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  • Raubkopierer sind Terroristen

    geschrieben am 26. November 2007 von Jens Berger

    ?Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.?

    ?Nur durch verschärfte Gesetze können wir den Terrorismus bekämpfen.?

    ?Hier geht es nur um die Abwehr von Gefahren durch den Terror und schwere organisierte Kriminalität.?

    Wer den Politikern der Großen Koalition tatsächlich Glauben schenkt, denkt wahrscheinlich immer noch, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde ihn nicht betreffen und nur die bösen Buben müssten nun zittern, da die Strafverfolgungsbehörden ab 2008 wirksame Mittel zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität haben. Wer so denkt, wird bereits jetzt widerlegt: Wie kaum anders zu erwarten, dauerte es nicht lange, bis aus der Politik die ersten Änderungen des Gesetzes gefordert werden.

    Am 30. November wird der Bundesrat wieder zusammentreten. Dann wird auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur Abstimmung vorgelegt. Es ist zu erwarten, dass die Großkoalitionäre dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Eine Empfehlung des Rechtsausschuss des Bundesrates fordert indes sogar eine Ergänzung des Gesetzes, die auch eine zivilrechtliche Auskunft über die Bestandsdaten ermöglichen soll. Der Hintergrund ist, dass die Lobbyvertreter der Software-, Film- und Musikindustrie gerne in einem noch höheren Maße rechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen, d.h. “Raubkopien” über Tauschbörsen, vorgehen würden.

    Im ersten Halbjahr 2007 hat alleine der Lobbyverband der Musikindustrie 26.000 Strafanzeigen gegen Nutzer von Tauschbörsen eingeleitet. Auch mit der jetzigen Form des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist bereits eine massive Erleichterung der ?Ermittlungsarbeit? der professionellen Abmahner gegeben. Da die Provider die Personalien zu den dynamischen IP-Adressen 60 Tage speichern müssen, können die Kläger in Zukunft noch mehr Klagen erwirken. Ein Problem der Lobbyisten und Abmahnkanzleien ist es allerdings, dass viele Staatsanwaltschaften derartige Anzeigen gar nicht mehr entgegennehmen und wegen Geringfügigkeit gar nicht erst bearbeiten. Verfahren dieser Art werden strafrechtlich in den meisten Fällen komplett oder gegen die Zahlung einer geringen Spende eingestellt. Für die Lobbyisten ist vielmehr die zivilrechtliche Seite interessant. Hier winken hohe Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen.

    In der jetzigen Form erzeugt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kein ?Mehr? an Sicherheit, sondern wird dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sich massiv mit Bagatelldelikten beschäftigen müssen ? die Zeit, die sie für Ermittlungsarbeit in relevanten Bereichen haben, wird dadurch knapper. Wie sollen die Staatsanwaltschaften und die Kriminalbehörden ?uns? vor ?bösen Terroristen? schützen, wenn sie ihre kostbare Zeit mit der Verfolgung von Teenies verbringen müssen, die sich im Netz ihre Musik herunterladen? Dieses Problem hat auch der Rechtsausschuss im Sinn, wenn er eine Änderung des Gesetzes fordert.

    Von einem alternativlosen Sachzwang zu sprechen, der eine nicht zu tolerierende Aufweichung der gesetzlichen Hürden zum Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bedingt, ist indes falsch. Man könnte das Gesetz auch ganz einfach in der Art abändern, dass in den Passagen des Gesetzestextes, die die IP-Datenspeicherung betreffen, schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Herausgabe der Daten genannt werden. Dies würde die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden entlasten, so dass sie ihre kostbare Zeit wichtigeren Dingen widmen können, zehntausenden Teenies blieben hohe Abmahngebühren erspart und einige Angehörige des Berufszweigs der Abmahnanwälte würden gezwungen, einem rechtschaffenen Broterwerb nachzugehen.

    Eine Auskunft an Abmahnanwälte ist auch aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Wer garantiert dem Gesetzgeber, dass die Daten korrekt erhoben wurden und es nicht darum geht, dass IP-Adressen, die in einem ganz anderen Zusammenhang gesammelt wurden, mit den Datencontainern der Vorratsdatenspeicherung personalisiert werden? Die Aushöhlung des Gesetzes beginnt bereits zu einem Zeitpunkt, an dem es noch nicht einmal in Kraft ist ? schlimmeres ist zu erwarten. Es ist an der Zeit, dass der Bürger aufwacht und Totschlagargumenten, wie ?Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? keinen Glauben mehr schenkt.

    ?Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.?
    Heribert Prantl

    Jens Berger

    Bildnachweis (von oben nach unten): Bilder 1,2 und 4: Spiegelfechter (CC), Bild 3: Frans (CC) via Wiki Vorratsdatenspeicherung

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    Der Dollar und Herr Börner

    geschrieben am 22. November 2007 von Jens Berger

    ?Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem?, so sagte es einst John Connally, US-Finanzminister unter Nixon. Heute ist der Dollar zwar auch ein Problem der Amerikaner, aber vor allem ist er, wie schon zu Connallys Zeiten, ein Problem der Europäer und ganz besonders ein Problem der Deutschen. Der Exportweltmeister, wie er sich selbst nennt, hat eine Achillesferse: Er kann an seinem eigenen Erfolg zu Grunde gehen, wenn der Export ernste Probleme bekommt. Neben Japan und China ist wohl kein Land der Erde so sehr von seinem Exportsektor abhängig geworden. Bei einem BIP von 3.000 Mrd. ? macht der Export mit seinen rund 900 Mrd. ? fast ein Drittel der Gesamtwirtschaftskraft aus. Jahrelang wurde politisch alles getan, um den Souffleuren der Exportwirtschaft ihre Wünsche von den Lippen abzulesen ? freilich wurden diese Wünsche auf Kosten des Binnenmarktes bedient, so dass heute die Bürger nicht nur stagnierende Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten haben, sondern auch zu wenig verfügbares Einkommen, um die Volkswirtschaft durch Konsumausgaben zu stützen, wenn der Export wegbricht.

    Und dies könnte passieren, wenn der Dollarkurs weiter und langanhaltend auf Rekordtiefen verharrt. Noch ist der niedrige Kurs des Dollars keine Katastrophe ? zu ?guten alten? D-Mark Zeiten stand der Dollar schon mal auf einem ähnlichen Niveau (1,436 ? im Jahre 1995). Aber, anders als damals, gibt es heute einige strukturelle Gründe, die dafür sprechen, dass der Tiefpunkt der Talfahrt noch lange nicht erreicht ist. In diesem Jahr ist der Euro bereits um 13% gegenüber dem Dollar gestiegen, seit dem zwischenzeitlichen Dollar-Höchststand im Jahre 2001 sind es sogar rund 80%.

    Für den deutschen Export ist dies ein fundamentales Problem. Zwar gehen ?nur? 8% der Exporte direkt in die USA (bzw. 13,5%, wenn man die Eurozone als Binnenmarkt betrachtet), aber durch die anhaltende Eurostärke sind deutsche Produkte auf dem Weltmarkt starker Konkurrenz ausgesetzt. Auch gegenüber dem Yen hat der Euro in den letzten zwei Jahren 25% gewonnen, und es gibt keine andere Währung von Bedeutung mehr, die stärker gestiegen ist, als der Euro in den letzten Jahren. Dass der Euro so stark ist, hat mehrere Gründe ? die Wirtschaft in Euroland ist solide, die Neuverschuldung der Eurostaaten ist gering und der Euro gewann in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung als Reservewährung. Dies alles sind zwar handfeste Gründe für einen starken Euro, aber der Hauptgrund für den Anstieg liegt jedoch im EZB-System. Das EZB-System hat die Preisstabilität als höchstes Ziel. Daher betreibt die EZB seit Jahren eine Zinspolitik, deren oberstes Ziel es ist, die Inflation möglichst gering zu halten. Hohe Zinsen ziehen Kapital von den Weltmärkten in den Euro. Verglichen mit der FED, ist die EZB unpolitisch ? Wirtschaftswachstum gehört bei ihr zu den untergeordneten Zielen. Dies mag man als konservativ-seriös bezeichnen, ein solches System hat allerdings den Nachteil, dass es auf fundamentale Änderungen der Wirtschaftslage nicht korrigierend reagieren kann.

    Die FED hat nach dem New-Economy Crash und 9/11 eine langjährige Niedrigzinsphase eingeleitet, die dem Markt das ?billige? Geld anbot, was die US-Wirtschaft und vor allem die US-Finanzwirtschaft mit dem Geld versorgte, das jetzt für die Kreditkrise verantwortlich ist. Während der FED-Niedrigzinsphase stieg der Eurokurs stetig gegenüber dem Dollar. Erst als die FED wegen einer Überhitzung des Marktes die Notbremse zog und die Zinsen wieder erhöhte, fing sich der Euro wieder. Dann kam die Subprime- und mit ihr die Kreditkrise. Europäische Märkte wurden auf einmal sicherer, und große Mengen an Dollarbeständen wanderten in den Euroraum. Nun stehen beide Zentralbanken vor einem Problem. Die FED muss die Zinsen senken, um eine Rezession abzuwenden, die der Kreditkrise folgen kann. Die EZB jedoch darf die Zinsen nicht senken, um die Inflation nicht anzufeuern. Ein weiterer Abstieg des Dollars scheint unumgänglich. Der Ökonom Paul Krugman macht sich bereits Sorgen darüber, dass eine sich bereits jetzt abzeichnende Boom-Phase in den USA, die aufgrund der Dollarschwäche mit Zeitverzug ins Haus steht, die FED in ein oder zwei Jahren zu Zinserhöhungen zwingen wird, und dies bei den langfristigen Zinsen bereits antizipiert wird, was konjunkturhemmend wirkt.

    Die Dollarschwäche wird für den US-Bürger steigende Lebenshaltungskosten mit sich ziehen, für die US-Wirtschaft ist sie indes ein Segen, weil sie dadurch auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger wird. Für die deutsche Wirtschaft hingegen ist dies ein Fluch. Noch sind die Auftragsbücher voll und der Export brummt, mit einem gewissen Zeitverzug wird die Eurostärke allerdings auf die Konjunktur zurückschlagen. Man kann nur hoffen, dass sich die US-Konjunktur schnell anspringt und sich der Dollar in Folge dessen bald wieder fangen wird. Anderfalls könnte schon bald ein Gewitter über die deutsche Volkswirtschaft hinweg ziehen.

    Die Lobbyisten, die Deutschlands Volkswirtschaft externen Faktoren ohne Not preisgegeben haben, fahren derweil eine skurril anmutende Vogel-Straus Taktik. Gehen Experten davon aus, dass eine 10% Dollarabwertung 0,5% BIP-Rückgang in Deutschland verursacht, so muss man sich doch wundern, wo die Kassandrarufer bleiben, die bereits den Sozialstaat mit ihrer krankhaften Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranche ruiniert haben. Der Fürst der Dunkelheit in den Lobbyistenkreisen heißt Anton Börner und ist Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Von ihm kam jüngst der erstaunenswerte Satz:

    Der deutsche Außenhandel wird auch bei einem Eurokurs von 1,50 Dollar noch in der Lage sein, erfolgreich zu exportieren. Deutsche Produkte sind aufgrund ihrer Qualität und Technologie kaum zu ersetzen. Die meisten Unternehmen haben sich zudem gegen Wechselkursrisiken abgesichert.

    Absicherungen über Dollar-Hedging gleichen stärke Kursschwankungen aus, sind aber zeitlich begrenzt und bieten keinen Schutz für die Zukunft. Mit steigendem Eurokurs werden Absicherungen, die von einem moderat schwachen Dollar ausgehen, bereits jetzt unbezahlbar. Herr Börner geht also von einer kurzen Marktturbulenz aus, die sich in Kürze wieder korrigiert ? ist er nun mutig oder dumm? Vielleicht beides.

    Sein unaufgeregter Langmut wirkt umso erstaunlicher, wenn man sich seine Kampfrhetorik vor Augen führt, mit der er den Sozialstaat ins Grab bringen will, um der Industrie ein Paar Euro bei den Lohnkosten zu sparen. So ist Börner z.B. der Meinung, dass sich die “Politik von dem Gedanken lösen müsse”, dass der Lohn zum Überleben reicht. Stattdessen hätte er gerne 1-Euro Jobs in der Industrie. Was zum Existenzminimum fehlt, schießt der Staat hinzu. Woher der Staat das Geld nehmen soll, um gierige und skrupellose Unternehmer zu subventionieren, bleibt Börners großes Geheimnis, da er bekanntlich ein gnadenloser Verfechter von Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen ist. ?Die Bürger müssen konkret spüren, dass sie am Aufschwung teilhaben und nicht nur als Finanzier des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden?, sagt der Herr Börner. Gut, dass er nicht gesagt hat, ?die Bürger müssen am Aufschwung teilhaben?, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, seine Verbandsmitglieder könnten ihren Anteil vom Aufschwung über die Löhne weiterreichen. Aber da die Bürger nur spüren sollen, dass sie am Aufschwung teilhaben, reichen natürlich Steuergeschenke, die auf der Ausgabenseite gekürzt werden müssen ? kann man nicht das Existenzminimum senken? Wir stehen doch im globalen Wettbewerb und die Chinesen lachen sich schlapp über unser hohes Existenzminimum. Skrupel hat Börner jedenfalls keine, wünschte er sich doch eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, da durch Schröders Weigerung – so seiner Einwand dazu – mehr als zwei oder drei Prozent der Exporte in die USA gefährdet seien. Ja, der Tod ist ein Meister aus Deutschland und mit Männern wie Börner hätte man auch im Reichswirtschaftsamt etwas anfangen können.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Chart: Spiegelfechter, Bilder (von oben nach unten): FED, 2x University of Southern California, Wikicommons

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    Wildwestzustände beim Versandhaus Quelle

    geschrieben am 19. November 2007 von Jens Berger

    ?Es herrschen Wildwestzustände in Deutschland, und sie zahlen dort Hungerlöhne? ? diese Worte stammen vom dänischen Gewerkschafter Jens Peter Bostrup. Bereits seit längerer Zeit wird in Dänemark eine Debatte darüber geführt, inwieweit die deutsche Politik, die aus dem Standort Deutschland ein ?brutales Billiglohn-Paradies” (Bostrup) macht, eine Bedrohung für das dänische Modell ist. Anders als in Deutschland gibt es hier eine geringe Einkommensspreizung und verhältnismäßig hohe Sozialleistungen.

    Wie recht Bostrup doch hat, zeigt ein Beispiel von fataler Unternehmenspolitik aus dem Wilden Westen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik – ein Beispiel von vielen. In den 80er Jahren errichtete das Versandhaus Quelle im dänischen Padborg – nur wenige Kilometer nördlich von Flensburg – ein Call-Center, um den deutschen Kunden auch am Sonntag Waren verkaufen zu können. In Deutschland war so etwas damals noch verboten. Die rund 500 Mitarbeiter in diesem Call-Center kommen zum überwiegenden Teil aus Deutschland und zählen aufgrund ihrer Qualifikation und langen Berufserfahrung zu den Angestellten des Konzerns, die besonders kundensensitive Aufgaben, wie Reklamationsannahme oder das Mahnwesen, wahrnehmen.

    Damit ist ab dem 30.4.2008 allerdings Schluss – die Angestellten des Padborger Call-Centers sind dem Primondo-Konzern, zu dem Quelle gehört, zu teuer. Sie bekommen dort einen Stundenlohn von rund 9 Euro ? das liegt zwar weit unter den Löhnen anderer dänischer Call-Center, die rund 14 Euro pro Stunde bezahlen, ist aber für deutsche Verhältnisse anscheinend zu hoch. Im Niedriglohn-Paradies Deutschland schafft es Quelle, seine Mitarbeiter für 6,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Die Call-Center wurden dafür in eine Tochtergesellschaft ausgelagert. Die Mitarbeiter aus ?alten? Call-Centern werden von Quelle entlassen und ihnen wird es freigestellt, sich an neuen ?Modellstandorten? zu bewerben. Dort wird freilich anstatt einer 38-Stunden Woche eine 42-Stunden Woche gefahren und die Bruttolöhne betragen 1.100 bis 1.450 Euro pro Monat.

    Diese Löhne sind nach der europäischen Sozialcharta sittenwidrig, da sie unter dem Existenzminimum von 68% des Durchschnitteinkommens liegen. Aber was kümmert dies den Quelle-Konzern, der Steuerzahler greift den Niedriglöhnern ja im Bedarfsfall unter die Arme. So produziert Quelle fröhlich Hartz-IV Kosten, die der Steuerzahler erbringen muss und lässt sich dies von der Politik mit Subventionen vergolden ? denn, die neuen ?Modellstandorte? sind natürlich in Deutschlands Osten. Die Quelle-Mitarbeiter in Berlin und Leipzig, ?dürfen? in der neuen schönen Quelle-Welt sogar vor Ort bleiben und müssen sich nur neu bewerben, um einen der neuen alten Jobs zu ergattern, die zwar rund 25% schlechter bezahlt sind, dafür aber dank der längeren Arbeitszeiten helfen, zu Hause die Heizkosten zu reduzieren, die bei den neuen Stundenlöhnen und der Raffgier der Versorger wohl bald sowieso nicht mehr bezahlt werden können. Die Mitarbeiter in den ausgegliederten Servicegesellschaften in Nürnberg/Fürth, dem Stammsitz des Quelle-Versands, dürfen derweil beweisen, wie flexibel sie sind ? 2/3 von ihnen dürfen sich für einen der begehrten Arbeitsplätze an den neuen ?Modellstandorten? bewerben, bei einer 42-Stunden Woche bei voller Lohnhalbierung.

    ?Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können?, sagte Marlon Brando in ?Der Pate? ? für Hunderte Arbeitslose in Deutschlands Osten wird es ähnlich klingen, wenn der ?Fallmanager? der Arbeitsagentur ihnen den schlecht bezahlten Job bei Quelle anbietet, den sie nicht ablehnen dürfen. Ob diese Mitarbeiter auch nur annährend so qualifiziert sein können, wie die entlassenen Telefondamen in Padborg, mag bezweifelt werden. Aber was interessiert ein Versandhaus in den schönen neuen globalisierten Zeiten auch die Kundschaft? Lange Warteschleifen und inkompetentes Call-Center Personal werden dann akzeptiert, wenn sie zur Regel geworden sind. Diese Praxis ist bei Internetprovidern und Telefongesellschaften im Privatkundengeschäft schon eingezogen. Die Leidensfähigkeit des Kunden scheint unendlich zu sein, ansonsten würden Konzerne wie Quelle noch nicht mal über eine solche Unternehmenspolitik nachdenken. Der Satz “Wir wollen die zufriedensten Kunden Europas”, der auf den Internetseiten des Quelle-Versands zu finden ist, klingt anlässlich der Firmenpolitik wie Hohn.

    Die Argumente des Managements sind stets die gleiche alte Leier ? Kostendruck, Konkurrenzdruck, Globalisierung. Freileich verschweigen die Verantwortlichen, dass sie zum Standort Deutschland kaum eine Alternative haben. Call-Center Mitarbeiter, die akzentfrei deutsch sprechen, sind rar und auch nicht wesentlich billiger, als deutsche Mitarbeiter. Aber warum auch ins Ausland gehen, wenn man in Deutschland Dumping-Löhne zahlen kann und damit durchkommt? Da die Politik weder willens noch fähig ist, an diesen Zuständen etwas zu ändern, liegt die vage Hoffnung, auf der Macht des Verbrauchers. Nur wenn ein signifikanter Anteil der Kunden solche Praktiken nicht mehr unterstützt und Unternehmen wie Quelle boykottiert, wird sich etwas ändern. Reden wir mit ihnen endlich in der einzigen Sprache, die sie verstehen.

    Jens Berger

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    Der Lotse geht von Bord

    geschrieben am 13. November 2007 von Jens Berger

    Nachdem er sich auf dem Parteitag in Hamburg geopfert hat, um seinem Vorsitzenden Kurt Beck zur Profilierung zu verhelfen, tritt der Architekt der Agenda 2010 ab. Er wird wohl als Abwickler der alten Tante SPD in die Geschichtsbücher eingehen – den Job des Nachlassverwalters überlässt er seinen Genossen.

    Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen
    Franz Müntefering

    Update: Einen vortrefflichen Nachruf auf Herrn Müntefering hat Chris von F!XMBR geschrieben – er hat deutlich mehr Worte gefunden, als ich.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Spiegelfechter

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    Gabor Steingart und das chinesische Pearl Harbor

    geschrieben am 12. November 2007 von Jens Berger

    SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart hat sich in letzter Zeit zum Glück rar gemacht. Der ehemalige Hauptstadtbürochef, Merkel-Groupie und Chefanwalt der “Gürtel-Engerschnallen-Politik”, der vor einiger Zeit bereits als Aust-Nachfolger gehandelt wurde, wurde von seinem Blatt mit einer Drittel-Stelle in Washington abgefunden, bei der er genug Zeit hat, sich noch ausgiebiger seiner eigentlichen Mission zu widmen.

    Herr Steingart schreibt nämlich nicht nur schlechte Artikel für den SPIEGEL, sondern auch schlechte Bücher, die sich dank der kostenlosen Werbung seines Hausblattes auch leidlich gut verkaufen. Diese Bücher tragen dann so Namen wie ?Deutschland. Der Abstieg eines Superstars? und sind typische Machwerke des Kampagnenjournalismus. Steingart schießt sich auf eine (meist abstruse) Grundthese ein, und versucht fortan auf Biegen und Brechen alles so umzuinterpretieren, dass es in seine These passt. Ist ein solches Vorgehen bei eigentlich talentierten Schreibern, wie beispielsweise Frank Schirrmacher, schon durchschaubar manipulativ, so ist es bei publizistischen Geisterfahrern wie Steingart abstrus und lächerlich.

    Steingarts letztes Buch handelte vom “Weltkrieg um den Wohlstand” – bellizistische Superlative sind halt Steingarts Masche, eine Spur kleiner geht´s bei ihm nicht. Hinter dem großspurigen Titel verbergen sich indes nur unausgegorene Schlichtheiten. Europa und die USA befinden sich im einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende Asien, den sie nur verlieren können, wenn sie nicht den Gürtel enger schnallen und Schulden abbauen. Hallelujah!

    In Washington gibt Steingart neuerdings den Intimus der Washingtoner Politprominenz – natürlich garantiert sinnfrei, wie eh und je. In seiner “Insiderkolumne” West-Wing verfasste er jüngst ein nachdenklich machendes Nekrolog auf George Bush, nur um zwei Wochen später sein vermeintliches Comeback zu feiern. Die Grundtendenz seiner Berichte ist: Es gibt keine Alternative zur US-Politik. Die USA stünden vor zwar fast unlösbaren außenpolitischen Problemen, aber weder die Demokraten noch die Republikaner dürften den Dolch an den Rücken des tapferen, im Felde unbesiegten, GIs legen – so das tiefsinnige Fazit von Herrn Steingart. Auf die Idee, dass alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten dies auch gar nicht vorhaben und sich ihre Außenpolitik nicht sonderlich von der Bush-Doktrin unterscheidet, kommt er freilich nicht.

    Da Steingart seit seinem letzten Buch ja selbsternannter Fachmann für Handelspolitik im Allgemeinen und Chinahandel im Besonderen ist, kann er es auch nicht sein lassen, einen Artikel zu diesem Thema zu verfassen. In der typisch steingartschen martialischen Diktion dichtet er eine gänzlich unüberraschende Mitteilung über die chinesische Devisenpolitik in einen epochalen und unvermeidbaren Angriff auf die USA um. Sein Artikel “Pearl Harbor ohne Krieg” ist eher ein publizistisches Waterloo ohne Sinn:

    Die chinesische Zentralbank erklärte [], dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.

    So prophetisch sind nicht mal die chinesischen Zentralbanker. Die Rolle des Dollars als Leitwährung wurde letzte Woche von Chef der chinesischen Zentralbank in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen einer Leit- und einer Weltwährung sollte Herrn Steingart eigentlich bekannt sein. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte ein hoher chinesischer Funktionär auch eine weitergehende Umschichtung des Devisenkorbes an, die dazu führen soll, dass stärkere Währungen auch dementsprechend stärker darin berücksichtigt werden. Dies ist allerdings keinesfalls neu ? seit der Aufhebung der Dollarbindung des Renminbi, die im Juni 2005 durch eine Bindung an einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen und verschiedenen asiatischen Währungen ersetzt wurde, verlagerten die Chinesen bereits häufiger die Zusammensetzung des Währungskorbes weg vom Dollar. Dies führte im letzten Jahr zu einer Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar um 10%. US-Finanzspezialisten gehen derweil immer noch von einer Unterbewertung von 20-30% aus, so dass eine Umschichtung weg vom Dollar hier nur korrigierend einwirkt, ohne dass die Chinesen das Gesicht verlieren, indem sie sich von lautstarken US-Politikern ihre eigene Währungspolitik fremd bestimmen lassen. Solange die Chinesen nicht massiv ihre Dollarbestände verkaufen, stützt eine solche Devisenpolitik langfristig eher den Dollar, als sie ihn unterminiert.

    Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.

    Ohne diese ?Bereitschaft? gäbe es vor allem kein so großes Handelbilanzdefizit. Die US-Verbraucher geben ihr Geld aus, weil es ihnen preisgünstig offeriert wird. Ob sie dafür billige chinesische, oder teure amerikanische MP3-Player kaufen, spielt dabei keine Rolle. Das ?Konsumwunder? wäre sicherlich noch wundersamer, wenn mehr Amerikaner in besser bezahlten Jobs in der Produktion arbeiten würden.
    Auch ist die chinesische ?Bereitschaft?, unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, längst vorbei. China verkauft seit Frühjahr 2007 deutlich mehr Anleihen als es einkauft – im letzten Halbjahr wurden die US-Staatsanleihen bereits um 5% reduziert. Eine ?grenzenlose? Bereitschaft zeigt indes Großbritannien, das innerhalb eines einzigen Jahres seine US-Staatsanleihen vervierfacht hat und mittlerweile hinter Japan und China an dritter Stelle der US-Staatsgläubiger steht. Die Käufer werden in der City of London und den Steuerparadiesen unter britische Flagge sitzen, und verfügen zusammen mit den Finanzzentren der Karibik, Luxemburg und der Schweiz über ungefähr die gleiche Summe, wie China. Ob es für die politische Unabhängigkeit eines Staates schlimmer ist, wenn man bei Hedge-Fonds verschuldet ist, anstatt bei der chinesischen Zentralbank, ist eine Frage, die Herr Steingart natürlich nie stellen würde.

    Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

    Dass auch ohne Konsumwunder ein Wirtschaftswachstum möglich ist, stellt Deutschland par exemple Jahr für Jahr unter Beweis.

    Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.

    Ein Kaufmann, der anschreiben lässt, obgleich er weiß, dass er seinen Schulden nicht wiederbekommt und mit den angeschriebenen Schulden die Besitztümer des ?Kunden? aufkauft, ist nicht gütig. China braucht die USA mehr als die USA China brauchen. Rund ein Drittel der chinesischen Exporte geht in die USA und es ist hauptsächlich der künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung geschuldet, dass dabei extreme Handelbilanzdefizite entstehen. Würde man weniger exportieren, bekäme man massive Probleme mit einer grotesk überhitzten Volkswirtschaft, die auch ohnehin schon problembehaftet ist. Obwohl die chinesische Staatsbank in diesem Jahr bereits acht mal die Mindestreservequote für Banken erhöht hat und damit letztendlich die Geldmenge verringerte, leidet das Land trotzdem unter einer hohen Inflation und Spekulationsblasen.

    Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

    Davon sind rund 400 Mrd. $ Staatsanleihen ? gerade einmal 3% des US-Bruttoinlandsproduktes und 4% der US-Gesamtschulden. ?Flüssig halten? lässt sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit diesen Summen sicher nicht, auch wenn es hier um gigantische Zahlen geht.

    Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

    Zuerst sorgten die Chinesen mit ihrer Devisenpolitik dafür, dass ihr bester Kunde wegen ungleicher Wettbewerbschancen die ?Lieferfähigkeit? verlor, und nun sieht man mit einer Eselsgeduld zu, wie dieser beste Kunde wieder an ?Lieferfähigkeit? gewinnt ? nichts anderes bedeutet der gegenwärtig schwache Dollar.

    Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.

    Ein ?Rückzug? ? was auch immer das sein möge ? hätte bei einem drastischen Verkauf von Dollarbeständen (Pearl Harbor) eben die Folge, dass der ?Dollarschatz? der chinesischen Zentralbank ad hoc entwertet wäre. Worin sieht Steingart die Motivation für ein solches Handeln?

    Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

    Was die Chinesen letzte Woche gesagt haben, ist das genaue Gegenteil von einem ?großen Rumms?. Ebenfalls das genaue Gegenteil von Steingarts Verschwörungstheorien ist auch die Haltung der Chinesen zu diesem Thema.

    ?Wenn etwas passiert kommt der große Rumms? – diese offene Drohung kommt von selbstbewußten chinesischen Kadern neuerdings immer dann, wenn in den USA lautstark über protektionistische Maßnahmen nachgedacht wird. Dass dies einem Verfechter des Protektionismus, wie Steingart, nicht gefällt, ist klar ? dass er es ins Gegenteil umkehrt, ist allerdings symptomatisch nur für seine krude Weltsicht.

    Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

    Steingarts Spezialität ist die linearere Interpolation von Trends in die Zukunft. Dass sich bei geänderten Umgebungsvariablen diese Zahlen umkehren können, sollte man nicht unerwähnt lassen. Das Volumen der US-Exporte nimmt allen Unkenrufe zum Trotz stetig zu, die USA sind hinter Deutschland immer noch die Nummer Zwei bei den Exporten, die US-Exporte nach China steigen kräftig, und die Dollarschwäche hat der US-Volkswirtschaft einen wahren Exportboom beschert. Die USA konnten im dritten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der Exporte von 16,2% verzeichnen. Es liegt halt in der Natur einer schwächer werdenden Währung, dass diese Schwäche die Exporte steigen lässt – oder “die Lieferfähgikeit stärkt”, wie Steingart es auszudrücken pflegt.

    Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen

    Auch wenn die USA der ?größte Kreditnehmer? sind, sind sie auch heute noch gleichzeitig der (mit Abstand) größte Kreditgeber. Klingt kompliziert, ist aber so, Herr Steingart.

    Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

    Und genau dies sind die direkten Folgen eines schwächer werdenden Dollars, Herr Steingart – das geht auch ganz ohne spektakulären Aktionismus.

    Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

    China hat in realiter kaum eine Möglichkeit zu reagieren. Würde China signifikante Mengen Dollars in die Märkte ?pumpen?, würde der Dollar stark unter Druck kommen, dann liefe China die Gefahr, ?den golddukatenscheissenden Esel? zu schlachten. Der Preis wäre eine Implosion des chinesischen Wachstums mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur für die Weltkonjunktur, sondern vor allem für das chinesische System. China hat die Büchse der Pandora geöffnet ? eine Rückkehr zum Drittwelt-Land ist nicht mehr gangbar. Innere Unruhen wären dann nicht zu vermeiden. Angesichts dessen tut China das einzig richtige ? es korrigiert behutsam die Wechselkurse und nutzt die Dollardevisen um staatseigene Betriebe mit Kapital zu versorgen (z.B. durch den Aufkauf von Banken, die Aktien ausgeben) und um einen Staatsfonds aufzulegen, der weltweit interessante Unternehmen aufkauft. Die arabischen Staaten haben es vorgemacht, der Teil des Westens, der nicht dem Westen gehört, wird immer größer ? auch das ist eine Folge der globalen Wirtschaft.

    Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.

    Der alte Sermon aus Steingarts Buch ? die ganze Welt ist ?uns? feindlich gesinnt und wartet nur darauf, den Abzug zu drücken.

    Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.

    Doch doch, Herr Steingart – es gäbe da vermutliche tausende zu nennen. 1941 standen die USA prächtig dar, die Politik des New-Deals hat den Amerikanern reale Einkommenszuwächse in einer noch nie gekannten Art und Weise beschert. Die Einkommensverteilung wurde komprimiert und es herrschte annährend so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die USA bis Pearl Harbor isolationistisch und haben ihre Steuergelder zu großen Teilen in Ausbildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall.

    Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar – obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren. Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

    Das ist heute dank dem wachem Geist eines Herrn Steingarts ganz anders, der das ?chinesische Pearl Harbor? ja für das ?bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre? hält ? womit er selbst diesen dümmlichen Vergleich ad absurdum führt. Aber in Steingarts Artikeln muss es halt krachen, auch wenn die dabei Logik und Sinn auf der Strecke bleiben.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Spiegelfechter, The American Conservative, China-Daily (2x), Coll.SRL, China-Mobile

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