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  • Die Würstchentruppe der Merkel-Jugend bläst zum Kampf

    geschrieben am 04. August 2009 von Jens Berger

    Am 30. August könnte es passieren, dass in Thüringen ein Mann Ministerpräsident wird, der 1989 – wenige Tage vor dem Mauerfall – dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu stärken, und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für “hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung” mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde – eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der “SED-Nachfolgepartei”, sondern der ehemaligen Blockpartei CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.

    Eine solche Nähe zum DDR-System ist für die Union, deren Pauschalverurteilung der DDR bereits hysterische Züge erreicht hat, natürlich unbequem. Nach dem altbewährten Motto ?Haltet den Dieb!? hat die thüringische CDU nun zum Frontalangriff auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linken, geblasen. Ramelow ist allerdings für die ?Rote Socken-Rhetorik? der Union ein denkbar ungeeignetes Opfer. Während Dieter Althaus als Mitglied der Blockpartei CDU das DDR-System stützte, und dafür vom FDJ-Zentralrat mit hohen Orden und Ehrungen überschüttet wurde, war Bodo Ramelow Gewerkschaftssekretär in Hessen. Während Althaus in der Zeit nach der Wende alle Hände voll damit zu tun hatte, seinen eigenen Hände reinzuwaschen und sich vom DDR-System zu distanzieren, übernahm Ramelow einen Gewerkschaftsposten in Thüringen. Im thüringischen Wahlkampf herrschen umgekehrte Vorzeichen ? ein Vertreter des DDR-Systems gibt den Konvertiten und versucht, den diesbezüglich unverdächtigen politischen Gegner in eben diese Ecke zu treiben, aus der er selbst kommt. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

    Da Ramelow sich nicht besonders gut für eine Rote Socken-Kampagne, die ad hominem ausgerichtet ist, eignet, kehrt die CDU den Spieß einfach um. Wenn der Gegner schon nicht im DDR-System tätig war, dann greift man ihn halt dafür an, dass er aus dem Westen kommt. Natürlich verhöhnt eine solche Kampagne den Wähler ? schließlich war der langjährige thüringische CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel selbst ein ?West-Import?. Wer so wenig gute Argumente vorzubringen hat, sucht in der Politik oft sein Heil im Frontalangriff. Doch Obacht ist geboten ? Althaus ist zwar nicht wegen seiner DDR-Vergangenheit, dafür aber wegen eines von ihm verschuldeten Skiunfalls angreifbar geworden, und eignet sich daher nicht als aggressiver Hüter von Sitte und Moral.

    Um dieser Zwickmühle zu entkommen, hat die thüringische CDU sich auf die Strategie ?Guter Bulle, böser Bulle? verlegt. Althaus und die CDU sind für die ?positiven Botschaften? zuständig, während die Junge Union als Vorfeldorganisation der CDU eine aggressive Schmutzkampagne gegen Ramelow anführt ? dies enthüllt ein internes Schreiben der Jungen Union, das Ende letzter Woche durchgesickert ist.

    In diesem Schreiben werden die subalternen Kader auf die aggressive Kampagne eingeschworen. Ziel sei es, ?den politischen Gegner ins Visier zu nehmen? und darauf hinzuweisen, ?dass Bodo Ramelow, als hessischer Gewerkschaftssekretär keiner von uns ist?. Neben Plakataktionen und einem Anti-Ramelow-Weblog will die Junge Union den Kampf auch auf die Strasse tragen. Dafür ruft sie ihre Mitglieder auf, die Wahlkampfauftritte Ramelows gezielt zu ?begleiten?. Im Schreiben wird auch explizit darauf hingewiesen, dass die konservativen Nachwuchskampagneros in ?zivil? auftreten sollten, gerade so als würde die ?Merkel-Jugend? ansonsten in braunen Uniformen auftreten. Mit ihren Störaktionen sollte ?primär nicht die CDU [?] in Verbindung gebracht werden?.

    Die Guerilla-Taktik der Jungen Union erweist sich bereits jetzt als grandioser Misserfolg. Die leidlich kreativen Störaktionen auf der Wahlkampfkundgebung Ramelows in Gera wurden sowohl von der Presse, als auch von Ramelow selbst, offensiv als Schmutzkampagne der CDU ins rechte Licht gerückt. Zu einem noch größeren Fiasko wurde die ?Wurstkampagne? der Jungen Union. Auf einem Flyer verglichen die Jungkonservativen eine senftriefende Bratwurst (?echte Thüringer?) mit dem verdutzt dreinblickenden Bodo Ramelow (?falscher Thüringer?). Diese verwurstete Wahlkampfidee war selbst der CDU zuviel ? um Schlimmeres zu verhindern, pfiff die CDU ihre Nachwuchsgarde zurück und ließ die Flyer einstampfen.

    Seitdem versucht sich die CDU von ihren frechen Bürschleins zu distanzieren. Ob ihnen das glaubhaft gelingt, mag bezweifelt werden. Urheber und Unterzeichner des jungkonservativen Schlachtplans ist der thüringische JU-Vorsitzende Mario Voigt. Dieser traf, dem Terminkalender seiner Internetseite zufolge, den Spitzenkandidaten Dieter Althaus alleine am vergangenen Wochenende mindestens zweimal ? schwer vorzustellen, dass sie sich dabei nur über Thüringer Bratwürste unterhalten haben.

    Im thüringischen Sömmerda fruchtete die Kampagne der JU bereits – dort vergingen sich Unbekanntean 50 Wahlkampfplakaten Ramelows. Die geistigen Brandstifter für solche Übergriffe sitzen bei der CDU.

    Jens Berger

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    von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus

    geschrieben am 02. August 2009 von Jens Berger

    Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. ?Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen? titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund – Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen ? solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.

    Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen ?rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:

    Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

    Wenn man einmal den Umstand außer Acht lässt, dass die im Oktober kommenden Netzsperren kein sonderlich wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind, so sind diese Äußerungen von der Leyens nicht eben neu. Was aber vor allem ins Auge fällt ? in dieser Äußerung geht es mit keinem Wort um ?rechte Inhalte?. Ausschlaggebend für diese nun in der Überschrift prangende Interpretation ist die vage Fragestellung, auf die sich die Antwort von der Leyens bezieht:

    abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

    Zwischen der ?Nazipropaganda? in der Frage und den Auslassungen von der Leyens lässt sich jedoch unmöglich schließen, dass sie gegen ?rechte Inhalte? vorgehen will. Für ein solches Vorgehen wäre auch das Familienministerium der denkbar ungeeignete Ort ? dafür wäre das Innenministerium zuständig.

    Quelle der sensationsheischenden und grob verzerrenden Überschrift ist das Hamburger Abendblatt. Journalistische Sorgfaltspflicht gehört anscheinend nicht eben zu den Stärken diesen Blattes aus dem Axel Springer-Verlag. Das Kalkül ist offensichtlich ? je mehr Publikationen das Abendblatt als Quelle nennen, desto mehr Exemplare verkauft Springer, und desto häufiger wird das Onlineangebot angeklickt. Mag man dem Abendblatt also noch zweifelhafte Geschäftsinteressen unterstellen, so muss man dpa und sämtlichen Zeitungen, die die sensationsheischende Überschrift eins zu eins übernehmen, unterstellen, dass sie gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht verstoßen.

    Dabei hätte es genügt, sich das Interview einmal durchzulesen, um zumindest die Überschrift zu entschärfen. Das Familienministerium zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Pressemeldung des Abendblattes sei selbstverständlich nicht mit dem Familienministerium abgesprochen und es gäbe keine Pläne, gegen ?rechte Inhalte? vorzugehen. Noch irritierter als über die Pressemeldung war man allerdings über die nichtvorhandene Recherchetätigkeit der Journalisten ? bis heute Mittag hatte noch kein einziger Vertreter der schreibenden Zunft bei der Pressestelle angerufen. Warum auch, wenn man dpa-Texte per Copy & Paste publizieren kann ? das ist einfacher und billiger, ob die Texte stimmen, spielt in Zeiten des Qualitätsjournalismus anscheinend eine eher untergeordnete Rolle.

    Jens Berger

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    Chinas neuer Klassenkampf

    geschrieben am 02. August 2009 von Jens Berger

    Eruption einer schwelenden Gewalt – Stahlarbeiter erschlugen in Jilin einen Manager

    Arbeitskämpfe sind im modernen China nicht eben selten. Im letzten Jahr gab es keinen einzigen Tag, an dem im südchinesischen Perlflussdelta nicht mindestens ein Streik stattfand, bei dem mehr als 1.000 Menschen ihre Arbeit niederlegten. Im letzten Jahr verabschiedete die Zentralregierung in Peking gleich zwei neue Gesetzespakete für bessere Arbeitsbedingungen. Doch was nutzen die besten Gesetze, wenn sie nicht befolgt werden?

    Während die Defizite bei den Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren durch den Aufschwung nicht weiter ins Gewicht fielen, herrschen mitten in der Wirtschaftskrise andere Bedingungen ? die Konkurrenz unter den Arbeitern wächst, und die Arbeiter entwickeln ein neues Klassenbewusstsein; sehr zum Missfallen der Fabrikbesitzer. Das Klima wird rauer, gewaltsame Proteste nehmen zu ? Peking ist gut damit beraten dafür zu sorgen, dass die eigenen Gesetze auch befolgt werden.

    Arbeitskampf extrem

    Was sich am letzten Donnerstag im nordchinesischen Jilin [extern] abspielte, war nicht weniger als Lynchmord durch einen aufgebrachten Mob. Das staatliche Tonghua-Stahlwerk sollte an einen privaten Konzern verkauft werden. Offensichtlich hat das alte Management die Geschäfte absichtlich schleifen lassen, um vom neuen Besitzer hohe Bestechungsgelder zu kassieren. Wegen dieser “Schieflage” hatten die rund 35.000 Arbeiter in den letzen Monaten nur noch verminderte Bezüge in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen, anstatt der üblichen 100 Euro. Bei der Geschäftsführung kam diese “Schieflage” jedoch nicht an ? sie kassierte weiterhin das üppige Salär von rund 30.000 Euro pro Monat.

    Als sich bei den Arbeitern die Nachricht verbreitete, dass ihr Werk privatisiert werden soll, stürmten über 1.000 von ihnen das Werksgelände und legten die Produktion still. Die Situation geriet allerdings erst außer Kontrolle, als der designierte Geschäftsführer den Arbeitern in herablassender Weise verkündete, dass 30.000 von ihnen innerhalb von drei Tagen ihren Job verlieren würden. Der Mob fiel über den Manager her und erschlug ihn. Als sich die Nachricht am Freitag in der Stadt verbreitete, veranstalteten die Menschen ein spontanes Feuerwerk. Gegen die Rädelsführer wird nun ermittelt, aber ihr Ziel haben sie erreicht ? die Privatisierung des Tonghua-Stahlwerks ist einstweilen gestoppt.

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    SPD mobilisiert den Volkssturm

    geschrieben am 31. Juli 2009 von Jens Berger

    Wie würden wohl Fußballfans reagieren, wenn der Teamchef ihrer Lieblingsmannschaft beim alles entscheidenden Auswärtsspiel gegen den hoch favorisierten Konkurrenten eine Truppe aus mittelmäßigen Amateurspielern aufstellt? Die Fankurve würde wahrscheinlich ?Steini raus!? skandieren. Aber Politik ist nicht Fußball, und die letzten verbliebenen SPD-Fans haben echte Nehmerqualitäten. Bis zur Wahl sind es keine 60 Tage mehr und die Partei bräuchte eine Wunderwaffe, um die gefühlten 20% Zustimmung in einen Sieg umzuwandeln. Was Steinmeier gestern dem desinteressierten Wahlvolk präsentierte, war eher das letzte Aufgebot einer untergehenden Partei, als eine Wunderwaffe ? ein Volkssturm aus farblosen Parteifunktionären der zweiten Reihe und abgehalfterten Politbürokraten.

    Kennen Sie Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Barbara Hendricks, Barbara Kisseler, Ulrike Merten oder Carola Reimann? Nein, diese Damen muss auch niemand kennen und spätestens Ende September wird sie auch niemand mehr kennen. Auch wenn Steinmeiers Wasserträgerinnen sicherlich honorige und untadelige HinterbänklerInnen sind, so versprühen sie ungefähr so viel Flair wie abgestandenes Mineralwasser. Die SPD will die Champions-League mit einem Kader gewinnen, der bestenfalls Regionalliganiveau hat. Was macht man, wenn man einen farblosen Politbürokraten als Kanzlerkandidaten pushen will? Richtig, man umgibt ihn mit weiteren farblosen Politkbürokraten, unter denen er nicht weiter negativ auffällt. Die SPD-Strategie kann nur lauten ? ?Mit angezogener Handbremse in die Opposition?. Wer ernsthaft eine Wahl gewinnen will, agiert anders.

    Die einzig herausragende Eigenschaft der Steinmeier-Truppe ist es, zu 5/9 weiblich zu sein. Spätestens seit Angela Merkel und Ursula von der Leyen weiß schließlich jeder, dass Frauen die besseren Politiker sind. Der sozialdemokratische Quotenwahn wirft jedoch den Verdacht auf, positiv diskriminierend zu sein. So schlimm sind Deutschlands Frauen nun auch wieder nicht, als dass man die SPD mit ihnen in Verbindung bringen müsste. Drei Damen stechen dabei aus der Riege der Quotenfrauen heraus, wobei eine von ihnen noch nicht einmal anwesend sein durfte.

    Die Neue

    Manuela Schwesig ist die Hoffnungsträgerin des sozialdemokratischen Kompetenzteams, was mehr über das Kompetenzteam als über Frau Schwesig aussagt. Die Vorzüge von Frau Schwesig lassen sich leicht zusammenfassen ? sie ist jung, blond, hat ein Kind und kommt aus Ostdeutschland. Mit diesen Qualifikationen stehen einer Frau heute alle Türen in der Politik offen. Da spielt es eigentlich keine Rolle, warum eine gelernte Finanzbeamtin in einem Kompetenzteam die Bereiche Gesundheits- und Familienpolitik abdecken soll. Der Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Mit einem gestandenen ? vielleicht sogar geschiedenen oder kinderlosen und wohlmöglich sogar unansehlichen ? Mann aus Bayern als Gesundheits- und Familienexperten könnte man natürlich nie in den Wahlkampf ziehen, selbst wenn er eine Koryphäe auf diesem Gebiet wäre. Politik und Wahlkampf sind zwei verschiedene Paar Schuhe und die Nominierung von Frau Schwesig ist demzufolge auch die einzige Personalie, die überzeugt. Ob die Dame kompetent ist, spielt dabei keine Rolle ? eher fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag, als dass die SPD im September die Familienministerin stellt.

    Die Unvermeidbare

    Wenn man eine Finanzbeamtin zur Familienkompetenzlerin macht, dann kann man ja auch eine Theaterwissenschaftlerin zur Schattenministerin für Bildung und Integration machen. Warum ausgerechnet Andrea Nahles etwas zu diesen Themen beitragen könnte, weiß zwar wahrscheinlich noch nicht einmal sie selbst, aber es ist natürlich unfair, sich an der Personalie Nahles abzuarbeiten. Das ewige ? und nun auch schon 39 Jahre alte ? Nachwuchstalent Andrea Nahles passt eigentlich nirgendwo hin. Aber aus Proporzgründen muss sie ganz einfach dabei sein, da sich ansonsten der sogenannte ?linke Flügel? übergangen fühlt, zu dem sie wundersamerweise gezählt wird. Für diese Nominierung kann Frank-Walter Steinmeier nichts. Der Umstand, dass ihr ausgerechnet das Ressort Bildung und Integration zugeteilt wurde, zeigt aber, welchen Stellenwert Bildungs- und Integrationspolitik bei der SPD haben ? nämlich gar keinen. Würde man Frau Nahles ernst nehmen, so hätte man ihr die Bereiche Arbeit und Soziales übertragen, für die sie sich anmaßt, in der Tagespolitik zu sprechen. Dieses Feld hat allerdings der amtierende Minister Olaf Scholz übertragen bekommen, und da die SPD keinen Neustart, sondern die Fortsetzung alter Politik mit alten Lösungen und noch älteren Gesichtern anstrebt, hat sie es noch nicht einmal gewagt, einen potentiellen Ministerposten auszutauschen. Im Falle Nahles-Scholz ist das sicher löblich, im Falle Ulla Schmidt bestenfalls unverständlich.

    Die Abwesende

    Dass es Frank-Walter Steinmeier sowohl an politischem Instinkt, als auch an Siegeswillen mangelt, beweist nicht zuletzt der Eiertanz um Ulla Schmidt. Die Dame hatte sich ihren Dienstwagen ins entfernte Alicante kommen lassen, um einen Dorfbürgermeister und eine Rentnertruppe standesgemäß zu besuchen. So what? Gemessen an den Verfehlungen und Milliardenverschwendungen ihres Amtskollegen Steinbrück sind dies nicht einmal Peanuts. Aber das Volk sieht das anders ? unter einem Dienstwagen, der nach Spanien beordert wird, kann sich selbst Lieschen Müller etwas Konkretes vorstellen. 100 Milliarden Euro für die Katastrophenbanker der Hypo Real Estate entziehen sich hingegen dem Vorstellungsvermögen des Boulevardpublikums. Darum gilt Steinbrück als kompetent und Schmidt als maßlos. Da aber Wahlkampf ist und Ulla Schmidt nun einmal das schwarze Schleifchen am Trauerflor des Kranzes auf dem Grabe der SPD zu sein scheint, hätte Steinmeier die Dame in alter Basta-Kanzler-Manier feuern müssen. Im Wahlkampf 2002 hatte die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin nur die Worte ?Adolf Nazi? und ?George Bush? in einem Satz sagen müssen, um von Schröder vor die Tür gesetzt zu werden. Dabei sei es dahingestellt, ob ein angedeuteter Hitler-Vergleich schlimmer ist, als eine vielleicht nicht unbedingt notwendige Fahrt im Dienstwagen. Das Land hat wahrlich dringendere Probleme, als sich mit solchem Unfug zu beschäftigen. Ulla Schmidt ist jedenfalls politisch tot, das Volk und die BILD-Zeitung werden ihr nicht verzeihen. Umso unverständlicher ist es da, dass der Mann, der Kanzler sein will, sie der kläffenden Meute nicht zum Fraß vorwirft.

    Wo ist der Star?

    Schröder hat die Wähler mit dem Unternehmer Jost Stollmann überrascht, Stoiber zerrte die schwangere und ledige Katharina Reiche in die Öffentlichkeit und Merkel stellte den Steuerexperten Paul Kirchhof auf. Wer wagt, gewinnt ? genutzt hat es aber nichts. Stollmann machte sich aus dem Staub, Reiche verschreckte die erzkonservativen Stammwähler und Kirchhof wurde als ?der Professor aus Heidelberg? vorgeführt. Unkonventionelle Überraschungskandidaten im Schattenkabinett haben sich in der Vergangenheit eher als Rohrkrepierer herausgestellt. Die oben genannten Fälle verbindet jedoch eins ? sie wurden von Oppositionsparteien nominiert. Die SPD ist allerdings nur gefühlte Opposition, eigentlich sitzt sie ja auf der Regierungsbank. Hätte sie in den Umfragen einen komfortablen Vorsprung, so wäre das vorgestellte Kompetenzteam sicher eine vernünftige, wenn auch nicht eben innovative Mannschaft. Mausgraue Politbürokraten und Parteifunktionäre sind zumindest nicht eben dafür bekannt, gerne querzuschießen oder sich vorführen zu lassen. Die SPD hat aber keinen komfortablen Vorsprung, sie kann nichts aussitzen, sie muss angreifen.

    Alles Mist

    Franz Müntefering sagte einmal ?Opposition ist Mist? ? Müntefering ist allerdings auch Mist, die SPD-Politik ist Mist und das Kompetenzteam ist ebenfalls Mist. Fast könnte man glauben, die SPD hätte einen Masterplan für die Wahlen 2013, die sie am liebsten aus der Opposition heraus gewinnen würde. So bitter es klingt ? momentan hat die SPD schlicht und einfach keine besseren Leute, die sie aufstellen könnte, und potentielle Hoffnungsträger für die Zeit nach der Wahl haben kein Interesse, sich nun schon verbrennen zu lassen. Dumm nur, dass auch diese potentiellen Hoffungsträger – streng genommen – nirgendwo in Sicht sind. Was bleibt, ist bestenfalls zweitklassig. Da gibt es einen Generalsekretär, der twittern kann und nun im Kompetenzteam für das Thema ?Neue Medien? zuständig ist. Das Schicksal von ?Hubi Tweet? hat ?Siggi Pop? schon hinter sich ? der ehemalige Popbeauftragte der SPD ist wohl das einzige ? im wahrsten Sinne des Wortes ? Schwergewicht im Kompetenzteam. Nach der Wahl erwartet Gabriel, der bereits als Fraktionsvorsitzender gehandelt wird, sicher eine glorreiche Zukunft in der SPD. Die Parteibasis mag den Berufsopportunisten aus Goslar zwar nicht, aber er scheint nun einmal der einzige SPD-Politiker zu sein, der zumindest ein bisschen politisches Talent in die Wiege gelegt bekommen hat.

    Das Trauerspiel rund um die SPD bietet viel Raum für Häme und klammheimliche Freude. Für die politische Kultur in Deutschland ist es allerdings suboptimal, wenn es auf absehbare Zeit keine realistische Alternative zu schwarz-gelber Politik gibt. Alleine als Korrektiv würde die SPD ihren Zweck erfüllen, und Union und FDP von allzu großen Dummheiten abhalten ? Dummheiten wohlgemerkt, die auch die SPD, wäre sie denn in der Regierung, ohne zu Blinzeln abgenickt hätte. Eine desolate Oppositions-SPD kann aber noch nicht einmal als Korrektiv dienen. Wenn die Wirtschaftskrise nach den Wahlen mit voller Wucht durchschlagen wird, braucht das Land eine echte Opposition, die die vorhersehbaren Grausamkeiten von Union und FDP im besten Falle sogar verhindern könnte. Diese SPD wird dazu aber nicht in der Lage sein.

    Jens Berger

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    Die systemrelevante Seuche

    geschrieben am 29. Juli 2009 von Jens Berger

    Die Schweinegrippe hat nun auch Deutschland erreicht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gibt es in Deutschland aktuell 3.810 Fälle von Schweinegrippe. Die meisten Neuinfektionen betreffen Urlaubsrückkehrer aus Spanien, aber auch die Zahl derer, die sich in Deutschland infiziert haben, nimmt stetig zu. Die aktuelle Entwicklung überrascht keinesfalls, schließlich gilt das Virus vom Typ H1N1/2009 Influenza als hoch ansteckend, aber glücklicherweise als wenig gefährlich. Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Infizierten im nächsten Monat drastisch erhöhen könnte. Ob die Zahl der zu erwartenden Todesopfer über 10.000 bis 12.000 liegen wird, was dem normalen Durchschnitt an Grippetoten pro Jahr entspricht, oder sogar an die 35.000 heranreichen wird, die im Jahre 1998 an einem aggressiveren Subtypus der Grippe starben, darf jedoch bezweifelt werden. Experten gehen bei der Schweinegrippe in Industrieländern mit einem guten Gesundheitssystem von einer Mortalität von rund 0,1% aus. Selbst wenn sich jeder zehnte Bundesbürger infizieren würde, läge die Zahl der Opfer ?nur? bei rund 8.100, und somit sogar unter dem langjährigen Durchschnitt.

    Natürlich, jedes einzelne Opfer, das sich vermeiden lässt, ist ein Opfer zu viel. Die bloße Bedrohung einer Grippe-Pandemie rechtfertigt jedoch keine panischen Überreaktionen, wie man sie weltweit – und vor allem in Europa – beobachten kann. Ob Milliardenausgaben für zweifelhafte Impfprogramme überhaupt sinnvoll sind, muss öffentlich diskutiert werden. Angst ist hierbei der denkbar schlechteste Ratgeber. Wenn Pharmaunternehmen und internationale Zulassungsbehörden nun für eine Aufweichung der Verfahren für klinische Studien insistieren, so ist eine kühle Abwägung der Nutzen und Gefahren vonnöten. Man darf die Schweinegrippe natürlich nicht unterschätzen, aber das Zeug zum ?Killervirus? hat sie zweifelsohne nicht und damit verbieten sich auch unüberlegte Sonderregelungen, die letztendlich der Bevölkerung potentiellen Schaden zufügen und zudem extrem teuer sind.

    Tamiflu ? Panik kann teuer werden

    Als die Menschheit panisch Angst hatte, an der Vogelgrippe zu sterben, gaben Regierungen Milliarden dafür aus, die Wundermittel Tamiflu und Relanza zu bunkern. Auch das verängstigte Volk griff gerne zu und bescherte Spammern und Arzneimittelfälschern satte Gewinne. Alleine die deutschen Bundesländer überwiesen 200 Millionen Euro an den Schweizer Tamiflu-Produzenten Hoffmann-La Roche, um gegen das Virus gewappnet zu sein. Einige Bundesländer gingen dabei mit den Steuergeldern verantwortungsvoller um als andere ? während Nordrhein-Westfalen für 30% seiner Bevölkerung Tamiflu einlagert, leistet sich Bremen nur 11%. Die Folgekosten sind dabei gewaltig ? Tamiflu ist nur begrenzt haltbar und Nordrhein-Westfalen wird schon in zwei Jahren seine Investition in die Beruhigung seiner Bewohner wiederholen müssen. Bremen geht auch in diesem Punkt vorsichtiger zur Sache und will einen Ersatz der Arzneimittel vom Stand der Forschung in den nächsten zwei Jahren abhängig machen.

    Die Zweifel aus der Hansestadt sind mehr als berechtigt. Ob Tamiflu überhaupt gegen die Vogelgrippe hilft ist mehr als umstritten. Nur in Labortests des Herstellers konnte eine Wirksamkeit belegt werden. Bei der Schweinegrippe, wie bei allen anderen aktuellen Virenstämmen, wirkt Tamiflu wohl nicht. Eine Studie des amerikanischen Ärzteblatts hat ergeben, dass 98,5% aller Grippeviren, die in dieser Saison kursieren, gegen Tamiflu resistent sind. Als Grund für diese massive Resistenzbildung nennen die Autoren auch den unkritischen Einsatz des Medikaments. Wenn es also irgendwann einmal ein ?Killervirus? geben sollte, das eine Mutation aus Vogel- oder Schweinegrippe und einem grassierenden Humaninfluenza-Virus darstellt, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Tamiflu und Relanza überhaupt nicht wirken. Der staatliche Medizinschrank stellt somit wohl eher ein sehr teures Placebo gegen die Panik des Volkes dar. Aufklärung wäre billiger und wahrscheinlich auch wirksamer. Selbst wenn Tamiflu wirken sollte, so handelt es sich bei dieser Arznei lediglich um ein Mittel, das die Folgen einer Grippeerkrankung mildert und deren Verlauf um einen oder zwei Tage verkürzt. Prophylaktisch kann und darf dieses Mittel nicht eingesetzt werden – dafür benötigt es zugelassene Impfstoffe.

    Deutschland impft!

    Gegen den Widerstand der Krankenkassen werden nun auf deren Kosten Impfstoffe gegen die Schweinegrippe im Wert von mindestens 550 Millionen Euro geordert, mit Option auf weitere Impfstoffe im Wert von 2 Milliarden Euro. 30% der Bevölkerung sollen mit diesen Impfstoffen auf freiwilliger Basis versorgt werden, wobei Risikogruppen bevorzugt werden. Noch gibt es diesen Impfstoff allerdings gar nicht. Laut Staatssekretär Schröder soll er aber bereits Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Woher Schröder diesen Zeitplan nimmt, ist nicht ersichtlich. Forscher, die an den Testreihen, die ab nächster Woche beginnen, teilnehmen, sprechen von einer Zulassung nicht vor November. Wenn man sich die Verbreitung des Schweinegrippevirus anschaut, so ist zu erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt die Grippewelle bereits ihren Höhepunkt überschritten haben dürfte. Für die teuren Impfstoffe wäre es dann bereits zu spät. Wenn Deutschland also den Impfstoff des Herstellers Novartis bereits im September zulassen will, so müssen die Behörden unweigerlich geltende Zulassungsregeln außer Kraft setzen. Mit diesem Verfahren haben sich bereits die Briten vorgewagt. Die European Medicines Agency (EMA) hat als zentrale europäische Zulassungsbehörde den Zulassungsprozess verkürzt ? neben Großbritannien wollen auch Schweden, Frankreich und Griechenland Impfstoffe einsetzen, die nicht ausreichend getestet wurden.

    Das Vorgehen der Europäer stößt bei der WHO auf barsche Kritik. Der zuständige Grippe-Experte der WHO ist Keiji Fukuda, der sich sich in aller Deutlichkeit äußerte: ?Zu den Dingen, bei denen man keine Kompromisse eingehen darf, zählt die Sicherheit von Impfstoffen. Sicherlich gibt es bestimmte Bereiche, bei denen man Einsparungen vornehmen kann, aber es gibt auch Bereiche, bei denen man ganz einfach keine Einsparung vornehmen darf.? Die Briten, die ihre Impfstoffe von Glaxo-Smith-Kline, Novartis und dem US-Unternehmen Baxter entwickeln lassen, sehen dies anders ? da die Herstellung von Grippeimpfstoffen sich im Kern nicht voneinander unterscheidet, könnte man auf ältere Vergleichsstudien über den Vogelgrippe-Erreger zurückgreifen.

    Dieses Argument ist allerdings mehr als fadenscheinig: Sowohl Glaxo-Smith-Kline, als auch Novartis setzen beim Schweinegrippeimpfstoff auf teilweise nicht zugelassene Hilfsstoffe, sogenannte Wirkverstärker, die das Immunsystem des Körpers zur vermehrten Bildung von Influenza-Antikörpern anregen sollen. Die Wirkverstärker von Glaxo-Smith-Kline sind derweil nirgends zugelassen und Novartis Wirkverstärker MF59 ist auf europäischer Ebene nur für Personen ab 65 Jahren zugelassen. In der ersten Welle wollen die Briten aber vor allem Kleinkinder und Schwangere impfen ? und für eben diese Zielgruppen gibt es bislang kaum klinische Tests, auf die man zurückgreifen könnte.

    Wenn ein Staat kaum getestete Arzneimittel bei Schwangeren und Kleinkindern einsetzt, so ist die Abwägung zwischen potentiellem Nutzen und potentieller Gefahr komplett außer Kraft gesetzt, und es herrscht die reine Panik vor. Verschärfend kommt hinzu, dass die Arzneimittelhersteller ohne klinische Tests gar nicht wissen können, in welcher Dosis die Impfstoffe ihre Wirkung entfalten ? zu niedrig dosiert, bringt die teure Impfung nichts, zu hoch dosiert, kann sie potentiell sogar schädigen.

    Panische Europäer, vorsichtige Amerikaner

    Obwohl es auch in den USA massiven Druck auf die Arzneimittelzulassungsbehörden gibt, hat man sich jenseits des Atlantiks dazu entschlossen, die Impfstoffe erst einmal klinisch zu testen. Vor allem der Umstand, dass die eingesetzten Wirkverstärker allesamt in den USA nicht zugelassen sind, mache dies nötig, so ein Sprecher der Arzneimittelzulassungsbehörden. In einer ersten Testphase werden ab August Erwachsene im Abstand von 21 Tagen geimpft, und erst wenn es nach der zweiten Impfung keine besonderen Beobachtungen gibt, wird das Testverfahren auf Minderjährige und Kinder ausgeweitet. Sollten auch diese Tests erfolgreich verlaufen, wird der Impfstoff in den USA zugelassen.

    Europas Pharmazeuten machen den Reibach

    Ob die Eile der Europäer wirtschaftliche Gründe hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Weltweit eifern über zwanzig Pharmakonzerne um die Herstellung des Impfstoffes und lukrative Verträge mit den Regierungen. Die Nase vorne haben die Europäer. Sogar die USA kaufen ihre Impfstoffe vor allem in Europa – 45% vom Schweizer Unternehmen Novartis, 26% vom französischen Pharmakonzern sanofi-aventis und 19% vom australischen Hersteller CSL. Den Rest beziehen die Amerikaner aus Großbritannien von Glaxo-Smith-Kline und AstraZeneca. Der amerikanische Pharmakonzern Baxter kommt hingegen im eigenen Lande nicht zum Zug ? er liefert nach Eigenangaben an Großbritannien, Irland und Neuseeland, hergestellt werden die Impfstoffe allerdings nicht in den USA, sondern in Österreich und Tschechien.

    Die Schweinegrippe ist für die Pharmakonzerne ein Milliardengeschäft ? weltweit stellt man sich auf die Produktion von über 2 Milliarden Impfdosen ein. Ob dieser ?Impfwahn? überhaupt noch durch irgendetwas zu rechtfertigen ist ? diese Frage stellt kaum jemand. Natürlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn ein penibel getesteter Impfstoff an Mitarbeiter des Gesundheitssystems und an besonders anfällige Personen ausgegeben wird. Bei ?normalen? Grippewellen sind über 90% der Todesopfer über 65 Jahre alt, die meisten von ihnen leiden bereits an erheblichen Vorerkrankungen. Auch bei der Schweinegrippe, die milder verläuft als normale Grippen, sind nahezu alle Todesopfer durch Vorerkrankungen geschwächt. Eine behutsame Impfung dieser Risikogruppen wäre sinnvoller und vor allem wesentlich günstiger für den Steuerzahler, als jegliche Form von Massenimpfungen ? zumal mit nicht ausreichend getesteten Impfstoffen.

    Als im Jahre 1976 ein anderer Typus der Schweinegrippe grassierte, mussten die Impfungen wegen Komplikationen abgebrochen werden, nachdem einige Geimpfte an der Nervenkrankheit Guillain-Barré-Syndrom erkrankten. Seriöse klinische Testreihen brauchen allerdings ihre Zeit ? bevor die Impfstoffe auf dem Markt sind, könnte die Pandemie allerdings bereits viele ?Kunden? befallen haben, was sich negativ auf die Verkaufszahlen auswirken würde. Die in den Medien grassierenden Bilder von künstlich beatmeten Patienten in Krankenhäusern schaffen derweil erst den Markt für Impfstoffe. Dabei sind diese Bilder atypisch für die Erkrankung. Der Lübecker Hygiene-Experte Werner Solbach erinnert daran, dass das Krankheitsbild der Schweinegrippe meist dem einer normalen Erkältung gleiche und eine ?häusliche Isolation? die beste Therapie sei. Aber mit häuslicher Isolation lässt sich nun einmal kein Geld verdienen.

    Jens Berger

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