Innerhalb der US-Regierung tobt seit längerem ein erbitterter Kampf zwischen den „Falken“ um Vizepräsident Cheney und den „Realisten“. Seit 9/11 hatten die „Falken“ zeitweise konkurrenzlos die Oberhand. Mit dem Ende der Ära Bush naht der Tag, an dem die obersten Regierungskreise und deren Berater ihre „Erfolgsbilanz“ offenlegen müssen, um sich für die Spitzenposten der Nachfolgeregierung zu bewerben. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Diese Weisheit scheint Condoleeza Rice nun verinnerlicht zu haben – die ehemalige „Fürstin der Dunkelheit“, die zu den einflussreichsten Souffleuren der „Falken“ im Vorfeld des Irakkriegs gehörte, hat anscheinend noch große Pläne. Laut Medienberichten gehört Sie zum engeren Favoritenkreis, als „Running Mate“ an McCains Seite für das Vizepräsidentschaftsamt zu kandidieren. Für dieses Vorhaben ist es äußerst kontraproduktiv, mit der bellizistischen und auf allen Ebenen gescheiterten Außen- und Sicherheitspolitik gleichgesetzt zu werden. Rice probt daher die 180° Wende und unter ihrem maßgeblichen Einfluss vollziehen die USA momentan einen historischen Paradigmenwechsel in den Iranbeziehungen.

Anfang dieser Woche erreichte den iranischen Außenminister Mottaki ein Vorschlag der USA, in dem mehrere konkrete Vorschläge gemacht wurden, das vergiftete bilaterale Verhältnis zu verbessern. So wurde neben der Einführung von direkten Flugverbindungen auch die Gründung einer amerikanischen diplomatischen Vertretung vorgeschlagen – seit 1979 unterhalten die USA keine direkten diplomatischen Verbindungen zu Iran, die Anliegen der USA werden von der Schweizer Botschaft in Teheran wahrgenommen. Einen ähnlichen – wenn auch weitreichenderen – Vorschlag hatte die iranische Seite der US-Regierung über Schweizer Kanäle im Jahre 2003 gemacht. Damals lehnten die Amerikaner ab, wobei die damalige Sicherheitsberaterin Rice wohl eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Zu dieser Zeit planten die USA auch noch über eine „Demokratisierung“ Iraks die „Mullahkratie“ Iran wie in einem Dominospiel mit zu „demokratisieren“ - ein altes Dogma der US-Außenpolitik, das heutzutage als gescheitert gelten darf.

Dies stellt auch eine in der letzten Woche veröffentlichte Studie der – eigentlich als militaristisch und bellizitisch geltenden – RAND Corporation fest, die von der US-Air Force in Aufrag gegeben wurde. Die Studie nennt einen diplomatischen Aufbruch als erfolgversprechendsten Ansatz, Iran zu zähmen und zu vereinnahmen – auch Bushs Sanktions- und Bedrohungspolitik werden in der Studie als „nicht zielführend“ kritisiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie ist sicher kein Zufall.

Wie ein kleines Erdbeben schlug am Donnerstag die Meldung des Guardian ein, die USA würden einen hochrangigen Vertreter zu den 6+1 Gesprächen zwischen Iran und den Vertretern der EU, Frankreich, Russland, Großbritannien, China, Russland und Deutschland entsenden. Der Vorschlag wurde dem iranischen Außenminister vom US-Außenministerium unterbreitet. Das besondere an diesem Schreiben – es wurde von Außenministerin Rice persönlich unterschrieben. Genau so wie der Vorschlag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen, wurde auch dieser Vorschlag von iranischer Seite mit Freude aufgenommen. Für Iran war die Tatsache, mit den „Proxies“ der USA und nicht direkt mit der treibenden Kraft aus Washington über das eigene Atomprogramm zu verhandeln, seit jeher ein Grund zur Unzufriedenheit. Für die USA war eine einseitige Suspendierung der atomaren Forschungs- und Produktionstätigkeiten seitens Iran eine „conditio sine qua non“ für direkte Verhandlungen. Die Teilnahme der Nummer Drei im US-Außenministerium Willam Burns an den Genfer Gesprächen kann daher als echter Paradigmenwechsel gelten und wurde von iranischer Seite eben so begrüßt, wie von chinesischer, russischer und französischer Seite.

Dennoch besteht im Atomstreit keine Aussicht auf Entgegenkommen oder gar Entspannung. Die Positionen beider Seiten sind immer noch unvereinbar. Die Verhandlungspartner aus dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland bestehen nach wie vor auf einer Suspendierung der Urananreicherung Irans als Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Um diesen Punkt besser bewerten zu können, muss man sich den völkerrechtlichen Gesetzesrahmen vor Augen halten. Iran steht expressis verbis das Recht zu, zivile Nuklearforschung zu betreiben und die Kernkraft zivil zu nutzen. Die Weltgemeinschaft hat laut NPT sogar die Pflicht, Iran bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Die USA und ihre Partner können ihr Anliegen daher nicht auf eine völkerrechtliche Basis stellen, sondern lediglich auf Willkür. Ein Land wird sogar bei der militärischen Nutzung der Atomkraft unterstützt (Indien), ein Land hat nie den Sperrvertrag unterschrieben und sich rechtswidrig rund 200 Atomwaffen zugelegt (Israel), einem anderen Land (Iran) wird allerdings sogar die zivile Nutzung der Atomkraft verwehrt, da es zur willkürlich zusammengestellten „Achse des Bösen“ gehört. Das Verhandlungsangebot der 6+1 Partner besagt nichts anderes, als das Iran ein zugestandenes Recht aufgibt und dafür keinen verschärften Sanktionen ausgesetzt wird.

Dass Iran diese Praxis der doppelten Standards als unrecht, stigmatisierend und beleidigend betrachtet, ist verständlich. Drei mal hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits immer härtere Sanktionen gegen Iran beschlossen – Sanktionen, die dem Land mit seinen ökonomischen und demographischen Problemen vor allem wirtschaftlich sehr weh tun. Würde Iran die eigene Urananreicherung einstellen, so wäre dies wirtschaftspolitisch sicher sinnvoll – aber dies wäre auch ein eindeutiges Zeichen von Schwäche. Auf Druck einiger Großmächte würde man ein völkerrechtlich verbrieftes Recht aufgeben und sich somit zum “Paria-Dasein” bekennen – so etwas könnte man auch Erpressung nennen und dafür hätte allen voran das iranische Volk kein Verständnis.

Die Genfer Gespräche waren daher – mit oder ohne US-Beteiligung – schon vorher zum Scheitern verurteilt. Der iranische Verhandlungsführer Jalili unterbreitete dementsprechend seinen „Gegnern“ ein eigenes Verhandlungsangebot und zeigte sich nur bereit, über den zweiten und den dritten Schritt der Verhandlungen zu diskutieren, nicht aber über den ersten Schritt – die einseitige Einstellung der Urananreicherung. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, aber die einseitige Einstellung bleibt Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, was in zwei Wochen geschehen wird. Neben einer unilateralen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA, die allerdings kaum noch zu verschärfen sind, wird die Causa Iran im September wieder den UN-Sicherheitsrat erreichen und es wird von Russland und China abhängen, inwieweit die UN-Sanktionen verschärft werden. Wegen des geplanten Einstiegs der Gazprom ins iranische Öl- und Gasgeschäft brauchen die Iraner sich da wohl keine all zu düsteren Gedanken machen.

Ein Scheitern der Gespräche wäre natürlich Wasser auf die Mühlen der „Falken“. John Bolton – einer ihrer letzten Wortführer – hatte bereits im Vorfeld der Genfer Gespräche Schaum vorm Mund und bezeichnete die Wende der US-Außenpolitik als „desaströsen Ausverkauf“ von US-Interessen, die sich „der gescheiterten Diplomatie“ der UN annähmen. Es wird sich spätestens im September zeigen, ob die USA es mit ihrer „Wende“ ernst meinen, oder ob dies nur eine strategische Täuschung war.
Präsidentschaftskandidat Obama ist ein Anhänger des diplomatischen Ansatzes – wenn die US-Regierung den Anschein erweckt, sie würde selbst diesen Ansatz verfolgen, kann Obama auf diesem Feld kaum mehr punkten. Vor allem dann, wenn McCains „Running Mate“ Condoleeza Rice heißt. Man sollte die diplomatische Wende also keineswegs überbewerten, sie könnte auch nur ein Wahlkampftrick sein. Dennoch gibt sie dem angespannten USA-Iran Verhältnis ein wenig Luft – wer miteinander redet, führt zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft Krieg gegeneinander. Wenn im nächsten Frühjahr nach der Inauguration des neuen US-Präsidenten und der Präsidentschaftswahl in Iran auch ein diplomatischer Frühling folgen könnte, sind die momentanen Entwicklungen sicher nicht von Nachteil.

Jens Berger

Hintergrundartikel:
Abbas Edala - Keep watch on the hawks
Dan Froomkin - Cheney’s Waning Influence?
Graham Allison - Bush’s U-turn toward common sense
Kaveh L Afrasiabi - Flexibility points to Iran breakthrough
David Isenberg - A reality check on Iran
Jim Lobe - US lends Iran a listening ear

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, CASMII, Al-Watan, IRNA

Am Dienstag dieser Woche fand schlussendlich zusammen, was zusammen gehörte – die ambitionierten politischen Internetstartups Polixea und Trupoli fusionierten, nachdem die Polixea GmbH am gleichen Tag von dem schweizer Investor „Mountain Super Angel AG“ übernommen wurde. Die Neufirmierung „Trupoli – Wir sind Politik“ wird vom ehemaligen Trupoli CEO Johannes Zumpe geleitet werden, der zusammen mit der „Mountain Super Angel AG“ den Deal eingefädelt hat. In welcher Form die beiden Portale fusionieren ist derweil noch unklar, ebenso wie die Besitzverhältnisse nach dem Zusammenschluss.

Natürlich steigt ein strategischer Investor wie die „Mountain Super Angel AG“ nicht aus reinem Altruismus oder geleitet vom uneigennützigen Gedanken, die politische Kommunikation in Deutschland zu stärken, in ein solches Projekt ein – es geht natürlich darum, Geld zu verdienen. Inwieweit die Integration von Polixea der Trupoli AG helfen kann, dieses Ziel zu erreichen, bleibt fraglich. Laut Aussagen des Trupoli-CEO Zumpe besteht das bisherige Business-Modell im Kern aus dem Verkauf von gesammelten Nutzerdaten, die im Rahmen der Meinungsforschung ausgewertet werden. Die Integration eines Portals wie Polixea, das zusätzlichen Content für Trupoli liefert, lässt sich nicht zwingend mit diesem Geschäftsmodell in Verbindung bringen.

Nach Eigenangaben ist das neue Portal das „führende unabhängige Politportal in Deutschland“ und sowohl die Macher, als auch das Unternehmen sind „vollkommen unabhängig [...] von Parteien, politischen Organisationen, Lobbygruppen, Konzernen und Medien“. Für ein Portal, das zur politischen Meinungsbildung beitragen will, wäre dies auch eine Grundvoraussetzung – inwieweit das auf Trupoli zutrifft, ist abhängig davon, wie man „vollkommen unabhängig“ bezeichnet.

Trupoli selbst ist im Umfeld des Politmanagers und Lobbyisten Horst Teltschik entstanden. Zumpe war vor seinem Trupoli-Engagement Projekt Manager bei Teltschiks Beratungsfirma „Teltschik Associates“ und bei der Gründung von Trupoli teilte sich die „unabhängige Internetplattform“ noch die Büroräume und die Telefon- und Faxanschlüsse mit „Teltschik Associates“. Natürlich kann man daraus nicht direkt und justiziabel eine Abhängigkeit unterstellen, aber ein G´schmäkle hat es schon, wenn eine Politikplattform, die sich „vollkommen unabhängig“ und „transparent“ nennt, ausgerechnet in den Büroräumen eines der aktivsten Politlobbyisten ins Leben gerufen wurde.

Auch die Polixea GmbH stand im Verdacht eng mit der Lobbyagentur EUTOP International GmbH in Verbindung zu stehen, deren Tochter „Speaker Agency“ u.a. lukrative Reden für Politiker wie Guido Westerwelle vermittelt.

Eben dieser Guido Westerwelle taucht indes auch immer wieder im Umfeld der „Mountain Super Angel AG“ auf. Vizepräsident und Executive Director der „Mountain Super Angel AG“ ist Jörg Arntz, der bis ins Jahr 2007, in dem „Super Angel“ gegründet wurde, noch persönlicher Assistent von Westerwelle war. Ferner trat Arntz auch als Geschäftsführer des „FDP-Bürgerfonds“, der sich selbst als „großes Netzwerk aus Wirtschaft, Kultur und Politik mit dem Ziel der Unterstützung liberaler Politik“ bezeichnet, und als aktives Mitglied der Young Leaders von Atlantik Brücke e.V. auf, einem transatlantischen Think-Tank, der mit dem neokonservativen PNAC (Project for a New American Century) zusammenarbeitet und in dessen Vorstand neben BILD-Chefredakteur Kai Diekmann auch Guido Westerwelle sitzt. Westerwelles jüngere Bruder Kai ist Chairman von Taishan Invest, einem Unternehmen, das unter dem Dach der „Mountain Partners“ firmiert, wie auch die „Mountain Superangels AG“.

Jeder Leser soll sich seinen eigenen Eindruck über die Verflechtungen rund um das „führende unabhängige Politportal in Deutschland” machen. Web 2.0 Plattformen sind keine Insel der Glückseeligkeit in einem Meer von politischer PR, Meinungsbildung und politischen Netzwerken. Wer also Web 2.0 mit Unabhängigkeit, Bürgerjournalismus und Glaubwürdigkeit gleichsetzt, sollte aufwachen und erkennen, dass das Web 2.0 auch im politischen Bereich seine Jungfräulichkeit längst verloren hat.

Jens Berger

Bildnachweis: Polixea, Trupoli, Securityconference.de

Wie ein Damoklesschwert schweben die Gerüchte über dem Nahen Osten - es existierten „neue“ Pläne der USA oder Israels, einen Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen durchzuführen. Gefüttert wird diese Befürchtung durch die außenpolitische Berichterstattung im politischen Internet und in den Mainstreammedien. Während die meisten Experten die Wahrscheinlichkeit eines amerikanischen Angriffs sehr niedrig einschätzen, ist die Frage, ob und wann Israel einen solchen Militärschlag alleine oder mit Unterstützung der USA unternehmen wird, strittig. In diesen Wochen finden mehrere hochkarätige Besuche israelischer Falken in den USA statt. Verteidigungsminister Ehud Barak, IDF-Stabschef Ashkenazy und Geheimdienstchef Dagan treffen sich dort mit Vertretern der US-Regierung. Über die Inhalte dieser Gespräche ist natürlich nichts bekannt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass es um das Thema „Iran“ gehen wird. Aber geht es hierbei eher um Meinungsverschiedenheiten, die hauptsächlich auf unterschiedlichen Expertisen der nationalen Geheimdienste über die zeitliche Komponente eines vermeintlichen iranischen Atomwaffenprogramms beruhen, oder gar um einen konkreten Aktionsplan?

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass Iran schon vor dem Irakkrieg das eigentliche „Endziel“ der neokonservativen Falken rund um Vizepräsident Cheney war. Für den engeren Kreis um Cheney ist dieses „Endziel“ auch heute noch ganz oben auf der außenpolitischen Agenda - nur haben sich die Parameter geändert. Im Jahre 2004 beschrieb Bushs oberster Berater Karl Rove das Verhältnis der obersten Clique der NeoCons zur Realität folgendermaßen: „Wir sind nun ein Imperium - und wenn wir agieren, schaffen wir damit unsere eigene Realität. […] Wir machen Geschichte.“

Das komplett missglückte „Irak-Abenteuer“ und weitere außenpolitische Rückschläge haben die NeoCons indes wieder auf die Basis der allgemein antizipierten Realität zurückgeholt - das Imperium bröckelt und inwieweit ein dezimierter Kreis aus den Falken rund um Cheney überhaupt noch „agieren“ und „Realitäten schaffen“ kann, mag umstritten sein. Cheney befindet sich jedoch zweifelsohne nicht mehr in der einflussreichen Position, die er vor dem Irakkrieg innehatte. Vor allem über die Kanäle von „George Bush dem Älteren“ wurden neue Personen, wie Verteidigungsminister Gates oder Stabschef Mullen, in der nächster Umgebung des Sohnemanns positioniert, die in puncto Iranpolitik teils diametrale Positionen zur Cheney-Clique vertreten.

Der Einflussverlust der Cheney-Mannen ist am Beispiel der Außenpolitik der USA hinsichtlich der Nuklearpolitik Nordkoreas erkennbar. Cheney bezeichnete den erfolgreichen diplomatischen Lösungsweg als eine Art „Waffenstillstandsabkommen der Polizei mit der Mafia“ und auch aus seinem näheren Umfeld - so von John Bolton - waren schroffe Worte der Ablehnung zu hören. Nordkorea stellt damit einen Fall unter vielen dar, in dem die Linie des Cheney-Flügels sich innerhalb der Bush-Regierung nicht durchsetzen konnte.

Nichtsdestotrotz agieren die USA bereits seit mehreren Jahren feindlich gegen Iran. Laut eines Berichtes des Journalisten Seymour Hersh wurde vom Kongress - mit Zustimmung der Demokraten -ein verdecktes Einsatzprogramm beschlossen, das es den US-Militärs und Geheimdiensten erlaubt, innerhalb Irans Separatisten zu unterstützen und das „Regime“ zu schwächen. Dieses Program hat ein Volumen von 400 Mio. US$ - keine Peanuts.

Die Rhetorik der US-Regierung und einiger Militärs lässt sich am besten mit dem Brusttrommeln eines paarungswilligen Silberrückengorillas vergleichen. Egal, ob es um iranische Waffen, die angeblich im Irak gefunden wurden, iranische Flottenmanöver, Waffentests oder um das Nuklearprogramm des Landes geht - stets wird ein bedrohlicher Ton angeschlagen und stets wird versichert, dass die militärische Option nicht vom Tisch sei. Dieses „ceterum censeo“ der US-Politik schwächt Verteidigungsminister Gates jedoch mittlerweile ab, indem er vom „üblichen“ Ausdruck „letzte Alternative“ abwich und fortan einen Militärschlag als „allerletzte Alternative“ bezeichnet - ein kleiner verbaler Schwenk, der in der Sprache der Diplomatie jedoch als deutliches Signal zu werten ist.

Die Apologeten eines militärischen Angriffs sind sich bereits weitestgehend über den Terminplan einig. Vor den US-Wahlen wird nichts passieren können, da ein neuer Krieg die Erfolgschancen von Bushs Wunschnachfolger McCain drastisch verschlechtern würde. Im Falle eines Sieges Obamas erwarten sowohl Seymour Hersh, als auch Daniel Pipes, einen Angriff der USA im Zeitraum, der zwischen der Wahl und der Amtsübergabe steht - also ab November 2008. Einem Wahlsieger McCain wird laut diesen Analysen das „jus primae noctis“ wohl selbst gewährt. John Bolton hält das gleiche Szenario für wahrscheinlich, nur dass er auf einen Präventivschlag Israels im fraglichen Zeitfenster rechnet.

Ob diese Analysten nun warnen wollen (Hersh), den Druck auf Iran erhöhen (Bolton) oder auch selbst überzeugte Falken sind, die wirklich einen Krieg sehen wollen (Pipes) - ihre Argumente haben einen bedrohlichen Kern, gehen aber von einem politisch-historischen Akteur aus, wie ihn Karl Rove beschrieben hat. Einem Akteur, der vorhandene Realitäten gegen seine eigenen ersetzen kann und Geschichte nach eigenen Vorstellungen schreiben kann - also einem omnipotenten Akteur. Sowohl Bush, als auch Olmert, sind jedoch keinesfalls omnipotent, man darf eher zweifeln, ob sie außenpolitisch überhaupt potent sind, über einen Krieg gegen Iran entscheiden zu können. Ökonomische, militärische und politische Realitäten, die nicht aus der Welt geräumt werden können, sprechen eine klare Sprache und die heißt: Kein Krieg - und dafür gibt es Argumente zuhauf:

Die Sicherheitslage im Irak würde sich massiv destabilisieren. Vor allem die Schiiten im ölreichen Süden würden zweifelsohne einen offenen Krieg gegen die US-Truppen führen, wenn die USA Iran angreifen würden. Die irakische Allparteienregierung unter dem schiitischen Premier al-Maliki hat bereits unmissverständlich erklärt, dass sie militärische Aktionen von US-Truppen gegen Iran von irakischem Gebiet aus, nicht dulden werden. Ein Bruch der USA mit der vermeintlichen „Marionettenregierung“ wäre die Folge. Damit entstünde die brenzlige Situation, dass große Teile der regulären irakischen Armee plötzlich Feinde der Besatzungsruppen wären.
Für den Nahen Osten und Israel wäre die Destabilisierung der Sicherheitssituation ebenfalls verheerend. Sämtliche diplomatischen Vorstöße Israels in Richtung Libanon, Syrien, Hisbollah und Hamas wären plötzlich null und nichtig und Israel sähe sich einem bunten Strauß an neuen Bedrohungen ausgesetzt.

US-Verteidigungsminister Gates umschrieb dies jüngst mit den Worten: „Wir würden damit Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Großkinder würden hier - in Amerika - mit ihnen zu kämpfen haben“. US-Stabschef Mullen verglich das Wahrnehmen der militärischen Option mit einer Büchse der Pandora.

Desweiteren besteht laut Meinung der meisten Analysten gar nicht die Möglichkeit, diese Option in allen Facetten wahrzunehmen. Es würde nicht bei einem reinen Luftangriff bleiben, das haben die Iraner bereits mehrfach klar gemacht - sie würden reagieren und es ist mehr als zweifelhaft, ob die USA ihrerseits auf die iranische Reaktion reagieren könnten. Die USA haben bereits arge Probleme, das vergleichsweise kleine Kontingent in Afghanistan personell und materiell aufzustellen. Ein potentieller „Feuerball Nahost“, der durchaus nicht unwahrscheinlich ist, übersteigt ihre Möglichkeiten. Jüngere Pläne, Kriege dieser Art auf arabische „Proxys“ auszulagern, scheiterten ebenfalls kläglich.

Es ist auch fraglich, was ein solcher Militärschlag überhaupt bezwecken sollte - was sind die Ziele und lassen sie sich überhaupt ausschalten und was bringt dies konkret? Über diese Fragen ist ein Streit zwischen israelischen Falken und Realpolitikern ausgebrochen. Die israelischen Falken scheren sich um solche Detailfragen wenig, und ziehen einen gefährlichen Aktionismus vor. Realisten bezweifeln indes die potentielle Wirksamkeit eines solchen Schlages - die Anlagen sind „ersetzbar“, oft unterirdisch und die gefährlichste Komponente sind nicht etwa die Anlagen selbst, sondern das Know-How in den Köpfen und dies ist nicht „weg zu bomben“. Auch die Falken kochen also nur mit Wasser und bei näherer Betrachtung zerfallen ihre Argumente in Staub.

Der entscheidendste Grund, der gegen einen Militärschlag spricht, ist jedoch der massiv gestiegene Ölpreis. Experten sind sich uneins, wie stark der Ölpreis bei der bloßen Eröffnung eines Militärschlages steigen würde - die Schätzungen schwanken zwischen 200 und 400 US$ pro Barrel. Die mittel- und langfristigen realen Förder- und Lieferausfälle sind dabei noch nicht einmal mit eingerechnet. Neben der Gefahr der Blockade der Straße von Hormuz drohen der Golfregion noch weitere Gefahren, die weit über den zu erwartenden Förderrückgang Irans selbst hinausgehen. Der schiitisch dominierte Südirak wäre zweifelsohne ebenfalls wegen Sabotage und Anschlägen massiv betroffen und auch die förderstärksten Ölquellen Saudi-Arabiens liegen in den Gebieten des Landes, die von einer schiitischen Minderheit bevölkert werden. Anschläge und Sabotage wären auch hier zu erwarten. Für iranische Mittelstreckenraketen wäre es ferner ein leichtes, die Ölquellen Kuwaits, Saudi-Arabiens, Katars oder der VAE derart zu schädigen, dass ein Ölengpass entsteht, der massive Auswirkungen auf den Ölpreis hätte - „The sky is the limit.“

Die Auswirkungen des momentanen Ölpreises sind für die USA bereits jetzt katastrophal - eine weitere Explosion der Ölpreise, wie sie zweifelsohne zu erwarten wäre, würde dem Land den wirtschaftlichen Todesstoß und damit eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Kein Präsident der USA könnte dies unter den gegebenen Umständen auch nur im Ansatz seinen Wählern vermitteln. Es ist schlicht undenkbar und die Wahrscheinlichkeit, dass Bush seinem Nachfolger nur „verbrannte Erde“ hinterlassen will, ist ebenfalls unwahrscheinlich - bislang handelte er stets rational, wobei diese Ratio sich auf den Meinungskanon seiner Berater und seines Umfeldes gründete. Nach 9/11 und vor dem Irakkrieg war der Meinungskanon weitestgehend identisch mit der bellizistischen Politik, die dann auch real umgesetzt wurde - heute ist er es nicht. Es gibt neben Gates und Mullen noch viele weitere Stimmen im nächsten Umfeld Bushs, die von einer militärischen Option nicht gerade begeistert sind - dazu gehören neben seinem Vater auch die „alte Garde“ um James Baker und die „neuen Realisten“, die noch eine politische Zukunft haben, so z.B. Condoleeza Rice.

Eine wesentliche größere Gefahr geht derweil von Israel aus - die israelische Außenpolitik ist bei Fragen der Landessicherheit oftmals unberechenbar. Es kam jedoch noch nie vor, dass die Israelis sich offen gegen die Interessen der USA gestellt haben. Sollte Bush - wovon auszugehen ist - sich in diesem Falle ausdrücklich eine Konsultation vor einem etwaigen Militärschlag der Israelis erbeten haben, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Israelis ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen würden. Ein israelischer Angriff wäre daher immer auch ein amerikanischer Angriff - und Iran hat eben dies bereits mehrfach verkündet. Die Reaktionen Irans wären daher auch in diesem Falle nicht nur gegen israelische Interessen, sondern auch gegen amerikanische Interessen zu erwarten.

Ebenso schwer wirkt die innenpolitische Krise in Israel gegen ein solches Szenario. Ebenso wie in den USA wird auch in Israel ein Militärschlag von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Premier Olmert ist politisch ein wandelnder Toter - niemand rechnet damit, dass er noch lange im Amt bleibt. Neuwahlen werden daher stattfinden, die Frage ist wann? Und hier besteht ein Konflikt zwischen dem israelischen und amerikanischen „politischen Kalender“. Vor November 2008 kann Israel nicht mit und auch nicht ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen. Weder die Republikaner noch die israelischen Falken würden dieses Risiko kurz vor einer Wahl eingehen. In der Übergangszeit zwischen US-Wahl und Amtswechsel, könnte Israel nur dann (mit oder ohne grünes Licht) zuschlagen, wenn in Israel bereits eine neue gefestigte Regierung an der Macht wäre - dies ist angesichts des eher knappen Zeitraums allerdings unwahrscheinlich. Wenn der nächste US-Präsident - egal ob er Obama oder McCain heißt - erst einmal inauguriert ist, wäre eine Aktion der Israelis ohne Zustimmung der Amerikaner undenkbar, dies wäre ein außenpolitischer Affront, der die Beziehungen zwischen Israel und den USA signifikant stören würde. Im Falle einer Wahl Obamas würde die israelische Passivität im genannten Zeitfenster indes auf eine echte Nagelprobe gestellt. Obama will Iran diplomatisch begegnen, was zwar gute Aussichten auf Erfolg hat, aber den Falken in Israels Regierung, Militär und Geheimdiensten gar nicht zusagt.

In Bushs Amtsperiode wird von Iran kein diplomatisches Entgegenkommen zu erwarten sein. Obama will verhandeln - das wollen die Iraner auch und sie setzen alles auf die Karte „Obama“. In Iran wird im Mai 2009 ein neuer Präsident gewählt - gewinnt Obama die Wahl und eröffnet Iran diplomatische Wege ist sehr wahrscheinlich, dass dies durch die Wahl eines „Reformkandidaten“ - wie z.B. Ali Laridschani - goutiert werden würde. Dann stünde der Weg zu einer dauerhaften Lösung des Problemfalls „Iran“ sperrangelweit offen. Wenn der neue US-Präsident allerdings McCain heißen wird und kurz nach seiner Amtseinführung verbale Pfeile in Richtung Teheran abschießt, ist es wahrscheinlich, dass die Iraner sich hinter ihrem amtierenden Präsidenten scharen würden und ihn im Amt bestätigen würden. Ein Aufeinanderprallen der beiden „Dickschädel“ lässt indes - allen rationalen Argumenten zum trotz - nicht mehr viel Raum für Optimismus. Die Gefahr eines Irankrieges ist momentan nicht akut. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird sie sich mittelfristig auch nicht verschärfen. Mit welchen Entwicklungen bis Zur Inauguration des nächsten US-Präsidenten allerdings noch zu rechnen ist, kann unmöglich vorhergesagt werden und gewisse Restrisiken bestehen immer noch. Es besteht daher kein Grund die Hände beruhigt in den Schoß, aber es besteht auch kein Grund die Stirn in Sorgenfalten zu legen.

Jens Berger

Lektüre zur Vertiefung und Quellen:
Tom Engelhart: Why the US won´t attack Iran
Seymour Hersh: Preparing the Battlefield
Laura Rozen: Iran Red Lines
Tony Karon: Despite all the sabre-rattling, it looks as if Iran wants to talk

„Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ – zwei Namen, die nach dem „guten alten Amerika“ der Vergangenheit klingen und sowohl Wohlstand und Wachstum, als auch altbackene Bodenständigkeit und Beständigkeit symbolisieren. Dies sind Werte, die in den heutigen USA nicht mehr “en vouge” sind. Die von der Finanz- und Immobilienkrise durchgeschüttelte größte Volkswirtschaft der Welt leidet unter einer manifesten Vertrauenskrise, die jetzt auch die altbackenen Schwergewichte Fannie und Freddie erreicht hat.

„Fannie Mae“ ist der geläufige Name für die Federal National Mortgage Association. Sie wurde 1938 im Rahmen von Roosevelts New Deal Politik gegründet, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren und es dem „kleinen Mann“ einfacher zu machen, seine eigenen vier Wände zu besitzen. Lokale Banken und Immobilienfinanzierer konnten die einzelnen Hypotheken an die „Fannie Mae“ auslagern, die sie gebündelt an Großinvestoren weiterverkaufte. Damit hatten sie freie Mittel, um neue Hypotheken zu vergeben. Bis ins Jahr 1968 war „Fannie Mae“ eine Behörde, 1968 wurde sie privatisiert und ist seitdem ein „staatlich gefördertes Unternehmen“, welches zwar als private Aktiengesellschaft firmiert, aber aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben spezielle Vorzüge genießt und auch spezielle Auflagen hat. „Freddie Mac“ – eigentlich Federal Home Loan Mortgage Corporation – wurde 1970 als Konkurrenz gegründet und ist „Fannie Maes“ Zwilling.

Die Besonderheit beider Unternehmen ist, dass sie eine implizite staatliche Garantie haben, im Notfall stützend einzugreifen. Dadurch können sie sich dank sehr guter Ratings günstige Kredite auf dem Markt beschaffen und unterliegen einer geringeren Eigenkapitalquote als andere Finanzunternehmen. Fannie und Freddie bedienen heute rund die Hälfte des US-Hypothekenmarktes – zusammen 5.550 Mrd. US$. Gläubiger sind neben den vielen Pensionsfonds und institutionellen Anlegern auch Staatsfonds. Die größten Gläubiger sind China und Japan, die sichere Anlagen für die Dollarrückstellungen suchten und neuerdings auch Russland – das russische Finanzministerium hat 100 Mrd. US$ in US-Hypotheken der beiden Unternehmen investiert, dies ist rund ein Fünftel der Devisenreserven.

Den ausstehenden Schulden stehen verschwindend geringe Eigenkapitalmengen gegenüber – im Falle „Freddie Mac“ sind es z.B. 16 Mrd. US$ Aktienvolumen. Ein Hebel von geschätzten 30:1, keine Diversifizierung, sondern eine ausschließliche Fixierung auf Hypotheken am krisengeschüttelten US-Immobilienmarkt – für jede Privatbank wäre dies der Kollaps. Durch die implizite Sicherung der Kredite durch die US-Regierung sieht es für die beiden Hypotheken-Giganten aber keinesfalls so düster aus, wie es einige Analysten gerne sehen würden.

Den 5.500 Mrd. US$ stehen nach momentanen Marktwert nämlich auch mindestens 5.500 Mrd. US$ an Sicherheiten aus Immobilien gegenüber. Fannie und Freddie sind – ganz anders als der am Freitag kollabierte private Immobilienfinanzierer „Indy-Mac“ – nicht im Subprimegeschäft investiert, sondern haben nur solide Kunden. Ein Großteil der beliehenen Immobilien ist nur zu einem Teil über Hypotheken finanziert, so dass durch einen zu erwartenden weiteren Wertverlust auf dem US-Immobilienmarkt und die damit verbundenen Zwangsversteigerungen das Ausfallrisiko zwar nicht gravierend aber dennoch signifikant ist. Seit Beginn der Immobilienkrise haben Fannie und Freddie bereits schätzungsweise 20 Mrd. US$ abschreiben müssen. Dies liegt zu einem an der stark gestiegenen Ausfallquote – 6,35% der Hypothekenkredite in den USA waren im ersten Quartal 2008 im Verzug, während es ein Jahr zuvor „nur“ 4,84% waren. Ein weiterer Grund für die „Schieflage“ bei Fannie und Freddie sind die gesunkenen Immobilienpreise – bei Ausfällen lässt sich am Markt nicht in allen Fällen das komplette Finanzierungsvolumen erzielen, was natürlich zu Abschreibungen führt.

Gemessen am Gesamtvolumen von 5.500 Mrd. US$ sind die 20 Mrd. US$ Abschreibungen aber nicht wirklich bedrohlich, wenn die Zufuhr an frischem Kapital nicht ins Stocken gerät. Genau dies zeichnete sich aber am Wochenende ab. Am Freitag verstärkten sich die Befürchtungen einiger Analysten, dass Fannie und Freddie kurzfristig illiquide sind und Titel nicht bedienen können. Lehman Brothers orakelte, die beiden Unternehmen bräuchten sofort 75 Mrd. US$ an Liquidität, wenn sie „normal“ bilanzieren würden – das sie dies nicht tun, ist allerdings bekannt und welche Interessen Lehman Brothers an einer „Unsicherheit“ auf dem Markt haben, darf allenfalls vermutet werden. William Pole, ein ehemaliger Präsident der FED von St. Louis, verstärkte die Gerüchte, als er letzte Woche sagte, beide Unternehmen seien „technisch insolvent“ – ein Vorwurf, der von ihnen indes vehement zurückgewiesen wurde. Welche Interessen Pole verfolgt, ist hierbei auch unklar – er sprach von „steuerfinanzierten Privilegien“, die die beiden Unternehmen genössen, was nach einem Lobbying aus der privaten Finanzwirtschaft klingt, der die „quasistaatlichen“ Konkurrenten schon lange ein Dorn im Auge sind.

Die zielgenau gestreuten Gerüchte reichten zumindest aus, um den Aktienkurs der beiden Unternehmen massiv einbrechen zu lassen – am Freitag notierten sie bei Öffnung der Märkte rund 40% unter Vortagsniveau. Damit war der Punkt erreicht, an dem die US-Regierung mit der “implizierten Sicherung” der beiden Unternehmen ernst machen musste. Finanzminister Paulson kündigte an, dass der staatlich festgelegte Kreditrahmen der beiden Unternehmen vorübergehend ausgesetzt würde und die US-Regierung Anteile der Unternehmen kaufen würde, sofern dies nötig sei. Die FED bot an, beiden Unternehmen vorübergehend den Zugang zum Diskont-Kreditprogramm zu gewähren. Damit könnten sich Fannie und Freddie bei der FED gegen Hinterlegung ihrer eigenen Papiere als Sicherheit beinahe unbegrenzt mit frischem Kapital zum Diskontsatz von 2,25% versorgen – ein Privileg, das eigentlich nur Geschäftsbanken genießen. Am Wochenende telefonierten Beamte der US-Behörden extra noch mit den Vertretern verschiedener Geschäftsbanken, um sich zu versichern, dass diese bei der heutigen Emission von 3 Mrd. US$ kurzfristiger Schuldpapiere durch “Freddie Mac” auch mitbieten werden – auch dieses Manöver war erfolgreich, die emittierten Papiere verkauften sich am heutigen Markt gut.

Wer vorschnell argumentiert, dies stelle eine typische Solidarisierung der Verluste dar, während Gewinne auch bei diesen Unternehmen privatisiert würden, vergisst allerdings die Bedeutung der beiden Unternehmen. Die US-Regierung hat keine Alternative – sie muss eingreifen, ein Kollaps oder eine Insolvenz der beiden Giganten wäre der GAU für den US-Finanzmarkt. Dies wissen allerdings auch alle Akteure und die angeschlagenen Unternehmen sind nicht dafür bekannt, die frischen Gelder für riskante neue Geschäfte zu verwenden, was bei einem staatlichen „Bailout“ – der von Steuergeldern finanziert ist – immer ein gewisses Problem ist. Wenn sich die Lage auf dem Immobilienmarkt irgendwann einmal stabilisiert haben sollte – was durchaus erst in drei oder vier Jahren sein kann – werden beide Unternehmen keine Probleme haben, die Liquiditätsspritzen zurückzuzahlen. Das Signal der Regierung und der FED war ohne Zweifel richtig und wichtig. Wer hinter den „Attacken“ auf die Glaubwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Fannie und Freddie steht, ist noch unbekannt. Aussagen, wie die des berüchtigten Finanzjongleurs Jim Rogers, der die Rettungsaktion „katastrophal“ findet und die eines Analysten von Goldman-Sachs, der die Kurse der beiden Unternehmen weiter fallen sieht, sind nicht ernst zu nehmen, wenn man nicht weiß, in was diese Investoren zu diesem Zeitpunkt investiert sind. Auch mit sinkenden Kursen kann man prächtig verdienen und staatlich regulierte Unternehmen im Finanzsektor sind dem „freien Markt“ ein Graus - daher sind Investmentgurus auch die schlechtesten Ratgeber, wenn es um staatliche Interventionen geht.

Zum Thema: Mark Trumbull: Mortgage giants falter
Paul Krugman: Fannie, Freddie and You

Jens Berger

Murphys Gesetz scheint auch für Blogs zu gelten. Da macht man eine erholsame Woche Urlaub an der See, schaltet auch vom Netz ab und was passiert? Man wird Opfer eines bösartigen Codes, der durch ein Wordpress-Sicherheitsleck in den letzten Artikel eingeschleust wurde und den Trojaner TR/Dldr.HTML.Agent.IS von einer nicht näher identifizierbaren chinesischen Seite laden will. Ich erhielt in den letzten drei Tagen viele Mails von aufmerksamen Lesern und auch der gute Chris von nebenan hatte sich bereits des Ärgernisses angenommen. Aber was hilft das alles, wenn der “Chef” selbst lieber die Füße im Meer baumeln lässt und jegliche Kommunikation mit der Außenwelt meidet?

Nach einer kurzen Recherche stellte ich erstaunt fest, dass dieses Problem den Machern von Wordpress und Joomla wohlbekannt ist - dort scheint man aber nicht wirklich an der Ursachenforschung interessiert zu sein, sondern rät lakonisch zu einem Update der Wordpress-Installation. Ein gebranntes Kind, scheut bekanntlich das Feuer und ein Blogbetreiber, der schon mal Probleme mit Wordpress hatte, sagt sich “never change a runnig system”. Nun habe ich Technikmuffel mich aber doch zum Update entschlossen und vorsichtshalber noch ein Schutz-Plugin installiert. Dennoch weiß ich nicht, ob die neuste Wordpress-Installation wirklich sicher gegen dieses spezielle Leck ist und auch nicht, ob dieses spezielle Leck durch das neue Plugin gestopft wird. Da kann man wohl leider nur hoffen.

Allen Lesern, die keine Antivirensoftware nutzen, kann ich nur dringend raten, eine solche zu installieren und das System überprüfen zu lassen - ich persönlich kann die kostenlose Software Avira AntiVir da sehr empfehlen. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei allen betroffenen Lesern, aber auch ich bin nur ein “victim of circumstances”.

Zwei Dinge fallen bei diesem Vorfall besonders auf. Ein Softwarehersteller scheint sich nicht im geringsten um Sicherheitsfragen zu kümmern und bastelt lieber ständig neue Versionen seiner Software, ohne echten Sicherheitslücken in den älteren Versionen wirklich auf den Grund zu gehen. Das ist mehr als fahrlässig und höchst ärgerlich - Wordpress ist kein “Geek-Tool”, sondern wird als einsteigerfreundliche Software beworben. Wer sich an Einsteiger wendet, muß eine sichere und idiotensichere Software anbieten, die “möglichst” frei von solchen Lecks ist. Die “Krisen-PR” von Wordpress ist in diesem Falle nur als zynisch zu betrachten.

Der zweite Gedanke betrifft die allmächtige Internetkrake Google. In diesem speziellen Fall ist die Blockade einer betroffenen Seite, wie der meinigen, sicher richtig und wichtig. Wenn man aber in der neuen Firefoxversion nicht einmal eine Seite besuchen kann, die von Google aussortiert wurde, so wird man sich einmal mehr der Macht von Google bewusst. Natürlich habe ich bereits bei Google einen Antrag auf eine erneute Überprüfung gestellt, aber einige Besucher werden meine Seite sicher erst dann aufrufen können, wenn Google reagiert hat - wer weiß, wann das sein wird.

p.s.: Wer den Spiegelfechter trotz aller Unbill unterstützen will, der kann bei der Wahl “Superblogs 08″ gerne für mich stimmen - und wer nun sauer ist, der kann auch für den Oeffinger Freidenker stimmen, der sicher “auch” ein würdiger Sieger wäre ;-)

Update: Google hat erstaunlich schnell reagiert und bereits heute (Montag) morgen um 6.00 die Seite vom Index gefährdender Seiten genommen. Das ist löblich.

Jens Berger