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  • Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

    „Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben [...] Das Papier war annehmbar. [...] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt [...]“
    Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)

    „Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
    Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)

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    270 Kommentare

    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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    198 Kommentare

    SF-Debatte: Wie geht es weiter mit Griechenland

    geschrieben am 04. Juni 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Zur Debatte wollen wir heute einen Artikel auf Telepolis stellen, in dem aus dem Positionspapier der Europäischen Kommission zitiert wird. Demnach fordert Brüssel:

    – Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom, soll komplett mit 23% besteuert werden.
    – Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
    – Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
    – In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt werden.
    – Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
    Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr 2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    242 Kommentare

    Deutschland gegen Griechenland: Bitte aufhören!

    geschrieben am 13. März 2015 von SF Team

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-gegen-deutschland-krieg-der-worte-a-1023321.html

    Wo mit?
    Auf der gleichen Online-Seite bei SPON:

    Juncker und Tsipras vereinbaren Taskforce für Griechenland-Hilfen

    EZB verstärkt Druck auf Griechenland

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    Euer Spiegelfechter-Team

    52 Kommentare

    Ukraine-Konflikt löst sich selber auf – Griechenland lässt grüssen

    geschrieben am 12. März 2015 von SF Team

    IMF Executive Board Approves 4-Year US$17.5 Billion

    Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden.

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    Euer Spiegelfechter-Team

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