Die Welt steht an der Schwelle zu einer Depression, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Das Kartenhaus kreditfinanzierten Konsums bricht weltweit ein und damit geht die Nachfrage nach Produkten aller Art zurück. Betroffen sind sowohl die konsumfreudigen USA, als auch die Exportweltmeister Deutschland und China, deren Absatzmärkte wegbrechen und deren eigene Bevölkerung sich die produzierten Güter kaum leisten kann ? Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden ? Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben ? Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.

Von Japan lernen, heißt siegen lernen

Als Japan nach dem Platzen einer Spekulationsblase 1991 in die Rezession fiel, wählte die Politik die gleichen Medikamente, die Merkel und Steinbrück heute zur Abwehr der Konjunkturkrise einsetzen wollen. Man wartete zunächst erst einmal ab – vielleicht löst sich die Krise ja von alleine in Luft auf. Als dies ?überraschend? nicht geschah, legte man über Jahre hinweg kleine, wenig sinnvolle Progrämmchen auf, die ihr Ziel verfehlten und den Staat an den Rand des Ruins trieben. Seit 1991 stieg die japanische Staatsverschuldung von 50% des BIP auf 170% an, während die Wirtschaft stagnierte. Japan und seine zögerliche Reaktion auf die nahende Depression gelten seitdem als abschreckendes Beispiel für Konjunkturpolitik im Angesicht einer Krise. Die Welt hat ihre Lehren aus dem japanischen Dilemma gelernt, nur Deutschland scheint die Lektion nicht verstanden zu haben.

Ganz im Sinne ihrer japanischen Leidensgenossen aus den 1990ern warnt die Regentin Unternehmen davor, Arbeitnehmer zu entlassen, da diese im Aufschwung wieder gebraucht würden. Ihr Finanzminister doziert, er wolle kein Geld verbrennen, da es in Kürze wieder aufwärts geht. Auch die Bundesbank sieht für 2010 bereits wieder ein Wachstum von 1,2%. Woher diese Akteure ihren unbegründeten Zweckoptimismus nehmen, bleibt ein Rätsel. Seriöse Prognosen sehen die deutsche Volkswirtschaft im kommenden Jahr zwischen zwei und vier Prozent schrumpfen ? dies wäre der stärkste Rückgang in der Nachkriegszeit. Prognosen für 2010 sind bei der momentan höchst angespannten Lage der Weltkonjunktur schwerlich möglich ? in dieser Lage Wachstum zu prognostizieren, ist unverantwortlicher Optimismus. Die Regierung betreibt Haushaltspolitik nach Art der drei Affen ? nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Merkel und Steinbrück wirken wie tragikomische Gestalten in einem Roman von Franz Kafka.

Merkel Cunctator

Konjunkturpakete sind momentan ein vieldiskutiertes politisches Thema. Sogar die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen sprechen mittlerweile von der Notwendigkeit schneller antizyklischer Konjunkturmaßnahmen ? für ein Gremium, das zu vier Fünfteln aus Vertretern der neo- bzw. ordoliberalen Schule besteht, ist dies bereits eine kleine Revolution. Eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik war für dieses Gremium bis vor kurzem noch ?Teufelswerk? und das Wort ?Konjunkturprogramm? die Vorstufe zum Kommunismus. Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie gezielt zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden und ein Volumen haben, das ausreicht, um stimulierend zu wirken. Ist die Depression erst einmal da, ist es für Ad-Hoc-Maßnahmen zu spät.

Was von der Presse vor Monaten noch als Merkels ?Politik der kleinen Schritte? gelobt wurde, ist nichts anderes als Schröders ?Politik der ruhigen Hand? und Kohls ?Aussitzen?. ?Ein guter Prophet wartet die Entwicklungen ab, bevor er weissagt?, so lautete das Mantra Helmut Kohls ? Kohls Mädchen tritt diesbezüglich ganz in die Fußstapfen des Oggersheimers. Die Regentin und ihr Finanzminister führen das Land mit derselben Kombination aus Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, wie die Banker ihre Häuser zu Zeiten, in denen die Finanzkrise noch als ?Panikmache? abgetan wurde.

Der kranke Mann am Rhein

Wo der Rest der Welt ganz nach dem Motto des Panzergenerals Guderian nicht kleckert, sondern klotzt, erinnert die deutsche Regentin eher an den Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. 12 Mrd. Euro, gestreckt auf zwei Jahre, will man in Berlin zur Abwendung der Wirtschaftskrise locker machen ? das sind 0,25% des Bruttoinlandproduktes. Vor drei Wochen verständigten sich die G-20 Staaten in Washington, mindestens 2% des BIP für eine Stärkung der Binnennachfrage auszugeben. Deutschland hält sich somit offensichtlich nicht an internationale Absprachen ? in Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen ? so Merkels Theorie ? wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle Nachbarn wütend nach Berlin schauen und Groll gegen die Regierung Merkel hegen. Deutschland ist ? so die Financial Times London ? ein Schmarotzer auf dem internationalen Parkett.

Das deutsche Konjunkturpaket entspricht in beinahe keinem Punkt der Definition eines solchen und hat daher den Namen eigentlich gar nicht verdient. Lieblose Kleckerbeträge, die zur falschen Zeit zu wenig bewirken, werden das Land nicht vor dem Abstieg retten. Als einzige Komponente des Pakets können die geplanten Investitionen einer kritischen Überprüfung standhalten ? diese Ausgaben wirken aber erst frühestens im nächsten Jahr, sind im Volumen viel zu gering und eignen sich nur als Unterstützung, aber nicht als Ersatz konjunktureller Sofortmaßnahmen.

Der Ernst der Lage ist auch in den Parteizentralen Deutschlands noch nicht wirklich angekommen. Jede Partei nutzt die Krise und die Diskussion um höhere Ausgaben nur dafür, ihre Klientel zu befriedigen und Teile ihrer üblichen Agenda durchzuboxen. Im konservativen Lager will man mal wieder die Pendlerpauschale auf die Tagesordnung setzen und fordert im Chor mit der FDP eine Senkung der Einkommenssteuern. Ein solcher Schritt wäre im Moment konjunkturpolitisch nicht nur wirkungslos, sondern sogar falsch. Senkungen der Einkommenssteuer würden nahezu komplett denen zu Gute kommen, die den frischen Geldregen in ihrem Portemonnaies nicht zugunsten der Binnenwirtschaft verkonsumieren.

Das oberste Prozent der Einkommensskala zahlt 20% des Einkommenssteueraufkommens. Die obersten zehn Prozent zahlen die Hälfte, während die untere Hälfte der Einkommensskala nur 7% des Steueraufkommens trägt. Eine breite Steuersenkung käme daher im Volumen fast ausschließlich denjenigen zu Gute, die lieber im globalen Casino mitspielen, als es in den Konsum zu stecken. Damit wird bestenfalls eine konjunkturelle Streuwirkung erzielt. Dafür würden diese Steuergelder dem Staat an anderer Stelle fehlen. In der Folge müssten wichtige konjunkturstärkende Investitionen ausbleiben. Dies würde wiederum vor allem die unteren Einkommensklassen belasten, denen die staatlichen Investitionen zu Gute kämen. Einkommenssteuererleichterungen wären daher im Endeffekt nur eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und hätten einen schwächenden Effekt für die Binnenkonjunktur. Als konjunkturelles Notprogramm ? wie von den G20 gefordert ? können Einkommenssteuersenkungen ebenfalls nicht gesehen werden, da sie erst zeitversetzt wirken.

Schmarotzer Deutschland

In Europa stellt man sich folgende Frage ? wer, wenn nicht Deutschland, kann die Mittel flüssig machen, um eine tiefgreifende Depression abzuwenden? Deutschland hat eine überschaubare Staatsverschuldung, ein niedriges laufendes Staatsdefizit und profitiert als Exportweltmeister so sehr von der Weltwirtschaft wie kaum ein anderes Land. In Frankreich heißt es dementsprechend bereits, es sei typisch für die Deutschen, dass sie sich in dem Moment, in dem man sie braucht, aus der Verantwortung stehlen. Die französische Sicht ist leider korrekt. Deutschland hat eine recht eigene Vorstellung von Solidarität ? diese wird nur dann begrüßt, wenn man selber von ihr profitiert. Im Angesicht der Weltwirtschaftskrise spielt Deutschland mit seinem Egoismus allerdings vabanque.

Wenn sich die Krise durch die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wirklich abwenden ließe, stünde Deutschland als Profiteur da. Die Steuergelder anderer Staaten würden über die Konjunkturmaßnahmen indirekt zum Teil die deutsche Volkswirtschaft stärken, da mit den freien Mitteln natürlich auch deutsche Importe bezahlt werden. Aber wer wünscht sich schon einen Nachbarn, der bei einem Brand im Dorf seinen eigenen Brunnen versiegelt und nach den Löscharbeiten das Wasser aus diesem Brunnen zu Wucherpreisen verkauft, wissend, dass die anderen Bewohner ihre Brunnen bei den Löscharbeiten leer gepumpt haben? Deutschland macht sich mit seinem Schmarotzertum keine Freunde und die Regentin braucht gar nicht zu schmollen, wenn ernsthafte Staatsführer wie Brown und Sarkozy sie für konstruktive Konsultationsgespräche erst gar nicht einladen. Was aber am schwersten wiegt, ist das Risiko, das Deutschland von sich auf die Allgemeinheit abschiebt. Man nimmt die Weltwirtschaftskrise in Berlin billigend in Kauf, um beim absoluten Abstieg aller Staaten, relative Konkurrenzvorteile zu erlangen – ein solches Verhalten ist schäbig.

Die Deutschen würden ja gerne mehr Geld ausgeben, aber sie haben keines. Die jahrelange ?Konsolidierungspolitik? hat die Kassen der Unternehmen gefüllt, den Export beflügelt, aber die Binnenwirtschaft geschädigt. Was das Land nun zur Abwehr der Krise braucht, währen konzertierte Maßnahmen, die einerseits eine sofortige konjunkturelle Wirkung hätten und andererseits langfristig die Binnennachfrage stützten. Das Zeitfenster für konjunkturelle Sofortmaßnahmen ist momentan noch offen, wenn die Krise sich erst einmal manifestiert hat, ist es bereits zu spät.

Gegen eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, wie es in Großbritannien umgesetzt wurde, spricht wenig. Sie würde den Konsum leicht beflügeln und diejenigen ?belohnen?, die konsumieren und somit genau an der richtigen Stelle ansetzen. Auch die viel diskutierten Konsumschecks wären ein richtiger Schritt. Sie würden sofort wirken und den Konsum stärken. Natürlich würde dafür auch Geld an anderer Stelle gespart, aber die Streuverluste wären relativ gering und vor allem wäre diese Maßnahme auf den konkreten Zeitpunkt bezogen. Wenn ein Herr Steinbrück raunt, die Wirkung solcher Schecks wäre in drei Monaten ?verpufft?, so hat er das Prinzip der Schecks nicht verstanden. Sie sind nicht auf langfristige Stützung, sondern auf die dringend benötigte Sofortwirkung ausgelegt.

Langfristig müsste ein sinnvolles Konjunkturprogramm mit Investitionen unterlegt sein. Reparaturen an der Infrastruktur oder in staatlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, wären ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Personalpolitik der öffentlichen Hand ist ein geeignetes Instrument, um die Binnennachfrage zu stärken. Ein frisch eingestellter Lehrer gibt das Gehalt, das er vom Staat bekommt, schließlich auch aus – vielleicht kauft er sich sogar einen Opel.

Jens Berger

Nachschlag: Der SPIEGEL hat derweil seine eigene Definition von “guter” Konjunkturpolitik und offenbart dabei seine gnadenlose Arroganz und Entrücktheit:

Merkel und Steinbrück fällt es schwer, Brown und Sarkozy als Vorbilder zu sehen. Und das aus gutem Grund: Die Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozentpunkte etwa, mit der Brown sich in Großbritannien als Krisenmanager zu profilieren sucht, entpuppt sich bereits als Eigentor. Bürger und Medien zweifeln daran, dass ein derart geringer Preisnachlass den Konsum nachhaltig ankurbeln könnte. Und auch Sarkozys mit großer Fanfare vorgestelltes Konjunkturpaket wurde umgehend als eine Ansammlung von Luftbuchungen verspottet.

Im Klartext: Browns Steuersenkung “entpuppe sich” deshalb als “Eigentor”, weil die Medien am Erfolg dieser Maßnahme zweifeln. Und Sarkozys Konjunkturpaket ist auch deshalb kein “Vorbild”, weil es von Medien als “Luftbuchung” verspottet wird. Da haben Merkel und Steinbrück aber Glück, dass ihr Nichtstun beim SPIEGEL auf Zustimmung stößt und somit nach Lesart des SPIEGELS auch ein Erfolg ist. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, lieber SPIEGEL.

Hintergrund und Analyse:

Charles Grant – Unilateral Germany threatens to weaken Europe
Patrick Wintour – Germany pressed to contribute more to EU recession fight
Heiner Flassbeck – Wann kommt die Kavallerie?
Heiner Flassbeck – Ein unglaubliches Gebräu
Thomas Fricke – Konsumschecks statt Provinzgezeter

Man stelle sich vor ? während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 1932 hätte Herbert Hoover ein ?historisches? Programm aufgelegt, mit dem er der Wall-Street Milliarden von Steuergeldern hätte zuschanzen wollen. Man stelle sich nun vor, Hoover hätte ein nationales Zusammenrücken gefordert und seinen Herausforderer Roosevelt aufgefordert, die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten ruhen zu lassen. Roosevelt solle in schwierigen Zeiten nationale Einigkeit demonstrieren und sich hinter Hoovers Programm stellen. Zu guter Letzt stelle man sich vor, Roosevelt hätte diesem Wunsch stattgegeben und gemeinsam mit Hoover verkündet, Hoovers Programm sei ?zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Einigung nicht scheitern?.

1932 wäre eine solche Politik unvorstellbar gewesen. Roosevelt hatte einen visionären Plan, die Wirtschaftskrise zu beenden. Er forderte die staatliche Überwachung der Börsen, massive staatliche Investitionen, die die Binnenkonjunktur ankurbeln sollten, die Einführung eines Sozialversicherungssystems, von Mindestlöhnen und einer progressiven Besteuerung. Als Roosevelt von den Demokraten nominiert wurde, hielt er eine bemerkenswerte Rede.

Überall im Land schauen Männer und Frauen auf uns, die von der politischen Agenda der Regierung abgeschrieben wurden. Sie ersehnen sich von uns Führung und eine faire Chance, auch gerecht an der Verteilung des nationalen Wohlstandes teilzuhaben. [?] Ich verspreche euch, ich verpflichte mich zu einem ?New Deal? für die amerikanischen Menschen. [?] Dies ist keine Wahlkampfkampagne. Dies ist ein Ruf zu den Waffen.

Franklin D. Roosevelt in einer Rede auf dem Nationalkonvent der Demokraten im Juli 1932

Roosevelt gewann bei den Wahlen 42 Staaten und 57% der Stimmen, während sein republikanischer Konkurrent Hoover nur 6 Staaten und 40% der Stimmen holen konnte. Roosevelt macht mit seinem ?New Deal? ernst und hatte Erfolg. Als in Europa 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, war die ?Große Depression? in den USA bereits Geschichte. Heute steht der Begriff im Englischen für eine ?Neuverteilung der Karten?, bei der die verarmten Massen zu etwas Wohlstand kommen sollten.

Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den ?Change?, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er ?weiß? dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan ?fehlerhaft? sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik. Sehr zum Leidwesen seiner Wahlkampfmanager kokettierte McCain Anfang des Jahres noch damit, dass er relativ wenig Ahnung von Ökonomie hätte. Heute kann man das als Präsidentschaftskandidat natürlich nicht mehr so frank und frei zugeben. Genau aus diesem Grund lässt McCain nun auch seinen Wahlkampf Wahlkampf sein und widmet seine gesamte Energie dem Bernanke-Paulson Plan. Was genau der große Wirtschaftsexperte McCain in Washington so macht, weiß derweil niemand so genau. Chris Dodd, der Verhandlungsführer der Demokraten, erklärte zumindest, ?dass sich John McCain bei [ihm] in den vergangenen Tagen nie über den Stand der Verhandlungen erkundigt [hätte]?.

Nochpräsident Bush hat derweil den Kurs vorgegeben. Genauso wie weiland 9/11 hat eine vollkommen unerwartete Katastrophe die USA heimgesucht und nun sollten sich alle politischen Kräfte, egal ob Freund oder Feind, hinter den Kurs der Regierung stellen, da man solch epische Katastrophen nur mit nationaler Geschlossenheit begegnen könne. Der Präsident, der vor wenigen Wochen noch beharrlich den Standpunkt vertrat, die Finanzkrise würde sich nicht auf die Realwirtschaft ausweiten, malte in seiner gestrigen Rede an die Nation Schreckensbilder an die Wand, die seine religiösen Mitamerikaner Beschreibungen des Jüngsten Gerichtes vor Augen rufen musste. Niemand würde sich anhand der von Bush beschworenen Gefahren ernsthaft wundern, wenn sich jenseits des Atlantiks ein Merkel zu Wort melden und ?bedingungslose Solidarität? versprechen würde. Da die seit über einem Jahr gärende Finanzkrise das Weiße Haus diese Woche komplett unvorbereitet überraschte, sei ? so Bush ? nun größte Eile geboten. Man müsse den Bernanke-Paulson Plan noch diese Woche ratifizieren, wenn man nicht das Armageddon beschwören wolle. Daher könne man auch nicht kleingeistig über Detailfragen im 700 Mrd. US$ Programm zanken ? mit dieser Summe könnte man übrigens 2 Mio. arbeitslose Amerikaner 10 Jahre lang mit 35.000 US$ pro Jahr dafür bezahlen, dass sie die kaputten Straßen und Brücken reparieren.

Der Kongress lässt sich – nach dem momentanen Meldungsstand – jedoch bereits mit dem kleinen Entgegenkommen besänftigen, Manager der Unternehmen, denen geholfen wurde, hätten für eine eingeschränkte Zeitperiode eine Einkommensgrenze hinzunehmen. “Das amerikanische Volk ist ärgerlich wegen der Managervergütung, und das zu recht”, so tönte Finanzminister Hank Paulson bereits gestern. Der Mann muß es wissen, hat er sich doch durch seine Tätigkeit als CEO von Goldman-Sachs ein Vermögen von 632 Mio. US$ “erarbeitet“. Es ist aber einfacher, systembedingte Fehler auf die Gier einiger weniger Individuen herunter zu brechen. Gerade so, als ob die Gier des Marktes einen Unterschied darin sehen würde, ob der CEO einer Finanzklitsche nun 250.000 US$ oder 250 Mio. US$ Boni bekommt. Wenn dem Anleger weiterhin 8% garantiert risikofreie Rendite versprochen wird, spielt dies alles keine Rolle. Aber Managergehälter sind natürlich für John Doe und Otto Normalverbraucher eine leicht verständliche Größe, während die Mechanismen der Finanzmärkte eine Black Box sind. Daher verwundert es auch kaum, dass populistische Politiker jeglicher Couleur sich lieber an den Managergehältern abarbeiten, als Lösungen für eine Zähmung des Turbokapitalismus zu suchen, die das Wahlvolk eh nicht versteht.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch ?Die Schock Strategie? den ?Katastrophen-Kapitalismus? folgendermaßen: ?Eine Katastrophe – ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan – katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. [?] Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würden.? Was Bush und seine Mitstreiter ausgeheckt haben, ist nicht viel weniger, als ein Meisterwerk des ?Katastrophen-Kapitalismus?. Um das verängstigte Volk in einen Schockzustand zu versetzen, werden die apokalyptischen Reiter beschworen und niemand, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er sei ein Bruder Leichtfuß, kann sich gegen den kollektiven Wahnsinn stellen. Dabei ist es keinesfalls so, dass der Bernanke-Paulson Plan ohne Alternative wäre.

Chris Dodd, ein demokratischer Senator aus Connecticut, der dem Senatsausschuss für Bankenaufsicht vorsteht, hat Anfang der Woche einen Alternativplan veröffentlicht, der von Ökonomen hoch gelobt wird. Der Unterschied zum Bernanke-Paulson Plan besteht darin, dass der Staat für die ausgelagerten ?Problempapiere? keine Barmittel zur Verfügung stellt, sondern sich über das Eigenkapital an den Finanzinstituten, die diesen Service in Anspruch nehmen wollen, beteiligt. Bei Aktiengesellschaften würde dies über Neuemissionen funktionieren. Der Staat wäre dann an den angeschlagenen Instituten in der Höhe beteiligt, die er ihnen an ?Problempapieren? abnehmen würde. Bei Instituten mit einer anderen Unternehmensform würde der Staat Sonderschuldverschreibungen bekommen, die vor allen anderen Verbindlichkeiten im Konkursfall eingelöst werden könnten. Anstatt dem Steuerzahler einen Korb mit ?finanztechnischem Giftmüll? ins Depot zu stellen, dessen zukünftiger Wert nur schwer zu ermitteln ist, hätte der Staat nach dem Dodd-Programm Anteile an den Finanzinstituten, die er gewinnbringend veräußern könnte. Das finanzielle Risiko für den Steuerzahler ließe sich so minimieren.

Auch das Dodd-Programm ist kein echter Wurf von der Klasse eines New Deals. Es geht hierbei lediglich um das Herumdoktern an Symptomen. Eine Reform des Turbokapitalismus á la Wall-Street ist damit nicht verbunden. Die von der Rezession bedrohten Immobilienbesitzer profitieren von diesem Plan eben so wenig, wie der Durchschnittsamerikaner oder die Heerscharen der Working Poor. Ein profilierter Visionär wie Roosevelt hätte eine Antwort auf diese Probleme. Er würde sich nicht mit Bush und McCain zusammensetzen, um einen Phototermin zu veranstalten. Obama hat nicht einmal das Rückgrat, sich hinter den Alternativplan seines Parteikollegen Dodd zu stellen. Wahrscheinlich haben Meinungsumfragen ergeben, dass er besser fährt, wenn er sich vorbehaltlos hinter Bush stellt ? es geht ja schließlich um die Rettung der freien Welt, oder vielleicht doch eher die Rettung des freien Marktes? Obama ist noch kein Präsident ? vielleicht wird er es auch nie werden. Bei seiner ersten Nagelprobe ist er indes bereits durchgefallen. Der große Visionär, der den ?Change? fordert, ist nicht viel mehr als ein Opportunist, der nur an seine Wahlchancen denkt.

Jens Berger

Wenn man Heiner Flassbecks Thesen so hört, könnte man denken, er sei Oskar Lafontaines wirtschaftspolitischer Sprecher ? einer dieser Herren, die in den Talkshows der Nation von Vertretern der deutschen Industrie, der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaftswissenschaften stets mitleidig als Ewiggestrige abgekanzelt werden, da sie die Zeichen der Globalisierung angeblich nicht erkannt hätten. Heiner Flassbeck ist allerdings Professor für Volkswirtschaftslehre, Chefvolkswirt der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und war früher Ressortleiter ?Konjunktur? beim DIW ? er ist also mitnichten jemand, der die Globalisierung nicht verstanden hätte. Flassbeck ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die in Wissenschaftskreisen international konsensfähig sind und nicht als orthodoxes Fossil belächelt werden, wie die Herren, die fleißig in deutschen Talkshows erklären, warum man sparen und die Lohnkosten senken muss. Flassbeck sagt das genaue Gegenteil.

Dass Flassbecks Thesen an Lafontaine erinnern, ist übrigens kein Zufall. Er gilt als Lafontaines ?Spiritus Rector? und wurde von ihm während seiner Zeit als Finanzminister als Staatssekretär für Finanzen eingesetzt. In dieser Zeit versuchte er zusammen mit den Franzosen eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik in der EU durchzusetzen, womit er bekanntlich scheiterte. Die Folgen dieses Scheitern sind bis heute einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Binnenkonjunktur und die gefährliche Situation, in der Deutschland steckt. Während der letzten dreißig Jahre hat sich Deutschland derart von der Exportwirtschaft abhängig gemacht, wie kein anderes Land. Da es in der globalen Gesamtwirtschaft aber keine Überschüsse und kein Defizite gibt, muss der deutsche Exportüberschuss von anderen Ländern auf ?Pump? finanziert werden. Wenn diese deutschen Boomzeiten sich allerdings dem Ende zuneigen, weil beispielsweise andere Nationen ihre Währungen abwerten müssen, wie es die USA in den letzten Jahren massiv machen, und dadurch der deutsche Export weg bricht, steht Deutschland vor einem sehr großen Problem.

Während alle anderen Industriestaaten ? außer Japan ? immer auf ein Gleichgewicht zwischen Außenhandel und Binnenkonjunktur (also der Nachfrage im eigenen Land) bedacht waren und sich teilweise (wie die USA) sogar durch massive Außenhandelsdefizite für die Weltwirtschaft ?aufgeopfert? haben, hat Deutschland jahrzehntelang über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine monetaristische Finanzpolitik die Binnenkonjunktur förmlich abgewürgt. Nach endlosen Nullrunden, Sparinitiativen und neoliberalen und neoklassischen Eingriffen in die Wirtschaft, steht Deutschland im internationalen Vergleich etwas sonderlich da. Einerseits ist Deutschland das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert ? mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA mit ihren 400 Mio. Einwohnern, oder China mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen schon grotesk ist. Auf der anderen Seite sind die Einkommen in keinem anderen OECD-Staat derart schwach entwickelt, wie in Deutschland. Das Land wird immer reicher, nur die Bürger werden ? relativ und mittlerweile auch absolut ? immer ärmer. Was bereits aus Gerechtigkeitsgründen negativ zu bewerten wäre, ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da ein Großteil der Wirtschaft nicht vom Export profitiert, sondern über die Aufwertung der eigenen Währung sogar benachteiligt wird. Während Importe und lokal hergestellte Güter sich massiv verteuern, bleibt das Einkommensniveau der Bevölkerung weit hinter dieser Teuerung zurück, was sich negativ auf die Binnenkonjunktur ausschlägt.

Was für die deutsche Bevölkerung ein Nachteil ist, ist für das deutsche Großkapital durchaus von Vorteil. Da die massiven Überschüsse, die alljährlich erzielt werden, mangels Nachfrage kaum im Inland investiert werden können, kauft man Stück für Stück internationale Konkurrenten auf. Während es in den Talkshows der Nation immer heißt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil das Kapital ins Ausland geht, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die Lohnentwicklung in Deutschland derart unterdurchschnittlich ist, existiert zuwenig Nachfrage, was Investitionen ins Ausland treibt ? die logische Schlussfolgerung aus alledem kann daher nur heißen: Löhne rauf! Und dies ist auch eine der Hauptthesen, die Flassbeck in seinem äußerst lehrreichen Buch ?Das Ende der Massenarbeitslosigkeit? vertritt, das er letzte Woche in der SR2-Sendung ?Fragen an den Autor? dem Publikum vorstellte.

Flassbeck hält eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus des Inflationsziels für empfehlenswert. Für Deutschland hieße dies ? jedes Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von mindestens 4%. Und da man in einer Volkswirtschaft gesamtwirtschaftlich nie Sparen kann, empfiehlt Flassbeck auch den Konsum zu stärken, da Ausgaben immer auch Einnahmen sind. Für die Rezepte der deutschen Politik, die immer auf ein ?Sparen? herauslaufen ? was es so gar nicht geben kann ?, hat Flassbeck bestenfalls Unverständnis über. Wenn verlautbart wird, man müsse für die Rente sparen, so heißt dies de facto, dass man der Konjunktur Geld entzieht und es anderen Investoren leiht ? es kann keinen Gläubiger ohne Schuldner geben. Anstatt die eigene Wirtschaft anzukurbeln, stellt man also anderen Volkswirtschaften Geld zur Verfügung, damit sie ihre Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage nach deutschen Exporten zunimmt. Dies mag ein nettes Instrument sein, die Exportbranche zu stärken, als Rentensystem ist dieses Konzept unsinnig. Ein Umverteilungssystem, wie die klassische Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland kann nur durch Konsum gestärkt werden. Jeder ausgegebene Euro ist ja nicht weg, sondern landet auf der Einnahmenseite bei einem anderen Wirtschaftssubjekt und fließt über die Umverteilungssysteme auch wieder ins Rentensystem zurück. Solch grundlegende Basiskenntnisse der Volkswirtschaft sind allerdings weder in der Politik noch in den Wirtschaftsverbänden vorhanden.

Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die monetaristische Geldpolitik der EZB für Flassbeck eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU. Flassbeck, der den Monetarismus für gescheitert hält, ist ein Verfechter einer aktiven Geldpolitik, wie sie die amerikanische Notenbank FED betreibt. Während es der EZB nahezu ausschließlich um die Geldwertstabilität geht, nutzt die FED die Zinsanpassungen auch aktiv, um konjunkturpolitische Ziele zu verwirklichen. Ein niedriger Zinssatz erhöht die Nachfrage nach Geld, welches neu investiert (und teilweise sicher auch konsumiert) werden kann, womit die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird. Die EZB argumentiert ganz im Sinne des vom Neoliberalismus geprägten Monetarismus, dass jeder Eingriff des Staates in den Markt problematisch sei und für Ungleichgewichte und somit Marktstörungen verantwortlich sei ? international hat dieser ?deutsche? Ansatz, der schon von der Bundesbank gepflegt wurde, allerdings wenig Freunde. Volkwirte wie Flassbeck sehen in dem niedrigen Inflationsziel von 2% auch keinen Fetisch und wünschen sich durchaus eine höhere Inflation, die durch niedrigere Zentralbankzinsen ausgelöst wird. Nur müssen dann natürlich auch die Lohnentwicklungen und die Entwicklungen staatlicher Transferleistungen mindestens 2% über dem Inflationssatz liegen.

Für Ohren, die gewohnt sind, den deutschen Talkshowökonomen zu lauschen, klingt dies sicher alles ?wirr? und ?unglaubwürdig? ? ein Grund mehr, Flassbecks Buch zu lesen. Es räumt mit vielen Vorurteilen auf, die pausenlos wiedergekäut werden, was sie allerdings kein Jota wahrer macht. Da das Buch für ein Werk, das sich mit volkswirtschaftlichen Themen beschäftigt, relativ flüssig und verständlich geschrieben ist, kann man es sicher auch Lesern empfehlen, die einen Einstieg in die Materie suchen.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Westend Verlag, DHM

Deutschland im Frühjahr 2008 – die ersten Landtagswahlen des Jahres haben zumindest in Hessen eine echte Überraschung gebracht und einige althergebrachte politische Weisheiten in Frage gestellt und die Große Koalition bewegt sich nach zwei Jahren fruchtlosen Plänkeleien rund um die omnipräsente politische Mitte, die jeder für sich beansprucht, so langsam in Richtung Wahlkampf. Zeit eine Analyse durchzuführen, wo die Parteien politisch stehen, wo sie sich in diesem Jahr voraussichtlich hinbewegen werden und was das alles für den Wähler zu bedeuten hat.

Zwei Jahre Große Koalition ? Merkelsche Paralyse

Die rot/grünen Jahre standen im Zeichen der radikalen Neuordnung der Bundesrepublik nach neoliberalen Wunschträumen. Schröder und Fischer haben den Sündenfall am deutschen Volk vollzogen und wurden letztendlich dafür abgestraft. Die ?neue? Große Koalition hatte ihre Lehren aus dieser Periode gezogen und erstarrte seit Machtantritt in ?geschwätziger Apathie? ? die SPD hatte Angst vor der PDS, die CDU vor der FDP. Die letzten zwei Jahre waren indes ohne Zweifel Jahre im Zeichen der CDU. Die Medien hatten sämtliche Kritik an der Politik der CDU unterlassen und betrieben eine höchst servile und unwürdige Hofberichterstattung. Unter Angela Merkel herrschte eine Art politikloser Zustand ? handfeste Politik wurde nicht einmal ernsthaft angestrebt, sämtliche ?Reformen? wurden durch die harmoniesüchtige Konstellation in der Koalition bis zur Belanglosigkeit zermanscht. Begünstigt wurde die CDU durch die feste Weltwirtschaft, die der deutschen Exportwirtschaft tiefschwarze Zahlen bescherte, aber als gobalökonomischer Vorgang weder mit Schröders Agenda 2010, noch mit Merkels potemkinschen Reformdörfern etwas zu tun hat. Freilich hat dies die CDU nicht daran gehindert, sich den ?Orden für vorbildliche Wirtschaftspolitik? ans Revers zu heften, obgleich man streng genommen so ziemlich alles getan hat, um den ?Aufschwung? nicht zur Stimulation der Konjunktur zu nutzen. Ohne eine Politik, die die Finanzströme, die dank des erfolgreichen Exports in das Land strömen, dafür zu nutzen, die schwächelnde Binnenwirtschaft zu stärken, ist der Aufschwung eher virtuell.

Die Probleme mit denen sich Rot/Grün herumschlagen musste, haben sich freilich abgeschwächt. Die Steuereinnahmen haben sich stabilisiert und die Arbeitslosenzahl ging leicht zurück, das freut natürlich die Politik. Dass die neu entstandenen Jobs größtenteils im nicht sozialpflichtigen Bereich entstanden und keinesfalls sicher und nachhaltig sind, stört da weniger. Es gibt ja auch kein ?Kind? in den Medien, dass auf die Kanzlerin zeigt und auf die Nichtexistenz ihrer Kleider hinweist.

Am ehesten lassen sich die Wirkungen einer solchen ?Sonnenscheinpolitik? anhand des Märchens ?Die drei kleinen Schweinchen? darstellen. Sowohl das Schröder- als auch das Merkelschweinchen sonnten sich lieber im Lob der Medien und der Wirtschaftslobbyisten und bauten ihre Häuser aus Stroh und Holz. Sobald die Weltkonjunktur in Form des pustenden bösen Wolfes die politischen Häuslein von Bruder und Schwester Leichtfuß trifft, werden sie auseinanderfallen und die deutsche Konjunktur wird erlahmen. Eine ?Schweinchen-Schlau? Politik, die nachhaltige binnenkonjunkturelle Häuser aus Stein baut, die dem globalökonomischen Sturm, der heraufzieht, trotzen kann, ist in Deutschland nicht ?konsensfähig?. Das wundert nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass die Souffleure der neoliberalen Schweinchen ja flexibel sind und ihre Ernte bereits eingefahren haben, wenn der Sturm kommt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Konjunktur sich abkühlen wird. Ob es bei einem bloßen Abnehmen des Wachstums oder gar zu einer Rezession kommen wird, ist Anfang 2008 noch nicht vorhersehbar. Das globale Kasino hat jedenfalls eine chaotische Situation hinterlassen, aus der zweifelsohne ein Orkan entstehen könnte. Die Stellschrauben, dies zu verhindern, liegen nicht in den Händen der Politik ? die Zentralbanken haben zwar Möglichkeiten korrigierend einzuwirken, aber letztendlich ist es nur die Finanzwirtschaft selbst, die sich selbst reformieren muss. Die Politik hat kein echtes Interesse und wohl auch nicht einmal die Möglichkeiten sich in diese komplexen Systeme einzumischen ? und das ist wahrscheinlich sogar von Vorteil, bedenkt man die unsägliche Inkompetenz der Politik auf diesem Gebiet.

It´s the economy stupid ? auch wenn andere Politikfelder, allen voran die brenzlige Lage in Afghanistan, sicher den Wahlkampf beeinflussen werden, so ist es doch die Wirtschaft, die letztendlich die entscheidenden Signale setzen wird.

CDU/CSU ? die Schonzeit ist vorbei

Betrachtet man die Medien, so entdeckt man eine Kehrtwende ? Merkel ist nicht mehr sakrosankt und ihre Arbeit (bzw. das Unterlassen derselben) wird kritischer beäugt, als in den letzten beiden Jahren. Unter Merkel hat die CDU es tunlichst vermieden, kritische Themen anzugehen und sich in einer Form des ?Neoliberalismus light? versucht, der schmerzliche neue Einschnitte zu vermeiden versuchte, die schröderschen Grausamkeiten aber keinesfalls in Frage gestellt hat. Es gab zwar auch kleinere Flügelkämpfe ? auf der einen Seite wollte (und will) sich der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark machen und auf der anderen Seite versuchte Friederich Merz , das trojanische Pferd der marktradikalen INSM, die CDU zu einer strammen Volks-FDP zu machen. Merz wurde in die Diaspora geschickt und Rüttgers fehlt die Hausmacht in der CDU, so dass Merkel mit ihrem ?Kuschelkurs? auf der Suche nach der Mitte ziemlich fest im Sattel sitzt.

Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen werden dies grundlegend ändern. Kochs Populismus-Wahlkampf ist gründlich gescheitert, die Zeiten eines Franz Josef Strauß sind nun mal vorbei und Krawall und Lagerkampf wirkt in einer modern wirkend wollenden Volkspartei antagonistisch. Der rechte Rand scheint an Einfluss verloren zu haben, was allerdings in der CDU sicher noch nicht verstanden wurden ist. Überraschend ist es indes, dass Schröder mit seinem ?suboptimalen? Krawallauftritt in der Elefantenrunde in weiten Bereichen wohl recht hatte. Die Macht der Medien wankt ? vor allem die BILD hatte sich im hessischen Wahlkampf massiv auf die Seite Kochs geschlagen und kräftig an der populistischen Dreckschleuder gedreht. Die Wirkung beim Wähler blieb aus ? man könnte sogar annehmen, dass die Zielgruppe für deutschtümelnden Krawallpopulismus auch ohne Kampagne die CDU gewählt hätte und im Zweifelsfalle Kampagnen des Gossenblattes aus dem Hause Springer sogar kontraproduktiv sein können. Die bürgerliche Mitte fühlt sich von so viel Dreck eher abgeschreckt und verweigert das Kreuzchen .

In Niedersachsen hat Wulff jedoch mit der ?Methode Merkel? einen großen Erfolg erzielen können. Sein Wahlkampftrick war wohl der, keinen Wahlkampf zu betreiben. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler und Wulff beließ es daher beim Dauergrinsen ? da er keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, musste er auch seine Deckung nicht verlassen. Ein solcher Wahlkampf klappt natürlich nur, wenn der politische Gegner eine Ausgeburt an Inkompetenz, gepaart mit mangelndem Charisma ist ? eine Beschreibung, die sowohl perfekt auf die niedersächsische SPD, als auch auf die Bundes-SPD unter dem Problembären Beck zutrifft. Eigentlich könnte es die CDU also einfach haben ? aber die Diadochenkämpfe beginnen bereits und vor allem der neoliberale Wirtschaftsflügel wird es nicht bei sanfter Kritik belassen.

Für BILD und die ?CDU-Reformer? (wie der SPIEGEL sie nennt) steht der Schuldige am Desaster in Hessen fest ? es ist der ?Linksdrall? der CDU unter Merkel. Und das meinen diese Leute tatsächlich ernst. Wahlstrategisch hätte die CDU momentan allerdings kaum etwas zu befürchten ? die SPD hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, Stimmen für die LINKEn gehen hauptsächlich zu Lasten der SPD und die FDP ist der christlich-konservativen Mitte zu unseriös – der ?Leichtmatrose?, wie Stoiber Westerwelle nannte, wird in diesem Milieu nicht wildern können, wenn die Wirtschaft nicht signifikant schrumpft, oder Medien und Lobbyverbände diesen Eindruck vermitteln können. Das sie dies können und werden, ist kaum zu bezweifeln. 2008 und 2009 werden von Kassandrarufen der neoliberalen Hohepriestern erfüllt sein, der ?Aufschwung? wird pünktlich beendet sein, wenn es darum ginge, die Bürger an ihm teilzuhaben und eine neue ?Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik? wird den Blätterwald und die Talkshowsessel ausfüllen.

In diesem Umfeld erscheint es unwahrscheinlich, dass die CDU nicht auf einen neoliberalen Kampfkurs umschwenkt. Das ist allerdings höchst riskant ? für diese Politik gibt es keinen Rückhalt beim Wähler und es erscheint fraglich, ob der Michel so dumm ist, und der CDU auf den Leim geht. Das Murmeltier mag zwar täglich grüßen, aber die neoliberalen Einpeitscher haben beim gemeinen Volk sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Dennoch wird die CDU die Wahl 2009 wahrscheinlich gewinnen ? nicht etwa, weil sie gute Politik machen oder versprechen würde, sondern weil die SPD sich selbst verüberflüssigt hat und sich bis 2009 nicht neu erfinden kann (und dies auch gar nicht will).

SPD ? Agonie und virtueller Linksruck

Dass die SPD in Hessen ein durchaus ordentliches Ergebnis erzielen konnte, hatte wenig mit ihrer Politik und wohl auch wenig mit der dortigen Spitzenkandidatin zu tun. Ähnlich wie die CDU in Niedersachsen, hat die SPD in Hessen ihren relativen Erfolg vor allem der unglaublichen Dämlichkeit des politischen Hauptgegners zu tun. Hätte Koch einfach nur die Klappe gehalten und mit Spiegelfechtereien von der ?Gerechtigkeitsdebatte? abgelenkt ? er wäre heute Ministerpräsident einer schwarz/gelben Koalition.

Seit ihrem Hamburger Parteitag hat die alte Tante SPD sich dick Rouge auf die fahlgrauen Wangen aufgetragen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD aufgehört, eine sozialdemokratische Partei zu sein ? dies war ein logischer Schritt, wenn man sich die Parteiführung anschaut, die damals wie heute aus rückgratlosen Karrieristen besteht, die weder mit der Parteibasis, noch mit dem Volk etwas gemein haben. Wäre die Basis konsequent, so würde sie den kompletten Vorstand austauschen ? aber gegen wen? Der einzige Sozialdemokrat von Format hat der Partei den Dolchstoß versetzt und sie verraten. Dieses Trauma sitzt tief im Selbstverständnis der Basis ? in den meisten Ortsverbänden darf man den Namen des gefallenen Engels der Partei noch nicht einmal in den Mund nehmen.

Mit der Mindestlohndebatte hat die SPD zumindest ein Wahlkampfthema gefunden, das ideal scheint, einen inhaltlichen Wahlkampf zu bestreiten. Die CDU kann sich nicht auf dieses Thema einlassen, ohne einen Putsch vom ?Reformflügel? zu provozieren und beim Volk kommt dieses Thema blendend an ? zumindest momentan, man sollte nicht den Einfallsreichtum der Lobbyisten unterschätzen. Ein Wahlkampfplakat der LINKEn packt die Scheinheiligkeit der SPD bereits am Scheitel: ?Erst die Leute in die Armut schicken und dann von Mindestlohn schwätzen? ? die SPD läuft Gefahr, als opportunistische Vereinigung geoutet zu werden, der es nur um den Machterhalt und nicht um das Thema ?Gerechtigkeit? geht. Koch wurde (zurecht) nicht abgekauft, dass es ihm um Jugendkriminalität und bessere Integration von Migranten geht, der SPD wird vielleicht nicht abgekauft werden, dass es ihr um ?Gerechtigkeit? geht.

Bei der Feuerprobe hat die SPD bereits versagt. Wenn man Frau Ypsilanti an dem misst, was sie programmatisch im Wahlkampf forderte, so ist es ein Schlag ins Gesicht der Wähler, wenn sie der FDP ein Koalitionsangebot macht und nicht der LINKEn. Keiner ihrer Punkte ist mit der FDP umsetzbar, während die Positionen der LINKEn nahezu deckungsgleich mit dem sind, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Für dieses Verhalten gibt es zwei mögliche Erklärungen ? sie will nicht umsetzen, was sie im Wahlkampf forderte oder sie darf es nicht, weil die Bundes-SPD befürchtet, im Wahlkampf 2009 an dem gemessen zu werden, was sie sagen. Beide Erklärungen sind möglich, aber in beiden Fällen hat Frau Ypsilanti den Wähler betrogen, da sie bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der LINKEn kategorisch ausschloss.

Im Westen bestehen allerdings auch unüberbrückbare Gräben zwischen den beiden Parteien ? die LINKE besteht zu einem signifikanten Teil aus agendaenttäuschten Ex-SPDlern, denen es im Traum nicht einfallen würde, sich als Juniorpartner zum Erfüllungsgehilfen der Mehrheitssozialisten machen zu lassen. Die Begeisterung in der SPD hält sich auch in Grenzen, mit den Rebellen unter der Führung des gefallenen Engels zusammenzuarbeiten. Dies sind persönliche Aversionen, die dem Wähler freilich schwer zu vermitteln sind, aber eine Kooperation auf lange Zeit erschweren. Das Saarland könnte hier einen Paradigmenwechsel einläuten ? die Wahlen werden parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden und dank Oskar Lafontaine ist dort ein sehr starkes Ergebnis für die LINKE wahrscheinlich. Die Saar-SPD schließt ? anders als alle anderen westdeutschen SPD-Landesverbände ? eine Kooperation mit der LINKEn keinesfalls aus. Es ist also gut möglich, dass es 2009 im Bund schwarz/gelb gibt und im Saarland rot/rot, was dann einen echten Wechsel in der politischen Landschaft einläuten würde.

Bis dahin wird die SPD versuchen, ihre Klientel mit virtuellen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit zu sedieren und für sich zu gewinnen. Mit der zu erwartenden wirtschaftlichen Stagnation wird ihr dies allerdings sehr schwer fallen. Dem Wähler gegenüber wird man nicht ehrlich sein können und die geforderte ?Gerechtigkeit? an zig ?Wenns? und ?Abers? koppeln.

FDP ? Spaßpartei und INSM-Organ auf Erfolgskurs

Von allen Parteien werden es die Wirtschaftsliberalen am einfachsten haben, sich auf den Wahlkampf 2009 vorzubereiten. Die FDP muss einfach nur das bleiben, was sie ist: eine Klientelpartei des Kapitals. So lange die FDP die politische Verlängerung neoliberaler Lobbygruppen ist, wird sie ihre Stammwählerschaft auch nicht mit Eskapaden abschrecken können. Apotheker, Juristen und materialistische Besserverdiener wissen, was sie an ?ihrer Partei? haben und werden einen Teufel tun, die unsicheren Kantonisten der GRÜNEN zu wählen, die als einzige Partei ernsthaft bei dieser Klientel Chancen hätte.

Die Ergebnisse der FDP in Hessen und Niedersachsen waren hervorragend ? vor allem, wenn man die Rahmenbedingungen bedenkt. Ohne Zweifel herrscht beim Wähler momentan ein ?reformkritischer? Grundkonsens vor, der Wirtschaft geht es gut und das Volk bekommt davon nichts mit. Freilich sind es die FDP-Wähler, die jetzt die Früchte ihrer ?politischen Landschaftspflege? ernten und fette Dividenden einfahren, aber das Potential der gelben Marktfundamentalisten ist sogar noch größer. Wenn es die Lobbyisten wieder einmal schaffen sollten, bei der zu erwartenden Stagnation der Wirtschaft die Themen der politischen Agenda zu setzen, wird die FDP das Original sein, dass allen neoliberalen Kopien in den anderen Parteien Stimmen abnehmen wird ? die FDP stellt damit eine Anti-LINKE dar, womit die Neuordnung der anachronistischen Gesäßgeographie beschrieben wäre.

Die Absage an die hessische SPD erscheint in diesem Kontext auch nur mehr als logisch. Wenn die FDP aus einem Fehler gelernt hat, dann ist dies ihr Image als Wendehalspartei. Jeder Kurswechsel würde vom Wähler bestraft werden.

Entscheidend für das Maß des FDP-Erfolges wird vor allem die Durchsetzungskraft des marktradikalen Flügels innerhalb der CDU sein. Wenn Merkel oder gar Rüttgers den Kurs bestimmen, wird die FDP der CDU signifikante Prozentpunkte abnehmen können ? ein Effekt der umso größer ausfallen könnte, wenn die Wirtschaft in einen weltwirtschaftlichen Rezessionsstrudel geriet. In jedem Fall wird die FDP 2009 gute Ergebnisse einfahren und im Falle eines schwarz/gelben Sieges tonangebend bei der Wirtschaftspolitik sein. Deterministisch ließe sich daraus allerdings folgern, dass in einem solchen Szenario die historische Chance für die SPD läge, zu einer modernen sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts zu finden.

DIE GRÜNEN ? Öko-FDP oder linksliberale Alternative

Wenn man den GRÜNEN eine Sache zu gute halten muss, dann ist es ihre Wandlungsfähigkeit ? wenn man den GRÜNEN eine Sache vorwerfen muss, dann ist es ihre ebenfalls ihre Wandlungsfähigkeit. Wer sind die GRÜNEN und für was stehen sie? Fest steht, dass die GRÜNEN von heute nichts mehr mit der pazifistischen Ökopartei der 80er und frühen 90er zu tun haben ? dies war eine komplett andere Partei. Die GRÜNEN sind mit ihrer Wählerschaft gealtert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zusammen mit ihrer Wählerschaft haben die GRÜNEN alte Ideale begraben und sich eine Scheinrealität aufgebaut. Die GRÜNEN sind die Partei ?pazifistischer Kriege?, des ?liberalen Überwachungsstaates? und des ?gerechten Sozialabbaus? ? die Verdinglichung kognitiver Dissonanzen.

Gäbe es die Klima-Hysterie nicht, die GRÜNEN wären wahrscheinlich schon geschlossen in FDP übergetreten, um dort den ökologischen Flügel zu bilden. Solange der Bundesbürger aber trotz Hartz-IV, ?Friedenskriegen?, dem Auseinanderdriften in eine Zweiklassengesellschaft und der Abschaffung der Bürgerrechte, sein Seelenheil in der Rettung des natürlichen Habitats der Eisbären zu finden glaubt, haben die GRÜNEN eine solide Wählerbasis. In Besserverdienerkreisen gilt es als schick, wenn die Zahnarztfrau nicht die FDP ihres Mannes wählt, sondern den Ablass für die ganze Familie – neoliberal verträglich – mit einem Kreuzchen bei den GRÜNEN erwirkt. Für Besserverdiener, die Solarzellen auf dem Praxisdach als Verlustvortrag bei der Steuererklärung absetzen können, ist ?grüne? Politik sehr beliebt.

Nur wenn das Top-Thema ?Klima-Hysterie? an Bedeutung verliert, werden die GRÜNEN die Notwendigkeit sehen, sich programmatisch neu zu ordnen. Im Falle einer Rezession wird dies der Fall sein ? zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und dann ist auch der Traum aller Linksliberalen möglich ? eine Partei, die konsequent für linksliberale Politik steht. Die GRÜNEN haben sowohl das Potential, als auch die Wandlungsfähig dies zu erreichen.

Die LINKE ? Salon-Sozialisten und einzige Alternative

Während die LINKE sich im Osten der Republik als Volkspartei etablieren konnte, ist sie im Westen trotz der jüngsten Wahlerfolge noch nicht als echte politische Kraft etabliert. Nur als gesamtdeutsche Kraft kann die LINKE nachhaltig auf die Politik wirken und ihr Status im Westen ist gefährdet. Wer in den westlichen Bundesländern mal eine Basisveranstaltung der LINKEn besucht hat, zweifelt schnell an der Illusion, hier sei bereits eine ernst zu nehmende Kraft herangewachsen. Ein sympathischer aber ebenso chaotischer Haufen aus Salon-Sozialisten, Gewerkschaftlern, Altkommunisten und enttäuschten Sozialdemokraten erwartet den Besucher, der in seiner ungeordneten, basisdemokratisch inspirierten Naivität zwar eine echte Alternative zum übrigen Parteiensystem darstellt, sich aber erst noch finden muss, bevor es an die Realpolitik geht. Dass dies schneller gehen kann, als man glauben will, haben in der Vergangenheit die GRÜNEN bewiesen, die als ähnlich idealistisch-chaotischer Haufen gestartet sind, wenige Jahre später in Turnschuhen als Minister vereidigt wurden und schließlich Kriege geführt und den Sozialstaat demoliert haben. Den letzten Entwicklungsschritt mag man den LINKEn gerne ersparen.

In der Parteienlandschaft haben die LINKEn einen einmaligen Vorteil ? sie sind wohl die einzige Partei, die aus der Opposition heraus mehr erreichen kann, als in der Regierungsverantwortung. Anders als die SPD kann die LINKE glaubhaft ?linke? Positionen besetzen. Dies stellt für die SPD eine manifeste Bedrohung dar ? wenn sie nicht auf die Positionen der LINKEn eingeht, verliert sie wichtige Prozente, geht sie auf die Positionen ein, nimmt es niemand so recht ernst. Die SPD ist jedoch zur Umsetzung dieser Positionen verdammt – die Geduld der Wähler hat ihre Grenzen. Das Thema ?Mindestlohn? ist ein gutes Beispiel für diesen Effekt. Ohne die LINKE wäre es der SPD im Traum nicht eingefallen, sich derart konsequent gegen den neoliberalen Mainstream zu stellen. Ohne die LINKE wäre wahrscheinlich auch schon die Bahn in den Händen privater Investoren.

Von daher ist die Position der LINKEn so lange bequem, bis die SPD ernsthaft gewillt ist, mit ihnen zusammenarbeiten ? was noch lange dauern wird, da sie sich erst selbst neu erfinden müsste. Bis dahin ist die LINKE in einer Win-Win Situation ? Teile ihres Programms müssen von der SPD aufgenommen werden, will diese sich nicht selbst schwächen, andererseits gilt die LINKE als Original, da die SPD immer nur abgeschwächte Versionen der Forderungen umsetzen kann und somit zusätzlich Glaubwürdigkeit verliert.

Wenn die LINKE sich nicht selbst zerfleischt und am chaotischen Charakter ihrer Basis entzweigeht, hat sie eine große Zukunft. Sie ist programmatisch zweifelsohne eine ernsthafte Kraft in der Politiklandschaft ? ob sie auch als Partei eine echte Kraft werden kann, bleibt abzuwarten.

Jens Berger

Die deutsche Politik befindet sich mitten in einem Linksruck – zumindest wenn man den Medien und den Wirtschaftsinstituten Glauben schenken mag. Auslöser dieser seltsam realitätsfernen Debatte war der SPD-Parteitag, auf dem die Führungsspitze der Mehrheitssozialisten mit zahnlosen Worthülsen ihre kognitive Dissonanz überspielte. Die einzige konkrete Forderung, die gestellt wurde, war die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG-I für Menschen über 50 Jahre ? gemessen an den neoliberalen Grausamkeiten, die mit tatkräftiger sozialdemokratischer Schützenhilfe durchgesetzt wurden, ist dies freilich eine Petitesse.

Die ganze Aktion war daher weder sonderlich relevant, noch glaubwürdig – die Reaktion fiel indes überraschend scharf und deutlich aus. Nachdem die üblichen Verdächtigen aus Politik und Wirtschaft vor dem Untergang des Abendlandes warnten, wenn man auch nur daran denke, die neoliberalen Scheuklappen ein wenig zu lockern, schlugen diese Woche die fünf Weisen von Absurdistan Alarm. Man möge ?das Erreichte nicht verspielen?, so heißt es in ihrem gleichnamigen Jahresgutachten, in dem sie die Politik der Bundesregierung alljährlich an die Kandare nehmen. Damit wird zunächst suggeriert, der wirtschaftliche Aufschwung hätte etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, außerdem wird schwarzmalerisch gewarnt, jedes Abweichen von der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda hätte einen negativen Effekt auf die Konjunktur. Beide Annahmen sind falsch und lassen sich durch das umfangreiche Zahlenwerk, das dem Jahresgutachten beigefügt ist, nicht herleiten. Die fünf Weisen von Absurdistan können anhand dieser Zahlen auch gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und gesamtökonomischer Entwicklung herleiten – sie können die Zahlen interpretieren, mehr nicht.

Genau so, wie ein zu 50% gefülltes Glas Wasser, für den einen Betrachter halbvoll und für den anderen Betrachter halbleer ist, so haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 je nach Sichtweise positive oder negative Effekte auf die Volkswirtschaft. Die Mehrheit der Medien hat die Sichtweise der neoliberal geprägten Lobbygruppen beherzigt und nimmt unreflektiert Kausalzusammenhänge, die nicht belegbar sind, als gegeben hin. Eigentlich kann die Regierung machen was sie will, gegen Konjunturzyklen kann sie wenig machen. Seit 2003 brummt die Weltkonjuntur, und selbstverständlich profitiert auch Deutschland als ungemein exportorientiertes Land davon. Schaut man sich die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man, dass es die Exportwirtschaft ist, die alleine für die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verantwortlich ist. Das Wirtschaftswachstum von 2,6% im akutellen Jahr wäre (mit leichten Abweichungen nach oben oder unten) aufgrund dieser externen konjunkturellen Effekte in jedem Falle gekommen – ob die Wirtschaftspolitik dabei von der FDP, den LINKEN oder der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands gemacht wäre, würde da eine wesentlich geringere Rolle spielen, als man es denken mag.

Wenn man sich das Zahlenwerk des Jahresgutachtens näher anschaut, so kann man ebenso gut auf ganz andere Schlüsse als die fünf Weisen von Absurdistan kommen:

Seit 2000 stellt sich die Entwicklung folgendermaßen dar:

- Entwicklung des Volkseinkommens:
- Arbeitnehmerentgelte: + 4%
- Unternehmens- und Vermögensgewinne: + 42%

- Lohnstückkosten im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: – 7,8%
- Arbeitsproduktivität im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: + 24%
- Exporte: + 50,9%

- Hauhaltseinkommen aus Vermögen: + 22%
- Haushaltseinkommen aus Arbeitnehmerentgelten: + 9%
- Verbraucherpreise: + 10%
- Konsumausgaben der Privathaushalte: + 2,4%

- Primäreinkommen der Kapitalgesellschaften: + 443%
- Kapitalertragssteuer (seit 2000): – 6%
- Kapitalertragssteuer (seit 2001): – 35%
Erklärung: 2001 fand, ähnlich wie 2007, ein signifikanter konjunktureller Aufschwung statt

Die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen können auch so aussehen: Auf eine kräftige Weltkonjunktur konnte der Standort Deutschland durch gesunkene Lohnstückkosten und eine kräftig gestiegene Produktivität im Exportsektor stark zulegen. Die Mehreinnahmen aus diesem Wachstum wurden allerdings primär von Kapitalgesellschaften einkassiert und weder über Steuern vergesellschaftet noch über Löhne an die Allgemeinheit weitergereicht. Dadurch wurde die Chance verspielt, die Mehrheit des Volkes am Wachstum teilhaben zu lassen und durch eine breitere Verteilung die konsumorientierte Binnenwirtschaft zu stärken. Nun ist Deutschland aber kein Mischkonzern, der sich auf profitable Kernkompetenzen konzentrieren kann und das weniger profitable Mengengeschäft stilllegt oder verkauft – der profitabel Nischensektor “Export” muss das ganze Volk ernähren. Das ist in der Tat schwer und macht den Standort Deutschland extrem anfällig für konjunkturelle Effekte, auf die die Politik keinen Einfluss hat – ein immer stärker werdender Euro und steigende Energiepreise sind solche Effekte.

Ziel sollte es also ein, die Binnenkonjunktur zu stärken, ohne gleichzeitig die Exportwirtschaft über Gebühr zu belasten. Für letzteres sind die Lohnstückkosten ein recht guter Indikator. Diese sind durch gestiegene Produktivität tendenziell seit Mitte der 90er Jahre rückläufig. Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind sie daher ebenfalls rückläufig, dies ist aber nicht kausal auf die Hartz-Gesetze zurückzufügren, sondern auf diverse andere Faktoren, wie die Zurückhaltung der Gewerkschaften, steigende Effizienz und steigende Rohstoffkosten, die in die Produktpreise eingehen. Die Exportwirtschaft ist kein Niedriglohnsektor, so daß die Einflüße der Agenda 2010 marginal sind.

Von einer Stärkung der Binnenkonjunktur kann allerdings nicht mal im Ansatz die Rede sein. Durch einen systematischen Entzug von Kaufkraft haben die Haushalte nicht die Möglichkeit, stärkend auf die Binnenkonjunktur Einfluss zu nehmen. Dies wird durch Agenda 2010, reale Lohnsenkungen und eine “leistungsorientierte” Besteuerung nur noch verstärkt. So wird nicht nur die Chance vertan, die positive Weltkonjunktur nachhaltig für einen selbsttragenden Aufschwung und bessere Lebensverhältnisse zu nutzen, sondern der Standort wird ohne Not externen Faktoren ausgesetzt, auf die man keinen Einfluss hat.

Das ist es, was die Politik erreicht hat – und dies soll nicht verspielt werden? Welch Pharisäertum, für eine Durchsetzung von Partikularinteressen der Exportwirtschaft und der Finanzbranche. In dieser kruden Denke sind sich übrigens nicht einmal die fünf Weisen von Absurdistan einig. Der Weise Bofinger, von der FAZ als “Enfant terrible” bezeichnet, tritt als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland für einen nachhaltigen Kurs ein, was ihn freilich zum Feind der Medien macht. In den USA ist diese Kritik am Neoliberalismus übrigens unter Wirtschaftswissenschaftlern keineswegs so exotisch, wie in Deutschland. Starökonomen, wie Paul Krugman, Martin Feldstein, Joseph Stiglitz oder George Akerlof haben sich längst vom Turbokapitalismus und der in Deutschland vorherrschenden Angebotspolitik abgewandt und entdecken Elemente der Nachfragepolitik wieder, die die FAZ lediglich als “Minderheitsmeinung” und “heute kaum noch geteilt” zu erwähnen vermag. Jedes Land scheint die Weisen zu haben, die es verdient – armes Deutschland.

Update: Ein einsamer Rufer in der Wüste der “Mainstreammedien” ist Thomas Fricke, der sich in seinem Aritkel Weisheit oder Voodoo-Kunst? kritisch mit dem Jahresgutachten auseinandersetzt. Auch die Kommentare sind teilweise sehr interessant. (via: Oeffinger Freidenker (auch ein guter Artikel zum Thema))

Jens Berger

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