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  • Konrad Konradowitsch

    geschrieben am 04. Dezember 2007 von Jens Berger

    Das zuckersüße CDU-Talent Ecki von Klaeden hatte gestern keine Glückwünsche für Russlands Präsident Putin über, dessen Politik mit großer Mehrheit vom Volk bestätigt wurde. Stattdessen bezeichnete er die Wahlen in der jungen Demokratie Russland als “Ermächtigungsinszenierung” – auf ähnlich harte Worte aus dem Eckis Munde hatte man beim Wahlbetrug des George Bushs weiland verzichten müssen.

    Anscheinend blendet Ecki dabei die deutsche Transformationsgeschichte aus. Auch die BRD war mal eine junge Demokratie mit einer negativen Erfahrung aus ihrer kurzen demokratischen Geschichte, und das Idol von Eckis Partei war auch nicht der lupenreine Demokrat, für den Eckis christlicher Verein der reinen demokratischen Lehre ihn heute hält.

    Konrad Konradowitsch war ein mit allen Wassern gewaschener Parteipolitiker. In den 1920ern hatte er als Kölner Oberbürgermeister einen fetten Schwarzgeldskandal ausgesessen. Er hatte mit Separatisten paktiert und ein Otto Dix Gemälde aus dem Wallraf-Richartz-Museum entfernen lassen. 1934 brüstete er sich in einem Schreiben an die Kölner Naziführung, er habe als Kölner Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass Versammlungsverbote gegen die NSDAP, die die preussische SPD erlassen hatte, in Köln nicht durchgesetzt wurden. Er beharrte auch darauf, sich öffentlich geäußert zu haben, ?dass nach [seiner] Meinung, eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse.”

    Konrad Konradowitsch war nicht als Demokrat geboren. Dass er die Wahl zum Bundeskanzler seiner eigenen Stimme verdankt, ist exemplarisch. Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbevölkerung setzte er die Gründung der Bundeswehr durch. Seine Sicherheitstruppen bekämpften mit der Waffe in der Hand die Demonstranten gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik – 1952 wurde ein junger Demonstrant auf dem ?Essener Blutsonntag? erschossen, die Täter wurden durch ihre Amtskollegen von jeder Schuld frei gesprochen. 1957 wollte Konrad Konradowitsch Deutschland zur Atomstreitmacht machen – dies konnte ihm nur durch Engagement von Charles de Gaulles ausgetrieben werden.

    Konrad Konradowitsch ließ die eine Oppositionspartei, die gegen seinen politischen Kurs war, verbieten.Die andere Oppositionspartei ließ sich nach Konrad Konradowitschs Anschuldigungen – sie sei vom ideologischen Feind durchsetzt, so stramm auf Kanzlerkurs bringen, dass sie sich genau so gut ?Gerechtes Deutschland? hätte nennen können – sie blieb jedoch bei ihrem Traditionsnamen ?Sozialdemokraten?, aber das änderte nicht viel an der Sache.

    Konrad Konradowitsch integrierte die Tschekisten des Vorgängerregimes in seine Verwaltung – im Bezug auf sie ist von ihm das Wort überliefert: ?Ich kann kein schmutziges Wasser wegschütten, wenn ich kein sauberes habe?. Und in dem vorhandenen Wasser wusch er sich seine Hände. Sein eigener Amtschef hatte dem Vorgängerregime als Kommentator der Nürnberger Gesetze gedient. Der Ressortchef ?Fremde Heere Ost? des alten Geheimdienstes durfte für Konrad Konradowitsch den neuen Geheimdienst aufbauen.

    Auch ein kreatives Verhältnis zur Medienvielfalt muß man Konrad Konradowitsch attestieren. Er versuchte die regierungskritischen Radiosender in Hamburg und Köln durch ein von der Bundesregierung abhängiges Fernsehen zu neutralisieren – erst das Bundesverfassungsgericht machte diesen Plan zunichte. In seiner Amtszeit durchsuchten die Sicherheitsbehörden die Büros einer oppositionellen Zeitschrift unter dem Vorwand des Landesverrats. Herausgeber und Chefredakteur saßen danach mehrere Wochen in Haft.

    Die Ära Konradowitsch ging als “Kanzlerdemokratie” in die deutsche Geschichte ein – ein autoritäres, auf die Person des Kanzlers zugeschnittenes System. Gleichwohl gilt Konrad Konradowitsch in der heutigen Geschichtsschreibung als lupenreiner Demokrat, denn vor allem war er erfolgreich. Die Leute empfanden den beginnenden Wirtschaftsaufschwung als Stabilität und diese Stabilität hielten sie ihm zu Gute. In seinen politischen Kampfmethoden war Konrad Konradowitsch indes wenig rücksichtsvoll. Die Hälfte aller Bundestagsmandate erhielt er 1953 unter der Parole “die Opposition sei vom weltpolitischen Gegner gesteuert”. 1957 trat er unter dem Slogan “Keine Experimente” an.

    Konrad Konradowitsch hielt sich wie fast alle Staatsoberhäupter für unersetzlich, nahm neben seinem Kanzleramt zeitweise auch das Amt des Aussenministers wahr, und gedachte sogar vom Amt des Bundeskanzlers nahtlos in das des Bundespräsidenten zu wechseln. Diesen Gedanken gab er aber zu Gunsten einer vierten Amtszeit auf. Insofern scheint es für Russland doch noch längst nicht alles verloren zu sein, und Ecki sollte die eigene Geschichte als Chance für Russland begreifen – möglicherweise wird ja in 40 Jahren ein russischer Ecki vor dem Wladimir Putin Haus in Moskau sprechen und sich über die undemokratischen Wahlen in den USA beklagen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Montage (1): Spiegelfechter
    Inspiration und Vorlage: Duma-Wahl in Russland auf HR2-Der Tag

    20 Kommentare

    Merkels Gas-Trauma

    geschrieben am 05. Juli 2007 von Jens Berger

    Die deutsche Regentin verkauft sich hervorragend, aber blickt man hinter die Kulissen so steht man meist vor einer riesigen Blase heißer Luft. Merkel hatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vollmundig eine außenpolitische Offensive Richtung Kaukasus angekündigt und diese großhalsig als “Neue EU-Ostpolitik” bezeichnet. Dass man in Berlin und Brüssel die Kaukasusregion nicht wegen ihrer pittoresken Schönheit liebt ist klar; es geht um die Diversifizierung der Energieimporte. Die Region rund um das Kaspische Meer ist die einzige Alternative, wenn es der EU ernst sein sollte, bei leitungsgebundenen Gasimporten nicht von Russland abhängig zu sein.

    Diese Initiative, der höchste Priorität zugesprochen wurde, ist kläglich gescheitert. Auch der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat hierbei gnadenlos versagt. Den markigen Sprüchen folgte das übliche Klein-Klein, das europäische Politik stets auszeichnet. Zwar wurde dem Nabucco-Pipeline Projekt, welches kaspisches Erdgas unter Umgehung russischen Bodens nach Europa bringen sollte, höchste Priorität eingeräumt – freilich ohne es politisch ernsthaft zu flankieren.

    Mit großen Worten, hinter denen nur heiße Luft steckt, lassen sich zwar die Hofmedien in Deutschland beeindrucken, geopolitisch kann man damit indes nichts bewegen, wenn der Gegner ein ausgeschlafener Fuchs wie der russische Präsident Putin ist. Der nahm den Europäern zunächst die Initiative im Kampf um die Energieressourcen der kaspischen Ellipse ab, indem er mit den Anrainern der Ostküste des Kaspischen Meeres weit reichende Partnerschaftsabkommen schloss, die Russland langfristig zum Distributor des Erdgases aus Turkmenistan und Kasachstan machten. Den Europäern bliebe lediglich Aserbaidschan als Gaslieferant übrig, wenn man nicht über den eigenen Schatten springen wollte und Iran als Lieferanten nehmen würde. Da das Nabucco-Projekt die politische Flankierung der USA hatte – schließlich diente es der strategischen Schwächung Russlands, war es schon von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Die USA boykottieren nicht nur Iran, sondern setzen Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, auch gerne mal auf eine schwarze Liste. Dies wäre zudem für Unternehmen im Energiesektor sehr riskant.

    Zwischenzeitlich brachte sich Putins Vorzeigeunternehmen Gazprom selbst als Gaslieferant für die Nabucco-Pipeline ins Gespräch. Damit wäre zwar die Auslastung der Transporttrasse garantiert gewesen, aber der Wunsch der EU, von Russland unabhängiger zu werden, drohte konterkariert zu werden. Aber da Putin das Prinzip ?divide et impera? ebenfalls beherrscht, erteilte er jüngst der EU eine Lektion über die normative Kraft des Faktischen. Europäische Energiekonzerne wollen Geld verdienen; energiepolitische Doktrinen ihrer Staatsführer sind da im Zweifelsfalle eher hinderlich. Merkels Prämisse, in Fragen der Energiesicherheit müsse Europa mit einer Stimme sprechen – damit meinte sie ihre Stimme als Ratspräsidentin-, interessierte die europäischen Regenten ebenso wenig, wie die europäischen Energiekonzerne. So wurden nach der Niederlage im Poker um die kaspischen Ressourcen, eilig bilaterale Verträge mit Russland und der Gazprom geschlossen, um wenigstens besser dazustehen als die europäischen Konkurrenten.

    Österreich, das mit seinem Energieriesen OMV Betreiber der Nabucco-Pipeline hätte werden sollen, bekam Ende Mai Besuch von Präsident Putin und der hatte einiges mitgebracht. Österreich soll in Zukunft der Gasverteilknoten für Teile Mittel- und Südeuropas werden. Dafür wird, zusammen mit der OMV, in der Nähe von Wien das größte Gasmanagement- und Verteilzentrum Europas gebaut. Das freut auch den österreichischen Arbeitslosen. Zusätzlich baut die Gazprom in der Nähe Salzburgs den zweitgrößten europäischen Gasspeicher, und in Kombination mit anderen Investitionen für die Gasinfrastruktur wird Österreich so als Knotenpunkt für Lieferungen nach Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn, Slowenien und Kroatien fungieren. Österreich scheint wenig von Merkels “einer Stimme” zu halten; kein Wunder, pflegt man doch seit über 40 Jahren eine veritable Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten.

    Italien scheint ebenfalls nicht wirklich überzeugt zu sein, dass Brüssel und Berlin besser wüssten, wie italienische Wohnungen langfristig sicher geheizt werden. Die italienische ENI, die zu 30% dem Staat gehört, plant mit der russischen Gazprom den Bau der mindestens 5,5 Mrd. $ teuren “South-Stream” Pipeline. Die Trasse beginnt am russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, führt quer durch das Schwarze Meer ins bulgarische Varna und soll sich dort in eine Nordtrasse, die über Rumänien und Ungarn in die Slowakei führt (mit optionaler Verlängerung nach Österreich und Norditalien), und in eine Südtrasse teilen, die über Griechenland und den südlichen Balkan nach Italien führt. Am 23. Juni 2007 wurde das erste Abkommen für dieses Megaprojekt geschlossen.

    Zusätzlich zur “South-Stream” Pipeline planen die ENI und die Gazprom bereits eine weitere Großpipeline. Die “Blue Stream 2″ soll zunächst parallel zur jüngst eingeweihten und erst 2010 voll operationsfähigen “Blue Stream” Pipeline in die Türkei verlaufen. Von dort aus soll sie unter dem Bosporus weiter über den Balkan nach Italien führen, wobei die Transitstaaten auf dem Balkan ebenfalls über diese Pipeline versorgt werden sollen.

    Um dies sicherzustellen, erschien Putin als “Überraschungsgast” auf dem ersten Energiegipfel der Balkanstaaten am 24. Juni 2007 in Zagreb. Dort trafen sich Vertreter aus Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Griechenland, Albanien, Bulgarien und Rumänien, um über das Thema Energiesicherheit zu beraten. Putins Offerte konnte sich sehen lassen. Neben der umfassenden Gasversorgung über die neuen Pipelines stellte er das russische Engagement in den Mittelpunkt, auch im Stromsektor auf dem Balkan präsent sein zu wollen. Russland strebt eine umfassende Kooperation auf dem Gebiet Energie an, mit dem Ziel eines gemeinsamen Energiemarktes.

    Innerhalb weniger Tage hat sich die Energiekarte Europas grundlegend geändert. Russland wird auf sehr lange Zeit Europas Gaslieferant Nummer Eins sein. Merkels Traum von einer unabhängigen Energieversorgung ist ausgeträumt. Besäße Merkel Cojones, könnte sie ihren Traum noch retten, indem sie auf Iran zuginge und für ein Einlenken im Atomstreit eine umfassende Energiepartnerschaft in Aussicht stellte. Über die Nabucco-Pipeline könnte iranisches Gas eine echte Alternative darstellen. Dies wäre eine echte Win-Win Situation. Die EU und Iran hätten beide massive Vorteile. Da Merkel aber lieber auf die Ratschläge jenseits des Atlantiks hörte, wird sich Putin auch Irans Gas über langfristige Kontrakte sichern und es nach Europa transportieren.

    Details und Hintergrundinfos: M K Bhadrakuma: A pipeline into the heart of Europe

    Bildnachweis: Wikipedia, Kremlin.ru, 3x Gazprom

    Jens Berger

    18 Kommentare

    ?Die Neuausrichtung? von Seymour Hersh Teil 3/5

    geschrieben am 01. März 2007 von Jens Berger

    Fortsetzung von Teil 2: Prinz Bandars Spiel

    Djihadis im Libanon

    Im Fokus des amerikanisch-saudischen Verhältnis´ steht hinter Iran der Libanon, in dem die Saudis große Anstrengungen unternahmen, die libanesische Regierung zu unterstützen. Premierminister Fouad Siniora kämpft mit aller Macht darum im Amt zu bleiben – gegen eine hartnäckige Opposition, die von der schiitischen Hisbollah und ihrem Anführer Scheich Hassan Nasrallah angeführt wird. Die Hisbollah hat eine umfangreiche Infrastruktur, geschätzte zwei- bis dreitausend aktive Kämpfer und tausende zusätzliche Mitglieder.

    Die Hisbollah steht seit 1997 auf der Liste der Liste der terroristischen Organisationen des US-Aussenministeriums. Die Organisation ist in die Bombardierung der Marine-Kasernen in Beirut im Jahre 1983 verwickelt, die 241 Soldaten das Leben kostete. Sie wird ebenfalls der Komplizenschaft bei der Entführung von US-Bürgern verdächtigt, einschließlich des CIA-Leiters im Libanon, der in der Gefangenschaft starb, und eines Marineobersten, der an einer U.N. Friedenssicherungsmission teilnahm und getötet wurde. (Nasrallah bestreitet indes, dass seine Organisation involviert war). Nasrallah wird von vielen Beobachtern als überzeugter Terrorist angesehen, der sagt, dass Israel kein Existenzrecht hätte. Viele Menschen in der arabischen Welt, besonders Schiiten, sehen ihn ihm jedoch den Führer des Widerstandes, der Israel im dreizigtägigen Krieg des letzten Sommers standgehalten hat, und Siniora als schwachen Politiker, der auf die Unterstützung Amerikas baut, aber nicht imstande war Präsident Bush zu überzeugen, ein Ende der israelischen Bombardierung des Libanons zu veranlassen. (Photos, auf denen Siniora Condoleezza Rice auf die Wange küsst, als sie während des Krieges den Libanon besuchte, wurden während der Straßenproteste in Beirut immer wieder gezeigt)

    Die Bush-Administration hatte der Siniora Regierung öffentlich seit letztem Sommer eine Milliarde Dollar für Hilfsmittel versprochen. Im Januar hatte eine Geberkonferenz in Paris, die von den USA angestoßen wurde, Bürgschaften von fast acht Milliarden Dollar versprochen, einschließlich einer Milliarde, die von den Saudis versprochen wurde. Die amerikanische Bürgschaft schließt mehr als 200 Millionen Dollar für militärischen Hilfsmittel und 40 Millionen Dollar für die innere Sicherheit mit ein.

    Die Vereinigten Staaten haben zusätzlich verdeckte Unterstützungszahlungen für die Siniora Regierung abgegeben, wie ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter und Berater US-Regierung versichert. ?Wir haben ein Programm, dass die Fähigkeiten der Sunniten stärken soll, dem schiitischen Einfluss zu widerstehen, und wir streuen diese Gelder so breit, wie wir können?. Das Problem war, dass solche Gelder ?immer in mehr Taschen wandern, als man eigentlich denkt?, sagte er. ?So finanzieren wir eine Menge schlechter Kerle, was zu ernsthaften unbeabsichtigten Konsequenzen führen kann. Wir haben nicht die Möglichkeit Gutscheine auszustellen, die wir nur bei den Leuten einlösen, die wir mögen und bei den Leuten, die wir nicht mögen, diese zu verweigern. Dies ist ein sehr risikoreiches Unterfangen.?

    Amerikanische, europäische und arabische Beamte, mit denen ich sprach, sagten mir, dass die Siniora Regierung und ihre Verbündeten auch stattgeben hatten, dass Teile dieser Gelder an die aufstrebenden radikalen sunnitischen Gruppen im Nordlibanon, der Bekaa Ebene und in den palästinensischen Flüchtlingslager im Süden gingen. Diese Gruppen werden als Puffer gegen die Hisbollah angesehen, obgleich sie eher klein sind; gleichzeitig haben sie allerdings eine ideologische Verbindung zur Al Quaida.

    Während eines Gespräches mit mir beschuldigte der ehemalige saudische Diplomat Nasrallah Versuche zu unternehmen, den Staat zu kidnappen – aber er kritisierte auch die libanesische und saudische Förderung der sunnitischen Djihadis (Gotteskrieger) im Libanon. ?Die Salafiden sind krank und hasserfüllt und ich verabscheue die Idee mit ihnen zu flirten?, sagte er. ?Sie hassen zwar die Schiiten aber sie hassen die Amerikaner um so mehr. Wenn wir versuchen sie zu überlisten, werden sie letztlich nur uns überlisten. Das wird grauenhaft enden.?

    Alastair Crooke, der fast dreißig Jahre im MI6, dem britischen Nachrichtendienst, diente und jetzt für das “Conflicts Forum”, einem Think Tank in Beirut, arbeitet, erzählte mir, “[dass] die libanesische Regierung für diese Leute den nötigen Platz machte – es konnte sehr gefährlich werden?. Crooke sagte, dass eine sunnitische Extremistengruppe, Fatah Al Islam, sich im nordlibanesischen Flüchtlingscamp Naht al-Bared von ihrer prosyrischen Mutterorganisation, der Fatah Al-Intifada, abgespalten hat. Damals zählten sie weniger als 200 Mitglieder. ?Mir wurde erzählt, dass sie innerhalb von 24 Stunden von Leuten, die sich als Vertreter der libanesischen Regierung ausgaben, Waffen und Geld angeboten bekamen – wahrscheinlich um damit gegen die Hisbollah vorzugehen?, vermutet Crooke.

    Die größte dieser Gruppen, Asbat Al-Ansar, wird im palästinensischen Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh aufgestellt. Asbat Al-Ansar hat von den libanesischen Sicherheitskräften und Milizen der Siniora Regierung großzügig Waffen und Geldmittel bezogen.

    Nach einem Bericht der amerikanischen International Crisis Group, hat Saad Hariri, der sunnitische Mehrheitsführer im libanesischen Parlament und Sohns des getöteten ehemaligen Premiers (Saad erbte mehr als vier Milliarden Dollar nach der Ermordung seines Vaters), im Jahre 2005 Mitgliedern einer militant-islamistischen Gruppe in Dinniyeh 84 Millionen Dollar in Cash gegeben. Diese Männer waren beim Versuch, einen islamistischen Kleinstaat im Nordlibanon zu gründen inhaftiert wurden. Die Crisis Group merkte an, dass viele der Militanten in den Al-Qauida Lagern in Afghanistan ausgebildet wurden.

    Dem Bericht der Crisis Group zufolge, hat Saad Hariri später seine parlamentarische Majorität eingesetzt, um eine Amnestie für zweiundzwanzig der Dinniyeh Islamisten zu erwirken, ebenso wie für sieben Islamisten, die im letzten Jahr planten, die italiensche und die ukrainische Botschaft in Beirut in die Luft zu sprengen. (Er arrangierte auch eine Haftverschonung für Samir Geagea, ein maronitisch-christlichen Milizführer, der des vierfachen politischen Mordes überführt worden war, einschließlich der Ermordung vom Premierminister Rashid Karami im Jahre 1987.) Hariri bezeichnete diese Erlasse Reportern gegenüber humanitär.

    In einem Interview in Beirut, bestätigte ein höherer Beamter der Siniora Regierung, dass es die sunnitischen Djihadis gibt, die im Libanon operieren. ?Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Quaida ähnlichen Organisationen erlaubt, hier präsent zu sein? sagte er. Er rechtfertigte dies damit, dass Iran oder Syrien beschließen könnten, den Libanon zu ein ?Konfliktgebiet” zu machen.

    Der Beamte sagte, dass seine Regierung in einer no-win Situation war. Ohne eine politische Übereinkunft mit der Hisbollah, könnte der Libanon in einen Konflikt hineingleiten, in dem die Hisbollah offen gegen sunnitische Kräfte ankämpft – mit möglicherweise entsetzlichen Konsequenzen. Aber wenn Hisbollah der Übereinkunft zustimmt, so würde sie immer noch eine eigene Armee unterhalten, die mit Iran und Syrien verbündet ist. “Der Libanon könnte ein Ziel werden. In beiden Fällen wären wir ein Ziel.?

    Die Bush-Regierung hat ihre Unterstützung der Siniora Regierung als Beispiel des Glaubens des Präsidenten an die Demokratie und seines Wunsches, andere Mächte von einer Einmischung im Libanon zu hindern, geschildert. Als die Hisbollah im Dezember zu Straßendemonstrationen in Beirut aufrief, nannte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton dies ?Teil eines von Iran und Syrien angestoßenen Coups?. Leslie H. Gelb, ehemaliger Präsident des Council of Foreign Relations, sagte, dass es der US-Politik weniger um “pro Demokratie” als mehr um “pro amerikanische Nationale Sicherheit” ging. Tatsache ist es, dass es verdammt gefährlich sein würde, wenn die Hisbollah den Libanon übernommen hätte.? Der Fall der Siniora Regierung wäre als Zeichen des Verfalls der USA und Steigerung der terroristischen Bedrohung gesehen worden”, sagte Gelb. Daher muss jeder möglichen Veränderung in den Machtverhältnissen des Libanons durch die USA entgegengewirkt werden – und wir haben das Recht jeder nicht-schiitischen Organisation zu helfen einen solchen Wechsel zu verhindern. Dies sollten wir der Öffentlichkeit erzählen, anstatt von Demokratie zu sprechen.?

    Martin Indyk vom Saban Center sagte mir jedoch, dass die Vereinigten Staaten ?nicht den nötigen Einfluss haben, um die moderate Kräfte daran zu hindern mit Extremisten ihre Geschäfte zu machen.? Er sagte ferner, “[daß] der Präsident die Region in Extremisten und Moderate unterteilt sieht, aber vor Ort die Unterteilung zwischen Sunniten und Schiiten vorgezogen wird. Die Sunniten, die von uns als Extremisten bezeichnet werden, sind in den Augen unserer sunnitischen Verbündeten lediglich Sunniten.?

    Nach einem Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern der Siniora Regierung und Hisbollah Anhängern auf Beiruts Strassen im Januar dieses Jahres, flog Prinz Bandar nach Teheran, um dort die politische Sackgasse im Libanon zu besprechen und Ali Larijani, den Unterhändler der Iraner beim Atomstreit, zu treffen. Einem Botschafter aus Nah-Ost zu Folge, war Bandars Reise ? die von den USA angeregt wurde ? ebenfalls darauf angelegt, ?Probleme zwischen Iran und Syrien zu verursachen?. Es hatte Spannungen zwischen den zwei Ländern über syrische Gespräche mit Israel gegeben, und das Ziel der Saudis war es, einen Zwist anzustoßen. ?Dies funktionierte jedoch nicht?, so der Botschafter. ?Syrien und Iran werden nicht sich gegenseitig verraten. Bandars Versuch war zum Scheitern verurteilt.?

    Walid Jumblatt, der Führer der drusischen Minderheit im Libanon und ein überzeugter Siniora Unterstützer, hat Nasrallah als Agent Syriens bezeichnet und wiederholt gegenüber ausländischen Journalisten behauptet, die Hisbollah stünde unter der direkten Steuerung der religiösen Führung Irans. In einem Gespräch mit mir im letzten Dezember stellte er Bashir Assad, den syrischen Präsidenten, als ?Serienmörder? dar und Nasrallah sei. ihm zufolge, moralisch für die Ermordung von Rafik Hariri und den Mord an Pierre Gemayel (ein Mitglied des Siniora Kabinetts) im letzten Novembe, verantwortlich, da er Syrien unterstütze.

    Jumblatt erzählte mir, dass er im letzten Herbst Vizepräsidenten Cheney in Washington getroffen hatte, um, neben anderen Dingen, die Möglichkeit der Ächtung Assads zu erörtern. Er und seine Kollegen rieten Cheney, wenn die Vereinigten Staaten es versuchen sollten gegen Syrien vorzugehen, ?sie in den Mitgliedern der syrischen Muslim-Bruderschaft die richtigen Partner finden würden?, so Jumblatt. Die syrische Muslim-Bruderschaft, eine Tochter der radikalen sunnitischen Bewegung, die in Ägypten 1928 gegründet wurde, stand über ein Jahrzehnt in harter Opposition zum Regime von Hafez Assad, den Vater Bashirs. 1982 nahm die Bruderschaft die Stadt Hama ein; Assad bombardierte die Stadt eine Woche lang und tötete dabei zwischen sechs- und zwanzigtausend Menschen. Die Mitgliedschaft in der Bruderschaft wird in Syrien mit der Todesstrafe geahndet. Die Bruderschaft ist auch ein erklärter Feind der USA und Israels. Dennoch sagt Jumblatt, ?wir erklärten Cheney, dass die grundlegende Verbindung zwischen Iran und dem Libanon Syrien ist ? und um Iran zu schwächen, sie es der wirksamste Weg der syrischen Opposition die Türen zu öffnen.?

    Offenbar hat die neue Strategie des Weißen Hauses der Bruderschaft bereits geholfen. Die syrische nationale Heilsfront ist eine Koalition von Oppositionsgruppen. Deren Hauptmitglieder sind zu einem eine Strömung, die von Abdul Halim Khaddam geführt wird, ein ehemaliger syrischen Vizepräsident, der 2005 die Seiten wechselte, und zum anderen die Bruderschaft. Ein ehemaliger hoher CIA Offizier erzählten mir, ?[dass], die Amerikaner politische und finanzielle Unterstützung geliefert hätten. Die Saudis übernehmen zwar die finanzielle Unterstützung, aber es gibt auch eine direkte amerikanische Unterstützung.? Er sagte, dass Khaddam, der jetzt in Paris lebt, Geld von Saudi-Arabien, mit dem Wissen des Weißen Hauses, erhielt. (2005 traf sich, laut Presseberichten, eine Delegation der Heilsfront mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates der USA). Ein ehemaliger Beamter des Weißen Hauses versicherte mir, dass die Saudis die Heilsfrontmitglieder mit den nötigen Reisedokumenten ausgestattet hatten.

    Jumblatt sagte, er verstehe schon, dass dies eine delikate Sache für das Weiße Haus sei. ?Ich erklärte Cheney, dass einige Leute in der arabischen Welt, hauptsächlich die Ägypter? – deren gemäßigte sunnitische Führung die ägyptische Muslim Bruderschaft seit Jahren bekämpft – “es nicht mögen werden, wenn die Vereinigten Staaten der Bruderschaft helfen. Aber, wenn Sie es nicht auf Syrien aufnehmen, werden wir im Libanon der Hisbollah Auge in Auge stehen. In einem langen Kampf ? den wir ebenso gut verlieren könnten.?

    Fortsetzung: Der Scheich

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