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  • Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich zu erleuchten. Eine Replik.

    geschrieben am 16. Januar 2014 von Gastautor

    ein Gastartikel von Harry Assenmacher

    Endlich stellt uns Jens Berger einmal eine schlichte Lösung zur Vermeidung von künftigen Prokon-Pleiten vor: „Dabei wäre es sehr einfach, hier Abhilfe zu schaffen. Der Gesetzgeber müsste nur dafür sorgen, dass der Vertrieb von Finanzprodukten generell und ausnahmslos unter das Kreditwesengesetz gestellt wird und damit unter die Kontrollpflicht der BaFin fällt.“ Der Therapievorschlag verblüfft. Insbesondere, wenn man die Geschichte und so manches Schicksal der unter die Kontrolle der BaFin fallenden Finanzinstitute und –instrumente in den letzten, sagen wir acht Jahren betrachtet. Er erstaunt auch, wenn man Länder betrachtet in denen der Vertrieb von solchen „grauen“ Kapitalanlagen bereits wesentlich enger geregelt ist. Weder Grossbritannien oder die USA fallen hier durch besondere „Sicherheit“ für die „gutgläubigen Anleger“ (wie sie Jens betitelt) auf. Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass hier für die Todesstrafe plädiert wird, obwohl man weiß, dass die keine Kapitaldelikte verhindert – sondern andere Massnahmen erforderlich wären. Aber welche?

    1. These: Anleger sind nicht dumm und die die dumm sind kann man durch Massnahmen nicht schützen – soll man vielleicht auch nicht. Jens behauptet in seinem Artikel „Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben was Genussrechte überhaupt sind“. Um anschliessend in einem Satz zu erklären was ein Genussrecht ist und in sechs kurzen Sätzen (einem Absatz) die Detailerläuterung. Wenn die Behauptung von Jens zutrifft, dann nicht aus Mangel an intellektuellen Kapazitäten bei den Verbrauchern, sondern weil sie diese Kenntnis nicht erlangen wollten. Dieses Nicht-Handeln des Verbrauchers ist aber durch keine Massnahme oder gesetzliche Kontrollregelung zu beheben. Eine Zwangsleseverordnung mal ausgenommen.

    2. These: Ja es gibt Betrug, das ist bereits verboten aber wohl kaum zu 100% zu verhindern – aber sowohl im grauen, wie im regulierten Kapitalmarkt. Und wo der quantitativ wie qualitativ „mehr“ ausgeübt wird wäre noch zu untersuchen.

    3. These: Gegen Betrug und Täuschung gibt es bereits (weitgehend) hinreichende Gesetze und Regelungen. Die Prospekthaftung/Prospekterstellungsregeln also auch die allgemeinen Verbraucherschutzgesetzte auch für Genussrechte und geschlossene Fonds sind umfänglich. Fast zu umfänglich. In dem Versuch absolut alles auch dem potentiellen Verbraucher zur Kenntnis zu bringen, werden z.B. in buchdicken Fondsprospekten allerlei Risiken versteckt. Hier hat geradezu die zunehmende Regelung zur Täuschung der Verbraucher beigetragen – weswegen Verbraucherschützer heute völlig zu recht dem Nichtfachmann z.B. von geschlossenen Fonds abraten, weil der Fondsprospekt zu komplex ist.

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    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen

    geschrieben am 14. Januar 2014 von Jens Berger

    Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht?

    Wieder einmal raubt eine drohende Insolvenz zehntausenden gutgläubigen Anlegern den Schlaf. Wieder einmal zeigt sich, dass exorbitant hohe Zinsversprechen, die an exotische Finanzprodukte geknüpft sind, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. So gesehen wäre der Fall Prokon ein Fall von vielen. Doch der Fall Prokon ist dennoch etwas besonderes: Prokons Zielgruppe waren offenbar vor allem ansonsten sehr kritische Verbraucher, die den Banken nicht mehr über den Weg trauten. Vor allem im Sog der Finanzkrise konnte Prokon mit einer Art „Anti-Establishment-Marketing“ zahlreiche Kunden für sich gewinnen. Damals wie heute gehörte die scharfe Kritik an den „Banken und Großkonzernen“ zur Vermarktungsstrategie von Prokon. Es ging ja schließlich auch um ein löbliches und gesellschaftlich sinnvolles Projekt – die Energiewende. Auch heute sieht sich Prokon nicht als Täter, sondern als Opfer. Die kritischen Berichte der Medien werden von den Verantwortlichen als „Kampagne“ gedeutet. Welch´ bittere Ironie.

    Das Geschäftsmodell von Prokon war spätestens seit 2007 – formulieren wir es vorsichtig, um juristisch nicht angreifbar zu sein – fragwürdig. 96% des Kapitals von Prokon stammen aus sogenannten Genussrechten, die der Konzern mittels einer sehr groß angelegten Marketingkampagne von 75.000 Anlegern eingesammelt hat. Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben, was Genussrechte überhaupt sind. Bei Genussrechten handelt es sich um eine Art Mischung aus Anleihe und Aktie, die vor allem die negativen Eigenschaften beider Instrumente bündelt. Wer Genussrechte hält, hat sich „still“ am Unternehmen beteiligt und verzichtet – anders als bei der Aktie – auf jegliche Mitsprache. Anders als Anleihen und Kredite werden Kapitalbeteiligungen über Genussrechte grundsätzlich nachrangig behandelt. Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, werden also zunächst sämtliche offenen Forderungen aus der Insolvenzmasse bezahlt und das Geld was ggf. übrig bleibt, dürfen sich dann die Besitzer der Genussrechte teilen. Das Risiko eines Totalverlusts ist bei Genussrechten also stets gegeben. Genussrechte sind somit ein hoch riskantes Produkt, das vergleichsweise selten eingesetzt wird und an das aufgrund des hohen Risikos meist auch hohe Zinsversprechen gebunden sind. In der Regel greifen Unternehmen zu diesem Instrument, wenn sie keine Chance haben, an reguläre Kredite zu kommen.

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    Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Jens Berger

    Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

    Ein neuer Trend

    Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

    Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

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    Nachdenken mit Jens Berger – 20% Opposition als Gefahr für die Demokratie?

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu gewährleisten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen?
    Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bundesverfassungsgericht einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koalitionspoker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.

    Quelle: Freier Rundfunk Erfurt International

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    Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Quelle: Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de Quelle: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de[/caption]
    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.

    Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
    An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.

    Vetternwirtschaft bei der Linken?

    Da kracht es im Gebälk. Uwe Müller bezeichnet Sahra Wagenknecht als die „Lebensversicherung“ Niemeyers, wenngleich sich der Zusammenhang nicht recht erschließen mag. Und sie handelt nicht allein. Angeblich ist nahezu die ganze Parteispitze in die vermeintliche Affäre um Niemeyer verwickelt. Steine des Anstoßes gibt es gleich mehrere. So wirft Müller dem linken Politiker und Dokumentarfilmer vor, er sei ein Betrüger. Die verschiedenen Mütter seiner Kinder betröge er um den Unterhalt. Als Finanzberater soll er Geldanleger betrogen haben. Sein Haus in Irland rede er zu einer „Bruchbude“ herunter, die er – um keinen Unterhalt zahlen zu müssen – an Sahra Wagenknecht überschrieben habe. Und dann gibt es da ja noch die gefälschten Gemälde, die Niemeyer teuer zum Verkauf angeboten haben soll. Auch hier wittert Uwe Müller: Betrug.
    Doch noch schlimmer als all das findet Müller die Zahlungen der Linken an Ralph T. Niemeyer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Dokumentarfilmer. Sowohl bei der Realisierung seines Films „Das Märchen der Deutschen“ als auch für die der Dokumentation „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ erhielt Niemeyer finanzielle Unterstützung durch die Linke bzw. der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im erstgenannten Film legt Niemeyer Hintergründe zu den Themen Rente, Pflege und soziale Unsicherheit im Zeichen der Euro-Krise offen. Dafür sprach er nicht nur mit Betroffenen, sondern auch (unter anderem) mit Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück. „Hibakusha“ beschäftigt sich mit den Folgen des Atomreaktorunglücks in Fukushima. Für den „WELT“-Autor Uwe Müller ist das alles so skandalös, dass er nicht einmal davor zurückschreckte, die persönlichen Kontodaten von Niemeyer zu veröffentlichen. Ein Blick darauf macht allerdings deutlich, dass die angeblich so hohen Summen sehr übersichtlich sind, insbesondere, wenn man bedenkt, was es kostet, Dokumentarfilme zu drehen. Reich wurde Niemeyer damit ganz sicher nicht.
    Bleibt noch das angebliche Versteckspiel Niemeyers, der eine Auskunftssperre im Melderegister erwirkt hatte. Für den Autoren ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Niemeyer finanziellen Verpflichtungen entgehen will und die Tarnkappe aufsetzt. Den Artikel weiterlesen »

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