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  • Rendite mit der Flüchtlingskrise? Ein zynischer Vorschlag der Weltbank will dies ermöglichen

    geschrieben am 13. Oktober 2015 von Jens Berger

    Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Flüchtlingskrise ein Politikum. Vor allem für Staaten wie den Libanon, Jordanien und die Türkei stellen die Mio. Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine gigantische finanzielle Herausforderung dar. Noch nicht einmal die direkten Hilfsprogramme sind aktuell ausreichend finanziert. Auf den indirekten Kosten bleiben die betroffenen Staaten ohnehin sitzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Weltbank sich einen ganz besonderen Plan ausgedacht: Künftig sollen die betroffenen Staaten über die Weltbank Anleihen herausgeben, die von privaten Investoren, also Banken, Versicherungen und Fonds, erworben werden und deren Rückzahlung von den „Geberländern“ garantiert wird. Das hört sich nicht nur zynisch an, sondern ist auch im höchsten Maße zynisch.

    Alleine die Türkei (zur Zeit 2,1 Mio. syrische Flüchtlinge) hat bislang nach eigenen Angaben rund sechs Mrd. Dollar für die direkte Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen müssen. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspräche dies auf Deutschland übertragen einer Summe von 26 Mrd. Dollar. Nicht nur was die Kosten angeht, wird die Türkei dabei weitestgehend allein im Regen stehen gelassen. Bislang hat Ankara lediglich Beihilfen in Höhe von 417 Mio. Dollar bekommen – davon nur 165 Mio. Dollar von der EU. Noch dramatischer sieht es in den ohnehin armen Nachbarstaaten Libanon und Jordanien aus, die mit 1,1 Mio. bzw. 630.000 syrischen Flüchtlingen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit stehen.

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    Wer gegen TTIP ist, ist rechts?

    geschrieben am 12. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIPKommentar

    Können Sie sich erinnern, wann das letzte Mal 250.000 Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gegangen sind? Es dürfte eine Weile her sein. Doch am vergangenen Samstag (den 10. Oktober 2015) war das der Fall. Der Grund für den Protest: TTIP. Das Freihandelsabkommen (Frei ist doch immer gut, oder?) macht die Menschen wütend, unsicher, auch weil über die Details kaum etwas nach außen dringt, vieles (eigentlich fast alles) streng geheim verhandelt wird.
    Noch bevor am letzten Samstag die Demo begonnen hatte, wusste SPIEGEL-Autor Alexander Neubacher aber bereits, wo das Problem liegt. Er nannte die Veranstaltung „Schauermärchen vom rechten Rand“. Und machte eindrucksvoll klar, dass der SPIEGEL sich offenbar selbst für die billigste Propaganda nicht zu schade ist. Den Artikel weiterlesen »

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    Wer holt den Friedensnobelpreis?

    geschrieben am 08. Oktober 2015 von Jens Berger

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    Grönemeyer bei Jauch – wer auch nur in Richtung in einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemacht

    geschrieben am 07. Oktober 2015 von Jens Berger

    Das politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen „Das Boot ist voll“ und „Wir schaffen das“. Wie „wir“ das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan – „man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht“, so Grönemeyer. Nach diesem – eigentlich harmlosen – Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. War er gerade eben noch der gefeierte Musikstar, galt er nach diesem Satz als „wirr“, „bizarr“, „populistisch“ und „niveaulos“. Auch die sozialen Netzwerke kochten nur so vor heiligem Zorn gegen den „Heuchler“ und „Phrasendrescher“. Armes Deutschland! Wenn diese Meinungen repräsentativ sein sollten, ist der Rechtsruck wohl bereits vollzogen. Von Jens Berger

    Deutschland liebt seine Mythen. Einer dieser Mythen ist die gelungene Aufnahme und Eingliederung von Millionen Flüchtlingen aus den ehemals deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei wird jedoch in erstaunlicher Regelmäßigkeit verschwiegen, wie dieses Unternehmen finanziert wurde. Dazu ein kurzer Auszug aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“

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    Lichtwellen-Privatisierung

    geschrieben am 06. Oktober 2015 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Die zunehmende Privatisierung der in der Vergangenheit beispielsweise durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk genutzten Frequenzen mit Hilfe der Frequenz-Versteigerungen zur Nutzung für die mobile Kommunikation, ist in der Bevölkerung ziemlich durchgehend akzeptiert. Dass die Kosten der Versteigerung letztlich wieder auf die auf die Nutzer der Frequenzen übertragen werden, wird dabei in der Regel nicht bemerkt oder schlicht übersehen.

    Dass mit der Aufgabe dieser Frequenzen für zahlreiche Endverbraucher der Neukauf von entsprechenden Endgeräten oder der passenden Set-Top-Boxen notwendig wurde, ging im Freudentaumel über die bessere Bildqualität unter. Sollte ursprünglich 90 Prozent der Fläche mit DVB-T, dem terrestrischen Digitalfernsehen, abgedeckt werden, so hat man inzwischen zwar die 90 Prozent beibehalten, jedoch die Bezugsgröße geändert. Jetzt will man nur noch 90 Prozent der Bevölkerung erreichen. Mit dem Schenk zur Haushaltsabgabe zieht man jetzt auch alle Endverbraucher zur Finanzierung heran, die aufgrund der vorgenommenen Einschränkungen keinen Zugang zum terrestrischen DVB-T-Fernsehen haben. Dass sich die privaten Fernsehsender nur in ganz wenigen Regionen ihre Programme in die DVB-T-Systeme einspeisen, muss aufgrund der dort überwiegenden Programmqualität nicht unbedingt als Verlust bezeichnet werden.

    Die Versteigerung von Frequenzen hat sich weitgehend als Erfolg für die Staatskasse erwiesen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Privatisierung der Funkfrequenzen ohne Widerrede akzeptiert. Und daher sollte man das Model jetzt zügig weiter denken. Dank der Schuldenbremse fällt die Finanzierung der Kosten der öffentlichen Hand über eine weitere Kreditaufnahme aus und so müssen in absehbarer Zeit neue Finanzquellen angebohrt werden.

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