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  • Wo steht Rot-Grün?

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.

    Nach Lage der Dinge wäre das Ergebnis einer Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition. Die FDP könnte froh sein, wenn sie überhaupt noch im Parlament vertreten wäre, womit der Union ein Partner fehlt, der sie auch nur in die Nähe einer Mehrheit bringen könnte. Jede Konstellation mit der Linken kann so gut wie ausgeschlossen werden, weil weder Union noch SPD sie wollen und weil die Linke derzeit, mit tatkräftiger Hilfe der Medien, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Eine große Koalition, die einzig noch denkbare Alternative nach heutigem Stand, wäre für die SPD wenig attraktiv. Zum einen müsste man sich wieder in die Rolle des Juniorpartners begeben, während mit den Grünen die Führungsrolle winkt, zum anderen hat man ja bis vor gerade mal zwei Jahren gemacht, dass die Union unter Merkel es außerordentlich gut schafft, Ärger über unliebsame Entscheidungen auf den Koalitionspartner zu übertragen. Allein die Piraten könnten der Reinkarnation von Rot-Grün noch die entscheidenden Prozentpunkte zur Mehrheit abnehmen.

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    Berger vs. Sasse – Meinungspluralität auch für Blogs? Teil II

    geschrieben am 29. September 2011 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine Erwiderung zu Stephan Sasses Artikel “Vernetzung und Information heute”.

    Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer

    von Jens Berger

    Wer denkt, die Massenmedien würden durch ihre Simulation von Meinungspluralität tatsächlich auf die Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig. Der Siegeszug des Internets und der sozialen Netzwerke ist am ehesten mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Vor Gutenbergs revolutionärer Entwicklung besaß die katholische Kirche de facto das Monopol für gedrucktes Wissen. Dank der Buchdrucktechnik konnte fortan jedermann, der genug Geld hatte, sein Wissen und seine Meinung verbreiten, um den kostenaufwändigen Druck eines Buches oder einer Zeitung zu finanzieren. Erst das Netz demokratisierte die Publizistik, in dem es wirklich jedermann die Möglichkeit verschaffte, andere Menschen an seinen Gedanken in schriftlicher oder audiovisueller Form teilhaben zu lassen. Dass die finanzstarken Massenmedien den Verlust ihres Meinungsmonopols nicht einfach so hinnehmen würden, war klar – sie hatten schließlich aus den Fehlern der katholischen Kirche gelernt.

    Von daher überrascht es keineswegs, dass die Massenmedien versuchen, sich durch die Simulation der Leserpartizipation und des Zulassens von Meinungspluralität einen aufklärerischen, modernen Anstrich zu verpassen. Ein marodes Haus, dessen Fundament bröckelt, bleibt jedoch auch dann marode, wenn man ihm neue bunt gestrichene Fensterläden verpasst. Blickt man hinter die Kulissen, stellen sich die „Modernisierungsmaßnahmen“ der Massenmedien schnell als potemkinsche Dörfer dar.

    Nehmen wir doch einmal das besucherstärkste Onlinemedium als Beispiel. Sicher, SPIEGEL Online hat sich durch seine neue Rubrik „Die Kolumnisten“ den Anstrich eines Mediums gegeben, das Meinungspluralität zulässt. Aber wie weit geht diese „Meinungspluralität“? Georg Dietz und Sibylle Berg schreiben über „weiche Themen“, ihre Kolumnen schrammen hart an der Grenze zur Belanglosigkeit vorbei und reihen sich damit mühelos in den „Panorama-Teil“ des Mediums ein. Auf so etwas muss man nicht näher eingehen. Sascha Lobos Kolumne ist zweifelsohne interessant – da aber eigentlich niemand, der sie überhaupt versteht, je großartig anderer Meinung als Lobo war oder ist, hält sich die aufklärerische Wirkung ohnehin in Grenzen, zumal sein Themenspektrum auch eng umrissen ist und allenfalls von „Netzjunkies“ als „hartes Thema“ verstanden wird. Bleiben Jan Fleischhauer und Jakob Augstein.

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    418 Kommentare

    Auf der Siegerstraße

    geschrieben am 20. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich – Tusch – um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht.

    Zuerst einmal Steuern an sich. Die SPD braucht dringend irgendetwas, um sich profilieren zu können. Der Mindestlohn ist auf absehbare Zeit kein Mobilisierungsthema mehr, weil von der CDU hier kein ernsthafter Widerstand mehr zu erwarten ist, der sich für die dringend nötige Profilierung nutzen ließe. Aber ohne Gegner keine Profilierung. Nicht dass die CDU den Mindestlohn vernünftig einführen würde, keine Frage – aber irgendetwas in diese Richtung wird diese Legislaturperiode noch kommen, da bin ich mir sicher. Und wenn die SPD das jetzt zu ihrem Thema macht, wird sie nachher gezwungen sein zuzustimmen. Und das wäre, wir sehen es gerade am Atomausstiegsausstiegausstieg bei den Grünen, nur bedingt praktisch. Aber Steuern? Niemand glaubt allen Ernster daran, dass hier enrsthaft reformiert werden könnte, und das wird FDP-Hoffnungsträger für das Reißen der 5%-Hürde Rösler auch bald merken. Das Thema ist technisch und dröge und hantiert mit vielen Zahlen. Steuerpläne benutzt man um Argumente zu entkräften, man könne andere, zentrale Projekte nicht finanzieren. Man stellt sie nicht ins Zentrum.

    Dann sieht der SPD-Plan bislang eine reine Steuererhöhung vor. Kaum vorstellbar wie diese Idee nicht auf helle Begeisterung in den Redaktionsstuben von Spiegel, BILD und Zeit stoßen wird, noch dazu da man ausgerechnet die Mittelschicht höher besteuern will, die hohen Einkommen aber nicht. Es ist aber gerade die Mittelschicht, die unter Belastungen ohnehin schon ächzt. Dazu wird weiter Einkommen aus Arbeitsverhältnissen besteuert, aber nicht passives Einkommen aus Kapitalerträgen, Mieten und ähnlichen Quellen. Die SPD sitzt einem Irrtum auf wenn sie glaubt, dass es sie attraktiv macht diese Schicht zu belasten und dafür die Geringverdiener zu entlasten. Was die brauchen sind höhere Löhne, nicht niedrigere Steuern, von denen man in diesen Gehaltsklassen ohnehin kaum etwas merkt.

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    Schwarz-grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

    geschrieben am 15. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

    a) Die Bewahrung der Umwelt
    b) Sozialpolitik
    c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
    d) Migration
    e) Finanzpolitik
    f) Verständnis als konsequente Europapartei

    a) Die Bewahrung der Umwelt

    Gleich der erste Punkt ist eines der größten Hirngespinste der Apologeten der Schwarz-Grün-Debatte. Weil die CDU von sich behauptet, konservativ zu sein, habe sie damit eine natürliche Affinität zur Erhaltung der gottgegebenen Schöpfung, vulgo: der Umwelt.  Woher diese Idee kommt, ist mir unbegreiflich, aber sie ist putzig. Die CDU hatte noch nie ein Problem mit Umweltverschmutzung und Industrialisierung sowie Straßenausbau und Vergrößerung von Kapazitäten in der Autoproduktion. Sie hat sich, wie das “Konservative” eben tun, dem Zeitgeist immer wieder ein bisschen angepasst. In den 1980er Jahren führte das zur Gründung des ersten Bundesumweltministeriums, heute zum Atomausstieg. Das alles aber sind taktisch und strategisch bedingte Entscheidungen und keine, die an der Parteiseele rühren würden. Für den wahrlich nicht unerheblichen Wirtschaftsflügel der CDU ist jeglicher Umweltschutz weiterhin Teufelszeug, und nur weil Merkel sich mangels Durchsetzungskraft dieses Flügels derzeit einen Dreck um seine Befindlichkeiten schert, solange es dem Machterhalt dient, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleiben muss. Die CDU ist als Ganzes garantiert keine dem Umweltschutz verpflichtete Partei, es sei denn, der Umweltschutz kommt umsonst. Aber das tut er nun einmal nicht.

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    Neupositionierung der Grünen in der Zeit des schwarzen Atomausstiegs

    geschrieben am 31. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Noch vor der Vorlage des Berichts der Ethikkommission hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die große Frage ist nun, ob die Grünen dem Ausstiegsplan zustimmen werden. Während das Aushängeschild des linkeren Grünen-Flügels – der so genannten “Fundis” -, Jürgen Trittin, es öffentlich als “unwahrscheinlich” bezeichnet und auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und 2022 pocht, erklärt Claudia Roth gleichzeitig im Interview einige sachliche Probleme mit dem schwarz-gelben Konzept, die eine grüne Zustimmung gefährden, während Boris Palmer eigentlich intern, aber doch irgendwie öffentlich darüber nachdenkt, linke Positionen wie Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Alkoholverbot in Innenstädten aufzugeben und im 25%-Bereich Wähler gewinnen und halten zu können. Diese Rollenverteilung ist bewundernswert orchestriert. Die Grünen erweisen sich derzeit als sehr geschickt darin, sich nach allen Seiten hin zu präsentieren und jeweils eine Projektion zu erschaffen, die der Zielgruppe gefällt. Wer in den Grünen sachliche Politiker des propagierten neuen “Öko-Bürgertums” sehen will, muss nur Palmer oder Kretschmann lauschen, während Fans der alten rot-grünen Koalition mit Roth und Künast ihre Freude haben dürften. Wer eher auf die Durchsetzung grüner Kernforderungen hofft, setzt sein Geld auf die Durchsetzungskraft von Jürgen Trittin. Dazu sieht es so aus, als ob die Grünen einen internen Richtungsstreit ausfechten, aber nicht so, dass es chaotisch wirkt. Auch damit werden wieder beide Geschmäcker bedient. Chapeau.

    Die Grünen scheinen gerade tatsächlich entschlossen zu sein, ihre aktuellen Umfrageprozente in reale Parlamentssitze zu verwandeln. Ihre Strategie dafür wird langsam erkennbar. Offensichtlich haben einige Grüne ihre Hausaufgaben gemacht und erkannt, dass eine Volkspartei alten Stils, also wie sie CDU und SPD vor der Agenda-Zeit dargestellt haben, nach mehreren Seiten hin offen sein und gleichzeitig einen Markenkern erhalten muss. Zum Vergleich: die CDU war immer die Partei der pragmatischen Wirtschaftspolitik, hatte aber einen christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel, konservative Scharfmacher und wirtschaftsliberale Vertreter in ihren Reihen. Die SPD war eine Partei der Arbeitnehmer und Sozial- wie Bildungsreformen, die Gewerkschafter, Akademiker und Pragmatiker vom Schlage Vogels oder Schmidt in ihren Reihen hatte. Beide Parteien haben wesentliche Teile ihrer Flügel in den 2000er Jahren gekappt und leiden daran noch heute. In einer von Merkels besseren Metaphern hat sie vor einigen Jahren festgestellt, dass “Flügel Auftrieb geben”. Die Grünen exerzieren das derzeit vor: Sie stellen den “Regierungskern” aus pragmatisch orientierten Sachpolitikern, denen man eine eigenständige Agenda nur schwerlich unterstellen kann, weder in die eine noch in die andere Richtung. Der Wähler kann seine eigenen Vorstellungen relativ gut auf sie projizieren. Flankiert werden die vom der Einfachheit halber linken und rechten Flügel genannten Gruppierungen

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