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  • Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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    17 Kommentare

    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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    Bargeld kracht!

    geschrieben am 13. Juni 2015 von Joerg Wellbrock

    krachttt

    Geld stinkt nicht. Bargeld lacht. Ohne Moos nix los. Hilfe, die Griechen plündern die Banken. Unsere Bargeldbestände gehen zur Neige. Wir brauchen frisches Geld!
    Ja ja ja …

    Aber bitte kein Bargeld!
    Bargeld ist nicht mehr zeitgemäß, und es ist doof, zeigt Grenzen auf, sagt uns, was wir haben oder nicht haben, es ist so verdammt ehrlich. Geb ich einen Zehner aus, isser weg.
    Da doch lieber nur noch bargeldlos verkehren, wie es sich Ökonomen und Regierungen wünschen. Wenn wir schon kein Geld mehr haben, können wir es auch gleich virtuell ausgeben, tut nicht so weh. Haut raus, die virtuellen Scheine, sie existieren nicht und sind so schön bunt! Und ihre Farbe entsteht nur in unserem Kopf, wir haben es in der Hand, ohne etwas in der Hand zu haben.

    Man kann jetzt Ökonomen von hier oder dort fragen, ob die Abschaffung des Bargelds ein Fluch oder Segen wäre. Und wenn man lange genug sucht, findet man sicher Argumente für die eine und die andere Sichtweise.
    Fakt ist aber, dass es einen simplen Grund gibt, der unsere Volksbetreter wohl eher dazu neigen lässt, die lästigen Papierraschler und Klimpertaler endgültig abzuschaffen: Sie können uns einfach besser überwachen, wenn wir nix mehr bar zahlen.
    Das wäre doch zauberhaft! Kein Geld mehr unter dem Kopfkissen, unter das man doch eh nur gucken kann, wenn man sich gewaltsam Zutritt in die Wohnung verschafft. Das ist nervtötend und viel zu aufwändig. Und auch nicht richtig erlaubt.
    Kein Geld mehr für Schwarzarbeiter, zumindest nicht für diese kleinen Wichser, die Ihre Terrasse für ein paar Scheine neu fliesen lassen. Schwarzarbeit wird endlich bargeldlos und somit ein Spezialgebiet für die Profis unter den Schwarzarbeitern, die sich Global Player oder Großunternehmen nennen. Also für die, die sich echt auskennen.

    Wissen Sie, was Ihr Nachbar sich so alles kauft? Zahlt er sein Auto ab? Und wenn ja, wie viel Anzahlung hat er geleistet? Geht er mit seiner Frau hin und wider mal in einen Sexshop und gönnt sich ein paar nette Spielsachen? Nimmt er womöglich Viagra? Oder leidet er öfter mal unter Kopfschmerzen? Isst er gesund oder oft Fast Food? Wenn dieser Vollpfosten regelmäßig Geld von seinem Konto abhebt und sich diese Dinge bar kauft, haben sie keine Ahnung davon. Es sei denn, Sie überwachen ihn.

    Das geht aber bargeldlos viel besser, weil sie keine Schlapphüte in SUVs und mit einer Kippe im Maul damit beauftragen müssen. Sie geben einfach ein paar Daten im Computer ein, drücken Enter und sehen, was Ihr Herz begehrt!
    Der Schein in der Tasche ist eines der letzten Geheimnisse, das sich die Bürger gönnen können. Doch der Schein mit dem Schein trügt. Wenn Sie Zukunft einem nackten Mann in die Tasche greifen, werden sie vermutlich Plastik berühren. Nackt bleibt der Mann aber trotzdem.

    Mehr oder weniger passend dazu:

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    Hier geht es zum Video (einfach aufs Bild klicken)

    krachttt

    138 Kommentare

    G7 und das Klima – die entscheidenden Themen wurden nicht angesprochen

    geschrieben am 10. Juni 2015 von Jens Berger

    Als sich die Mächtigen der Welt beim G7-Gipfel in Elmau über verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion stritten, ging es nicht um die Rettung der Welt. Es geht auch nicht um die unzähligen Menschen, die durch den Klimawandel, der irreversibel ist und auch von Frau Dr. Merkel nicht gestoppt werden kann, Schaden nehmen. Vor allem für Deutschland geht es beim Thema „Klimaschutz“ vor allem um den schnöden Mammon. G7 gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen – und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren.

    Die letzte Wachstumsbranche

    Schon heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor, wie Zahlen, die im Auftrag des Umweltministeriums erhoben worden, zeigen. Umwelttechnik ist damit noch vor dem Maschinenbau und der Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Dieser Erfolg kommt nicht von irgendwo her. Rigide Umweltschutzgesetze und strenge Industrierichtlinien, kombiniert mit gigantischen Subventionen, haben aus den lila Latzhosen Schlipsträger gemacht und auch die Marktführer im Industriesektor in die Umwelttechnik getrieben. Der weltweit größte Greentech-Konzern ist mittlerweile Siemens, dessen Umweltsparte 19 Milliarden Euro umsetzt.

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    SF-Debatte: Wie geht es weiter mit Griechenland

    geschrieben am 04. Juni 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Zur Debatte wollen wir heute einen Artikel auf Telepolis stellen, in dem aus dem Positionspapier der Europäischen Kommission zitiert wird. Demnach fordert Brüssel:

    – Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom, soll komplett mit 23% besteuert werden.
    – Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
    – Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
    – In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt werden.
    – Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
    Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr 2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

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