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  • Neupositionierung der Grünen in der Zeit des schwarzen Atomausstiegs

    geschrieben am 31. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Noch vor der Vorlage des Berichts der Ethikkommission hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die große Frage ist nun, ob die Grünen dem Ausstiegsplan zustimmen werden. Während das Aushängeschild des linkeren Grünen-Flügels – der so genannten “Fundis” -, Jürgen Trittin, es öffentlich als “unwahrscheinlich” bezeichnet und auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und 2022 pocht, erklärt Claudia Roth gleichzeitig im Interview einige sachliche Probleme mit dem schwarz-gelben Konzept, die eine grüne Zustimmung gefährden, während Boris Palmer eigentlich intern, aber doch irgendwie öffentlich darüber nachdenkt, linke Positionen wie Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Alkoholverbot in Innenstädten aufzugeben und im 25%-Bereich Wähler gewinnen und halten zu können. Diese Rollenverteilung ist bewundernswert orchestriert. Die Grünen erweisen sich derzeit als sehr geschickt darin, sich nach allen Seiten hin zu präsentieren und jeweils eine Projektion zu erschaffen, die der Zielgruppe gefällt. Wer in den Grünen sachliche Politiker des propagierten neuen “Öko-Bürgertums” sehen will, muss nur Palmer oder Kretschmann lauschen, während Fans der alten rot-grünen Koalition mit Roth und Künast ihre Freude haben dürften. Wer eher auf die Durchsetzung grüner Kernforderungen hofft, setzt sein Geld auf die Durchsetzungskraft von Jürgen Trittin. Dazu sieht es so aus, als ob die Grünen einen internen Richtungsstreit ausfechten, aber nicht so, dass es chaotisch wirkt. Auch damit werden wieder beide Geschmäcker bedient. Chapeau.

    Die Grünen scheinen gerade tatsächlich entschlossen zu sein, ihre aktuellen Umfrageprozente in reale Parlamentssitze zu verwandeln. Ihre Strategie dafür wird langsam erkennbar. Offensichtlich haben einige Grüne ihre Hausaufgaben gemacht und erkannt, dass eine Volkspartei alten Stils, also wie sie CDU und SPD vor der Agenda-Zeit dargestellt haben, nach mehreren Seiten hin offen sein und gleichzeitig einen Markenkern erhalten muss. Zum Vergleich: die CDU war immer die Partei der pragmatischen Wirtschaftspolitik, hatte aber einen christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel, konservative Scharfmacher und wirtschaftsliberale Vertreter in ihren Reihen. Die SPD war eine Partei der Arbeitnehmer und Sozial- wie Bildungsreformen, die Gewerkschafter, Akademiker und Pragmatiker vom Schlage Vogels oder Schmidt in ihren Reihen hatte. Beide Parteien haben wesentliche Teile ihrer Flügel in den 2000er Jahren gekappt und leiden daran noch heute. In einer von Merkels besseren Metaphern hat sie vor einigen Jahren festgestellt, dass “Flügel Auftrieb geben”. Die Grünen exerzieren das derzeit vor: Sie stellen den “Regierungskern” aus pragmatisch orientierten Sachpolitikern, denen man eine eigenständige Agenda nur schwerlich unterstellen kann, weder in die eine noch in die andere Richtung. Der Wähler kann seine eigenen Vorstellungen relativ gut auf sie projizieren. Flankiert werden die vom der Einfachheit halber linken und rechten Flügel genannten Gruppierungen

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    41 Kommentare

    Politische Positionssuche

    geschrieben am 25. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU mäandert schon eine ganze Weile im programmatischen Niemandsland. Das ist für die Partei nur teilweise etwas Neues, sie konnte schon immer wesentlich leichter ihre Position ändern, ohne dass ihr ihr Elektorat böse gewesen wäre. Das Regieren war schon immer der Markenkern der CDU; von ihm profitiert sie seit Jahrzehnten. Mit wenigen Ausnahmen liegt sie in der für Wahlentscheidungen so wichtigen Bewertung der “Wirtschaftskompetenz” deutlich vor der Konkurrenz aus SPD und Grünen, von der LINKEn ganz zu schweigen. Neben dieser so genannten “Wirtschaftskompetenz” spielt das Themenfeld “Innere Sicherheit”, auf dem die CDU mit markigen, BILD-kompatiblen Forderungen ebenfalls stets Regierungsfähig wirkt, eine wichtige Rolle. Diese beiden Felder stellen Kernkompetenzen der CDU dar. Gelingt es einer Oppositionsbewegung, hier zumindest gleichzuziehen – wie etwa Karl Schiller oder Helmut Schmidt für die Wirtschaftskompetenz und Otto Schily für Innere Sicherheit -, so bekommt die CDU Probleme. Auf den meisten anderen Politikfeldern ist sie nämlich konservativ, will heißen: behäbig-flexibel.

    Das ist ein scheinbares Paradox. Gerade dort, wo man den Konservatismus am ehesten vermuten würde, etwa in der Familienpolitik, beim Verbraucherschutz, vielleicht beim Verkehr, ist die Union wesentlich flexibler als etwa auf dem Feld der Inneren Sicherheit oder Wirtschaft, wo etwa der Mindestlohn immer noch als Teufelszeug gilt und ohne Vorratsdatenspeicherung der Taliban vor der Tür steht. Die “Bewahrung der Familie”, für die die Union immer wieder mit Verve gegen die vermeintlichen linken und liberalen Bilderstürmer zu Felde zieht, ist aus der realen Politik fast verschwunden. Man hält noch am Ehegattensplitting fest und verkündet hin und wieder markige Sprüche, aber es gibt derzeit realistisch keine Partei in Deutschland, die noch für das alte Familienmodell des männlichen Alleinernährers eintritt, wenn man nicht den ultrarechten Rand aus NPD und DVU mitzählt. Auch ansonsten ist der frühere Konservatismus kaum mehr zu finden; Religion etwa spielt kaum mehr eine Rolle im Alltag der CDU.

    Die resultierenden Phantomschmerzen werden mit markigen Sprüchen bekämpft. Der wichtigste davon ist die Konstruktion einer “christlichen Leitkultur”, neuerdings auch gerne “christlich-jüdisch-abendländisch”, mit der eine klare Grenze hin zu den Muslimen gezogen wird und die letztlich eine Kampfansage an die muslimischen Migranten in Deutschland und die unterstellte “Multi-Kulti”-Politik der SPD, LINKEn und Grünen ist. Die Union nutzt diese Angriffe zur so genannten “Profilschärfung”, also dem Halten von Stammwählern. Die latente Abneigung gegen Migranten ist in Deutschland weit verbreitetet, wenn auch weniger weit als bisher angenommen (vgl. Freitag-Studie), und auf diese Weise  kann die Union genauso leicht punkten wie mit Forderungen nach Strafverschärfung für Sexualstraftäter.

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    Gabriel for Kandidat

    geschrieben am 18. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die SPD hat derzeit sicherlich viele Probleme. Einen Kanzlerkandidaten zu finden gehört sicher nach unten auf die Liste. Die aktuelle Debatte um Peer Steinbrück erscheint deswegen wie ein schlechter Witz. Schon seit Monaten geistert besonders bei SpOn, aber auch anderswo, das Gerücht von seiner Kandidatur herum, und wie wir nun aus seinem Munde erfahren habe traut es sich der prominent-abwesende Hinterbänkler auch zu. Keine Frage, Peer Steinbrück könnte, wenn man ihn fragte, bestimmt auch deutscher Kaiser. Nur fragt ihn eigentlich keiner. Dass das seinem Ego nicht überragend gut tut glaube ich sofort; nur der Partei würde es sehr gut tun, ihn in Ehren ergrauen und als Grüßaugust für Agendafans übrig zu lassen. Dass er überhaupt so penentrant erwähnt und gehandelt wird, hat mit zwei Dingen zu tun: zum einen der Bedeutungsverschiebung der “Kanzlerkandidatur” (die es ja eigentlich in Deutschland gar nicht gibt) und zum anderen der verbreiteten Sehnsucht nach Staatsmännern. Beides gilt es kurz zu untersuchen.

    Das Phänomen der “Kanzlerkandidatur” ist erst in den letzten zehn Jahren entstanden, und voll durchgeschlagen hat es erst seit Schröders Abgang. Eigentlich kann an der Frage überhaupt kein Zweifel bestehen: Gabriel müsste der Kanzlerkandidat der SPD sein, schließlich ist er auch ihr Parteivorsitzender. Ein Schlachtross, das für den Titel geeigneter sein könnte, weil es viel präsenter oder erfolgreicher ist (wie etwa Schröder 1998) existiert nicht einmal in Ansätzen. Parteivorsitz oder groß gewonnene Landtagswahlen galten bisher eigentlich immer als Voraussetzung und waren dann auch kaum diskutiert. Es war kein überragend demokratischer Prozess, aber einer, der einer gewissen Logik folgt. Für die SPD gilt diese Logik aber nicht mehr. Sie hat keine Führungsfiguren: Steinmeier bleibt der Langweiler und Wahlverlierer von 2009, Gabriel hat kein allzugutes Image und ist auch nicht übermäßig präsent, und Peer Steinbrück ist, nun ja, Peer Steinbrück. Bleiben noch Sekundärkandidaten wie Kraft, Scholz und Wowereit, aber eigentlich sind das auch keine ernsthaften Kandidaten.

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    Weihnachten wieder zu Hause – ein kontrafaktisches Szenario

    geschrieben am 12. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Bekanntlich beruhte der deutsche Aufmarschplan 1914 auf den Überlegungen Schlieffens, modifiziert durch Moltke, im Falle eines europäischen Krieges möglichst schnell mit weit ausgreifendem rechten Flügel die französische Armee zu umfassen und in einer Art Super-Cannae in einer gewaltigen Kesselschlacht zu vernichten. Auf diese Weise sollte der Krieg in Frankreich in wenigen Wochen entschieden werden, um sich dann den langsamer mobilisierenden Russen zuzuwenden. Bekanntlich kam es anders; die Franzosen zogen sich hinter die Marne zurück und erlaubten es den Deutschen nicht sie einzukesseln, während Russland wesentlich schneller mobilisierte als angenommen. Weihnachten 1914 fand deswegen in den Ende Herbst ausgehobenen Schützengräben statt und nicht zu Hause im Glanz des Sieges. Was aber wäre geschehen, wenn der Plan geklappt hätte? Wie könnte das Europa der Zwanziger Jahre aussehen, wenn das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg gewonnen hätte? Obgleich kontrafaktische Geschichte stets zu viele Unsicherheiten enthält, als dass man finale Aussagen treffen könnte, soll hier ein Versuch unternommen werden, ein solches Bild zu entwerfen.

    Der deutsche Militärplan war ein Vabanque-Spiel. Man setzte alles auf eine Karte. Zu einem Gutteil spielten die Franzosen auch mit: ihr Plan XVII, der einen Einmarsch in Süddeutschland vorsah, führte zur Katastrophe und 300.000 Toten in drei Wochen. Das französische Heer in diesem Frontabschnitt war effektiv aufgelöst. Gleichzeitig marschierten die deutschen Angriffsspitzen schnell voran und erreichten die vorgesehenen Geschwindigkeiten. Zwar war die Nachschublage angespannt, aber noch nicht kritisch. Angesichts der Niederlage im Elsass und der Bedrohung von Paris entschloss sich das französische Oberkommando (das britische Expeditionskorps spielte zu dieser Zeit noch praktisch keine Rolle), sich hinter die Marne zurückzuziehen und den Rest des Landes aufzugeben. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Gebiet ein großer Teil der für die Kriegführung wichtigen Kohlen- und Erzreviere sowie Montanindustrie lagen war auch das eine Art vabanque-Spiel. Historisch gelang es Frankreich, auch wegen Fehler in der deutschen Militärführung (Moltke erlitt einen Nervenzusammenbruch), ein Unentschieden an der Marne und damit einen strategischen Sieg zu erreichen, der das Reich zum Rückzug und der Konsolidierung einer Linie zwang. Dieses strategische Patt leitete den defensiv geprägten Grabenkrieg der folgenden vier Jahre ein.

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    Eurozone: Polit-Spitze missachtet Analysen aus eigenem Haus

    geschrieben am 09. Mai 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    “Wenn allerdings aus Angst vor sich abzeichnender Inflation der kräftige fiskalische Stimulus vorschnell zurückgenommen und die Geldpolitik zu früh angezogen werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation dramatisch. Selbst eine schnelle Rücknahme dieser falschen geld- und fiskalpolitischen Entscheidungen kann dann eine Verlängerung der Wirtschaftskrise nicht verhindern.”

    Dass diese Einsicht, von irgendeinem dahergelaufenen “linken” Ökonomen verbreitet, in Deutschland in der Regel allenfalls hochgezogene Augenbrauen und ein bedauerndes Kopfschütteln hervorruft ist bekannt – und eigentlich bedauernswert. Dass entsprechende Warnungen der jedes linken Gedankenguts unverdächtigen Generaldirektion der EU-Kommission für Ökonomische und Finanzielle Angelegenheiten ebenfalls missachtet werden, darauf lohnt es sich doch einmal hinzuweisen.

    Die zuletzt von der Polit-Spitze der Eurozone getroffenen wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen gehen in zwei Richtungen: Zum einen werden von Krisenländern wie Griechenland und Portugal massive Sparmaßnahmen eingefordert. Zum anderen erhöht die Europäische Zentralbank – die zwar “unabhängig”, selbstverständlich aber politisch agiert, wie es das Wort Geldpolitik ja auch treffend ausdrückt – die Leitzinsen und begründet dies mit gestiegenen Inflationsgefahren. Diese knappe Gegenüberstellung müsste allein schon Fragen aufwerfen: Droht der erste Schritt doch das Wachstum nicht nur in den Krisenländern massiv zu schwächen bzw. der mit den Sparanstrengungen drohende Wirtschaftseinbruch eine deflationäre Entwicklung hervorzurufen, während die Zinserhöhung der EZB, die schon wieder Inflation wittert, das Wirtschaftswachstum zusätzlich dämpft. Lassen wir das aber hier – wie die Mehrheit der berichtenden Wirtschaftsjournalisten – für einen Augenblick einmal dahingestellt und wenden uns dem eingangs zitierten Sachverhalt zu.

    Das Zitat ist gefälscht, allerdings nur insoweit, als dass ich es übersetzt und in die Gegenwart geholt habe; unverfälscht wiedergegeben ist der inhaltliche Zusammenhang. Hier das Originalzitat des Directorate-General for Economic and Financial Affairs der European Commission: “However, when a large fiscal stimulus introduced in 1936 was withdrawn in 1937 and monetary policy was tightened for fear of looming inflation, the economic situation worsened dramatically. These policies were soon reversed but this early recourse to restrictive monetary and fiscal policies added two years to the Great Depression in the US.” (1)

    In der hier zitierten, umfangreichen Studie wurde der Versuch unternommen, aus der schweren Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Lehren für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Unter anderem heißt es dort: “Die Gesamtnachfrage aufrechterhalten – Deflation vermeiden” (“Maintain aggregate demand – avoid deflation”). In diesem Zusammenhang weist die Studie darauf hin: “Ein zu früher Ausstieg, bevor die Erholung gesichert ist, geht mit dem Risiko einher, die Krise zu verlängern und das Szenario eines zweifachen Wirtschaftseinbruchs Wirklichkeit werden zu lassen, wie in den USA in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre.” (“Exit timely is crucial: too early exit before the underlying recovery sets in, would create a risk of extending the crisis, causing a double dip scenario as in the US in the second half of the 1930s.”)

    Die Studie ist im Juli 2009 erschienen. Die damals eingeleiteten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte stimmten die Verfasser optimistisch: Es seihen die richtigen Lehren aus den 30er Jahren gezogen worden: “Die Regierungen der meisten Länder haben die Finanzsektoren umfassend gestützt, die Gesamtnachfrage ist aufrechterhalten worden durch expansive Geld- und Fiskalpolitik, Protektionismus wurde bisher vermieden…” (“The financial sectors in most countries are given strong government support, aggregate demand is maintained through expansionary monetary and fiscal policies, protectionism is so far kept at bay…”)

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