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  • Wie es so weit kommen konnte

    geschrieben am 26. November 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Deutschland diskutiert über rechten Terror. Kein anderes Thema hat in den letzten Tagen die Schlagzeilen derart dominiert. Diskutiert werden die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und ob es eine allgemeine Tendenz gibt und gegeben hat, bei Straftaten aus dem rechten Milieu nicht so genau hinzusehen. Diese Frage ist zwar noch nicht geklärt, aber sie wird zumindest (für den Moment) ausgiebig diskutiert. Deutlich weniger im Mittelpunkt steht die Frage, welches gesellschaftliche und politische Klima dazu führen konnte, dass sowohl die Taten, als auch der Umgang damit, überhaupt stattfinden konnte. Die Antwort hat viel mit der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg zu tun, dem kalten Krieg und natürlich mit den personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit.

    Der Sprung in die neue Zeit

    Denn trotz den Versuchen, es so aussehen zu lassen, verschwanden das Gedankengut und die Überzeugungstäter nach 1945 genau so wenig, wie sie 1933 angeblich aus dem Nichts aufgetaucht waren und das gesamte deutsche Volk überrumpelten. Besonders in den Verwaltungen, der Polizei und den Geheimdiensten nahmen nach, wenn überhaupt, kurzer Unterbrechung die alten Funktionseliten wieder ihre Plätze ein, als wenn nichts gewesen wäre. Die Leichtigkeit, mit der selbst Entscheidungsträger als „Mitläufer“ oder „nicht belastet“ eingestuft und so rein gewaschen wieder in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands  zurückkehren konnten, spottet jeder Beschreibung.

    Sicher waren nicht alle diese Personen überzeugte Nazis, ebenso wenig wie die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die sich, wie sich zuletzt zeigte, sehr viel zahlreicher in vielen deutschen Parlamenten fanden, als zunächst angenommen. Genau so sicher waren es aber eben auch nicht nur Karrieristen, die mit dem Weltbild des Nationalsozialismus nichts zu tun hatten – und so nahmen sie auch die Ideologie mit in ihren neuen Ämter und Fraktionen. Für die Öffentlichkeit war nach den großen Kriegsverbrecherprozessen das Thema abgehakt. Man wollte davon nichts mehr wissen.
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    Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

    geschrieben am 22. November 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der “Dritte Weg” mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser “dritte Weg” niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten “Bürgerlichen” um CDU und FDP noch die so genannten “Linken” um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten – also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. – aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

    Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren “Mitte”, in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem “Green New Deal” wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten “Realos” der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur “Mitte” hin geopfert.

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    Stuttgart 21: (K)Ein Ende in Sicht

    geschrieben am 21. November 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    In genau sieben Tagen soll es endlich Gewissheit geben. Eine Volksabstimmung soll entscheiden, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 unter die Erde verlegt werden soll oder nicht. Ob sich am kommenden Sonntag tatsächlich eine abschließende Lösung auch nur andeutet, ist dabei mehr als fraglich.

    Beobachter gehen im Moment davon aus, dass die Gegner des Projekts eine solide Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen werden. Als Anzeichen gelten etwa die (wenn auch nicht mehr auf dem Niveau vom Jahresbeginn) stabilen Teilnehmerzahlen bei den Protestkundgebungen, während der Zulauf bei den Veranstaltungen der Befürworter eher überschaubar ist. Das mag sogar stimmen, doch selbst wenn am 27. eine deutliche Mehrheit der Stimmen gegen einen Weiterbau votiert, sind die Chancen, das Quorum von 30% aller Wahlberechtigen zu erfüllen, relativ gering. Genau das ist aber die Hürde, soll das Ergebnis der Abstimmung rechtsverbindlich sein (mal ganz davon abgesehen, dass noch immer umstritten ist, ob das Projekt zu jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch zur Abstimmung gestellt werden kann). Befürworter des Projekts müssten also am kommenden Sonntag eventuell nicht mal in die Wahllokale gehen, um den Erfolg der Abstimmung zu verhindern. Umgekehrt werden so allerdings auch alle Nicht-Wähler als Befürworter gezählt. Das ist mindestens fragwürdig.

    Die wirklich entscheidenden Fragen kann oder will auch nach gut einem Jahr „heißer“ Auseinandersetzungen niemand beantworten. Die Anzeichen, dass bereits die Regierung Öttinger klare Warnsignale erhalten hat, dass der geplante Finanzierungsrahmen schon vor Jahren unrealistisch war, mehren sich. Somit hätte das gesamte Projekt spätestens zu diesem Zeitpunkt erneut auf den Prüfstand gehört. Dass darüber hinaus der Weg des Projekts oder auch nur die tatsächliche Kosten-Nutzen-Rechnung noch immer alles andere als transparent sind, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Projektträger zu stärken.

    Trotzdem hat die Zeit gegen die Kritiker gearbeitet. Der Schwung vom Frühjahr ist längst verflogen. Bereits im September hatte ich an dieser Stelle darüber geschrieben, dass immer mehr Menschen des Themas einfach überdrüssig werden und sich nur noch ein Ende der Debatten wünschen. Dazu kommt, dass in Stuttgart selbst die Stimmungslage schon immer gespalten war. Die Frage, warum man der Landeshauptstadt dieses Prestigeprojekt finanzieren sollte, kam eher aus dem Rest Baden-Württembergs und des Bundesgebiets.

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    Ein Abend unter Piraten, Teil 2: Let’s talk specifics

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Nachdem quasi der offizielle Teil des Stammtischabends bei den Piraten Stuttgart abgeschlossen war, hatte ich die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Sören, dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidat 2011 zu führen. Unser Gespräch hangelte sich an einigen Themenblöcken entlang. Ich will im Folgenden meine Fragen an Sören und seine Antworten beschreiben und jeweils eine Analyse nachschieben. Die Antworten auf die Themen stellen dabei keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei dar, sondern sind als Privatmeinungen eines Piratenfunktionärs zu sehen – die sich, der Natur der Sache entsprechend, mit der Partei weitgehend decken, wo Beschlüsse von deren Basis bereits gefasst wurden. Genug der Vorrede; in medias res.

    Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf die Erhebung und Vernetzung von Daten. Was ich von Sören besonders gerne wissen wollte waren zwei Dinge: einerseits, wollen die Piraten tendenziell die Datenerhebung und -vernetzung generell unterbinden oder legen sie den Fokus eher auf stärkere Regulierung und Transparenz, und andererseits, wie entgegnen sie den greifbaren Erfolgen von flächendeckender Videoüberwachung etwa in den U-Bahn-Schläger-Fällen, wie sie ihnen sicherlich von Law&Order-Politikern entgegengehalten würden. Den Anspruch der Piraten, eine pragmatische und vernünftig vorgehende Partei zu sein, konnte man bei diesem Komplex besonders schön beobachten. Sören ging es bei diesem Thema besonders um das Hinzufügen von Kontrollrechten über Daten (Auskunftsrechte bestehen ja bereits). Im Klartext: der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Löschung von über ihn gespeicherten Daten zu beantragen, es muss Fristenlösungen geben, so dass Daten nicht ewig gespeichert bleiben. In der Frage der flächendeckenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung war er unnachgiebiger: Letztere sei “indiskutabel” und dazu noch wenig hilfreich, stattdessen brauche es mehr “gute, alte Polizeiarbeit”. Zudem sei die Videoüberwachung völlig ungeeignet, um den angeblichen Ziel der Terrorbekämpfung beizukommen. Stattdessen wecken die Daten Begehrlichkeiten, wie man an den Mautbrücken beispielhaft sehen kann. Als problematisch empfand ich vor allem den Komplex der Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort fiel generell oft während der Diskussion, aber besonders bei diesem Themenkomplex. Flächendeckende Videoüberwachung, um Körperverletzungen und Vandalismus zu verfolgen, hält Sören – und wohl auch die Piratenpartei – für unverhältnismäßig. Er stellt hier das individuelle Interesse, nicht gefilmt zu werden, klar über das gesamtgesellschaftliche Interesse an Strafverfolgung und Tataufklärung und die mögliche Straflosigkeit solcher Verbrechen. Wegen deren geringen Zahl sei das auch verhältnismäßig. Ich halte das definitiv für eine offene Flanke. Sollten die Piraten jemals so erfolgreich sein, dass die im “normalen” Parteienwettbewerb stehen, werden diese Positionen sicherlich weidlich ausgeschlachtet werden, denn diese Argumentation ist verhältnismäßig abstrakt und kann leicht als Kälte und Indifferenz, schlimmstenfalls sogar als Verbrechensfreundlichkeit ausgelegt werden – und wird das von Law&Order-Politikern sicherlich auch. Zudem ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf Grundlage von “Verhältnismäßigkeit” Gesetze zu machen, bleibt dieser Terminus doch naturgemäß schwammig. Den Artikel weiterlesen »

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    Zwischen Verrat und Triumph

    geschrieben am 08. November 2011 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    In “Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern” habe ich die spezifischen Erfolgskriterien einer konservativen Partei und ihrer programmatischen Geschmeidigkeit untersucht. Heute will ich versuchen darzustellen, warum sich linke oder progressive Parteien häufig so schwer tun, etwas gegen diese Erfolgskriterien auszurichten und selbst in den Hochzeiten der linken Volksparteien tendenziell gegenüber den Konservativen im Nachteil waren. Der Unterschied im Verhalten des Elektorats lässt sich plakativ an der Schröder-Ära und ihren Nachwehen erkennen. Am Ende der Großen Koalition besaß die SPD noch 23% der Wählerstimmen. Zu Beginn der Ära Schröder hatte sie noch fast 40% und wurde zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei. Es wäre zu einfach, Hartz-IV allein dafür verantwortlich zu machen. Hartz-IV war der Anlass, die Ursache für diesen Zusammenbruch der SPD-Wählerschaft aber ist eine andere. Sie liegt in der spezifischen Mentalität von Wählern der SPD und anderer eher progressiver Parteien, die sich in einigen Punkten fundamental von der der Konservativen unterscheidet. Es handelt sich nicht einmal so sehr um programmatische Fragen; die SPD und die CDU sind sich besonders seit den Kursänderungen der letzten Dekade in ihren Forderungen näher als je zuvor, was wohl auch die große Zahl schwarz-roter Bündnisse erklärt.

    Nein, das Problem, das die SPD (und auch Grüne und LINKE plagt) ist eine weit verbreitete Mentalität des linken Lagers. Ich nenne sie die “Alles oder Nichts”-Mentalität. Es ist ein ständiges Schwanken zwischen dem Wittern von Verrat und dem Enthusiasmus des vollständigen Triumphs. Im letzten Artikel habe ich erklärt, warum Konservative so problemlos neue Positionen übernehmen können. Damit einher geht auch, dass Konservative Teilerfolge viel positiver betrachten als Progressive oder Linke das tun. Ein Programmpunkt wurde, stark verwässert und nur im Tandem mit einem ungeliebten Gegenprojekt durchgebracht? Für Konservative ein Schritt auf dem Weg. Für Progressive ist es oftmals Verrat. Wie oft hat man das schon erlebt? Einer progressiven Partei gelingt es nicht, eine ihrer Kernforderungen umzusetzen; heraus kommt stattdessen ein weicher Kompromiss (Stichwort branchenbezogene Mindestlöhne Münteferings). Oftmals erkennt man in der umsetzenden Partei dann gleich einen Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners, milde gestimmt unabsichtlich durch die eigene Dummheit, ärgerlich gerne auch mal als trojanisches Pferd und bezahlter Maulwurf. Viele Progressive und Linke, gerade auch in meinem persönlichen Umfeld, bevorzugen die Totalopposition allzu oft gegenüber dem kleinen Teilerfolg. Es ist dieses Schwanken zwischen der scheinbaren Alternative eines totalen Triumphs, in dem die eigene Position ohne Wenn und Aber umgesetzt wird, oder der Opposition gegen die Maßnahme – gerne begleitet von der Forderung nach Volksabstimmung.

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