Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Selbst die notorischen Untergangspropheten aus dem Umfeld der Versicherungswirtschaft haben es beim Thema Pflegeversicherung trotz der wohlbekannten statistischen Trickserien nicht eben leicht, die Politik von der Notwendigkeit einer Umstellung des bisherigen Umlageverfahrens auf ein kapitalgedecktes Verfahren zu überzeugen. Nach diversen Erhöhungen liegt der Beitragssatz der solidarischen Pflegeversicherung heute bei 1,95% des Einkommens (bei Kinderlosen 2,2%) und zumindest im Moment kann auch keine Rede von Finanzierungsproblemen des Umlageverfahrens sein. 2010 und 2011 machte die Pflegeversicherung – aller Horrorprognosen zum Trotz – einen satten Überschuss, die Reserveliquidität beträgt mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro und wird selbst bei schlechter Konjunktur noch jahrelang etwaige Defizite ausgleichen können. Dennoch hält das Gesundheitsministerium an der bereits lange geplanten Beitragserhöhung auf 2,05% für das Jahr 2013 fest. Grund dafür ist eine längst überfällige Ausweitung der Leistungen auf Demenzkranke. Das System funktioniert also, auch wenn es bei einer schlechteren Entwicklung der Löhne mehrere Sollbruchstellen gibt.

Keine Kostenexplosion in Sicht

Wie beim gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es auch bei der Pflegeversicherung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Während die Ausgaben ungefähr im Rahmen der Inflation steigen, entwickeln sich die Einnahmen, die lohnabhängig sind, weitaus schlechter. So stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung von 1998 bis 2007 im Mittel um 1,6 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen lediglich um 0,9% stiegen. Würden die Löhne ebenfalls im Rahmen der Inflation steigen, gäbe es keine Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Beide Umlagesysteme sind prinzipiell grundsolide gegenfinanziert, haben jedoch ein Problem mit Reallohnkürzungen, die nicht auf der Ausgabenseite abgefedert werden können. Die beste Sicherungsmaßnahme für sämtliche Sozialsysteme ist und bleibt daher auch eine gesunde Entwicklung der Löhne und Einkommen.

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von Stefan Sasse

Es gibt einige Elemente der aktuellen Krise, die nur selten erzählt werden. Sie sind vor allem unter dem Gewicht des Narrativs der Staatsschuldenkrise untergegangen. Die aktuellen Kalamitäten nahmen ihren Ausgang in der Finanzkrise 2007/08, und es ist irrelevant, ob diese nun als direkte Ursache, Auslöser oder nur als zeitlich zufällig zusammenfallendes Ereignis gewertet wird: der globale Finanzsektor hatte sich schwerwiegend verspekuliert, und die Kosten trägt bislang alleine der Steuerzahler. Die versprochenen scharfen Bankenregulierungen sind nicht gekommen, gegen eine Erneuerung einer vergleichbaren Krise gibt es kein einziges zusätzlich geschaffenes Instrument; eher sind einige Banken noch größer und damit systemrelevanter als vorher geworden. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob  – wie besonders Neoliberale gerne behaupten – die Krise von öffentlich-rechtlichen Instituten und Landesbanken ausgelöst wurde, denn die großen Institute von der Deutschen Bank bis Goldman Sachs steckten ebenfalls tief im Sumpf und, vor allem, profitierten letztlich von der Finanzkrise in einem beispiellosen Ausmaß.

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Eine Rezension der heute bei Suhrkamp erschienenen zehnten und letzten Folge “Deutsche Zustände”

von Thorsten Hild

Deutsche Zustände, Folge 10, heißt der heute erschienene, letzte Band einer zehnjährigen Forschungsreihe. Der Titel, so verrät der Herausgeber, Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, ist bei Heinrich Heine entlehnt.

Unter dem Titel “Französische Zustände” hatte Heine aus seinem Pariser Exil für die Augsburger Allgemeine Zeitung geschrieben. Heines Ziel: “Das Verständnis der Gegenwart.” Sein Motiv: “Wenn wir es dahin bringen, dass die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristrokratie zu Hass und Krieg verhetzen.”

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Hass ist ein diffuses Gefühl, in dem häufig Ängste, Verletzung, Ausgrenzung und Aussichtslosigkeit ihren Ausdruck finden. Darum geht es auch in der Untersuchung zur “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Das ist der offizielle Name der Langzeitstudie, der aufgrund seiner Sperrigkeit sicherlich zurecht nicht als Titel für die Buchausgabe verwendet wurde. Dem daraus ableitbaren Anspruch auf Allgemeinverständlichkeit wird das Buch, trotz der Komplexität der Untersuchung, auch im Text gerecht.

“Was denken die Menschen? Wie verändern sich ihre Einstellungen? Welche Erfahrungen machen sie? Wie nehmen sie die Dinge wahr und wie verarbeiten sie ihre Eindrücke? Und nicht zuletzt: Welche Folgen hat das für schwache Gruppen in dieser Gesellschaft?” So beschreibt Heitmeyer zusammenfassend den Gegenstand und Fokus der Deutschen Zustände.

Der größte Erfolg gegen die im Buch aufgezeigten deutschen Missstände, so dann auch der Gedanke, der sich bei mir während der Lektüre einstellte, wäre sicherlich gegeben, wenn die Medien ihm genausoviel Aufmerksamkeit schenken würden wie dem Buch Sarrazins. Die Medien und Sarrazin aber sind selbst Teil der in den Deutschen Zuständen aufgezeigten Missstände.

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Nachdem ich mich im ersten Teil dieser Reihe an einer Definition von Religion versucht habe, geht es heute auf dieser Grundlage in das erste große Konfliktfeld: Wissen und Wissenschaft. Hier würde es eigentlich leicht fallen, polemisch zu werden. Ein Blick über den Großen Teich würde reichlich Beispielen von Personen bis in höchste politische Ämter, zu Tage fördern, die allen Ernstes behaupten, die Welt wäre in sechs Tagen geschaffen worden, nur ungefähr 6000 Jahre alt und zeitweise von Dinosauriern und Menschen gleichzeitig bewohnt worden. Ganze Themenparks gibt es in den USA, in denen diese Sichtweise „belegt“ werden soll. Nicht, dass wir so weit in die Ferne schweifen müssten. Auch die damalige hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hat 2007 angeregt, die biblische Schöpfungsgeschichte gleichberechtigt mit der Evolutionstheorie um Biologieunterricht zu lehren.

Wie im ersten Teil beschrieben, gehen religiöse Mythen in der Regel davon aus, dass der Ist-Stand der Welt der endgültige Stand der Schöpfung und wie er gewollt ist. Auch die gesellschaftlichen Strukturen, so in der Regel der Tenor, sind genau so, wie ihn höhere Mächte wollen, demnach also nicht verhandelbar.
Das ist zumindest die Theorie, denn viele nicht-schriftliche Religionen sind erstaunlich flexibel. Das zeigt sich zum Beispiel daran, die die Bewohner Amerikas und Australiens bei ihrer „Entdeckung“ auf die Ankunft der Europäer reagierten und sie recht schnell in ihre Kosmologie einfügen konnten.
Mit der Verschriftlichung religiöser Mythen wird eine Anpassung an neue Lebensumstände oder einen sich verändernden Wissensstand schwierig und immer schwieriger, je direkter die heiligen Schriften von einem übernatürlichen Wesen diktiert worden sein sollen.

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ein Gastartikel von Gilda Sahebi

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada bereits Ende November diesen Schritt gegangen waren, wollen nun auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1.Dezember weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy, der Sanktionen „beispiellosen Ausmaßes“ forderte, wollen Sanktionen durchsetzen, die nun auch die iranische Zivilbevölkerung treffen sollen. Bereits zuvor hatte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, in einem Interview erklärt, dass bei der Sanktionierung des Iran die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Bevölkerung ein Ende haben müsse und es nun an der Zeit sei, dass das iranische Volk „nicht mehr von Sanktionen verschont bleiben sollte“.

Die Sanktionen, die im Jahre 2006 erstmals von der UN beschlossen wurden, haben – und das lässt sich kaum bestreiten – nicht das bewirkt, was sie bewirken sollten. Weder haben sie die Bestrebungen des iranischen Regimes, Kernwaffen zu entwickeln, gemindert oder gar gehemmt – scheinbar sogar gestärkt – die Regierung unterstützt noch immer terroristische Gruppen wie die Hamas logistisch und organisatorisch und wendet systematisch Gewalt gegen das eigene Volk an. Trotz allem wird der Weg der Sanktionen weiter gegangen.

Warum aber ist diese Politik nicht nur verfehlt, sondern sogar gefährlich? Warum wird es auch mit weiteren Sanktionen nicht gelingen, das iranische Regime zu schwächen?

Um dies beantworten zu können, muss zunächst folgende Frage gestellt werden: Wann, seit Bestehen der Islamischen Republik, war das Regime am fragilsten, wann am ehesten in seiner Existenz bedroht? Nicht nach der ersten Sanktionsrunde. Nicht nach der zweiten. Auch nicht nach der letzten. Nein, seine größte Krise erlebte das System während der Proteste im Sommer 2009, als die grüne Protestbewegung mit dem Ruf „Where is my vote?“ durch die Straßen iranischer Städte lief.

Diese Tatsache sollte sowohl der amerikanischen als auch den europäischen Regierungen zu denken geben.

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