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  • Viktor Orbáns Europa

    geschrieben am 07. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    In der FAZ ist jüngst ein längliches Interview mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erschienen. Orbán ist der Vorsitzende der Fidesz-Partei, die bei den letzten Wahlen in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit errang und eine neue Verfassung verabschiedet hat, die EU-weit auf harsche Kritik stieß, da sie elementare Bürgerrechte einschränkt und geradezu ethnische Säuberungen gegen Sinti und Roma durchführte. Orbán fiel auch dadurch auf, dass er aggressiv Posten mit eigenen Leuten besetzte und Gesetze auf die Bedürfnisse von Fidesz zuschnitt. Dass das Thema Ungarn hierzulande außer in einigen Nischenbereichen wie dem Verfassungsblog wenig zu Wort kam liegt auch an der Sprachbarriere: es gibt praktisch niemanden außerhalb Ungarns, der Ungarisch spricht, und Fidesz war nicht gerade eifrig dabei, die Dokumente ihrer Herrschaft in andere Sprachen zu übersetzen. Das Interview mit der FAZ ist schon alleine deswegen bemerkenswert, wirklich interessant aber wird es durch etwas Anderes. Ich bin zwar kein Kenner der ungarischen Politik und kann deswegen nicht beurteilen, wie „echt“ der Orbán ist, der sich dem Interviewer hier präsentiert; eines aber ist sicher: seine Aussagen in diesem Interview sind von einer bemerkenswerten Offenheit. Sie erlauben einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Seelenwelt des Mannes, der gerade Ungarn führt – und in den Augen der meisten EU-Staaten deutlich von der europäisch-demokratischen Idee entfernt. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Orbáns Äußerungen in einen Zusammenhang zu stellen und sie einzuordnen.

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    Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

    geschrieben am 27. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als 2005 die ersehnte wie erwartete „bürgerliche Mehrheit“ nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte „strukturelle linke Mehrheit“ Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die „bürgerliche Koalition“ endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts „bürgerlich“ durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt.

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    Das Eigentor

    geschrieben am 19. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Eigentor fällt, unabhängig von der Sportart, in den meisten Fällen dann, wenn jemand den Ball zurück spielt, im festen Vertrauen, dass ihn dort jemand annehmen oder wenigstens aufhalten wird. Durch diesen Irrtum macht die Gegenseite einen Punkt, für den sie nicht mal arbeiten musste. Allgemeiner und abstrakter gesagt kann man also behaupten, ein Eigentor entsteht dann, wenn man etwas in Erwartung einer ganz bestimmten Reaktion tut, bei deren Ausbleiben man sich mit der Handlung selbst in Schwierigkeiten bringt. Und damit wären wir auch schon bei der Frage des neuen Bundespräsidenten.

    Als SPD und Grüne im Frühjahr 2010 den Kandidaten Joachim Gauck präsentierten, war das ein gelungener PR Coup. Mehr sollte es aber auch gar nicht sein. Beiden Parteien war durchaus klar, dass Schwarz-Gelb, die seinerzeit noch über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verfügten, einen eigenen Kandidaten aufstellen und durchbringen würden.
    Angela Merkel kam der Opposition, typisch für die Anfangsphase der aktuellen Bundesregierung, sogar noch entgegen, indem sie ihren (damals) letzten ernsthaften möglichen parteiinternen Konkurrenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nominierte und so gegen den Vorschlag von Rot-Grün noch kleinlicher und berechnender wirkte.

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    296 Kommentare

    Wer wird Wulffs Nachfolger?

    geschrieben am 17. Februar 2012 von Jens Berger

    Nach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespräsidenten den Coup de Grâce. Um die närrische Jahreszeit einzuleiten, verkündete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen Rücktritt. Das politische Vakuum, das der bescheidene Liebling des Volkes hinterlassen wird, ist gigantisch. An den Theken und Tischen der Szenetreffs in Berlin Mitte ist bereits eine lebhafte Debatte entbrannt, wer dem beliebten Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue folgen soll. Die Spatzen pfeifen jedoch bereits erste Namen von den Dächern, die für die Verantwortlichen des Springer- und Spiegel-Verlags als präsidiabel gelten. Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel nächste Woche feierlich überreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Bestätigung für die Liste der „Papabile“ bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten: Den Artikel weiterlesen »

    283 Kommentare

    zur Steinbach-Debatte

    geschrieben am 04. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Erika Steinbach
    Steinbachs Twitter-User-Bild

    Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res.

    Das erste Problem ist Steinbachs Gleichsetzung der linken und rechten Diktaturen. Sie ist spätestens seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre unter konservativen Denkern sehr beliebt, jedoch bis heute eine Minderheitenposition geblieben. Und das nicht ohne Grund: zwar kann man Stalins System ebenso mit Fug und Recht totalitaristisch nennen wie Hitler-Deutschland. Millionen starben in der Sowjetunion unter staatlicher Verfolgung oder krasser Vernachlässigung, daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt. Diese letzte Eskalationsstufe ist nicht besonders viel, das muss betont bleiben. In der Hölle ist vermutlich ein Plätzchen für Hitler wie für Stalin reserviert. Beide waren mörderische Diktatoren, und nur weil einer von beiden den 1. Platz deutlich erringt, macht dies den anderen nicht besser. Steinbach muss sich aber selbst einen ideologievernebelten Blick vorwerfen lassen, wo sie die DDR in denselben Topf wirft. Das SED-Regime war kein Rechtsstaat, es verfolgte politische Gegner, sperrte sie ein und machte sie mundtot, aber es entwickelte niemals mörderische Tendenzen. Zwischen Paradeexemplaren der Abgründe menschlicher Existenz wie Stalin und Hitler haben ultimativ langweilige Bürokraten wie Ulbricht und Honecker kaum einen Platz.

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