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  • Eurozone: Polit-Spitze missachtet Analysen aus eigenem Haus

    geschrieben am 09. Mai 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    “Wenn allerdings aus Angst vor sich abzeichnender Inflation der kräftige fiskalische Stimulus vorschnell zurückgenommen und die Geldpolitik zu früh angezogen werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation dramatisch. Selbst eine schnelle Rücknahme dieser falschen geld- und fiskalpolitischen Entscheidungen kann dann eine Verlängerung der Wirtschaftskrise nicht verhindern.”

    Dass diese Einsicht, von irgendeinem dahergelaufenen “linken” Ökonomen verbreitet, in Deutschland in der Regel allenfalls hochgezogene Augenbrauen und ein bedauerndes Kopfschütteln hervorruft ist bekannt – und eigentlich bedauernswert. Dass entsprechende Warnungen der jedes linken Gedankenguts unverdächtigen Generaldirektion der EU-Kommission für Ökonomische und Finanzielle Angelegenheiten ebenfalls missachtet werden, darauf lohnt es sich doch einmal hinzuweisen.

    Die zuletzt von der Polit-Spitze der Eurozone getroffenen wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen gehen in zwei Richtungen: Zum einen werden von Krisenländern wie Griechenland und Portugal massive Sparmaßnahmen eingefordert. Zum anderen erhöht die Europäische Zentralbank – die zwar “unabhängig”, selbstverständlich aber politisch agiert, wie es das Wort Geldpolitik ja auch treffend ausdrückt – die Leitzinsen und begründet dies mit gestiegenen Inflationsgefahren. Diese knappe Gegenüberstellung müsste allein schon Fragen aufwerfen: Droht der erste Schritt doch das Wachstum nicht nur in den Krisenländern massiv zu schwächen bzw. der mit den Sparanstrengungen drohende Wirtschaftseinbruch eine deflationäre Entwicklung hervorzurufen, während die Zinserhöhung der EZB, die schon wieder Inflation wittert, das Wirtschaftswachstum zusätzlich dämpft. Lassen wir das aber hier – wie die Mehrheit der berichtenden Wirtschaftsjournalisten – für einen Augenblick einmal dahingestellt und wenden uns dem eingangs zitierten Sachverhalt zu.

    Das Zitat ist gefälscht, allerdings nur insoweit, als dass ich es übersetzt und in die Gegenwart geholt habe; unverfälscht wiedergegeben ist der inhaltliche Zusammenhang. Hier das Originalzitat des Directorate-General for Economic and Financial Affairs der European Commission: “However, when a large fiscal stimulus introduced in 1936 was withdrawn in 1937 and monetary policy was tightened for fear of looming inflation, the economic situation worsened dramatically. These policies were soon reversed but this early recourse to restrictive monetary and fiscal policies added two years to the Great Depression in the US.” (1)

    In der hier zitierten, umfangreichen Studie wurde der Versuch unternommen, aus der schweren Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Lehren für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Unter anderem heißt es dort: “Die Gesamtnachfrage aufrechterhalten – Deflation vermeiden” (“Maintain aggregate demand – avoid deflation”). In diesem Zusammenhang weist die Studie darauf hin: “Ein zu früher Ausstieg, bevor die Erholung gesichert ist, geht mit dem Risiko einher, die Krise zu verlängern und das Szenario eines zweifachen Wirtschaftseinbruchs Wirklichkeit werden zu lassen, wie in den USA in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre.” (“Exit timely is crucial: too early exit before the underlying recovery sets in, would create a risk of extending the crisis, causing a double dip scenario as in the US in the second half of the 1930s.”)

    Die Studie ist im Juli 2009 erschienen. Die damals eingeleiteten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte stimmten die Verfasser optimistisch: Es seihen die richtigen Lehren aus den 30er Jahren gezogen worden: “Die Regierungen der meisten Länder haben die Finanzsektoren umfassend gestützt, die Gesamtnachfrage ist aufrechterhalten worden durch expansive Geld- und Fiskalpolitik, Protektionismus wurde bisher vermieden…” (“The financial sectors in most countries are given strong government support, aggregate demand is maintained through expansionary monetary and fiscal policies, protectionism is so far kept at bay…”)

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    Ein schmaler Grat

    geschrieben am 06. Mai 2011 von Markus Weber

    Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den “Krieg gegen den Terror” und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

    Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

    Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

    Bildnachweis: The White House/ Flickr

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    Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

    geschrieben am 29. April 2011 von Markus Weber

    Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

    Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

    So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

    Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

    So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

    Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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    Präimplantationsdiagnostik oder wenn Politiker wenigstens einmal in sich gehen sollten

    geschrieben am 14. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Matthias Huber

    In der heutigen Debatte des Bundestags ging es wieder einmal um die Präimplantationsdiagnostik (PID), um Ethik und innere Konflikte von Politikern, die entweder gar nicht, direkt oder indirekt betroffen sind. Und das Hoffen derjenigen, die betroffen sind. Dazu muss ich mich zählen.

    Aber was wird eigentlich diskutiert? Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen (künstlich befruchtete Eizellen, die sonst nie entstanden wären) auf Erbkrankheiten untersucht und dann die ausgewählt, die keine Krankheitsmerkmale tragen, um sie der potentiellen Mutter in die Gebärmutter einzusetzen. Diese Erbkrankheiten sind z.B. Mukoviszidose, verschiedene Muskelatrophien, Torsionsdystonie und viele andere mehr. Auch verschiedene Krebsarten und die genetische Prädisposition der Getesteten, also die erbliche Veranlagung zu einer Krankheit, wenn ein Familienmitglied in direkter Linie schon einmal diese Erkrankung aufwies, gehören hier dazu. Vorreiter innerhalb und außerhalb Europas gibt es genug. Belgien erlaubt es seit 1994, Dänemark seit 1999, in Frankreich wurde ein Gesetz 1997 beschlossen und die erste Lizenz zwei Jahre später vergeben. In Großbritannien wird die PID sogar bereits seit 1990 angewendet. Hier wird auf bisher 130 verschiedene Erbkrankheiten getestet. Vor zwei Jahren wurde auf der Insel das erste Baby geboren, bei dem das Brustkrebsgen vorher durch PID ausgeschlossen wurde. Und in den USA gibt es genau solange die PID, wobei es hier aber keinerlei bundesgesetzliche Regelung gibt. Somit kommt es hier sogar zu “Designer-Babys”, bei denen sich die Eltern bestimmte äußere Merkmale aussuchen. (Quelle: Zeit Online)

    Im Bundestag werden im Moment drei Gesetzesvorschläge diskutiert (Quelle: Frankfurter Rundschau Online): A) Verbot der PID als solches. Dies fordert eine Gruppe um Ulla Schmidt (SPD), Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Hierzu haben bisher 192 Abgeordnete ihre Zustimmung bekundet. B) Die Gruppe der Parlamentarier um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD) und Ulrike Flach (FDP) möchte die PID zulassen, wenn die Nachkommen “eine hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine schwerwiegende Erbkrankheit haben oder durch eine Abweichung in den Chromosomen eine Fehl- oder Totgeburt zu erwarten ist. 215 Abgeordnete schlossen sich bisher diesem Vorschlag an. Und Vorschlag C) der Gruppe um Rene Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) würde gerne die PID nur zulassen, wenn in Ausnahmefällen die Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt enden oder das Kind das erste Lebensjahr nicht überlebt. Die genetische Erbkrankheit als solches ist hierbei nicht erheblich. Dies unterstützen bisher allerdings nur 36 Abgeordnete offen. Allerdings haben sich 180 Bundestagsmitglieder noch nicht entschieden. Es ist also noch alles offen.

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    Merkels letzter Walzer

    geschrieben am 12. April 2011 von Frank Benedikt

    Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.

    Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.

    18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.

    Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.

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