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  • Demonstriert und boykottiert

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

    Seit einigen Tagen wird in am berühmten Maidan-Platz in Kiew gegen die Regierung Wiktor Janukowytschs demonstriert. Die pro-europäischen Massenproteste haben unerwartete Ausmaße erreicht. Unter den Demonstranten findet man nicht nur die Klitschko-Brüder, welche mittlerweile als eine Art Sprachrohr der Europäischen Union fungieren und statt mit ihren Fäusten mit Brüssel freundlichen Parolen um sich schwingen, sondern auch Guido Westerwelle.

    Dieser hat sich in den vergangenen Tagen für die ukrainische Opposition stark gemacht, mahnend in Richtung Regierung gezeigt und immer wieder schön neben Klitschko posiert. Des Weiteren fügte Westerwelle hinzu, dass er in Kiew nicht im Auftrag irgendeiner Partei agiere, sondern für „europäische Werte“. Ja, es sind immer wieder jene ominösen Werte, die für die eigenen Interessen herhalten müssen. Zeuge davon konnte man schon in der Vergangenheit werden. Selbiges tat nämlich Claudia Roth vor einigen Monaten in Istanbul, als es während der Proteste am Taksim-Platz zu Ausschreitungen kam. Den Artikel weiterlesen »

    91 Kommentare

    Einmal Nachrichten ohne alles, bitte!

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Nachrichten mit Niveau? Kein Problem, die gibt es jeden Tag. Aber eben auch kleine Ausreißer, die man nun wirklich nicht braucht.
    Hier ein paar Fundstücke:

    EX-PLAYMATE (32) VOR GERICHT
    Hat sie Geschenke vom Bierkönig nicht versteuert?
    (Bild.de vom 11.12.2013)

    Ja, hat sie oder hat sie nicht? Und was sagt der 90-jährige Bierkönig dazu? Wer ist der Kerl überhaupt? Fragen internationalen Ausmaßes.

    SECHSJÄHRIGER VON DER SCHULE GEFLOGEN
    Übertriebener geht es nicht: Ein Sechsjähriger wirft seiner Mitschülerin einen Handkuss zu. Dafür wird er vom Unterricht suspendiert – wegen sexueller Belästigung
    (N24 vom 11.12.2013)

    Der kleine Racker hat es eben zu weit getrieben, das hat er nun davon! Außerdem war er vorher dabei beobachtet worden, wie er beim Pinkeln auf dem Jungen-Klo an seinem Lümmel rumgespielt hat und dabei unanständige Lieder auf Russisch sang. Den Artikel weiterlesen »

    24 Kommentare

    Datensammler: Wer schützt uns vor Hans-Peter Friedrich?

    geschrieben am 11. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die NSA-Affäre spukt weiter im Hintergrund vor sich hin und die Geheimdienste leisten nach wie vor höchst effiziente Arbeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade von Sigmar Gabriel ein bisschen emotionalisiert worden, indem er sich erneut durch seine gespaltene Zunge blamierte. Überwachung, Abhören, Ausspähen, das sind Begriffe, die längst zum Alltag gehören. Eine Lösung hat irgendwie niemand. Da wird gefordert, da wird aufgeklärt, was das Zeug hält, da wird hinausposaunt, was geht und was aber auch wirklich gar nicht geht. Und dann doch gemacht wird. Um Datenschutz geht es aber nicht, das wird auch durch Innenminister Hans-Peter Friedrich deutlich. Der weiß zwar, dass Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar am 17. Dezember aus dem Amt scheidet. Seinen Posten neu zu besetzen, dafür sieht Friedrich allerdings keinen Grund. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

    Peter Schaar und Hans-Peter Friedrich werden in diesem Leben sicher keine besten Freunde mehr. Müssen sie auch nicht, aber dennoch macht Friedrich offenbar aus der Sache mit dem Datenschutzbeauftragten eine sehr persönliche Sache. Schaar hatte die Bundesregierung in der NSA-Affäre immer wieder kritisiert und auch Friedrich direkt vorgeworfen, sich nicht klar gegen die NSA-Aktivitäten zu positionieren. Jetzt gibt es dafür die Quittung. Zwar könnte Schaar für eine Übergangszeit noch geschäftsführend im Amt bleiben. Aber Friedrich müsste das unterstützen und eine entsprechende Anfrage stellen. Das will er ganz offensichtlich nicht. Er favorisiert eine andere Lösung: nämlich keine. Die Bundesdatenschutzbehörde soll jetzt also erst einmal führungslos bleiben. Laut Bundesinnenministerium sei die Behörde groß genug und könne eine Weile auch ohne Datenschutzbeauftragten auskommen. Das ist schon nicht mehr zynisch, das kann eigentlich nur als Witz gedacht sein.

    Für Friedrichs Weigerung, Peter Schaar noch eine Zeit lang sein Amt führen zu lassen oder aber zumindest so schnell wie möglich den Posten neu zu besetzen, gibt es drei mögliche Gründe, und sie sind gleichermaßen schlimm.
    1. Die persönliche Abneigung von Friedrich gegenüber Schaar bestimmt sein derzeitiges Handeln.
    2. Der Mann glaubt wirklich daran, dass wir keinen Datenschutzbeauftragten brauchen.
    3. Friedrich wünscht sich Ruhe, um ungestört die weitere Aushöhlung des Datenschutzes in Deutschland voranzutreiben.

    Es ist anzunehmen, dass man gar nicht zwischen Tor A, B oder C wählen muss, weil sicher alle drei Antworten zutreffen. Und dass es Pläne für weitreichende Maßnahmen gibt, die nicht etwa Datenschutz, sondern das genaue Gegenteil bedeuten, ist bekannt.
    Hans-Peter Friedrich hat einen unbequemen Kritiker weniger. Und kann gelassen seine neuen Pläne angehen.
    Schutz vor Friedrich ist derzeit nicht in Sicht.

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    Sigmar Gabriel … vorratsdatenspeichermäßig

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Gabriel vorratsdatenspeichermäßig

    81 Kommentare

    EZB-Miese? Kein Problem!

    geschrieben am 10. Dezember 2013 von Jens Berger

    Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

    Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

    Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“. Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

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    54 Kommentare

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