Die Schattenregierung
geschrieben am 07. Oktober 2010 von Spiegelfechter
Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute
Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gärt es. Nein, es geht nicht um Stuttgart 21, miserable Umfrageergebnisse oder die Staatsfinanzen – man streitet sich stattdessen darüber, ob ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch die Bundesrepublik auf internationalem Parkett vertreten darf. Finanzminister Schäuble laboriert immer noch an den Spätfolgen eines operativen Eingriffs im letzten Jahr und muss für vier Wochen das Bett hüten. Dabei stehen im Oktober zwei wichtige G-20-Treffen in Washington und Südkorea an. Ginge es nach Schäuble, so würde ihn sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Das wäre eigentlich auch nur logisch, schließlich ist Asmussen der eigentliche Herr im Hause, wenn es um Fragen internationaler Finanzmarktpolitik und -regulierung geht. Doch Asmussen hat ein entscheidendes Manko – er ist Mitglied der SPD.
Der Kern der Regierung
Manchmal sagen spontane Worte mehr als ausgefeilte Regierungserklärungen: Als Jörg Asmussen einmal auf einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, wie die Bundeskanzlerin zu seinen Plänen der Finanzmarktregulierung stünde, erzählte er den Journalisten lieber, dass er in diesen Fragen mit seinem Kollegen Jens Weidmann einer Meinung sei und würzte dies mit dem Ausspruch: „Sie sehen, der Kern der Regierung ist intakt“. Der Kern der Regierung? In der Tat. Während die Öffentlichkeit sich stets auf Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister konzentriert, werden die eigentlichen Fragen von einer kleinen Gruppe politischer Beamte beantwortet. Doch wer kennt schon die Namen Diwel, Otremba, Asmussen oder Weidmann?
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Endlich! Medien und Politik haben einen Schuldigen für die Finanzkrise gefunden: Goldman Sachs. Der Investmentbank-Gigant eignet sich natürlich ganz hervorragend als Sündenbock. Wer ?Gottes Werk? verrichtet, wie Goldman-Chef Blankfein die verdutzten Normalsterblichen jüngst wissen ließ , kann schließlich auch alle Sünden der Welt auf sich nehmen. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Goldman Sachs sowohl als Verursacher, als auch als Nutznießer einen Platz in der ersten Reihe der Anklagebank zusteht, die momentan überschäumende Kritik an den Goldmännern aus den Reihen der deutschen Politik ist jedoch durchschaubar und durch und durch verlogen. Schließlich hat das Hätschelkind der deutschen Politik, die Deutsche Bank, genauso viele Sünden auf dem Kerbholz. Wer die Dreistigkeit besitzt, ausgerechnet einem Goldman-Sachs-Mann wie Ottmar Issing federführend mit den Reformen der Finanzmarktregulierung zu betrauen, sollte ohnehin besser auf Tauchstation gehen.
Für die Rettungsversuche in Sachen Hypo Real Estate musste der Staat bisher 87 Milliarden Euro Steuergelder aufbringen. Jeder Bundesbürger ? vom Säugling bis zum Greis ? ist stellvertretend mit über 1.000 Euro dabei. Die Weichen für die teuerste Rettungsaktion der deutschen Geschichte wurden in konspirativer Runde und unter höchstem Zeitdruck in der Nacht zum 29. September 2008 gestellt. Federführend dabei: Staatssekretär Jörg Asmussen, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel.
Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das – abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle – über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden ? bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.