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  • Sieg der Vernunft

    geschrieben am 10. September 2008 von Jens Berger

    Die Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem EU-Präsidenten Barroso, mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort über die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.

    Die EU setzte sich in Moskau mit ihrer Kernforderung durch. Sämtliche russischen Truppen müssen binnen eines Monats das georgische Kernland verlassen. Künftig werden EU-Beobachter im Grenzgebiet den Waffenstillstand überwachen. Dafür werden von der EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Kräfte in die Krisenregion entsandt. Nach deren Eintreffen sollen die russischen Truppen binnen 10 Tagen abziehen. Dieses Zugeständnis an die EU wurde von russischer Seite zuvor vehement abgelehnt. Russland wollte lieber die OSZE mit der Sicherung des Grenzgebietes betrauen, da es selbst in die EU-Mechanismen nicht eingebunden ist und die EU aufgrund der Beitrittspläne Georgiens laut russischer Position nicht neutral sei.

    Der Preis für das russische Entgegenkommen war allerdings hoch. Die EU gab Russland eine Sicherheitsgarantie für die separatistischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Damit garantiert Brüssel, dass Georgien keine Gewalt mehr gegen die Bewohner der Gebiete anwendet, die in der EU-Sprachregelung vor kurzem noch als ?integraler Teil Georgiens? bezeichnet wurden. Die EU nimmt ihren georgischen Partner somit an die kurze Leine. Neuerliche Aggressionen Georgiens würden indirekt auf das Konto Brüssel gehen, was eine direkte Aggression gegenüber Russland darstellen würde.

    Russland wird in den beiden Teilrepubliken fortan reguläre Streitkräfte stationieren. Damit will Moskau die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens über die EU-Garantien hinaus sicherstellen. Gleichzeitig markiert Russland damit sein Hegemonialgebiet. Ein georgischer Angriff auf die Teilrepubliken wäre ein Angriff auf reguläre russische Truppen. Dies stellt eine wirksame Abschreckung dar. Die russischen Truppen werden offiziell nicht mehr als ?Friedenstruppen? bezeichnet, sondern als reguläre Truppen Russlands, die aufgrund bilateraler Abkommen in den Teilrepubliken stationiert sind. Mit dem Abzug der georgischen ?Friedenstruppen? aus Abchasien und Südossetien ist das GUS-Mandat, die Waffenstillstandsabkommen aus den 1990er Jahren sicherzustellen, beendet. Georgische Truppen werden die Teilrepubliken nicht mehr betreten und die alten Abkommen werden durch den Medwedew-Sarkozy Plan abgelöst. Die Größe des russischen Kontingentes soll ersten Meldungen zufolge bei 7.600 Soldaten liegen ? dies ist mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg. Die ursprüngliche Forderung der EU, alle russischen Truppen in Georgien auf die Linien vor Kriegsausbruch zurückzuziehen, ist demnach endgültig vom Tisch. Der Aufbau von Militärbasen in Abchasien und Südossetien wird von russischer Seite ebenfalls erwogen ? so der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax.

    Die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU letzte Woche beschlossen hatte, könnten damit bereits am 10. Oktober wieder ausgesetzt werden. Konkret konnte man sich in Brüssel nur auf die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland einigen. Diese Verschiebung ist an den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien gebunden. Dieser ist nach der in Moskau ausgehandelten Roadmap spätestens am 10. Oktober abgeschlossen. Sarkozy stellte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch bereits in Aussicht. Die gemeinsame Position der EU wird von Medwedew gegenüber Interfax auch als ?ziemlich ausgewogen? bezeichnet, ?wenn man bedenkt, dass es auch wesentlich exotischere und sogar extremistische Standpunkte gab, die absonderliche Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland forderten.?

    Wenn beide Seiten sich an das Abkommen halten, besteht eine Chance auf eine baldige Normalisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die Integrität des georgischen Staates ist mit dem Abkommen de facto beerdigt. Georgien kann fortan in den separatistischen Teilrepubliken keine staatliche Gewalt mehr ausüben. Mit dem Zugeständnis an Russland, in Abchasien und Südossetien reguläre Truppen auf Basis bilateraler Verträge zwischen den Teilrepubliken und Russland zu stationieren, erkennt die EU faktisch an, dass Georgien keine Handlungsvollmacht mehr in den Teilrepubliken hat. Die Teilung Georgiens ist damit vollzogen. Die für den 15. Oktober angekündigten Verhandlungen in Genf, in denen eine endgültige staatliche Lösung für Abchasien und Südossetien gefunden werden soll, können nicht mehr hinter die Ergebnisse des Moskauer Abkommens zurückgehen.

    Die Tür für Georgiens Beitritt in die EU und in die NATO hat sich damit wieder einen Spalt geöffnet. Wenn Georgien die Abspaltung der Teilrepubliken anerkennt und keine Ansprüche mehr ausübt, würde der schwerwiegendste Grund gegen einen Beitritt wegfallen. Ob Georgien so weit gehen wird, ist allerdings noch vollkommen offen. Seit Montag ist das Heft des Handelns Georgien von der EU abgenommen worden. Nun muss sich herausstellen, ob Saakaschwili fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat völkerrechtliche Garantien abgegeben. Wenn sie Saakaschwili an die Kandare nimmt, könnte dies vorerst Ruhe in das ?Pulverfass Kaukasus? bringen. Schafft sie es nicht, greift sie in ein fallendes Messer.

    Sarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb möglich, weil Frankreich ? wie auch Deutschland ? gute Beziehungen zu Russland unterhält und damit Handlungsoptionen hat. Hätten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, hätte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus schüren, müssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt ? einen neuen Kalten Krieg.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Lenta.ru, Civil.ge

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    Fangschuß für den Problembären

    geschrieben am 08. September 2008 von Jens Berger

    Das hatte sich die SPD-Führung anders vorgestellt. Eigentlich wollte man gestern am brandenburgischen Schwielowsee medienwirksam den Wahlkampf 2009 eröffnen. Wie Kai aus der Kiste sollte die strahlende Zukunft der SPD in Gestalt des unauffälligen Außenministers Frank Walter Steinmeier präsentiert werden. Der glücklose SPD-Vorsitzende Kurt Beck sollte gutmütig den Grüßonkel geben und damit die Parteibasis in der Provinz und die sogenannte Parteilinke bei der Stange halten. Becks Rolle sollte die des possierlich einfältigen Provinztrottels sein, der sich der neuen dynamischen SPD nicht weiter in den Weg stellt, ihren Kurs aber mitträgt ? die Rolle, die die Hauptstadtpresse für Beck seit seiner Amtsübernahme im SPD-Vorsitz vorgesehen hatte. Beck bewies indes einen letzten Rest von Selbsterhaltungstrieb und Würde, trat zurück und verließ grollend das Sitzungshotel. Damit hatten weder die Latte Macchiato-Journalisten aus Berlin, noch die Schlangengrube, die sich SPD-Vorstand nennt, gerechnet. ?Steinmeiers Coup?, den der SPIEGEL schon vor Beginn des Treffens im Brandenburgischen in einem sechsseitigen Artikel im Detail feierte, verpuffte so zu einer Tragikomödie und die Agonie der SPD trat in eine neue Phase.

    Die eitle und selbstgerechte Hauptstadtjournaille hat gestern einen Kantersieg errungen. Kurt Beck war ihr seit jeher ein Dorn im Auge. Der joviale und bisweilen plumpe Pfälzer stand für all die Dinge, die in der Berliner Republik für anachronistische Provinzialität stehen. Er ist kein Jurist, der im Staats- und Parteiapparat groß geworden ist, sondern ein südpfälzischer Arbeitersohn, der nach dem Volksschulabschluss Elektromechaniker wurde und seine Mittlere Reife auf der Abendschule machte. Beck trägt keine maßgeschneiderte Anzüge von Brioni, sondern kauft sich zweimal im Jahr seine schlecht sitzenden Pfälzer Anzüge im Bekleidungshaus Michel in Landau. Er lässt sich die Haare nicht vom Metropolenschwätzer und Christiansen-Freund Udo Walz designen, sondern bevorzugt seinen Meckihaarschnitt, dem ihm seine Frau Roswitha, eine gelernte Friseurin, im Keller des eigenen Hauses verspasst. Wenn Beck in seinem seltsamen Englisch parliert, wirkt selbst Helmut Kohl wie ein weltgewandter Kosmopolit. Für die aufgeschäumten Pressebengel in den Szenetreffs von Berlin Mitte, in denen sogar die Kellnerinnen Medienschaffende sind, wirkte dies wie ein schlechter Witz. Wer dann auch noch einen rationaleren Kurs zur LINKEn propagiert, die von den Hauptstadtjournalisten als Schreckgespennst der Berliner Republik gesehen wird, hat bereits verloren, bevor er in den Ring steigt. Die folgende mediale Demontage Becks war fulminant und ohne Gleichen.

    Der Umstand, dass letztendlich eine weitere Indiskretion gegenüber der Presse, die wohl von Steinmeier selbst kam, für Beck das Fass zum Überlaufen brachte, verwundert da wenig. Beck und Steinmeier hatten geplant, die Diskussion um die Kandidatenfrage gemeinsam in Brandenburg zu beantworten und Beck qua Amt die Rolle zu übertragen, Steinmeier als seinen Kandidaten zu präsentieren. Noch nicht einmal dieses kleine Zugeständnis gönnte man dem Pfälzer. Durch gezielte Falschmeldungen an die Presse wurde bereits im Vorfeld ein ganz anderes Bild gemalt. Steinmeier stilisierte sich zum Napoleon der SPD, der die Krone aus den Händen des Vorsitzenden entgegennahm, sie sich aber selbst aufs Haupt setzte. Pius VII war ein schwacher Papst, der Napoleon nicht standhalten konnte und von ihm gedemütigt wurde, der Familie und den Getreuen Napoleons nach dessen Sturz aber dennoch im Vatikan Asyl gewährte. Dieses Privileg werden die Getreuen Steinmeiers nun bei Beck nicht mehr genießen können.

    Frank Walter Steinmeier ist ein ruhiger und besonnener Außenpolitiker. Innen- und wirtschaftspolitisch ist er als Paladin aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzlers Schröder bekannt. Er gilt als einer der Architekten der Agenda 2010. Weder bei der Parteibasis, noch beim Wähler ist er daher als neue Hoffnung zu verkaufen. Er steht für die Agenda-SPD. Die SPD, die in Umfragen abgestürzt ist, sich von der sozialdemokratischen Basis und Vergangenheit verabschiedet und das klassische sozialdemokratische Feld ohne Not der LINKEn überlassen hat. Steinmeiers Agenda kann nur in einer freundlichen und ihm gewogenen Presse bestehen ? programmatisch wird man von ihm keine Richtungsentscheidungen erwarten können. Bewegt er sich, wie Beck, punktuell auf die Positionen der LINKEn zu, wird die Presse ihn fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Überholt er die CDU auf der neoliberalen Schnellstraße, werden ihn die Wähler fallenlassen. Wenn Merkel keine epochalen Dummheiten mehr begeht, wird die SPD die Wahlen 2009 mit Pauken und Trompeten verlieren. Die Steinmeier-SPD hat derweil nur eine Option ? als Juniorpartner der CDU in einer Neuauflage der Großen Koalition. Dies ist weder dem Wähler, noch der eigenen Parteibasis zu verkaufen.

    Nach den Wahlen 2009, die die SPD wohl in die Opposition befördern werden, wird die Zeit der ?neuen SPD? beginnen können. Die Personalentscheidung, den 68jährigen Parteisoldaten Müntefering als Wiedergänger zu beschwören, steht in diesem Kontext. Bis 2009 wird es niemand so gut schaffen können, die SPD-Basis Glauben zu machen, man würde Wert auf ihre Meinung legen. Anders als Steinmeier hat Müntefering ?Stallgeruch?. Steinmeier verkörpert weder die alte noch die “neue” SPD ? er verkörpert die SPD überhaupt nicht. Müntefering spricht jedoch die Sprache des “Malochers?. Wenn es ihm opportun scheint, palavert er auch gerne über Heuschrecken, ohne jedoch im Ansatz eine Politik zu betreiben, die diese Heuschrecken bekämpfen könnte. Ohne einen besonderen Grund gilt Müntefering für die Partei als Urgestein. Er war die treibende Kraft hinter der parteiintern kritisierten Agenda 2010, der Moses, der sie, den Zehn Geboten gleich, entgegennahm und seither als Gottes Wort in Stein gemeißelt gegen Kritiker verteidigt. Der joviale Stratege vermag es allerdings, die Basis ?mitzunehmen? ? wie es die Latte Macchiato-Kasper aus den Hauptstadtredaktionen gerne ausdrücken. Einem Wanderprediger gleich, wird er der Basis vormachen können, die Parteipolitik sei ?sozial? und ?gerecht?. Die Wunden werden dann nach der Wahl 2009 geleckt, dann wird Müntefering aber endgültig sein Amt geräumt haben.

    Bis dahin werden sowohl die sogenannte Parteilinke, als auch die karriereorientierten Netzwerker, die nur in der zweiten Reihe sitzen und für die Parteiprogramme nur Mittel zum Zweck sind, ihre Füße still halten. Nach dem Katzenjammer im Herbst nächsten Jahres können sich dann Gabriel, Wowereit und ihre Spießgesellen aus der Deckung begeben und die Agenda-SPD beerdigen. Aus der Opposition heraus kann die SPD dann auch zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden.

    Der gescheiterte Coup Steinmeiers hat keinen Kanzlerkandidaten hervorgebracht ? das war Guido Westerwelle 2005 auch nicht. Die SPD hat anstelle dessen einen Zählkandidaten gefunden, der der Presse genehm ist. Anstelle eines neuen Vorsitzenden bekam die SPD einen Parteiverweser, der seine Ämter so lange ausfüllt, bis die Partei einen legitimen Parteivorsitzenden finden wird. Die Zeiten werden härter ? fortan wird man schlechte Umfrageergebnisse und Querelen nicht mehr auf den Haudrauf-Problembären aus der Pfalz schieben können. Sein Abgang war unwürdig für eine Volkspartei und unwürdig für Beck. Er war nie der Denker, nie der Programmatiker und nie der charismatische Verkäufer einer selbstzerstörerischen Politik. Dies hätte allerdings auch niemand, der Beck kennt, erwarten können. Ein Mann, der lieber auf dem Dürkheimer Wurstmarkt als in der Programmkommission im fernen Berlin weilt und dem der Dachdeckermeister im heimischen Steinfeld näher ist, als die Hauptstadtjournaille, kann in der Berliner Medienrepublik keine führende Rolle spielen. Nicht das Volk und nicht die Parteibasis, sondern die Medien machen Politik. Becks Schicksal mag menschlich tragisch sein, im zynischen Politgeschäft war es eine selbsterfüllende Prophezeiung.

    Jens Berger

    Linkempfehlungen zum Thema:
    Wolfgang Lieb – Die Schröderianer jagen erneut einen SPD-Vorsitzenden vom Hof
    Heribert Prantl – Der Putsch

    Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

    125 Kommentare

    Ein neuer Server muss her

    geschrieben am 04. September 2008 von Jens Berger

    In den letzten Monaten ist die Zahl der Spiegelfechter-Leser erfreulicherweise kontinuierlich gestiegen. Das spornt einen Blogger natürlich ungemein an, bringt aber auch Probleme mit sich. Im Falle Spiegelfechter ist dieses Problem der Server, auf dem die Seite gehostet ist. Wie einige Besucher sicher festgestellt haben, ist in den letzten Tagen die Performance zu Spitzenzeiten eingebrochen. Vor allem die Anbindung an den SQL-Datenbankserver ist hier der Flaschenhals. Dies hat in vielen Fällen zu Fehlermeldungen und “verschluckten” Kommentaren geführt. Lange Rede, kurzer Sinn, ein neuer Server muss her.

    Leider ist ein Server, der auch Leistungsreserven bietet, nicht eben billig und da der Spiegelfechter ohne Werbung läuft und nichtkommerziell ist, wäre es schön, wenn die Leser, denen eine kleine Spende nicht weh tut, sich aktiv an diesem Unterfangen beteiligen könnten. Zu diesem Zwecke habe ich eine Pay-Pal Sammlung initiiert. Auch kleine Beiträge werden gerne akzeptiert:












    Wer den Spiegelfechter in anderer Form unterstützen will, kann sich gerne per eMail an mich wenden.

    An dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Ich freue mich auch über “sachdienliche Hinweise” jeder Art. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass ich jeder Idee nachgehe, aber viele Augen sehen nun einmal mehr als zwei.

    Danke an meine treuen und neuen Leser

    Update: Ich habe per Mail Anfragen bekommen, ob es ein Spendenkonto gibt. Nein, leider nicht und meine private Bankverbindung kann ich aus verständlichen Gründen hier nicht veröffentlichen. Wer kein PayPal hat, mir die Gebühren ersparen will oder aus einen anderem Grund lieber direkt überweisen will, der sollte mir nur eine kurze eMail schreiben und bekommt die Bankverbidnung.

    Danke noch einmal an alle Leser, die bereits gespendet haben.

    Jens Berger

    58 Kommentare

    Der Putsch der Gasprinzessin

    geschrieben am 03. September 2008 von Jens Berger

    Der britische Außenminister David Miliband hat das nächste Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland bereits ausgemacht. Der Westen solle seinen Fokus auf die Ukraine richten und dieser durch eine schnelle Aufnahme in die EU und vor allem die NATO ein ähnliches Schicksal, wie es Georgien erleiden musste, ersparen. Miliband, der letzte Woche die Ukraine besuchte, betonte am Wochenende in einem Kommentar für den Observer den Respekt, den die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Souveränität entgegenbringen müsse und lobte das progeorgische Engagement des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Georgienkrieg. Auch US-Vize Cheney wird diese Woche in Kiew erwartet, um dem ukrainischen Präsidenten Respekt für seine prowestliche Agitation zu zollen und dem Land einen schnellen NATO-Beitritt zu versprechen. Miliband und Cheney haben ihre Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Während der Westen ? unterstützt vom ukrainischen Präsidenten ? immer schneller an der Eskalationschraube dreht, hat die Partei der Premierminsterin Timoschenko, die zusammen mit dem Parteibündnis ?Unsere Ukraine? des Präsidenten Juschtschenko eine Regierungskoalition bildet, die Notbremse gezogen. Gemeinsam mit der prorussischen Opposition hat man ein Gesetzespaket verabschiedet, das de facto einem ukrainischen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welches die Macht des Präsidenten an die Werchowna Rada ? das ukrainische Parlament ? und die Premierministerin selbst überträgt. Die Parteifreunde Juschtschenkos sprechen von einem Putsch. Wohin der Weg führt ist derweil ungewiss, Neuwahlen erscheinen die wahrscheinlichste Lösung aus der Verfassungskrise zu sein. Und die Zeichen für die NATO-Befürworter stehen dabei alles andere als gut. Der Westen scheint die nächste Schlacht verloren zu haben, bevor sie begonnen hat.

    Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. Der Westen des Landes ist mehrheitlich von ethnischen Ukrainern bewohnt, deren Muttersprache Ukrainisch ist, während sowohl der Osten, als auch die Krim mehrheitlich von Russen, deren Muttersprache Russisch ist, bevölkert wird. Politisch unterstützt der Westen mehrheitlich die prowestlichen Kräfte der Regierungskoalition, während im Osten und auf der Krim die ?Partei der Regionen? des prorussischen Oppositionsführer und ehemaligen Premierministers Janukowitsch dominiert. Bis ins Jahr 2004 versuchte sich die Ukraine in einem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Das wirtschaftlich stark auf Russland angewiesene Land konnte auf die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht verzichten, wollte sich aber gleichzeitig die Tür zur wirtschaftlichen Öffnung gen Westen offenhalten. Außen- und sicherheitspolitisch nahm die Ukraine eine neutrale Rolle ein. 1997 unterzeichnete man mit Russland einen zwanzigjährigen Pachtvertrag über den Marinestützpunkt Sewastopol, an dem die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

    Die politische 180° Wende kam im Jahr 2004. Infolge der von westlichen Organisationen massiv unterstützten ?Orangenen Revolution? kam der prowestliche Wiktor Juschtschenko ins Amt des Präsidenten. Gestützt wurde er von der Politikerin Julia Timoschenko, die in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dubiosen Geschäften auf dem Energiesektor einer der reichsten Frauen des Landes wurde. Aus diesen Zeiten rührt auch ihre Spitzname ?die Gasprinzessin?. Die Parlamentswahlen im Jahre 2006 gewann zwar die prorussische ?Partei der Regionen? mit 34%, die Wahlverlierer vom ?Block Julia Timoschenko? (31%) und Juschtschenkos ?Unsere Ukraine? (14%) konnten jedoch eine Regierungskoalition bilden. In dieser Koalition kriselt es indes vom ersten Tage an. Egal, ob es um Privatisierung von Staatsunternehmen, die Bekämpfung der Inflation oder außenpolitische Themen geht, man ist unterschiedlicher Meinung. Das Fass zum Überlaufen brachte Juschtschenkos Kurs im Georgien-Krieg. Gegen die Zustimmung von Timoschenko positionierte er sich ohne Vorbehalte auf Seiten Saakaschwilis, besuchte Tiflis, sprach Georgien die uneingeschränkte Solidarität aus und lies den Streit um die russische Schwarzmeerflotte eskalieren.

    Da Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in die Kämpfe in Georgien eingegriffen hatten, drohte der ? von Juschtschenko eingesetzte ? ukrainische Außenminister offen, russischen Schiffen die Rückkehr in den Hafen von Sewastopol zu verwehren. Juschtschenko legte einen Präsidentenerlass nach, der der russischen Flotte vorschreiben sollte, ein Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer an eine 72 Stunden im Voraus einzuholende Erlaubnis der ukrainischen Regierung zu binden. Dieser Erlass wurde von russischer Seite geflissentlich ignoriert. Am 21. August legte wiederum der ukrainische Außenminister nach und forderte Russland auf, schon einmal mit dem Abzug der Schwarzmeerflotte zu beginnen. Dies sorgte nicht nur in Russland für Groll, sondern vor allem in der Ostukraine und auf der Krim. Die Krim ist mehrheitlich von Russen bewohnt und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist der Wirtschaftsfaktor Nummer Eins und der wichtigste Arbeitgeber in Sewastopol. Ohne die Schwarzmeerflotte ist die Region Sewastopol nicht überlebensfähig. Juschtschenkos Äußerungen sorgten in Sewastopol für einen Eklat. Als die ukrainische Regierung dem amerikanischen Küstenwachschiff ?Dallas? gestattete in Sewastopol anzulegen, kam es zu Protesten gegen die NATO und gegen die Westbindung des Landes. Amerikanische Matrosen wurden von aufgebrachten Demonstranten daran gehindert, ihren Landgang zu machen. Sewastopol wurde wieder einmal zum Politikum.

    Julia Timoschenko ist eine Politikerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Ihre Partnerschaft mit Wiktor Juschtschenko ist nicht vielmehr als eine Vernunftehe unter verfeindeten Rivalen. Es gilt als sicher, dass Timoschenko bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Juschtschenko antreten wird und ihr werden dabei gute Chancen eingeräumt. Timoschenko kann es sich kaum leisten, in einer Frage, die die Wähler spaltet, eine unpopuläre Position einzunehmen. Juschtschenkos vorbehaltloser radikaler Westkurs ist indes unpopulär. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen ? über die Hälfte der Bevölkerung sogar dezidiert. Timoschenko reagierte auf diesen Trend und positionierte sich in einer neutralen Rolle. Sie weigerte sich Russland als Aggressor zu benennen und sich Georgien gegenüber solidarisch zu erklären. Vor allem beim Konflikt über die Schwarzmeerflotte bezog sie eine dezidierte Gegenposition zu Juschtschenko, und betonte, dass sie ?die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland [?] kategorisch nicht unterstützt?.

    Neben taktischen Gründen treibt Timoschenko, die als wirtschaftsliberal gilt, vor allem die Sorge um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schweren Phase. Der ukrainische Aktienindex PFTS hat im letzten Jahr die Hälfte an Wert verloren. Als es in Georgien zu einem Krieg kam, verlor der Index innerhalb von zwei Tagen weitere zehn Prozent. In dieser prekären Lage wirken Drohungen aus Moskau, das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überdenken, wie ein Damoklesschwert. Die Ukraine ist seit Mai 2008 Mitglied der WTO und hat wesentlich geringere Importzölle als Russland. Nun befürchtet Russland Grauimporte über die Ukraine und erwägt, die Importzölle für Güter aus der Ukraine zu erhöhen. Dies hätte signifikante Auswirkungen, da Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Eine weitere Drohung Russlands betrifft den militärisch-industriellen Sektor der Ukraine. Aus den Sowjetzeiten besitzt die Ukraine immer noch eine bedeutende Rüstungsindustrie. Bislang hat Russland ukrainische Rüstungsgüter in großem Umfang importiert. Dies soll zur Disposition gestellt werden und man weiß in der Ukraine, dass mit den russischen Aufträgen auch die Fachkräfte das Land gen Russland verlassen würden, was zu einem Kollaps auf diesem Industriesektor führen würde. Wenn Timoschenko ein rationales Verhältnis zu Russland fordert, so ist dies also nicht nur wahltaktisch, sondern auch wirtschaftspolitisch motiviert.

    Das Regierungsbündnis in der Ukraine stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Die hauchdünne Mehrheit, die das ?Orangene Bündnis? hatte, ist seit Juni dieses Jahres nicht mehr gegeben, nachdem zwei Abgeordnete das Regierungsbündnis verließen ? seitdem hat die Regierungskoalition nur 225 Stimmen, während 226 Stimmen für eine Beschlussfassung nötig wären. Letzte Woche kündigte sich bereits der große Eklat innerhalb der Regierungskoalition an. Timoschenkos Partei weigerte sich einer Anordnung Juschtschenkos zu folgen und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland vom Parlament förmlich verurteilen zu lassen. Dies war der Anfang des Endes des ?Orangenen Bündnisses?.

    Am Nachmittag des 2. Septembers beschloss der ?Timoschenko-Block? zusammen mit der prorussischen Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 Stimmen ein Gesetzespaket, das den Präsidenten weitestgehend entmachtet. Der Premierministerin wird darin die Befugnis erteilt, die Außen- und Verteidigungsminister zu entlassen ? dies liegt nach ukrainischer Verfassung eigentlich im Kompetenzbereich des Präsidenten. Beide Posten sind bis dato auch von Verbündeten Juschtschenkos besetzt und haben nicht nur in den neuerlichen Konflikten mit Russland eine Schlüsselrolle gespielt, sondern sind auch die Schlüsselressorts beim Thema NATO-Beitritt. Desweiteren wurde die gesetzliche Prozedur zur Absetzung des Präsidenten vereinfacht. Der ?Timoschenko-Block? und die prorussische ?Partei der Regionen? verfügen gemeinsam über 331 Stimmen ? mit dieser komfortablen Mehrheit könnten sie jedes Veto des Präsidenten blocken und ihn nach Gutdünkten absetzen.

    Juschtschenkos Tage sind damit gezählt. Seine Partei ?Unsere Ukraine? hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von 39 von 64 Stimmen die Koalition mit dem ?Timoschenko-Block? aufgekündigt. Nun bleibt dem Parlament ein Zeitraum von 30 Tagen um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Laut eines Statements gegenüber ITAR-Tass ist Timoschenko allerdings nicht gewillt, eine Regierungskoalition mit der prorussischen ?Partei der Regionen? einzugehen. Für sie hat das Regierungsbündnis immer noch Bestand und sie wird mit den Worten zitiert, ?eine gemeinsame Stimmabgabe mit der Opposition, um Probleme zu lösen, die von oberster Priorität für das Land sind, kann kaum als Verrat bezeichnet werden?. Dies sieht Präsident Juschtschenko allerdings anders ? er spricht sogar von einem Staatsstreich und will das Parlament auflösen.

    In jedem Falle stellt das Ende des ?Orangenen Bündnisses? auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.

    Jens Berger

    Hintergrund
    Thomas Dudek – Ukraine – Flucht vor der NATO
    Andrzej Rybak – Die Sektierer von der Krim

    Quellen:
    AFP – Ukraine’s pro-Western government on brink of collapse
    Bloomberg – Ukraine’s Coalition Splits Over Powers, Georgia War
    Lenta.ru – ????????? ???? ??????? ?????????? ??????

    Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, UKRAINE PLUS GROUP, JuliaTimoschenko.com, Lenta.ru, inosmi.ru

    74 Kommentare

    Hunde, die bellen

    geschrieben am 02. September 2008 von Jens Berger

    Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel demonstrierte die EU vor allem eins ? man ist sich einig in seiner Uneinigkeit. Hatten die Vertreter Großbritanniens, Polens, Estlands und Lettlands im Vorfeld des Gipfel noch von harten Schritten gegen Russland gesprochen, so mussten sie gestern klein beigeben und sich den rationaleren Positionen Deutschlands, Italiens und Frankreichs anschließen. Merkels offen zur Schau getragene Kritik an Russland erwies sich derweil als “Wahlkampfstrategie”. Als es in Brüssel um konkrete Entscheidungen ging, vertrat sie eine gemeinsame Linie mit Außenminister Steinmeier und tat alles, um die harten Forderungen des “Neuen Europas” abzublocken. Die konkreten Maßnahmen, die die EU als Formelkompromiss beschloss, sind derweil nicht viel mehr als symbolische Schritte, die vor allem deshalb beschlossen wurden, um dem ?Neuen Europa? einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Gründe für dieses rationale Vorgehen drückte niemand so griffig aus, wie der finnische Außenminister Stubb, der Bloomberg-TV sagte, ?Russland braucht uns als Energieabsatzmarkt und wir brauchen die russischen Energielieferungen ? so einfach ist das?.

    Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet. Ohne Not tat man es dem Westen nach, der das Kosovo wider der völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität von Staaten ebenfalls einseitig anerkannte. Ein klassisches ?Tit for Tat?, mit dem man weiteres Öl ins Feuer gießt. Moskau war klar, dass dies vom Westen als Provokation aufgefasst werden musste. Putins ?Rechtfertigung?, der Westen lege hier doppelte Standards an, ist ebenso richtig, wie heuchlerisch, da Russland ganz offensichtlich ebenfalls doppelte Standards anlegt. Die Separatismuskonflikte in Tscheschenien und Dagestan sind nicht vergessen. Was Russland recht ist, kann Georgien billig sein ? und umgekehrt. Ein Bruch des Völkerrechts durch die russische Seite, die stets betont, sie handle gemäß des Völkerrechts, ist auch keinesfalls damit zu entschuldigen, dass der Westen ebenfalls das Völkerrecht bricht. Russland ist mit diesem Vorstoß auch bislang international isoliert. Außer der nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien, ist kein Land Russlands Beispiel bei der Anerkennung der “georgischen” Teilrepubliken. Selbst Russlands Partner aus der SCO lehnten dies ab ? was kaum verwundern kann, da die meisten dieser Staaten ? allen voran China ? selbst Separatismusprobleme haben.

    Die EU-Staaten verurteilten die einseitige Anerkennung der Teilrepubliken auch als ?inakzeptabel?, beließen es aber bei der verbalen Verurteilung und knüpften ihre sonstigen ?Strafmaßnahmen? nicht an die Revidierung der Anerkennung. In Brüssel wusste man, dass Russland diese Entscheidung weder revidieren kann noch will und handelte daher klug. Hätte man hier konkrete Schritte beschlossen, so hätte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der man so schnell nicht mehr herausgekommen wäre.

    Der einzige konkrete Punkt, der verabschiedet wurde, ist die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Im Vorfeld war von polnischer und britischer Seite eine Suspendierung des gesamten Abkommens gefordert worden. Die Verschiebung von Verhandlungen zur Ausweitung ist demnach nur eine Minimallösung, ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut. Die Verschiebung ist an den Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Georgien-Krieg eingenommen haben gebunden. Dies stellt für Moskau kein signifikantes Problem dar, da der Truppenabzug aus dem georgischen Kernland außerhalb der Sicherheitszone bereits nahezu abgeschlossen ist. Ein Politikum sind allerdings die russischen Truppen in der Sicherheitszone, die sich auf georgischen und nicht auf südossetischen Boden befinden. Ursache für dieses Problem ist ein Brief Sarkozys an Saakaschwili, in dem er Russland unter bestimmten Bedingungen eingesteht, Friedenstruppen zur Sicherung des Waffenstillstandes auch in einem Korridor rund um Südossetien auf georgischem Gebiet zu stationieren. Am kommenden Montag werden Sarkozy, Solana und Barroso zu Gesprächen nach Moskau reisen, um diesen Punkt zu verhandeln. Es ist daher möglich, dass die Verschiebung der Verhandlungen bereits in der nächsten Woche wieder ausgesetzt wird.

    Wenn man sich das Getöse im Vorfeld des Gipfels vor Augen hält, sind die ?scharfen? Töne aus Brüssel erstaunlich stumpf. Estland forderte eine schnellstmögliche Aufnahme Georgiens in die EU und die NATO. Großbritanniens Staatschef Brown schrieb in einem Kommentar im Guardian, es sei wichtig, Russland klarzumachen, dass sein Verhalten echte Konsequenzen mit sich zieht. Er nannte die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar. An anderer Stelle forderte er den Ausschluss Russlands aus der G8. Polen und die drei baltischen Staaten forderten bis vor kurzem noch wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Visavergabe ? eine Maßnahme, die vor allem russische Touristen und Besucher treffen würde, die nun überhaupt nichts mit der Politik ihrer Regierung zu tun haben. Dennoch schien dieser Vorschlag auch in Deutschland nicht so absurd, als dass der außenpolitische Sprecher der CDU ? Eckart von Klaeden ? auf den polnischen Zug der sinnfreien Forderungen aufsprang und sich den Wünschen des ?Neuen Europas? anschloss.

    Der europäische Sturm im Wasserglas wurde am Wochenende jedoch zu einem leichten Lüftlein. Merkel nahm sich den polnischen Präsidenten Kaczynski zur Brust und Sarkozy übte sich in Telefondiplomatie mit dem polnischen Premier Tusk. Beide hatten Erfolg und Polen stimmte zähneknirschend der Linie aus Paris und Berlin zu. Als feste Partner konnten Sarkozy und Merkel auch Italien, Österreich, Finnland und Belgien verbuchen, die allesamt fest hinter dem kooperativen Kurs der Achse Berlin-Paris stehen, so dass sich die ?Russlandskeptiker? aus Großbritannien, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Schweden nicht durchsetzen konnten. Bis auf Großbritannien treibt die Länder Europas auch vor allem eine Sorge ? Energie.

    Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist. In unerwartet offener Art und Weise hatte Präsident Medwedjew im Vorfeld des Gipfels laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Interfax sagte er, er sei ?zwar kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn dies notfalls erforderlich ist, könne man solche Gesetze annehmen?. Wer die harte russische Linie im ?Diplomatenkrieg? zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland ebenfalls mit einem ?Tit for Tat? beantwortet würden. Russland ist nicht Zimbabwe und die EU kann keine Sanktionen verhängen, ohne selbst Opfer von Sanktionen zu werden, die empfindlich wehtun. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Selbst kleiner Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft, die sich auf Kurs Rezession befindet, empfindlichen Schaden zufügen. Breite Sanktionen, die eine Einstellung der Energielieferungen mit sich zögen, wären eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Egal wie laut die transatlantischen Hunde in der EU bellen, beißen können sie nicht, so lange Europa keine diversifizierten Energielieferungen hat. Dieser Diversifizierung steht allen voran die sture transatlantische Linie im Atompoker mit Iran im Wege. Iran ist das einzige Land, das in der Lage wäre, eine ernsthafte Ergänzung zu Russlands Gaslieferungen zu gewährleisten. Eine Pipeline über die Türkei mit Anschluss an die geplante Nabucco-Pipeline nach Österreich wäre ein Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas ? dieser Schritt ist aber politisch nicht gewollt. Die EU ist so Opfer von Grenzen, die sich selber gesteckt hat.

    Ein eindeutiges Signal wurde in Brüssel an Georgien geschickt. Georgien bekommt nicht nur millionenschwere ?Aufbauhilfe?, sondern wird zusätzlich durch eine Freihandelszone und Visaerleichterungen belohnt ? freilich ohne hierfür einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wenn man bedenkt, dass Georgien an den Kriegsursachen mindestens ebenso beteiligt ist wie Russland und durch eine brutale Invasion Südossetiens den Krieg erst ausgelöst hat, ist es unbegreiflich, warum Georgien für diese aggressive Haltung von der EU auch noch belohnt werden sollte. Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: ?Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können ? außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu.?

    Jens Berger

    Hintergrund und Quellen:
    James G. Neuger: EU, Dependent on Russian Energy, Balks at Georgia War Sanctions
    Alan Crawford und Leon Mangasarian Germany Split Over Russia May Hurt Unity at EU Summit
    Russland.ru: Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise
    Ian Traynor: Britain urges EU to halt talks on Russia cooperation pact
    Markus Bernath: EU kalmiert vor dem Krisengipfel
    Harald Neuber: Gipfel der Zwietracht
    Russland Aktuell: EU rennt offene Türen ein

    Bildnachweis (v.o.n.u.): 1 und 4 Lenta.ru, 2 und 3 inosmi.ru

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