Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Das All In der Tea Party – Der Shutdown erklärt

    geschrieben am 09. Oktober 2013 von Stefan Sasse

    Alle Räder stehen still

    Weil die Tea Party das so will

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als “essentiell” eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt. Den Artikel weiterlesen »

    136 Kommentare

    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (3/4)

    geschrieben am 09. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im dritten Teil geht es heute um die Themenfelder „Bildung“ und „Sozialversicherung“.

    Themenbereich „Bildung“

    11. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

    Wir fordern, die Bildungsinvestitionen stärker in Richtung der ersten Lebensjahre zu verschieben. Es muss uns gelingen, die Vererbung von Bildungsbiografien zu durchbrechen, indem der Staat deutlich mehr in die Chancengerechtigkeit von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Haushalten investiert. Die Richtung muss lauten: öffentliche Bildungsinvestitionen da, wo alle profitieren (frühkindlich), private da, wo Chancen nur für bestimmte Gruppen entstehen (Studium). Das heißt aber auch: Gegenfinanziert werden muss eine solche Investitionsverschiebung von denjenigen, die später die höchstmögliche Qualifizierung erreichen, nämlich den Akademikern. Sie müssen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden. Studiengebühren sind deshalb gerecht. Sie verhindern Umverteilung von unten nach oben. Und: Studiengebühren müssen den Hochschulen direkt zukommen und damit den Ausfall der staatlichen Zuschüsse kompensieren, am besten überkompensieren. Außerdem: Studiengebühren und die staatliche Besicherung von Studienkrediten sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Zugang zur Hochschule muss unabhängig vom eigenen Vermögen und Einkommen allen mit entsprechender Qualifikation offenstehen.
    INSM – Chance 2020

    Die Argumente der INSM hatte Wolfgang Lieb bereits im Jahre 2008 in seinem Artikel „Bildungsreform als Herrschaftsinstrument“ widerlegt.

    Weitere Artikel zum Thema Studiengebühren und Ökonomisierung, mit denen die Propaganda der INSM widerlegt werden kann:

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    5 Kommentare

    Einmal Afrika und zurück

    geschrieben am 09. Oktober 2013 von Jens Berger

    Wir staunten schon nicht schlecht, als wir im Sommer das Angebot bekamen, doch einmal vor Ort über eines der vielen Projekte der Welthungerhilfe zu berichten. Wir, das sind Jens Berger, freier Journalist, politischer Blogger, einigen eingefleischten Kennern vielleicht durch die NachDenkSeiten und den Spiegelfechter oder auch seine Kolumne in der taz bekannt, und Lars Bauer vom Medienpalast, NachDenker, AussenDenker und HinterDenKulissenManager der NachDenkSeiten. Die Berichterstattung über Entwicklungshilfe ist immer noch ein Monopol der klassischen Medien. In den Blogs und den sozialen Netzwerken findet das Thema praktisch nicht statt. Doch das soll sich nun ändern.

    Weiterlesen auf den AussenGedanken

    16 Kommentare

    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (2/4)

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld “Arbeit”.

    7. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

    Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne, weder
    flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.
    INSM – Chance 2020

    Es ist nicht wirklich überraschend, dass die INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Unternehmen mit 3,7 Millionen Mitarbeitern vertritt, bezahlt wird, gegen gesetzliche Mindestlöhne agitiert. Dabei ist jedoch klar festzuhalten, dass die Arbeitgeberverbände hier nicht für die Unternehmen selbst sprechen. Zahlreiche Studien und Befragungen weisen vielmehr darauf hin, dass ein Großteil der Unternehmer und Firmenchefs durchaus für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    49 Kommentare

    Die verheerenden Folgen einer Großen Koalition

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für die parlamentarische Demokratie wäre eine Große Koalition ein Schlag ins Gesicht. Die Opposition hätte aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum noch Handlungsspielraum. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert werden.

    Man kann darüber streiten, wie effizient die Opposition im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war. Doch dass sie unbedingt notwendig ist, darüber dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre allerdings die verbleibende Opposition aus Grünen und der Linken faktisch kaum mehr als Makulatur. Weil für die wichtigsten Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig ist. Davon sind Linke und Grüne jedoch weit entfernt.

    Schlamperei nach Lust und Laune?

    Hätte es den Untersuchungsausschuss in der Sache Euro Hawk nicht gegeben, wäre wohl auch nicht bekannt geworden, was für eine Schlamperei rund um den Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattgefunden hat. Jan van Aken, Chefaufklärer im Untersuchungsausschuss, dazu: „Wir kriegen hier Original-Dokumente, wir kriegen hier den ganzen E-Mail-Verkehr aus Behörden […] alles Material, was an Papier angefallen ist, und da können wir natürlich im Detail akribisch nachverfolgen […], wer hat eigentlich wann, was gewusst.“
    Immerhin ging es bei der Euro Hawk-Affäre um die Verschwendung von 430 Millionen Euro Steuergelder. Ohne die Arbeit der Opposition und das Mittel des Untersuchungsausschusses wäre davon nichts ans Tageslicht gekommen. Jan van Aken: „Wenn die Bundesregierung sich querstellt, wenn sie versucht, in Bereichen etwas zu verheimlichen, dann ist der Untersuchungsausschuss genau Instrument, da müssen nämlich alle aus der Bundesregierung auch antanzen.“
    Das könnte künftig womöglich nicht mehr nötig sein, denn ohne die erforderliche Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten kann kein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Die künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte also weitgehend unkontrolliert agieren. Die Gefahr, dass dabei die Verschwendung von Steuergeldern und anderen Themen schlicht unter dem Teppich bleiben, ist groß. Schlamperei und Korruption könnten in einem verheerenden Ausmaß beinahe ohne Gegenmaßnahmen betrieben werden. Den Artikel weiterlesen »

    80 Kommentare

    Seite 29 von 362« Erste...1020...28293031...4050...Letzte »