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  • Die Bezeichnung „Besorgte Bürger“ sollte uns Sorgen machen

    geschrieben am 28. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Neo-Nazis, Rassisten, Ausländerfeinde, Faschisten und wie man die menschenverachtenden Gruppen noch nennen will, sie haben sich neue Namen zugelegt. Inzwischen sind es offiziell und auch im medialen Sprachgebrauch „Besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“. Klingt emotional, klingt analytisch, klingt nach Bürgern mit „gesundem Menschenverstand“ (auch gern genommen). Die Verpackung ändert aber nichts daran, dass Menschen, die andere Menschen schlagen oder anzünden, nichts anderes sind als Verbrecher, Kriminelle. Den Artikel weiterlesen »

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    Cannabislegalisierung: Internationale Probleme – nationale Argumente

    geschrieben am 27. Juli 2015 von Jens Berger

    In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis werden vorwiegend die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit Deutschlands fokussiert. Die Folgen für die Herkunfts- und Transitländer kümmert wenige. Ein Kommentar von Ella Daum

    Ella Daum ist Redakteurin beim Katapult-Magazin.

    Der Parteitag der FDP in Berlin Mitte Juni führte zu einer Seltenheit: Grüne und FDP sind sich in einem ihrer Ziele einig. Ab jetzt kämpfen beide Parteien für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Linke ist sogar für die Legalisierung jeder Art von Drogen. Ein Großteil der Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung wehrt sich jedoch bis jetzt dagegen. Cannabis ist die am häufigsten angebaute, gehandelte und konsumierte illegale Droge weltweit.

    Nur Deutschland zählt

    Legalisierungsgegner befürchten, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen, Befürworter erhoffen sich, dass weniger harte Drogen konsumiert werden, da der genügsame Cannabiskonsument sowieso bei seinem Joint bleibe. Außerdem könne auch das Rauchen von Zigaretten als Einstiegsdroge für Cannabis angesehen werden.

    Die Contra-Seite verweist auf die Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis, die Pro-Seite erinnert an die Gefährlichkeit von Alkohol, der trotzdem legal ist. Die einen befürchten eine Aufweichung der Justiz, die anderen begrüßen die Entkriminalisierung von Erwachsenen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemandem schaden. Zudem könnte Cannabis hoch besteuert werden, also auch dem Staat zugute kommen, wie das Vorreiterbeispiel Colorado zeigt.

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    Endlich! Seehofer plant Betreuungsgeld für Flüchtlinge

    geschrieben am 23. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    „Herdprämie“ gekippt, Maut für die Tonne, unzählige Flüchtlinge, die Bayern überschwemmen und das Kulturgut im Süden Deutschlands akut gefährden. Da kann Horst Seehofer nicht tatenlos zusehen – und will jetzt ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Flüchtlinge, die darauf verzichten, in die geplanten gesonderten Unterkünfte in Grenznähe zu reisen, sollten ab September 2015 monatlich 150,-Euro Betreuungsgeld erhalten. Den Artikel weiterlesen »

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    Hat Russland sich die Fußball-Weltmeisterschaft gekauft?

    geschrieben am 23. Juli 2015 von Jens Berger

    Wenn man Samstag die Qualifikations-Gruppen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in St. Petersburg ausgelost werden, bietet sich den deutschen Medien wieder eine „hervorragende“ Möglichkeit, Russland als zutiefst korruptes Land darzustellen. DFB-Präsident Niersbach hat bereits öffentlichkeitswirksam angekündigt, der Veranstaltung fern zu bleiben. Lächelnd und händchenhaltend zusammen mit Sepp Blatter für Fotos zu posieren, ist für Niersbach jedoch kein Problem. Wenn es um Bestechungen bei der WM-Vergabe geht, wird Russland immer wieder in einem Atemzug mit Katar genannt, wo 2022 die WM stattfinden wird. Das ist erstaunlich. Während es zahlreiche sehr überzeugende Hinweise und Beweise für Bestechungen durch Katar gibt, ist dies bei der WM-Vergabe an Russland nicht der Fall. Aber was interessieren denn schon die Fakten, wenn es darum geht, Stimmung zu machen.

    Am 10. August erscheint mein neues Buch „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ im Westend-Verlag. Im Buch geht es nicht „nur“ um das Thema FIFA/Korruption, sondern auch um Millionengehälter, Milliardenverträge mit Ausrüstern, Sponsoren und TV-Anstalten, Milliardenschulden, um die immer grotesker werdende Kommerzialisierung, um staatliche Subventionen für eine auf Rendite getrimmte Profisportart und um die bedrohte gesellschaftliche Teilhabe und die schwindende Demokratie im Fußball.

    Die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 wurden zum ersten Mal in der Geschichte parallel vergeben. Für 2018 kamen nach dem Rotationsprinzip der Fifa nur die Europäer, für 2022 nur Asien, Ozeanien und Nordamerika infrage. Über die Vergabe der WM 2022 an Katar wurde viel geschrieben, Einzelheiten der Vergabe der WM 2018 an Russland sind jedoch weitestgehend unbekannt. Neben Russland kandidierte noch das Duo Spanien und Portugal, das Duo Niederlande und Belgien und England. Die Niederlande und Belgien hatten bereits 2000 die Europameisterschaft ausgetragen, die ebenfalls im Jahre 2004 von Portugal ausgetragen wurde. Da die internationalen Fußball-Verbände Wert auf Rotation legen, galten die beiden Duos damit von vorn herein als krasse Außenseiter. Hinzu kam beim Duo Spanien/Portugal, dass die Finanzierung wegen der Eurokrise mehr als zweifelhaft erschien. Der eigentlich aussichtsreichste Konkurrent von Russland war somit England.

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    Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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