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  • In der Sackgasse

    geschrieben am 13. September 2011 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Derzeit stecken die Regierungen dieser Welt praktisch alle in derselben Sackgasse. Überall knirscht und kracht es im Gebälk der Finanzsysteme, wie sie auch beschaffen sein mögen, aber sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob das Cameron in Großbritannien, Obama in den USA, Merkel in Deutschland, Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi in Italien ist. Sie alle sehen sich dem gleichen Problem gegenüber. Manche können immerhin den mildernden Umstand in Anspruch nehmen, dass sie das Problem überhaupt als solches erkennen. Die meisten führen derzeit Schattengefechte durch und versuchen etwa, Inflation zu verhindern und “das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen”, als ob das irgendetwas mit der Realität zu tun hätte. Ursache hierfür ist das fatale Verrennen in die angebotsorientierte Monetarismustheorie in den letzten 20 Dekaden und die völlige Ausblendung von Alternativen. Schlimmer noch, man folgte lediglich einer Vulgärversion des radikalen Neoliberalismus Friedman’scher Prägung.

    Hätte man seine Vision unverwässert umgesetzt, wären wir heute zwar wahrscheinlich trotzdem arm und deutlich unter den ökonomischen Möglichkeiten, aber die aktuelle Banken- und Finanzkrise hätte so wahrscheinlich nicht stattgefunden. Der Nachtwächterstaat aus den feuchten Träumen echter Neoliberaler hält sich schließlich überall heraus, ob aus der sozialen Absicherung oder aus der von Banken. Der Vulgärmonetarismus, der seiner statt betrieben wurde, tat nur Ersteres. Der Staat zeigte der überwiegenden Mehrheit die kalte Schulter und päppelte die Reichen, ständig unter dem Argument, dass das, irgendwie, irgendwann, schon auch der breiten Masse zugute kommen würde. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten wir noch heute, mehr als 30 Jahre seit Beginn der neoliberalen Revolution. Zum Vergleich: als Roosevelt 1933 dem damals neuen Keynesianismus fogte, waren die Früchte nur fünf Jahre später bereits zu ernten und brachten eine mehrere Dekaden umfassende Phase von Wohlstand und Wachstum.

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    EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis

    geschrieben am 12. September 2011 von Jens Berger

    Mit Jürgen Stark räumt ein monetaristischer Überzeugungstäter seinen Schreibtisch in der EZB. Das wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die europäischen Institutionen auch nur im Ansatz die Demokratie leben würden. Da es bei der Besetzung des EZB-Direktoriums aber ungeschriebene Gesetze gibt, kann die deutsche Regierung de facto Starks Nachfolger bestimmen. Dass sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble jedoch ausgerechnet für Staatssekretär Jörg Asmussen entschieden haben, ist ein schwerer Schlag für die EZB und die Bevölkerung der Eurozone.

    Die spanische Zeitung El Pais beschrieb Jürgen Stark einmal als finanzpolitischen „Taliban“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Stark, der in verschiedenen hochrangigen Positionen seit den 80ern Finanzpolitik betreibt, ist ein monetaristischer Überzeugungstäter. Ökonomen wie Stark sehen unter jedem Kieselstein eine drohende Inflationsgefahr und in der Preiswertstabilität die einzige Aufgabe einer Zentralbank. In seinem Denken ist Stark immer der angebotsorientierten Wirtschaftstheorie eines Milton Friedman verhaftet geblieben. Albrecht Müller zählt ihn daher auch zu Recht zu den deutschen Chicago Boys.

    In seiner fünfjährigen Karriere im Direktorium der EZB galt Stark stets als Falke, der jeden noch so geringen Wachstumsimpuls aus Angst vor Inflation durch höhere Zinsraten abwürgen wollte. Die verhängnisvollen Leitzinserhöhungen von 2006 bis 2008, die als verstärkender Faktor für das Überspringen der Finanzkrise in die Eurozone gelten können, tragen seine Handschrift. Den Gipfel an finanzpolitischer Inkompetenz stellte Stark jedoch im Juli 2008 unter Beweis, als er sehendes Auges im Vorfeld der Finanzkrise Inflations-Alarm schlug und für eine fatale Zinserhöhung sorgte.

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    Von der Schattenregierung zur Bundesbank

    geschrieben am 17. Februar 2011 von Jens Berger

    Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht

    Der Abgang von Axel Weber war für viele Beobachter überraschend. Im Hintergrund wurde immer noch spekuliert, dass Weber im nächsten Jahr den scheidenden EZB-Chef Jean Claude Trichet beerben könnte – dies war bis zuletzt auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Die Grundlage dieser Spekulationen hat sich jedoch in den turbulenten letzten Monaten massiv verschoben. Nach seinen Verbalinjurien gegen die südeuropäischen Notenbanken, und seiner offenen Kampfansage an den französischen Präsidenten war Axel Weber als Kandidat für die EZB-Spitze nicht mehr zu halten. Weber gilt ohnehin nur hierzulande als seriöser Ökonom und Hüter der Geldwertstabilität. International gilt Weber als dogmatischer Falke und Anhänger einer ökonomischen Ideologie, die in den meisten Ländern als überholt und widerlegt gilt.

    Ohne reale Chancen auf die EZB-Präsidentschaft erschien Weber der vergleichsweise unbedeutende Bundesbankvorsitz vermutlich obsolet. Auf Weber warten nun andere Aufgaben, er gilt in Finanzkreisen bereits als heißer Kandidat für die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank.

    Schock-Strategie

    Die Bundesbank ist der oberste Hüter der monetaristischen Lehre, die volkswirtschaftlich mit der Angebotstheorie – vulgo Neoliberalismus – einhergeht. Seit Jahrzehnten gilt in der Bundesbank die oberste Regel, dass all das, was für den Finanzstandort Frankfurt gut ist, auch für das Land gut ist. Die Geldwertstabilität ist dabei das oberste finanzpolitische Ziel der Bundesbanker, keynesianische Elemente, wie die Ankurbelung der Nachfrage in Krisenzeiten, waren hingegen lange verpönt.

    Dies änderte sich erst im Laufe der Finanzkrise, die nicht nur den Finanzstandort Frankfurt beinahe von der Landkarte ausradiert hätte. Zum Höhepunkt der Krise schwenkten die Monetaristen um und sorgten dafür, dass das deutsche Finanzsystem mit mehreren Hundert Milliarden Euro Steuergeldern vor sich selbst “gerettet” werden musste.

    Diese Finanzkrise war ein Abziehbild von dem, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als “Schock-Strategie” bezeichnet hat – durch die Bankenrettung mussten die Staaten weltweit gigantische Schuldenberge aufbauen, die nun getreu der neoliberalen Linie durch Streichung staatlicher Leistungen abgebaut werden sollen. Fast scheint es so, als sei dieser Zweck für die Monetaristen in der Bundesbank bedeutend genug, um vorübergehend vom Dogma der Freiheit der Märkte abzuweichen. Für diese Politik stehen in Deutschland drei Namen: Weber, Asmussen und Weidmann.

    Die Seilschaft

    Jörg Asmussen und Jens Weidmann sind bereits seit ihren gemeinsamen Studententagen an der Universität Bonn eng befreundet. Axel Weber war damals ihr Professor und Mentor. Während der späten 1990er machten die drei Ökonomen noch auf getrennten Wegen Karriere.

    Asmussen arbeitete sich als “mittelmäßig begabter” Kofferträger im Finanzministerium langsam empor ([local] Schattenmann unter Beschuss), Weidmann bereite afrikanische Länder im Auftrag des IWF auf die Liberalisierung der Märkte vor und Weber erarbeitete sich als Ökonom den zweifelhaften Ruf eines ordnungspolitischen Dogmatikers. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat – die fünf Wirtschaftsweisen – berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.

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    Die Schattenregierung

    geschrieben am 07. Oktober 2010 von Jens Berger

    Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute

    Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gärt es. Nein, es geht nicht um Stuttgart 21, miserable Umfrageergebnisse oder die Staatsfinanzen – man streitet sich stattdessen darüber, ob ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch die Bundesrepublik auf internationalem Parkett vertreten darf. Finanzminister Schäuble laboriert immer noch an den Spätfolgen eines operativen Eingriffs im letzten Jahr und muss für vier Wochen das Bett hüten. Dabei stehen im Oktober zwei wichtige G-20-Treffen in Washington und Südkorea an. Ginge es nach Schäuble, so würde ihn sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Das wäre eigentlich auch nur logisch, schließlich ist Asmussen der eigentliche Herr im Hause, wenn es um Fragen internationaler Finanzmarktpolitik und -regulierung geht. Doch Asmussen hat ein entscheidendes Manko – er ist Mitglied der SPD.

    Der Kern der Regierung

    Manchmal sagen spontane Worte mehr als ausgefeilte Regierungserklärungen: Als Jörg Asmussen einmal auf einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, wie die Bundeskanzlerin zu seinen Plänen der Finanzmarktregulierung stünde, erzählte er den Journalisten lieber, dass er in diesen Fragen mit seinem Kollegen Jens Weidmann einer Meinung sei und würzte dies mit dem Ausspruch: „Sie sehen, der Kern der Regierung ist intakt“. Der Kern der Regierung? In der Tat. Während die Öffentlichkeit sich stets auf Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister konzentriert, werden die eigentlichen Fragen von einer kleinen Gruppe politischer Beamte beantwortet. Doch wer kennt schon die Namen Diwel, Otremba, Asmussen oder Weidmann?

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    Lobbykratie – die inoffizielle Macht

    geschrieben am 04. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ich bin bei der Recherche zu einem Artikel zum Thema “Jörg Asmussen und die Macht der Staatssekretäre”, an dem ich gerade schreibe, auf diese feine Sendung gestossen, die ich Euch nicht vorenthalten will. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten ;-)

    Jens Berger

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