Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.

Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und “seine” Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die “Gefährder” – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.

Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer “Ewigkeitsgarantie”. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach “Reichsluftschutzminister” Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.

Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, “die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema “übergesetzlicher Notstand” hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: “Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

Update III: Das “scheinbare” Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und “nur mit Terroristen besetzte” Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des “finalen Rettungsschusses” auf die Bundeswehr nötig.

Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Präsident Bush hat endlich festgestellt, dass er ziemlich unbeliebt ist und das Volk ihm keine rosigen Prognosen über die Zukunft des Iraks abnehmen wird. Daher hat er sich ein PR-Spektakel ausgedacht, auf das die linientreuen US-Medien auch prompt hereinfielen. Er schickte den Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vor die versammelte Presse – einen Mann, der von Pepe Escobar als IPod-General bezeichnet wird, weil er Bushs Podcast runterdudeln würde, und der von seinem direkten Vorgesetzten, Admiral Fallon, im Vertrautenkreis auch mal “kleiner arschkriechender Hühnerschiss” (“ass-kissing little chickenshit”) genannt wird.

Petraeus durfte dann auch seinen “Vorschlag” für einen stufenweisen Truppenabzug kundtun. Erstaunlicherweise findet allerdings gar kein Abzug statt, da die Zahl amerikanischer Truppen im Irak bis zur Wahl des nächsten Präsidenten auf dem konstant hohem Niveau bleibt, das schon vor Bushs “temporärer Aufstockung” bestand.

Petraeus kam in seinem “kritischen” Resümee – welch Wunder – zu dem Ergebnis, dass er und sein oberster Befehlshaber im Weißen Haus eine prima Arbeit machen würden und ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei, was er mit fragwürdigen Zahlenspielen untermauerte. Dies erinnerte in fataler Weise an General Westmoreland, der im Vietnam-Krieg auch dann noch ein Licht am Ende des Tunnels sah (während er der Presse den neusten “Body-Count” präsentierte), als der Vietcong schon kurz vor den Toren Saigons stand.

Kritische Beobachter sind sich einig, dass Petraeus’ Zahlenspiele, so sie nicht auf falschen Zahlen beruhen, handverlesene Werte sind, die die Lage im Irak in keinster Weise widerspiegeln.

Rosinen herauspicken? Das kann nicht nur General Petraeus. Die folgenden Zahlen wurden vom US-Journalisten Tom Engelhardt in seinen drei “Iraq by Numbers” Artikeln publiziert. Die Quellen sind dort zu finden: (1) (2) (3)

• Zahl der US-Truppen im Irak am 1. Mai 2003 (der Tag, seit dem laut Bush die Hauptkampfhandlungen beendet sind): 130.000
• Zahl der US-Truppen im Irak im Februar 2007 (vor Bushs Aufstockungsplan): 130.000
• Zahl der US-Truppen im September 2008 (Wenn der ?große? Truppenabzug, den Bush angekündigt hat, eingehalten wird): 130.000
• Zahl der US-Truppen im Juli 2007: 162.000
• Zahl der US-Truppen im September 2007: 162.000
• Zahl der US-Truppen im Spätherbst 2007: 172.000
• Zahl der US-Truppen im Irak im August 2003, laut den damaligen Vorhersagen von Paul Wolfowitz und anderen ?Beratern?: 30.000 ? 40.000

• Anzahl der Nationen aus der Koalition der ?Willigen?, die ihre Truppen bereits vollständig abgezogen haben: mindestens 17
• Bis zum Jahresende dürften wohl alle ?Willigen?, außer den USA und GB, ihre Truppen vollständig abgezogen haben.

• Anzahl der Monate, die es noch dauern wird, bis die irakische Armee unabhängig ihre Aufgaben erfüllen kann:
  - mindestens 24 (laut eines aktuellen Kommisionsbericht für den Kongreß)
  - weniger als 6 (laut Donald Rumsfeld im Okober 2003)
  - 12 (laut General Casey im Oktober 2006)

• Summe, die Bushs ?Aufstockungsplan? zusätzlich kosten sollte: 50 Mrd. US$ (hinzu kommen 147 Mrd. US$, die über den Nachtragshaushalt für die Kriege im Irak und in Afghanistan allein für dieses Jahr veranschlagt werden)
• Kosten des Irak-Krieges pro Woche: über 3 Mrd. US$
• Kosten des gesamten Irak-Krieges: zwischen 1.000 Mrd US$ und 1.500 Mrd US$ (je nach Szenario)
• Kosten für das Pentagon, um zwei Unterlegscheiben á 19 Cent in den Irak zu verschiffen: 998.798 US$ (Rechnung eines Vertragsunternehmens, das das Pentagon betrügen wollte, da es wußte, dass finanzielle Details dort kaum überprüft werden)
• Summe, die den britischen Sicherheitsunternehmen Aegis und Erinys bezahlt wurde, um das US-Ingenieur Corps im Südirak zu beschützen: 548 Mio. US$ (200 Mio. über dem Budget). Davon werden 2.000 Söldner bezahlt.
• Prozentanteil der Teammitglieder der, 2 Mrd. US$ teuren, Provincial Reconstruction Teams, die die nötigen Qualifikationen hinsichtlich kultureller und sprachlicher Fähigkeiten mitbringen: 5%
• Anzahl der Söldner im Irak, die von den USA bezahlt werden: über 180.000
• Summe, die die Firma KBR, eine Tochter von Halliburton, seit Kriegsbeginn der US-Regierung in Rechnung gestellt hat: min. 20 Mrd. US$ (3,2 Mrd. davon ohne Beleg und/oder zu unrecht)

• Prozentsatz der getöteten US-Sodaten, die 2004 durch IEDs (Sprengfallen) getötet wurden: 33%
• Prozentsatz der getöteten US-Sodaten, die 2007 durch IEDs (Sprengfallen) getötet wurden: 80%
• Summe, die das Pentagon in IED-Warntechnik im letzten Jahr investiert hat: 1,6 Mrd. US$ (6 Mrd. seit Kriegsbeginn)
• Herstellungskosten eines IED: ?So viel wie eine Pizza? (lt. Newsweek)
• Kosten 2005, einen Iraker anzuheuern, um einen erfolgreichen IED-Anschlag auszuführen: 100 US$
• Kosten 2007, einen Iraker anzuheuern, um einen erfolgreichen IED-Anschlag auszuführen: 40 US$

• Prozentsatz der West-Point Absolventen, die nach der Mindestdienstzeit von 5 Jahren die Armee verlassen (2007): 46% (dies sind 54% mehr als im Vorjahr)
• Prozentsatz der 1.320 befragten US-Soldaten im Irak, die ihre Moral mit ?niedrig? oder ?sehr niedrig? bewerten: 45% (nur 7% bewerteten ihre Moral mit ?hoch? oder ?sehr hoch?)
• Zunahme der Anzahl der Desertationen in der US-Army im Jahr 2006: 27%
• Anzahl der US-Bundesstaaten, in denen die Army National Guard mittlerweile autorisiert ist, auch diejenigen zu rekrutieren, die in den Aufnahmetests sehr schlecht abschnitten: 34

• Prozentsatz der irakischen nationalen Polizei, der schiitisch ist: 85%
• Anzahl der Gefangenen in US-Gefängnissen im Irak: 24.500 (davon 85% sunnitisch)
• Anzahl der ausländischen Jihad-Verdächtigen in diesen Gefängnissen: 280 (davon sind fast die Hälfte Saudis)
• Anzahl der 11-17jährigen in diesen Gefängnissen: 800

• Summe, die in der al-Anbar Provinz für Aufbauprojekte ausgegeben wurde: 363 Mio. US$
• Prozentsatz dieses Geldes, das laut Schätzungen an sunnitische Widerstandskämpfer und Al-Quaida als Schutzgeld bezahlt wurde: 50%
• Geschätzte Anzahl der Al-Quaida Kämpfer im Irak: 850 bzw. 2-5% der sunnitischen Widerstandskämpfer
• Anzahl der Erwähnungen des Wortes ?Al-Quaida? in Bushs Rede zur Lage des Iraks im Juli 2007: 95

• Arbeitslosenquote in Falludscha, das von der US-Army 2005 zu ¾ zerstört wurde: über 80%
• Zunahme der Alkoholkranken im Irak, die behandelt werden müssen (2007): 34%
• Prozentsatz der Bagdhader Kinder von 3 bis 10, die in den letzten zwei Jahren ein schweres traumatisches Erlebnis hatten: 47%
• Summe, die ein Haushalt in Baghdad durchschnittlich pro Monat für ein paar Stunden Strom pro Tag ausgeben muss: 171 US$ (der Durchschnittslohn beträgt 400 US$)
• Anzahl der Ärzte, die seit Kriegsbeginn Irak verlassen haben oder getötet wurden: 14.000 (von ehemals 34.000)
• Prozentsatz der Wasserbauingenieure, die seit Kriegsbeginn Irak verlassen haben oder getötet wurden: 40%

• Anzahl der getöteten irakischen Zivilisten im August 2007: 1.809 laut Associated Press ? die höchste Zahl dieses Jahr
• Durchschnittliche Zahl der Todesopfer durch politische Gewalt pro Tag (2007): 62
• Durchschnittliche Zahl der Todesopfer durch politische Gewalt pro Tag (2006): 37
• Anzahl der Iraker, die 2007 jeden Monat aus ihrem Heim vertrieben wurden: 100.000
• Anzahl der Flüchtlinge im Irak während der ?Aufstockphase?: über 600.000
• Prozentsatz der Flüchtlinge, welche unter 12 Jahren sind: 55%
• Anzahl der Iraker, die im Exil in einem Nachbarland leben: 2,5 Mio.
• Anzahl der Iraker, die 2007 in die USA ausreisen ?durften?: rund 1.000
• Anzahl der Iraker, die nach Syrien flohen: 1,5 Mio.
• Anzahl der Iraker, die seit Kriegsbeginn getötet oder vertrieben wurden: über 4 Mio. (übertragen auf Deutschland wären dies rund 10 Mio., also ganz Baden-Württemberg)

• Summe der nachgewiesenen Ölreserven im Irak: 115 Mrd. Barrel

• Wert dieser Ölreserven: 6.900.000.000.000 US$ (bei 60 US$ pro Barrel)

Noch Fragen?

Jens Berger

Mit D. James Kennedy starb, nach Jerry Falwell, binnen weniger Monate ein weiterer Architekt des ?Christian Nation?-Mythos. Sein Vermächtnis aber bleibt, ? eine fundamentalistische Massenbewegung

Kennedy fand, wie auch Falwell, in den 50er Jahren zur Religion und gründete eine Kirche, die Coral Ridge Presbyterian Church. Aus der kleinen Kirche mit 45 Gemeindemitgliedern wurde seitdem eine ?Megachurch? mit mehr als 10.000 Mitgliedern (1). 1974 gründete Kennedy einen gemeinnützigen Verein, Coral Ridge Ministries, der inzwischen fast vierzig Millionen US-$ per anno umsetzt und mit seinem TV-Programm The Coral Ridge Hour ca. 3,5 Millionen Menschen erreicht. Auch im Rundfunk-Äther war Kennedy präsent: mit seinem Programm Truths That Transform, das täglich auf etwa 500 Radiosendern lief (und natürlich inzwischen auch als Podcast erhältlich ist).

Darüber hinaus war Kennedy auch in Washington, D.C., vertreten. Er eröffnete 1995 das Center for Christian Statesmanship, welches mit Gebetsstunden und christlichen Prinzipien via Fax und Email religiöse Lobbyarbeit betrieb. Ein Jahr später folgte die Gründung des Center for Reclaiming America, welches die üblichen talking points der christlichen Rechten wiedergibt: strikte Ablehnung von Abtreibung, Opposition gegenüber gleichen Rechten für Homosexuelle, Verteufelung von Evolution, staatlichem Schulunterricht und öffentlichen Schulen, sowie eine generell ablehnende Haltung gegenüber dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche (2). Letztendlich gab besagtes Zentrum (das 2007 geschlossen und als Evangelical Explosion International wiedereröffnet wurde) aber nur die Meinung des Gründers wieder. Eine Kostprobe: ?Moderne Säkularisten und Agnostiker wollen nicht zugeben, dass die christliche Religion wahr ist, weil dies bedeutete sie seien Sünder; und sie haben keinerlei Absicht ihr Recht zu sündigen aufzugeben. [?] Vor einigen Jahren gab es etwa zehntausend kommunistische Professoren in amerikanischen Universitäten. Der normale Mensch sah kaum einen von ihnen [?] Aber ich kann ihnen versichern, dass diese Statistik stimmt. [?]

Nicht alle Lehrer in unseren öffentlichen Schulen sind bewusst verräterisch, nicht alle von ihnen wollen diese Nation zerstören, aber viele machen es. Die großen Lehrergewerkschaften tun es zweifellos. [?]

Dies ist unser Land. Dies ist unsere Welt. Dies ist unser Erbe, und mit Gottes Hilfe werden wir diese Nation für Jesus Christus zurückgewinnen. Und keine Macht auf Erden kann uns stoppen. [?] Gott verhindere, dass wir, die wir in die Segnungen eines christlichen Amerika geboren wurden, unseren Erbteil wie Sand durch unsere Finger rieseln lassen und unseren Kindern die ausgebleichten Knochen einer säkularen Gesellschaft hinterlassen. [?] Gott ruft uns, um den Feind (sic!) in diesem Kulturkrieg anzugreifen.? (3)

Ja, Mr. Kennedy nannte eine sehr spezielle Auslegung christlicher Werte sein eigen. Wahrscheinlich hat er deswegen auch den so genannten Land Letter unterzeichnet, in dem die Idee eines ?gerechten? Krieges als Begründung für die Invasion des Irak entworfen wurde (4). Weiterhin produzierte Kennedys Coral Ridge Ministries u.a. eine ?Dokumentation?, in der laut Kritikern eine direkte Verbindung von Darwins Evolutionstheorie zu den Verbrechen der Nationalsozialisten konstruiert wird (5). In ?What If America Were a Christian Nation Again?? und ?The Rewriting of America?s History? argumentiert er unter anderem, die Vereinigten Staaten seinen von Anfang an als christliche Nation gegründet worden, in der die Trennung von Staat und Kirche weder von den Gründungsvätern beabsichtigt, noch in irgendeiner Art ?gut? für die geschichtliche Entwicklung der USA gewesen wäre; dass stattdessen die schon erwähnten, speziellen ?christlichen? Prinzipien ? und nur diese ? der Maßstab und die Voraussetzung für die Erlangung von Bürgerrechten in den Vereinigten Staaten seien. Das sind Thesen, die unter historisch gebildeten Menschen für Kopfschütteln sorgten, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. (6)

Doch je tiefer man gräbt, um so mehr kommt schlussendlich ans Tageslicht: als der ehemalige vorsitzende Richter des obersten Gerichtshofes von Alabama, Roy Moore, die ca. zwei Tonnen schwere Skulptur der zehn Gebote, die er im Gerichtsgebäude aufstellen ließ, wieder entfernen lassen musste, schickte er sie auf eine Tour quer durch die USA. Und wohin kam sie als erstes? Richtig, in die Coral Ridge Presbyterian Church des Herrn Kennedy. (7)

Das interessante daran ist nun, mit welchen Personen Roy Moore verkehrt. Dabei handelt es sich um Personen aus dem Umfeld der U.S. Constitution Party, die (in abgeschwächter Form) ein Element derselben Ideologie vertritt, die den Pflanzer-Baronen der Cotton Aristocracy in den Südstaaten der USA zueigen war: eine Bejahung sezessionistischer Prinzipien, d.h. des Rechtes einzelner Bundesstaaten, sich von der Bundesregierung in Washington loszusagen (was bekanntermaßen der Auslöser des amerikanischen Bürgerkrieges 1861-1865 war).

Des weiteren vertritt die Partei ein Verständnis (US-) amerikanischer Geschichte, in dem die fundamentalistisch-calvinistischen bzw. puritanischen Pilgrims an Stelle der, zum Teil doch eher weltlich gesinnten Gründerväter der Vereinigten Staaten treten und, wie auch schon in Mr. Kennedys Geschichtenstunden, gerne ein extremistischer ?Christian Nation-?Mythos beschworen wird.

Typisch für dieses Gemisch aus religiösem Fundamentalismus und lokalpatriotischem Sezessionismus ist einerseits die Verdammung der ?tyrannischen Machtkonzentration? in Washington (die U.S. Constitution Party lehnt bspw. den USAPatriotAct ab), andererseits aber der Verweis darauf, dass das tyrannische Imperium von ?wahren Christen? natürlich praktischerweise und nur zur Erfüllung von Gottes Willen benutzt werden könne ? also zum Beispiel zum Krieg gegen den Islam. (8)

Aber James Kennedy, der gute Christ, ließ nicht nur bereitwillig besagtes Monument in seiner Kirche aufstellen. Er lud prominente Befürworter einer, auf den zehn Geboten basierenden, christlichen Theokratie in den Vereinigten Staaten (Rousas Rushdoony und Gary North, zwei der so genannten American Taliban) in seine TV- und Radioprogramme ein und sprach auch persönlich vor solch illustren Runden, wie der von Roy Moores Freunden: 1996 war er so unvorsichtig, sich bei einer Rede auf einem Bankett der Organisation American Vision (9) zu zeigen. Unvorsichtig deshalb, weil American Vision von einem weiteren Befürworter einer amerikanischen Theokratie gegründet wurde und dafür auch bekannt ist (10) ? Kennedy hingegen sich Zeit seines Lebens dagegen verwahrt hat, als Verfechter einer christlichen Vorherrschaft oder gar als Anhänger einer Theokratie bezeichnet zu werden. (11)

Wie nur sollte man auch auf solch eine Idee kommen?

Nick Abbe

(3) Kennedy, D.James, Black, Jim Nelson: Character and Destiny. A Nation in Search of Its Soul. Zondervan, 1994.

Zwei Tage nach den drei Festnahmen im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland haben die sicherheitspolitischen Hardliner um Schäuble und Beckstein Hochkonjunktur. Dabei verfallen sie in die altbekannte Klippschul-Logik, mit der in fernen Ländern schamanische Regenmacher ihren Erfolg und ihren Misserfolg erklären: Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten ? und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist ? dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen ? darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Wie man es auch dreht und wendet ? in der Logik der hauptberuflichen Sicherheitsverteidiger hängt Wohl und Wehe des deutschen Glücks von der Einführung schärferer Sicherheitsgesetze ab, nur das ihre Argumente beim verängstigten Volk natürlich besser ankommen, wenn die virtuelle Gefahr konkretisiert werden kann. Nüchtern betrachtet hat der Ermittlungserfolg allerdings weder etwas mit der potentiellen Einführung der Online-Überwachung, noch mit anderen Gesetzesänderungen, die bereits von Schily oder Schäuble umgesetzt wurden oder umgesetzt werden sollen, zu tun. Wenn alle Tatumstände und Zusammenhänge, die von den Behörden bis dato veröffentlicht wurden, so stimmen, -wovon freilich nicht auszugehen ist- dann handelte es sich um einen klassischen Ermittlungsvorgang, bei dem polizeiliche und sicherheitsdienstliche Methoden angewandt wurden, die den Behörden seit langer Zeit zur Verfügung stehen.

“Fritzens Terrorzelle” hat, nach Angaben der SZ, über einen Webmailaccount kommuniziert ? sie haben keine Mails verschickt, sondern ihre Nachrichten im ?Entwürfe-Ordner? hinterlassen, wo die Kommunikationspartner sie lesen konnten. Diese Form der Kommunikation ist mit hergebrachten Mitteln ? eine richterliche Erlaubnis vorausgesetzt ? recht einfach zu überwachen. Der Provider ist verpflichtet das Passwort an die Ermittlungsbehörden auszuhändigen, womit sie mitlesen und über die Logfiles problemlos die IP-Adressen der Kommunikationspartner und damit deren Standort in Erfahrung bringen können. Und all dies ohne Bundestrojaner.

Erstaunlicher ist es da schon, dass die komplette Medienwelt von einem riesigen Erfolg spricht ? es gab 13 Verdächtige, von denen 10 auf freiem Fuß sind, im In- und im Ausland. Wenn die Behörden schon seit über einem halben Jahr “Fritzens Zelle? observieren, so ist es keineswegs ein Erfolg, wenn man nur 3 Verdächtige festnimmt und anscheinend nicht mal konkret weiß, wo der Rest sich aufhält. Dies lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die Behörden sind inkompetent oder der Rest von ?Fritzens Terrorzelle? ist gar nicht so gefährlich, wie es die Behörden suggerieren ? sprich, man hat keine Anhaltspunkte, die für eine Anklage ausreichen, was verwundert, da sie ja direkt der ?Zelle? zugerechnet werden, was nach STGB gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wäre.

Auf jeden Fall ?retten? die unbehelligten Verdächtigen die Behörden vor dem konkreten Abhandenkommen einer konkreten Bedrohung, die sich ja eigentlich gestern wieder ?virtualisiert? hatte. Was eine ?konkrete? Bedrohung und ?konkrete? Anhaltspunkte sind, weiß BKA-Chef Ziercke anscheinend selbst nicht so genau. In einem FAZ-Interview verneinte er zumindest gestern noch, konkrete Anhaltspunkte für Anschlagspläne zu haben. Eine sehr interessante Information, wenn man bedenkt, dass die heutigen Zeitungen voll von Fotos des Frankfurter Flughafens und diversen amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland sind. Liest man zwischen den Zeilen, stellt man indes schnell fest, dass das Wissen ob dieser ?Anschlagsziele? keinesfalls von den deutschen, sondern von den amerikanischen Behörden stammt. Diese ?wussten? ja auch bereits im Mai, dass Anschläge auf US-Einrichtungen durch ?Fritzens Terrorzelle? unmittelbar bevorstehen sollten. Kann es sein, dass eine ebenso gewaltbereite wie dilettantische Gruppe von Homegrowns zu einer sinistren deutschen Al-Quaida hochstilisiert werden soll? Wie kann es sein, dass bereits im Mai Anschläge ?unmittelbar? bevorstehen sollten, wenn die Verdächtigen sich doch erst Monate später zum Chemikalienpanschen zusammengefunden haben?

Über diese Ungereimtheiten wird uns aber sicher das Orakel von Karlsruhe in Kürze aufklären ? in der für Behörden typischen nebulösen Sprache, die wenig konkrete Schlüsse, dafür aber viel Spielraum für bedrohliche Interpretationen zulässt. Seit den Zeiten des ?Deutschen Herbstes? hat sich ein Paradigmenwechsel durchgesetzt. Haben die Terroristen der RAF noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übernimmt diese Rolle nun das BKA, besser noch, der Innenminister selbst. Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele weiß, als die “Terroristen” selbst. Zwischen den Behörden scheint indes ein gewisses Kommunikationsdefizit zu herrschen. Sprach Verteidigungsminister Jung gestern noch von einer “unmittelbaren Bedrohung”, da die Vorbereitungen bereits sehr weit fortgeschritten waren, relativierte das BKA die Mittelbarkeit der Bedrohung auf eine “Anfangsphase”, während Fahnder vor Ort eher von Experimenten ausgehen, die noch weit entfernt von der Herstellung funktionierender Sprengkörper seien – all dies erinnert an die aufgeheizte Diskussion über virtuelle iranische Atomwaffen.

Glauben kann und sollte man den Behörden jedenfalls nichts ? wie kann es sein, dass die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden in Zeiten, in denen ihre Kompetenzerweiterung ein Politikum erster Güte ist, das Informationsmonopol über sämtliche Details ihrer Ermittlungsarbeit haben. Dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollausschusses Max Stadler merkt man in einem Interview, das er heute der SZ gegeben hat, förmlich an, dass er gerne mehr sagen würde, als er darf ? zumindest versucht er die Lage zu beruhigen und den Ball flach zu halten. In einem Staat, der (verbal) so viel von Informations- und Meinungsfreiheit hält, ist dies allerdings zu wenig. Wo bleiben die Journalisten, die kritische Fragen stellen und der Sache auf den Grund gehen?

Da steh´n wir nun betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

Die Privatisierung der Bahn wird von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen von Forsa und Emnid sind rund 2/3 der Deutschen gegen die Privatisierung ? und das aus gutem Grund.

Je nach Schätzung ist die Deutsche Bahn AG 100 bis 200 Milliarden Euro wert, die Hälfte davon soll an Investoren verkauft werden ? Herr Mehdorn hat die Bahn indes arm gerechnet, um bessere Kapitalrenditen vorzugaukeln und den Börsengang attraktiver zu machen. Er kalkuliert mit 4 bis 8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Privatisierung. Das letzte Stück Tafelsilber, das noch im Besitz der Bevölkerung ist, soll also weit unter Wert verscherbelt werden. Und weshalb das Ganze?

Angetrieben vom ?think big? der Finanzmärkte, schwebt es Herrn Mehdorn vor, ein ganz großer Global-Player zu werden. Zukäufe in der Logistiksparte, internationaler Gütertransport, Übernahme von Bahngesellschaften auf der ganzen Welt ? das sind die feuchten Träume eines modernen Managers. Die Bahn wurde allerdings vom Bürger und mit dessen Geldern aufgebaut. Nicht um Eigenkapitalrenditen von 25% zu erzielen, sondern um eine flächendeckende Netzinfrastruktur aufzubauen und zu erhalten. So etwas nennt sich Daseinsvorsorge und ist heutzutage ziemlich unpopulär. Das eine private Bahn noch nach Hintertucklingen fährt ist nicht zu erwarten ? außer die Länder, also der Steuerzahler, subventioniert das. Schöne Neue Welt! Dem Bürger sein Tafelsilber für einen Spottpreis abzukaufen und ihn später auch noch dafür zur Kasse zu bitten.

Noch ist die Entscheidung seitens der Politik nicht gefallen. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sich ?unsere Genossen? aufrappeln, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, so gibt es doch zumindest die Möglichkeit jedem SPD-Abgeordneten persönlich ins Rampenlicht zu ziehen, so dass er sich zuhause im Wahlkreis nicht mit Fraktionsvorgaben herausreden kann. Angeregt durch Albrecht Müllers Beitrag auf den NachDenkSeiten habe ich eine Faxvorlage erstellt. Wenn möglichst viele Leser diese Vorlage ausgefüllt an den SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises schicken, so könnte man zumindest erreichen, dass die fraktionsinterne Abstimmung namentlich geführt wird, so dass die Abgeordneten sich ihrer Basis stellen und ihren Wählern unbequeme Fragen beantworten müssen. Vielleicht mag dies auch den ein oder anderen noch einmal in sich kehren lassen und zu einem anderen Abstimmverhalten führen.

Den Namen des lokalen SPD-Abgeordneten findet man auf den Seiten des Bundestages und die zugehörige Fax-Nummer auf den Seiten der SPD-Fraktion. Wer keine Faxe versenden kann, der kann über diesen kostenlosen Dienst eine PDF-Datei (z.b. das ausgefüllte Word-Dokument als PDF exportiert) als Fax über das Netz versenden.

Faxvorlage als PDF
Faxvorlage als DOC

Telefax

Herr/Frau

Mitglied des Deutschen Bundestages Straße:
Berlin

Datum:

Betreff: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 7.9.2007

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) Herr/Frau ,

wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 2/3 aller Bundesbürger gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Auch in Ihrem Wahlkreis dürfte somit eine signifikante Mehrheit der Wähler diese Teilprivatisierung ablehnen. Es dürfte sicher auch Ihrem Verständnis entsprechen, dass Ihre Wähler doch andere Wünsche an die Bahn stellen, als rein renditeorientierte Investoren. Entspricht es nicht auch Ihren Erfahrungen im Kontakt mit Ihren Wählern, dass die Bahn eine breite, flächendeckende Verkehrsinfrastruktur sicher stellt – und das, soweit möglich, umweltfreundlich und zu annehmbaren Preisen? Dies aber steht naturgemäß im Widerspruch zum Wunsch der Finanzinvestoren, aus der Bahn ein globales Logistikunternehmen zu machen, welches überdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland, sprich: dem Volk. Als Mitglied des Bundestages aber sind Sie Vertreter dieses Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen!

Da es auch in Ihrer Fraktion deutliche Stimmen gegen diese Privatisierung gibt, haben ja vielleicht auch Sie zu diesem Thema eine ambivalente, oder gar ablehnende, Einstellung? Sicherlich dürften Sie aber Verständnis haben, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, wie Sie und Ihre Genossinnen und Genossen bei der Entscheidung abstimmen werden – eine Entscheidung, die für die Deutsche Bahn AG, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Besitzer, also auch für Ihre Wähler, von großem Gewicht ist. Daher dürfte es auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis durchaus interessieren, wie Sie abstimmen.

Sollten vorgenannte Gründe auch Ihrem Demokratieverständnis entsprechen, namentlich hinsichtlich Transparenz und Klarheit, dann bitte ich Sie, am 7. September in der Klausursitzung Ihrer Fraktion von § 8 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Auch wenn sich die Privatisierung nicht mehr verhindern lässt ? niemand soll sagen, man habe nicht versucht, den Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Gute Hintergrundinformationen über die Thematik liefert das Memorandum der Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich.

Update: “Wir” können einen Teilerfolg verbuchen. In der SPD-Fraktion gab es heftige Debatten und einer Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Laut Albrecht Müller spielte die Aktion, die Abstimmung namentlich zu machen, auch eine Rolle. Chapeau und Danke! Das Formular wurde übrigens laut Webstatistik 2.565mal heruntergeladen.

Update II: Heute (am 27.09) erhielt ich auf das Fax einen Antwortbrief “meines” SPD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier. Er schrieb mir, dass er die Einwände gegen die Bahnreform teilt und sich auch weiter dafür einsetzen wird, dass es nicht zu dem momentan diskutierten Modell der Bahnreform kommen wird und man die Bahn “nicht dem Profitstreben des Kapitalmarktes ausliefern dürfe” und einen “flächendeckenden Schienenverkehr” anbieten muss. Chapeau, Herr Dr. Priesmeier – hoffentlich stehen Sie in Ihrer Partei nicht all zu alleine da und hoffentlich folgen den hehren Worten Taten.

Jens Berger