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  • Nachdenken mit Jens Berger – 20% Opposition als Gefahr für die Demokratie?

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu gewährleisten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen?
    Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bundesverfassungsgericht einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koalitionspoker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.

    Quelle: Freier Rundfunk Erfurt International

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    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

    geschrieben am 07. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“.

    Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Merkel: Regierungsbildung spätestens 2017 abgeschlossen

    geschrieben am 04. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Die CDU wünscht sich eine zügige Regierungsbildung, um in Deutschland, in Europa und auch sonst möglichst überall auf der Welt in das Politikgeschehen eingreifen zu können. Daher finden nach den heutigen Sondierungsgesprächen weitere Treffen statt. Diese sind für den 31. Dezember 2013 , den 2. Mai 2014, den 27. Februar 2015 und den 1. Januar 2016 geplant. Danach soll die Regierungsarbeit bald beginnen.

    SPD und Grüne haben sich gleichermaßen mit dem Fahrplan einverstanden erklärt, wobei die Grünen äußerten, dass sie sich auch deshalb sehr über dieses Zeitfenster freuen, weil sie sich personell, inhaltlich und philosophisch neu aufstellen wollen. Dies gelte beispielsweise für die Kleiderordnung oder die Anordnung des parteiinternen Stuhlkreises. Auch die FDP zeigte sich entzückt und will die Zeit nutzen, um ihre Position beim Mindestlohn wiederholt zu justieren. Nachdem sie praktisch im Kollektiv arbeitslos wurde, denken viele Liberale über eine Lohnuntergrenze auf einer ganz neuen Ebene nach.

    Nur Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich unwirsch über die Dauer der Sondierungsgespräche. Gegenüber der „Welt“ sagte Gauck: „Deutschland hat international ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Durch die Gespräche, die länger dauern als ich vorgeschlagen hatte, sind zahlreiche deutsche Militäreinsätze gefährdet.“ Gauck forderte, zumindest die Waffenexporte in der nächsten Zeit drastisch zu erhöhen, um den militärischen Verpflichtungen nachzukommen.
    Kanzlerin Merkel ließ durch einen Sprecher an Gauck übermitteln, dass sie seinen Einwand ernst nehme. Wörtlich sagte die sie: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

    35 Kommentare

    AfD: Rechts so, Herr Lucke

    geschrieben am 03. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bernd Lucke und die „Alternative für Deutschland (AfD)“ werden das Problem, als rechtspopulistisch dargestellt zu werden, nicht los. Kein Wunder.

    Mit der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ fühlt sich Bernd Lucke so gar nicht verbunden. Sagt er. Umgekehrt sieht das anders aus. „Freiheit“-Chef René Stadtkewitz schrieb in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei, man werde sich von nun an auf die Kommunalpolitik reduzieren, um die Chancen bei Wahlen für die AfD zu steigern. Die Programme der beiden Parteien würden sich zu 90 Prozent decken. Das verbindet natürlich.

    Lucke zeigte sich nach außen hin empört. In einer von der AfD verfassten Pressemitteilung hieß es kurz nach dem Stadtkewitz-Outing: „Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt .“ Mit den anderen Kleinparteien könnte unter anderem die NPD gemeint sein, die sich vor der Bundestagswahl ja auch schon wohlgesonnen zur AfD geäußert hatte. Lediglich die FDP wird ausgeklammert, sie scheint unverdächtig. Ungefährlich. Vielleicht auch unwichtig.

    Mit Inhaltsklau auf Stimmenfang

    Die Tatsache, dass die AfD Applaus aus der rechten Ecke bekommt, kann man nicht bestreiten. Die Vehemenz, mit der Bernd Lucke sich jedoch weder rechts noch links einordnen lassen will, ist auf ganzer Linie unglaubwürdig. Selbstverständlich ist die AfD eine Partei mit rechter Grundstimmung. Das ehemalige CDU-Mitglied Lucke fällt seit Jahren durch neoliberale Forderungen auf, die ganz sicher keinem linken Hirn entspringen könnten. Die Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Euro-Krise mit der Linken können getrost vernachlässigt werden, zumal die Lösungsansätze der Parteien sich unterscheiden. Angela Merkel hat den gesamten Wahlkampf über politische Inhalte von anderen Parteien – vornehmlich von der SPD – für sich übernommen, die AfD tat nichts anderes und bediente sich bei der Linken. Warum aber wird die AfD immer wieder als rechtspopulistisch bezeichnet? Den Artikel weiterlesen »

    192 Kommentare

    Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

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