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  • Sigmar Gabriel … vorratsdatenspeichermäßig

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Gabriel vorratsdatenspeichermäßig

    81 Kommentare

    EZB-Miese? Kein Problem!

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Jens Berger

    Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

    Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

    Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“. Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

    Den Artikel weiterlesen »

    54 Kommentare

    Wir schrieben, Ihr spendet ;-)

    geschrieben am 09. Dezember 2013 von Jens Berger

    p.s.: Wer die traditionelle Banküberweisung bevorzugt, kriegt die Kontonummer über eine kurze Mail mit dem Betreff „Kontonummer her!“.

    Danke!
    Jens und Tom

    26 Kommentare

    SF-Interview: Jetzt spricht ein Juso!

    geschrieben am 06. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    In unserem Interview stellt sich Munib Agha von den Jusos in Erlangen Fragen über die SPD, die (Un-)Verständlichkeit des Koalitionsvertrages, die Große Koalition und spricht über die vermeintlichen Drohanrufe bei kritischen SPD-Mitgliedern.

    Munib Agha ist 24 Jahre alt, in Mühldorf a. Inn in Oberbayern geboren und studiert seit 2008 Mathematik. In die SPD ist er 2009 eingetreten, seit 2011 ist Agha in Erlangen Vorsitzender der Jusos.

    P.S. Mit diesem Interview schließe ich meine kleine Reihe von Artikeln und Kommentaren (eine Satire war auch noch dabei), die ich nach der Bundestagswahl geschrieben habe. Es ist wohl ein runder Abschluss, wenn ein Juso in dieser Sache das letzte Wort hat.

    78 Kommentare

    SPD-Drohanrufe: Ein Fake mit Folgen?

    geschrieben am 05. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Genossinnen und Genossen müssen leidensfähig sein dieser Tage. Spätestens nachdem feststand, dass die Parteispitze eine Große Koalition anstrebt, waren starke Nerven und ein kühler Kopf gefragt. Jetzt, da die Mitgliederbefragung rechts in die Zielgerade einbiegt, belastet die Meldung, kritische Genossen hätten aus dem Willy-Brandt-Haus Drohanrufe bekommen, die Stimmung zusätzlich. Wurde da tatsächlich Druck ausgeübt?

    Es war angeblich ein Mitarbeiter von Andrea Nahles, der zum Hörer griff und Gegnern der Großen Koalition Sätze wie diesen sagte: „Du hast doch noch Ambitionen in der Partei.“ Im gleichen Atemzug erfolgte die Aufforderung, sich zur Großen Koalition zu bekennen. Am anderen Ende der Leitung saß unter anderem Fabian Verch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bruchsal. Der staunte nicht schlecht, als er an der Telefonnummer erkannte, dass der Anruf ganz offensichtlich tatsächlich aus dem Willy-Brandt-Haus kam. Da er sich zuvor bei Maybritt Illner offen gegen die Große Koalition ausgesprochen hatte, wird der Anruf authentisch gewirkt haben. War er aber nicht – das sagt zumindest Andrea Nahles, die sich empört zeigte, als die Sache öffentlich wurde. Den Artikel weiterlesen »

    178 Kommentare

    Auf der Suche nach den Wahlkampf-Ideen der CDU

    geschrieben am 04. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bei „Hart aber fair“ vom 11.11.2013 hat CDU-Mann Armin Laschet versucht, „bestimmte Ideen“ der CDU im vergangenen Wahlkampf zu erklären.
    Geschafft hat er es nicht.

    18 Kommentare

    Große Koalition: Später ist super!

    geschrieben am 02. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Der Sigmar Gabriel ist ja ein Fuchs. Als er uns armen Unwissenden klar machen wollte, warum die Vorratsdatenspeicherung für den Weltfrieden wichtig ist, hat er sich auf Norwegen berufen. Und dass die Norweger Verbrecher richtig gut fangen können, weil sie die Vorratsdatenspeicherung haben. Obwohl …
    Den Artikel weiterlesen »

    70 Kommentare

    Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung mit Jens Berger morgen in Chemnitz

    geschrieben am 02. Dezember 2013 von Jens Berger

    Der freie Fall in die Krise soll durch verschiedenste Instrumente gebremst werden. Doch wenn die Rede von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen oder Entsorgungseinrichtungen wie „bad banks“ ist, gehen die Meinungen über deren Wirkmächtigkeit oder Angemessenheit weit auseinander. Wir wollen unterschiedliche Instrumente zur Krisenbewältigung vorstellen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.

    Referent: Jens Berger, Journalist, politischer Blogger und Autor bei www.nachdenkseiten.de
    3. Dezember – 19.00 bis 21.00
    Veranstaltungsort: DAS Tietz
    09111 Chemnitz, Moritzstraße

    Diese Veranstaltung gehört zu der Reihe „Blackbox Krise? Die europäische Finanzkrise verstehen und gestalten“.

    Weiterführende Informationen findet Ihr auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung Sachsen

    1 Kommentar

    10 Jahre NachDenkSeiten!

    geschrieben am 30. November 2013 von Jens Berger

    Und hier findet Ihr die Geburtstagsgrüße unserer „prominenten“ Leser ;-)

    82 Kommentare

    Ein Tag im Jahr 2023

    geschrieben am 29. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Eine Fiktion

    Der folgende Text beschreibt einen Tag im Jahr 2023. Es ist möglich, dass diese Darstellung zu negativ ist. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt.

    Freitag, der 18. August 2023:

    Am Morgen

    Dresden ist überschwemmt. Mal wieder. Das Wasser erarbeitet sich seinen Weg Richtung Norden. Die Menschen in Geesthacht und Hamburg bereiten sich – wie jedes Jahr – auf die große Flut vor. Der Kampf ist unfair, denn je mehr Gegenmaßnahmen ergriffen werden, desto drastischer werden die Überflutungen. Es scheint fast, als wolle die Natur ihre Muskeln spielen lassen und den Beweis antreten, dass jede Gegenwehr zwecklos ist. So wird recht behalten.
    Politiker sprechen vom Klimawandel. Mal wieder. Umweltschützer sprechen vom Klimaschock. Es ist einerlei, die Maßnahmen, die ergriffen hätten werden müssen, sind schon vor 10 Jahren nicht ergriffen worden. Inzwischen wird langfristig gedacht. Die weltweite Schadstoffbelastung soll bis 2048 um insgesamt 15 Prozent gesenkt werden. Aber längst nicht alle Länder wollen mitmachen.

    In der Hamburger Innenstadt ist die Shopping-Meile – die Mönckebergstraße – fast geisterhaft ausgestorben. Die Geschäfte, die einst in bunter Pracht zum Konsum einluden und unauffällig Farben und Stoffe in die Blickzentren der Menschen katapultierten und Gerüche in ihre Nasen der pusteten, sind verwaist. Die wenigsten haben noch Schaufensterscheiben, innen haben sich bis vor ein paar Jahren Obdachlose niedergelassen, sie sind aber von Banden vertrieben worden, die dort jetzt gesetzlos und unbehelligt ihren „Geschäften“ nachgehen. Einige von ihnen tragen Anzüge. Die Innenstand ist kein Ort, an dem man sich abends aufhält. Sie ist kein Ort, an dem man sich überhaupt aufhält, es sei denn, man hat die entsprechende soziale Stellung und ist bewaffnet. Den Artikel weiterlesen »

    140 Kommentare

    SPD: Gabriel kämpft um die Basis, die Basis kämpft mit sich

    geschrieben am 28. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Jetzt kommt es drauf an! Spricht sich die Mehrzahl der SPD-Basis für die Große Koalition aus? Scheinbar ist die Partei gespalten, doch letztlich wird es wohl keinen „Aufstand“ gegen die Parteispitze geben.

    Der Koalitionsvertrag sei „für die kleinen Leute“ gemacht worden, sagt Sigmar Gabriel dieser Tage oft. Das hat seinen Grund, denn jene kleinen Leute gibt es auch in der SPD, und gar nicht so wenige davon. Genau die müssen davon überzeugt werden, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Und das, obwohl er nur sehr verschwommen eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ob beim Mindestlohn (der offiziell 2015, faktisch aber wahrscheinlich erst 2017 kommen wird), bei Steuererhöhungen, der Begrenzung von Managergehältern, dem Betreuungsgeld, der gesetzlichen Krankenversicherung, der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Maut (die sich womöglich sowieso von selbst erledigt, wenn die EU nicht mitmacht), wenn man denn von einer Handschrift sprechen will, dann ist sie ziemlich krakelig und kaum lesbar. Das macht die Sache für Gabriel nicht leichter. Für die Basis aber auch nicht.

    Was Gabriel sagt … und was er nicht sagt

    Offen setzt Sigmar Gabriel die SPD-Basis nicht unter Druck. Wenn er aber sagt, er sei „sehr sicher, dass die SPD die Koalitionsvertrag akzeptieren wird“, spricht das eine deutliche Sprache. Er setzt noch einen drauf und fügt hinzu, dass so viele Dinge im Vertrag stehen, die „Verbesserungen für Menschen in Deutschland bedeuten, warum sollten die Sozialdemokraten da dagegen stimmen?
    Ganz weich kommt er daher und macht klar, dass dieser Koalitionsvertrag gut – und womöglich sogar alternativlos? – ist. Für Deutschland. Für die SPD. Und für die Menschen im Land. Die Basis steht dumm da, wenn sie etwas anderes behauptet, und recht schnell haben sich zahlreiche prominente Köpfe der Sozialdemokraten tendenziell für die Große Koalition ausgesprochen, sogar jene, von denen man es eher nicht erwartet hätte. Vom hohen Norden in Kiel bis zum südlichen München hört man zwar kritische Stimmen aus der SPD, doch der Tenor ist überall ähnlich: Es wird wohl zu einer Großen Koalition kommen. Weil die SPD nur so mitgestalten könne. Den Artikel weiterlesen »

    67 Kommentare

    Beschreibung eines Kontinents der gewollten Ungleichheiten

    geschrieben am 28. November 2013 von Gastautor

    Roberto De Lapuente zu Peter Mertens Kritik des neoliberalen Europas.

    Im Grunde gibt es keinen NSA-Skandal. Und wenn man hierzulande die Rolle des BND bei den Abhöraktionen beleuchtet, dann sollte man auch nicht vom BND-Skandal sprechen. Was hier geschieht sind nämlich lediglich die geheimdienstlichen Auswirkungen eines neuen Kalten Krieges. Nicht mehr zwischen verfeindeten Blöcken, die in verschiedener Weltauffassung erstarrt sind, sondern zwischen zwei kapitalistischen Blöcken, zwischen Kontrahenten auf dem freien Markt – zwischen Wettbewerbern. Dass die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten um die wirtschaftliche Oberhoheit auf Erden buhlt, steht für den belgischen Soziologen Peter Mertens fest. Er beschreibt in seinem Buch Wie können sie es wagen?, wie sich Europa in eine neoliberale Zone verwandelte.

    Das Maastrichter Europa war nie als ein Europa der Menschen geplant. Auch nicht als ein Hort, der Bürger- und Menschenrechte als seinen größten Exportschlager erachtet. Das Europa nach Maastrichter Ausrichtung wollte wettbewerbsfähiger werden, im globalen Expansionsstreben absahnen, den Markt erobern und die Chinesen und Amerikaner im Wirtschaftskrieg ausstechen. BusinessEurope nennt Mertens dieses neue Europa der wirtschaftlichen Vorherrschaft.

    Und dieses BusinessEurope geht zwar nicht über Leichen, wohl aber über schlecht bezahlte Jobs. Die Auflösung von Sozialstandards und die Einführung eines Niedriglohnbereichs sollten Europa in der Welt stärken. Mertens nennt das den „stillen Staatsstreich von BusinessEurope“. Er sieht besonders Deutschland als den ideologischen Vorreiter dieses ganz besonderen europäischen Gedankens. Und er beschreibt, wie Belgiens Konservative immer wieder nach Berlin deuten und ihren Landsleuten sagen: So müssen wir auch werden. Hartz IV war richtig. Niedriglohn ist die einzige Chance. So lernt der Leser nebenbei noch die flämische Nationalbewegung kennen, die ihre Separationswünsche mit neoliberaler Agenda unterlegt und so den Nationalismus mit Wirtschaftsradikalismus verwebt. Flame zu sein bedeute nämlich auch, die wirtschaftlich schwache Wallonie mitzuziehen.

    Weiterlesen auf ad sinistram

    4 Kommentare

    Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    41 Kommentare

    Super KAU: Kleinster anzunehmender Unfall beim Mindestlohn

    geschrieben am 27. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Irgendwie war es schon fast amüsant, als die CDU im Vorfeld der Großen Koalition angedeutet hatte, dass der Mindestlohn womöglich unter Umständen vielleicht eventuell für das Jahr 2016 eine Option sein könnte. Darauf wird sich die SPD ja wohl nicht einlassen, dachte ich in meiner grenzenlosen Naivität so vor mich hin. Hat sie auch nicht. Jetzt ist alles noch viel grotesker geworden. Da hat sich aber einer so richtig doll durchgesetzt.

    Nun haben sie sich geeinigt, die Koalitionsverhandlungspartner. Darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, darauf, dass es keine neuen Schulden geben soll. Und auf die verdammte Pkw-Maut, an der für die CSU das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft hängt. Wollen wir mal sehen, in welchem Verhältnis die Einnahmen zu den Ausgaben stehen werden, wenn es erst einmal losgeht. Am Morgen des 27. November haben sich alle Parteisprecher zufrieden geäußert. Wir werden es mit einer Regierung zu tun bekommen, die eindeutig eine sozialchristokratische Handschrift trägt. Beim Mindestlohn sieht man das ganz besonders schön. Den Artikel weiterlesen »

    88 Kommentare

    „Meine Angst ist mein Kapital“

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Viktor Dill

    Ausnahmezustand! Entgegen aller Beteuerungen von U.S. Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheinen die USA ihren War on Terror auch von deutschem Boden aus zu führen. Aus deutschen Landen nämlich wurden CIA-Geheimgefängnisse geplant, Drohnen ferngesteuert und sogar Pferde für den Afghanistankrieg eingekauft – legitimiert durch die von allen Seiten fleißig geschürte Angst vor dem Terror.

    Das alles und noch mehr hat nun ein fast zwanzigköpfiges Team der SZ und des NDR in akribischer Recherche herausgefunden: Unter dem Motto „Spionieren Sie zurück“ haben es sich die JournalistInnen zur Aufgabe gemacht, „das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen“. In der Berichterstattung finden sich catch phrases wie „Top Secret Germany“, „Stützpunkt Bundesrepublik“ oder „Agenten der Lüfte“.

    Die „schmutzige Kooperation“ der Bundesregierung mit den Geheimdienstschurken aus Amerika scheint aufgedeckt. Auf der eigens eingerichteten Website gibt es eine interaktive Karte, auf der die geheimen Machenschaften der Amerikaner zu sehen sind: „Drohnen in der Oberpfalz“, ein Militärgefängnis in Mannheim, ein luxuriöses Urlaubs-Ressort für US-Soldaten in Garmisch-Patenkirchen. Von der Isar bis zur Nordsee – Deutschland scheint besetzt zu sein, was die Frage aufwirft: „Wie souverän ist Deutschland?“.

    Auf der Website heißt es: „Die US-Agenten wurden ertappt“. Die JournalistInnen befragten Polizisten vor Botschaften, überwachten aus Hotelzimmern das US-Generalkonsulat in Frankfurt a.M. und fanden unter anderem heraus, dass die Mickan Generalbaugesellschaft Amberg vor wenigen Monaten dem Dagger-Komplex in Griesheim eine Klimaanlage eingebaut hat – für knapp 140.000 Dollar.

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    7 Kommentare

    Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

    geschrieben am 26. November 2013 von Jens Berger

    Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn es von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und am letzten Freitag in der Printausgabe der taz erschienen.

    Zunächst einmal: Wenn man die deutschen Exportüberschüsse kritisiert, kritisiert man damit nicht die deutsche Wirtschaft oder gar deren Produkte. Es geht auch nicht um die Menge der Exporte, sondern einzig und allein darum, dass Deutschland wesentlich mehr Güter exportiert als es importiert. Und wenn es um Exportüberschüsse geht, liegt Deutschland weltweit unangefochten an der Spitze.

    Man könnte Exportüberschüsse auch genauso gut als Importdefizite bezeichnen, auch wenn sich dies freilich nicht so positiv anhört, denn wir haben ja gelernt, dass Überschüsse etwas Gutes und Defizite etwas Schlechtes sind. Exportüberschüsse entstehen immer dann, wenn die Löhne – in Relation zu den Handelspartnern – einerseits zu niedrig und andererseits ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu. Wenn die Löhne steigen und die Ungleichverteilung der Einkommen sinkt, steigt auch der Konsum der Bevölkerung und somit die Menge der Importe. Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man darauf stolz ist, dass man für seine Arbeit schlechter bezahlt wird als der Nachbar. Diese Ignoranz ist in Deutschland jedoch durchaus populär.

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    124 Kommentare

    Wer ist Julia Bonk?

    geschrieben am 25. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Politikerin Julia Bonk ist am 4. September 2013 in die psychiatrische Klinik in Bonn eingewiesen worden. Gegen ihren Willen, wie es heißt. Haben wir nun also einen neuen Skandal politischer und justizieller Machtausübung? Oder handelt es sich um einen Menschen, der tatsächlich erkrankt ist und nun vor der Öffentlichkeit geschützt wird?

    Nachrichtensperren erleben wir heutzutage eher selten. Meist findet sich ein Medium, das über brisante Themen schreibt. Das ist schließlich auch Sinn von kritischem Journalismus. Doch im Fall der Linkenpolitikerin Julia Bonk sucht man (fast) vergeblich nach weiterführenden Informationen, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Warum?

    Die nachträgliche Aufhebung der Immunität der Julia Bonk

    Am 19.9. 2013 konnte man auf den Internetseite „merkur-online“ einen kurzen Text lesen. Er besagte, dass die Linkenpolitikerin und Landtagsabgeordnete von Sachsen Julia Bonk zwangseingewiesen worden war. In die psychiatrische Klinik in Bonn. Zur Begründung hieß es, die Einweisung sei aufgrund von Eigengefährdung erfolgt. Weiter war nachzulesen, dass Bonk bereits vorher, im Juli, aufgefallen sei, als sie in einem Zug „desorientiert“ gesehen wurde. „merkur-online“ schrieb nichts anderes als die „Bild“-Zeitung, die einen Tag zuvor einen Artikel gleichen Inhalts verfasst hatte. Schon einen knappen Monat vorher, am 29.8.2013 hatte es das Springer-Blatt auf Bonk abgesehen. Unter der Headline „Der tiefe Fall der Julia Bonk“ führte die „Bild“ auf, dass die Politikerin, einst schön, klug und jung, einen krassen Absturz erlebte. Freunde sollen den Zustand Bonks als „dramatisch“ bezeichnet haben. Ein geprellter Taxifahrer kam zu Wort, er soll sie als „verwirrt und schmutzig“ erlebt haben. Die Fragen nach Drogenmissbrauch und Burn-out standen im Raum.
    Bis vor kurzem hörte oder las man nach dem „Bild“-Artikel kaum etwas über Julia Bonk. Auf einer Website und unter der Überschrift „Wie geht es Julia Bonk?“ wird nun aber das Thema wieder auf den Tisch gelegt, es werden Fragen gestellt. Insbesondere die nachträgliche Aufhebung ihrer Immunität (die hier belegt ist) legt kritische Gedanken nahe. Doch so einfach ist der Fall nicht, pures Schwarz-weiß-Denken ist zumindest verfrüht. Den Artikel weiterlesen »

    138 Kommentare

    Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

    geschrieben am 22. November 2013 von Jens Berger

    Nur in absoluten Ausnahmefällen weist der Spiegelfechter redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen.

    Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

    Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar
    Lutz Haustein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste findet Ihr auf dem Blog von Inge Hannemann .

    Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5564 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

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    WDSDWWL oder Die Linke müsste ostdeutscher werden

    geschrieben am 21. November 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto Delapuente

    Sigmar Gabriel ließ vor der Bundestagswahl verlauten, dass er die Ost-Linken für koalitionsfähiger als die West-Linken hält. Das gab einen Aufschrei. Er wolle Die Linke spalten, las man von erzürnten Linken. Völlig falsch lag er mit dieser Einordnung jedoch nicht.
    Im Roman »Neue Vahr Süd« leistet die Hauptfigur Frank Lehmann unter der Woche seinen Wehrdienst ab und pennt am Wochenende in einer jener links angehauchten Wohngemeinschaften, wie es sie in den Achtzigern noch gab. Bei einem abendlichen Gespräch lobt ein offensichtlich linker Kerl die Friedfertigkeit des Sozialismus und die pazifistischen Absichten der NVA. Als Lehmann recht naiv fragt, wie man dann die erhöhte Bereitschaft zum Wochenenddienst erklären könne, die die Soldaten aus Ostdeutschland angeblich an den Tag legten, springt der linke Kerl entrüstet auf und erklärt, dass unter diesen Umständen der Dialog für ihn beendet sei. Das sei ihm zu faschistisch. Schönen Abend noch.

    Diese Szene deckt sich durchaus mit meinen Erfahrungen. Auf meinem Blog habe ich es nicht selten mit Wessis zu tun, die tatsächlich wie linke Sektierer auftreten – um mal die Worte Gabriels zu benutzen. Sie erzählen dann steinzeitsozialistisch eingefärbt vom asketischen Leben, das unbedingt nötig wäre oder repetieren stramm kommunistisch Parolen von anno dunnemals. Manche warfen mir auch vor, dass ich Kapitalist sei, weil ich Geld mit dem Schreiben verdiene.

    Klar, nicht alle dieser West-Linken sind bei Die Linke. Aber ich vermute, ganz aus dem Dunstkreis der Partei sind sie nicht wegzudenken. Immerhin posten sie auch auf den einschlägigen Facebook-Seiten von Die Linke.

    Weiterlesen im Neuen Deutschland

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    Dieter Hildebrandt, der Mann der unvollendeten Sätze, ist tot

    geschrieben am 20. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Er begann Sätze, ohne sie zu vollenden – und wurde damit zum Markenzeichen. Er versuchte, sich Dinge zu merken, indem er das ganze Haus mit Denkzetteln übersäte – und vergaß sie dann doch. Dieter Hildebrandt ist im Alter von 86 Jahren an Krebs gestorben. Das ist ein Alter, in dem man die ewige Ruhe finden und von einem Menschen sagen kann, das Leben gelebt zu haben. Trotzdem geht Hildebrandt zu früh. Weil noch längst nicht alles gesagt worden ist.

    Kabarett hätte es sicher auch gegeben, wenn Dieter Hildebrandt im Jahr 1956 die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ nicht gegründet hätte. Auch ohne seine „Notizen aus der Provinz“, die von 1972 bis 1979 gesendet wurden. Ja, sogar ohne den berühmten „Scheibenwischer“, der ihn endgültig in den Olymp des Kabaretts gehoben hat. Aber es wäre etwas anderes geworden, das deutsche Kabarett. Hildebrandt hat es geprägt, hat ihm einen Teil seines Charakters verliehen. Wohl kein Kabarettist, der etwas auf sich hält, hat nicht ausgiebig studiert, wie Hildebrandt seinen „Job“ gemacht hat, um danach seinen eigenen Stil zu kreieren. Es hätte auch ohne Dieter Hildebrandt deutsches Kabarett gegeben. Aber es wäre insgesamt kleiner geraten.

    Sein letztes Projekt war stoersender.tv. Auch mit über 80 Jahren war Hildebrandt nicht müde, hatte noch immer eine Stimme, die er kraftvoll gegen all die Mächtigen erhob, die versuchen, alles an sich zu reißen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender waren ihm suspekt geworden, er suchte im Netz nach unzensierten Möglichkeiten, um seine Unzufriedenheit in unnachahmlicher Weise zu äußern.

    Gibt es noch etwas zu sagen, nachdem Dieter Hildebrandt gegangen ist? Sicher, es gäbe eine ganze Menge, aber auf der Website von stoersender.tv findet man die vielleicht passendsten Worte: „Spiel, Satz und Sieg für Hildebrandt. Dank, lieber Dieter, für alles.“

    39 Kommentare
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