Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus

Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer [extern] Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt – nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

Demografie und Gesundheitskosten

Die Deutschen werden immer älter – das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro – bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter – über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

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Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde den schwer angetrunken Papst am Steuer eines profanen Automobils anhalten. In Hannover! Unvorstellbar! Nirgendwo sonst wird der Unterschied zwischen den beiden großen christlichen Kirchen offenbarer, als bei der Affäre um die zurückgetretene EKD-Vorsitzende Bischöfin Margot Käßmann. Auf der einen Seite der unfehlbare Papst – ein greiser Mann, Bayer, konservativ, moralisch unantastbar. Auf der anderen Seite die Bischöfin – Frau, progressiv, geschieden, moralisch angreifbar. Wenn es einen Gott nach dem Bild der Christen geben sollte und er Sinn für Humor hat, so würde er sich sicherlich himmlich amüsieren. Ein alter Mann in Rom, der den Fels gibt, auf dem die Christen ihre Kirche aufbauten und von sich behauptet, er sei Gottes Stellvertreter auf Erden, und eine Frau, die Wasser predigt, Wein trinkt und nun – da ihre Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit kamen – sogar zurücktritt. Welch göttliches Spektakel!

Rücktritt – für einen Papst ist alleine der Gedanke an einen solchen Schritt pure Blasphemie. Päpste treten nicht zurück, sie fahren allerdings auch nicht betrunken Auto. Fahren Päpste überhaupt Auto? Für solch weltliche Nebensächlichkeiten haben die Männer in Weiß doch normalerweise ganze Heerscharen devoter Diener. So ein Papst hat auch eine ganze Armee junger Schweizer Hellebardiere, die ihn in allen Lebenslagen behüten und beschützen. Selbst wenn der Papst sich – vom Messwein angeheitert – an das Steuer seines Papamobils setzen würde, käme kein Schupo auch nur in die Nähe des Heiligen Vaters. So gut hat es Bischöfin Käßmann nicht. Sie hat weder ein Käsomobil noch einen Fahrer – geschweige denn eine Schweizer Garde, die sie vor den Unwägbarkeiten des Lebens beschützt. Die protestantische Theologin wird so Opfer ihrer eigenen Progressivität. Sie stürzt über eine unangenehme Sache, die einem „echten“ christlichen Würdenträger so nie passieren könnte.

Katholiken haben es besser!

Katholiken sind authentischer als Protestanten. So stellt man sich als Agnostiker auch einen echten kirchlichen Würdenträger vor – eingehüllt in edles, wallendes Tuch, beringt mit güldenen Kostbarkeiten, den leiblichen Genüssen nicht abgeneigt und lebensfroh. Luthers Kinder haben mit diesen Stereotypen freilich nichts zu tun. Sie sind in schlichtes Schwarz gekleidet, frei von irdischen Preziosen – spartanisch auch im Geiste, den Freuden des Lebens abgeneigt. Wer es noch nicht weiß – der Katholizismus ist Religion light, modern, mit der garantierten Instant-Glückseligkeit. Ein Katholik darf sündigen, bis die Schwarte kracht – nun gut, er darf das streng genommen zwar nicht, aber mit der nächsten Beichte ist eh jede Sünde vergeben. Wem der Weg in die Kirche zu weit ist, für den richtet der Papst zweimal im Jahr eine TV-Generalabsolution aus – man muss nur das Urbi et Orbi im Fernsehen betrachten und schon sind einem alle Sünden vergeben und man hat eine reine Seele wie ein Neugeborenes. Neugeborene kommen übrigens seit zwei Jahren auch bei den Katholiken in den Himmel – der deutsche Papst hat nämlich kurzerhand die Vorhölle abgeschafft.

Davon sollten sich die Protestanten ein Stück abschneiden. Kann ein protestantischer Bischof überhaupt die Vorhölle abschaffen? Wahrscheinlich nicht, das ist nun einmal der Nachteil, wenn man dem Papst den Rücken kehrt. Die Katholiken schaffen mir nix dir nix die Vorhölle ab und die armen Protestanten müssen ihr ganzes Leben lang gottesfürchtig und sündenfrei leben – für Katholiken ein Ding der Unmöglichkeit, schlimmer noch als die nicht mehr existierende Vorhölle.

Selbst schuld!

Margot Käßmann ist so Opfer ihres eigenen Glaubens geworden. Von einem Katholiken erwartet niemand, dass er sündenfrei bleibt. Welch wahnwitzige Vorstellung, wofür haben denn die Katholiken die Beichte erfunden – ein echter PR-Schlager. Protestanten haben aber einen hohen Anspruch an andere Protestanten und vor allem an sich selbst. Während ein Katholik seine Sünden wegbeichten kann, muss so ein echter Protestant mit ihnen bis zum Ende seines Lebens – und aus theologischer Sicht sogar weitaus länger – hadern. Ein Rücktritt, so unverständlich er einigen erscheinen mag, ist da nur konsequent. Wären die Protestanten ein wenig katholischer, hätte die Bischöfin ihre Sünde beichten können und alles wäre Friede, Freude, Eierkuchen. Nun gut, wären die Protestanten etwas katholischer, wäre Frau Käßmann bestenfalls Laienpredigerin und nicht geschieden. Ihr männliches, ungeschiedenes – da zölibatäres – Pendant, wäre – wenn er denn keine Fahrer hätte – aber sicherlich mit einer Verwarnung davongekommen. Trunkenheit am Steuer ist bei Katholiken nämlich ein Bagatelldelikt, da haben katholische Kleriker ganz andere Sünden auf dem Kerbholz. Aber darüber spricht man in der katholischen Kirche nicht öffentlich, sündige Hirten kriegen stattdessen eine neue Schafherde zugewiesen – je unangenehmer die Sünde, desto weiter weg die neue Herde. Wer wirklich sündige Menschen sucht, der sollte sich einmal katholische Pfarreien auf Feuerland ansehen – Halleluja!

Darf eine Bischöfin betrunken Auto fahren? Welch dumme Frage! Darf ein König an der Ladenkasse Zigaretten klauen? Darf der Bundespräsident mit dem Schlüssel von Schloss Bellevue nächtens den Lack von Luxuslimousinen zerkratzen? Darf die Kanzlerin eine Kneipenschlägerei anzetteln? Natürlich darf auch eine Bischöfin nicht betrunken Auto fahren. Aber muss sie deshalb gleich zurücktreten? Natürlich muss sie nicht, sie sollte es aber, will sie sich nicht selbst unglaubwürdig machen. Man kann nun einmal nicht Wasser predigen und Wein trinken. Es wäre erfreulich, wenn andere Persönlichkeiten genauso konsequent auf eigene Fehler reagieren würden. Putzig wirkt es da, wenn berufsaufgeregte Publizistinnen wie Alice Schwarzer aus der Affäre der betrunkenen Bischöfin ein Exempel im Kampf des Feminismus machen wollen. Nein, Frau Schwarzer, wenn Frauen schon Bischöfin werden wollen, dann müssen sie auch mit den moralischen Anforderungen an diesen Beruf zurecht kommen. Das ist Gleichberechtigung – eine Frau soll ruhig Bischöfin werden dürfen, sich scheiden lassen und saufen, bis die Leber schwillt. Nur sollte sie dann allerdings auch genauso gnadenlos der hungrigen Meute zum Fraß vorgeworfen werden, wenn sie einen derart dämlichen Fehler begeht. Wer das nicht will, soll Katholik oder Feminist werden.

Jens Berger

Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar „Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut – leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage – wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage – in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

Eine verführerische Idee

Es hört sich ja verführerisch an – eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient und dies für jedermann und ohne Vorbedingungen. Wer mit dieser Grundsicherung auskommen kann, muss keinem Broterwerb nachgehen und kann seine Zeit entweder sinnvoll oder auch sinnlos verbringen, ohne stigmatisiert zu werden. Für eine solche Grundsicherung wäre bei heutigen Preisen wohl ein verfügbares Einkommen von 1.200 Euro pro Monat notwendig. Da das Grundeinkommen aber konsumsteuerfinanziert werden soll, ist davon auszugehen, dass das Preisniveau keinesfalls stabil bleibt – mehr dazu später. Wer sich ein paar Extras leisten will, der muss einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – auch Teilzeitjobs wären hier eine sinnvolle Ergänzung. Da die potentiellen Arbeitnehmer bereits eine Grundsicherung beziehen, können die Arbeitgeber daher in den meisten Berufen auch den Lohn senken, wodurch einige Produkte und Dienstleistungen günstiger würden. Grundsätzlich ist dies ein begrüßenswerter Ansatz – in einer hocheffizienten Wirtschaft braucht man nun einmal nicht so viele Arbeitnehmer. Was man allerdings braucht, sind potente Konsumenten. Grob skizziert, würde all dies durch das BGE gewährleistet. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Ein Großteil der Produkte und Dienstleistungen würde sich nämlich keinesfalls verbilligen, sondern – ganz im Gegenteil – massiv verteuern. Importe oder Produkte mit einem hohen Anteil importierter Vorleistungen würden von den niedrigeren Herstellungskosten nicht profitieren. Alternativen im eigenen Land zu produzieren, ist eine naive Phantasie – auch mit chinesischen Löhnen könnte man in Deutschland heute keine Produkte mehr konkurrenzfähig herstellen, da andere Kostenfaktoren – z.B. die Kosten für Energie – ebenfalls zu Buche schlagen. Wir können China nicht kopieren und es wäre mehr als dumm, wenn wir dies überhaupt versuchen wollten. Wenn sich nun aber die erhöhten Konsumsteuersätze, aus denen das BGE finanziert werden soll, auf die meisten Produkte auswirken, sind die 1.200 Euro BGE auch nicht mehr wert als die heutigen Hartz-IV-Regelleistungssätze.

Der Mensch als Ferengi

Mit einer Einführung des BGEs würde sich das Lohngefüge massiv verschieben. Unangenehme Berufe müssten einen signifikanten Bonus für Arbeitnehmer aufweisen. Natürlich – in Teilzeit Kinder betreuen oder hinter einer Kasse zu stehen, ist kein Problem. Wer würde aber für ein paar Euro freiwillig im Schlachthof schuften oder die Abwasserkanäle reinigen? Solche Berufsbilder werden in den netten Utopien einer Star-Trek-Welt natürlich meist ausgeblendet. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Unsere Welt besteht allerdings nicht nur aus Forschern, Literaten und sozial Engagierten auf dem Sonenndeck, sondern auch aus den Hilfsarbeitern, die im Maschinenraum dafür sorgen, dass unserer Luxusdampfer überhaupt fährt. Um in einer Welt ohne impliziten Arbeitszwang Arbeitskräfte für solche unangenehmen Jobs zu finden, müsste man sie über höhere Löhne ködern. Gleichzeitig würden die Löhne für angenehme Jobs natürlich in den Keller gehen – Angebot und Nachfrage, wir leben in einer Ferengi-Welt und nicht auf der Enterprise .

Der Anteil deutscher Lohnkosten, die im durchschnittlichen Warenkorb eines Haushalts stecken, ist eher gering – es dürften rund 10% sein. Selbst wenn die Lohnkosten sich halbieren würden – was sehr unrealistisch ist -, wären die Einsparungen für den deutschen Konsumenten mit 5% eher marginal. Dafür müsste der Konsument aufgrund der erhöhten Konsumsteuern allerdings kräftig in die Tasche greifen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%, die für eine Finanzierung des BGE notwendig wäre, und eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte und Dienstleistungen würde massiv inflationär wirken. 1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge. Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern – die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können. BGE-Summen von 1.500 Euro aufwärts, die bei einer unterstellten effektbedingten einmaligen Inflation von 30% notwendig wären, sind aber in keiner Form finanzierbar. Wenn man an der Steuerschraube drehen würde, würde lediglich die Inflation weiter ansteigen und das höhere BGE würde schlichtweg verpuffen.

Dorado für Unternehmer

Einen Effekt hätte das BGE allerdings – Deutschland wäre plötzlich ein Niedriglohnland par excellence. Im Grunde wirkt das BGE wie ein flächendeckender Kombilohn. Es steht außer Frage, dass dadurch auch die Löhne flächendeckend sinken – und zwar um die Summe des BGEs. Nominell hätten die Arbeitnehmer dann genauso viel Geld wie vorher, nur dass dieses Geld weniger wert ist, da die Produkte sich ja massiv verteuern. Gewinner eines BGE wären somit vor allem die exportorientierten Unternehmen, die massiv Lohnkosten einsparen würden und so ihre Wettbewerbsstellung verbessern können. Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. 400 Euro für einen Vollzeitjob sind zu wenig? Die Arbeitnehmer bekommen doch schließlich schon 1.200 Euro vom Staat und 1.600 Euro ist ja nun im internationalen Vergleich ein stolzer Lohn. Willkommen im Unternehmerparadies Deutschland, finanziert vom Arbeitnehmer über seine Konsumausgaben. Die Umverteilung von unten nach oben würde durch das BGE sogar noch weiter forciert.

In der real existierenden Welt hätte eine Einführung des BGE nicht den Effekt, den seine Befürworter ihm zusprechen. Eine prinzipiell gute, begrüßenswerte und überaus progressive Reform würde durch die Markteffekte unseres Wirtschaftssystems zunichte gemacht. Um das BGE sinnvoll anzuwenden, müsste man die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Man müsste Löhne abseits der Preiseffekte am Arbeitsmarkt festsetzen, man müsste Preise regulieren und womöglich sogar den freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr strenger regulieren. Nur mit solchen tiefgreifenden Flankierungen würde das BGE die gewünschten Effekte erzielen. Wahrscheinlich ist das BGE alternativlos, wenn wir unsere Gesellschaft an unsere Zeit anpassen wollen. Wer aber soll solch tiefgreifende Reformen, die weit über das BGE hinausgehen, realisieren? In einer parlamentarischen Demokratie ist dies schlichtweg unmöglich. Es wird daher keinen sanften Übergang zur modernen Gesellschaft geben. Die Alternative – ein harter Übergang – ist allerdings ebenfalls nicht vorstellbar, da wir nun einmal nicht in einer idealen Welt leben und wir nicht einfach den Reset-Knopf drücken können, um dann eine bessere Welt zu erwarten. Der Mensch ist ein Mensch, mit all seinen Fehlern. Jedes Gesellschaftsmodell baut auf dem Menschen auf. Ein Modell, das auf einer fehlerhaften Schlüsselkomponente aufbaut, ist aber immer selbst fehlerhaft. Wenn bei einem Computer das Mainboard kaputt ist, hilft langfristig auch weder ein Reset, noch die Installation eines anderen Betriebssystems. Stellen wir uns lieber darauf ein und machen wir das Beste daraus.

Jens Berger

ein Gastartikel von Armin Herbert

Es sind nicht die Arbeitslosen, die ihre Position im ökonomischen Gefüge selbst gewählt haben. Anders als die Westerwelles, Sarrazins und von der Leyens uns glauben machen wollen, hat kein Arbeitsloser und keine Arbeitslose jemals den Wunsch gehegt, in diese Lage zu geraten; keine Lebensplanung führte zu dieser Situation, sie ist über diese Menschen hereingebrochen als das größte Unrecht, das einem Menschen aufgezwungen werden kann – in einer Gesellschaft, in der alles zur Ware wird und nichts zählt als deren Wert.

Die Wirtschaft braucht die Arbeitslosen aus zwei Gründen: erstens dienen sie als industrielle Reservearmee; in Zeiten des Booms wird auf sie zurückgegriffen, Arbeit wird simplifiziert und auf mehr Hände verteilt. Das eingenommene Geld wird in Produktionsmittel gesteckt, mit dem die eben Eingestellten wieder überflüssig werden. Die Konkurrenz zieht nach, die Profite schrumpfen. Die darauf folgende Krise wird mit Kürzungen bei dem Kostenfaktor bekämpft, der in vielen Betrieben als der größte gilt: menschliche Arbeitskraft.

Erst an zweiter Stelle erfüllen Arbeitslose, oder vielmehr ihr Joch, den Zweck des Lohndumpings, der nach der Einführung von Hartz IV für alle offenbar wurde. Steckt ein Unternehmen in der Krise oder sollen nur einfach die Profite vergrößert werden, werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt: entweder du bist mit weniger Lohn zufrieden oder du kannst Deinen Kindern bald die Schulausflüge nicht mehr bezahlen. Dagegen zu streiken, heißt gegen Hartz IV, gegen die SPD, ja, allzu oft sogar gegen die Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist ein schwerer Stand, den kein Betriebsrat alleine einnehmen will. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angesicht ihres Todfeindes – der da heißt Hartz IV – bereit wären zu kämpfen, müsste ihre Macht zunächst gestärkt werden.

Der Irrsinn der Marktwirtschaft äußert sich in der Art, wie Arbeit und ihre Produkte verteilt werden. Der enorme Mangel an grundlegendsten Gütern, an dem Millionen Arme in Deutschland und Europa leiden, wird durch den Reichtum der Wenigen konterkariert. Er wird jedoch auch durch die Verteilung der Arbeit konterkariert: immer weniger Menschen müssen immer länger arbeiten, sowohl pro Woche, als auch auf die Lebenszeit gerechnet – dabei gibt es Millionen anderer Menschen, die arbeiten wollen und können und, aber nicht dürfen, da die Logik der Arbeitsverteilung nur eine Untermenge der Profitlogik ist. Und es sind eben immer die gleichen Wenigen, die profitieren, die ihre Gewinne maximieren.

Gleichzeitig verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen zusehends. In den Supermärkten werden Angestellte mit Kameras überwacht und bekommen Probleme, wenn sie zu oft aufs Klo gehen. Wer Überstunden nicht in Kauf nimmt, fliegt – auf Maultaschenklau steht die Kündigungsstrafe. Ist das Kind mal krank, muss der Jahresurlaub dran glauben. Sowieso: Wer selbst zu oft zum Arzt geht, ist nicht belastbar genug, und wer dann einen Auflösungsvertrag bekommt und nicht herausgemobbt wird, der hat fast noch Glück gehabt.

Auch die Art der Arbeit ist nicht der Verantwortung der Arbeitenden unterworfen. Ob man mit einem Roboterarm pro Auto zwei Sitze oder nur einen einbaut, darüber entscheidet nicht der Monteur. Es entscheiden Lieferverträge zwischen Maschinenbauunternehmern und – bestenfalls – der Werksleiter, ein Schlipsi wie die anderen. Die Profitlogik entscheidet jeden Handgriff, die Bedienbarkeit durch den Monteur ist nur ein Effizienzfaktor bei der Fertigung. Wünsche und Erwägungen darüber, wer welche Arbeit gerne tut und was auch den, den Monteuren eigenen Perfektionssinn und ihre Kreativität reizt, spielen keinerlei Rolle. Auch hier – ein Widerspruch, angesichts der enormen Überkapazitäten, die die Automobilfirmen erwirtschaften. Mehr Selbstbestimmung wäre längst möglich, wenn da nicht der Druck der Aktionäre und der Konkurrenz wäre.

Vor diesen Problemen in die Privatsphäre und in ziviles Engagement zu fliehen, heißt, die Gesellschaft aufzugeben. Ein Unternehmen wird eben nicht von der sozialen Verantwortung der Schlipsis getragen, sondern durch die Arbeitenden. Die Gesellschaft wird nicht von der sozialen Verantwortung der Politiker getragen, sondern von dem Druck, den die Bevölkerung auf sie ausübt und sie damit dazu zwingt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Was fehlt heute am meisten? Arbeit? Waren? Effizienz? Mitnichten. Soziale, also gesellschaftliche Verantwortung wird benötigt – und zwar an der richtigen Stelle: im Betriebsrat.

Betriebliche Mitbestimmung ist der Dreh- und Angelpunkt, die vorgenannten Probleme zu beseitigen. Es gibt sie schon da und dort. Bei Volkswagen wurde nicht auf Luxuskarossen gesetzt, und dort muss man jetzt auch keine Massen entlassen. Die Volksbanken und die von den Gemeinderäten kontrollierten Sparkassen spekulierten nicht mit Giftpapieren an den Börsen und brauchten folglich kaum Staatskredite. Das Gleiche gilt für kommunale Wohnungsbau-, Wasser- und Abfallversorger, sofern sie noch nicht privatisiert sind. Schwer vorstellbar, dass die Rohstoffe abbauenden Genossenschaftsbetriebe Venezuelas auf die Idee kämen, ihre Mitarbeiter mit Kameras zu kontrollieren oder statt LKWs Schubkarren einzusetzen, weil Arbeitskraft so billig ist.

Kein Fertigungsbetrieb, in dem die Mitarbeiter das Sagen haben, wird massenhaft Mitarbeiter entlassen. Von Mitarbeitern und Gemeinden kontrollierte Sparkassen werden nicht ihr gespartes Geld an die Börsen tragen, sondern es an den kleinen Mittelstand verleihen. Milliardengewinne würden nicht an die paar wenigen Schlipsis ausgezahlt, von denen keiner mehr als zwei Ferraris braucht, sondern an die Mitarbeiter ausgeschüttet und in Kindertagesstätten, Fortbildungen und Arbeitszeitverkürzungen investiert. Ja, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – so wird ein Schuh aus der berechtigten Forderung nach Entschleunigung und für mehr Freizeit für soziales und politisches Engagement. Die ökonomischen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden – und diese setzen ein Eigentumsrecht der Arbeitenden an ihrem Betrieb voraus.

Auch Unternehmen unter Mitarbeiterkontrolle unterliegen der Konkurrenz. Doch darf diese Triebfeder des Kapitalismus den Menschen kontrollieren? Testen wir einmal eine andere Triebfeder, mittels der es die Menschen in Jahrhunderten geschaft haben, Demokratie und Bürgerrechte zu erkämpfen – die Solidarität.

Armin Herbert

Armin Herbert ist technischer Autor aus Freiburg und Mitbegründer der Freiburger WASG.

Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein

Es fing an mit einer Pizza. Im Jahre 1995 trafen sich erstmals junge Abgeordnete von Union und Grünen beim Bonner Nobelitaliener “Sassella”, um informell die tiefen Gräben zwischen den beiden Lagern zu überwinden. Die “Pizza-Connection” wurde zu einer regelmäßigen Einrichtung und die Tabubrecher von damals sind mittlerweile erwachsen geworden und in ihren Parteien an den Schlüsselpositionen.

Bei den Grünen sind dies beispielsweise der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Aus den Reihen der CDU sind aus den Tabubrechern vor 15 Jahren die “Merkel-Boys” geworden und sie legten allesamt in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hin. Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe waren Gründungsmitglieder der “Pizza-Connection”. Keine Frage, man kennt und versteht sich – deutlich besser als mit den politisch eher schlecht vernetzten Nachwuchspolitikern der FDP.

Merkels Kurs der Beliebigkeit

Wie kam das politische Deutschland eigentlich zu der Einschätzung, Union und FDP wären ein Traumpaar und eine schwarz-gelbe Koalition wäre eine Konstellation, die schon beinahe naturgegeben ist? Vier Monate nach dem Start der Neuauflage der alten Kohl-Koalition zeigt sich, dass dort zusammengefunden hat, was definitiv nicht zusammengehört. CDU und FDP sind nicht mehr die Parteien, die sie in der Ära Kohl waren.

Die CDU hat sich unter Merkel modernisiert – sie ist zwar nicht nach “links” gerutscht, wie es viele Leitartikler mutmaßen, aber sie hat ihre konservativen Ecken merklich abgeschliffen und hat sich zu einer Konsenspartei entwickelt, die breite Schichten der Gesellschaft ansprechen will. Das Deutschland des Jahres 2010 ist nun einmal nicht mehr das Deutschland aus Kohls Zeiten. Da die Union auf der bürgerlich-konservativen Seite auch keine Konkurrenz hat, kann sie sich diesen Ausflug in die Mitte auch ungestraft leisten. So wird sie zwar beliebig, aber da der Wähler offensichtlich gar keine klare – und bisweilen polarisierende – Positionierung will und Beliebigkeit durch Stimmen belohnt, scheint die moderne CDU bei den Wählern durchaus ein Erfolgsmodell zu sein.

Ganz anders sieht dies allerdings bei der FDP aus: Während alle anderen Parteien sich entideologisiert haben, hat sich die FDP in elf Jahren Opposition zu einer marktfundamentalistischen Sekte gewandelt. Nicht nur, dass die Liberalen nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben, sie erweisen sich auch auf nahezu allen anderen politischen Feldern als komplett erkenntnisresistent. Steuersenkungen, Kopfpauschalen oder Hartz-IV-Schelte mögen bei einigen wenigen gewissenlosen Wirtschaftslobbyisten gut ankommen, in dieser Kombination finden sie jedoch noch nicht einmal an den Stammtischen der Republik Beifall.

Schwarz-gelbe Ernüchterung

Guido Westerwelle ist ein Populist ohne Volk – er will auf der einen Seite das deutsche Pendant von “Joe the Plumber” gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufhetzen, verprellt seine Zielgruppe im gleichen Atemzug aber, wenn er sie mit der Kopfpauschale zusätzlich belasten will. So dumm ist der Wähler auch nicht, dass er den “Extremisten in der Mitte” auf den Leim geht. Sonderlich glücklich wirkte Angela Merkel eigentlich noch nie an der Seite ihres Juniorpartners Guido Westerwelle. Wahrscheinlich dachte sie sich vor dem Wahlabend wohl, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Umso größer muss ihre Enttäuschung sein, wenn sie nun erkennen muss, dass ihr neuer Partner die blödsinnigen Wahlkampfsprüche anscheinend wirklich ernst meint und nun den Worten Taten folgen lassen will. Gerade so, als hätte es nie eine Krise gegeben.

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