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  • Wir sind Leistung!

    geschrieben am 10. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Leistungsmerkel

    Selbstredend stammt dieser Satz nicht von Angela Merkel, er ist lediglich in meiner wirren Vorstellung entstanden.

    16 Kommentare

    Petitionen: Mickrige Stürme im Wasserglas

    geschrieben am 09. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Online-Petitionen haben derzeit Hochkonjunktur. Aber bringen sie auch etwas? Eher nicht. Das liegt in ihrer Natur.

    Das lateinische Wort „petitio“ steht für Eingabe, Gesuch oder – das beschreibt es am besten – für Bittschrift. Petitionen gelten als demokratisches Grundrecht und man könnte den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch in Wahrheit sind sie meist nichts weiter zahnlose Tiger, die sich aufbauen, Pranken und Zahnfleisch zeigen, ein kurzes knurrendes Geräusch von sich geben und dann wieder müde in der Ecke liegen. Weil einer Bitte entsprochen werden kann. Aber eben nicht muss. Eine Petition kann theoretisch genutzt werden, um Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Faktisch ist das sogar geschehen – bisher ein einziges Mal.

    Beispiel Netzneutralität

    Es war eine der Petitionen, die ganz schnell die erforderliche 50.000-Unterzeichner-Grenze knackte. Das Thema Netzneutralität beschäftigt offenbar so viele Menschen, dass es ein Leichtes war, genügend Namen auf die Online-Liste zu setzen. Auch die Medien nahmen rege durch ihre Berichterstattung an der Thematik teil. Inzwischen hat eine Bundestagswahl stattgefunden, die Große Koalition hat (wider Erwarten) tatsächlich ihre Arbeit aufgenommen, die Posten sind verteilt. Netzneutralität ist allerdings heute kein großes Thema mehr. Die Bundesregierung hat das Verkehrsministerium für den Breitband-Ausbau verantwortlich erklärt, im Koalitionsvertrag ist zudem das Projekt „Industrie 4.0“ festgeschrieben worden. Wo dabei die Netzneutralität vorkommt, ist nicht klar. Zu einer gesetzlichen Festschreibung (oder zumindest zum Weg dorthin) ist es jedenfalls bisher nicht gekommen, auch wenn kürzlich die Piratenpartei auf ihrem medial kaum beachteten Drei-Königstreffen erneut darauf hinwies, dass die Abschaffung der Netzneutralität zu einer Entdemokratisierung des Internets führe.
    Insgesamt 76.530 Online-Unterzeichner hatte die Petition mit der Nummer 41906. Der Status der Petition lautet „abgeschlossen“, sie ist heute nicht mehr als eine Akte in der Schublade. Den Artikel weiterlesen »

    40 Kommentare

    Hilfe, die bösen Flüchtlinge kommen!

    geschrieben am 08. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Das Wohngebiet Hattenbühl in Stuttgart-Feuerbach bereitet sich auf 159 Flüchtlinge vor. Und gerät dabei in helle Aufregung und regelrechte Panik. Die Bürgerreaktionen stehen stellvertretend für eine deutsche Grundhaltung.

    Im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl ist es richtig schön. Es ist idyllisch gelegen und bietet Menschen des bürgerlichen Mittelstands eine zauberhafte Umgebung, um zu leben, zu lieben, zu feiern und Ruhe und Frieden zu genießen. Zumindest bisher. Nun ist geplant, Flüchtlinge dort unterzubringen. Womit – glaubt man den Argumenten besorgter Bürger – nicht nur die Idylle Hattenbühls zerbricht, sondern der ganze Stadtteil gleich in Schutt und Asche gelegt wird. Denn: Flüchtlinge sind Kriminelle, daran führt kein Weg vorbei.

    Häuser wertlos, Kinder in Gefahr, Leben im Ghetto

    Sind die Flüchtlinge erst mal da, wird nichts mehr so sein, wie es war. So sieht es eine Gruppe von Anwohnern, die sich auch gleich rechtlichen Beistand geholt hat. Eine Stuttgarter Kanzlei schrieb in einem Brief an die Stadt, es sei zu befürchten, dass die „sozialen Konflikte“ innerhalb der Flüchtlingsunterkunft massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hätten, was zu einer „Gefährdung und Belästigung“ des Nachwuchses führe.
    Aber auch der Standort selbst scheint suboptimal zu sein. Die Rechtsanwaltskanzlei schreibt, dass erstens die Lage flüchtlingsfeindlich sei, weil es kaum Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in der direkten Nähe gebe (was für sich genommen irgendwie rührend klingt). Zweitens aber ergäben sich für die Nachbarn Nachteile (gemeint sind mögliche Wertminderungen ihrer Immobilien). Damit werde gegen gültiges Baurecht verstoßen und es müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.
    Der eigentliche Punkt aber ist die kriminelle Energie der Flüchtlinge. Im Anwaltsschreiben heißt es, dass Hattenbühl als Standort eine „unzumutbare Beeinträchtigung“ darstelle. Warum das so ist, erfahren wir auch, denn unter den Flüchtlingen seien „sowohl verbale als auch gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert.“ Das wiederum bedeute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass es unter den Flüchtlingen „fortlaufend zur Begehung von Straftaten“ kommen werde. Fehlt noch der Hinweis auf die grauenvollen Konsequenzen für die Menschen Hattenbühls. Durch die in luftige Höhen geschossene neue Straftatstatistik (die offenbar zur Sicherheit schon jetzt in Stein gemeißelt wurde) ergebe sich ein „gespaltenes Verhältnis“ zwischen deutschem Staat und seinen Bürgern. Das berge nun die Gefahr, „dass sich der Zorn über die Obrigkeit anschließend auf die Anwohner und deren Kinder niederschlägt und dort entlädt.“ Den Artikel weiterlesen »

    69 Kommentare

    Nach Hamburger Krawallen: Davidwache wird zur Gefahrenzone erklärt

    geschrieben am 07. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Nach den Hamburger Krawallen ist noch immer unklar, wer angefangen hat. Während sich Demonstranten mit den Worten „So ist Revolution eben“ äußerten, sprachen Polizeivertreter von „irre vielen Durchgeknallten“. Die werden inzwischen auch in der Davidwache vermutet, die aus Sicherheitsgründen zur Gefahrenzone erklärt wurde.

    Der Senat ist offenkundig um Aufklärung der Vorfälle in Hamburg bemüht. Nachdem es im Schanzenviertel zu heftigen Ausschreitungen gekommen war und die Polizei kurzerhand den ganzen Stadtteil sowie St. Pauli und Altona zur Gefahrenzone erklärte, ist nun auch die Davidwache ins Visier der Behörden geraten.

    Bis auf Weiteres dürfen Zivilisten in der Davidwache Personen- und Zimmerdurchsuchungen durchführen, wenn ihnen ein Polizeibeamter nicht ganz geheuer vorkommt. Auch wenn mit der Uniform etwas nicht stimmen könnte, sind Überprüfungen vorgesehen, eine Maßnahme, die von den Bürgern begeistert aufgenommen wurde. Den Artikel weiterlesen »

    37 Kommentare

    Unsere Armut gehört uns!

    geschrieben am 06. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Unsere Armut gehört uns

    Dieser Satz stammt selbstverständlich (?) nicht von Horst Seehofer. Er entsprang meiner verstörten Phantasie.

    62 Kommentare

    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    geschrieben am 02. Januar 2014 von Jens Berger

    Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch.

    Nach gesetzlicher Definition gehören Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte, Naturwissenschaftler und Ingenieure in Deutschland zu den Mangelberufen. Ob es tatsächlich in diesen Berufsfeldern einen flächendeckenden Mangel an geeigneten Bewerbern gibt und woran dies liegt, wäre eine interessante Frage. Aber selbst wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass es einen solchen Mangel gibt, so muss natürlich die Frage gestattet sein, wie man konkret ausländischen Fachkräften einen Job in Deutschland schmackhaft machen kann. Ein Faktor von vielen ist sicherlich das zu erwartende Gehalt. Nach Berechnungen des DIW verdient ein junger Klinikarzt beispielsweise gerade einmal 10,80 Euro pro Stunde. Auf 37.128 Euro im Jahr dürften Berufsanfänger in diesem „Mangelberuf“ somit nur in Ausnahmefällen kommen. Hat Frank-Jürgen Weise nun etwa doch Recht? Strömen die Ärzte in Scharen nach Deutschland, wenn die Mindestverdienstgrenze für die Blue Card auf ein Niveau gesenkt wird, das dem Renditestreben privater Krankenhausbetreiber entspricht? Nein, denn schon heute ist es für Klinikbetreiber ohne Probleme möglich, Ärzte aus Nicht-EU-Ländern als sogenannte „Gastärzte“ ins Land zu holen. Die damit verbundene Aufenthalts- und Berufsausübungserlaubnis steht der Blue Card dabei kaum nach.

    Wer keine guten Gehälter zahlt, kriegt auch keine guten Mitarbeiter

    Warum sollte ein junger Arzt aus einem Nicht-EU-Land auch nach Deutschland kommen? Sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wer als junger Arzt die Möglichkeit hat, und vor allem die nötige Qualifikation vorweisen kann, geht lieber in ein Land, in dem seine Fähigkeiten besser honoriert werden. Das gilt übrigens auch für deutsche Ärzte. Die Zahl der Ärzte, die in einem Jahr das Land verlassen ist daher seit langem konstant größer, als die Zahl der Ärzte, die ins Land kommen. Am beliebtesten sind dabei die Schweiz, wo Assistenzärzte im Schnitt auf 3.910 bis 6.220 Euro Monatsgehalt kommen, Großbritannien, wo Klinikärzte meist rund doppelt so hohe Bezüge wie hierzulande haben, und die USA, wo Assistenzärzte rund das Vierfache verdienen und Krankenhaus-Fachärzte auf ein Durchschnittsgehalt von mehr als 175.000 US$ pro Jahr kommen.

    Und was für Ärzte gilt, gilt unisono auch für andere vermeintliche „Mangelberufe“. An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär.

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    175 Kommentare

    Frohes Fest!

    geschrieben am 24. Dezember 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wir vom Spiegelfechter wünschen Euch ein frohes Fest und einen guten Rutsch! Wir möchten auch gleich die Gelgenheit nutzen, uns bei Euch für eure Treue zu bedanken. Ein besonderer Dank geht dieses Jahr an die lieben „Stamm-Kommentatoren“, die das Salz in der Spiegelfechtersuppe sind. Feiert schön und nutzt die freien Tagen, um das Leben zu genießen.

    Eure Spiegelfechter,
    Jens und Tom

    Und da Weihnachten ist, darf natürlich auch ein Gedicht nicht fehlen.

    When the snow falls wunderbar
    and the children happy are,
    when the Glatteis on the street
    and we all a Gluehwein need,
    then you know, es ist soweit:
    She is here, the Weihnachtszeit.

    Every Parkhaus ist besetzt,
    weil die people fahren jetzt,
    all to Kaufhof, Mediamarkt,
    kriegen nearly Herzinfarkt,
    shopping hirnverbrannte things
    and the Christmasglocke rings.

    Mother in the kitchen bakes
    Schoko-, Nuss- and Mandelkeks,
    Daddy in the Nebenraum
    schmuecks a Riesen-Weihnachtsbaum.
    He is hanging auf the balls,
    then he from the Leiter falls…

    Finally the Kinderlein,
    to the Zimmer kommen rein
    and es sings the family
    schauerlich: „Oh, Chistmastree!“
    And the jeder in the house
    is packing die Geschenke aus.

    Mama finds unter the Tanne
    eine brandnew Teflon-Pfanne,
    Papa gets a Schlips and Socken,
    everybody does frohlocken.
    President speaks in TV,
    all around is Harmonie,
    Bis mother in the kitchen runs,
    im Ofen burns the Weihnachtsgans.

    And so comes die Feuerwehr
    with Tatue, tata daher
    and they bring a long, long Schlauch,
    and a long, long Leiter auch
    and they schrei – „Wasser marsch!“,
    Christmas is – now im Ar… – … Eimer.

    60 Kommentare

    Das irische Erfolgsmärchen

    geschrieben am 23. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

    Dieser Text stammt aus meiner Eurokolumne bei der taz und ist am Freitag in der Printausgabe der taz und mittlerweile auch online erschienen.

    Aber was heißt es eigentlich konkret, wenn Irland den Rettungsschirm verlässt? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Irland ein Haushaltsdefizit von 7,3% hinlegen, mehr als das Doppelte des Maastricht-Grenzwerts. Dann haben die Euroretter es sicherlich geschafft, die irischen Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken? Schön wär´s, im nächsten Jahr wird die Staatsschuldenquote die 130%-Marke knacken und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

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    53 Kommentare

    Guter Oligarch, böser Putin

    geschrieben am 20. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt.

    Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.

    Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski hauptsächlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterstützen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen – präziser: Räuberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen ergaunerten. Chodorkowski gründete dafür 1989 die „Bank Menatep“, deren Hauptaufgabe die Privatisierung großer Staatsunternehmen war. Im Westen würde man dies wohl als „Investmentbanking“ bezeichnen.

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    183 Kommentare

    Bundestag: Die Opposition der kurzen Momente

    geschrieben am 19. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Jetzt kann es also losgehen, das Regieren. Nachdem wir lange darauf warten mussten, ist es endlich so weit. Spannend ist es aber nicht. Der Korrespondent Thorsten Denkler von süddeutsche.de brachte das Dilemma auf den Punkt, als er twitterte: „Ab jetzt nur noch #groko-Redner in der ohnehin schon müden Debatte. Ich melde mich ab. #bundestag.
    Die Redezeiten von Linken und Grünen haben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ein Maß erreicht, das keine Zeit mehr für intensive Debatten lässt. Die Opposition steht dumm da, und das immer nur ganz kurz, dann ist sie wieder verschwunden. Allerdings haben Grüne und Linkspartei auch einen schlechten Start hingelegt.

    Erst war die Linkspartei dran, als sie für den Vorschlag von SPD und Unionsfraktionen stimmte. Es ging um die Redezeit, die nicht nur bei Thorsten Denkler für missmutige Stimmung gesorgt hatte. Wenn die Opposition von einer Stunde gerade einmal 12 Minuten davon zugeteilt bekommt, kann man vernünftige Redebeiträge im Grunde gleich in die Tonne treten. Der Kompromissvorschlag der Regierungsseite – den sie nebenbei bemerkt herablassend in „Wir-müssten-das-nicht-tun-machen’s-aber-trotzdem-also-seid-gefälligst-dankbar“-Manier vortrug – war für die Grünen ein Witz. Aus 12 Minuten pro Stunde wurden 16 für die Opposition, das hatten die Grünen sich anders vorgestellt und lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen hätten lieber ein Grundkontingent an Redezeit gehabt, so wie es auch in einigen Landtagen der Fall ist. Doch die Linkspartei fand es offenbar ausreichend, mit 4 zusätzlichen Minuten abgespeist zu werden. Es ist nicht zu erwarten, dass dadurch offene oder gar inhaltlich fundierte Debatten zustande kommen werden.

    Die Grünen brachten den nächsten Kalauer in Sachen Oppositionsgedöns. Sie stimmten der Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zu, die künftig als Datenschutzbeauftragte ihren Senf zu Ausspäh- und Abhöraktionen dazugeben wird. In der Vergangenheit war sie durch Fan-Gebaren für die Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren und Onlinedurchsuchungen aufgefallen. Die Linkspartei hatte vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die nach einem geeigneten Nachfolger für Peter Schaar suchen könne. Auch die Grünen sind der Meinung, dass Voßhoff nicht die richtige Kandidatin war, stimmten aber trotzdem für sie. Weil sie dagegen waren, die ganze Sache hinauszuzögern. Britta Haßelmann war der Meinung, dass Deutschland einen Datenschutzbeauftragten brauche, „und zwar sofort.“
    Die Logik dahinter erschließt sich nicht, denn eine Datenschutzbeauftragte, die mit Datenschutz nichts am Hut hat, verdient diesen Namen nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Voßhoff sich zur Kämpferin für Datenschutz mausert, wahrscheinlich ist es aber nicht.

    Halten wir fest:
    Die Linke hat einer Neuerung der Redezeit zugestimmt, die 240 Sekunden Wert ist. Eine echte Glanzleistung!
    Die Grünen haben sich für eine Datenschutzbeauftragte ausgesprochen, die bisher nicht durch Datenschutz aufgefallen ist, sondern das Gegenteil proklamierte.
    Und von der Stärkung oder dem Schutz der Opposition seitens der Regierungsseite ist bisher nicht zu vernehmen, im Gegenteil.
    Nun, alle haben noch Zeit, der Zirkus hat ja gerade erst angefangen. Aber ich sehe dabei irgendwie nur einen traurigen Clown vor mir, der nichts zu lachen hat. Sein Publikum übrigens auch nicht.

    28 Kommentare

    Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

    Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll. Wenn man jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt. Wenn man sich über die Altersvorsorge keine Gedanken machen muss (kann), weil nicht einmal die Gegenwart finanziell bewältigt werden kann. Bei so wenig Erfahrungen mit leeren Portemonnaies mutet die Einführung der Lebensleistungsrente für Geringverdiener auf den ersten Blick fast umsichtig und vernünftig an. Dieses Gefühl hält aber nur kurz vor, denn die ohnehin schon kleine Rente von 850,- Euro muss man sich teuer durch private Rentenversicherungen erkaufen. So sieht es die Bundesregierung vor.

    Nur wer die private Versicherungswirtschaft füttert, bekommt ein paar Krümel

    Geringverdiener, die nach 1957 geboren wurden, können auf die Lebensleistungsrente hoffen, wenn sie bereit sind, zusätzlich in eine private Rentenversicherung zu investieren. Doch mit dem Investieren ist das so eine Sache. Es steckt nun mal schon im Wort Geringverdiener, dass kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um privat vorzusorgen. Pfiffige Versicherungsvertreter empfehlen daher ihren Kunden mit dem kleinen Geldbeutel den Abschluss einer Riester-Rente. Die lockt mit staatlichen Zulagen, kostet wenig und bringt viel. So die Märchenerzähler. Tatsächlich ist allerdings schon vor Jahren von Experten und Versicherungsmathematikern ausgerechnet worden, dass Riester kaum Vorteile bringt und für Geringverdiener schon gar nicht. Um die garantierten Rentenzahlungen zu erhalten, muss man als Vertragspartner außerordentlich alt werden, denn die Versicherungsgesellschaften kalkulieren mit anderen Zahlen als das Statistische Bundesamt. Nicht selten gehen sie von 10 Jahren mehr Lebenserwartung aus als die staatliche Stelle. Zur Sicherheit, versteht sich. Da sich dadurch die Auszahlungsphase deutlich verlängert, profitieren von der Riester-Rente lediglich Menschen der Kategorie Johannes Heesters. Wer früher das Zeitlich segnet, hat kaum Rendite, im schlimmsten Fall zahlt er sogar drauf. Den Artikel weiterlesen »

    56 Kommentare

    Der alte Mann und die Windmühlen

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Unter dem Titel “Wie Windräder die Umwelt zerstören” ätzte Oskar Lafontaine 12.12.2013 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Ausbau der Windkraft. Wäre der Artikel am 11.11. veröffentlicht worden, wäre er leicht unter Karneval abzulegen. Nach seinem Rückzug ins Saarland fällt Herrn Lafontaine nun offenbar plötzlich auf, dass sich das Landschaftsbild mit der Energiewende verändert. Er sieht durch den Bau von Windkraftanlagen Kulturlandschaften vernichtet. Die viel größere Zahl der Gittermasten an welchen sich die Hoch- und Höchstspannungleitungen ihre Schneisen quer durch die Landschaft schlagen, stören ihn offenbar nicht. Sie waren ja auch zum größten Teil schon Teil der Kulturlandschaft, als er das Licht der Welt erblickte. Auch der Landschaftsverbrauch durch exzessive Besiedelung und den Bau sowie die Erweiterung von Autobahnen, scheinen für ihn kein Problem darzustellen.

    Er will die Zeit der bis zu 200 Meter hohen “Stahlkolosse”, die höher in den Himmel ragen als das Ulmer Münster oder der Kölner Dom, beenden, als wären die Windkraftanlagen die schiere Gotteslästerung und findet den Grund für den Ausbau der Windkraft sogleich in den sechs Millionen kWh, die an einem durchschnittlichen Anlagenstandort in Deutschland in Deutschland erzeugt würden, was dem jeweiligen Grundbesitzer eine Jahrespacht von 60.000 Euro einbringen würde. Blitzt hier der Neid durch die Argumentation? Schon im nächsten Absatz verzwergt Lafontaine die Bedeutung der Windkraft, indem er sie in Relation zum gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands setzt. Dies ist jedoch schlicht und einfach unredlich. Damit kann man vielleicht noch die Stammtische beeindrucken, in der Fachöffentlichkeit disqualifiziert man sich dadurch jedoch fundamental. Vor fünfzehn Jahren wäre eine solche Argumentation möglicherweise noch ein Ticket für ein Aufsichtsratsmandat bei einem der großen Stromversorger gewesen. Die Zeiten sind jedoch zum Glück vorbei.

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    57 Kommentare

    Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. „Röschen“, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der „Seidenbarone“ von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch „Röschen“ schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    85 Kommentare

    SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Jens Berger

    Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

    Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

    Karrieresprung oder Abstellgleis?

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

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    92 Kommentare

    Günther Jauch: Ursula spielt Krieg und alle haben sich lieb

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Eigentlich hatte ich am letzten Sonntag ausgeschlafen. Trotzdem übermannte mich die Müdigkeit, je länger Günther Jauchs Sendung am 15. Dezember 2013 dauerte. Da saßen die beiden Honigkuchenpferde Andrea Nahles und Ursula von der Leyen nebeneinander und warfen sich Kusshände in Form politischer Nettigkeiten zu. Das versuchte sich der Traum (fast) aller Schwiegermütter, Ingo Zamperoni (seines Zeichens Tagesthemen-Moderator und Journalist), in kritischer Fragestellung – was nicht gelang, weil man diesem netten Burschen weder böse sein kann noch ihm die Rolle des Bad-Guy abnimmt. Da schläferte Elisabeth Niehjahr von der „Zeit“ zuerst das Publikum und dann sich selbst ein. Und Gregor Gysi, normalerweise ein Freund des präzisen und scharfen Wortes, wirkte ungewohnt träge, wollte irgendwie nicht so richtig mitmachen und hatte vielleicht drei oder vier dynamische Momente. Reichte alles nicht, um wach zu bleiben.

    Trotzdem gab es zwei Dinge, die wirklich interessant waren. Erstens die Aussage von Ingo Zamperoni, dass eine SPD-Abstimmung spannend gewesen wäre, die zur Wahl gehabt hätte, Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Da wäre sicher deutlich mehr Würze drin gewesen. Und auch wenn es dazu nicht kam und weiteres Sinnieren darüber pure Fantasie ist und überhaupt nichts ändert, man fragt sich doch, was heute wäre, wenn eine solche Abstimmung stattgefunden hätte.

    Noch viel aufregender ist allerdings eine Personalie namens Ursula von der Leyen. Die saß nämlich bei Günther Jauch als künftige Verteidigungsministerin in der Runde. Die von der Leyen Verteidigungsministerin? Ist nicht wahr, oder? Doch, ist es, und die ersten Reaktionen (unter anderem in einem Kommentar der Jauchs Sendung folgenden Tagesthemen) feierten die Tatsache, dass erstmals eine Frau die Rolle ausfüllt. Gregor Gysi sprach ihr Mut zu und empfahl, auch mal „Nein“ zu sagen. Wieso eigentlich? Weil sie eine Frau ist und Krieg deshalb automatisch doof finden muss? Ausgerechnet von der Leyen? Lassen Sie mal gut sein, Herr Gysi.

    Das erste „Nein“ von der Leyens – das wirklich wichtig gewesen wäre – kam dann leider nicht. Auf Günther Jauchs Frage, ob sie etwas von Verteidigungspolitik verstehe, sagte sie wörtlich: „Ich habe nicht gedient!“ Alle lachen (Nahles besonders laut), von der Leyen hat etwas Zeit, sich so etwas wie eine Antwort zu überlegen. Dann, nach einer Kunstpause: „Also, ich bin absolut neu in dem Gebiet.“
    Danach kam nur noch Schrott, kann man nicht anders sagen. Aber wir wissen jetzt, dass sich von der Leyen rund 72 Stunden fast pausenlos mit der Thematik beschäftigt hat (sollte ja wohl reichen, oder?), dass sie innerhalb von 10 Jahren vier Ministerien geführt hat, dass Deutschlands Rolle in der Welt sich verändert hat, dass sie den Soldatinnen, den Soldaten und ihren Familien Rückhalt bieten, bei Schäden wie Traumata helfen will und dass der neue Job eine „gewaltige Managementaufgabe“ ist.
    Schön, danke, Frau von der Leyen. Aber ein schlichtes „Nein“ auf Jauchs Frage hätte auch gereicht.
    Die Frau hat keine Ahnung von der Materie, aber spätestens jetzt ist klar, dass es bei der Verteilung der Posten überhaupt nicht um Fachwissen ging (das war allerdings bei früheren Regierungsbildungen auch nicht so).
    Was auch klar ist – und ich habe den Klang von Nahles Lachen nach dem Joke von von der Leyen irgendwie immer noch im Ohr -, da haben sich zwei gefunden, die sich auf ganz pragmatische Weise irre lieb haben.

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    Von Böcken und Gärtnern

    geschrieben am 12. Dezember 2013 von Thorsten Beermann

    ziegenbock

    Von Thorsten Beermann.

    Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom W. Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

    Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.

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    NSA-Wahrheiten und andere Lügen

    geschrieben am 12. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Attorney General Harald Range of the Federal Prosecutors Office addresses a news conference in Karlsruhe

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    Demonstriert und boykottiert

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

    Seit einigen Tagen wird in am berühmten Maidan-Platz in Kiew gegen die Regierung Wiktor Janukowytschs demonstriert. Die pro-europäischen Massenproteste haben unerwartete Ausmaße erreicht. Unter den Demonstranten findet man nicht nur die Klitschko-Brüder, welche mittlerweile als eine Art Sprachrohr der Europäischen Union fungieren und statt mit ihren Fäusten mit Brüssel freundlichen Parolen um sich schwingen, sondern auch Guido Westerwelle.

    Dieser hat sich in den vergangenen Tagen für die ukrainische Opposition stark gemacht, mahnend in Richtung Regierung gezeigt und immer wieder schön neben Klitschko posiert. Des Weiteren fügte Westerwelle hinzu, dass er in Kiew nicht im Auftrag irgendeiner Partei agiere, sondern für „europäische Werte“. Ja, es sind immer wieder jene ominösen Werte, die für die eigenen Interessen herhalten müssen. Zeuge davon konnte man schon in der Vergangenheit werden. Selbiges tat nämlich Claudia Roth vor einigen Monaten in Istanbul, als es während der Proteste am Taksim-Platz zu Ausschreitungen kam. Den Artikel weiterlesen »

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    Einmal Nachrichten ohne alles, bitte!

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Nachrichten mit Niveau? Kein Problem, die gibt es jeden Tag. Aber eben auch kleine Ausreißer, die man nun wirklich nicht braucht.
    Hier ein paar Fundstücke:

    EX-PLAYMATE (32) VOR GERICHT
    Hat sie Geschenke vom Bierkönig nicht versteuert?
    (Bild.de vom 11.12.2013)

    Ja, hat sie oder hat sie nicht? Und was sagt der 90-jährige Bierkönig dazu? Wer ist der Kerl überhaupt? Fragen internationalen Ausmaßes.

    SECHSJÄHRIGER VON DER SCHULE GEFLOGEN
    Übertriebener geht es nicht: Ein Sechsjähriger wirft seiner Mitschülerin einen Handkuss zu. Dafür wird er vom Unterricht suspendiert – wegen sexueller Belästigung
    (N24 vom 11.12.2013)

    Der kleine Racker hat es eben zu weit getrieben, das hat er nun davon! Außerdem war er vorher dabei beobachtet worden, wie er beim Pinkeln auf dem Jungen-Klo an seinem Lümmel rumgespielt hat und dabei unanständige Lieder auf Russisch sang. Den Artikel weiterlesen »

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    Datensammler: Wer schützt uns vor Hans-Peter Friedrich?

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die NSA-Affäre spukt weiter im Hintergrund vor sich hin und die Geheimdienste leisten nach wie vor höchst effiziente Arbeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade von Sigmar Gabriel ein bisschen emotionalisiert worden, indem er sich erneut durch seine gespaltene Zunge blamierte. Überwachung, Abhören, Ausspähen, das sind Begriffe, die längst zum Alltag gehören. Eine Lösung hat irgendwie niemand. Da wird gefordert, da wird aufgeklärt, was das Zeug hält, da wird hinausposaunt, was geht und was aber auch wirklich gar nicht geht. Und dann doch gemacht wird. Um Datenschutz geht es aber nicht, das wird auch durch Innenminister Hans-Peter Friedrich deutlich. Der weiß zwar, dass Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar am 17. Dezember aus dem Amt scheidet. Seinen Posten neu zu besetzen, dafür sieht Friedrich allerdings keinen Grund. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

    Peter Schaar und Hans-Peter Friedrich werden in diesem Leben sicher keine besten Freunde mehr. Müssen sie auch nicht, aber dennoch macht Friedrich offenbar aus der Sache mit dem Datenschutzbeauftragten eine sehr persönliche Sache. Schaar hatte die Bundesregierung in der NSA-Affäre immer wieder kritisiert und auch Friedrich direkt vorgeworfen, sich nicht klar gegen die NSA-Aktivitäten zu positionieren. Jetzt gibt es dafür die Quittung. Zwar könnte Schaar für eine Übergangszeit noch geschäftsführend im Amt bleiben. Aber Friedrich müsste das unterstützen und eine entsprechende Anfrage stellen. Das will er ganz offensichtlich nicht. Er favorisiert eine andere Lösung: nämlich keine. Die Bundesdatenschutzbehörde soll jetzt also erst einmal führungslos bleiben. Laut Bundesinnenministerium sei die Behörde groß genug und könne eine Weile auch ohne Datenschutzbeauftragten auskommen. Das ist schon nicht mehr zynisch, das kann eigentlich nur als Witz gedacht sein.

    Für Friedrichs Weigerung, Peter Schaar noch eine Zeit lang sein Amt führen zu lassen oder aber zumindest so schnell wie möglich den Posten neu zu besetzen, gibt es drei mögliche Gründe, und sie sind gleichermaßen schlimm.
    1. Die persönliche Abneigung von Friedrich gegenüber Schaar bestimmt sein derzeitiges Handeln.
    2. Der Mann glaubt wirklich daran, dass wir keinen Datenschutzbeauftragten brauchen.
    3. Friedrich wünscht sich Ruhe, um ungestört die weitere Aushöhlung des Datenschutzes in Deutschland voranzutreiben.

    Es ist anzunehmen, dass man gar nicht zwischen Tor A, B oder C wählen muss, weil sicher alle drei Antworten zutreffen. Und dass es Pläne für weitreichende Maßnahmen gibt, die nicht etwa Datenschutz, sondern das genaue Gegenteil bedeuten, ist bekannt.
    Hans-Peter Friedrich hat einen unbequemen Kritiker weniger. Und kann gelassen seine neuen Pläne angehen.
    Schutz vor Friedrich ist derzeit nicht in Sicht.

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