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  • Das elfte Gebot: Du sollst nicht vergleichen!

    geschrieben am 03. April 2008 von Jens Berger

    Diese Situation werden einige Leser kennen ? man ist leicht genervt von einer unproduktiven Diskussion mit eher schlichten Mitmenschen und macht einen leicht überspitzten Vergleich, den man wegen der panischen Reaktionen derer, die ihn nicht verstanden haben, auch sofort bereut. So oder so ähnlich muss es gestern der Hamburger LINKEn-Abgeordneten Christiane Schneider ergangen sein, als sie in einer von der GAL anberaumten ?aktuellen Stunde? bei den merkbefreiten Abgeordneten der anderen Fraktionen pawlowsche Reflexe und hysterisches Gegacker auslöste. Nach einer Erklärung der bedingungslosen Solidarität (sic!) mit den Tibetern durch die GAL kam die Abgeordnete Schneider an die Reihe und versuchte das Thema ein wenig differenzierter zu betrachten:

    (?)Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit.

    Das ist zwar unglücklich formuliert, da nicht die VR China, sondern die Republik China durch Kolonialmächte unterdrückt wurde und Begriffe wie ?imperialistisches Ausland? einfach nicht mehr zeitgemäß sind, aber nicht wirklich falsch.

    (…) Zweifellos ist die Modernisierung an dem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte für jedermann, soziale und politische Menschenrechte, und an dem politische Rechte für die Opposition nicht nur zur Debatte stehen, sondern unabweisbar aktuell und einzulösen sind.

    Das ist natürlich alles richtig, der politischen Konkurrenz passt allerdings die Metabotschaft nicht, die impliziert, es gäbe auch eine prämoderne Zeit, in der Menschenrechte nicht gelten würden. Dies ist ein strittiger Punkt ist ? Menschenrechte sind zwar universell gültig, aber deren Einhaltung ist leider nicht immer einklagbar oder durchzusetzen. Hätte Frau Schneider den “Wandel durch Handel” angesprochen, der genau das impliziert, was sie meinte, hätte die Konkurrenz schwerlich etwas dagegen haben können, da die Demokratisierungsdoktrin durch den Freihandel von allen Parteien vertreten wird.

    (…) Was in Tibet (…) genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt.

    Diese Aussage ist absolut richtig, verstößt aber gegen die Interpretationshoheit der Politik, die sich bereits darauf eingeschossen hat, dass in Tibet friedliche Demonstranten von einer wildern Soldateska nieder geprügelt wurden. Hier liegt eine klare politische Autosuggestion vor, gegen die man nicht argumentieren sollte. Die meisten Abgeordneten der DDR-Volkskammer haben sich sicher auch von den eigenen Leitbildern des Sozialismus per Autosuggestion überzeugt, bis sie es wirklich glaubten ? dies war übrigens ein verbotener DDR-Vergleich.

    (…) Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Khomeini. (…)

    Kein Zweifel ? das ist so. Was haben der Papst, der Patriarch von Moskau, der Dalai Lama und der verstorbene Ayatollah Chomeini gemeinsam? Sie sind bzw. waren religiöse Führer, obgleich Chomeini anders als die drei Erstgenannten, nie theologisches Oberhaupt seiner Glaubensrichtung war. Aber da weder Papst noch Patriarch eine weltlich Rolle als Oppositionsführer einer unterdrückten Bevölkerung mir einer ebenfalls unterdrückten Glaubensrichtung spielen, passt der Vergleich Chomeini und Dalai Lama schon recht gut. Es geht ja nicht um den Inhalt der religiösen Lehren oder die Personen, sondern um die Rolle einer Opposition im Exil und ihre Legitimation.

    Chomeini war in Persien ein Ayatollah unter vielen, erst das französische Exil machte ihn zum Sprachrohr der Opposition. Nach der Revolution gegen den Schah passierte es, dass ausgerechnet ein Führer mit theologischer Legitimation an die Macht kam und kein demokratisch gewählter oder anderweitig legitimierter Oppositioneller. Die Folgen kennen wir und die Lehre daraus muss sein, dass man keine Exilanten bedingungslos unterstützen sollte, deren Legitimation rein klerikaler Natur ist. Als ?aufgeklärter? mitteleuropäischer Staat sollte man sich dies sowieso verbitten. Man kann nicht auf der einen Seite ?Demokratie? predigen und auf der anderen Seite seine bedingungslose Solidarität (sic!) mit einem demokratisch nicht legitimierten Religionsführer erklären, wie es die GAL forderte.

    (?) Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. (…) Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind.

    Weshalb also die ganze Aufregung? Die Rede Schneiders ist an keinem Punkt anstößig oder gar sittenwidrig ? sofern man an die Zuhörerschaft ein Mindestmaß an Intelligenz anlegt. Schlichte Gemüter können die Rede schon falsch verstehen. Schneiders Fehler war es wohl, dass sie vergaß, dass dumme Menschen sich zwar nie nie schlau, schlaue Menschen sich aber sehr wohl dumm stellen können. So brach in der Hamburger Bürgerschaft auch prompt ein Aufstand der Dummen und Scheindummen aus, die sich über den Vergleich des Dalai Lamas mit Chomeini echauffierten.

    Nun gut ? dies ist dümmliches Geplänkel innerhalb der Politik, nichts neues also. Erstaunlicher ist es, dass dieser Scheinskandal nicht nur vom Boulevard gierig aufgenommen wird, sondern auch SPON, SZ und der WELT die Topschlagzeile in der Kategorie ?Politik? wert ist. Wobei der Artikel in der Hamburger Morgenpost schon wieder derart klumsig ist, dass man eher an eine Satire glaubt:

    Erster Eklat durch die Linke! Christiane Schneider setzte den Dalai Lama indirekt mit Irans Obermullah Ayatollah Chomeini gleich.

    Man kann etwas indirekt vergleichen, aber nicht gleichsetzen und das Wort ?Obermullah? entspringt einzig und allein der Phantasie der MOPO-Redaktion. Würde man es schlicht weglassen, wäre die Bezeichnung sogar richtig, aber wahrscheinlich braucht man ein wenig mehr Pepp ? und ?Obermullah? ist verdammt peppig.

    Aufs Schärfste verurteilten SPD, GAL und CDU gestern China und forderten “uneingeschränkte Solidarität” mit Tibet.

    Soso, zu was verurteilten SPD, GAL und CDU China denn? Gerade SPD und GAL sollten auch sehr vorsichtig sein, wenn es um die Erklärung “uneingeschränkte Solidarität” geht ? dies war übrigens ein verbotener Irak-Vergleich.

    Schneider mahnte dagegen, die religiösen Führer Tibets und der Dalai Lama “müssen sich die Frage stellen lassen, welchen Kurs sie bei der Modernisierung steuern”.

    … na das ist doch eindeutig gescheiter als “uneingeschränkte Solidarität” ? hoffentlich kriegt die MOPO noch schnell den Links-Bashing Drall …

    Denn: “Die Weltgesellschaft hat keine guten Erfahrungen mit religiösen Führern gemacht, wie zum Beispiel Chomeini.” Das “verschlägt mir die Sprache”, schimpfte GALier Christian Maass: “Sie machen Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern!

    Will Maass jetzt Chomeini zum Opfer machen oder den Dalai Lama? Hätte die MOPO korrekt zitiert und der GALier mal zugehört und nicht von schwarz-grün geträumt, hätten beide wissen müssen, dass es hier um die Oppositionszeit des Ayatollah Chomeinis ging und da war auch er ? man soll es kaum glauben ? mehr Opfer als Täter. Natürlich ist das zu kompliziert, um von der MOPO oder einem GALier verstanden zu werden. Daher kann für die LINKE nur noch das elfte Gebot gelten: Du darfst nicht vergleichen!

    Jens Berger

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    Zeitenwende in Bukarest?

    geschrieben am 02. April 2008 von Jens Berger

    Der Parlamentspalast in Bukarest ist das zweitgrößte Gebäude der Welt ? größer ist nur das Pentagon in Washington. Ein würdiger Rahmen also, um als mächtigster Mann der Welt seinen Eingang in die Geschichte vorzubereiten. Die Welt hat sich allerdings geändert und George W. Bush steht mit seinem Plan, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, ziemlich alleine und verlassen in diesem riesigen Gebäude. Er wäre nicht der erste, der in diesem Monument der menschlichen Hybris erkennen musste, dass die Zeiten sich geändert haben und die Omnipotenz vergangener Tage nie wiederkommen wird. Doch Bush scheint sich dessen nicht bewusst zu sein; unbekümmert breitet er seine altbekannte Sage vom Krieg gegen den Terrorismus und dem Siegeszug der Freiheit aus und macht sich so zum Showdown bereit ? seine Gegnerin wird ausgerechnet Angela Merkel sein, die bereits seit über einem Jahr klargemacht hat, dass Deutschland gegen eine schnelle NATO-Osterweiterung in den postsowjetischen Raum ist.

    Am Ende des NATO-Gipfels wird die NATO um mindestens zwei Mitglieder größer sein. Dass Kroatien und Albanien beitreten, ist unumstrittener Konsens zwischen allen Mitgliedern. Mazedonien ist ebenfalls als Beitrittskandidat erwünscht, nur wird das kleine junge Land sich einen neuen Namen zulegen müssen, da der große Nachbar Griechenland es nicht gerne sieht, wenn ein Nachbarland den Namen trägt, unter dem auch weite Gebiete des eigenen Landes bekannt sind. Europa wird störrisch und selbstbewusst ? wenn sogar Griechenland mit seinem Veto gegen Washingtoner Interessen droht, ist es nicht mehr so glorreich bestellt um den unilateralen Weltmachtanspruch der USA.

    Was die Erweiterung der NATO um diese drei Balkanstaaten der alten NATO bringen soll, ist dabei unklar. Die politisch wichtige Expansion gen Balkan wird die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten sein, die freilich an höhere Maßstäbe gebunden ist und noch mehrere Jahre entfernt ist. Die NATO ist allerdings ein Sicherheitsbündnis, das der Maximierung der Sicherheit aller Mitglieder dienen soll. Keiner der drei Balkanstaaten ist in seiner Sicherheit bedroht und die Mitgliedschaft der drei Staaten bringt keinem der alten Mitglieder einen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil ? eine Mitgliedschaft Albaniens bedeutet beispielsweise, dass die NATO kaum mehr als neutraler Verwalter im Kosovo tätig sein kann. Im Rahmen der Neuordnung der NATO benötigt das Bündnis immer mehr Truppen für extraterritoriale Einsätze. Neue Mitglieder, die weitere Kontingente stellen können, sind da natürlich von Vorteil. Die kroatische Armee wird sich sicher bald in Afghanistan wiederfinden, um Deutschlands überstrapazierte Truppen entlasten zu können, aber die schlecht ausgerüsteten und winzig kleinen Armeen von Albanien und Mazedonien sind eher ein Klotz am Bein für die NATO, die neuerdings auf schlanke Strukturen und schlagkräftige Einheiten auf hohem technischen Niveau setzt.

    Für Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten ist dieser Beitritt freilich ein kleiner Glücksfall, da zusätzliche Umsätze zu erwarten sind, die bei der Modernisierung der Streitkräfte der neuen Partner anfallen. Bezahlt werden diese ?Strukturhilfen? zu großen Teilen aus den Töpfen der alten Mitglieder. So bezahlt auch der deutsche Steuerzahler die Modernisierung der albanischen Armee ? den albanischen Staat wird es freuen.

    Insgesamt ist diese Erweiterungsrunde aber eher symbolisch zu sehen ? die ?freie Welt? breitet sich unaufhörlich aus und jeder kann Mitglied werden, sofern er die Spielregeln einhält. Zweifelsohne bietet eine solche Mitgliedschaft auch eine verbesserte Stabilität in Staaten, die zumindest im Ansatz die NATO-Doktrin teilen. Konflikte, wie zwischen der Türkei und Griechenland, konnten nicht zuletzt dank der NATO-Mitgliedschaft beider Staaten entschärft werden.

    Folgte man allerdings dem Wunsch der USA und einiger osteuropäischer NATO-Staaten, so könnte sich die Aufgabe der Stabilisierung schnell in eine Aufgabe der Destabilisierung wandeln. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens böte ein hohes Risiko der Destabilisierung dieser Staaten und würde die kollektive Sicherheit gefährden. Die Ukraine ist ein zerrissenes Land, das sich in einen prowestlichen aber wirtschaftlich schwachen Westteil und einen prorussischen wirtschaftlich starken Ostteil gliedert. 70% der Ukrainer sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, da sie eine endgültige Teilung des Landes, eine Verschlechterung der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten. Es ist in der Tat fraglich, ob eine Ukraine, die der NATO angehört, mittel- bis langfristig überhaupt bestehen kann. Der Ostteil hat nicht das geringste Interesse,  den russischen Spatz in der Hand gegen die amerikanische Taube auf dem Dach einzutauschen. Mit der steigenden Prosperität Russlands erwartet auch die eng mit Russland verbundene Wirtschaft der Ukraine eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die orangene Revolution hat ihnen gezeigt, dass eine Zuwendung zum Westen nicht ohne eine Abkehr von Russland möglich sein wird und was das heißt, wissen die Ukrainer spätestens seit der letzten Gaspreiserhöhung. Russland hat sich in den letzten Monaten bereits die exklusiven Rechte verschafft, Gas der Anrainer des Kaspischen Meeres zu Weltmarktpreisen in die Ukraine zu befördern. Wenn es hart auf hart kommt, sitzt Russland am längeren Hebel. Der Westen kann zwar mit seinen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben, warm wird es den Ukrainern davon aber nicht.

    Noch brisanter gestaltet sich die Lage im Falle Georgiens. Setzt die NATO eigentlich Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als Mindeststandard an eine Mitgliedschaft, so scheint dies für Georgien nicht zu gelten. Präsident Saakaschwili lies erst im November 2007 Massenproteste der Opposition nach Erklärung des Ausnahmezustands niederknüppeln. Sogar der umstrittene Freedom House Index sieht Georgien auf einer Stufe mit Nigeria, Jemen und Pakistan, die Rede ist hier von einer ?defekten Demokratie?. Amnesty International wirft Georgien massive Verletzungen der Menschenrechte vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Folter ? dies passt zwar ins momentane Bild der NATO, verstößt allerdings eklatant gegen die NATO-Beitrittsrichtlinien.

    Georgien hat die territoriale Hoheit über die Enklaven Abchasien und Südossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Sollte die NATO Georgien aufnehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland die beiden Enklaven als souveräne Staaten anerkennt ? die USA und die EU haben sich mit der Anerkennung des Kosovos hier einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit der russischen Anerkennung der Enklaven würde Georgien massiv destabilisiert, sogar ein militärischer Konflikt erscheint in einem solchen Falle wahrscheinlich; unwahrscheinlich ist indes, dass die NATO militärisch für die territoriale Integrität Georgiens gegen Russland einen Krieg führen würde. In jedem Falle würde ein Beitritt Georgiens die Prinzipien der NATO ad absurdum führen und sowohl die Sicherheitslage Georgiens, als auch der NATO-Mitglieder massiv verschlechtern.

    Russland ist nicht unberechenbar, aber es ist paranoid ? und dies mit gutem Grund, versprach die NATO Russland doch 1994, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben wird, und sollte dies doch der Fall sein, dann nur mit russischen Einverständnis. Russland hat nie sein Einverständnis gegeben ? weder zum Beitritt Polens, noch zum Beitritt der baltischen Republiken, noch zu einem Raketenschild in Osteuropa. Russische Befürchtungen, die NATO versuche Russland einzukesseln, sind nicht von der Hand zu weisen. Es wäre sicher, dass Russland im Falle einer NATO-Osterweiterung nach Georgien und in die Ukraine mit einem endgültigen Ausstieg aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa reagieren und Großteile seiner Truppen im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Auch scheint wahrscheinlich, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen würde, der die Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen reguliert. Beides hatte Putin bereits angedroht und eine einseitige Provokation der NATO wird er nicht unbeantwortet lassen.

    Inwieweit eine solche Provokation Russlands die Sicherheitslage der NATO verbessern könnte, weiß wohl nur George Bush alleine. Portugal, Spanien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien sind folgerichtig auch gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Ein direktes Veto hat allerdings bislang nur Deutschland angekündigt. Während die anderen Staaten vor allem mit den nicht erbrachten Standards der beiden Kandidaten argumentieren, will Deutschland ganz explizit die Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Das ist mehr als verständlich, hegt Deutschland doch sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist auch energiepolitisch von Russland abhängig.

    Eine enge Partnerschaft würde beiden Staaten immense Vorteile bringen. Alleine geografisch ist Deutschland prädestiniert, Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner zu sein. Selbst wenn man die Sicherheitsinteressen außer Acht ließe, ginge Deutschland bei einer Eskalation des Ost-Westkonfliktes das Risiko ein, viel zu verlieren, ohne etwas zu gewinnen. Merkel und Steinmeier agieren klug, wenn sie Bush die Stirn bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dem Druck standhalten. Wahrscheinlich wird der NATO-Gipfel mit einem Formelkompromiss enden, der der Ukraine und Georgien die mögliche Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht stellt ? auch Bush und die Osteuropäer können sich natürlich keinen kompletten Gesichtsverlust leisten. Aber die Machtverhältnisse innerhalb der NATO haben sich gewandelt ? Europa ist aufgewacht und folgt der USA nicht mehr bei jeder Tölpelei, bei der Europa mehr zu verlieren hat, als die USA.

    Update: Wie jetzt in einer Pressekonferenz bekannt wurde, sind die Deutschen und ihre Partner in dieser Frage hart geblieben – das Thema Ukraine und Georgien scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Man will sich zwar am Donnerstag noch einmal zusammensetzen, aber dabei wird es wohl nur noch um die Formulierung des “Neins” gehen. Auch Griechenland ist hart geblieben und hat sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens eingelegt. Wahrlich schlechte Zeiten für Herrn Bush.

    Jens Berger

    Bildnachweis: 2x Lenta.ru, Radio Free Europe, Kosova.org

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    Ein langer Winter

    geschrieben am 02. April 2008 von Nick Abbe

    Die Realität des Krieges und die Reaktionen der amerikanischen Medien

    Vom 13. bis 16.März dieses Jahres fanden in Washington D.C. die ?Winter Soldier Testimonies? statt. Irakkriegs-Veteranen der Gruppe ?Iraq Veterans Against the War? organisierten diese Veranstaltung, um insbesondere gegen den Irakkrieg zu protestieren. Auf der Webseite der ?IVAW? führen sie zehn Gründe für ihre Ablehnung der Kriege an, unter anderem, dass der Krieg ?auf Lügen und Verrat? basiert, dass er internationales Recht verletzt, dass enorme Steuergelder dafür ausgegeben werden, während einige wenige Unternehmen riesige Profite machen und dass sowohl die amerikanischen Soldaten als auch die Iraker entmenschlicht und missbraucht werden.

    Die Organisation orientiert sich bei der Aktion ?Winter Soldier? am Vorbild der ?Winter Soldier Investigation?, die Anfang 1971 drei Tage lang in Detroit stattfand. Mehr als einhundert Mitglieder der ?Vietnam Veterans Against the War? ? darunter John Kerry, der spätere Präsidentschaftskandidat der Demokraten ? versuchten damals, durch die Veröffentlichung ihrer Erfahrungen von Kriegsverbrechen und Massakern der US-Streitkräfte in Vietnam, Laos und Kambodscha aufzuzeigen, dass diese Ereignisse die Regel und eine unmittelbare Folge der militärischen Strategie der USA waren.

    Die damalige Veranstaltung wurde von den landesweiten Medien kaum oder überhaupt nicht erwähnt ? bis ein daraus entstandener Dokumentarfilm 1972 schließlich dafür sorgte, dass man die Thematik nicht mehr ignorieren konnte. Dies führte schließlich zum ?Fulbright-Hearing?, einer Reihe von öffentlichen Anhörungen, bei denen der demokratische US-Senator J.William Fulbright auch ausführlich Mitglieder von ?Vietnam Veterans Against the War? zu Wort kommen ließ; bei diesen Anhörungen stellte John Kerry seine berühmte Frage: ?Wie fragt man einen Mann, als Letzter für einen Fehler zu sterben??

    Patriotismus vs. Opportunismus

    Die Bezeichnung ?Winter Soldier? ist an ein Zitat des amerikanischen Revolutionärs und Intellektuellen Thomas Paine angelehnt, der im ersten Band seiner Schriftenreihe ?The American Crisis? (1776) feststellt: ?Jetzt ist die Zeit, in der sich Männer erweisen. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich in dieser Krise vom Dienst am Vaterland drücken; aber nur wer jetzt durchhält, verdient die Zuneigung und den Dank von Mann und Frau?.

    Paine ? aufgrund des Einflusses seiner Streitschrift ?Common Sense? auch als ?Vater der [amerikanischen] Revolution? bezeichnet ? war einer der ersten, der auch den Widerspruch zwischen den Idealen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der ?peculiar institution? der Sklaverei öffentlich anprangerte. Er bezeichnete die Sklaverei, die zu dieser Zeit einen einträglichen und wichtigen Wirtschaftszweig und -Faktor darstellte, u.a. als Monstrosität, derer sich die Nation vor Gott zu verantworten hätte ? womit er sich nicht nur Freunde machte.

    Gemäß dieses Vorbildes, welches lehrt dass gerade die unbequemen Wahrheiten von wahrhaftigen Patrioten ausgesprochen werden müssen, versuchen die Veteranen von ?Iraq Veterans Against the War? nun, durch die schonungslose Offenlegung ihrer traumatischen Erlebnisse im Irak einen öffentlichen Stimmungswandel zu verstärken. Zwar ist momentan eine Mehrheit der Amerikaner gegen den Irak-Krieg im Allgemeinen, aber die Realität der Zustände unter denen ihre Soldaten dienen, sowie die Ausmaße der Verbrechen, die durch G.I.s im Irak verübt werden, sind immer noch ein Tabu – oder werden als bedauerliche Einzelfälle abgetan.

    Der statistische vorläufige Rückgang der durch Gewalt verursachten Toten im Irak trägt weiterhin dazu bei, dass viele amerikanische Mainstream-Medien die ? trotzdem ? schlechten Nachrichten aus dem Irak weitestgehend ignorieren ? sei es aus ideologischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Courage. Der britische Autor und Journalist Ian Williams erklärt in einem Interview, dass der Staat in Gestalt des Kongresses die tatsächlichen Zustände im Irak thematisieren müsse, da sich die Mehrheit der Medien am Konsens in Washington orientiert. Diese Beobachtung wird von den oben geschilderten Ereignissen 1971/72 bestätigt: erst als die Problematik der Kriegsverbrechen von Kongressabgeordneten und Senatoren angesprochen wird, veränderte sich die zurückhaltende Haltung vieler Medien und man begann zu realisieren, dass das Massaker von My Lai eben kein Einzelfall darstellte.

    Willkommen in der Hölle

    Bei den jetzigen öffentlichen Auftritten der etwa 200 Veteranen, die dieses Jahr in Washington stattfanden, berichteten diese ausführlich über die entsetzlichen Erfahrungen, die sie in diesem Krieg machen mussten und über die Art und Weise, wie seitens ihrer Vorgesetzten auf die Guerilla-Taktiken der Aufständischen reagiert wurde. Die Zuhörer erfuhren, wie Verwechselungen und Fehler bei Einsätzen im Gassengewirr von Bagdad oder anderen Orten zu zivilen Toten durch US-Soldaten führten (?Es war das erste Mal, dass ich ein totes sechsjähriges Mädchen sah [?] erschossen von einer Gruppe amerikanischer Teenager?), für die der Tod Unschuldiger zur Normalität wurden.

    Jon Michael Turner, ein ehemaliger Marine, sagte aus, der erste Mensch, den er im Irak getötet habe, wäre ein unbewaffneter Zivilist gewesen. Nachdem er ihn verwundet hatte, erschoss er ihn, woraufhin ihm sein Kompanie-Chef gratulierte und erklärte, dass jeder, der seinen ?first kill? mit dem Messer ?absolvierte?, vier Tage Heimaturlaub in den Staaten erhalten würde. Turner präsentierte Videoaufnahmen und Bilder zum Beleg seiner Geschichten. Auf einem der Videos hört man einen Marine prahlen: ?Ich glaube, ich habe eben die halbe Bevölkerung von Nord-Ramadi getötet?. Auch Aufnahmen von Marines, die ? laut Turner ? unprovoziert auf Minarette in der Provinz Al-Anbar schießen, gehören dazu.

    Ein anderer Veteran erzählt, wie seine Vorgesetzten im Vorfeld der Invasion im Irak rassistische Beschimpfungen wie ?Sandnigger? für Iraker zu benutzen begannen, trotzdem hatten die Streitkräfte bis dahin den Anschein eines rigorosen Kampfes gegen Rassismus im Militär gewahrt. Weitere Aussagen beschreiben so genannte ?free fire zones?, Gebiete in denen jedwede Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegten, sofort erschossen werden sollten. Dabei wurde auch das Feuer auf Bauern eröffnet, die in der Nacht auf ihren Feldern arbeiteten, weil sie nur dann Strom für ihre Wasserpumpen bekamen.

    ?Shovel planting?, also die nachträgliche Platzierung von Schaufeln, Zünddrähten oder Kalaschnikows bei erschossenen Zivilisten sei, laut den Teilnehmern, die Regel. Ehemalige Scharfschützen berichten vom ?baiting?, sprich ?ködern?, von Irakern durch die Ablage von Munition oder Ausrüstung im Zielbereich der Scharfschützen. Wer dann danach griff, galt als Feind und wurde erschossen. All diese Aussagen sind auf der Website von ?Iraq Veterans Against the War? abrufbar, bzw. auf Youtube. Die Veteranen erklärten, sie ständen gerne für Aussagen unter Eid zur Verfügung.

    Kriegsverbrechen und Verantwortliche

    Wer ist nun Schuld an diesem Wahnsinn? Die Veteranen, die bei den ?Winter Soldier Testimonies? aussagen, sind ? insofern sie direkt an Kriegsverbrechen teilgenommen haben ? schuldig, denn auch die Ausführung von Befehlen gilt nicht als Ausrede für die Teilnahme an Kriegsverbrechen. Doch wer geständig ist, verdient zumindest eine Strafmilderung. Mehr noch: wer angesichts dieser Erlebnisse den Mut aufbringt, öffentlich darüber auszusagen, dem gebührt Respekt.

    Eines jedoch zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der Veteranen: man gewinnt den Eindruck, dass es sich eben nicht ?nur? um Einzelexzesse, bedingt durch die unvermeidliche Verrohung von Soldaten im Krieg handelt. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass Vorgesetzte der Soldaten systematisch die angeblich so sauberen ?rules of engagement? der US-Streitkräfte unterlaufen haben ? diese verbieten nämlich beispielsweise das Schießen auf unbewaffnete Zivilisten. Angeblich sollen sogar neue ?rules of engagement? eingeführt worden sein, die das Erschießen von Personen, die beispielsweise Schaufeln mit sich führten, oder auf Hausdächern telefonieren, erlaubt haben sollen.

    All dies lässt darauf schließen, dass die gesamte militärische Kommandokette involviert ist ? was nicht heißen soll, sämtliche Militärs unterstützten Kriegsverbrechen, aber: es ist schlichtweg unvorstellbar, dass die höhere Kommandohierarchie des Pentagon davon nichts gewusst haben könnte. Mehr noch: der oberste Kommandeur der Truppen ist bekanntlich der Präsident höchstpersönlich. Normalerweise trägt der Kommandeur auch die Verantwortung für das, was unter seinem Kommando passiert ? vielleicht sollte er seinem Kommentar, er wäre ?neidisch? auf das ?fantastische Erlebnis?, an den ?Frontlinien der Demokratisierung? zu dienen, Taten folgen lassen ? um sich persönlich von den Auswirkungen seiner Kriege zu überzeugen.

    Präsident Bush und alle jene, die seine Linie nach Kräften unterstützen, sind verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die in diesem mit Lügen gerechtfertigten Krieg stattfinden. Wie auch schon im Falle der Folter-Kontroverse sind ihre Handlungen nicht nur kriminell, sondern auch kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen und dem Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auch den Ideen, in deren Namen dieser Krieg geführt wird ? Demokratie und Freiheit ? wahrscheinlich noch mehr, als der Vietnam-Krieg und Präsident Nixon zusammen. Die eigentliche Stärke der ?Marke? USA war einmal, andere Menschen für sich zu begeistern. Und obwohl man Land, Leute und Regierung nicht undifferenziert gleichsetzen darf, muss man doch konstatieren, dass diese – eher positive – Rezeption der Vereinigten Staaten schwer gelitten hat.

    Nicht das erste Mal aber werden ausgerechnet diejenigen, die von der amerikanischen Regierung so gerne als authentische Kulisse für ?patriotische? Reden benutzt werden ? und natürlich für profitable Kriege ? zur möglicherweise größten Bedrohung für jene Regierung. Die ?Winter Soldiers? folgen ihrem Gewissen und vertrauen auf Vorbilder wie Thomas Paine. Es bleibt abzuwarten, ob die ?Winter Soldier Testimonies? noch mehr Soldaten zu Aussagen bewegen und vor allem: ob, wann und wie ihre Schilderungen von den US-Medien oder von der Filmindustrie aufgegriffen werden.

    Nick Abbe

    Bildnachweis: Iraq Veterans Against the War und Wikicommons

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    Irre Wissenschaftler wollen Welt zerstören!

    geschrieben am 01. April 2008 von Jens Berger

    Irak, Tibet, Finanzkrise und Problembär Beck ? über all dies muss die Welt sich nicht mehr lange ärgern, da die Erde in diesem Sommer wahrscheinlich von ?Seltsamer Materie? verschlungen wird und dann zu einem Schwarzen Loch implodiert, das vielleicht sogar das komplette uns bekannte Universum aufsaugt. Schuld daran ist einzig und allein die Hybris des Menschen ? größenwahnsinnige schweizer Physiker haben im Genfer CERN einen gigantischen Hadronen-Beschleuniger gebaut, mit dem sie künstliche Schwarze Löcher erzeugen wollen, die dann außer Kontrolle geraten. Diese beunruhigende Nachricht stammt nicht etwa von per se unglaubwürdigen Wissenschaftlern, sondern von den einzigen Menschen, die immer die Wahrheit sprechen ? Anwälten. Ein idealistischer hawaiianischer Anwalt – in seinem Vorleben angeblich Nuklearphysiker ? kämpft gegen den Weltuntergang.

    Laut seiner Theorie können die ominösen Schwarzen Löcher unbemerkt aus dem CERN entweichen ? plopp plopp plopp, jede Sekunde eins. Und da sie ja winzig klein sind, werden sie nicht von Türen, Sicherheitszäunen oder der Erdkruste aufgehalten und wandern wegen der Gravitation gen Erdmittelpunkt. Dort könnten sie sich vereinigen und auch weitere subatomare Partikel in sich aufsaugen und wenn sie erst einmal eine kritische Masse erreicht haben ? schwupps, in Bruchteilen einer Sekunde ist die Erde zu einem 9 Millimeter großem Schwarzen Loch implodiert und die Besatzung der ISS wird nicht schlecht staunen. Diese Theorie hat allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler ? nach wissenschaftlicher Lehrmeinung sind solch kleine Schwarze Löcher instabil und lösen sich in Sekundenbruchteilen selbst auf. Aber was ist schon die Lehrmeinung von weltfremden Wissenschaftlern wert? Früher konnten Wissenschaftler ja auch beweisen, dass die Erde flach ist und Hexen aus Holz sind.

    Da aber viele Amerikaner sogar an der Evolutionstheorie so ihre Zweifel haben, überrascht es kaum, dass sich zumindest ein klagefreudiger Skeptiker gefunden hat, der für die Rettung der Welt vor Gericht zieht. Und das ist natürlich auch gut so, man kennt ja die wirren Wissenschaftler, die bei ihren Berechnungen immer irgendetwas Wichtiges vergessen und reihenweise Laboratorien in die Luft sprengen. Die Welt und ihr Schicksal gehören in die Hände von seriösen, guten und altruistischen Menschen ? Anwälten halt.

    Das perfide Treiben des CERN ist in Wahrheit? allerdings noch verabscheuungswürdiger, als es sich Anwälte vorstellen können, die ja von Natur aus eher gutmütig sind und nur an das Gute im Menschen glauben. Die echte Wahrheit? erinnert eher an das Skript für einen James Bond Film. Die Bösewichte sind skrupellose schweizer Forscher, die einen starken deutschen Akzent haben, nach jedem Satz die Hacken zusammenknallen und deren Chef eine weiße Perserkatze auf dem Schoß hat. Für geschätzte 5 Mrd. Euro hat ein internationale Syndikat, das sich CERN nennt, in einer abgelegenen Region in den schweizer Alpen einen gigantischen unterirdischen Tunnelkomplex errichten lassen. Der Komplex hat einen Umfang von 27km und dort herrscht eine Umgebungstemperatur von -271°C. CERN will dort Protonen und Bleiionen von überdimensionalen Magneten auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigen, die dann mit allerlei seltsamen Dingen kollidieren sollen.

    Es ist klar, dass die vorgebliche Aufgabe ? die Ursprünge des Universums zu erforschen ? nur vorgeschoben ist. Als Bond-Kenner weiß man, CERN will die Regierungschefs der Welt erpressen. Wenn diese nicht mehrere hundert Mrd. US$ (natürlich in lupenreinen Diamanten oder Goldbarren) bezahlen, werden sie ihren Hadronen-Beschleuniger anwerfen und die Welt zerstören.

    Die fiktionale Welt könnte auf 007 vertrauen, den Agenten ihrer Majestät mit der Lizenz zum Töten. Irgendwo am CERN wird es eine schmucke blonde Forscherin geben, die dem Charme des britischen Schwerenöters verfällt und ihn befreit, nachdem er von den CERN-Schergen gefesselt wurde und dabei vom Oberbösewicht persönlich in dessen Pläne samt Schwachstellen eingeweiht wurde. Aber wir leben nicht in einer Welt, in der es smarte britische Geheimagenten gibt, die ihren Wodka-Martini lieber geschüttelt, als gerührt trinken und schmucke Blondinen in Forschungsinstituten gibt es natürlich auch nicht. Wer rettet also die Welt? Und was ist eigentlich ?Seltsame Materie??

    Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen
    Wolfgang Schäuble

    Jens Berger

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    Rechtspopulisten unter sich

    geschrieben am 31. März 2008 von Jens Berger

    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lebt von Selbstdarstellung und Provokation. Ins niederländische Parlament kam der wasserstoffgefärbte Rechtsaußen durch billigen Populismus, Xenophobie und eine undifferenzierte radikale Islamkritik, wie sie auch in Deutschland en vouge ist. Wilders Meisterstück war die Ankündigung, einen ?Film? zu drehen, der belegen soll, dass Islam und Koran faschistisch seien und daher in den Niederlanden verboten werden müssten ? Wilders ceterum censeo.

    Nachdem Wilders kalkulierte Provokation im Vorfeld ihren Höhepunkt erreicht hatte, verpuffte sie mit der Veröffentlichung des dilettantischen Machwerks, das die Financial Times Deutschland ein ?stümperhaftes Bastelwerk eines Hobbyfilmemachers? nennt. Dennoch hat Wilders genau das erreicht, was er wollte ? ihm ging es ja nicht darum, niederländische Botschaften in der arabischen Welt brennen zu sehen. Hätte er das gewollt, hätte er den Film provokanter gestaltet. Wilders wollte Werbung in eigener Sache machen, indem er sich als ?mutigen? Kritiker präsentiert, der offenen Auges dem Feind ins Angesicht schaut und die gesellschaftliche Doppelmoral bloßstellt.

    Islamismus ist ein Problem ? allerdings ist er vor allem ein Problem für die arabische Welt. Im Westen wird Islamismus dafür instrumentalisiert, immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, die die Verfassung und die Bürgerrechte aushöhlen, von politischen Fehlern abzulenken und eine expansive und militärische Außenpolitik betreiben zu können. Die Profiteure des Islamismus sind nicht etwa die Muslime, sondern autoritäre Sicherheitspolitiker, außenpolitische Falken, christliche Kulturkämpfer und Gegner einer offenen Gesellschaft.

    Es steht außer Frage, dass es unter einigen muslimischen Migranten anachronistische Vorstellungen von Werten wie Familienehre, Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und Gewalt in der Familie gibt. Meist resultieren diese Probleme aus kulturellen und nicht aus religiösen Vorstellungen und sind ein Anzeichen von geringer Bildung. Migranten aus dem arabischen Kulturraum per se ablehnen zu wollen und die Religion Islam verbieten zu wollen, ist ganz sicher keine Antwort auf diese Probleme, sondern billigster Populismus, der auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Keine Toleranz der Intoleranz ? egal ob sie aus patriachalischen arabischen Stammeskulturen oder aus der reaktionären kulturchauvinistischen europäischen Mitte kommt. Hassprediger wie Wilders verbreiten Intoleranz und machen sich der gleichen Verbrechen schuldig, wie ihre islamistischen Pendants, mit denen sie in populistischer Symbiose leben. Die Machart von Wilders Pamphlet erinnert auch in frappanter Weise den Islamistenvideos und die inhaltliche Aussage ist ähnlich undifferenziert, plump und hetzerisch.

    Wilders ist jemand, der provoziert und diffamiert. Er versteht es, Ängste zu schüren, Fragen zu stellen – auf die er aber selbst keine Antwort weiß. Er sagt einfach: Die Muslime sind alle potentielle Mörder, wir dürfen keine mehr ins Land lassen, wir müssen den Koran verbieten. Das ist billigster Populismus. Doch damit kommt er jeden Tag in die Schlagzeilen. Obwohl er ein stocksteifer Typ ist, der seinen Text runterleiert und der wegen seines gegelten, wasserstoffblondierten Haares “Mozart” genannt wird. Aber der Mann ist auch geschickt: Er haut Parolen raus und dann taucht er ab. Politik und Medien stürzen sich auf seine Zitate und diskutieren sie tagelang. Nur er selbst ist nicht mehr da, er ist weg, gibt keine Interviews. Ein feiger Rechtspopulist, der den Dialog – insbesondere mit Muslimen – scheut.
    Ludger Kazmierczak – WDR-Redakteur

    Es mag kaum verwundern, dass gerade Henryk M. Broder, Wilders Bruder im Geiste, sich nun lautstark für den wasserstoffblonden Provokateur einsetzt. Der publizistische Rechtspopulist Broder echauffiert sich auf SPON über den Begriff ?Rechtspopulismus? und verteidigt Wilders als einen mutigen Kämpfer gegen die vermeintliche Feigheit des Westens. Broder vertritt die Position, der Begriff ?Rechtspopulismus? habe momentan Konjunktur und würde als politischer Kampfbegriff eingesetzt, um sich inhaltliche Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Das ist recht mutig formuliert – vor allem in Bezug auf Wilders. Dieser ist als Politiker bekannt, der sich nie einem Dialog stellt der nie inhaltliche Diskussionen führt und dem jeglicher Willen zur Differenzierung abhanden gekommen ist. Der islamische TV-Sender NMO hatte Wilders angeboten, seinen Film ?Fitna? auszustrahlen – Wilders lehnte ab, zu seinem kalkulierten Skandal gehörte nun einmal die provozierte Ablehnung und Ausgrenzung, auch wenn diese nur als solche empfunden wird. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung kann hier kaum die Rede sein, zumal Wilders Thesen kaum einer inhaltlichen Diskussion standhalten könnten. Aber genau dies ist die Masche von Rechtspopulisten, wie Broder und Wilders ? man stellt sich nur all zu gerne als mutiges Opfer dar, dem das politische und das Medienestablishment böse mitspielen und mit dem sich niemand inhaltlich auseinanderzusetzen wagt.

    Viele wollen sich inhaltlich mit Broder oder Wilders auseinandersetzen, nur scheuen diese die Diskussion, da sie ja bei einer differenzierten Betrachtung entzaubert werden könnten. Broder mokiert anhand des Beispiels Ton Buhrow, die vermeintlich ?zentralgesteuerte? Sprachregelung der Medien, die Wilders einen ?Rechtspopulisten? nennen ? man kann die Medien für viele Sprachfehler kritisieren, aber man muss den Feind auch beim Namen nennen dürfen. Die Financial Times Deutschland nennt Wilders sogar einen Rechtsradikalen und die Tagesschau nennt ihn einen Rechtsausleger ? Null Toleranz gegen Intoleranz.

    Broder und Wilders sind auch keinesfalls mutig ? sie scheuen die Diskussion und den Dialog und nehmen es wissend in Kauf, dass sie mit ihrer Fundamentalkritik (man könnte es auch Hetze nennen) eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisieren. Nicht die Gesellschaft ist feige, sondern Rechtspopulisten wie Broder und Wilders. Sie sind das röhrende Breitschwert und nicht das lautlose Florett. Wenn Broder sich über eine feige Positionierung der Medien und über eine Unterdrückung vermeintlich mutiger Meinungen mokiert, so ist dies natürlich ein schlechter Witz, wenn er dies im Topartikel des größten deutschen Nachrichtenportals tut. Auch Wilders kann sich kaum über mangelndes Interesse beschweren ? Google verzeichnet über eine Millionen Fundstellen, und dies sind sicher in den wenigsten Fällen die bedauernswerten unterdrückten Hetzerpublikationen á la PI.

    Broder nennt Wilders einen ?radikalen Liberalen?, dessen Forderungen ?extrem unpopulär? seien. Wie der Börne-Preisträger Broder auf die Idee kommt, einen Politiker, der sich bis dato ausschließlich damit hervorgetan hat, den Islam und den Koran verbieten zu wollen und Migranten am Zuzug zu hindern, als ?liberal? zu bezeichnen, wird wohl Broders Geheimnis bleiben. Der Etikettenschwindel ?liberal? ist bei rechtspopulistischen Parteien nicht eben neu ? auch Haiders FPÖ und die Dansk Folkeparti treten unter ?liberaler? Flagge an, betreiben aber eine rechtspopulistische Politik. ?Extrem unpopulär? sind diese Themen ganz sicher auch nicht, wie Broders Auflagenzahlen und Wilders Klickrate beweisen ? der Film soll bereits von jedem dritten Niederländer im Netz angeschaut worden sein.

    Das Beste, was man gegen Populisten machen kann, ist, ihnen ihre Nahrung zu nehmen. Broder und Wilders benötigen den Eklat, wie die Luft zum Atmen. Wenn man ihnen gesellschaftlich mit mehr Gelassenheit entgegentritt und sie unaufgeregt entzaubert, verlieren sie ihre demagogischen Kräfte.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Lifeleack, alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

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