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  • Reichtum

    geschrieben am 06. März 2008 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder erfreuen sich die Nationen ihres Reichtums. Natürlich gehr es hier nicht um das Durchschnittseinkommen, welches medial ein Mauernblümchendasein fristet. Nein, es geht darum, wer der reichste Mensch der Welt ist ? eine Frage mythischen Ausmaßes. Beantwortet wird diese alljährlich in der berühmten ?Forbes Liste?. Weil kaum jemand ?Vista? haben will und Microsofts sonstige Produkte auch nicht gerade Reißer sind, ist Bill Gates seinen Platz am Firmament endlich los und Warren Buffet darf fortan als reichster Mann der Welt bewundert werden. Buffet ist Investmentbanker und dies ist ja bekanntlich ein sicheres Geschäft ? vor allem im letzten Jahr.

    Im Olymp des Mammons sind eher krude Zeitgenossen vertreten. Jede Menge Inder tummeln sich unter den Top10. Sie haben zwar viel Geld, können sich dafür auf einem ostdeutschen Volksfest noch nicht einmal eine Bratwurst kaufen – zumindest sollten sie es nicht versuchen. Auf Platz Nummer Sieben findet man einen kauzigen alten Schweden, der mal die Idee hatte, gepresste Holzspäne als Möbelbausets zu verkaufen. Eine geniale Idee – Menschen, die Plastikbrüste anbeten, lieben auch Möbel aus Presspappe. Neben vielen unrasierten Russen, die normalerweise in keinem besseren Hotel ein Zimmer bekämen, ohne im Voraus bezahlen zu müssen, gibt es dort noch die üblichen Verdächtigen: Alte Männer, alte und junge Witwen und deren junge und schnöselige Erben. So weit, so langweilig ? interessant wird es dann, wenn man die Zahlen einmal statistisch auswertet.

    Verfügten die deutschen Milliardäre im letzten Jahr noch über 245 Mrd. US$, so werden sie für 2008 auf stolze 285 Mrd. US$ taxiert ? ein Einkommenszuwachs von beachtlichen 16% und dies selbstverständlich nicht wie bei Zumwinkels unter Sofa, sondern nach Steuern. Der Vermögenszuwachs dieser 59 Deutschen betrug also rund 40 Mrd. US$. Dies wären für jeden Deutschen, vom Säugling bis zum Greis 500 US$ – ein schönes Weihnachtsgeschenk, könnte man meinen. Natürlich haben die Albrechts nicht Tausende von Goldmünzen in ihrem Geldspeicher, den sie mit einer Schrotflinte gegen die Panzerknacker verteidigen müssen, sondern ihr Geld ist gut angelegt. Ein Vermögenszuwachs muss aber erwirtschaftet werden und dies wird im Allgemeinen über Gewinne gemacht, die irgendwo herkommen müssen. Schaut man auf die Betätigungsfelder der deutschen Milliardäre, weiß man, wo das Geld herkommt: ALDI, Tengelmann, die Metro-Gruppe, Schlecker, Deichmann, Tschibo, der Otto-Versand und Quelle sind dort an prominenter Stelle vertreten. Nicht zufällig engagieren sich die deutschen Milliardäre anscheinend gerne in Branchen, in denen der Mindestlohn ein Thema ist. Warum dieses Thema allerdings, genau so wie “Reichensteuer”, Erhöhung der Vermögenssteuer oder andere “kommunistische” Themen kaum diskutiert wird, erklären die Namen der anderen deutschen Milliardäre – Bertelsmann, Burda, Bauer, Springer und Holtzbrinck sind dort eben so zu finden, wie ihre internationalen Pendants. “Wer die Kapelle zahlt, bestimmt welche Musik gespielt wird” sagt der Volksmund – vielleicht ist da ja was dran.

    Die deutschen Milliardäre stehen allerdings international eher bedauernswert da. Im boomenden Entwicklungsland Indien gibt es mittlerweile 47 Milliardäre, die über stolze 335 Mrd. US$ verfügen. Damit besitzen sie ungefähr soviel, wie 337 Mio. ihrer Landsleute innerhalb eines Jahres verdienen. Geradezu gigantisch ist auch die Milliardärswachstumsrate in Russland. Gab es dort im letzten Jahr “nur” 53 Milliardäre mit einem Gesamtbesitz von 282 Mrd. US$, so sind es dieses Jahr 88 Milliardäre, die über 484 Mrd. US$ verfügen. Das sind die Jahreseinkommen von 105 Mio. durchschnittlichen Russen. Nimmt man nur die 53 reichen Russen, die schon im letzten Jahr in der Forbes-Liste auftauchten, so sind diese innerhalb eines Jahres 155 Mrd. US$ reicher geworden. Somit haben 53 Russen innerhalb eines Jahres so viel “verdient”, wie 34 Mio. Durchschnittsrussen. Dagegen nehmen sich die deutschen Superreichen geradezu bescheiden aus. Die 59 reichsten Deutschen “verdienten” innerhalb eines Jahres so viel wie knapp 1 Mio. Durchschnittsdeutsche oder aber 1,35 Mio. Ostdeutsche. Von diesem Einkommen könnte man fast 10 Mio. Hartz-IV Empfängern ihren Regelsatz auszahlen.

    Dies sind wohl die Folgen eines globalisierten Turbokapitalismus. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg innerhalb eines Jahres von 900 Mrd. US$ im Jahre 2007 auf 4.400 Mrd. US$ im Jahre 2008 – eine Umverteilung sondergleichen. SPON hat es geschafft innerhalb eines einzigen Tages sieben Artikel und Bilderklickreihen zu diesem Thema zu verfassen – überflüssig zu erwähnen, dass kein einziger dieser Artikel nur den Hauch von Kritik enthielt. Die Familie Mohn, die über Bertelsmann auch am SPIEGEL beteiligt ist, steht selbstverständlich auch in der Forbes-Liste, aber das ist sicher nur Zufall. Dänemark hat übrigens nur einen Vertreter auf der Liste und der stellt politisch neutrales Plastikspielzeug her.

    Jens Berger

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    Die Laptop-Lüge

    geschrieben am 05. März 2008 von Jens Berger

    Am Montag haben die Vereinten Nationen die dritte Runde der Iran-Sanktionen abgenickt – damit ist der Weg frei für ?unangemeldete” Einfuhrkontrollen auf dem Seeweg des Persischen Golfs. In dem schmalen Seegebiet mit umstrittenen Seegrenzen sind sowohl eine komplette amerikanische Flotte, die auch zwei Trägergruppen beinhaltet, als auch ein französischer Marineverband vor Ort – dies ist eine hochbrenzlige Lage, die sehr schnell eskalieren kann. Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses ist die Vorgabe, dass die kontrollierenden Streitkräfte sich an die Regulationen des internationalen Seerechts und der daraus resultierenden Seegrenzen halten – nur in internationalen Gewässern darf kontrolliert werden.

    Alleine in diesem Punkt steckt ein hohes Maß an Konfliktpotential, da die USA das internationale Seerecht bislang nicht ratifiziert haben und es im Persischen Golf gar keine völkerrechtlich verbindlichen Seegrenzen gibt, was bereits während des Cornwall-Zwischenfalls zu internationalen Spannungen geführt hat.

    Ziel der verschärften Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen, da der Westen nachwievor davon überzeugt sein will, Iran nutze sein ziviles Atomprogramm nur als Deckmantel für militärische Nuklearaktivitäten. Diesem Vorwurf widersprach zwar der Sonderbericht der US-Geheimdienste (NIE) in aller Deutlichkeit, aber die Machthaber in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin wollen dies nicht akzeptieren. Dabei beruft man sich einzig alleine auf ein ?Beweisstück”, dessen Seriosität stark an die fabrizierten WMD-Dossiers und getürkten Yellow-Cake Bestellungen aus dem Vorfeld des Überfalls auf den Irak erinnert – einen mysteriösen Laptop mit atomaren Inhalt.

    US-Spezialisten wollen auf diesem Laptop 1000 Seiten hochbrisante Dokumente gefunden haben. Zeichnungen und Pläne für den Bau einer Fabrikationsanlage für ?Green Salt” (Urantetrafluorid), technische Unterlagen zum Bau einer Testanlage für hochwirksame Sprengstoffe und Blaupausen für die Konstruktion einer ?Wiedereintrittsgruppe” für den Raketenbau, die fähig sein soll, Raketen mit Atomsprengköpfen auszurüsten, sollen auf diesem Laptop gespeichert gewesen sein. Der Laptop war ein Geschenk deutscher Geheimdienste, die ihn nach eigenen Angaben von einer iranischen Widerstandsgruppe namens MEK bekommen haben, wie auch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Karsten Voight 2004 dem Wallstreet Journal bestätigte.

    Die MEK (Volksmudschaheddin) ist eine marxistisch-islamistische iranische Terrorgruppe, die auch auf der Liste terroristischer Organisationen der EU steht, obgleich von ihr seit mehreren Jahren keine Aktionen mehr ausgehen. In den Jahren 2003/2004 war die MEK ein Lieblingskind der neokonservativen Falken in Washington, die sie für einen Regimesturz in Teheran instrumentalisieren wollten. Dass die MEK an derart brisante Informationen kommen konnte, wird von allen Seiten bezweifelt. Der ehemaliger Geheimdienstleiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums Wayne White kann nicht daran glauben, dass die MEK Kontakte in höhere Regierungskreise hat und ein leitender IAEO-Beamter sagte der LA-Times, dass sich jeder Hinweis, den man seit 2002 aus dieser Quelle erhalten habe, als falsch herausgestellt habe.

    Im November 2004 wurde den deutschen Schlapphüten der mysteriöse Laptop übergeben, der angeblich aus höchsten iranischen Regierungskreisen stammen soll. Nach einer Erstuntersuchung durch die Behörden wurde das brisante ?Beweisstück” an die Amerikaner weitergeleitet, obgleich bereits deutsche Forensiker Zweifel an der Integrität der Daten hatten. Ein hoher europäischer Diplomat, der mit den Dokumenten befasst war, wurde bereits 2005 von der New York Times mit den Worten ?Auch ich könnte diese Daten fabrizieren – sie sehen zwar toll aus, kein Zweifel; aber ob sie echt sind, wage ich zu bezweifeln” zitiert. Ein deutscher Kollege, der zuerst mit den Daten zu tun hatte, äußerte sich damals auch eher skeptisch über die Authentizität der Daten. Damit stand er nicht alleine – auch der französische Geheimdienst zweifelte an der Authentizität und die russischen Geheimdienste hielten die Daten gar für nicht beweiskräftig. Nur die Briten waren von der Beweiskraft überzeugt, aber das ist ja nichts Neues.

    Groß lanciert wurde die ?Bedrohung aus dem Laptop” im November 2005 von den New York Times Journalisten Sanger und Broad. Bereits im Februar 2006 äußerte David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington in der ARD-Sendung ?Report Mainz” scharfe Kritik an der ?Laptop-Bedrohung”. Albright muss es wissen, gehörte er als scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms doch zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften.

    “Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. Die Begriffe ‘nuklear’, ‘Atomwaffe’ oder ‘Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.”

    Scott Ritter, ehemaliges Mitglied des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger UN Chef-Waffeninspektor im Irak, bestätigte, dass die CIA Mittel und Wege hätte, die Authentizität der Daten zweifelsfrei zu belegen – allerdings gelang dies, laut Ritter, der CIA nicht; woraus man schließen kann, dass diese Tests entweder nie gemacht wurden, oder (was wahrscheinlicher ist) negativ ausfielen.

    Wenn nun aber die Dokumente höchstwahrscheinlich gefälscht sind und nicht aus iranischen Regierungskreisen kommen, woher haben die deutschen Schlapphüte den Laptop dann? Bereits im Februar 2006 berichtet die Journalistin Dafna Linzer in der Washington Post von Spekulationen in den Reihen der CIA, die Dokumente stammten von ?einem befreundeten Drittstaat” – diese Theorie wurde aber nicht weiter verfolgt. Dieser ?Drittstaat” scheint Israel zu sein. Die israelischen Autoren und Geheimdienstfachleute Yossi Melman und Meier Javadanfar berichten in ihrem neu erschienen Buch ?The Nuclear Sphinx of Tehran. Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran” über eine mögliche Verwicklung des Mossad in die Verbreitung der vermeintlich iranischen Atompläne.

    Angeblich haben ?Sicherheitsbedenken” die Israelis davon abgehalten, diese Dokumente zu veröffentlichen. Der Journalist Connie Bruck geht im ?New Yorker” einen Schritt weiter. Ein von ihm interviewter ehemaliger Berater des Schahs offenbarte ihm, dass ein ?befreundetes Land” Quelle der ?Beweise” gegen Irans Nuklearprogramm sei. Auf die Frage, ob dieses ?befreundete Land” vielleicht Israel sei, lächelte sein Interviewpartner und fügte süffisant hinzu, das ?befreundete Land” sei sich bewusst, dass Informationen seiner Geheimdienste in der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, da sei es besser, es so aussehen zu lassen, sie kämen von einer iranischen Oppositionsgruppe.

    Die ?Smoking Gun” mit der Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden, ist also wahrscheinlich ein zweifelhaftes Konstrukt des israelischen Geheimdienstes, mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen verbreitet, an dessen Integrität noch nicht einmal die Geheimdienste glauben. Auch wenn die ?Weltöffentlichkeit”, wie sich der Westen gerne in alter Kolonialherrlichkeit nennt, ?noch” nicht an militärische Mittel denken mag, die wieder einmal mit mehr als zweifelhaften ?Beweisen” begründet werden, so stellt das Einläuten der nächsten Eskalationsstufe eine eklatante Missachtung sämtlicher internationaler Standards dar, die schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Ist es das, was der der Westen will?

    Jens Berger

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    Hessen, Wortbruch und Lüge

    geschrieben am 04. März 2008 von Jens Berger

    Frau Ypsilanti wird es tun! Sie wird ?den Wortbruch? zementieren, wie Ronald Pofalla es ausdrückt. Er hat wohl vergessen, dass die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 – neben vielen anderen Dingen – eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39% versprochen hatte. Der Eingangssteuersatz ist immer noch bei 15% und der Spitzensteuersatz wurde für Topverdiener sogar auf 45% angehoben ? hat Herr Pofalla hier einen ?Wortbruch? begangen? Oder lag es letztendlich daran, dass jede Partei, die nicht die absolute Mehrheit erringt, bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen muss, da sie sonst keine Regierung bilden kann?

    Sie wird ?eine Mehrheit mit Kommunisten und Sozialisten? bilden, so schwadroniert Guido Westerwelle, so als hätte die FDP damit gar nichts zu tun. Frau Ypsilanti will sich von der LINKEn wählen lassen, ihr rot-grünes Kabinett von der LINKEn bestätigen lassen und im Vorfeld mit der LINKEn die Eckpunkte des Landeshaushalts abstimmen, so dass das ?hessische Modell? nicht bei erstbester Gelegenheit auseinanderbricht. Mit wem die rot-grüne Minderheitsregierung letztendlich Mehrheiten bildet, hängt ganz von der Kooperation der anderen Parteien ab. Bei den Themen Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren und Schulreform wird man sicher eine Mehrheit links der Mitte finden, bei allen anderen Themen wird die rot-grüne Koalition mit demjenigen Mehrheiten bilden, der ihren politischen Rahmenvorstellungen am nächsten kommt. Wenn die FDP sich in kindischer Bockigkeit jeglicher konstruktiver Mitarbeit verschließt, wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als ?mit Kommunisten und Sozialisten? Mehrheiten zu bilden. Wie Guido Westerwelle allerdings eine solche Haltung vor den FDP-Wählern rechtfertigen will, auf deren Rücken so narzisstische Eitelkeiten ausgefochten werden, muss er beantworten. Die FDP-Wähler haben diese Partei auch wegen ihrer programmatischen Inhalte gewählt ? wenn die FDP sich zwanghaft weigert, für diese Inhalte einzutreten, so ist sie es, die Wählerbetrug begeht.

    Aus der markigen Sichtweise der neuen CSU-Generalsekretärin Haderthauer ?tritt [Frau] Ypsilanti den Wählerwillen mit Füßen”. Da eine Mehrheit links der Mitte dem Wählerwillen entspricht, kann man diese Sichtweise nur schwer teilen. Die SPD kann in einer rot-grünen Minderheitsregierung nahezu alle ihre Wahlversprechen umsetzen ? der Wählerwillen hat in keiner anderen Koalition so viel Chancen auf Realisierung, wie in diesem Modell. Wäre es der CDU/CSU ernst mit der Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den grassierenden ?Kommunismus und Sozialismus? hätte ein einziger Wink genügt und es wäre zu einer Großen Koalition gekommen ? man hätte nur Koch zurückziehen und an seiner Stelle einen satisfaktionsfähigen Ministerpräsidentschaftskandidaten aus dem Hut zaubern müssen und die SPD wäre über das Stöckchen gesprungen. Unter einer Ministerpräsidentin Petra Roth hätte die SPD zwar weniger Inhalte umsetzen können, aber sie hätte ihr heiliges Dogma, im Westen nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, bewahren können. Hätte die CDU auch noch das Angebot gemacht, das ?israelische Modell? umzusetzen (Wechsel des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode), so stünde eine jedwede Beteiligung der LINKEn gar nicht zur Diskussion.

    Aber ist es das, was CDU und FDP überhaupt wollen? Die ?Selbstdemontage? des ehemals wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Beck und die Glaubwürdigkeitskrise der SPD passen hervorragend in die machtpolitische Agenda des ?bürgerlichen Lagers?. Sekundiert wird dieser neuerliche Versuch eines Lagerwahlkampfs von von den Medien, die alles, was in ihrer Macht steht, tun, um eine nach links offene SPD zu bekämpfen und bereits mit feuchten Augen ein ?Hoch auf das neue [schwarz-grüne] Bürgertum? ausprechen. Machtarithmetisch wäre eine Verweigerung der SPD, mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, für die CDU freilich der Hauptgewinn. Eine SPD, die langfristig im Westen und im Bund bestenfalls als Juniorpartner in einer Großen Koalition in die Regierung kommt, wäre für die CDU eine Art Abonnement für die Macht. Dass die SPD nicht so dumm ist und schrittweise an einer Neuorientierung arbeitet, ist natürlich begrüßenswert für die politische Vielfalt ? nur die Art und Weise ist durchaus suboptimal, wie es der Altkanzler nennen würde. SZ-Chefredakteur Kister spricht von einem ?Fundament der Lüge?, auf dem die hessische Koalition erbaut wird ? und damit hat er natürlich recht.

    Frau Ypsilanti musste letztendlich mindestens eins ihrer Wahlversprechen brechen. Sie war natürlich im Vorfeld sehr schlecht beraten, jegliche Kooperation mit der LINKEn auszuschließen. Hätte sie nur eine Koalition ausgeschlossen, hätte sie das auch kaum Stimmen gekostet, und sie hätte eine weitere Option gehabt. Die Chefstrategen im Willy-Brandt Haus haben aus diesem Fehler gelernt und überlassen es fortan den Landesverbänden, über etwaige Kooperationen zu entscheiden. Die ?Erbsünde? der rot-roten Zusammenarbeit über eine Lüge wird indes lange vorhalten und sowohl dem politischen Gegner, als auch den Medien, für viele Jahre mit Munition im Grabenkampf der Politik versorgen. Vielleicht wäre die hessische SPD besser beraten gewesen, Neuwahlen anzustreben und dann mit einer klaren ?Kooperationsstrategie? anzutreten. Eins ist indes sicher: Mit dem ?Wortbruch? der SPD ist das Ende des unsäglichen Politprovokateurs Koch ein gutes Stück näher gerückt ? und darüber dürfen sich nicht nur die Hessen freuen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Alle Montagen (CC) Spiegelfechter

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    Die legitime Machtübergabe

    geschrieben am 04. März 2008 von Jens Berger

    Vor drei Jahren erklärte der damalige russische Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem Interview, Russland habe mit dem Ende der Ära Putin, die Möglichkeit eine ?Tradition der legitimen Machtübergabe? herzustellen. Damals hätte er sich sicher nicht träumen lassen, dass er es sein würde, an den die Macht durch ein elektorales Referendum übertragen wird.

    Der Ausdruck ?legitime Machtübergabe? trifft die russische Rochade, bei der Putin auf den Sessel des Premierministers wechselt, während sein alter Vizepremier Medwedjew zum Präsidentennachfolger auserkoren wurde, wesentlich besser als der Ausdruck ?Wahl?. Dieser suggeriert, eine ?echte? Auswahl unter verschiedenen Alternativen zu haben ? nach diesem Maßstab wären die Wahlen in Deutschland aber auch eine Farce, da innerhalb des ?Lagers der Mitte? keine echten Unterschiede auszumachen sind und man letztendlich nur unter Kandidaten, deren Auswahl anders als in den USA in Hinterzimmern der Macht getroffen wird, ?wählen? darf.

    Für den Mangel an Alternativen bei der russischen Präsidentenwahl ein ?Demokratiedefizit? verantwortlich zu machen, wie es in deutschen Medien gerne gemacht wird, trifft den Kern der Sache aber nicht. Das politische Spektrum in Russland ist nun einmal ein anderes, als das im Westen so gerne verwendete Rechts-/Links Spektrum. Es geht vielmehr um ?unsozial? oder ?sozial?, die Adaption ?westlicher Normen? oder die Bewahrung der klassischen russischen Strukturen, die ?Öffnung der Märkte? oder ?staatliche Regulationen?. Außen- und sicherheitspolitisch gibt es innerhalb des gemäßigten Spektrums keine großen Unterschiede ? an den extremen Rändern, wie sie z.B. auf liberaler Seite von Kasparow vertreten werden, sieht dies freilich anders aus, aber da die Ränder keinesfalls mehrheitsfähig sind, kann man dies eher vernachlässigen. Oberflächlich könnte man das politische Spektrum in ?liberal? und ?autoritär? aufteilen.

    Medwedjew ist ein Kandidat der Mitte, liberaler als Putin, aber immer noch autoritär genug, um vom Westen mit Argwohn betrachtet zu werden. Sein Ziel ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition. Neben Medwedjew standen drei weitere Kandidaten zur Wahl. Auf der ?autoritären? Seite teilten sich die Kandidaten Sjuganow und Schirinowski das Feld, der eine ?linksautoritär?, der andere ?rechtsautoritär?. Während Schirinowski nicht wirklich ernst zu nehmen ist, stellt Sjuganow weit mehr als einen Zählkandidaten dar. Seine Kandidatur kann als sozialpolitisches Korrektiv gesehen werden, da er genau die Fehler von Putins Politik ankreidet, die beim ?normalen Volk? und in den Provinzen einen besonders hohen Stellenwert haben. Im letzten Jahr hat Putin allerdings sein sozialpolitisches Profil deutlich schärfen können, so dass Sjuganow nur 18% der Stimmen sammeln konnte ? fast 10% weniger, als bei den Wahlen 2000, als er chancenreich gegen Putin antrat.

    Für das ?liberale? Lager trat der exiloppositionelle Wirtschaftswissenschaftler Bogdanow an, der vor allem mit pro-europäischen Positionen punkten wollte. Von westlichen Medien wird er gerne als ?lächerliche? Kandidatenpersiflage beschrieben ? wäre man öfter so hart in seinem Urteil, müsste man dann allerdings auch einen Guido Westerwelle als clowneseken Kandidatenimitatoren bezeichnen, da er sich nicht wesentlich von Bogdanow unterscheidet. Bogdanow erhielt knapp über 1% der Stimmen, was aber keinesfalls überrascht. Das ?liberale? Lager in Russland ist nicht eben groß ? beim ?normalen? Volk wird ?Liberalismus? mit den Räuberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt und die ?Leistungsträger? wissen, dass sie mit einer gemäßigt liberalen Regierung Putin/Medwedjew wesentlich besser fahren, als mit den ?trojanischen Pferden? amerikanischer NGOs aus dem Hause Soros und Co.. Kandidaten, deren Namen im Westen die Zeitungen füllen, wie Kasparow, Ryschkow oder Kasjanow scheiterten bereits an den nötigen Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden und hätten bei einer Kandidatur auch nur ? je nach Umfrage ? zwischen 1% und 5% der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

    Nicht die pro-westlichen Kandidaten machten den Unterschied zwischen einer Wahl und einer ?legitimen Machtübergabe? aus, sondern die Tatsache, dass aus dem näheren Umfeld des populären Präsidenten Putins nur ein einziger Kandidat antrat. Hätten Vizepremier Iwanow und Premierminister Subkow ? die beide als Kandidaten ?Putins? gehandelt wurden – sich zur Wahl gestellt, wäre es für Medwedjew sicher eng geworden. Aber ein solcher Wahkampf wäre für die Stabilität des Landes keinesfalls positiv gewesen, da Medwedjew als Kompromisskandidat gilt, mit dem die zerstrittenen Lager innerhalb der mächtigen Silowiki leben können.

    Vor dem Gespann Medwedjew und Putin liegen schwere Aufgaben ? und wer von beiden mittelfristig der ?starke Mann? wird, ist ganz davon abhängig, wie Medwedjew diese Probleme meistern kann. Nachdem sich Russland unter Putin außen-, sicherheits- und energiepolitisch emanzipiert hat, sind es die sozialpolitischen Defizite, die in der nächsten Präsidentschaftsperiode auf der Agenda stehen. Bereits in Putins Machtzeit wurden die vier ?nationalen Projekte? formuliert. Das erste Projekt ist der rückständige Gesundheitsbereich, der sich von der kostenlosen sowjetischen Allgemeinversorgung für Jedermann zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt hat. Ähnlich sieht es beim zweiten ?nationalen Projekt?, der Bildung aus. Das dritte Projekt ist der chaotische und stellenweise exorbitant überteuerte Wohnungsmarkt. Der Teil des Marktes, der bereits privatisiert wurde, leidet oft unter Mietwucher und Spekulation, während sich der gemeineigentümliche Wohnsektor mit aller Macht gegen eine Privatisierung wehrt. Das vierte Projekt ist die Landwirtschaft, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets ein Stiefkind der Politik war, was dazu geführt hat, dass Russland heute abhängig von landwirtschaftlichen Importen aus Polen und Deutschland ist.

    Die Sterne für einen Erfolg der ?nationalen Projekte? könnten eigentlich kaum besser stehen ? hohe Weltmarktpreise für Energie sorgen dank Putins Politik der Energieverstaatlichung für volle Staatskassen, die eine Verwirklichung der ?nationalen Projekte? ermöglichen. Es ist allerdings fraglich, ob und in welcher Form Medwedjew diese Projekte angehen will und inwieweit er auf die nötige Unterstützung der Provinzen zählen kann. Medwedjew hat sein Wirtschaftsprogramm, die ?Vier-Is? getauft: Institute, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Wenn er dieses Programm ?liberal? umsetzen will, so steht es in einigen Bereichen diametral zu Putins ?nationalen Projekten?. Nach der ?Privatisierung der Produktionsmittel? in den 90ern, fürchten die Russen nun, dass eine ?Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens? unter ähnlich katastrophalen Begleitumständen vor sich gehen wird. Wenn Medwedjew den Königsweg zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und eine sozialgerechten Umsetzung der ?nationalen Programme? schaffen sollte, so wird er sich aus Putins Schatten bewegen können und der neue starke Mann sein. Sollte er bei diesem Ritt auf der Rasierklinge scheitern, könnte das Experiment ?Doppelspitze? allerdings auch schneller beendet sein, als es ihm lieb ist. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl darf Putin nämlich wieder antreten, auch wenn sie vorgezogen wird.

    Epilog

    Sich selbst übertraf bei der Wahlanalyse einmal wieder der SPIEGEL. Im Artikel “Putin trägt russische Demokratie zu Grabe” heißt es bedeutungschwanger:

    Putin tut das in einer Zeit, in der die Wirtschaft acht Jahre hintereinander um durchschnittlich mehr als sechs Prozent gewachsen ist. So hat er dafür gesorgt, dass die vergleichsweise demokratischen Jelzin-Ära in den Köpfen der Russen als Ausgeburt des Chaos verankert bleibt und nicht als Basis für den gegenwärtigen Aufschwung. Die Gleichung ist einfach: Demokratie gleich wirtschaftlicher Niedergang und materielle Not, autoritäre Führung à la Putin gleich Wohlstand und Stabilität.

    Welch ein perfider Plan von Putin – das Volk mit so profanen Dingen wie Wohlstand und Stabilität zu bestechen, um es vom höchsten aller Güter – Demokratie per def. SPIEGEL – abzubringen. In solchen Zeilen verrät der SPIEGEL mehr über sein Selbstverständnis, als es ihm lieb sein könnte. Hieß es doch früher immer, Demokratie sei das Mittel erster Wahl, um die Ziele Wohlstand und Stabilität zu erreichen, so scheint Demokratie mittlerweile zum ziellosen Selbstzweck verkommen zu sein.

    Jeder Deutsche stelle sich vor, dass er Jahr für Jahr deutlich weniger Einkommen hat und das ein halbes Jahrzehnt lang. Hätten die Deutschen dann immer noch so brav für Schröder und Merkel gestimmt?

    Kaum zu glauben, aber wahr, lieber SPIEGEL – sie tun es. Die Realeinkommen sinken seit einem halben Jahrzehnt und der deutsche Michel stimmt dennoch froh und munter für die Schlachter, die die dümmsten Kälber sich sprichwörtlich selbst suchen.

    Jens Berger

    Lesetipps:
    Nach der Wahl alles glatt ? oder doch nicht? – eine Analyse von Kai Ehlers
    Das friedliche Leben – ein Essay von Andrey Komov
    Wie notwendig ist eine Kehrtwende im europäischen Russlandbild? – eine Analyse von Paul Sanders

    Bildnachweis: alle Lenta.ru

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    Internet – am Wochenende geschlossen

    geschrieben am 03. März 2008 von Jens Berger

    Wie einige Leser sicher feststellen mussten, war der Spiegelfechter von Freitag mittag 14.00 bis heute mittag 13:00 nicht erreichbar. Anstatt der gewohnten Blogseite erfreute ein grinsender Herr Nonchev die Besucher mit dem lapidaren Hinweis, sich doch bei Fragen und Problemen an den Webmaster zu wenden. Der Webmaster wusste allerdings zunächst selbst nicht, wie ihm geschah und weiß es eigentlich auch heute noch nicht so recht. Ursache der Abschaltung seitens des Providers war wohl ein defektes Skript, welches von mir wahrscheinlich durch die Installation zweier Plugins und der gleichzeitigen Aktualisierung der WordPress-Installation ausgelöst wurde. Im Nachhinein ist es natürlich unmöglich, die genaue Fehlerursache einzukreisen, daher habe ich ein Backup eingespielt.

    Leider hat sich bei einigen Providern die Mentalität eingestellt, dass am Wochenende das Internet geschlossen ist, und daher kein technischer Support verfügbar sein muss. Obgleich die Seite eigentlich am Freitag um 16.00 wieder hätte erreichbar sein können, dauerte es noch gute drei Tage, bis ich jemanden beim Support erreichen und überreden konnte, die Sperre heraus zu nehmen. Murphys Law – wenn ein solcher Fehler passiert, dann am Freitag nachmittag; man kennt es zu genüge. Schuld an diesem Ausfall hat aber streng genommen nicht der Provider, sondern die “Geiz ist geil”-Mentalität des Betreibers. Wenn man bei der Wahl des Providers nur auf Preis und Performance achtet, und nicht auf den Service, so ist man wohl selbst schuld an einem solchen Ausfall. Daher wird der “Spiegelfechter” mittelfristig auch zu einem neuen Provider umziehen, der vergleichbare Perfomance bei einem kompetenten 24/7 Service bietet. Von einigen Lesern, Bloggern und “Freunden des Spiegelfechters” habe ich schon einige gute Empfehlungen bekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal bedanken. Bedanken möchte ich auch bei den Kollegen Frank von Citronengras und Chris von F!XMBR, die das Verschwinden des Spiegelfechters für die Web2.0 Gemeinde publik gemacht haben – diesmal war es zum Glück nur ein technisch/administrativer Grund und keine juristischer.

    p.s.: Zeitgleich darf ich ein neues Layout der Sidebar vorstellen, an dem ich letzte Woche gearbeitet habe und da sich m.E. “runder” ins Gesamtlayout einpasst. Hoffentlich gefällt es Euch.

    p.p.s.: Da ich den Fehler nicht zu 100% einkreisen konnte und das Einspielen eines Backups eher das Breitschwert und nicht das Florett ist, bitte ich Euch mir “seltsame Vorkommnisse” vom Freitag mitzuteilen. Sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täterskripts führen, werden mit einem Lob belohnt ;-)

    Bildnachweis: Goneo

    Jens Berger

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