiegard per Fax und SMS: ?Dramatischer Liquiditätsverlust? und ?es droht der völlige Verlust des Eigenkapitals? – Sätze, die man in Kiel nicht hören wollte. Vor versammelter Mannschaft deckelte Carstensen seinen renitenten Wirtschaftsminister mit den Worten ?da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl?. Kritiker aus den eigenen Reihen umschrieb der Diplom-Landwirt mit den Worten: ?Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen?. Eine dreiste Aussage von einem friesischen Landwirt, dessen Finanzminister noch nicht einmal Abitur hat.

    Marnette hatte ? wen wundert es ? in allen Punkten recht. Nach einem langwierigen Eiertanz gab die HSH Nordbank zu, im Jahre 2008 fast 3 Milliarden Euro verbrannt zu haben. Doch das ist längst noch nicht alles. Die Bank weist in ihrer Bilanz strukturierte Wertpapiere im ?Wert? von 23 Mrd. Euro aus, und ein Volumen von 33 Mrd. Euro steckt in der krisenbedrohten Schiffsfinanzierung. Laut Marnette kalkuliert die Bank hier mit einem Ausfall von 1%. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Schiffsmarkt gehen Experten allerdings von einer Ausfallquote von 20% aus ? dies wären 6,5 Mrd. Euro zusätzliche Belastungen. Damit wäre nicht nur die jüngst beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch in diesem Jahr ?verfrühstückt?, wie es Marnette ausdrückt. Auch die verabschiedeten Garantien der Länder in Höhe von 10 Mrd. Euro müssten in diesem Falle schnell aufgestockt werden. Schlechtem Geld wird eimerweise gutes Geld hinterhergeworfen und die Verantwortlichen stellen sich nicht ihrer Verantwortung.

    Carstensen und Wiegard sind direkt verantwortlich ? nicht nur für die skandalöse Nichtaufsicht ihres Finanzspielzeugs, sondern auch und vor allem für die desaströse Krisenpolitik. Um ein landeseigenes Institut zu erhalten, das den Landeshaushalt Jahr für Jahr um 50 bis 70 Millionen Euro verschönert hat, verspielen die CDU-Mannen die Zukunft ihres Bundeslandes. Bei ihren Kollegen in Hamburg sieht es keinesfalls besser aus, nur das es dort keinen ?Whistleblower? wie Marnette gibt. Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann fordert dort bereits einen Untersuchungsausschuss und verlangt den Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Freytag. In Hamburg ist die SPD nun einmal in der Opposition.

    Natürlich muss Freytag zurücktreten ? aber nicht nur er. Ole von Beust, Peter Harry Carstensen und Rainer Wiegard sind ebenfalls aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. In besseren Zeiten, mit besseren Politikern, sind bessere Männer schon wegen wesentlich geringeren Fehlern zurückgetreten. Für parteipolitisches Geplänkel eignet sich dieses Thema allerdings nicht ? die Vorgängerregierungen unter SPD-Führung sind für den riskanten Kurs der HSH Nordbank ebenso verantwortlich. Im Norden haben wir es nicht nur mit dem Versagen einiger Politiker oder Parteien zu tun, sondern mit einem Versagen des gesamten politischen Systems ? und hier ist der Norden nicht alleine.

    Jens Berger

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    Gefährlicher Jojo-Effekt

    geschrieben am 04. April 2009 von Jens Berger

    Der Ölpreis wird wieder steigen und dann die Wirtschaft an einem wunden Punkt treffen: der konjunkturellen Erholung. Darf man das Schwarze Gold noch dem Markt überlassen?

    Im letzen Sommer schien der Ölpreis nur eine Richtung zu kennen ? steil nach oben. Im Juli erreichte der Barrel-Preis mit 147 US-Dollar sein bisheriges Allzeithoch und Analysten wie Manager der Ölkonzerne prognostizierten bereits für die nähere Zukunft Ölpreise in Höhe von 250 Dollar. Nobody is perfect ? der Ölpreis kollabierte kurz darauf und löste in der Branche ein Beben aus, dessen Folgen momentan noch nicht abzusehen sind.

    Heute sind sich die Experten einig, dass die derzeitige Tiefpreisphase mit einem Ölpreis unter 50 Dollar je Barrel nicht lange anhalten wird. Mit dem sinkenden Preis schwinden jedoch auch die Förderkapazitäten und es dauert Jahre, bis diese Kapazitäten an ein steigendes Preisniveau angepasst werden können. 65 Prozent der weltweiten Nachfrage können bereits bei einem Ölpreis von 35 Dollar je Barrel befriedigt werden, weitere 20 Prozent bei einem Preis zwischen 35 und 60 Dollar. Die verbleibenden 15 Prozent können jedoch langfristig nur bei Preisen über 60 Dollar bereitgestellt werden ? im Extremfall sogar nur bei Preisen über 130 Dollar je Barrel.

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    Wir sind uns darin einig, dass wir uneinig sind

    geschrieben am 02. April 2009 von Jens Berger

    Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Nationen, die zusammen mehr als 80% der Weltwirtschaftskraft und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, trafen sich in London, um das Finanzmonster zu bändigen und gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise vorzugehen. Große Ziele, große Worte, da ist es kaum verwunderlich, dass die Ergebnisse ?gemessen an den Ansprüchen ? enttäuschen. Es ist so, als habe sich die Besitzerversammlung eines Hauses, dessen Fundament bereits bröckelt, darauf geeinigt, die Fenster im zweiten Stock erneuern zu lassen.

    Die von den USA, Großbritannien und Japan erhoffte Koordination zusätzlicher Konjunkturmaßnamen scheiterte am vehementen Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Chinas Traum, eine wichtigere Rolle in der Weltfinanzarchitektur zu spielen und eine internationale Reservewährung zu etablieren, die die Abhängigkeit vom Dollar mindert, ging sang- und klanglos unter. Was übrigblieb, sind kosmetische Korrekturen am Weltfinanzsystem und eine Stärkung des IWF. Wohlfeile Worte, die dem eigenen Volk als Meilensteine auf dem Weg zur Bändigung des Finanzmonsters verkauft werden können. Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, hängt nun von den Arbeitskreisen ab, die sich in den nächsten Monaten mit der Umsetzung der Detailfragen beschäftigen werden. Hier werden nationale Interessen eine übergeordnete Rolle spielen. Die Krise ist global und lässt sich nur global lösen. Die Führer der Welt haben eine historische Chance verpasst und dort nationale Egoismen gepflegt, wo internationale Kooperation von Nöten gewesen wäre.

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