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  • Gabriel, Edeka und Kaiser’s Tengelmann: Alles Banane

    geschrieben am 18. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    monkey-704758_960_720Kommentar

    Der Mann mag nicht im falschen Körper stecken, in der falschen Partei aber garantiert. Obwohl: von sozialdemokratischen Überzeugungen ist die SPD so weit entfernt wie Frauke Petry vom Erscheinen beim Morgenmagazin. So gesehen ist Sigmar Gabriel vielleicht doch mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet. Und so gesehen macht seine Ministererlaubnis für die Übernahme Kaiser’s Tengelmann durch Edeka also Sinn. Dumm ist sie trotzdem.

    Offenbar sind wir längst über die Marktgesetze fairen Wettbewerbs hinaus. Der Staat hält sich da normalerweise gern raus, der Markt kriegt das schon so hin, natürlich immer zum Besten der Allgemeinheit. Aber der gute Sigmar macht gern eine Ausnahme, wenn es um den Ausbau einer Monopolstellung beim Marktführer geht. Edeka hat sowieso schon eine Position, die es anderen Supermärkten schwer macht, sich durchzusetzen. Vom Druck auf Landwirte und Zulieferer gar nicht erst zu sprechen. Jetzt will er also angeblich 16.000 Arbeitsplätze schützen. Und stimmt der Übernahme zu, gegen strenge Auflagen, versteht sich. Nur wann hält sich ein Großkonzern an strenge Auflagen? Den Artikel weiterlesen »

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    Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune Schublade

    geschrieben am 16. März 2016 von Jens Berger

    Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen.

    Im August letzten Jahres lächelte uns die Kanzlerin im Habit einer Ordensschwester vom Cover des SPIEGEL an. „Mutter Angela“, die barmherzige Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik ihr katastrophales Image als Zuchtmeisterin vergessen lassen sollte, die Millionen Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser – zugegebenermaßen geniale – PR-Schachzug ist der CDU-Vorsitzenden geglückt. Merkels öffentliches Image hat seit letztem Sommer vor allem bei ihren einstigen Kritikern jenseits der klassischen CDU-Anhängerschaft eine 180-Wende vollzogen. Aus der konservativen Uckermärkischen Landfrau ist „Mutter Angela“, die Schutzpatronin für Millionen Flüchtlinge geworden; ein Mythos, der noch nicht einmal im Ansatz zu halten ist.

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    Ein Tag unter der Führung der AfD

    geschrieben am 10. März 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    3569735393_12726e6882_bEine Fiktion … mehr oder weniger

    Was für eine Wahl! War die AfD am Wahlsonntag 2016 noch im knappen zweistelligen Bereich angesiedelt, konnte sie bei der nächsten Wahl 2021 die unbestrittene absolute Mehrheit erreichen. Für das Land änderte sich einiges, wie an einem exemplarischen Tag deutlich wird.

    Montag, 08.00 Uhr

    Der Unterricht an Baden-Württembergs Schulen beginnt für alle Kinder mit einem Besuch der Bundeswehr. Ein Offizier wurde eingeladen, um den Kindern einer 4. Klasse die Notwendigkeit deutscher Einsätze zu erläutern. Auf Nachfrage erklärt der Offizier, ja, auch der Einsatz im Inland sei wichtig, gefragt seien jetzt echte Patrioten, die bereit sind, gegen linken Terror aktiv und konsequent vorzugehen. Auf die tödlichen Schüsse auf einer Anti-AKW-Demonstration vor ein paar Tagen mag der Offizier nicht eingehen, er merkt aber an: „Wo gehobelt wird, fallen Späne.Den Artikel weiterlesen »

    692 Kommentare

    Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

    geschrieben am 09. März 2016 von Jens Berger

    Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

    Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

    – Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
    – Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
    – Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

    Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.

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    Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

    geschrieben am 08. März 2016 von Jens Berger

    merkel_darkErinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird.

    Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erklärt die „Praxis des Durchwinkens“ (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs) einfach für beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine Südgrenze zu Österreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch Österreich führte wenige Tage später wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht … zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schießbefehl sein kann. Um das „Durchwinken“ scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?

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