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  • Voll verschusselt – diese Elite

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Da sickern in kleinen Tröpfchen die unterlassenen Steuerzahlungen auf Erträge Schweizer Konten in die Öffentlichkeit. Nach Uli Hoeneß und Theo Sommer jetzt also auch Alice „Emma“ Schwarzer: Erträge des Schweizer Kontos vergessen und Steuererklärung verschusselt. Im schönsten Streisand-Effekt giftet Frau Schwarzer dann den Spiegel an, was er sich unterstehe, ihre Steuerhinterziehung, die ihr leid tue, in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Gelegenheit kam auch zur Sprache, dass Teile der Hinterziehung schon verjährt seien. Es handelte sich somit nicht um eine Lappalie aus der jüngeren Vergangenheit, sondern um eine schon länger –wohl seit 1980 – gelaufene Geschichte. Genannt wird inzwischen der Betrag von 2,4 Millionen Euro. Um eine entsprechende Sicherheitsmarge erhöht, hat Frau Schwarzer ihre Nachzahlung geleistet, sonst hätte die Selbstanzeige noch daneben gehen können wie in Bayern.

    Wenn jemand sich immer wieder als moralische Instanz geriert, die andern glaubt, ihre Unmoral vorhalten zu können, dann sollte man erwarten können, dass man/frau als Buße mehr tut, als das was unbedingt erforderlich ist, um den eigenen Kopf juristisch aus der Schlinge zu ziehen. Eine Spende für eine Mädchenschule in Afghanistan wäre doch das Mindeste. Dies gilt insbesondere, als die Annahme die Runde macht, dass die staatlichen Zuwendungen und Fördermittel im Umfeld des Emma-Imperiums in einem ähnlichen Verhältnis zu den Steuerzahlungen stehen, wie es von staatstragenden Konzernen wie VW und Siemens immer wieder kolportiert wird.

    Wenn der Dame und den Herrn der Überblick über ihr Auslandsvermögen abhanden gekommen war und sie sich ihrer Steuerpflicht nicht bewusst waren, dann haben sie ganz offensichtlich ein gewaltiges intellektuelles Defizit. Dies gilt umso mehr, als spätestens seit dem Fall des früheren Post-Vorstands Klaus Zumwinkel klar war, dass sich die Steuerfahnder in NRW vor großen Tieren nicht fürchten, wobei die Causa Zumwinkel möglicherweise im Zusammenhang mit dem Mindestlohn im Kuriergewerbe noch einen anderen Hintergrund hatte.

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    282 Kommentare

    Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

    Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

    Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
    Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
    Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
    Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
    Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

    226 Kommentare

    Der Gauckleiter als Fan – anlässlich der „Sicherheits“konferenz in München:

    geschrieben am 01. Februar 2014 von Jens Berger

    gauckleiter

    (c) Paul Sachse

    Dank an Harry Assenmacher

    206 Kommentare

    Guter aber kommentierungswürdiger Monitor-Beitrag zum Freihandelsabkommen

    geschrieben am 31. Januar 2014 von Jens Berger

    In seiner gestrigen Sendung hat sich das WDR-Magazin Monitor dankenswerterweise einmal mit den sogenannten Studien beschäftigt, auf deren Basis dem kommenden europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sagenhafte Auswirkungen zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung zugeschrieben werden. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten Juni ausführlich mit der Bertelsmann-ifo-Studie beschäftigt, die nun auch Monitor aufgespießt. Seltsamerweise belässt es Monitor jedoch bei einer Kritik an der Politik und fasst die Autoren der Studie mit Glacéhandschuhen an.

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    26 Kommentare

    Hassprediger in Deutschland?

    geschrieben am 31. Januar 2014 von Gastautor

    Von Emran Feroz

    “Aber die Welt ist noch nicht das Reich Gottes und es gibt das Böse als einen realen Machtfaktor.” – Man könnte meinen, diese Aussage stammt von einem Kreuzritter, der vor Jahrhunderten seine Truppen gegen in blutige Schlachten gegen die „Sarazenen“ – so wurden damals die Muslime bezeichnet – geführt hat. Gegebenenfalls könnte man auch meinen, diese Worte stammten von Pater Joachim Haspinger, einem fundamentalistischen Weggefährten Andreas Hofers, der einst die Tiroler Bauern im Kampf gegen die Bayern und Franzosen auf dem Schlachtfeld unterstützte und für seine Radikalität bekannt gewesen ist. Doch Fehlanzeige. Der Verantwortliche verweilt in der Gegenwart, ja, tatsächlich im 21. Jahrhundert, heißt Nikolaus Schneider und ist Vorsitzender des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland.

    Mit seiner Aussage rechtfertigte Schneider die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dass die Kriegseinsätze zahlreiche Unterstützer haben, ist an sich nichts Neues. Meistens werden diese mit gewissen wirtschaftlichen und politischen Interessen in Verbindung gebracht. Dass man plötzlich im (vermeintlich?) aufgeklärten Deutschland des Jahres 2014 vom „Reich Gottes“ spricht und dieses mit den Krieg in fernen Ländern in Verbindung bringt, ist neu. Würde Schneider einen Vollbart tragen und seinen Gott „Allah“ nennen, hätte man in wahrscheinlich glatt als „Hassprediger“ abgestempelt. Den Artikel weiterlesen »

    90 Kommentare

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