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  • Blondchen vor dem Volksgerichtshof

    geschrieben am 10. Oktober 2007 von Jens Berger

    Das gestern tagende “Volksgericht”, das in selbstgerecht aufgeblasener Manier, den Geist des Na(r)zismus aus dem deutschen Fernsehen vertrieben hat, war ein berechenbares Fanal der deutschen Unfähigkeit bei kritischen Themen eine sachliche Diskussion zu führen. Herrn Kerner, seinen unsäglichen B-Promi Gästen und dem ganzen Medienzirkus Vorwürfe zu machen, ist indes billig. Jeder kennt das System, niemand hätte eine sachliche Diskussion erwartet. Wenn es in den deutschen Publikumsmedien um “Nationalsozialismus” und “Antisemitismus” geht, kann es keine sachliche Diskussion geben, da die Gesellschaft sich in ihren antrainierten Rollen sehr behaglich fühlt. Auf einem wissenschaftlichen oder kulturellen Forum mag dies anders sein, aber wer ernsthaft erwartet im Plumpsklo der TV-Unterhaltung sachliche Töne zu hören, ist grundnaiv.

    Viel interessanter als der inszenierte Medienzirkus, ist die Selbstinszenierung des deutschen Blondchens Eva Herman. Man kann ihr vieles abnehmen, aber als Medienprofi kennt sie den “Volksgerichtshof” Talkshow und seine Regeln aus dem Effeff.

    Jemand der ein Teil der Medien ist, bedient sich ihrer auf seine eigene Art und Weise. Dies trifft auf Herrn Kerner, seine B-Promis und auch Eva Herman zu. Vielleicht wollte sie ursprünglich nur mit dem Feuer spielen, um ihr Buch zu promoten, als sie die Rolle der Familie in der Vor-68er Zeit lobte und diese dabei explizit ? wenn auch in einem negativen Kontext – das dritte Reich damit in Verbindung brachte. Vielleicht gingen ihr, als standhaften Verfechterin eines konservativen Familienbildes, auch nur die Pferde durch und sie vergaloppierte sich in ihrer pseudohistorischen Interpretation des Familienbildes im Dritten Reich ? Eiferer tragen gerne Scheuklappen.

    Dies mag alles sein, aber das Hamburger Blondchen ist nicht so naiv und dumm, wie sie von den Medien gerne dargestellt wird. Ein Opfer des semiintelligenten Kerners ist sie mit Sicherheit nicht, sie gefällt sich eher in der Figur der Jeanne d´Arc, die in ihrem ?heiligen? Kampf für konservative Werte von der Gesellschaft verbrannt wird – eine kalkulierte Selbstinszenierung. Frau Herman ist von Medien in die Gesellschaftspolitik gewechselt und sie beherrscht die Klaviatur des ?Skandals? sehr gut. Die üblichen Verdächtigen standen schon Gewehr bei Fuß. BILD hat seine Schlagzeilen und die Zielgruppe ein neues Idol – in einer Online-Umfrage auf BILD.de fraternisieren 60% der Leser mit dem Blondchen. Auch der Zentralrat der Juden ist sich nicht zu schade, auf diese Gossen-Kampagne aufzuspringen. Herman lässt sich derweil – kalkuliert provozierend – von erzkonservativen Papisten feiern.

    Jemand, der wie Herman, anlässlich des Geburtenrückgangs hysterisch eifertWir sterben aus?, der trägt mehr im Sinne als nur ein konservatives Familienbild, das gesellschaftlich durchaus diskutabel ist. Hier geht es um nationalistische Deutschtümelei, eingepackt in eine Familienbilddiskussion, die überfällig erscheint. Auch wenn Herman ganz sicher keine Parallelen zum Nationalsozialismus wünscht, so ist ihr ?deutschtümelnder? Schulterschluss mit einer ?national inspirierten? Familienpolitik abzulehnen. Die Rolle der Frau in der Gesellschaft als ?Muttertier? wider die Überfremdung und das ?Aussterben der deutschen Rasse? zu definieren, ist ebenso verachtenswert, wie Mutterkreuze an die ?Fabrikantinnen? für neues Kanonenfutter zu verleihen. Herman spricht ersteres natürlich nicht offen aus ? zwischen den Zeilen steht aber genau dies. Sie ist Teil eines erzkonservativen Revisionismus, und man sollte sich hüten sie zu verteidigen. Darum geht es ihr, dies war ihr Ziel des “medialen Volksgerichtes” bei Kerner. Und sie scheint damit Erfolg zu haben. Ganze Foren füllen sich mit Solidaritätsbekundungen, man hat das Medienspektakel anscheinend falsch interpretiert – “das naive Blondchen als Opfer”, wenn es mal so einfach wäre.

    Update: Ein umfassendes Bild darüber, wie die Bloggosphäre mit der Causa Herman/Kerner umgeht, liefert folgender Artikel im Blog “Sendungsbewusstsein”.

    Bildnachweis: DHM, 2x Titanic-Magazin, Wikicommons

    Jens Berger

    155 Kommentare

    Boys don´t Cott! [Update]

    geschrieben am 09. Oktober 2007 von Jens Berger

    Ein deutscher Jugendnationalspieler entschloss sich aufgrund seiner israelischen Herkunft und familiärer Gründe dafür, nicht an einem Fußballländerspiel der Jugendnationalmannschaft in Teheran teilzunehmen. Ob seine Weigerung etwas mit den kolportierten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu tun hat, ist unbekannt, darf aber vermutet werden. Quer durch alle Parteien brach ein Proteststurm los ? CDU-Generalsekretär Pofalla verurteilte die Gewissensentscheidung des 20-jährigen aufs Schärfste: ?Man müsse die Politik aus dem Sport heraushalten und es könne nicht sein, dass hier ein deutscher Nationalspieler aus religiösen und politischen Gründen seinen persönlichen Boykott gegen den Staat Iran vollzieht?. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Köhler, forderte vom DFB den Ausschluss des jungen Spielers: ?Als Nationalspieler repräsentiert er die Bundesrepublik. Da diese im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen zum iranischen Staat unterhält, wäre es ein großer Affront, dieses anti-iranische Verhalten stillschweigend zu dulden. Ich erwarte deshalb, dass der DFB den Spieler aus der deutschen Nationalmannschaft ausschließt?. Sein Vertreter Mazyek äußerte gegenüber SPON schwere Kritik: ?Es ist undenkbar und unmöglich, dass ein Nationalspieler einen privaten Muslimboykott initiiert?.

    Eine solche Meldung scheint undenkbar ? mit vertauschten Rollen beobachten wir dieses Possenspiel gerade eben in den Medien. Ein in Teheran geborener 20-jähriger Fußballprofi, mit doppelter Staatsbürgerschaft, weigert sich ?aus persönlichen Gründen? an einem Länderspiel der deutschen U-21 Nationalmannschaft gegen die israelische Equipe teilzunehmen. Dies ist eine sportpolitische Frage, die nicht ohne Brisanz ist, platzt sie doch mitten in die momentane Anti-Iran Kampagne der deutschen Politik. Der junge Sportler mit dem Namen Ashkan Dejagah ist in seinem Protest indes nicht alleine. Boykotte gegen Israel, wegen dessen Unterdrückungspolitik in den palästinensischen Gebieten, werden von kanadischen, britischen und südafrikanischen Gewerkschaften, der “Church of England” und der “United Church of Canada” und der britischen Universitätsdozentengewerkschaft “Association of University Teachers” gefordert und durchgeführt. Fast alle arabischen und muslimischen Staaten boykottieren Israel auf mehreren Ebenen.

    Im Bereich des Sports ist der Boykott keineswegs etwas neues. Neben den bekannten Olympia-Boykotten der kalten Krieger bei den Olympischen Spielen 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles, waren es vor allem die Boykotte afrikanischer Staaten, die gegen die Teilnahme Neuseelands demonstrierten, dessen Rugby-Mannschaft sich selbst nicht an den weltweiten Sportboykott gegen das Apartheidsregime in Südafrika hielt. Südafrika war wegen seiner Unterdrückungspolitik von 1964 bis 1992 von den Olympischen Spielen ausgeschlossen worden. Auch der Weltfußballverband FIFA schloss sich diesem Boykott an. 1992 war es Jugoslawien, das nicht an der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft teilnehmen durfte. Bis 1998 hat es gedauert, bis ein serbisches Team wieder an internationalen Turnieren teilnehmen durfte ? andere Bürgerkriegsparteien, wie Kroatien, wurden freilich nicht boykottiert.

    Es hängt anscheinend doch eher von globalstrategischen Fragen ab, ob ein Land sportlich boykottiert werden darf oder nicht. Israel hat da Glück ? da es von vielen asiatischen Staaten boykottiert wird, wurde es im sportlichen Bereich zu ?Europa ehrenhalber? ernannt. Bei der Qualifikation zur Fußball-WM 1958 wollten nacheinander die Türkei, Indonesien und der Sudan nicht gegen das Land, das 1934 und 1938 noch unter dem Namen ?Palästina/Eretz Israel? an der Qualifikation zur WM teilgenommen hatte, antreten. Da die FIFA keine Mannschaft zur WM zulassen wollte, die kein einziges Qualifikationsspiel bestritten hat, musste Israel fortan gegen die Ozeanien-Gruppe spielen, da der ?Ostblock? eine Aufnahme Israels in die UEFA boykottiert hatte. Mit dem Verschwinden des ?Ostblocks? wurde Israel letztendlich europäisch.

    Die Nachbarn aus Palästina spielen im asiatischen Verband. Heimspiele können sie freilich unter israelischer Besatzung keine abhalten ? dafür müssen sie nach Doha in Katar ausweichen. Trainiert wird in Ägypten, da die israelische Luftwaffe das “Palästina-Stadion” bombardiert hat, und damit den Fußball in Palästina zum Erliegen gebracht hat. Löblich, dass die FIFA sich für den Fußball in Palästina stark macht und u.a. ein neues Stadion in Beyt Lahya finanziert. Andere sind da weniger offen – so hat Großbritannien die palästinensische Jugend-Nationalmannschaft, die an einem Turnier in Chester teilnehmen sollte, wieder ausgeladen. Die Begründung lautete: ?Die Palästinenser seien zu arm, als dass ihnen vertraut werden [kann], dass sie wieder heimkehren.?

    Sobald der Sport zum Spielball der Politik wird, ist dies problematisch. Wenn junge Menschen im friedlichen Wettkampf gegeneinander antreten, so ist dies völkerverständigend und zu begrüßen. Die Entscheidung des jungen Deutsch-Iraners ist bedauerlich, aber was medial daraus gemacht wird, ist zutiefst unanständig und schändlich. Die Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Graumann, der aus dieser Entscheidung einen ?privaten Judenboykott? macht, ist Antisemitismus in Reinkultur. Die Politik Israels, die selbst in Israel selbst scharfe Kritik hervorruft, mit dem ?jüdischen Glauben? gleichzusetzen, ist polemisch ? geschieht dies in einem negativen Kontext, so darf man dies mit Fug und Recht ?Antisemitismus? nennen.

    Die Vorsitzende des Zentralrates, Frau Knobloch, plädierte für einen Ausschluss des jungen Spielers, da “gerade sportliche Wettkämpfe friedlich, respektvoll ausgetragen [werden] und politische Spannungen [überwinden]“. Das hört sich ja ganz gut an – ob Frau Knobloch sich auch so geäußert hat, als der israelische Sportminister Matan Vilnai im Jahre 2000 forderte, man müsse einen Sportboykott gegen Österreich verhängen, um gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu demonstrieren? Man darf es bezweifeln. Auch hat man von Frau Knobloch keine Proteste gehört, als hintereinander die grünen Spitzenpolitiker, Beer, Beck und Cohn-Bendit im Vorfeld der Fußball-WM 2006 lautstark forderten, man müsse das iranische Team ausladen. Gut, dass sie nichts gegen das israelische Team gesagt haben.

    Man mag es vielleicht nachvollziehen können, dass der DFB sich in ewig währender Freundschaft zu Israel unkritisch blind und taub stellt, und die Probleme in Palästina ihn nicht weiter interessieren ? von einem Spieler darf man dies indes nicht verlangen.

    “I’ve been very distressed in my visit to the Holy Land; it reminded me so much of what happened to us blacks in South Africa. I have seen the humiliation of the Palestinians at checkpoints and roadblocks, suffering like us when young white police officers prevented us from moving about … If apartheid ended, so can the occupation, but the moral force and international pressure will have to be just as determined. The current divestment effort is the first, though certainly not the only, necessary move in that direction.”

    Friedensnobelpreisträger und Gegner des südafrikanischen Apartheitsregime Desmond Tutu

    Update: Wie SPON heute – unter Berufung auf die Wolfsburger Nachrichten – schrieb, ist Ashkan Dejagah heute von seinem Verein, dem VFL Wolfsburg, vom Training suspendiert wurden. Dies soll auf Anordnung des Vorstands des Finanziers VW geschehen sein – “Herr Winterkorn selbst hat sich da stark gemacht“. Das ist scheinheilig un bigott von Herrn Winterkorn, betreibt doch VW im iranischen Bam in einem Joint-Venture ein eigenes PKW-Werk, dass bis zu 200.000 Automobile produzieren soll. Was Frau Knobloch wohl dazu sagen würde? “KdF-Wagen” aus Hitlers Retortenstadt, von Antisemiten für Antisemiten gemacht?

    Diese Meldung von SPON wurde umgehend vom VFL Wolfsburg richtiggestellt: Dejagah wurde laut der Offiziellen vom VFL von Trainer Magath nur für einen Tag beurlaubt, aber nicht suspendiert. SPON korrigierte den Artikel mittlerweile auch, so dass er kaum mehr wieder zu erkennen ist.

    Schon fast löblich unaufgeregt klingt da der Kommentar von Henryk M. Broder: “Der Junge ist bisher nicht durch antiisraelische Äußerungen aufgefallen. Ich habe den Eindruck, dass das wieder eine typisch deutsche Stellvertreter-Diskussion ist. Wir erleben jeden Tag antisemitische Äußerungen, die niemanden aufregen. Der Zentralrat der Juden veranstaltet hier ein eher hysterisches Geschrei, dass nicht zur Dimension des Ereignisses passt.

    Jens Berger

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    ?Homegrown Terror? oder ?Homemade Terror??

    geschrieben am 05. Oktober 2007 von Jens Berger

    Der Fall der deutschen ?Terrorzelle?, deren drei mutmaßliche Mitglieder am 4. September im Sauerland festgenommen wurden, wird von Tag zu Tag verworrener. Für die Bundesanwaltschaft war am Tag nach der Festnahme alles klar: Fritz Gelowicz und seine zwei Komplizen seien ?dringend verdächtig, Mitglieder der terroristischen Vereinigung ?Islamische Jihad Union? zu sein und terroristische Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben?.

    Der frühe Verdacht, dass es sich bei der IJU um ein Phantom handele, wurde jetzt von einem führenden Experten bestätigt. Im ARD-Magazin Monitor bestätigte Benno Köpfer, Leiter der Forschungsgruppe für islamistischen Terrorismus beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Zweifel über die Existenz dieser Vereinigung. ?Er habe erhebliche Zweifel?, dass es die IJU überhaupt gäbe. Weder die Anschläge, die ihr in Uzbekistan zugeschrieben werden, noch das Bekennerschreiben für die ?versuchten Anschläge? in Deutschland sind für ihn glaubhaft. In einem Interview mit der TAZ bestätigt Köpfer, dass die einzige Quelle, auf die sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage bezieht, US-Geheimdienste sind. Die rhetorische Frage, ob es sich bei der IJU um eine Erfindung westlicher Geheimdienste handelt, beantwortet Köpfer mit einem viel sagenden: ?Darüber will ich nicht spekulieren?. Seine Aussagen, die der Bundesanwaltschaft und den “Regenmachern aus den Innenministerien? in elementaren Teilen widersprechen, sind ein Schuss vor den Bug für die Generalbundesanwältin Monika Harms.

    Frau Harms wird bis zum Beginn der Gerichtsverhandlungen noch einige Fragen zu beantworten haben. Neben der wackligen Position des Kernpunktes der Anklage ? der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ? sind noch einige andere Fragen offen. Was wurde zum Beispiel neben den 12 Fässern Wasserstoffperoxid und den ?militärischen? Zündern gefunden, dass das BKA und das Innenministerium dazu verleitet hat, von einer ?konkreten Gefahr? zu sprechen? Für die Herstellung einer adäquaten Menge TATP ? die Bundesanwaltschaft spricht von einer Menge, die die Sprengkraft von 550kg TNT hat ? müssten neben den 12 Wasserstoffperoxid-Fässern, mindestens 8 Fässer reines Aceton und 3 Fässer Schwefel- oder Salzsäure vorhanden sein. Warum wurde nie darüber berichtet? Waren die Verdächtigen überhaupt in Besitz dieser Chemikalien? Wofür brauchte man einen ?militärischen? Zünder? TATP bzw. APEX ist extrem instabil und benötigt keinen ?militärischen” Zünder, da es selbst ein Initialsprengstoff ist. Es stellt sich auch die Frage, warum die Verdächtigen ausgerechnet TATP herstellen wollten ? ein Stoff der relativ schwer handzuhaben ist und höchstwahrscheinlich explodiert wäre, bevor er zum Ziel transportiert wurde?

    Wer über die Quellen verfügt, um an ?militärische Zünder? zu gelangen, ist jedenfalls schlecht beraten, als Sprengstoff gerade TATP zu verwenden. TATP eignet sich auch nicht für große Bomben, wie das BKA suggerieren will. Mehr als 10g lassen sich nicht so einfach ?in einem Stück? lagern, da ansonsten die kritische Maße von selbst explodieren würde, ferner muss APEX gekühlt gelagert werden, will man es nicht sofort einsetzen. Auch gekühlt ist es nicht länger als ?ein paar Wochen haltbar?. Dies war ja auch der genannte Grund, warum die Behörden zu diesem Zeitpunkt zugeschlagen haben ? ohne den Fund von Hilfsmitteln zur Herstellung des Sprengstoffes, wäre freilich auch dieser Grund nicht länger haltbar.

    Benno Köpfer arbeitet für den baden-württembergischen Verfassungsschutz ? vielleicht verfügt er über interne Quellen, die belegen, dass weder das “Phantom IJU”, noch die eilends damit in Verbindung gebrachte “Al-Quaida”, hinter ?Fritzens Terrorzelle” steht. Fritz Gelowicz, der noch am 13. Juli 2007 dem Stern ein Interview als ?Gefährder? gegeben hatte, entstammt nach übereinstimmenden Informationen der ?Neu-Ulmer Islamistenszene?. Die ?graue Eminenz? der IIZ war der ägyptische ?Hassprediger? Dr. Yehia Yousif, besser bekannt als Scheich Abu Omar. Der 2002 nach Ägypten ausgewiesene Yousif wird von den Behörden für die Radikalisierung von Fritz Gelowicz verantwortlich gemacht. Gelowicz hat Yousif vermutlich in Ägypten besucht, später wurde er in Syrien und Saudi-Arabien gesehen. Ein Aufenthalt in ?pakistansichen Terrorcamps? ist bislang nur dem BKAs (bzw. deren Informanten aus Langley) bekannt.

    Pikanterweise war Yousif, der Gelowicz radikalisiert haben soll, allerdings von 1996 bis 2002 Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Das wird aus Dokumenten des Verfassungsschutzes ersichtlich. Über das umstrittene Ulmer “Multi-Kultur-Haus” schreibt die FAZ: ?Fast immer, wenn in Deutschland ein gefährlicher Islamist festgenommen wird, führen die Spuren in die baden-württembergische Stadt Ulm an der Donau?. Seltsam, dass der FAZ und anderen Medien nicht aufgefallen ist, dass die ?graue Eminenz? dieses Zentrums ein ?Schlapphut? war. Seltsam auch, dass die Schließung des Zentrums fast ausschliesslich auf Vorwürfen gegen eben diesen ?Abu Omar? beruht ? eine Parallele zum NPD-Parteiverbotsverfahren liegt hier auf der Hand.

    Wissen die Behörden also wesentlich mehr, als sie preisgeben? Ist ?Terror-Fritze? ein Produkt eines verdeckten Verfassungsschutzmitarbeiters? Hat der Verfassungsschutz mit dem Feuer gespielt oder es gar angefacht? Frau Harms hat einige Fragen zu beantworten ? man darf auf den Prozess gegen die ?deutschen Terroristen? gespannt sein. Der Bericht von Monitor endet mit der Frage, wovor die deutschen Sicherheitsbehörden uns eigentlich schützen … eine sehr gute Frage.

    Update: Heute (6.10) legte SPIEGEL-ONLINE nach, und streute neue Nebelkerzen der “Ermittlungsbehörden”. So stammt die Führung des Phantoms “IJU” nach “den Erkenntnissen der Ermittler” aus Pakistan und Iran. Bei solchen Meldungen rollen sich sogar dem Laien, der sich mit dem Thema nebenbei beschäftigt die Fußnägel hoch. Der schiitische Iran soll hinter einer radikal-sunnitischen Organisation stehen, die sich die wahabitische Islamisierung Zentralasiens zum Ziel gesetzt hat? Liebe “Ermittler”, geht es auch noch dümmer?

    Jens Berger

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    SPON stellt Vorbedingungen

    geschrieben am 04. Oktober 2007 von Jens Berger

    SPIEGEL ONLINE überraschte seine Leser heute nachmittag um 17.00 mit einem Bericht über die neuerliche Dialogbereitschaft des burmesischen Generalissimus Than Shwe. Sein Angebot an die Oppositionsführerin Suu Kyi ist an seltsame Vorbedingungen geknüpft. So soll die Lady zunächst von ihrer Haltung der ?Konfrontation, Verwüstung und Sanktionen? abrücken. Dies ist keine neue Forderung – sie wurde von anderen Vertretern der Junta schon häufiger genannt und ist eher als Nebelkerze zu werten. Suu Kyi ist als sture Vertreterin ihrer Grundsätze bekannt, die sicher nicht von ihren Standpunkten abrückt. Da die Bedingungen im Staatsfernsehen und im staatlichen Rundfunk vorgetragen wurden, ist dies ferner als Propaganda zu werten, die fälschlich den Eindruck vermittelt, Suu Kyi sei für die Sanktionen des Westens verantwortlich – dies ist natürlich unredlich und falsch.

    Dies ist es, was im burmesischen Rundfunk gesendet wurde, und so von allen seriösen Medien, wie IHT, NYT, Washington Post, BBC, Telegraph, Süddeutsche, Handelsblatt oder der Tagesschau berichtet wurde – nur die Art der Kommentierung differiert von Medium zu Medium. SPIEGEL ONLINE weiß allerdings mehr, als die gesamte Konkurrenz. Laut SPIEGEL ONLINE stellte Generalissimus Than Shwe für die Gespräche auch die Vorbedingung, der Westen solle die Sanktionen einstellen.

    Der Junta-Chef forderte als Voraussetzung für Gespräche mit Suu Kyi außerdem ein Ende der westlichen Sanktionen gegen sein Land.
    SPON

    Die Quelle dieser “exklusiven” Meldung dürfte die DPA sein. So meldete der WELT-Ticker, unter Berufung auf DPA, um 16.50 die gleiche Ente.

    Auch müssten die westlichen Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden.
    WELT-Ticker 16.50

    Die WELT merkte anscheinend den Widerspruch dieser Agenturmeldung, zu den Meldungen von AP, Reuters und AFP, die allesamt über das Thema ausführlich berichteten. Die Meldung von 16.50 wurde aus dem Ticker genommen und um 19.17 in einer korrekten Form, ohne die falsche Passage wieder online gestellt.

    Das SPON Falschmeldungen, die in die journalistische Linie des Blattes passen, nicht etwa korrigiert, sondern so lange wiederholt, bis es keinen mehr interessiert oder ein kleiner Skandal daraus wird, ist bekannt. So auch diesmal: In einem Folgeartikel, der gegen 21.00 online gestellt wurde, wiederholte SPON die Fehlmeldung und schmückte sie auch noch kommentierend aus, indem man die Vorbedingungen “abstrus” nennt.

    Auch einen Stopp der Sanktionen des Westens gegen Burma machte Than zur Vorbedingung für die Gespräche.
    SPON

    Es ist das gute Recht eines Journalisten, die wirklich geäußerten Vorbedingungen “abstrus” zu nennen, aber im Kontext der Falschmeldung wird der falsche Eindruck vermittelt. Dies ist ganz auf der politischen Linie, mit der SPON bei seiner katastrophale Asien-Berichterstattung in letzter Zeit glänzt. China ist die “Gelbe Gefahr”, gegen die der Westen sich gemeinsam wehren muss. Dieses Mantra hat SPIEGEL-Hauptstadtbürochef Gabor Steingart schon in seinem fragwürdigen Buch “Weltkrieg um Wohlstand” vorgebetet. Dass heute nicht berichtet wurde, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums expressis verbis mehr “Demokratie” für Myanmar forderte, steht ganz in dieser unrühmlichen Kampflinie.

    So kann man auch hier von einem Fehler ausgehen, oder unterstellen, der Fehler passte so schön ins Konzept, dass man ihn lieber nicht bemerken will.

    Update (5.10/19:35): In einem heute erschienenen Artikel vermeidet SPON die “Falschmeldung” ein weiteres mal zu wiederholen. In den beiden alten Artikeln ist der Fehler freilich nicht korrigiert.

    Jens Berger

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    Quo vadis, Burma?

    geschrieben am 02. Oktober 2007 von Jens Berger

    Heute endete der viertägige Besuch des UN-Sondergesandten Gambari in Myanmar. Während seines Aufenthaltes, der hinter den Kulissen von Singapur und China gegen den Willen der Militärjunta ermöglicht wurde, traf der nigerianische Diplomat den Premierminister Thein Sein, der innerhalb der Junta für den verfassungsbildenden Prozess zuständig ist, den obersten General Than Swe und gleich zwei mal die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Suu Kyi. Noch ist unbekannt, was bei den Gesprächen herauskam, aber eins sollte klar sein ? großartige Verschiebungen in Richtung Demokratie sind nicht zu erwarten.

    Die UN selbst ist ein zahnloser Tiger ? mögliche Sanktionen können durch das Veto einzelner Staaten im UN-Sicherheitsrat geblockt werden. Sowohl die USA als auch die EU haben keinen diplomatischen Einfluss auf Myanmar mehr, da von beiden westlichen Mächten bereits harte Sanktionen bestehen. Zwischen Myanmar und China bestehen bereits seit langem beste wirtschaftliche Beziehungen, die natürlich auch geographisch bedingt sind. Die Sanktionen des Westens haben Myanmar keine andere Wahl gelassen, als sich noch enger an China zu binden. Der ?internationale? Druck auf die ASEAN-Staaten, die neben China die besten wirtschaftlichen Verbindungen zu Myanmar haben, wurde von denen mit dem Hinweis abgeblockt, man würde mit einem Boykott nur erreichen, dass Myanmar so zwangsläufig zu einem ?Wurmfortsatz? Chinas würde ? was logisch erscheint, welche Wahl hätte die Junta in Yangon auch sonst?

    Zwischen China und Indien ist in den letzten Monaten ein Wirtschaftskrieg um das Land Myanmar entbrannt. Beide Länder haben großes Interesse an den Öl- und Gasvorkommen um Golf von Bengalen. Während China sich langsam international als Global-Player im Energiegeschäft etabliert, steckt Indien noch in den Kinderschuhen. Im internationalen Hype um China wird immer gerne vergessen, dass das aufstrebende Indien, eine kommende Wirtschaftsmacht mit momentan 1,1 Mrd. Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 9,4%, mindestens ebenso von Energieimporten abhängig ist, wie der benachbarte Gigant.

    In Myanmar hatte China bis dato die besseren Karten ? erst vor wenigen Wochen erhielt der chinesische Ölgigant PetroChina gegen die Konkurrenz aus Indien den Zuschlag für zwei Fördergebiete im Golf von Bengalen. Auch sind bereits Verträge für den Bau einer Pipeline unterzeichnet, die Öl aus dem mittleren Osten vom burmesischen Hafen Yanbal ins 1.440 km entfernte Kumming transportieren soll. Die Kapazität dieser Pipeline soll 800.000 Barrel pro Tag betragen, dies sind vier Fünftel der Kapazität der berühmt-berüchtigten Baku-Tblissi-Ceyhan Pipeline, bei fast gleicher Länge.

    Diese Pipeline ist nicht nur wirtschaftlich für China sinnvoll, sondern stellt auch Entlastung des Tankerverkehrs durch die Meerenge bei der Straße von Malakka bei Singapur dar. Durch diese Meerenge müssen 80% der chinesischen Energieimporte transportiert werden. Im Falle eines Konfliktes mit den USA (z.B. wegen Taiwan) wäre dieses Nadelöhr innerhalb kürzester Zeit durch amerikanische Marineverbände blockiert, was China wirtschaftlich ruinieren würde.

    Chinas Interessen in Myanmar sind in Myanmar sind also umfassend und Indien hockt bereits in den Startlöchern. Dies bedeutet aber keineswegs, dass China der burmesischen Militärjunta einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen ausgestellt hätte, wie es deutsche Politiker und Medien, wie der SPIEGEL, gerne suggerieren. Der SPIEGEL fährt seit mehreren Monaten eine Kampagne gegen China, angefangen über vermeintliche ?gelbe Spione?, über ?Merkels Dalai-Lama Treffen? bis zu ?der Gefahr, ?rot-gelber? Kapitalfonds für den Standort Deutschland. Dies ist auch sprachlich erkennbar ? so ?erschliessen? westliche Konzerne Erdöl-/gasfelder, während chinesische Unternehmen sie ?ausbeuten?. Zum Thema China/Myanmar überholt der SPIEGEL sogar das Weiße Haus auf der proamerikanischen Schnellstraße. Washington arbeitet auf diplomatischer Ebene, entgegen weitläufiger Meinungen, sehr konstruktiv mit China zusammen. Dort weiß man anscheinend, dass China nicht den ?Hebel? auf Myanmar hat, den man ihm gerne zuschreibt.

    Das ZK in Peking weiß auch sehr gut, dass es riskant und kontraproduktiv wäre, den Generälen in Naypyidaw einen Blankoscheck auszustellen. Chinas Interesse in Myanmar ist am meisten gedient, wenn dort stabile politische Verhältnisse herrschen. So drückt China bereits seit Monaten aufs Tempo, wenn es um die Umsetzung der burmesischen Verfassung geht. Auch hat Peking der Junta bereits des Öfteren geraten, den Dialog mit der Oppositionspolitikerin Suu Kyi zu starten ? bislang lehnte die Junta dies wegen “einer Gefährdung der innereren Sicherheit” jedoch ab.

    Wenn in Myanmar der Prozess zur schrittweisen ?Demokratisierung? gestartet werden sollte, so ist dies zu signifikanten Teilen ein ?Verdienst? Chinas. Dieser ?Verdienst? speist sich natürlich nicht aus Altruismus oder demokratischen Missionierungsgedanken. Ein permanenter Unruheherd, vielleicht sogar ein Bürgerkriegsgebiet, an der Südflanke und in einem wichtigen strategischen Gebiet, ist das letzte, was China sich wünschen könnte. Auch weiß Peking, dass die internationalen Proteste gegen Myanmar auch auf China abfärben. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking, wäre ein internationaler Protest gegen China wohl der GAU der ?PR-Offensive des Land des Lächelns?.

    Die Junta in Myanmar wird über kurz oder lang in einen Dialog mit der Opposition treten müssen. Dies wäre der erste Schritt zu einer Verbesserung der politischen Situation. Es bleibt indes abzuwarten, ob die Opposition überhaupt gewillt ist, diesen Dialogprozess zu starten. Suu Kyi ist als eiserne Lady bekannt und (auch unter Oppositionspolitikern) gefürchtet ? bislang sieht sie sich als reguläre Wahlsiegerin von 1990 und somit als gewählte Ministerpräsidentin. Für einen Dialog sah sie die Anerkennung der Wahlergebnisse immer als ?conditio sine qua non?. Dies hat auch in den Reihen der Opposition zu Verstimmungen geführt ? als ehrenwerte Märtyrer zu darben, ist nicht das Ziel der meisten Oppositionellen. So waren auch die Forderungen der Demonstrierenden in den letzten Tagen durchaus realistisch und umsetzbar ? es ging nicht um die Vertreibung der Junta, sondern um den Beginn eines Dialoges.

    Bei diesem Dialog kann Peking als ?ehrlicher Makler? auftreten. Ob einer solcher Dialog mit den Spitzen der Junta möglich ist, mag bezweifelt werden ? zu weit haben sie sich bereits vom Volk entfernt. In der zweiten Reihe gibt es aber Generäle, mit denen ein solcher Dialog möglich wäre. Und Than Shwe und Co. müssen auch keine Panik haben ? in China gibt es sehr viele wunderschöne Orte, an denen man seinen Lebensabend in einer prächtigen Villa im Exil genießen kann. Sie müssen nur beim ?Kollegen? Ferdinand Marcos im Nirwana anrufen, der einst auf Hawaii sein Exil fand.

    Der Newsticker wird von mir auch weiterhin gepflegt, auch wenn die “Nachrichtendichte” stark zurückgegangen ist.

    Jens Berger

    Bildnachweis: nik´s Public Gallery, American University Washington DC, Der Kurier (Copyright), RFA Unplugged, The Onion


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