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  • Die Mutter aller Bailouts?

    geschrieben am 22. September 2008 von Jens Berger

    ?Das Finanzsystem steht kurz vor der Kernschmelze? sagte Chris Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, am Samstag unheilsschwanger. Nach mehreren stützenden Eingriffen der FED und der US-Regierung war es nun an der Zeit, einen gigantischen Rettungsplan vorzulegen, der dem Finanzsystem die nötige Stabilität gibt, um diese Kernschmelze zu verhindern. FED-Präsident Ben Bernanke ist zweifelsohne ein ausgewiesener Fachmann für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Der ehemalige Ökonomieprofessor, der in Princeton und Stanford unterrichtete, verfasste mehrere Abhandlungen über die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Zusammen mit dem ehemaligen Goldman-Sachs CEO Henry Paulson, der seit zwei Jahren Finanzminister im Bush-Kabinett ist, entwarf er am letzten Wochenende einen Aktionsplan, der aufgrund seines Finanzvolumens von mindestens 700 Mrd. US$ alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Bis zum Ende der Woche soll der ?Bernanke-Paulson Plan? vom US-Kongress gebilligt werden. Bislang liegt nur eine Rohfassung des Plans vor, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der ?Bailout, der alle Bailouts beenden soll? (Nicholas von Hoffman) könnte sich als gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Wallstreet-Banker und der Aktionäre der Wallstreet-Banken herausstellen. Ein Sozialismus für Reiche, in dem Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

    Mit einem Vierpunkte-Plan versuchte die US-Regierung am Wochenende, die Märkte zu stabilisieren. 50 Mrd. US$ wurden in einem Sicherungsfonds für den Geldmarkt deponiert, um diesen vor dem bevorstehenden Kollaps zu retten. Das FED-Kreditfenster wurde für Investmentbanken geöffnet ? dies hatte zur Folge, dass die beiden letzten großen unabhängigen Investmentbanken Goldman-Sachs und Morgan Stanley nun als Geschäftsbanken firmieren und sich schärferen Regeln unterwerfen müssen. Dies trifft vor allem die Eigenkapitalvorschriften ? die Zeiten, in denen beide Institute mit einem Hebel von 20:1 bis 30:1 arbeiten konnten, sind damit endgültig vorbei. Die ?Wizards of Wallstreet? müssen sich wohl oder übel von einigen Geschäftsbereichen trennen. Die freiwerdenden Büroflächen werden Aufseher der FED einnehmen. Goldman-Sachs und Morgan-Stanley haben momentan zusammen sechs Aufseher der FED in ihren Häusern, während normale Geschäftsbanken dutzende FED-Aufseher beherbergen müssen, die ihnen über die Schulter schauen. Vorübergehend haben die Behörden ferner Leerverkäufe für 799 Papiere aus dem Finanzsektor untersagt. Für den größten Diskussionsstoff sorgt allerdings der vierte Punkt ? der ?Bernanke-Paulson Plan?.

    Eine staatliche RTC (Resolution Trust Corporation) soll gegründet werden, die dem US-Finanzminister untersteht und die den Finanzinstituten ihre ?faulen? Papiere abkauft. Das Geld, die Papiere zu bezahlen, wird über Neuverschuldung aus dem US-Staatshaushalt getragen ? zurückgezahlt wird es über künftige Steuereinnahmen. Die Rohfassung des Plans sieht eine Obergrenze von 700 Mrd. US$ vor ? dies sind rund 5% des BIP. Schweden zahlte für die Rettung seiner Banken Anfang der 1990er in einer Auffanglösung, die dem ?Bernanke-Paulson Plan? vergleichbar ist, Steuergelder in Höhe von 6% des BIP ? zwei Jahre später war die Krise ausgestanden. In Japan nahm man Abstand von einem großvolumigen Soforthilfeplan auf Kosten der Steuerzahler. Die Stützung des japanischen Bankensystems in den 1990ern kostete den Steuerzahler in Folge allerdings sogar 20% des BIP. Die japanische Volkswirtschaft hat sich von der Krise derweil bis heute nicht erholt. Der US-Plan ist zwar gigantisch, aber keinesfalls singulär und obgleich die aktuelle US-Finanzmarktkrise nicht direkt mit den 1990er Krisen in Schweden und Japan vergleichbar ist, zeigt der Blick über den Tellerrand, dass es manchmal klüger sein kann, schnell und massiv zu intervenieren.

    Der Umstand, dass es Steuergelder sind, die Finanzhasardeur das Überleben sichern, die ansonsten auf den Staat und die kleinen Steuerzahler spucken, ist ein großer ?Schönheitsfehler? des ?Bernanke-Paulson Plans?. Was wären die Alternativen? Nichts zu tun und den freien Markt an seiner Freiheit sterben zu lassen, wäre eine Handlungsoption. Es ist aber nicht möglich, dass Bankensterben auf die ?faulen? Institute zu begrenzen. Im vernetzten Bankensystem sind die Verbindlichkeiten der ?faulen? Institute auch in den Bilanzen der gesunden Institute und würden diese langfristig mit in den Abgrund reißen. Die Folgen wären verheerend und ließen sich nicht auf den Bankensektor begrenzen ? auch Versicherungen und die Realwirtschaft wären betroffen. Der Neoliberalismus hat den Staat erpressbar gemacht. Je mehr Bereiche der Daseinsvorsorge vom Staat an die Finanzinstitute ausgegliedert wurden, desto härter trifft ein Finanzcrash die Allgemeinheit. Eine klassische umlagefinanzierte Rentenversicherung, ein staatlicher Gesundheitsfonds und öffentliche Hypothekenbanken sind gegenüber einem Systemversagen auf dem Finanzmarkt relativ immun. Sobald diese Aufgaben von privaten Finanzinstituten übernommen werden, kann der Staat den Finanzsektor nicht mehr ohne massive Folgen für die Gesellschaft in eine Systemkrise abrutschen lassen. Auch wenn der Ruf nach ?Blut? nur all zu verständlich ist, im Endeffekt würden nicht nur die ?Wizards of Wallstreet? bluten, sondern die gesamte Gesellschaft.

    Das Grundproblem der momentanen Finanzkrise ist eine Überschuldung vieler Akteure. Mit der Neubewertung der Papiere des kollabierten Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere haben sich viele Institute in eine Schieflage begeben. Kurzfristige Kredite können nur dann bezahlt werden, wenn Anlagen veräußert werden, für die es momentan keinen realen Markt gibt. Um diesen Instituten zu helfen, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die fraglichen Papiere aus dem Portfolio der Institute heraus kaufen und den Instituten so Liquidität zuführen, mit der sie ihre Verbindlichkeiten bedienen und neue Geschäfte tätigen können, oder man erhöht das Eigenkapital dieser Institute. Dies könnte über eine zwangsweise Kapitalerhöhung durch neue Aktien geschehen. Da der Markt Aktien von Finanzinstituten verschmäht, könnte der Staat hier eingreifen. Betroffene Institute würden Eigenkapital bekommen und wären dafür teilweise in Staatsbesitz – ein ähnliches Auffangmodell hat die FED letzte Woche für die AIG aufgelegt. Nach dem Ende der Krise könnte der Staat die erworbenen Aktien zu realistischen Marktkursen verkaufen. Der Steuerzahler wäre bei diesem Modell allerdings ebenfalls kräftig involviert. Er müsste die Kosten der ?Teilverstaatlichung? tragen und säße auf dem Restrisiko, dass die Aktien einiger Institute im Falle eines trotzdem folgenden Konkurses nichts mehr wert wären. Die Teilverstaatlichung auf Aktienbasis birgt die gleichen Risiken wie eine Übernahme der ?faulen? Papiere, ohne Transparenz zu schaffen. Letztendlich ist das ?Bernanke-Paulson? – Modell daher die bestmögliche aller schlechten Lösungen.

    Ob das Modell ein ?Mega-Bailout? auf Kosten der Steuerzahler, oder eine vertretbare Therapie des Finanzsektors sein wird, hängt von zwei Faktoren ab. Entscheidend werden vor allem die Preise sein, zu denen der Staat Papiere in seinen TAD (Toxic Asset Dump) übernimmt. Sind sie zu hoch, läuft es auf einen ?Mega-Bailout? hinaus und der Steuerzahler zahlt indirekt die gigantischen Boni, die sich die ?Wizards of Wallstreet? in den nächsten Jahren genehmigen werden. Sind die Preise zu niedrig, bringt die Aktion zwar Transparenz, wird vielen Instituten aber arge Liquiditäts- und Eigenkapitalnöte bescheren. Im besten Falle liefe dies auf eine Bereinigung des Marktes hinaus, im schlimmsten Falle würden die betroffenen Institute weitere Institute mit sich in den Abyss reißen und der Staat müsste erneut intervenieren. Problematisch ist, dass auch bei der FED und im Finanzministerium niemand auch nur einen blassen Schimmer hat, wie diese Papiere fair bewertet werden könnten. Die beste Lösung wäre daher eine ?holländische Auktion?. Der Staat gibt das Maximalvolumen der aufzukaufenden Papiere vor und die Inhaber der Papiere legen den Preis fest, zu dem sie diese Papiere in den TAD überschreiben würden. Die Inhaber, die den niedrigsten Preis (z.B. 30% des Ausgabe-/Nennwertes) bei der Auktion genannt haben, kämen dann zuerst zum Zug. Dann kämen die Institute zum Zug, die den nächsthöheren Wert genannt haben (z.B. 35%). Dies geht so lange, bis die 700 Mrd. US$ ausgegeben sind ? der Preis für alle Verkäufer ist dann derjenige, des letzten Verkaufsangebotes, das mit in das Auktionsvolumen aufgenommen wurde (z.B. 45%). Institute, die zu gierig sind, gehen auf diese Art und Weise leer aus und der Staat hat zumindest die Chance, auf diese Art und Weise von den Instituten nicht übervorteilt wurden zu sein. Nachteil dieser Preisfindungsmethode ist die Heterogenität der Papiere. Anders als die Hypotheken selbst, sind die Hebelprodukte auf diese Hypotheken höchst unterschiedlich und daher auch nicht einheitlich zu bepreisen. Es müsste daher zu mehreren Auktionen für unterschiedliche Papiere kommen ? die Bewertung der Papierklassen und die Ermittlung des Aufkauflimits für jede Klasse ist indes ein sehr komplexes Unterfangen.

    Wer glaubt, das Finanzsystem wäre wieder sauber, wenn man nur die ?faulen? Papiere, die direkt oder indirekt etwas mit Hypotheken zu tun haben, in einen TAD aussondert, könnte sich indes verkalkuliert haben. Was passiert eigentlich mit den Kreditderivaten (CDS), die die Sicherheit der ausgelagerten Papiere betreffen? Der Gesamtmarkt für Kreditderivate umfasst über 60.000 Mrd. US$. Da der Markt unreguliert ist, weiß niemand, wer wie viele Papiere im Zusammenhang mit den Papieren ausgestellt hat, die nun in den TAD abgeschoben werden sollen. Damit verlieren die CDS für diese Papiere auf der Stelle ihren Wert. Im Falle eines einzelnen Objektes wäre dies unproblematisch. Wie es im modernen Finanzwesen allerdings so Unsitte ist, wurden diese Papiere ebenfalls gebündelt und als strukturierte Produkte weitergegeben. Dies könnte sich zum ?Subprime reloaded? ausweiten, da niemand genau weiß, in welchen Papieren diese Ausfallrisiken stecken und wer sie in seinem Portfolio hat. Anscheinend schätzt die FED dieses Risiko eher gering ein ? bei einem 60.000 Mrd. US$ Markt, der komplett unreguliert ist, könnte sich das als Fehleinschätzung herausstellen.

    Der ?Bernanke-Paulson Plan? hat in seiner Rohform einen Kardinalfehler. Er stellt zwar einen wichtigen Grundstein zur Sanierung des Finanzsystems dar, kommt allerdings ohne dringend nötige Vorschläge für eine Regulierung des Systems daher. Anstatt sich Gedanken über eine Regulierung zu machen, schreibt die US-Regierung nur Schecks aus, die sich im schlimmsten Falle als Blankoschecks herausstellen könnten. Die Zustimmung des Finanzsystems zum Plan spricht da Bände ? wenn die Banken und ihre Aktionäre sich nicht lautstark über den Staat beschweren, der ihnen Steine in den Weg zur schnellen Rendite legt, kann etwas am Plan nicht stimmen. In der Tat gibt es schlichtweg keinen Passus, der etwas mit einer zukünftigen Regulierung des Finanzsystems zu tun hat. International waren die USA und Großbritannien bislang isoliert in ihrem Marktvertrauen. Wenn es im Rahmen der G8 oder anderen internationalen Institutionen um eine schärfe Regulierung des überhitzten Finanzsektors ging, haben die USA und Großbritannien diese stets blockiert. Dass diese beiden Länder nun von der Finanzkrise am meisten gebeutelt werden, ist eine folgerichtige Entwicklung dieses Marktfundamentalismus. Es verwundert kaum, dass die G8-Finanzminister heute Paulson die kalte Schulter zeigten. Paulson hatte zuvor seine Kollegen aufgefordert, den ?Bernanke-Paulson Plan? zu unterstützen. Den Mist, den sich die USA selbst eingebrockt haben, sollen sie gefälligst auch selbst wieder ausmisten. Die USA sind nicht mehr ?too big to fail?. Den Maßnahmen der US-Regierung ist deutlich anzumerken, aus welcher Ecke die Blaupausen kommen. Paulson, der ehemalige Goldman-Sachs CEO, ist der denkbar falsche Mann am falschen Ort. Er ist der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde und es ist kein Zufall, dass die US-Regierung gerade dann zum großen Rettungsangriff ausholte, als Goldman-Sachs selbst vor dem Kollaps stand.

    Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein ?sauberes? Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines ?faulen? Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines ?faulen? Konkurrenten indes die ?saubere? Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasardeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.

    Jens Berger

    Hintergrundartikel:
    Paul Krugman – Cash for trash
    Charles Wyplosz – Why Paulson is (maybe) right
    Willem Buiter – A TAD (Toxic Asset Dump) for the USSA
    Joshua Holland – Meltdown and Bailout: Why Our Economic System Is on the Verge of Collapse
    Irwin Stelzer – Visible Hands
    FAZ Interview mit Joseph Stieglitz – Der amerikanische Staat ist schuld
    Steve Fraser – The end of a gilded age
    Sebastian Mallaby – A bad bank rescue
    Peter Baker – A Professor and a Banker Bury Old Dogma on Markets
    Heiner Flassbeck – Der absehbare Kollaps
    Nomi Prins – Will the Government Bailout Work?

    Bildnachweis: Alle CC Paul Antonson

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    Die bayerische Justiz und die Piratenpartei

    geschrieben am 17. September 2008 von Jens Berger

    Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikationsüberwachungen auch Software auf Rechnern von Verdächtigen installiert hat, die verschlüsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software ?Skype? geführt wurden, aufgezeichnet hat. Hunderlach, der im Januar dieses Jahres auf den Internetseiten der Piratenpartei einen Artikel zu diesem Thema verfasste und die zugespielten Dokumente veröffentlichte, galt für die Staatsanwaltschaft München als Zeuge in einem Verfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Da die Polizei Hunderlach verdächtigte, er könne im Besitz von Unterlagen sein, die auf die Identität des ?Whistle-Blowers? hinweisen, erließ das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbefehl. Die Beamten drohten Hunderlach, der als selbstständiger IT-Experte tätig ist, seine gesamten Datenträger zu beschlagnahmen, wenn er nicht mit ihnen kooperieren würde. Beschlagnahmt wurden dann nach Angaben von Andreas Popp, dem Vorsitzenden der bayerischen Piratenpartei allerdings nur einige Mails von der öffentlichen Mailingliste der Partei.

    In ersten Reaktion zeigte sich das Netz geschockt ? im Diskussionsforum des Heise-Portals schäumen die User vor Wut und sehen die Vorgänge als Beweis, dass der umstrittene Bundestrojaner bereits im Einsatz ist. Dies ist so nicht richtig, aber die Bezeichnung ?Bayerntrojaner?, die die Piratenpartei gewählt hat, legt diesen Verdacht nahe. Das Abhören von verschlüsselten Internettelefonaten mittels einer Software, die auf dem Rechner des Verdächtigen installiert ist, ist verfassungsrechtlich umstritten. Die deutschen Zollbehörden setzen dieses Technik jedoch bereits seit längerem ein. Der Unterschied zur Onlinedurchsuchung ist, dass beim Mitschneiden von Skype-Gesprächen nur Gespräche mitgeschnitten werden, aber nicht sonstige Daten vom Computer des Verdächtigen ausgelesen werden. Somit unterscheidet sie sich kaum von der traditionellen Telefonüberwachung. Ein Unterschied liegt hingegen im Ort der Überwachungsmaßnahme. Während Telefongespräche in aller Regel durch Installationen außerhalb der Wohnung des Verdächtigten abgehört werden, setzt die sogenannte Quellen-TKÜ an der Quelle an ? also bei Skype-Telefonaten auf dem Rechner des Verdächtigen, der in der Regel in einem grundgesetzlich geschützten Raum, dazu zählen neben der Wohnung auch Büros und Geschäftsgebäude, steht.

    Die Genehmigung solcher Quellen-TKÜ Maßnahmen ist daher umstritten. Das Amtsgericht München und der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben bereits Quellen-TKÜ auf den Rechnern von Verdächtigen gestattet ? das Landesgericht Hamburg hat in einem ähnlichen Fall dem Wunsch der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Trotz der Genehmigung des Münchner Amtsgerichtes stellt die Veröffentlichung der Piratenpartei ein Politikum dar. Am 6. Oktober 2007 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel, der dem bayerischen LKA vorwirft, in mehreren Fällen mittels auf dem Zielrechner installierter Software Internettelefonate abgehört zu haben. In einem Gespräch mit Tagesschau.de räumte der Sprecher des bayerischen LKA Ludwig Waldinger zwar ein, ?in weniger als zehn Fällen? Telefongespräche über das Internet abgehört zu haben, widersprach aber dem SPIEGEL-Artikel, dass dies mittels einer Software geschehen sei, die auf dem Rechner der Verdächtigen installiert wurde. Laut Waldinger würden ?die Daten [?] auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgehört.? Eine auf dem Computer des Verdächtigen installierte Software hielt Waldinger für unnötig ? ?das würde technisch auch keinen Sinn machen?.

    Aus dem Schreiben, das die Piratenpartei veröffentlichte, geht allerdings hervor, dass in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München I durch Beamte des Landeskriminalamts ein Verfahren der Firma Digitask eingesetzt werden sollte, das die Gespräche mittels einer auf dem Rechner des Verdächtigen installierten Software abhört. Das Angebot von Digitask ist auf den 7. September 2007 datiert. Im Schreiben geht es nur noch um die Finanzierung der Maßnahme. Das Datum des Schreibens ist nicht bekannt, es muss aber kurz nach dem 10. Dezember 2007 aufgesetzt worden sein, da das Justizministerium auf ein inhaltsgleiches Schreiben an die internen Stellen mit diesem Datum verweist.

    LKA-Sprecher Waldinger hat im Interview mit Tagesschau.de also entweder die Unwahrheit gesagt, oder wichtige Details der bayerischen Abhörpraxis verschwiegen. Das Angebot der Digitask ging rund einen Monat vor dem Interview bei den bayerischen Behörden ein. Abhörmaßnahmen am Rechner der Verdächtigen waren also zum Zeitpunkt des Interviews entweder bereits erfolgt oder zumindest ernsthaft erwogen worden. Das Dementi, so etwas ?würde technisch keinen Sinn machen?, ist also falsch und im Rahmen der Diskussion rund um die Onlinedurchsuchung als Verschleierung der umstrittenen Praxis zu werten.

    Es verwundert da kaum, dass die bayerischen Behörden Interesse haben, die Informationsquelle der Piratenpartei auszumachen. Wer einmal brisante Informationen über strittige Maßnahmen der Behörden weiterreichte, wird dies wahrscheinlich auch bei künftigen strittigen Maßnahmen tun. Nur so ist die Unverhältnismäßigkeit im Falle Hunderlach zu erklären. Für einen selbstständigen IT-Experten kann die Beschlagnahmung seiner Datenträger wirtschaftlich verheerende Folgen haben. Wenn man sich vor Augen hält, dass Hunderlach nicht etwa Verdächtiger, sondern lediglich Zeuge in diesem Fall ist, erscheint das Verhalten der bayerischen Justiz skandalös. Anstatt rechtliche Klarheit für die eigenen Maßnahmen zu suchen, werden diejenigen drangsaliert, die Dokumente an die Öffentlichkeit bringen, die ernste Zweifel an der gängigen Abhörpraxis in Bayern wecken und die eigenen Aussagen in Frage stellen. Grundvoraussetzung für umstrittene Abhörmaßnahmen ist Transparenz und ein Vertrauen in die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Dieses Vertrauen verspielen Behörden, die alles tun, um Informationen zu unterdrücken, welche auf Fehler der Behörden hinweisen, allerdings zusehends.

    Jens Berger

    Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, SF, Bayerische Polizei

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    Der Tod der Könige der Wall-Street

    geschrieben am 16. September 2008 von Jens Berger

    Als die schwer angeschlagene Investmentbank Bear Stearns im März dieses Jahres mit staatlicher Hilfe von der Geschäftsbank JPMorgan Chase übernommen wurde, gönnte sich Richard Fuld eine Bonuszahlung in Höhe von 22 Mio. US$. Fuld ist CEO bei Lehman Brothers, der viertgrößten Investmentbank der USA, und gilt an der Wall-Street als selbstverliebter Geck. In den letzen fünf Jahren kassierte Fuld 312 Mio. US$ und sein 2% Anteil bei der Investmentbank war im März noch über 750 Mio. US$ wert. Diese Zeiten sind nun vorbei. Lehman Brothers musste am Wochenende Gläubigerschutz beantragen, da die Verbindlichkeiten in Höhe von 613 Mrd. US$ die Summe der Werte überstiegen hatten. Fuld kann nun seinen Ruhestand genießen – fortan trifft bei Lehman ein Konkursrichter strategische Entscheidungen. Da hat es Stanley O´Neil besser. Der ehemalige CEO von Merrill Lynch baute die Position seines Unternehmens im Ramschhypothekensektor massiv aus, verließ aber bereits im Oktober 2007 die bereits damals angeschlagene Investmentbank und ließ sich diese Selbstlosigkeit mit einem Schmerzensgeld in Höhe von 162 Mio. US$ vergüten. Dies war clever ? mittlerweile werden die Verluste, die O´Neils Entscheidungen dem Unternehmen einbrachten, auf 52 Mrd. US$ geschätzt. Nur die Übernahme durch die Geschäftsbank Bank of America konnte verhindern, dass Merrill Lynch dem Beispiel von Lehman Brothers folgen und die Insolvenz anmelden musste.

    Der Tod der beiden Investmentgiganten ist allerdings nicht nur auf das Fehlverhalten einiger weniger gieriger Manager zurückzuführen. Rund ein Jahr nach dem ersten Höhepunkt der Subprime-Krise ist das eingetreten, was als systemisches Risiko bezeichnet wird. Bis jetzt haben die Finanzinstitute zusammen 500 Mrd. US$ abgeschrieben. Das komplette Finanzsystem ist betroffen und ein Fortbestehen des Finanzsystems in der bisherigen Form ist auszuschließen. Von den fünf großen selbstständigen Investmentbanken, den Königen der Wall-Street, existieren nur noch zwei. Das Geschäft der Investmentbanken wird Stück für Stück von den großen Geschäftsbanken übernommen. Mit dem Geschäft der Investmentbanken übernehmen die Geschäftsbanken allerdings auch die diffusen Risiken der Investmentbanken. Während traditionelle Geschäftsbanken die Einlagen ihrer Kunden als langfristige Kredite vergaben und somit bereits immanent gegen Ausfallrisiken abgesichert sind, baut das Geschäftsmodell von Investmentbanken auf die Maximierung des Unterschiedes zwischen dem Zins, zu dem sie sich Geld leihen, und dem Zins, den sie durch ihre Investments einnehmen.

    In den Zeiten des vermeintlich stetigen Wachstums in den 1990ern und den frühen 2000ern wurden dabei die internen Absicherungsmechanismen gegen Risiken auf komplexe Papiere ausgelagert, die breit gestreut wurden, um Einzelrisiken zu minimieren. Gleichzeitig wurde das Risiko durch immer höher werdende ?Hebeleffekte? erhöht. Das Problem des gängigen Risikomanagements der Finanzwirtschaft lag allerdings darin, dass die Mechanismen systemimmanent greifen sollten. Gegen ein systemisches Risiko ist das Finanzsystem aber nicht abgesichert. Mehr noch ? die Entwicklung der Finanzkrise hat gezeigt, dass die Sicherungsmechanismen sich sogar ins Gegenteil umwandeln und einen Dominoeffekt auslösen können. Eine Volkswirtschaft, die im Wesentlichen vom Öffnen von Containern aus China und dem Verkauf dieser Güter auf Pump bei WalMart lebt und deren ökonomische Schrittmacher durch ?Hebeleffekte? unter hohen Risiken Renditen erzielen, die nur bei einem stetigen Wachstum ?abgesichert? sind, ist höchst anfällig. Dass ausgerechnet die großzügige Vergabe von Hypothekenkrediten an schlechte Schuldner die größte Finanzkrise auslösen könnte, die die Welt seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern erlebt hatte, überrascht indes auch alle Experten. Das Finanzsystem hat sich als derart komplex und intransparent herausgestellt, dass Korrekturen unausweichlich sind. Damit endet eine Periode, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 die Freiheit des Marktes über staatliche Sicherungen und Regulierungen gestellt hat. Wohin die Reise führt, ist heute noch nicht zu sagen. Die Finanzkrise scheint ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben.

    Kaum jemand weint Lehman Brothers und Merrill Lynch viele Tränen nach. Betroffen sind neben den Mitarbeitern vor allem Aktionäre, Investoren in Anleihen und Institute, die den Investmentbanken Interbankenkredite vergeben haben. Die Blütezeit der Investmentbanken ist endgültig vorbei. Da es keinen Platz für all die aufgeblähten Finanzgiganten mehr gibt und durch die gestiegene Volatilität und die gestiegenen Finanzierungskosten für frisches Kapital das Geschäftsmodell der Investmentbanken in großen Teilen abhanden gekommen ist, ist eine Marktbereinigung ein logischer Schritt. Die US-Regierung hat mit Lehman Brothers zum ersten Mal einen ?Big-Player? sterben lassen. Im Falle Bear Stearns stand die Regierung für Risiken gerade, die Immobiliengiganten Fannie Mae und Freddie Mac wurden sogar de facto verstaatlicht. Ein Kollaps hätte zu verheerenden Folgen im Wirtschaftssystem geführt, insofern war ein Eingreifen gerechtfertigt. Im Falle Lehman Brothers hielt man in Washington die Folgen für überschaubar. Ob Finanzminister Paulson mit dieser Einschätzung recht behält, wird die Zukunft zeigen. So sehr man auch einen ?Sozialismus für Reiche? ablehnen mag, Lehman kollabieren zu lassen, ist sehr riskant. Kaum jemand kann die möglichen Folgen abschätzen. Wenn Positionen von Lehman zur Liquidierung auf die Märkte schwappen, könnte dies unabsehbare Folgen für die Marktpreise strukturierter Produkte haben.

    Alles dies geschieht in einem Moment, in dem ein weiteres Damoklesschwert bereits über der Wall-Street schwebt. Der zweitgrößte Versicherungskonzern der Welt, die AIG, hat in diesem Jahr bereits Verluste in Höhe von 18,5 Mrd. US$ vermelden müssen. Die AIG ist nämlich kein ?normaler? Versicherungskonzern, sondern auch ein ?Big Player? auf dem Finanzmarkt. Vor allem auf dem 60.000 Mrd. US$ Markt der Credit Default Swaps (Kreditderivate) ist die AIG der Ringleader. Aber auch in den Sektoren Hedge-Fonds und Hypothekenkredite ist die AIG ein signifikanter Marktteilnehmer. Ein Kollaps der AIG würde auf einen Schlag 441 Mrd. US$, die als von der AIG ausgegebene Kreditderivate im Markt sind, vernichten. Die Inhaber dieser Papiere sind weltweit gestreut und laut Angaben von Kenneth Lewis, CEO der Bank of America, gibt es keine größere Bank, die nicht signifikant bei der AIG versichert ist. Die bisherigen Abschreibungen der AIG haben nun dazu geführt, dass die Versicherung von den Rating-Agenturen heruntergestuft wurde und daher noch zusätzliches Kapital benötigt, um die Rücklageverpflichtungen zu erfüllen. Die AIG benötigt daher auf die Schnelle 75 Mrd. US$. Da in den USA nur Geschäftsbanken Zugang zu Geldern der FED haben und niemand der angeschlagenen AIG Kredit geben will, hat die FED sich an Goldman Sachs und JPMorgan Chase gewandt, die ein Paket für die AIG schnüren sollen. Wenn dies scheitert, steht die Wall-Street vor einem riesigen Problem. Der erste Investor, der Geld aus der AIG abziehen würde, würde die Insolvenz des Versicherungsgiganten auslösen. Dies würde eine weitere Büchse der Pandora aufmachen, deren Folgen niemand einschätzen kann.

    Das Finanzsystem ist heute an einem Scheideweg angekommen. Bereits unter den vorhandenen Regulierungs- und Sicherungsmechanismen ist eine Rückkehr zum ?goldenen Zeitalter? der letzten zwei Jahrzehnte nicht mehr möglich. 500 Mrd. US$ sind bereits ?verbrannt? und weitere gigantische Summen werden folgen. Durch die Rückkehr der Volatilität und das Versagen der systemimmanenten Sicherungsmechanismen ist auch die Zeit des ?Hebeleffektes? vorbei. Ob und in welcher Form sich diese Abschreibungen von ?Wall-Street? auf ?Main-Street? ausweiten werden, ist fraglich. Der Zugang zu Krediten wird wohl auch für mittelständische Unternehmen und Privatpersonen deutlich schwerer werden. Darunter leiden sowohl Investitionen als auch der Konsum. Beides hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft. In den USA wird dies wohl zu einer längeren Rezession führen. Deutschland ist zwar in bestimmten Bereichen auch vom US-Markt abhängig, die Kreditvergabepraxis ist hierzulande aber dank des Sparkassensystems weniger störanfällig als in anderen Ländern. Auch Deutschland wird die sich abkühlende Weltkonjunktur zu spüren bekommen. Die Zeiten, in denen ein auf Pump finanzierter Motor USA die Weltwirtschaft angetrieben hat, sind erst einmal vorbei.

    Jens Berger

    Hintergrundartikel im Web:
    Paul Krugman – Financial Russian Roulette
    Matthias Pindter –
    Robert von Heusinger – Vergesst Wall Street!
    Eric Frey – Das Ende der Banken-Freifahrt
    Lucas Zeise – Fertigmachen zum Schrumpfen!

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    Sackgasse Mobilität

    geschrieben am 11. September 2008 von Jens Berger

    Die Pendlerpauschale und ihre Abschaffung sind ein Politikum, mit dem sich trefflich Polemik betreiben lässt ? vor allem, wenn in Bayern Landtagswahlen vor der Tür stehen. Aus diesem Grunde mahnten die Karlsruher Richter in der gestrigen mündlichen Verhandlung auch mehr Sachlichkeit an und riefen alle Seiten zu einer rhetorischen Abrüstung auf. Dies tut auch bitter not, denn die Diskussion um die Pendlerpauschale berührt einige Kernprobleme der Politik, der Ökologie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein Umdenken in der Subventionierung des Individualverkehrs ist bitter nötig, wenn man die Steuerungsfunktion von Steuern und Subventionen ernst nehmen will.

    Von den rund 31 Millionen Deutschen, die erwerbstätig sind, fahren 18,5 Millionen mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. 11 Millionen davon legen über 10 Kilometer (pro Wegstrecke) am Tag zurück, 4 Millionen sogar über 25 Kilometer. Im ländlichen Raum ist der Anteil der Pendler, die einen PKW nutzen, besonders hoch ? dies verwundert kaum, zieht sich der Personennahverkehr doch seit den Privatisierungsplänen der Bahn immer weiter aus der Fläche zurück. Die alte Pendlerpausche kam bei Vollzeitarbeitskräften dann zum Tragen, wenn die Entfernung zum Arbeitsplatz 12 Kilometer überstieg. Dann überstieg die individuelle Entfernungspauschale den Arbeitnehmerpauschbetrag, der jedem zusteht. Da die Bundesregierung immer knapp bei Kasse, und der Abbau von Subventionen in Mode ist, entschied sich die Große Koalition, die Pendlerpauschale zu kappen. Die ersten 20 Kilometer galten fortan als nicht anrechnungsfähig, womit die Zahl derer, die die Pauschale in Anspruch nehmen konnten, sich auf diejenigen begrenzte, die über 32 Kilometer entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben. Der Finanzminister rechnete mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, aber die Gerichte machten ihm da einen Strich durch die Rechnung. Letztendlich geht es um die Frage, ob der Weg zum Arbeitsplatz für die Sicherung des Erwerbs notwendig ist. Der Bundesfinanzhof sieht dies so, während das Finanzministerium argumentiert, der Weg zum Arbeitsplatz sei nicht rein dienstlich, sondern zum Teil privat, da ja jedermann selber entscheiden könne, wo er wohnt.

    Diese Argumentation verkennt indes die Lebensrealität von Millionen Deutschen. Gerade in der Provinz gibt es nun einmal nur wenige Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnung. Bei stetig steigenden Mobilitätskosten gerät der Wohnsitz, der mehrere Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt ist, so zu einem Luxus und die wenigsten Pendler sind Wohlstandspendler, die sich im Speckgürtel von Metropolen niedergelassen haben, um die Vorzüge einer Großstadt mit der Idylle auf dem Land kombinieren zu können. Vor allem in strukturschwachen ländlichen Gebieten ist der längere Arbeitsweg zwingend notwendig, um den veränderten Arbeitsstrukturen Rechnung zu tragen. Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft daher vor allem diejenigen, die dem Ruf nach ?Flexibilität? Folge leisten und zusätzlich zur Arbeitszeit täglich mehrere Stunden für den Arbeitsweg in Kauf nehmen, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Diese Gruppe ist von den stark gestiegenen Mobilitätskosten auch am stärksten betroffen und eine Kürzung der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Kosten träfe sie besonders. Strukturpolitisch stellt sich letztendlich die Frage, ob man die Provinz wirklich austrocknen will und ein Leben in der Provinz nur noch Wohlbetuchten gestattet, die sich den langen Weg in die Wirtschafts- und Produktionszentren leisten können. Steuerkonzepte, die die Kürzung der Pendlerpauschale durch einen erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag kompensieren wollen, laufen daher auch ins Leere. Dies entspräche dem Gießkannenprinzip und nicht der Steuerungs- und Ausgleichsfunktion, die Subventionen haben sollten.

    Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft den kleinen Angestellten in der Provinz. Sein Nachbar, der ein leitender Angestellter ist, kann darüber vielleicht nur lachen. Er hat nämlich von seinem Arbeitgeber einen privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen und ist von der Kürzung nicht betroffen. Zwar sei die Fahrt zum Arbeitsplatz auch für Nutzer von Dienstwagen – laut Gesetzgeber – nicht dem dienstlichen Teil der Nutzung zuzurechnen, aber da eine Neuberechnung der Abschreibungs- und Besteuerungsregeln für Dienstwagen zu kompliziert wäre, nimmt man aus steuerrechtlicher Sicht halt einfach an, es gäbe die 20-Kilometer Neuregelung für Pendler nicht. ?Da Weißes als Weiß wahrzunehmen die Einfachheit der Wahrnehmung stören könnte, schreiben wir per Gesetz vor, dass es als Schwarz wahrzunehmen sei.?.  So kann man es natürlich auch euphemisieren ? einen Passus, der wahrscheinlich direkt aus der Feder der Automobillobby stammt.

    54% der zugelassenen Neuwagen sind Dienstfahrzeuge* ? wobei spritfressende CO2-Schleudern noch zu einem größeren Teil von Unternehmen gekauft werden und damit steuerrechtlich voll abschreibungsfähig sind. Auf diese Art und Weise ?subventioniert? der Steuerzahler zwei Drittel aller neuzugelassenen PKWs mit mehr als 2 Liter Hubraum, 85% aller Oberklasse-PKWs und 90% aller Geländewagen. Ein Porsche Cayenne Turbo S ist ein solches Ungetüm ? er kostet 98.000 Euro, stößt 378 Gramm CO2 aus und verbraucht 17 Liter auf 100 Kilometer. Schreibt man ihn auf sechs Jahre ab, entstehen steuerlich relevante Kosten in Höhe von 22.000 Euro pro Jahr. Zahlt der Fahrer einen Grenzsteuersatz von 40%, so spart er jedes Jahr 9.000 Euro Steuern. Der luxuriöse Lebensstil – von ohnehin Besserverdienden – wird somit vom Steuerzahler bereits in der Anschaffung mit 54.000 Euro bezuschusst. Selbstverständlich sind die Benzinkosten dieses Ungetüms ebenfalls als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Dies ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.

    Umweltminister Gabriel hat sich mit einem Modell hervorgewagt, das die steuerliche Abschreibung vom CO2-Ausstoß des PKWs abhängig macht. Die Benzinkosten eines PKWs würden demnach ? je nach CO2-Ausstoß des Modells – nur noch in der Höhe als Betriebskosten absetzbar sein, die bei einem normalen Mittelklassewagen der Golf-Klasse anfallen. Für den Cayenne, der fast dreimal so viel CO2 ausstößt wie ein moderner Golf, könnte man folgerichtig nur ein Drittel der Benzinkosten als Betriebsausgaben geltend machen. Dies greift natürlich in das individuelle Recht, wie ein Betrieb zu führen ist ein. Der Anwalt, der sich ohne Cayenne nicht als vollwertiges Mitglied seiner Zunft sieht und daher Wettbewerbsnachteile befürchtet, kann argumentativ jedoch kaum überzeugen. Auch Jagdausflüge, Segeltörns und gemeinsame Bordellbesuche mit Geschäftspartnern sind steuerlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Wenn man die Anschaffungskosten von Dienstwagen ebenfalls nach dem Gabriel-Modell handhaben würde, so kämen nach Untersuchungen des Wuppertal-Institutes jedes Jahr genau die 2,5 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse, die die ?unfinanzierbare? Pendlerpauschale kostet.

    Steuern und Subventionen haben Lenkungswirkung. Von der deutschen Dienstwagenbesteuerung profitieren vor allem deutsche Automobilhersteller, die große Marktanteile in der oberen Mittelklasse, der Oberklasse und im Geländewagensegment haben. Angestellten, denen diese Luxuskarossen zur Verfügung gestellt werden, müssen nicht auf den Benzinpreis achten. Ihnen ist es letztendlich egal, was ihr tonnenschweres Schätzlein so schluckt. Solange die absolute Mehrzahl solcher Automobile als Dienstwagen eingesetzt wird, haben die Automobilhersteller auch kaum Anreize, sparsamere Modelle zu produzieren. Experten schätzen, dass sich die Zahl der weltweit vorhandenen Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 nahezu verdoppeln wird. Die Fördermenge für Erdöl wird sich bis 2020 allerdings (je nach Szenario) bestenfalls auf dem momentanen Level halten lassen. 50% der Erdölförderung geht momentan in den Straßenverkehr. Eine stark gestiegene Nachfrage, kombiniert mit einem bestenfalls stagnierenden Angebot, kann bei einem kaum preiselastischem Gut wie Erdöl nur eins heißen ? eine massive Verteuerung. Will man ? als Gesellschaft und als Industriestandort ? auf diese Entwicklung vorbereitet sein, so muss man bereits jetzt gegensteuern und ein Bonus-Malus System etablieren, welches die Nachfrage nach umwelttauglichen Fahrzeugen steigert und die Nachfrage nach ?Spritschleudern? bremst. Früher oder später wird dies der Markt zwar von ganz alleine regeln, aber es ist besser, dann bereits auf diese Entwicklungen vorbereitet zu sein.

    Der US-Dinosaurier General Motors ist von den steigenden Ölpreisen bereits an den Rand des Ruins getrieben worden. Der Hersteller, dessen Produktpalette in den USA zu großen Teilen aus spritfressenden SUVs, Pickups und Vans besteht, musste im letzten Geschäftsjahr Verluste von 39 Mrd. US$ verzeichnen. Die gestiegen Benzinpreise gelten dabei als wichtigster Faktor unter vielen. Der große japanische Konkurrent Toyota, der unter den Herstellern verbrauchsarmer Fahrzeuge einen Spitzenplatz einnimmt, konnte im gleichen Jahr 14 Mrd. US$ Gewinn erzielen. Der Markt für SUVs ist in den USA mittlerweile eingebrochen. Wurden früher bis zu 800.000 Fahrzeuge pro Monat verkauft, sind es heute nur noch 300.000 mit sinkender Tendenz.

    Wenn sich Deutschland für die Zukunft wappnen will, ist eine Neustrukturierung der KFZ-Besteuerung unausweichlich. Vor dem Damoklesschwert von Peak-Oil ist die Elektrifizierung des Individualverkehrs eines der wahrscheinlichsten Szenarien. Ein modernes Fahrzeug mit Elektroantrieb benötigt rund 16 Kilowattstunden Strom** für 100 Kilometer und wäre damit bereits jetzt günstiger im Unterhalt, als ein Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor. Gemessen an der Energieerzeugung in Deutschland, würde ein solches Auto nach Angaben des IFEU- und des Wuppertalinstitutes soviel CO2 ausstoßen wie ein modernes 3-Liter Auto. Selbst, wenn ganz Deutschland mit E-Autos fahren würde, würde dies den Stromverbrauch des Landes nur um 16% steigern ? dies ist durchaus vorstellbar. Nur gibt es noch viele Kinderkrankheiten dieser Technik ? die Batterien sind zu schwer und zu teuer, die Reichweite ist zu gering und es existiert fast keine Versorgungsinfrastruktur. Dies aufzubauen, wird ein teures Unterfangen. An Alternativtechnologien führt indes kein Weg vorbei ? Öl und Gas sind nun einmal endlich. Warum kürzt man nicht bereits jetzt die Subventionen für Spritfresser, wandelt die Pendlerpauschale in eine Steuersubvention um, die ökologische Lenkwirkung hat und investiert das eingesparte Geld in die Forschung alternativer Antriebsmethoden und den Aufbau einer Infrastruktur, um diese nutzen zu können? Die Antwort kennt man in den Ministerien wohl ? oder sollte man lieber gleich bei der Automobillobby nachfragen?

    * Zahlen von Kraftfahrtbundesamt und Wuppertal-Institut
    ** Zahlen aus: Christian Wüst – Fahren ohne Feuer

    Jens Berger

    Quellen:
    Hans-Joachim Luhmann – Das Ende der Werbungskosten …
    Karl-Otto Schallaböck – Dienstwagen – ein kritisches Kapitel der Pkw-Entwicklung
    Christian Wüst – Fahren ohne Feuer

    Bildnachweis: Hamburger Jung auf Flickr, Gunnar auf Flickr, Porsche, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V., Lancesteronline

    116 Kommentare

    Sieg der Vernunft

    geschrieben am 10. September 2008 von Jens Berger

    Die Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem EU-Präsidenten Barroso, mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort über die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.

    Die EU setzte sich in Moskau mit ihrer Kernforderung durch. Sämtliche russischen Truppen müssen binnen eines Monats das georgische Kernland verlassen. Künftig werden EU-Beobachter im Grenzgebiet den Waffenstillstand überwachen. Dafür werden von der EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Kräfte in die Krisenregion entsandt. Nach deren Eintreffen sollen die russischen Truppen binnen 10 Tagen abziehen. Dieses Zugeständnis an die EU wurde von russischer Seite zuvor vehement abgelehnt. Russland wollte lieber die OSZE mit der Sicherung des Grenzgebietes betrauen, da es selbst in die EU-Mechanismen nicht eingebunden ist und die EU aufgrund der Beitrittspläne Georgiens laut russischer Position nicht neutral sei.

    Der Preis für das russische Entgegenkommen war allerdings hoch. Die EU gab Russland eine Sicherheitsgarantie für die separatistischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Damit garantiert Brüssel, dass Georgien keine Gewalt mehr gegen die Bewohner der Gebiete anwendet, die in der EU-Sprachregelung vor kurzem noch als ?integraler Teil Georgiens? bezeichnet wurden. Die EU nimmt ihren georgischen Partner somit an die kurze Leine. Neuerliche Aggressionen Georgiens würden indirekt auf das Konto Brüssel gehen, was eine direkte Aggression gegenüber Russland darstellen würde.

    Russland wird in den beiden Teilrepubliken fortan reguläre Streitkräfte stationieren. Damit will Moskau die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens über die EU-Garantien hinaus sicherstellen. Gleichzeitig markiert Russland damit sein Hegemonialgebiet. Ein georgischer Angriff auf die Teilrepubliken wäre ein Angriff auf reguläre russische Truppen. Dies stellt eine wirksame Abschreckung dar. Die russischen Truppen werden offiziell nicht mehr als ?Friedenstruppen? bezeichnet, sondern als reguläre Truppen Russlands, die aufgrund bilateraler Abkommen in den Teilrepubliken stationiert sind. Mit dem Abzug der georgischen ?Friedenstruppen? aus Abchasien und Südossetien ist das GUS-Mandat, die Waffenstillstandsabkommen aus den 1990er Jahren sicherzustellen, beendet. Georgische Truppen werden die Teilrepubliken nicht mehr betreten und die alten Abkommen werden durch den Medwedew-Sarkozy Plan abgelöst. Die Größe des russischen Kontingentes soll ersten Meldungen zufolge bei 7.600 Soldaten liegen ? dies ist mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg. Die ursprüngliche Forderung der EU, alle russischen Truppen in Georgien auf die Linien vor Kriegsausbruch zurückzuziehen, ist demnach endgültig vom Tisch. Der Aufbau von Militärbasen in Abchasien und Südossetien wird von russischer Seite ebenfalls erwogen ? so der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax.

    Die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU letzte Woche beschlossen hatte, könnten damit bereits am 10. Oktober wieder ausgesetzt werden. Konkret konnte man sich in Brüssel nur auf die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland einigen. Diese Verschiebung ist an den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien gebunden. Dieser ist nach der in Moskau ausgehandelten Roadmap spätestens am 10. Oktober abgeschlossen. Sarkozy stellte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch bereits in Aussicht. Die gemeinsame Position der EU wird von Medwedew gegenüber Interfax auch als ?ziemlich ausgewogen? bezeichnet, ?wenn man bedenkt, dass es auch wesentlich exotischere und sogar extremistische Standpunkte gab, die absonderliche Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland forderten.?

    Wenn beide Seiten sich an das Abkommen halten, besteht eine Chance auf eine baldige Normalisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die Integrität des georgischen Staates ist mit dem Abkommen de facto beerdigt. Georgien kann fortan in den separatistischen Teilrepubliken keine staatliche Gewalt mehr ausüben. Mit dem Zugeständnis an Russland, in Abchasien und Südossetien reguläre Truppen auf Basis bilateraler Verträge zwischen den Teilrepubliken und Russland zu stationieren, erkennt die EU faktisch an, dass Georgien keine Handlungsvollmacht mehr in den Teilrepubliken hat. Die Teilung Georgiens ist damit vollzogen. Die für den 15. Oktober angekündigten Verhandlungen in Genf, in denen eine endgültige staatliche Lösung für Abchasien und Südossetien gefunden werden soll, können nicht mehr hinter die Ergebnisse des Moskauer Abkommens zurückgehen.

    Die Tür für Georgiens Beitritt in die EU und in die NATO hat sich damit wieder einen Spalt geöffnet. Wenn Georgien die Abspaltung der Teilrepubliken anerkennt und keine Ansprüche mehr ausübt, würde der schwerwiegendste Grund gegen einen Beitritt wegfallen. Ob Georgien so weit gehen wird, ist allerdings noch vollkommen offen. Seit Montag ist das Heft des Handelns Georgien von der EU abgenommen worden. Nun muss sich herausstellen, ob Saakaschwili fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat völkerrechtliche Garantien abgegeben. Wenn sie Saakaschwili an die Kandare nimmt, könnte dies vorerst Ruhe in das ?Pulverfass Kaukasus? bringen. Schafft sie es nicht, greift sie in ein fallendes Messer.

    Sarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb möglich, weil Frankreich ? wie auch Deutschland ? gute Beziehungen zu Russland unterhält und damit Handlungsoptionen hat. Hätten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, hätte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus schüren, müssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt ? einen neuen Kalten Krieg.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Lenta.ru, Civil.ge

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