Es gibt Jobs, mit denen kann man auf der Beliebtheitsskala keinen Blumentopf gewinnen. Dazu gehört der ehrenwerte Beruf des Gerichtsvollziehers genauso, wie der der Politesse oder der des Arbeitsministers. Aber die Jobs müssen ja schließlich schließlich gemacht werden, sonst würde niemand mehr Rechnungen bezahlen oder Geld in die Parkuhr werfen und wer sollte denn bitteschön die “Zahlen aus Nürnberg” vorlesen, wenn es keinen Arbeitsminister gäbe? Doch das Anforderungssprofil eines Arbeitsministers geht weit über den Job der Lottofee für schlechte Nachrichten hinaus ? in Deutschland muss so ein Arbeitsminister auch die Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommunizieren. Diese Aufgabe ist natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, schließlich bedeutet Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010 nichts anderes, als die implizite Ausweitung des Niedriglohnsektors und so etwas ist beim gemeinen Bürger nicht sonderlich beliebt.

Konnten die SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition dank der boomenden Weltwirtschaft noch mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, so hat sich in Krisenzeiten das Zuckerbrot verkrümelt. Wusste die allseits beliebte Allgemeinplätzchenbäckerin Ursula von der Leyen etwa nicht, dass ihr Aufstieg ins Arbeitsministerium sie zur peitschenschwingenden Domina machen würde? Offensichtlich nicht, die Ministerin gefällt sich immer noch in ihrer Laienrolle als Super-Nanny. Hätte die Union doch bloß an Franz Josef Jung festgehalten ? der bräsige Patexminister war eigentlich die Idealbesetzung für das Arbeitsministerium.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung ? es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird. Wenn man sich die verhärteten Positionen der Unions-Hardliner vor Augen hält, so ist dies durchaus ein Achtungserfolg der FDP, ein Etappensieg für die Bürgerrechte ? ob er Bestand haben wird, wird sich allerdings erst in der konkreten Regierungsarbeit zeigen. Hier spielen vor allem personelle Fragen eine Schlüsselrolle. Sollte der neue Innenminister der alte sein, könnte aus dem Etappensieg schnell ein Pyrrhussieg für die Bürgerrechte werden, da weitgehende Fragen an die Exekutive ausgelagert werden.

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Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag ? für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen ? Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?

Zensursula und die Inderschänder

Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der ?Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien? verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort ?Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde?. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie ? dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland ? allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind ? so zeigen es die Studien ? in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze ? interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

Die Daten des ICMEC

Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle ?Kinderporno-Schurkenstaaten? hingestellt werden könnten ? darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar ?sehr interessant? – allerdings seien die Angaben ?nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar?. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat ? man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel ? die Aussagen von der Leyens seien ?völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig ? es sei ?sehr bedauerlich”, dass die ?jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

Orwell in Indien

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als ?sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent ?der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist?. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime ?sehr erfreulich? findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden ? und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als ?sehr erfreulich? bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

ICMEC ? brought to you by Microsoft

Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den ?jüngsten Entwicklungen? entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht ? glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden ? Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner ? finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die ?International Centre?s Global Campaign Against Child Pornography? ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein ? aber seit diesem Zeitpunkt ?explodiert? auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet ? natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

Microsoft hat ein Herz für Inder

Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen ? beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio ? das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört ?noch? nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

Zensursula ? Opfer oder Mittäter?

Das System Zensursula ist denkbar einfach ? alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an ? natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland ?noch? existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, ?tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden? zu retten?

Bildnachweis: subtiles

Jens Berger

Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen ? ?Mögen Sie Kinder??, oder ?Sind sie für mehr Kinderschutz??. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg. Im besten Falle verliert der Passant nur seine Unterschrift, in vielen Fällen wird er allerdings gleich Mitglied eines Vereins, dessen Hintergrund er nicht einmal kennt.

Der Kampf für Internetsperren

Einer dieser Vereine ist die ?Deutsche Kinderhilfe e.V.? und eben dieser Verein holt nun zum großen Schlag auf die erfolgreiche ePetition gegen die Einführung von Netzsperren aus. Bis dato haben rund 80.000 Bürger die Petition gezeichnet, die sich gegen das – im Kern wirkungslose – Gesetz richtet, mit dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin von der Leyen unter dem Deckmäntelchen des ?Kinderschutzes? einen Grundstein zur Internetzensur in Deutschland legen wollen. Die ?Deutsche Kinderhilfe? steht als einziger Kinderschutzverein voll hinter dem Gesetzesvorhaben und will nun eine großangelegte Unterschriftensammlung einholen, die dann medienwirksam gegen die Petition ins Spiel gebracht werden kann. Zu diesem Zweck wollen die Unterschriftensammler an diesem Wochenende in und vor den Fußballstadien der Bundesliga auf Stimmenfang gehen.

Der Erfolg dieser Aktion scheint vorprogrammiert, wenn die Petition am 16. Juni ausläuft, könnte es der ?Deutschen Kinderhilfe? gelingen, zeitgleich ganze Säcke von Unterschriftenlisten medienwirksam vor dem Familienministerium abzugeben. Bei Otto Normalmedienkonsument bliebe dann der Eindruck hängen, ein paar Internetfreaks sind dagegen und ganz viele Kinderschützer sind dafür, dann muss das Gesetz ja eigentlich gut sein. Kinderporno gegen Kinderschutz ? der Spin wirkt. Für wen sich Otto Normalmedienkonsument entscheiden wird, ist klar. Er wird ja auch nie erfahren, wer die ?Deutsche Kinderhilfe? eigentlich ist, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Tricks die Unterzeichner gewonnen wurden und welche Hintergründe beim Gesetz eigentlich eine Rolle spielen.

Die dubiose Herkunft der Kinderhilfe

Die ?Deutsche Kinderhilfe? wurde im Jahre 2000 in personeller und organisatorischer Nähe zur 3 W GmbH gegründet, einem Anbieter von ?Mehrwertprogrammen? und ?Kundenkarten?. In Zusammenarbeit mit der 3 W GmbH bietet die ?Deutsche Kinderhilfe? ihren Förderern dann auch das ?Mehrwertprogramm? myfam an, mit dem unter anderem Zeitschriftenabonnements vertrieben werden. Die Verbindung von myfam und der ?Deutschen Kinderhilfe? wird auch wegen ?nicht hinreichender Transparenz? vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz überprüft. Es sei nicht erkennbar, wer die persönlichen Daten verwaltet und was mit ihnen geschehe.

Der tiefe Fall in die Unseriösität

Diese Verquickung von Vereins- und wirtschaftlichen Interessen ließen dann auch die Experten an der Gemeinnützigkeit der ?Deutschen Kinderhilfe? zweifeln. Als erstes reagierte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz. Dort wollte man mehreren dubiosen Vereinen verbieten, unter dem Schirm der Gemeinnützigkeit Spenden zu sammeln. Um einem Verbot zuvorzukommen, stellte die ?Deutsche Kinderhilfe? im Juni 2007 ihre Aktivitäten in den rheinland-pfälzischen Fußgängerzonen ein. Ein Jahr später schloss der Dachverband ?Deutscher Spendenrat e.V.? die ?Deutsche Kinderhilfe? aus seinen Reihen aus. Im Vorfeld hatte die ?Deutsche Kinderhilfe? mit Massenabmahnungen erfolglos versucht, ihre Gegner mundtot zu machen. Der darauf folgende Versuch, beim DZI das Spendensiegel zu bekommen, schlug ebenfalls fehl. Spendenexperte Christoph Müllerleile wirft der ?selbsternannten Kinderlobby? derweil vor, ?dass sie von Anfang an darauf ausgerichtet war, kommerziell zu wirtschaften. Dabei [sei] ein solches Organ eigentlich überflüssig, weil es sehr viele gute Fürsprecher für Kinderangelegenheiten gibt.?

Nachdem die ?Deutsche Kinderhilfe? es nicht schaffte, sich mit einem seriösen Umfeld zu schmücken, wechselte sie die Vereinsstrategie. Nicht mehr die Projektarbeit, sondern Lobbying und PR-Arbeit rückten nun in den Fokus. Und diese Lobby- und PR-Arbeit hat es in sich. Die ?Deutsche Kinderhilfe? will sich als Gegenpart zu den ?etablierten Versorgungstöpfen der großen Wohlfahrtsverbände? (Eigenwerbung) positionieren. Dabei wirken die politischen Handlungsempfehlungen der Kinderhilfe wie aus der Feder konservativer Familienpolitiker.

Konservative Propaganda

Die ?Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? hat eine sehr eingeschränkte Definition der Marktwirtschaft, die ideologisch eingefärbt und von Interessenverbänden bezahlt ist. So wie die INSM die ?Soziale Marktwirtschaft? für politische Propagandazwecke gekidnappt hat, nutzt die ?Deutsche Kinderhilfe? das Thema ?Kinderschutz? für politische Zwecke. Seit dem Ausschluss aus dem Spendenrat hat die Kinderhilfe auf diesem Gebiet richtig Gas gegeben. In Pressemitteilungen bezieht sie zu allerlei Themen Stellung:

- ?Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, auch in Deutschland endlich die gesetzlichen Weichen zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei zu stellen? – eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- ?Die Therapieverweigerung eines Sexualstraftäters muss zwangsläufig die Prüfung der Sicherungsverwahrung nach sich ziehen!? – eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- ?Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzlichen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen.? ? eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- Kinderarmut, wie sie von großen Verbänden und Politik dargestellt wird, existiert so nicht in Deutschland und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema ?wahlkampfreif? geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende Reform der Familienförderung: die Hartz-Reformen haben gezeigt, dass auch gegen gesellschaftliche Widerstände von Verbänden der Umbau eines reinen Transfersystems hin zu einem solchen, in dem auch gefordert wird, möglich ist.? ? hier geht die Kinderhilfe sogar über die Forderungen der CDU-Mehrheit hinaus.

- ?Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die Ankündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kind,erschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen.? ? auch das wird die CDU gerne hören.

- ?Mit Bedauern hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt auf die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums reagiert, den Gesetzentwurf zum Einsatz jugendlicher Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zurückzuziehen. Der Einsatz von Kindern als Testkäufer könne ?ein effektiver Beitrag zum Kinderschutz in Deutschland. [...] Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei ?gut und praxistauglich?? ? Frau von der Leyen und die Kinderhilfe Schulter an Schulter.

?Die Deutsche Kinderhilfe spricht sich mit Nachdruck für die Unterstützung gewerblich geführter Kitas aus. ?Es ist nur gut, wenn wir endlich auch in diesem Bereich Wettbewerb bekommen?? ? eine profitorientierte Kinderbetreuung ist ein Bereich, der auch vielen ?Reformern? in der CDU aus dem Herzen spricht.

Die ?Deutsche Kinderhilfe? wirkt eher wie eine konservative Vorfeldorganisation der CDU, denn wie ein gemeinnütziger Verein, dem es um das Wohl der Kinder geht. Leider wird sie in den Medien immer wieder als neutrale Rückendeckung für CDU-Positionen zitiert. So war es auch die Kinderhilfe, die dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte. So überrascht es auch nicht, dass die Kinderhilfe als einziger Verein von der Leyens Internetsperrphantasien begrüßt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

In den nächsten Wochen werden sicher Tausende die argumentativ inhaltsleere Unterschriftenliste der ?Deutschen Kinderhilfe? unterschreiben. Gegen Kinderpornographie ist jeder und da macht man auch gerne sein Kreuz an der richtigen Stelle. Hintergründe interessieren da wenig und auch weiterhin wird in den Medien die ?Deutsche Kinderhilfe? als neutrale Instanz zitiert werden. Dass sie eher eine PR-Agentur für konservatives Ideengut ist, die gegen die klassisch ?sozial? ausgerichteten Wohlfahrtsverbände positioniert wird, interessiert da wenig.

Zum diesem Thema in den Blogs:

Chris von fixmbr: Deutsche Kinderhilfe – Jetzt wird?s schmutzig #zensursula
Don Dahlmann: Kinderhilfe gegen ePetition – Ein paar Hintergründe
Markus Beckedahl auf netzpolitk.org: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

Linktipp:

Da auf den Seiten des Bundestags nicht alles mit rechten Dingen zugeht, haben Interessierte ein alternatives Forum gegründet.

Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die umstrittenen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vollzogen werden. Damit wird man dem vorgegeben Ziel, der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, zwar keinen Jota näher kommen ? stattdessen errichtet man das Fundament für künftige Zensurvorhaben im Netz. Die Reihe der Interessenten an Netzfiltern zur Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten ist lang ? die staatlichen Glücksspielmonopolisten wünschen sich ein Verbot ausländischer Konkurrenzangebote, Musik-, Film- und Softwarevertreiber wollen gegen Peer-to-Peer-Netzwerke vorgehen und Innenminister Schäuble sieht die nationale Sicherheit durch subversive Internetseiten schon länger gefährdet.

Die Zensur ist das Breitschwert, das dort mit Brachialgewalt geschwungen wird, wo eigentlich ein Florett vonnöten wäre. Die geplante Sperrliste wird vom BKA verwaltet und es ist nicht vorgesehen, eine neutrale Kontrollinstanz einzuschalten, die über Sperrung oder Freigabe entscheidet. Dies ist ein Novum in der deutschen Jurisdiktion ? bis dato gilt für alle Medien, dass sie entweder von einer freiwilligen Selbstkontrolle oder von der Bundesprüfstelle überprüft werden. So sehr man diese Prüfungen auch im Detail kritisieren mag, sie unterliegen rechtsstaatlichen Prinzipien. So sind die Listen einsehbar und es besteht die Möglichkeit, in einem offenen Verfahren Widerspruch gegen die Aufnahme in eine solche Liste einzureichen, der dann von einem Gericht geprüft wird. Die ?Internetsperrliste? wird nicht von einem rechtsstaatlich legitimierten Gremium aufgestellt, sondern in den dunklen Kellern des BKA ? weder eine Einsicht in die Liste, noch ein offenes Sperrungsverfahren sind vorgesehen. Hier besteht die große Gefahr staatlicher Willkür ? solche Verfahrensweisen sind allenfalls aus Diktaturen bekannt.

Wofür man überhaupt eine solche Liste benötigt, ist nicht erklärlich. Untersuchungen der vorhandenen Sperrlisten in Skandinavien, der Schweiz und Australien ergaben, dass sich die Server, auf denen die vermeintlich kinderpornographischen Schriften gespeichert sind, zu 96% in westlichen Ländern befinden ? ein Großteil davon in den USA. In Ländern also, in denen es klare Gesetze gegen Kinderpornographie gibt, und die ohne weitere Probleme bei einem Rechtshilfeersuchen tätig werden könnten. Es ist unverständlich, warum in diesen Staaten nichts gegen die Anbieter getan wird. Auch in Deutschland sind 321 Seiten der skandinavischen Sperrlisten gehostet, und es wäre ein Leichtes, diese Seiten schon heute dichtzumachen. Wie einfach das ist, demonstrierte ein Versuch des Vereins Carechild. Die Mitarbeiter suchten sich in einer zufälligen Stichprobe zwanzig Anbieter von Kinderpornographie aus der dänischen Sperrliste heraus, ermittelten den Provider und schrieben diesen an. Binnen kürzester Zeit waren 16 der 20 beanstandetetn Seiten für immer aus dem Netz verschwunden ? bei drei Seiten versicherte der Provider glaubhaft die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Kunden. Das Ergebnis des Carechild-Versuchs ist blamabel für die Bundesregierung. Warum sollte man Internetseiten filtern, die man auch ohne großen Aufwand vom Netz nehmen kann? Wenn man bedenkt, dass die Filtermaßnahmen auch kinderleicht zu umgehen sind, ist das Vorgehen der Regierung umso unverständlicher.

Wenn sich so viel Aktionismus, Dilettantismus und Überwachungswut vermengen, ist der Widerstand des Netzes natürlich nicht weit. Um von der Leyens feuchte Zensurträume platzen zu lassen, hat die Netzaktivistin Franziska Heine beim Server des Bundestags eine Petition eingereicht, die erreichen soll, dass der Bundestag das Gesetzesvorhaben ablehnt. Diese Petition hat das Zeug, Geschichte zu schreiben. Seit Montagmorgen haben sich bereits aktuell (Mittwoch 19:30) rund 37.000 Zeichner eingetragen. Die ?magische Grenze? von 50.000 Unterschriften wird somit wohl noch diese Woche erreicht werden ? ein solches Lauffeuer ist historisch einmalig. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich also in einer Einzelsitzung mit den Argumenten von Franziska Heine auseinander setzen müssen. Dies hat freilich nur Signalcharakter. Durch die Petition wird sich das Gesetz direkt nicht verhindern lassen, was das Volk allerdings erreichen kann, ist ein kaum zu übersehendes und von den Medien nicht zu ignorierendes Ausrufezeichen! Das Volk hat eine Stimme und diese wird in diesem Punkt ? und nicht nur in diesem ? nicht durch die Große Koalition vertreten.

mach-zehnder

Nach der erfolgreichen Petition zum Thema Grundeinkommen ist dies das zweite Volksbegehren, das sich abseits der alten Medien in Form einer Graswurzelrevolution Gehör verschafft. Die elektronische Petition hat dabei das Zeug, ein außerparlamentarischer Denkzettel für die Politik zu werden. Auch wenn das Instrument ?Petition? keine direkte Wirkkraft besitzt, so hat es doch das Potential, die Machthaber zu nerven. Volkes Stimme ist lästig und je häufiger und je zahlreicher erfolgreiche Einzelpetitionen die Machthaber nerven, desto besser.

Die Möglichkeiten der partizipatorischen Demokratie in Deutschland sind leider nur sehr gering. Die alliierten Machthaber hatten kurz nach dem zwölfjährigen Reich, das 1000 Jahre überdauern sollte, verständlicherweise kein Vertrauen in das deutsche Volk. Daher wurde die Bundesrepublik als Parteiendemokratie gestrickt, in der auf plebiszitäre Elemente weitgehend verzichtet wurde. Seitdem sind nun 60 Jahre vergangen und niemand muss mehr vor dem deutschen Volk Angst haben ? niemand, außer den deutschen Politikern. Es ist an der Zeit, die Verfassung zu ändern. Wenn die Politik nicht mehr die Sprache des Volkes spricht, so muss das Volk eine Stimme bekommen. Ein Volksentscheid zur Einführung plebiszitärer Elemente wäre wünschenswert. Vielleicht wäre dies ein guter Inhalt für die nächste Petition mit Potential?

P.s.: Alle Leser sind hiermit aufgefordert, sofern nicht schon geschehen, die Petition online zu zeichnen. Wir sind das Volk!

Hintergrundinformationen: Die Pressemappe des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur bietet umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Internetsperrliste

Venceremos!
Jens Berger