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  • Super KAU: Kleinster anzunehmender Unfall beim Mindestlohn

    geschrieben am 27. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Irgendwie war es schon fast amüsant, als die CDU im Vorfeld der Großen Koalition angedeutet hatte, dass der Mindestlohn womöglich unter Umständen vielleicht eventuell für das Jahr 2016 eine Option sein könnte. Darauf wird sich die SPD ja wohl nicht einlassen, dachte ich in meiner grenzenlosen Naivität so vor mich hin. Hat sie auch nicht. Jetzt ist alles noch viel grotesker geworden. Da hat sich aber einer so richtig doll durchgesetzt.

    Nun haben sie sich geeinigt, die Koalitionsverhandlungspartner. Darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, darauf, dass es keine neuen Schulden geben soll. Und auf die verdammte Pkw-Maut, an der für die CSU das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft hängt. Wollen wir mal sehen, in welchem Verhältnis die Einnahmen zu den Ausgaben stehen werden, wenn es erst einmal losgeht. Am Morgen des 27. November haben sich alle Parteisprecher zufrieden geäußert. Wir werden es mit einer Regierung zu tun bekommen, die eindeutig eine sozialchristokratische Handschrift trägt. Beim Mindestlohn sieht man das ganz besonders schön. Den Artikel weiterlesen »

    88 Kommentare

    „Meine Angst ist mein Kapital“

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Viktor Dill

    Ausnahmezustand! Entgegen aller Beteuerungen von U.S. Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheinen die USA ihren War on Terror auch von deutschem Boden aus zu führen. Aus deutschen Landen nämlich wurden CIA-Geheimgefängnisse geplant, Drohnen ferngesteuert und sogar Pferde für den Afghanistankrieg eingekauft – legitimiert durch die von allen Seiten fleißig geschürte Angst vor dem Terror.

    Das alles und noch mehr hat nun ein fast zwanzigköpfiges Team der SZ und des NDR in akribischer Recherche herausgefunden: Unter dem Motto „Spionieren Sie zurück“ haben es sich die JournalistInnen zur Aufgabe gemacht, „das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen“. In der Berichterstattung finden sich catch phrases wie „Top Secret Germany“, „Stützpunkt Bundesrepublik“ oder „Agenten der Lüfte“.

    Die „schmutzige Kooperation“ der Bundesregierung mit den Geheimdienstschurken aus Amerika scheint aufgedeckt. Auf der eigens eingerichteten Website gibt es eine interaktive Karte, auf der die geheimen Machenschaften der Amerikaner zu sehen sind: „Drohnen in der Oberpfalz“, ein Militärgefängnis in Mannheim, ein luxuriöses Urlaubs-Ressort für US-Soldaten in Garmisch-Patenkirchen. Von der Isar bis zur Nordsee – Deutschland scheint besetzt zu sein, was die Frage aufwirft: „Wie souverän ist Deutschland?“.

    Auf der Website heißt es: „Die US-Agenten wurden ertappt“. Die JournalistInnen befragten Polizisten vor Botschaften, überwachten aus Hotelzimmern das US-Generalkonsulat in Frankfurt a.M. und fanden unter anderem heraus, dass die Mickan Generalbaugesellschaft Amberg vor wenigen Monaten dem Dagger-Komplex in Griesheim eine Klimaanlage eingebaut hat – für knapp 140.000 Dollar.

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    7 Kommentare

    Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

    geschrieben am 26. November 2013 von Jens Berger

    Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn es von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und am letzten Freitag in der Printausgabe der taz erschienen.

    Zunächst einmal: Wenn man die deutschen Exportüberschüsse kritisiert, kritisiert man damit nicht die deutsche Wirtschaft oder gar deren Produkte. Es geht auch nicht um die Menge der Exporte, sondern einzig und allein darum, dass Deutschland wesentlich mehr Güter exportiert als es importiert. Und wenn es um Exportüberschüsse geht, liegt Deutschland weltweit unangefochten an der Spitze.

    Man könnte Exportüberschüsse auch genauso gut als Importdefizite bezeichnen, auch wenn sich dies freilich nicht so positiv anhört, denn wir haben ja gelernt, dass Überschüsse etwas Gutes und Defizite etwas Schlechtes sind. Exportüberschüsse entstehen immer dann, wenn die Löhne – in Relation zu den Handelspartnern – einerseits zu niedrig und andererseits ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu. Wenn die Löhne steigen und die Ungleichverteilung der Einkommen sinkt, steigt auch der Konsum der Bevölkerung und somit die Menge der Importe. Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man darauf stolz ist, dass man für seine Arbeit schlechter bezahlt wird als der Nachbar. Diese Ignoranz ist in Deutschland jedoch durchaus populär.

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    124 Kommentare

    Wer ist Julia Bonk?

    geschrieben am 25. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Politikerin Julia Bonk ist am 4. September 2013 in die psychiatrische Klinik in Bonn eingewiesen worden. Gegen ihren Willen, wie es heißt. Haben wir nun also einen neuen Skandal politischer und justizieller Machtausübung? Oder handelt es sich um einen Menschen, der tatsächlich erkrankt ist und nun vor der Öffentlichkeit geschützt wird?

    Nachrichtensperren erleben wir heutzutage eher selten. Meist findet sich ein Medium, das über brisante Themen schreibt. Das ist schließlich auch Sinn von kritischem Journalismus. Doch im Fall der Linkenpolitikerin Julia Bonk sucht man (fast) vergeblich nach weiterführenden Informationen, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Warum?

    Die nachträgliche Aufhebung der Immunität der Julia Bonk

    Am 19.9. 2013 konnte man auf den Internetseite „merkur-online“ einen kurzen Text lesen. Er besagte, dass die Linkenpolitikerin und Landtagsabgeordnete von Sachsen Julia Bonk zwangseingewiesen worden war. In die psychiatrische Klinik in Bonn. Zur Begründung hieß es, die Einweisung sei aufgrund von Eigengefährdung erfolgt. Weiter war nachzulesen, dass Bonk bereits vorher, im Juli, aufgefallen sei, als sie in einem Zug „desorientiert“ gesehen wurde. „merkur-online“ schrieb nichts anderes als die „Bild“-Zeitung, die einen Tag zuvor einen Artikel gleichen Inhalts verfasst hatte. Schon einen knappen Monat vorher, am 29.8.2013 hatte es das Springer-Blatt auf Bonk abgesehen. Unter der Headline „Der tiefe Fall der Julia Bonk“ führte die „Bild“ auf, dass die Politikerin, einst schön, klug und jung, einen krassen Absturz erlebte. Freunde sollen den Zustand Bonks als „dramatisch“ bezeichnet haben. Ein geprellter Taxifahrer kam zu Wort, er soll sie als „verwirrt und schmutzig“ erlebt haben. Die Fragen nach Drogenmissbrauch und Burn-out standen im Raum.
    Bis vor kurzem hörte oder las man nach dem „Bild“-Artikel kaum etwas über Julia Bonk. Auf einer Website und unter der Überschrift „Wie geht es Julia Bonk?“ wird nun aber das Thema wieder auf den Tisch gelegt, es werden Fragen gestellt. Insbesondere die nachträgliche Aufhebung ihrer Immunität (die hier belegt ist) legt kritische Gedanken nahe. Doch so einfach ist der Fall nicht, pures Schwarz-weiß-Denken ist zumindest verfrüht. Den Artikel weiterlesen »

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    Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

    geschrieben am 22. November 2013 von Jens Berger

    Nur in absoluten Ausnahmefällen weist der Spiegelfechter redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen.

    Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

    Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar
    Lutz Haustein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste findet Ihr auf dem Blog von Inge Hannemann .

    Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5564 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

    147 Kommentare

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