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  • Die Kreditkrise erreicht den Bush-Clan

    geschrieben am 13. März 2008 von Jens Berger

    Als Franz Müntefering einst von den ?Heuschrecken? sprach, meinte er auch die Carlyle-Group, die mit rund 81 Mrd. US$ Finanzvolumen eine der weltweit größten Private-Equity Investmentgesellschaften ist. Diesen 81 Mrd. US$ stehen Einlagen von rund 18 Mrd. US$ entgegen, den Rest hat sich die Carlyle-Group von Banken geliehen. Damit verwaltet die Gruppe 60 Investmentfonds, von denen die meisten sogenannte ?Leveraged Buyout Fonds? sind, die mit geringem Eigenkapital und hohen Fremdkrediten Unternehmen aufkaufen. Oft werden die Kredite aus dem Cash-Flow der übernommenen Unternehmen zurückgezahlt. Dies funktioniert durch Hebeleffekte (Leverage) ? wenn das gesamte Projekt nur 5% Rendite auf die gesamte Investitionssumme abwirft, wird durch ein Verhältnis 20% Eigenkapital 80% Fremdkapital diese Rendite für das Eigenkapital verfünffacht. So können auch Anlagen mit niedriger Rendite äußerst lukrativ sein. Der Pferdefuß bei solchen Geschäften, ist das Risiko. Bei negativen Renditen multipliziert sich natürlich auch der Verlust. Im schlimmsten Falle ist eine solche Anlage daher auch nicht etwa nichts mehr wert, sondern die Eigenkapitaleigner müssen noch Kapital nachlegen, um die Fremdfinanzierungskosten zu decken. Durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind sowohl die Mindestanforderungen für die Eigenkapitaldecke gestiegen, als auch die die Risiken für strukturierte Finanzprodukte, in denen solch Kredite verpackt weiterverkauft werden. Das Geschäft der Heuschrecken ist unattraktiver geworden.

    Begonnen hat die Carlyle-Group im politisch gedeckten Umfeld des Weißen Hauses. Zum zweitgrößten PE-Hedgefonds wurde sie vor allem durch Firmenkäufe und Investments im militärisch-industriellen Komplex, der nach 9/11 äußerst rentabel wurde. Umso dubioser muten da die personelle Zusammensetzung und die Namen der Personen, die im Umfeld der Carlyle-Group tätig sind, an. Einer von den rund 1.100 Investoren ist James Baker III, Stabschef unter Reagan, Außenminister unter Bush Senior und Hans Dampf in allen Gassen, wenn es um die Vertretung der Interessen des Bush-Clans geht. Ein weiterer Partner ist Frank C. Carlucci, ehemals stellvertretender CIA-Direktor und Verteidigungsminister unter Reagan. Carlucci lenkte von 1999 bis 2003 die Geschäfte der Carlyle-Group. Im direkten Umfeld sind ferner John Major (ehemaliger Premier Großbritanniens), George Bush Senior, George Soros, der Halbruder von Nicolas Sarkozy, ein philippinischer Ex-Präsident und zwei ehemalige thailändische Premiers – alle samt eng mit dem Bush-Clan verbunden. George W. Bush wurde vor seinem Gouverneursamt in Texas in den Vorstand eines Unternehmens platziert, das einem Carlyle-Fonds gehörte und das später mit Verlust verkauft wurde. Auch die Bin-Laden Familie und andere saudische Petromillionäre wurden durch die Vermittlung Bush Seniors zu Partnern der Carlyle-Group. Da wundert es wenig, dass die Carlyle-Group in Washington residiert ? mitten zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress.

    In den letzten Jahren hat die Gruppe ihre Anlagen umgeschichtet. Mittlerweile ist sie an Unternehmen beteiligt, für die rund 286.000 Menschen weltweit arbeiten ? einige davon auch in Deutschland. Im Jahre 2006 legte die Gruppe einen Fonds namens Carlyle Capital Corporation auf, der nichts anderes tat, als in Anleihen der öffentlich-rechtlichen amerikanischen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zu investieren. Zu diesem Zweck legte die Carlyle-Group, zusammen mit ihren Partnern, 670 Mio. US$ in diesen Fonds an, der im Steuerparadies Guernsey residiert. Ein großer Haifisch, wie die Carlyle-Group, gibt sich natürlich nicht mit Peanuts ab, die diese Anleihen abwerfen, daher nahm der Fonds Kredite in Höhe von rund 22 Mrd. US$ von Geschäftsbanken auf. Damit kaufte man Hypotheken-Anleihen der Risikostufe AAA ? ein mündelsicheres Geschäft, wenn man nicht mit einem Hebel von 32:1 arbeitet.

    Für die 22 Mrd. US$ Kredite dienten die gehaltenen Hypothekenanleihen selbst als Sicherheit. Da im Rahmen der Subprimekrise Hypothekenanleihen an Reiz und somit an Wert verloren haben, bekamen die kreditgebenden Banken kalte Füße. Bei solchen Finanzierungsformen existiert ein vertraglich geregelter ?Margin Call?. Wenn die Bank der Meinung ist, der Wert der Sicherheiten unterschreitet das dem Kredit zugrunde liegende Ausfallrisiko, kann die Bank darauf bestehen, dass der Fonds den Hebel verringert ? dass heißt, er ist gezwungen mehr Eigenkapital hinzuzuschießen, oder Anlagen flüssig zu machen. Schafft der Fonds dies nicht, ist die Bank berechtigt, die Sicherheiten zu liquidieren. Laut Marktinsidern waren die ersten Banken, die den ?Margin-Call? gezogen haben, die Deutsche Bank, Lehman Brothers und J.P Morgan. Die ersten beiden Institute haben es wohl geschafft mit einem Schrecken aus der Sache herauszukommen, während alle anderen Banken, die Kredite zur Verfügung gestellt haben, zu lange gewartet haben ? unter ihnen ist wohl auch die bereits angeschlagene Citigroup. Obgleich Carlyle 150 Mio. US$ als Sofortkreditlinie zur Verfügung gestellt hat, standen am Mittwoch noch ?Margin-Calls? in Höhe von rund 400 Mio. US$ aus, die hätten bedient werden müssen.

    Verhandlungen zwischen Carlyle und den Banken über neue Finanzierungsformen sind anscheinend gescheitert und die Carlyle Capital Corporation meldete, dass sie wohl 16,6 Mrd. US$ Kreditvolumen nicht bedienen könne. Nun darf der Fonds von den Kreditgebern liquidiert werden. Da die US-Regierung für die betreffenden Anleihen haftet, ist der Ausfall für die Banken nicht so hoch, wie die Kreditsummen suggerieren mögen. Dennoch ist diese Pleite ein ernstes Problem für die Banken, da sie ihre Kredite an einen vermeintlich seriösen Kreditnehmer gegen Hypothekenanleihen eintauschen müssen, die auf dem Markt kaum Käufer finden. Mit weiteren Verlusten ist daher zu rechnen.

    Katastrophal könnten die Folgen sein, wenn die Banken selbst in Liquiditätsnot kommen und diese Papiere auf den Markt werfen müssen. Mit dem Überangebot an Papieren würden die Preise für diese Papiere noch weiter sinken und damit wären sie als Sicherheit noch weniger wert, was weitere Fonds zwingen würde, ihre Sicherheiten zu erhöhen. Der Crash der Carlyle Capital Corporation könnte so einen Domino-Effekt auslösen.

    820 Mio. US$ haben jedenfalls die Mitglieder des ?Ex-Präsidentenclubs? Carlyle verloren. Ihre Einlagen sind unwiederbringlich weg. Aber bei den illustren Namen im Umfeld und in der Partnerriege fällt es schwer, Mitleid zu empfinden. Eins steht jedenfalls fest ? auch im Weißen Haus wird man heute nicht eben glücklich sein und schon mal den Verlustvortrag für die nächste Steuererklärung ausfüllen.

    Mit einer Pleitewelle der Hedge-Fonds wurde allerdings schon lange gerechnet und es ist eher verwunderlich, dass es erst jetzt die ersten ?Schwergewichte? trifft. Nach Informationen von Bloomberg haben im letzten Monat mindestens sechs weitere Fonds mit einem Volumen von 5,4 Mrd. US$ ihre Positionen liquidieren müssen, da die Kreditgeber die Schrauben angezogen haben. Das Schwergewicht Drake Capital Management musste 4,3 Mrd. US$ Anlegergelder einfrieren, da es zu Liquiditätsproblemen kam. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten noch weiter Hedge-Fonds den Bach runtergehen. Zum Glück sind die Folgen für die Realwirtschaft überschaubar. Ein Unternehmen, das einem PE-Fonds gehört, ist dann Insolvenzmaße. Da die Gelder dieser Unternehmen aber fast ausschließlich von Fremdkapitalgebern stammen, ist mit Liquiditätsproblemen nicht zu rechnen. Es ist aber wahrscheinlich, dass einige Unternehmen binnen der nächsten zwei Jahre neue Besitzer haben werden. Es bleibt zu hoffen, dass es diesmal seriöse Besitzer sein werden.

    Jens Berger

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    Gesäßgeographie

    geschrieben am 11. März 2008 von Jens Berger

    Linksruck, Kommunisten, Schwampel und Kurskorrekturen ? die politische Diskussion im Deutschland des Jahres 2008 wird immer undurchsichtiger. Bis auf die LINKE verorten sich alle Parteien selbst in der Mitte und jede Partei beansprucht die Deutungshoheit, wo diese Mitte sei. Während FDP und Grüne sich als neue Königsmacher wähnen, die mit beiden großen Parteien unter Umständen koalieren könnten, steckt die SPD in einer tiefen Sinnfindungskrise, da sie weiß, dass im neuen 5-Parteiensystem für sie die Rolle als ewige Opposition reserviert ist, sofern sie nicht nach links schielt. Ein Bündnis links der Mitte ist aber ein Albtraum für die Meinungsmacher der Republik, weshalb die SPD sich warm anziehen müsste, wenn sie wirklich gewillt sein sollte, diesen Weg zu gehen.

    Guido Westerwelle hat Konkurrenz bekommen. Die CDU flirtet mittlerweile ungeniert mit den GRÜNEN. Auch wenn eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene rechnerisch nicht einfach zu erreichen sein wird, so ist alleine diese Option bereits eine Bedrohung für die FDP, die traditionell auch von wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern gewählt wird, um ein Korrektiv zur CDU zu bilden. Da die CDU aber wirtschaftspolitisch kaum mehr von der FDP zu unterscheiden ist und ?grüne? Politikinhalte im bürgerlichen Lager en vouge sind, ist die FDP in einer undankbaren Lage. Wer alles auf eine Karte setzt und plötzlich einen Konkurrenten hat, muss Kompromisse eingehen. Um den Preis der FDP zu steigern, weicht Westerwelle erstmals in seiner Amtszeit als FDP-Vorsitzender vom Dogma der festen Koalitionsaussage ab. Er könne sich auch eine Ampel vorstellen, auch wenn er dies momentan bundespolitisch ausschließen will. Das ist machtarithmetisch natürlich nicht dumm, umso dümmer ist allerdings seine Begründung.

    Die CDU mache einen Linksruck durch, so Westerwelle, der seine Partei als einzigen Vertreter der Mitte sieht und alle anderen Parteien ?links? wähnt, wobei die LINKE für ihn sogar Kommunisten sind. Wer einen Hammer in der Hand hat sieht überall nur Nägel und wer sein Gewissen an die Wirtschaft verkauft hat, sieht halt überall einen ?Linksruck? ? das ist psychologisch verständlich, die politische Diskussion bringen Westerwelles Visionen jedoch kein Jota weiter. Die deutsche Parteienlandschaft des 21. Jahrhunderts lässt sich mit der guten alten Gesäßgeographie links-rechts nicht mehr beschreiben. So verwundert es auch nicht, dass sich fast alle Parteien in der Mitte wähnen, ist die Mitte doch nicht klar definiert und daher frei interpretierbar. Wo wird sind, ist die Mitte ? so einfach ist es aber nicht.

    Einen besseren Ansatz als die klassische Links-Rechts Skala bietet das Nolan Diagramm, auf dem die Positionen der Parteien nicht an einer, sondern an zwei Achsen abgebildet werden. Auf der X-Achse wird die wirtschaftliche Freiheit bemessen und auf der Y-Achse die gesellschaftliche Freiheit. In diesem Modell gibt es allerdings keine fest umrissene ?Mitte?. Eine Variante des Nolan-Diagramms, die die Mitte definiert, ist das ?World Smalest Political Quiz?, dessen Darstellung vor allem in den USA sehr verbreitet ist, da dort das Links-Rechts Spektrum nie sonderlich populär war.

    Wenn man versucht, die politischen Positionen deutscher Parteien, in diese Darstellungsform zu übertragen, erhält man ein Ergebnis, das den Anspruch der FDP, einzige Partei der Mitte zu sein, klar Lügen straft. Während SPD, CDU und GRÜNE sich in der Mitte bewegen, ist die FDP (ebenso wie die LINKE, die allerdings auch nicht den Anspruch erhebt) eindeutig außerhalb der politischen Mitte zur verorten. Natürlich ist es nicht einfach, die Positionen der Parteien ein solches Modell zu übertragen und die genaue Positionierung mag umstritten sein. Wirtschaftliche Freiheit ist in dem Diagramm als Sammelposition für die wirtschaftspolitische Ausrichtung zu verstehen, wobei die unterschiedlichen Positionen über die Bereiche Steuern, wirtschaftspolitische Fragen und die Bereitschaft steuernd in die Märkte einzugreifen zusammengenommen werden. Gesellschaftliche Freiheit ist als Parameter für die gesellschaftspolitische Grundeinstellung und die bürgerlichen Rechte zu verstehen ? wobei das Spektrum von liberal bis autoritär geht. Weiterhin ist anzumerken, dass es hier um die Positionen der Bundesparteien geht, wobei man klar feststellen muss, dass diese keinesfalls einheitlich sind, sondern (vor allem bei SPD und den GRÜNEN) innerhalb der Parteiflügel heftig umstritten sind. Einzelne Landesverbände haben ebenfalls andere Positionen.

    Wie man im Diagramm erkennen kann, ist der Koalitionsspielraum für die CDU auf Bundesebene durchaus gegeben. GRÜNE und FDP sind deutlich liberaler und könnten in einer Koalition als liberales Korrektiv auftreten ? wobei die FDP eher als wirtschaftsliberales Korrektiv und die GRÜNEN als gesellschaftlich-liberales Korrektiv in Frage kämen. Die Ampelkoalition scheint am ehesten Kompromisse von der FDP zu fordern, die vor allem wirtschaftspolitisch abseits der beiden potentiellen Koalitionspartner steht. Dieses Modell ist zwar rechnerisch unwahrscheinlich, taugt aber für GRÜNE und FDP als potentielles Faustpfand für Koalitionsverhandlungen. Die Positionen der LINKEn und potentieller Kooperationspartner sind auf Bundesebene sehr weit entfernt. Verschärfend kommt hinzu, dass es bei der LINKEn absolut unvereinbare Positionen auf den Gebieten Sicherheits- und Außenpolitik gibt, die jegliche Koalitionsbildungen mit der SPD erheblich erschweren würden. Wenn der SPD-Bundesvorstand also eine Zusammenarbeit mit der LINKEn auf Bundesebene ausschließt, so ist dies sicher glaubwürdig. Nach 2009 wird es bei der SPD wohl eine neue Positionierung geben müssen. Wenn die Partei aus der bequemen Opposition heraus die Chance nutzt, sich ?links? zu positionieren, ist eine zukünftige, mehrheitsfähige Zusammenarbeit mit der LINKEn sicher die Option, die für die SPD langfristig am vielversprechendsten ist. 2009 wird die Partei allerdings noch nicht so weit sein. Bei diesen Planspielen sollte man ferner bedenken, dass auch im jetzigen Bundestag eine rot-rot-grüne Koalition mehrheitsfähig ist, politisch trennen die drei Parteien aber immer noch Welten.

    Wenn man sich das Bundesland Hessen anschaut, so erkennt man, dass dort eine andere Situation vorherrscht. Die CDU ist in Hessen reaktionärer und konservativer als im Bund, während SPD und GRÜNE sich mehr Richtung LINKE orientieren. Dies liegt einerseits an unterschiedlichen Positionen zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, ist aber hauptsächliche der Tatsache geschuldet, dass auf landespolitischer Ebene viele Themen keine Rolle spielen, so z.B. Freihandel, EU-Erweiterung, Verfassungsfragen oder Einkommens- und Mehrwertsteuersätze. Wie man im Diagramm erkennen kann, sind die Koalitionswünsche der beiden großen Parteien kaum zu verwirklichen. Bei der Ampel müsste die FDP zu weit von ihren Positionen abrücken, bei der Schwampel wäre dies das Schicksal der GRÜNEN. Dass beide Parteien solche Modelle ablehnen, ist verständlich.

    Anders sieht es bei der rot-rot-grünen ?Koalition? bzw. den Plänen einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. Die Entfernung der SPD zu beiden Partnern ist überschaubar und die Konstellation wäre eigentlich optimal, da die LINKE als wirtschaftspolitisches und die GRÜNEN als gesellschaftspolitisches Korrektiv wirken könnten. Nüchtern gesehen gibt es auch keine externen Faktoren, die dieses Modell ausschließen, wie z.B. unüberbrückbare programmatische Differenzen auf gewissen Themenfeldern. Die Gründe, warum ein solches Modell nicht kommt, sind allesamt hausgemacht und der Tatsache geschuldet, dass gewisse Kreise der SPD die Zusammenarbeit mit einer ?linken? Partei aus dogmatischen Gründen ablehnen, obgleich es programmatisch viele Schnittpunkte gibt.

    Das Betttuch zwischen den Lagern ist in Hessen zerrissen und ohne personelle Änderungen ist kein mehrheitsfähiges Modell denkbar. Auch wenn Koch seinen Platz räumt, ist das Lieblingsmodell von CDU und FDP, die Schwampel, nur schwer vorstellbar. Vor allem in der hessischen Landespolitik trennen die CDU und die GRÜNEN Welten voneinander. Dieses Modell wurde jüngst vom hessischen FDP-Chef Hahn in die Diskussion gebracht, wobei er sich wörtlich wünschte, Koch solle ?Architekt? einer solchen Koalition sein. Diese Formulierung ist vor allem semantisch interessant, da ?Architekten? zwar Häuser entwerfen, aber nur in den allerseltensten Fällen in diese Häuser auch einziehen. Größere Chancen auf Verwirklichung hat da schon eine große Koalition, wenn beide Spitzenkandidaten zurückziehen. Dann hätte auch ?SPD-Cassius? Jürgen Walter sein Ziel erreicht und wäre als Vize dort angelangt, wo er mittelfristig hin will.

    p.s.: Um die Datenbasis für das Diagramm zu verbessern, habe ich eine Umfrage gestartet, in der die SPIEGELFECHTER-Leser helfen können, eine möglichst aussagefähige Positionierung der Parteien aufzustellen.

    Update (11.03 17.15): Das aktuelle Zwischenergebnis der Umfrage (Zeitpunkt eingeblendet) sieht folgendermaßen aus:

    Die Umfrage wird noch mehrere Tage offen bleiben, so daß die Datenbasis möglichst groß ist.

    Jens Berger

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    Hüte Dich vor den Iden des Märzes

    geschrieben am 08. März 2008 von Jens Berger

    Was es heißen kann, einen “Metzger” in der Partei zu haben, davon können die GRÜNEN ein Lied singen. Ihren “Metzger” sind sie losgeworden, er wurde ironischer weise von einem “Schlachter” beerbt. Jetzt versucht auch die Hessen-SPD ihre “Metzgerin” loszuwerden, um blindlings ins offene Messer zu laufen und bei der Wahl zur Ministerpräsidentin den ?Simonis-Verrat? neu auflegen zu lassen.

    Die hessische SPD ist eine Schlangengrube. Jürgen Walter ist ein Netzwerker, ein waschechter ?Schröderianer?, der die Agenda 2010 verteidigt und so gar nichts von einer Annährung an die LINKEn hält. Walter hat mächtige Freunde im Bundesverband und treue Anhänger im Landesverband. Andrea Ypsilanti gehört ganz sicher nicht dazu. Sie gehört zum ?linken? Flügel der SPD und hatte im Herbst 2006 Walter den Fehdehandschuh hingeschmissen. Sie kandierte gegen ihn für das Amt der Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2008. Und sie siegte, mit einer denkbar knappen Mehrheit und gegen das Votum der SPD-Basis, die sich auf Regionalkonferenzen für Walter ausgesprochen hatte.

    So etwas bleibt nicht ohne Folgen. Im Wahlkampf kittete der gemeinsame Feind namens Koch und der Wille zur Macht die ungleichen Flügel innerhalb der Landespartei. Nach der Wahl löste sich dieser Kitt und die alten Feindschaften brachen auf. Walter ist nicht dumm ? im Gegenteil; er kennt die Methoden des politischen Kampfes hinter den Kulissen und scheut sich nicht, zum Mittel des heimtückischen Verrates und des Dolchstoßes zu greifen. Wäre Ypsilanti nur ansatzweise so ?professionell? ? es hätte nie die Idee gegeben, eine Minderheitsregierung zu bilden. So aber, hat sie den Rubicon überschritten und die Netzwerker nahmen den Fehdehandschuh auf.

    Dagmar Metzger ist auf landespoltischer Ebene ein Greenhorn. Sie steht dem ?Netzwerker? Walter nah und dem ?linken? Flügel skeptisch gegenüber. BILD feiert ?die Metzgerin? bereits als ?ehrlichste Politikerin? Deutschlands und auch der Rest der Medienlandschaft erhebt sie in den Status des ?Unantastbaren?. Metzger mag einiges sein, aber ehrlich ist sie ganz sicher nicht. Sie ließ Ypsilanti kaltblütig ins offene Messer laufen. In einer Fraktionssitzung vor zwei Wochen wollte Ypsilanti auskundschaften, inwieweit sie auf den ?Netzwerkerflügel? zählen kann, wenn sie wirklich den Versuch unternehmen sollte, sich toleriert von den LINKEn als Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

    Die ?ehrlichste Politikerin Deutschlands? äußerte in dieser Sitzung zwar Bedenken, ließ aber keinen Zweifel erkennen, nicht im Sinne der Partei zu stimmen. Für Ypsilanti war nach dieser Sitzung klar ? die Partei steht geschlossen hinter mir, was für ein naiver Trugschluss.

    In Ypsilantis engeren Kreis nahm der Plan ?Minderheitsregierung? Form an und mit der Unterstützung durch die Parteispitze im Bund wagte sie den Vorstoß. Just zu diesem Zeitpunkt pirschte Rivale Walter aus seiner düsteren Versteck und geiferte als erster öffentlich von ?Wortbruch? ? Feind, Todfeind, Parteifreund ? Ypsilanti hätte es wissen müssen.

    Walters Lippenbekenntnisse, natürlich stünde die ganze Fraktion hinter Ypsilanti und würde sie im Zweifelsfalle auch wählen, waren natürlich nicht einmal im Ansatz glaubwürdig. Aber er musste aus taktischen Gründen den Anschein erwecken, mit Zähneknirschen hinter seiner Frontfrau zu stehen. Offener Verrat wird noch nicht einmal in der SPD gerne gesehen und Walter hätte sich den Ruf des Königinnenmörders eingefangen, hätte er offen gedroht, Ypsilanti Stimmen zu verweigern. Ein Walter agiert aber lieber aus dem Hintergrund und lässt andere die Drecksarbeit machen.

    Wenn Walter der Cassius im Hintergrund war, so erfüllte ?die Metzgerin? willfährig die Funktion, des Lucius Cimber, der Caesar zu den Iden des Märzes das Gewand herunterriss und den ersten Dolchstoß ausführte, bevor die Verschwörer zum Zuge kamen. Ob ?die Metzgerin? einfach nur naiv, verschlagen oder ideologisch hartgesotten ist und zum ?Tyrannenmord? aus freien Stücken bereit war, kann man nicht mit letzter Sicherheit sagen. Fest steht ? als die entscheidende Abstimmung in der Fraktion durchgeführt wurde, weilte die Metzgerin mit ihrem Mann im schweizerischen Chur. Als Landtagsneuling die erste entscheidende Sitzung ?schwänzen? ? ein wahrlich bemerkenswertes Verhalten der ?ehrlichsten Politikerin Deutschlands?.

    Ypsilanti machte zu diesem Zeitpunkt ihren zweiten schweren Fehler. Da in der Sitzung niemand gegen sie stimmte, ging sie in die Offensive und verkündete den Medien ihren Plan. Cassius Wagner telefonierte derweil mit der urlaubenden ?Metzgerin? und sein Plan ?Königinnenmord? nahm konkrete Formen an. Vor der Presse verurteilte er die Pläne Ypsilanti weiterhin aufs Ärgste, versicherte aber weiterhin, dass die Fraktion hinter ihr stünde ? obgleich er es zu diesem Zeitpunkt bereits besser hätte wissen müssen.

    Auf der Heimfahrt aus Chur verkündete ?die Metzgerin? auch Yspilanti ihren konkreten Entschluss, nicht für sie zu stimmen. Noch hätte Yspilanti Zeit gehabt, um hinter den Kulissen den Super-Gau zu verhindern, aber Walters Netzwerker waren schneller und ließen die sensationelle Meldung an die Presse durchsickern. Da Metzger – nach eigenem Bekunden – nur mit Ypsilanti und einem ?nahestehenden Parteifreund? über ihren Verweigerungsentschluß gesprochen hatte, kann das Leck nur bei den Netzwerkern gewesen sein.

    Walter hat obsiegt ? Ypsilanti ist politisch am Ende und er ist der kommende SPD-Mann in Hessen. Metzger wird als Bauernopfer von der Bühne verschwinden. Ypsilantis Mannen planen bereits den Parteiausschluss und ihren Fraktionsrauswurf. Wenn der Ypsilanti-Flügel wirklich so dumm sein sollte und nun halt ohne Metzger den Plan neu auflegen sollte, so ist die Katastrophe vorprogrammiert. Nach der Demontage der ?ehrlichsten Politikerin Deutschlands? besteht wohl kein Zweifel, dass Cassius Walter schnell neue Königinnenmörder finden wird, die Ypsilanti bei der Abstimmung den Dolch in den Rücken rammen. Ave Caesar, lucrifacturi te salutant!

    Jens Berger

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    Affentheater und Dilettantismus in Reinkultur

    geschrieben am 07. März 2008 von Jens Berger

    Sie tut es nicht, Sie tut es, Sie tut es nicht?!? Andrea Ypsilanti wird immer mehr zur tragischen Figur. Zunächst machte sie im Wahlkampf Koalitionsaussagen, die sie nach der Wahl nur dann würde halten können, wenn andere Parteien ihre eigenen Koalitionsaussagen brechen würden. Das geschah nicht und darum brach Frau Ypsilanti halt ihre eignen Versprechungen und stürzte damit die gesamte Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, in der sich auch Parteichef Beck selbst schwer beschädigte. Nun stellte sich heraus, dass eine hessische SPD-Abgeordnete sich standhaft weigert, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme zu geben. Auch wenn die SPD-Fraktion rein rechnerisch eine Stimme hätte abgeben können, so zog Ypsilanti in weiser Voraussicht die Reißleine und sagte das Projekt ?Minderheitsregierung? ab.

    Dagmar Metzger heißt die Dame, die seit heute in aller Munde sein dürfte. In den Medien wird sie bereits als ?Rebellin? und ?Aufrechte? gefeiert, die ?Lügen? und ?Zynismus? ablehnt und wegen ihrer Berliner Vergangenheit eine Art ?Mauerallergie? hat, die sie unverständlicherweise auf die hessische LINKE projiziert. Selbstverständlich ist es Frau Metzgers gutes Recht, eine offensichtliche Lüge ihrer Landesparteichefin nicht mit zu tragen. Respekt vor so viel Standhaftigkeit und Charakterstärke. Ungläubiges Staunen indes, vor so viel Naivität und Kurzsichtigkeit.

    In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten des HR gibt Frau Metzger neben den üblichen Hohlsätzen und Plattitüden an, sie sehe in der Schul- und Bildungspolitik, so auch in der Abschaffung der Studiengebühren, das dringendste Problem Hessens. Das Kenkraftwerk Biblis sieht sie zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr am Netz. Diese Ziele hätte die SPD in einer Minderheitsregierung alle samt umsetzen können, aber für eine standhafte Politikerin vom Schlage einer Frau Metzger heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Das muss man akzeptieren; genau so wie Frau Metzger nun akzeptieren muss, dass sie es ist, die die Steigbügelhalterin eines Roland Kochs ist, der dank ihr wohl im Amt bleiben kann. Frau Metzger sagt, sie denke sich, in einem Landtag ohne Mehrheiten würde die FDP schon irgendwann auf Rot/Grün zukommen, und ein Koalitionsangebot machen. Das ist natürlich grundnaiv, eher werden Teile der SPD Schwarz/Gelb stützen, um nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, dieser Trick funktionierte bei der SPD schon immer.

    Hessen 2008 wird in die deutsche Politikgeschichte eingehen ? zum zweiten Mal regiert dort ein Ministerpräsident samt Kabinett, ohne Mandat vom Volk. Die Regeln sind einfach ? wenn kein Kandidat bei der ersten Landtagssitzung die absolute Mehrheit bekommt, um als neuer Ministerpräsident ein Kabinett zu bilden, dann regiert das alte Kabinett kommissarisch weiter. Und dies, so lange, bis es neue Mehrheiten oder die nächste Landtagswahl gibt. Dies führt zu einer geradezu grotesken Situation ? im Landtag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die thematisch ähnliche Standpunkte vertritt. Anträge dieser drei Fraktionen müssen, nachdem sie mehrheitlich beschlossen wurden, dann von der alten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Das heißt konkret, die rot-rot-grüne Mehrheit könnte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren mehrheitlich beschließen und es wäre dann an der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dieses Gesetz zu formulieren. Da Frau Wolff den Braten aber schon gerochen hat und rechtzeitig abgesprungen ist, müsste Roland Koch persönlich einspringen und dieses Gesetz formulieren. Als geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit darf die alte Regierung nämlich keine neuen Minister ernennen ? was für ein Affentheater.

    Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den ?Wortbruch? exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen ? das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen ? Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.

    Jens Berger

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    Reichtum

    geschrieben am 06. März 2008 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder erfreuen sich die Nationen ihres Reichtums. Natürlich gehr es hier nicht um das Durchschnittseinkommen, welches medial ein Mauernblümchendasein fristet. Nein, es geht darum, wer der reichste Mensch der Welt ist ? eine Frage mythischen Ausmaßes. Beantwortet wird diese alljährlich in der berühmten ?Forbes Liste?. Weil kaum jemand ?Vista? haben will und Microsofts sonstige Produkte auch nicht gerade Reißer sind, ist Bill Gates seinen Platz am Firmament endlich los und Warren Buffet darf fortan als reichster Mann der Welt bewundert werden. Buffet ist Investmentbanker und dies ist ja bekanntlich ein sicheres Geschäft ? vor allem im letzten Jahr.

    Im Olymp des Mammons sind eher krude Zeitgenossen vertreten. Jede Menge Inder tummeln sich unter den Top10. Sie haben zwar viel Geld, können sich dafür auf einem ostdeutschen Volksfest noch nicht einmal eine Bratwurst kaufen – zumindest sollten sie es nicht versuchen. Auf Platz Nummer Sieben findet man einen kauzigen alten Schweden, der mal die Idee hatte, gepresste Holzspäne als Möbelbausets zu verkaufen. Eine geniale Idee – Menschen, die Plastikbrüste anbeten, lieben auch Möbel aus Presspappe. Neben vielen unrasierten Russen, die normalerweise in keinem besseren Hotel ein Zimmer bekämen, ohne im Voraus bezahlen zu müssen, gibt es dort noch die üblichen Verdächtigen: Alte Männer, alte und junge Witwen und deren junge und schnöselige Erben. So weit, so langweilig ? interessant wird es dann, wenn man die Zahlen einmal statistisch auswertet.

    Verfügten die deutschen Milliardäre im letzten Jahr noch über 245 Mrd. US$, so werden sie für 2008 auf stolze 285 Mrd. US$ taxiert ? ein Einkommenszuwachs von beachtlichen 16% und dies selbstverständlich nicht wie bei Zumwinkels unter Sofa, sondern nach Steuern. Der Vermögenszuwachs dieser 59 Deutschen betrug also rund 40 Mrd. US$. Dies wären für jeden Deutschen, vom Säugling bis zum Greis 500 US$ – ein schönes Weihnachtsgeschenk, könnte man meinen. Natürlich haben die Albrechts nicht Tausende von Goldmünzen in ihrem Geldspeicher, den sie mit einer Schrotflinte gegen die Panzerknacker verteidigen müssen, sondern ihr Geld ist gut angelegt. Ein Vermögenszuwachs muss aber erwirtschaftet werden und dies wird im Allgemeinen über Gewinne gemacht, die irgendwo herkommen müssen. Schaut man auf die Betätigungsfelder der deutschen Milliardäre, weiß man, wo das Geld herkommt: ALDI, Tengelmann, die Metro-Gruppe, Schlecker, Deichmann, Tschibo, der Otto-Versand und Quelle sind dort an prominenter Stelle vertreten. Nicht zufällig engagieren sich die deutschen Milliardäre anscheinend gerne in Branchen, in denen der Mindestlohn ein Thema ist. Warum dieses Thema allerdings, genau so wie “Reichensteuer”, Erhöhung der Vermögenssteuer oder andere “kommunistische” Themen kaum diskutiert wird, erklären die Namen der anderen deutschen Milliardäre – Bertelsmann, Burda, Bauer, Springer und Holtzbrinck sind dort eben so zu finden, wie ihre internationalen Pendants. “Wer die Kapelle zahlt, bestimmt welche Musik gespielt wird” sagt der Volksmund – vielleicht ist da ja was dran.

    Die deutschen Milliardäre stehen allerdings international eher bedauernswert da. Im boomenden Entwicklungsland Indien gibt es mittlerweile 47 Milliardäre, die über stolze 335 Mrd. US$ verfügen. Damit besitzen sie ungefähr soviel, wie 337 Mio. ihrer Landsleute innerhalb eines Jahres verdienen. Geradezu gigantisch ist auch die Milliardärswachstumsrate in Russland. Gab es dort im letzten Jahr “nur” 53 Milliardäre mit einem Gesamtbesitz von 282 Mrd. US$, so sind es dieses Jahr 88 Milliardäre, die über 484 Mrd. US$ verfügen. Das sind die Jahreseinkommen von 105 Mio. durchschnittlichen Russen. Nimmt man nur die 53 reichen Russen, die schon im letzten Jahr in der Forbes-Liste auftauchten, so sind diese innerhalb eines Jahres 155 Mrd. US$ reicher geworden. Somit haben 53 Russen innerhalb eines Jahres so viel “verdient”, wie 34 Mio. Durchschnittsrussen. Dagegen nehmen sich die deutschen Superreichen geradezu bescheiden aus. Die 59 reichsten Deutschen “verdienten” innerhalb eines Jahres so viel wie knapp 1 Mio. Durchschnittsdeutsche oder aber 1,35 Mio. Ostdeutsche. Von diesem Einkommen könnte man fast 10 Mio. Hartz-IV Empfängern ihren Regelsatz auszahlen.

    Dies sind wohl die Folgen eines globalisierten Turbokapitalismus. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg innerhalb eines Jahres von 900 Mrd. US$ im Jahre 2007 auf 4.400 Mrd. US$ im Jahre 2008 – eine Umverteilung sondergleichen. SPON hat es geschafft innerhalb eines einzigen Tages sieben Artikel und Bilderklickreihen zu diesem Thema zu verfassen – überflüssig zu erwähnen, dass kein einziger dieser Artikel nur den Hauch von Kritik enthielt. Die Familie Mohn, die über Bertelsmann auch am SPIEGEL beteiligt ist, steht selbstverständlich auch in der Forbes-Liste, aber das ist sicher nur Zufall. Dänemark hat übrigens nur einen Vertreter auf der Liste und der stellt politisch neutrales Plastikspielzeug her.

    Jens Berger

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