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  • Das Comeback des Dollars

    geschrieben am 24. Oktober 2008 von Jens Berger

    Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das Währungssystem

    Seit mehreren Wochen finden an den Devisenmärkten dramatische Entwicklungen statt. Der US-Dollar und der japanische Yen gewinnen deutlich an Wert, während der Euro und das britische Pfund erstmals seit langem wieder an Wert verlieren und viele Währungen kleiner Industrie- und Schwellenländer kollabieren. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und könnte wie bei der Asienkrise 1997 eine langjährige Rezession in den betroffenen Ländern auslösen. Die Gründe für die Turbulenzen an den Devisenmärkten sind dabei größtenteils direkte Folgen der Finanzkrise.

    Seit Anfang August verliert der Euro massiv an Wert gegenüber dem Dollar und dem Yen. Der Greenback notiert momentan rund 18% und der Yen sogar 26% höher als vor wenigen Wochen. Hinter den Kulissen findet eine panikartige Flucht in diese Währungen statt. Solch dramatische Wechselkursschwankungen ist man eigentlich eher von Drittweltwährungen gewohnt. Die Schwächeperiode des US-Dollars scheint einstweilen beendet zu sein ? das Wechselkursverhältnis liegt momentan wieder im langjährigen Schnitt der Jahre 2003 bis 2007.

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    Finis Bavariae

    geschrieben am 22. Oktober 2008 von Jens Berger

    ?Bisher schauen wir bei der BayernLB in einen Abgrund ? vielleicht schauen wir noch in die Hölle? -, so drückte es gestern ein bayerischer Sparkassenfunktionär defätistisch aus. Monatelang wurde in München abgewiegelt und beschönigt, dann wurden plötzlich Fehler eingestanden, man kündigte Abschreibungen an und noch im August dieses Jahres ? kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ? verkündete BayernLB-Chef Kemmer, man habe nun die akute Krise überwunden. Bis dahin hatten sich die Belastungen aus der Finanzkrise bereits auf 4,5 Mrd. Euro summiert. Als man im fernen Berlin ein milliardenschweres Rettungspaket schnürte, wehrte man sich in München noch mit Händen und Füßen gegen eine Beteiligung der Länder an diesem Paket. Der zuständige bayerische Finanzminister Huber wusste sicher, warum ? zwei Tage später entdeckte man in der Münchner Zentrale der BayernLB plötzlich ein Schwarzes Loch in der Größe von 6,4 Mrd. Euro. Dieses Loch soll nun vom Bund gestopft werden – 5,4 Mrd. Euro sollen aus dem Rettungspaket des Bundes kommen, 300 Mio. Euro sollen die bayerischen Sparkassen zur Verfügung stellen und mit 700 Mio. Euro will sich auch der Staat Bayern an der Rettung seiner Landesbank beteiligen. Ob dies überhaupt reichen wird, ist derweil vollkommen unklar. Die ?Hölle?, die der Sparkassenfunktionär an die Wand malte, könnte sich in einem riesigen Paket aus ?toxischen Papieren? manifestieren, das in den Tresoren der Münchner Landesbanker liegt.

    Ausgerechnet die stolzen Bajuwaren hat die Finanzkrise nun an den Rand des Ruins gebracht. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie ? waren sie es doch, die dem Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz oberlehrerhaft erklärten, wie man Politik zu machen habe. Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich glichen einem Gang nach Canossa, bei dem ostdeutsche Ministerpräsidenten im Büßerhemd um die Gnade des bayerischen Landesfürsten betteln mussten. Diese Zeiten sind vorbei ? nun muss das Land der Laptops und Lederhosen mit Mitteln Berlins vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

    2008 ist ein Katastrophenjahr für die CSU. Bei den Landtagswahlen geriet die große Staatspartei in einen wahren CSUnami und verlor ihre absolute Mehrheit. Nun muss die CSU in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Koalitionsverhandlungen machen aber nur Sinn, wenn man einen Überblick über den Landeshaushalt hat, und dafür ist es nützlich zu wissen, wie groß die Defizite bei der BayernLB eigentlich sind. Diesen Überblick hatte zwar der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Huber, der bereits am Wochenende Begehrlichkeiten auf die Mittel aus dem Rettungspaket des Bundes anmeldete, aber anscheinend nicht der neue starke Mann in der CSU, Horst Seehofer. Auf Wunsch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger zitierte man am Wochenende den Chef der BayernLB herbei, der allerdings selbst nicht wusste, wie viel Geld seine Bank nun eigentlich konkret brauchte – Chaos, dein Name ist Bayern. Der verärgerte Seehofer schickte seinen Landesbanker nach Hause und gab ihm die Aufgabe, bis spätestens Dienstag Zahlen vorzulegen, damit die Koalitionsverhandlungen weitergehen können. Diesem Wunsch kam Herr Kemmer nach und die Zahl 6,4 Mrd. Euro schockte sogar den hartgesottenen Seehofer.

    Die Auswirkungen dieses Kassensturzes werden die Bayern noch länger beschäftigen. Ihr Spielzeug BayernLB hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Der ungeliebte SPD-Finanzminister Steinbrück wird fortan das Geschäftsmodell der bayerischen Landesbank mitbestimmen können und der Bund wird signifikant an der BayernLB beteiligt sein. Im letzten Konzernbericht weist die BayernLB ein Kernkapital von 12,5 Mrd. Euro aus, das aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen neu bewertet werden muss. Die dem Finanzministerium unterstellte FMSA wird durch die Eigenkapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro wohl rund ein Drittel der Anteile der BayernLB halten ? genau so viel wie der Freistaat selbst. Das letzte Drittel gehört dem bayerischen Sparkassenverband. Der Sozi Steinbrück wird den CSU-Ministern erklären wollen, wie man eine Bank zu führen hat ? was für eine Blamage für die Bayern.

    Es ist kein Zufall, dass die Finanzkrise Landesbanken besonders hart trifft und wenn die Politik nun auf die ?gierigen Banker? schimpft, sollte sie sich lieber selbst an die Nase fassen, da sie die Hauptverantwortung für die Misere trägt. Die Landesbanken sind Staatsbanken. Früher hatten sie die Aufgabe, Großprojekte der Länder zu finanzieren und die Sparkassen bei internationalen Geschäften zu unterstützen ? beide Aufgaben sind heutzutage überflüssig. Förderungsaufgaben wurden längst aus den Landesbanken ausgegliedert und die mittlerweile international gut aufgestellten Sparkassen haben keine Landesbanken als Mittler mehr nötig. Die Landesbanken sind zu einem Spielzeug der Provinzpolitiker geworden, mit dem sie – entgegen den originären Aufgaben der Landesbanken – auch mal am Großen Rad drehen wollten. In Sachsen ging dies bereits tödlich aus ? die SachsenLB wollte ebenfalls im großen Geschäft mit strukturierten Papieren mitspielen, die selbst die Landesbanker nicht verstanden. Millionen Steuergelder sind weg, das Spielzeug SachsenLB musste an die LBBW abgegeben werden und der sächsische Ministerpräsident Milbradt musste ob der demonstrierten Unfähigkeit seiner Landesbanker den Hut nehmen.

    Sind alleine die Banker schuld? Die Provinzfürsten haben in den Verwaltungsräten jahrelang dem Treiben zugeschaut, es sogar in der Hoffnung auf hohe Dividenden, mit denen man Wahlversprechen einlösen kann, gefördert. Sie haben hochspekulative Strategien auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt und es zugelassen, dass ihre Landesbanken außerhalb der Bilanzen in Zweckgesellschaften Schrottpapiere angehäuft haben. Die Politik trägt somit zumindest eine Teilschuld für das Versagen ? egal ob es sich nun um Fahrlässigkeit, Dummheit oder Gier handelte.

    Die BayernLB hat außerhalb der Bilanz und ohne Eigenkapitalhinterlegung über 30 Mrd. Euro in strukturierte Finanzprodukte investiert. In ihrem Zwischenbericht führt sie Kreditderivate im Nominalwert von 124 Mrd. Euro auf. Natürlich sind dies nicht nur Schrottpapiere, aber durch die Finanzkrise und die schlechte Konjunktur werden einige dieser Papiere ausfallen. Im Investmentbanking wurde vor der Finanzkrise von einer Ausfallquote von 2,6% ausgegangen, die als Risikoabsicherung von den Banken einkalkuliert und hinterlegt werden sollte. Neue Schätzungen von Moodys nennen jedoch für das Jahr 2009 eine prognostiziere Ausfallquote von 10%. Bei der BayernLB wären dies 12,4 Mrd. Euro. Natürlich hängt die Ausfallquote stark von der Art der Kredite ab, auf denen die Derivate basieren ? dass gerade die BayernLB hier konservativ und risikoavers agiert haben sollte, erscheint dem Beobachter aber zumindest fraglich. Als ?Risikopapiere? weist die BayernLB in ihrem aktuellen FSF-Bericht forderungsbasierte Papiere mit einem Nominalvolumen von 21,2 Mrd. Euro aus, wovon 1,1 Mrd. Euro durch Garantien von US-Monolinern versichert sind. Papiere im Wert von 13,2 Mrd. Euro betreffen den US-Privatimmobilienbereich, Papiere im Werte von 3,4 Mrd. sogar das Subprime-Segment. Weitere 4,6 Mrd. Euro stecken in CDOs, – das sind Papiere, die ?bunt gemischt? sind und ebenfalls Hypotheken beinhalten können. Dies ist ziemlich viel ?Giftmüll? und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass 6,4 Mrd Euro reichen könnten, um die nötige Risikoabschirmung zu gewährleisten.

    Während Privatbanken über frei handelbare Aktien verfügen, die der Bund nach der Hilfsaktion unter Umständen sogar mit Gewinn verkaufen kann, sieht dies bei der BayernLB etwas anders aus. Dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen gewillt und im Stande sind, die 5,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Am Ende des Rettungsaktes könnte also eine Fusion mit einer andern Landesbank, die Privatisierung oder gar die Zerschlagung stehen. Anders wird der Bund wohl schwerlich an sein Geld kommen. Der Steuerzahler wird bei diesem Manöver sicher keinen Gewinn machen. Die BayernLB Rettung ist ein Länderfinanzausgleich der anderen Art ? daran sollte man auch zukünftig denken, wenn ein CSU-Politiker wieder ansetzen sollte, den Rest der Welt oberlehrerhaft zu maßregeln.

    An der Rettung der BayernLB führt kein Weg vorbei. Landesbanken sind “systemische Banken”. Wenn eine Landesbank kollabiert, dann sitzen neben den Ländern selbst auch die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Im Endeffekt ist es also der Steuerzahler, der durch die öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme für die Fehlspekulation der Banker gerade stehen würde. Unsicherheiten im Sparkassensystem wären ein Gau ? damit wäre das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr. Für die Zukunft hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen. Das jetzige Landesbankensystem ist nicht mehr tragbar, Fusionen werden folgen ? aber wofür braucht der Staat eine große, länderübergreifende Landesbank? Eine Privatisierung wäre daher wohl eine zu überlegende Variante. Nur sollte man sich dabei nicht vom Finanzmarkt über den Tisch ziehen lassen und die Banken verschenken, womöglich noch mit Garantieübernahmen für ?faule? Positionen. Eine Zerschlagung wäre daher wohl die beste Lösung. Die Geschäftsbereiche, die von öffentlichem Interesse sind, könnten von den Sparkassen übernommen werden und der Rest kann dann abgewickelt oder privatisiert werden. Banken wie BayernLB und SachsenLB haben keinen Giftmüll im Tresor, sie sind Giftmüll für die Allgemeinheit.

    Jens Berger

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    Die große Dekompression

    geschrieben am 21. Oktober 2008 von Jens Berger

    In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen ? nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein ? in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie ?Growing Unequal?? vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

    Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient ? ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen ? für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert ? die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland ? anders als in den meisten OECD-Staaten ? auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

    Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an ? dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

    Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der ?Robin Hood-Methode? und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

    Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund ? bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld ? die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus ?gutem Hause? im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

    Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der ?New Deal?, der zur ?Great Compression? führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der ?Vater? der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch ?Wohlstand für alle? folgendermaßen aus:

    ?So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

    Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ?arm? und ?reich? überwunden werden konnten.?

    Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

    Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die ?Globalisierungsthese? macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich ? der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach ?Hirn? und ?Muskeln? sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die ?Superstar-Hypothese?, die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die ?Superstar-Hypothese? erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

    Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das ?Anything goes? und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als ?Reaganomics? bzw. ?Thatcherism? bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands ? der ?New Deal? wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den ?Goldenen Zwanzigern? vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an ? erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer ?Agenda 2010? auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren ? die ?Soziale Marktwirtschaft? wurde aufgekündigt und das Primat ?Leistung muss sich wieder lohnen? ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen ? sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Alle OECD

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    Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

    geschrieben am 20. Oktober 2008 von Jens Berger

    Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

    Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden. Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital ? ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

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    Bildnachweis: Bundesfinanzministerium

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    Irrungen, Wirrungen, Spekulationen

    geschrieben am 16. Oktober 2008 von Jens Berger

    De mortuis nihil nisi bene ? aber über den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fällt einem sicher nicht viel Gutes ein. Schweigen sollte man deshalb aber nicht. Natürlich ist ein Todesfall für den engeren Freundes- und Familienkreis eines Menschen immer eine Tragödie. Wenn es sich bei diesem Menschen allerdings um einen einflussreichen Politiker handelt, wird aus der privaten Tragödie auch ein Politikum. Im Falle Haider mag es den neutralen Betrachter verwundern und bisweilen auch verstören, wie Print- und Internetmedien den Tod des Rechtspopulisten behandeln, während Haiders Heimat Kärnten in eine bizarre Lady Di-Hysterie verfällt. Haider ist auf dem besten Weg, ein Märtyrer des rechten Spektrums zu werden und unliebsame Details über seinen Tod werden derweil in absurden Verschwörungstheorien erstickt. Das Spektrum der Trauernden vereint auf eine abstrus erscheinende Art antisemitische Nazis, proisraelische und islamophobe Rechtspopulisten, antisemitische Muslime und deutschnationale Österreicher, die in selten gekannter Einheit den stets braungebrannten Bergfex ehren und munter nach Schuldigen für dessen Tod suchen.

    Wenn man sich die österreichischen Zeitungen durchliest, könnte man denken, mit Jörg Haider sei ein großer und anerkannter Politiker aus dem Leben geschieden. Aus dem fremdenfeindlichen Enfant terrible, das in seiner politischen Laufbahn die Beschäftigungspolitik der Nazis lobte, Österreich als nationale Missgeburt bezeichnete und dessen größte politische Leistung darin bestand, latente Deutschtümelei und tumbe Fremdenfeindlichkeit in Österreich salonfähig zu machen, wurde postum ein ?engagierter? ?Tabubrecher? mit ?markigen Sprüchen?, der nun von der österreichischen Presse zum ?begabtesten Politiker seit Kreisky? hochgeschrieben wird (alles O-Zitate). Österreich trauert ? aus dieser Trauer erwächst allerdings ein unseliger Totenkult, der an die allgemeine Hysterie nach dem Unfalltod der ehemaligen englischen Thronfolgergattin Lady Diana Spencer erinnert. Es fehlt nur noch, dass Rechtspopulist Henryk M. Broder sich am Samstag im Dom zu Klagenfurt ans Klavier setzt und dem Verstorbenen ein ?Kerzerl im Wind? hinterherträllert. Der Kult um Haider lässt seine Sünden vergessen und erweckt postum den Eindruck, seine rechtspopulistischen Ausfälle wären nicht nur salonfähig, sondern ?common sense? – dies mag für das rechte Spektrum so gelten, die Zivilgesellschaft sollte sich demgegenüber indes verwahren, will sie keinen rechten Märtyrer schaffen, dessen Seele das Land weit über seinen Tod hinaus beeinflusst.

    Polizeiliche Untersuchungen ergaben, dass der ?König der Kärntner Herzen? nächtens und bei Nebel und schlechten Straßenverhältnissen sturzbetrunken mit 1,8 Promille bei 143 km/h in einer 70er Zone mit seinem Dienstwagen von der Straße abkam und auf einen Betonpfeiler prallte. Einen solchen Unfall übersteht auch kein teutonisches Luxusgefährt. Das ist sicher eine menschliche Tragödie – zum Glück kam bei der rasanten Trunkenheitsfahrt wenigstens kein Unbeteiligter zu Schaden. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, verdrängen Haider-Anhänger quer durch alle weltanschaulichen Lager die profanen Umstände seines Todes und basteln sich ihre eigenen Versionen zusammen. Der gefallene Engel kann für sie nicht wie ein normaler Mensch gestorben sein ? da steckt doch sicher ein übermächtiger Gegner dahinter.

    Bereits am Tag seines Todes sprudelte der rechte Internetsumpf nur so vor Verschwörungstheorien. Im nationalsozialistisch geprägten ?Thiazi Forum? war man sofort ?tief erschüttert? über das ?zu frühe Ableben des Volksgenossen und Kameraden Haider?, der schließlich die ?personifizierte Hoffnung für Deutschland (nicht nur für die Ostmark alleine)? war. Ein Nutzer drückte seine Trauer besonders herzzerreißend aus: ?Ich schere mich nicht um das deutschfeindliche Klischee des harten, deutschen Mannes, der nicht weinen darf. Gefühlsäusserungen gehören eben zu seelisch gut entwickelten Menschen, wie es der Arier nun sein sollte.? Die Tragweite des Todes Haiders wurde von einem Nutzer folgendermaßen umschrieben: ?Dieser Verlust ist in der Tragweite vergleichbar mit dem Ableben Reinhard Heydrichs 1942. Es traf die SS bis ins Mark. Und alle, die völkisch denken heute sicherlich auch. Aber es muss weitergehen.? An einen normalen Autounfall glauben viele Nutzer des Forums nicht, schließlich haben ?reiche zionistische Familien? etwas gegen Haider gehabt. Die These, der Mossad sei an Haiders Tod schuld, zieht sich derweil ? angefeuert durch die Aussagen des ehemaligen Haider Parteifreundes Karlheinz Klement ? quer durchs rechte Spektrum. Während man im rechtsextremen ?Störtebecker-Netz? griffig ?wieder einmal [einen] feigen und hinterhältigen Mord der jüdischen Killerorganisation Mossad? ausgemacht haben will, formuliert man es im Kommentarbereich von Springers WELT etwas kryptischer ? dort verdächtigt man ?die Ostküste? (eine Chiffre für den Ausdruck ?Finanzjudentum?), für den ?Mord? verantwortlich zu sein.

    Von einem ?normalen? Autounfall will man auch im rechtspopulistischen PI-Blog nichts wissen und demonstriert dabei Einigkeit mit den klassischen Rechtsextremen. In bester Truther-Manier wundert man sich bei PI über eine ?merkwürdige Delle? am Dach des Unfallfahrzeugs und lädt die versammelte Leserschaft zum munteren Spekulieren ein. PI spricht allerdings ein anderes Spektrum der Rechten an, das sich bedingungslos ?proisraelisch? und ?proamerikanisch? definiert, da der vermeintlich gemeinsame Feind ?Islam? die fremdenfeindlichen Intelligenzabstinenzler von PI zu Fans der Bush-Doktrin und der israelischen Rechten macht. Dort ist natürlich nicht der Mossad Verdächtiger Nummer Eins, sondern ?Linksterroristen? und ?Alt-68er? – und die islamistischen Migranten dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Unfallursache ist bei PI wahlweise ein von einem Baum herunter geworfener Gegenstand, ein Blendscheinwerfer, ein Schuss in den Reifen oder ein nicht näher benannter Verfolger. Ein PI-Kommentator droht unheilsschwanger: ?Mit Jörg Haider wurde uns ein guter Mensch genommen, ein noch besserer Märtyrer wurde geboren. Zu den Linken und den Islamisten unsere Zeit der Vergeltung wird kommen und die pädophilen 68er stehen ganz oben auf der Liste. Jetzt erst recht !!!? Ein solcher Aufruf zur Gewalt bleibt im ?größten politischen Blog in deutscher Sprache? (Eigenaussage) natürlich unkommentiert stehen ? Gewalt ist eben nur dann Gewalt, wenn sie von ?Moslems? verübt oder angedroht wird.

    Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die ?Proisraelis? von PI noch nie etwas von Haiders antisemitischen Ausfällen gehört haben und ob es ihnen entgangen ist, dass ausgerechnet der Staat Israel im Jahre 2000 seinen Botschafter aus Wien abzog, weil sich dort eine Mitte-Rechts Koalition mit Jörg Haider die Regierungsgeschäfte teilte. Den tapferen politisch Unkorrekten scheint auch entgangen zu sein, dass der Tod Haiders in der arabischen Welt mit großer Anteilnahme verfolgt wurde. Der Löwe (Haidar heißt auf arabische Löwe) aus Österreich pflegte zeitlebends einen regen Kontakt zur arabischen Welt, wo sein latenter Antisemitismus auch sehr geschätzt wurde. Es ist heutzutage aber auch sehr schwer, ein ?neuer? deutscher Rechter zu sein, wenn man nicht mehr weiß, wer ?Freund? und ?Feind? ist.

    Natürlich bleiben die üblichen Verdächtigen nicht außen vor, wenn es darum geht anhand von Photos wilde Verschwörungstheorien zu schmieden. Für Gerhard Wisnewski, die magna mater der deutschen Truther-Szene, war natürlich bereits am Dienstag alles klar – ?So dürfte diese Limousine eigentlich gar nicht aussehen?, schließlich wird der Phaeton ja von VW als ?Höchstmaß an Stabilität und Crash-Sicherheit? beworben. Seltsam, dass ein Autor, der jedem Pressebericht misstraut, ausgerechnet einem Werbeprospekt von VW Glauben schenkt. Was nicht passt, wird passend gemacht ? solange dies die Auflage der Bücher steigert. Wisnewski findet in seiner ?Enthüllung? dann auch den offiziellen Hergang ?wenig plausibel?, denn ?so ein Auto fährt wie auf Schienen.? Man kann für Wisnewski nur hoffen, dass er das nicht selbst glaubt. Natürlich offenbart er seinen Lesern in den Folgeartikeln auch ?Medienfälschungen? und ?Zeugen?, die an Haiders Trunkenheit zweifeln ? die Kärntner Lady Di. Zufällig wirbt Wisnewskis Verlag gleich mit zwei Enthüllungsbüchern über die ?wahren Hintergründe? des Todes der ?Königin der Herzen? auf den Seiten des großen Enthüllers. Vielleicht will Wisnewski ja auch ein Buch über die ?wahren Hintergründe? des Todes des ?Königs der Kärntner Herzen? schreiben ? potentielle Käufer gibt es sicher genug. Enttäuscht wird der Leser hingegen, wenn er bei Wisnewski Spekulationen über das ?Qui bono?? sucht. Diesem Thema widmet man sich allerdings ausführlich im ?aufklärerischen? Blog ?Alles Schall und Rauch?. Auch dort findet man es ?schon interessant, wie die sogenannten Querulanten in der Politszene, oder Rechtspopulisten, die nicht nach der Pfeife des Establishments tanzen und sich gegen die EU-Diktatur stellen, seltsam sterben? und rückt Haider in eine unselige Reihe mit Pim Fortuyn, Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring und Uwe Barschel, wobei der letztere wohl kaum als Rechtspopulist durchgehen kann. Bei ?Schall und Rauch? verdächtigt man ? wie üblich ? den Mossad, Islamisten und die Banken-Mafia. Zumindest hegt selbst der Autor Zweifel an seinen eigenen Gedanken, aber zumindest schluckt er nach eigenem Bekenntnis nicht ?mit Gehorsam die offizielle Erklärung? – natürlich, wer sollte dies auch von einem Aufklärer erwarten, zumal wenn es um den Tod eines ?sogenannten Querulanten? geht, der gegen die ?EU-Diktatur? gekämpft hat.

    Jens Berger

    Hintergrund zu Jörg Haider:

    Interview mit Anton Pelinka – Medien haben Haider zu ernst genommen

    Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommions, kaernten.at, Ausriß PI-News

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