ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Eine Bestandsaufnahme.

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag 2009 ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ?Brückentechnologie? fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es recht still geworden. Der Rest der Empörung wird sich ? aller Erfahrung nach – in den langen, parlamentarischen Gängen verlaufen: Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, eine moderne Sickergrube. Während dessen nutzt die schwarz-gelbe Regierung die Zeit, um sich darauf zu einigen, ob die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 10, 20 oder 30 Jahre betragen soll. Gleichzeitig vergibt die schwarz-gelbe Regierung erstmals wieder Hermeskredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Siemens/Areva, also Staatsgarantien für einen Atomreaktor, der in Brasilien gebaut werden soll. Damit hält sich die deutsche Bundesregierung nicht nur die Option für neue Atomkraftwerke in Deutschland offen. Mit der Atomkooperation mit Brasilien wird genau das praktiziert, was im Iran als schleichender Übergang von der zivilen zur militärischen Nutzung der Atomenergie gegeißelt wird: »Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage ?aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen? gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt.«

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Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.

Leinen los für das Narrenschiff

Was hat die DDR mit der künftigen Politik für Nordrhein-Westfalen zu tun? Gar nichts, als Sollbruchstelle für Sondierungsgespräche taugt das Thema allerdings hervorragend. Die Linke hat es erwartungsgemäß abgelehnt, sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und weigerte sich ? einigen Quellen zufolge ?, die ?Thüringer Erklärung” zu unterzeichnen, mit der die Thüringer Linken ihre Demokratie-TÜV-Plakette von SPD und Grünen verliehen bekamen. Sicher, das Verhältnis einiger ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder zur DDR ist mehr als nur verschwommen und man kann jedem Politiker nur ernsthaft raten, nicht mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten. All dies wusste man aber vorher, die NRW-Linken sind schließlich nicht nach dem Wahlabend vom Himmel gefallen. Wenn SPD und Grüne in NRW nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen, ist das ihr gutes Recht und durchaus verständlich. Dann sollte sich Frau Kraft als Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei aber auch nicht vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, geküsst fühlen, sondern dem Wahlsieger CDU die Bereitschaft, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, signalisieren.
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Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler

?Gefühlter Sieger? ? dieser Ausdruck sollte eher Kuschelpädagogen und Schulterklopfern vorbehalten sein, die einen unglücklichen Verlierer mental aufbauen wollen. Die SPD hat die Wahlen in NRW zwar gefühlt gewonnen, dafür kann sie sich aber keinen Blumentopf und schon gar keine Juniorpartnerschaft der CDU kaufen. Die CDU hat die Wahl trotz herber Stimmeinbußen nun einmal gewonnen und müsste daher nach alter Väter Sitte in einer Regierungskoalition auch den Regierungschef stellen. Dass die SPD dies anders sieht, mag ihr gestattet sein ? gefühlte Sieger fühlen sich häufig auch als echte Sieger, wer erinnert sich nicht mehr an den testosterongestählten Gerhard Schröder, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 ?suboptimal? seinen Anspruch auf das Kanzleramt herbeipöbelte. Schröder kam kurze Zeit später verkatert zur Besinnung und trat ab, Hannelore Kraft fühlt sich hingegen immer noch als Siegerin und rennt dabei offen in die Ypsilanti-Falle.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Lieschen Müller träumt von einem Lottogewinn, ihrem Traumprinzen und dem Weltfrieden, die SPD träumt von Rot-Grün. Träume sind meistens Schäume, obwohl der SPD-Traum in NRW erst im letzten Moment platzte. Was also tun als gefühlter Sieger? Das Naheliegendste wäre es natürlich, die Führerschaft in einer Mitte-Links-Koalition zu proklamieren und zusammen mit den Grünen und der Linken Sondierungsgespräche zu führen. Aber mit der Linken hat die SPD bekanntlich so ihre Probleme. Diese Probleme sind natürlich nicht inhaltlicher Natur, aber ihr Image als knallharte Agendapartei könnte natürlich leiden, wenn sie mit den ?Schmuddelkindern? spielt ? das würden BILD-Zeitung und Westerwelle den Sozialdemokraten nämlich nie verzeihen. Was also wäre schlimmer? Sich als gefühlter Sieger der CDU zu unterwerfen, oder ein Mitte-Links-Bündnis gegen den Willen der BILD-Zeitung? Oder gibt es gar einen dritten Weg? Den gibt es nicht, das weiß aber SPD-Häuptling Sigmar Gabriel nicht, denn er flirtete bereits am Morgen nach der Wahl ganz offen mit der FDP, die er wenige Tage zuvor noch in die Nähe einer Reinkarnation des Leibhaftigen rückte. Ist das schon Wahlbetrug? Schließlich stimmten viele wackere SPD-Wähler doch für diese Partei, weil sie die Steuersenkungsfetischisten abstrafen und nicht auch noch belohnen wollten.

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Der Wähler hat gesprochen, doch was hat er gesagt? Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung wurden gestern die Parteien der Berliner Regierungskoalition abgestraft und die SPD ist wieder eine Volkspartei, so die gängige Interpretation. Ist das so? Wenn man sich ausschließlich auf die Landtagswahlen 2005 und die aktuelle Lage im Bund bezieht, mag man diesen Eindruck gewinnen. Doch das ist zu kurz gegriffen, schließlich war die Wahl 2005 eine ?Denkzettelwahl? gegen Gerhard Schröder und Rot-Grün, die ja bekanntlich sogar den Weg für Neuwahlen im Bund ebnete. Das Pendel schlägt zurück, in diesem Jahr spielte neben der Landespolitik vor allem die katastrophale Performance der schwarz-gelben Bundesregierung eine Rolle. Wenn man das gestrige Ergebnis einordnen will, muss man die Besonderheiten beider Wahlen ausblenden.

Im Jahre 2000 erzielte die SPD noch 42,8%, die CDU kam auf 37,0%, die Grünen auf 7,1%, die FDP auf 9,8% und die Linke, die damals noch PDS hieß, kam auf 1,1% der abgegebenen Stimmen. Zehn Jahre später steht die CDU gerade einmal 2,4 Prozentpunkte schlechter da, die FDP verlor hingegen sogar 1/3 ihrer Stimmen. Dieses für die CDU, aber mehr noch für die FDP schlechte Ergebnis ist einerseits mit der aktuellen Berliner Politik und andererseits mit einem fortschreitenden Wählerwandel von der Union zu den Grünen zu erklären, der ein bundesweites Phänomen ist. Die Grünen sind zweifelsohne die Gewinner der gestrigen Wahl, ihr Ergebnis (12,1%) liegt deutlich über dem 2000er Ergebnis. Die Linke gehört zwar auch zu den Gewinnern, ihr Ergebnis liegt aber ebenfalls im bundesdeutschen Trend. Die Linke ist auch im Westen angekommen ? dank der SPD. Hartz IV und die Agendapolitik der SPD haben bundesweit zu einer leichten Wählerwanderung von SPD zur Linken geführt. Verglichen mit dem 2000er Ergebnis ist die SPD demnach auch der große Verlierer im langfristigen Trend ? fast 10 Prozentpunkte weniger. Sieger sehen anders aus, sogar bei der ?Denkzettelwahl? 2005 konnten die Sozialdemokraten besser abschneiden.

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Morgen wird der Bundestag einem Gesetz zustimmen, von dem fast kein Parlamentarier eigentlich weiß, über was er da genau abstimmt und das die meisten Parlamentarier auch gar nicht wollen. Die 22,4 Milliarden Euro teuren Griechenlandhilfen, die weniger den Hellenen, dafür umso mehr kapitalgedeckte Lebensversicherungen und Investmentfonds retten, haben sich zu einer beispielslosen Politgroteske entwickelt. Erst polterten Politiker der Regierungskoalition auf Stammtischhöhe gegen genau die Maßnahmen, die nun in ihrem Namen beschlossen werden, dann übernahm die Opposition die Rolle des Stammtischdemagogen und nahm ständig neue Positionen mit der Lebensdauer einer Eintagsfliege ein, nur um sich letztendlich der Staatsraison zu beugen und sich selbst lächerlich zu machen.

Welche Position haben eigentlich die Politiker von FDP und Union zu den Griechenlandhilfen? Wer diese Frage beantworten will, muss sich schon auf ein fixes Datum festlegen, die bürgerlichen Politprofis wechseln ihre Positionen zum Thema nämlich häufiger als andere Menschen ihre Unterhosen. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition werden morgen einem Gesetz zustimmen, das fundamental im Widerspruch zu ihren vorgetragenen Grundsatzpositionen der letzten Wochen steht.

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