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  • Si tacuisses

    geschrieben am 25. Juni 2011 von Jens Berger

    Es gibt Tausende politische Themen, zu denen DIE LINKE etwas zu sagen hätte, doch anstatt Politik zu betreiben, debattiert DIE LINKE lieber über komplett unsinnige Antisemitismusvorwürfe. Den Fehdehandschuh warf die SPD-nahe Frankfurter Rundschau, als sie am 18. Mai eine wissenschaftlich unhaltbare Studie veröffentlichte, die der LINKEn Antisemitismus vorwarf. Doch was machte die Partei? Anstatt mit den Achseln zu zucken und diese offensichtliche Schmutzkampagne an sich abperlen zu lassen, nahm ein Parteigrande nach dem anderen den Fehdehandschuh auf. Dabei wusste schon Sun Tsu, dass man nach Möglichkeit nicht in die Schlacht ziehen sollte, wenn man die Reihen nicht geschlossen und keine Chance auf einen Sieg hat.

    Dabei stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wer überhaupt der Feind von wem ist? Sicher – alle linken Bewegungen stellen auch immer ein Sammelbecken für Wirrköpfe jeder Couleur dar. Das ist so und das war schon immer so. Von einigen antisemitischen Antiimperialisten bis zu den Antideutschen hat sich auch bei der LINKEn ein buntes Völkchen zusammengefunden, über das jeder Klardenkende nur den Kopf schütteln kann. Damit und mit den Spaltpilzattacken aus den eigenen Reihen muss eine linke Partei aber leben. Problematisch wäre es jedoch, wenn diese Wirrköpfe in die Gremien kämen. Das ist bei der LINKEn aber weitestgehend nicht der Fall. Den Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau hätte man also ohne größere Probleme links liegen lassen können. Doch DIE LINKE hat nicht nur an der Basis Spaltpilze. Die Spaltpilze in den Gremien stellen indes ein weitaus größeres Problem dar und für sie war der Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau eine Steilvorlage, wie sich in den nächsten Wochen zeigen sollte.

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    297 Kommentare

    Afghanistan hat fertig

    geschrieben am 23. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 2012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele “Taliban” (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghanen) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet haben. Für die meisten Afghanen wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des “nation building” klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlich funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent.

    Von Deutschland hört man in diesem Zusammenhang nichts. Die Bundesregierung wird in dieser Sache von Washington getrieben, genauso wie im Rest der Strategie. Einsätze in umkämpfteren Regionen, Truppenaufstockungen, nun der Abzugsplan – eine Handschrift der Deutschen findet sich nirgends, außer darin, dass man irgendwie alles ein bisschen und nichts richtig mitmacht. Die Deutschen sind am Hindukusch, aber welchen Nutzen erfüllen sie dort? Es bleibt fraglich. Bei der Bevölkerung der Afghanen sind sie offensichtlich nicht wesentlich besser gelitten als die amerikanischen und britischen Besatzer und die US Army hat in diversen Kommentaren durchblitzen lassen, was sie von der deutschen militärischen Unterstützung hält: nichts. In Deutschland selbst ist der Einsatz eine beständig schwärende innenpolitische Wunde. Die Deutschen mögen militärische Einsätze nicht, haben sich aber mit Afghanistan abgefunden. An die Verlustmeldungen hat man sich gewöhnt, an das alljährliche Abnicken der Verlängerung des Mandats, an die Forderungen der Bundeswehr nach mehr Leuten und besserer Ausrüstung. Passiert ist insgesamt recht wenig; die Angelegenheit wurde von Großer Koalition wie Schwarz-Gelb ausgesessen. Wenn die Bundeswehr das Land 2014 tatsächlich verlässt, wird es wohl wie ein böser Spuk erscheinen und bald vergessen werden.

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    Auf der Siegerstraße

    geschrieben am 20. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich – Tusch – um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht.

    Zuerst einmal Steuern an sich. Die SPD braucht dringend irgendetwas, um sich profilieren zu können. Der Mindestlohn ist auf absehbare Zeit kein Mobilisierungsthema mehr, weil von der CDU hier kein ernsthafter Widerstand mehr zu erwarten ist, der sich für die dringend nötige Profilierung nutzen ließe. Aber ohne Gegner keine Profilierung. Nicht dass die CDU den Mindestlohn vernünftig einführen würde, keine Frage – aber irgendetwas in diese Richtung wird diese Legislaturperiode noch kommen, da bin ich mir sicher. Und wenn die SPD das jetzt zu ihrem Thema macht, wird sie nachher gezwungen sein zuzustimmen. Und das wäre, wir sehen es gerade am Atomausstiegsausstiegausstieg bei den Grünen, nur bedingt praktisch. Aber Steuern? Niemand glaubt allen Ernster daran, dass hier enrsthaft reformiert werden könnte, und das wird FDP-Hoffnungsträger für das Reißen der 5%-Hürde Rösler auch bald merken. Das Thema ist technisch und dröge und hantiert mit vielen Zahlen. Steuerpläne benutzt man um Argumente zu entkräften, man könne andere, zentrale Projekte nicht finanzieren. Man stellt sie nicht ins Zentrum.

    Dann sieht der SPD-Plan bislang eine reine Steuererhöhung vor. Kaum vorstellbar wie diese Idee nicht auf helle Begeisterung in den Redaktionsstuben von Spiegel, BILD und Zeit stoßen wird, noch dazu da man ausgerechnet die Mittelschicht höher besteuern will, die hohen Einkommen aber nicht. Es ist aber gerade die Mittelschicht, die unter Belastungen ohnehin schon ächzt. Dazu wird weiter Einkommen aus Arbeitsverhältnissen besteuert, aber nicht passives Einkommen aus Kapitalerträgen, Mieten und ähnlichen Quellen. Die SPD sitzt einem Irrtum auf wenn sie glaubt, dass es sie attraktiv macht diese Schicht zu belasten und dafür die Geringverdiener zu entlasten. Was die brauchen sind höhere Löhne, nicht niedrigere Steuern, von denen man in diesen Gehaltsklassen ohnehin kaum etwas merkt.

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    Schwarz-grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

    geschrieben am 15. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

    a) Die Bewahrung der Umwelt
    b) Sozialpolitik
    c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
    d) Migration
    e) Finanzpolitik
    f) Verständnis als konsequente Europapartei

    a) Die Bewahrung der Umwelt

    Gleich der erste Punkt ist eines der größten Hirngespinste der Apologeten der Schwarz-Grün-Debatte. Weil die CDU von sich behauptet, konservativ zu sein, habe sie damit eine natürliche Affinität zur Erhaltung der gottgegebenen Schöpfung, vulgo: der Umwelt.  Woher diese Idee kommt, ist mir unbegreiflich, aber sie ist putzig. Die CDU hatte noch nie ein Problem mit Umweltverschmutzung und Industrialisierung sowie Straßenausbau und Vergrößerung von Kapazitäten in der Autoproduktion. Sie hat sich, wie das “Konservative” eben tun, dem Zeitgeist immer wieder ein bisschen angepasst. In den 1980er Jahren führte das zur Gründung des ersten Bundesumweltministeriums, heute zum Atomausstieg. Das alles aber sind taktisch und strategisch bedingte Entscheidungen und keine, die an der Parteiseele rühren würden. Für den wahrlich nicht unerheblichen Wirtschaftsflügel der CDU ist jeglicher Umweltschutz weiterhin Teufelszeug, und nur weil Merkel sich mangels Durchsetzungskraft dieses Flügels derzeit einen Dreck um seine Befindlichkeiten schert, solange es dem Machterhalt dient, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleiben muss. Die CDU ist als Ganzes garantiert keine dem Umweltschutz verpflichtete Partei, es sei denn, der Umweltschutz kommt umsonst. Aber das tut er nun einmal nicht.

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    Oil of Olaf – oder: SPD hübsch eingecremt

    geschrieben am 07. Juni 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Es gibt zwei Geschmäcker, was das Alter anbelangt: Die einen finden die Falten schön, die die alte Haut wirft. Auch, weil die Haut so unverfälscht das Leben widerspiegelt. Sie verzichten darauf, diese alte Landkarte, die das Leben gezeichnet hat, mit Crème zu verwischen und unlesbar zu machen. Die anderen schämen sich der Falten und greifen zu jeder erdenklichen Kosmetik, um sie schön glatt zu ziehen. Einigen gelingt diese Verjüngungskur so gut, dass sie über das Alter noch einmal so reden, wie über etwas, das gar nichts mit ihnen zu tun hat.

    Ein bisschen so geht es vielleicht auch innerhalb der SPD und ihrer Wählerschaft zu: Die einen wünschen sich “die alte Tante” ungeschminkt zurück, wollen ihr endlich die Crème aus dem Gesicht waschen und sie so wieder für die Menschen erkennbar machen. Die anderen tragen lieber um so dicker auf, bestrebt, den Menschen ein möglichst faltenloses Antlitz bieten zu können und so die Gunst der Wähler und Mitglieder zu gewinnen.

    Der frisch gewählte Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, trägt, so verstanden, in seinem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag dick auf. Auf die bundesweiten Zustimmungswerte der SPD angesprochen antwortet er: “Niemand will die Ergebnisse schönreden”. “Aber?”, fragt der Tagesspiegel. Und da wird auch schon die erste Schicht auf die Haut gerieben.

    Olaf Scholz: “Wir sind deshalb nicht aufgeregt. Es war ein langer Prozess, der dazu geführt hat, dass wir bei der letzten Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis erzielt haben.”

    Was sich hinter jenem “langen Prozess” verbirgt, verrät Olaf Scholz freilich nicht. Diese Falte ist schon einmal glatt gezogen. Und schnell noch etwas Crème darüber: “Wir müssen ordentliche Politik machen und den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Alternative bieten.” Was “ordentliche Politik” ist und was “eine bessere Alternative” lässt Olaf Scholz gekonnt unter einer dicken Schicht Crème verschwinden. Schon kommen mir als Leser die ersten Sorgenfalten.

    Aber Olaf Scholz cremt munter weiter, er kann sie ja auch nicht sehen, meine Sorgenfalten, oder ahnt er sie beim Leser und hofft, sie mit dieser erneuten Ladung Kosmetik gekonnt zu überdecken.

    Olaf Scholz: “Die SPD ist gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Am Anfang muss ein sehr klares Bekenntnis zur pragmatischen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik stehen.”

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