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  • Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Quelle: Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de Quelle: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de[/caption]
    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.

    Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
    An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.

    Vetternwirtschaft bei der Linken?

    Da kracht es im Gebälk. Uwe Müller bezeichnet Sahra Wagenknecht als die „Lebensversicherung“ Niemeyers, wenngleich sich der Zusammenhang nicht recht erschließen mag. Und sie handelt nicht allein. Angeblich ist nahezu die ganze Parteispitze in die vermeintliche Affäre um Niemeyer verwickelt. Steine des Anstoßes gibt es gleich mehrere. So wirft Müller dem linken Politiker und Dokumentarfilmer vor, er sei ein Betrüger. Die verschiedenen Mütter seiner Kinder betröge er um den Unterhalt. Als Finanzberater soll er Geldanleger betrogen haben. Sein Haus in Irland rede er zu einer „Bruchbude“ herunter, die er – um keinen Unterhalt zahlen zu müssen – an Sahra Wagenknecht überschrieben habe. Und dann gibt es da ja noch die gefälschten Gemälde, die Niemeyer teuer zum Verkauf angeboten haben soll. Auch hier wittert Uwe Müller: Betrug.
    Doch noch schlimmer als all das findet Müller die Zahlungen der Linken an Ralph T. Niemeyer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Dokumentarfilmer. Sowohl bei der Realisierung seines Films „Das Märchen der Deutschen“ als auch für die der Dokumentation „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ erhielt Niemeyer finanzielle Unterstützung durch die Linke bzw. der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im erstgenannten Film legt Niemeyer Hintergründe zu den Themen Rente, Pflege und soziale Unsicherheit im Zeichen der Euro-Krise offen. Dafür sprach er nicht nur mit Betroffenen, sondern auch (unter anderem) mit Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück. „Hibakusha“ beschäftigt sich mit den Folgen des Atomreaktorunglücks in Fukushima. Für den „WELT“-Autor Uwe Müller ist das alles so skandalös, dass er nicht einmal davor zurückschreckte, die persönlichen Kontodaten von Niemeyer zu veröffentlichen. Ein Blick darauf macht allerdings deutlich, dass die angeblich so hohen Summen sehr übersichtlich sind, insbesondere, wenn man bedenkt, was es kostet, Dokumentarfilme zu drehen. Reich wurde Niemeyer damit ganz sicher nicht.
    Bleibt noch das angebliche Versteckspiel Niemeyers, der eine Auskunftssperre im Melderegister erwirkt hatte. Für den Autoren ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Niemeyer finanziellen Verpflichtungen entgehen will und die Tarnkappe aufsetzt. Den Artikel weiterlesen »

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    Rüstungsexporte: Feuer frei für deutsche Waffen

    geschrieben am 28. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen war im Jahr 2012 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Bundesregierung schweigt dazu, wann immer es geht. Und mimt die moralische Instanz.

    Wer Informationen bezüglich deutscher Waffenexporte aus erster Hand will, wird diese womöglich auf der Internetseite der Bundesregierung suchen. Gibt man dort in das komfortable Suchfeld „Waffen“ ein, taucht im ersten Beitrag ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf. Das kann man lesen, muss man aber nicht, weil es im wesentlichen aus Phrasendrescherei besteht und der Minister vor den Ergebnissen der Euro-Hawk-Arbeitsgruppe sowieso nichts sagen will. Einzig eine Frage und die Antwort darauf sind interessant. Der Deutschlandfunk fragte: „Da Sie sich eben ein abschließendes Urteil vorbehalten haben bis nach dem 5. Juni: Ist dieser Bericht vor allem für das Parlament und für die Öffentlichkeit, oder benötigen Sie ihn auch für die eigene Bewertung?“
    Und de Maizière sagte: „Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich benötige ihn auch für die eigene Bewertung.“ Als Antwort kann man das kaum durchgehen lassen. Aber als Hinweis darauf, dass der Öffentlichkeit die Ergebnisse wahrscheinlich nicht präsentiert werden. Doch bei der Suche ging es ja um Waffenexporte Deutschlands. Eintrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem globalen Waffenabkommen.

    Schärfere Regeln für scharfe Waffen?

    Schon in der Einleitung des Artikels über das globale Waffenabkommen der Vereinten Nationen, das im Juni 2013 ratifiziert werden soll, verkündet die Bundesregierung stolz, dass zwar verbindliche Regeln für internationale Waffengeschäfte festgelegt wurden. Dennoch strebe „die Bundesregierung noch schärfere Regeln an.“
    Das ist schizophren und verlogen, wenn man berücksichtigt, dass es allein bei den Kleinfeuerwaffen im Jahr 2012 zu Ausfuhren in Höhe von gut 76 Millionen Euro kam. Kleinfeuerwaffen bringen zwei gravierende Probleme mit sich. Erstens richten sie weltweit die größten Schäden an. Mit anderen Worten, durch sie werden die meisten Menschen getötet. Zweitens ist das, was die Bundesregierung mit blumigen Worten anpreist, gerade bei diesen Waffen nicht möglich: Kontrolle. Einmal verkauft, können sie nahezu überall wieder auftauchen. Waffen an sich sind nicht gut oder böse. Aber wer den Handel mit ihnen unterstützt bzw. selbst praktiziert, nimmt billigend in Kauf, dass sie auch benutzt werden. Von wem, scheint der Bundesregierung herzlich egal zu sein. Wenn man bedenkt, dass sogar die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten schießen, wird der Zynismus deutlich. In Anbetracht des steigenden Exports und der völlig unmöglichen Kontrolle über den Verbleib der Kleinfeuerwaffen ist die Ankündigung „noch schärfere Regeln“ zu verhängen, nicht mehr als eine schwarz-gelbe Seifenblase, die mit einem gezielten Schuss erledigt werden kann. Den Artikel weiterlesen »

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    An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Entwicklungshilfe: Die “niebulöse” Politik des Dirk N.

    geschrieben am 29. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine “niebulöse” Politik.

    Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

    Richtige und falsche Entwicklungshilfe

    Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
    Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte. Den Artikel weiterlesen »

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    Steinbrück im Wahlkampf: Imagepflege für die Zeitarbeit

    geschrieben am 10. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Ein Kommentar

    Der aktuelle Wahlkampfslogan der SPD klingt schick, keine Frage. Ein kerniges „Das Wir entscheidet“ hatte Peer Steinbrück auf Twitter angekündigt. Und ist damit mal wieder gegen die Wand gefahren. Denn der Slogan ist nicht neu.

    Der Steinbrück ist kein Freund großer Umschweife. Deshalb hieß es am 9. April auf Twitter auch ganz prägnant: „Was Ihr sofort wissen sollt: Wir haben einen Wahlkampfslogan: Das Wir entscheidet.“
    Dass die SPD rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Slogan entwickelt hat, kann man ihr nicht anlasten, im Gegenteil, das ist wirklich eine Leistung. Und Steinbrück war ganz stolz auf die kreative Idee, die da erarbeitet worden war. Aber Moment, erarbeitet? Nun, das stimmt nicht ganz, denn der knackige Wahlspruch stammt nicht etwa aus der Feder der Genossen, und schon gar nicht aus der von Steinbrück selbst. Es war ein Unternehmen, das schon im Jahr 2007 damit geworben hatte. Genauer: eine Zeitarbeitsfirma.

    Menschen im Mittelpunkt

    Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma! Sind doch die Zeitarbeitsunternehmen maßgeblich daran beteiligt, dass sich niedrige Löhne in Deutschland immer weiter ausgebreitet haben und dies weiterhin tun. Die SPD hat sich auf die Fahne geschrieben, einen Mindestlohn zu installieren, sobald sie gewählt worden ist. Doch davon ist sie meilenweit entfernt. Der Slogan-Klau hat aber immerhin keine Konsequenzen rechtlicher Natur. Die betroffene Firma gedenkt nicht, dagegen vorzugehen, obwohl sich die SPD doch als „Ideen-Dieb“ hervorgetan hat. Erstens sei „Das Wir entscheidet“ nicht rechtlich geschützt, sagte der Chef des Unternehmens gegenüber der – wer hätte das gedacht? – „Bild-Zeitung“, einem hübschen Medium, um ein bisschen Werbung für die Zeitarbeit zu machen. Und zweitens sei Zeitarbeit sowieso nicht so schlecht. Die Menschen würden nicht geknechtet oder automatisch schlecht bezahlt. Vielmehr ständen sie Mittelpunkt. Gut, dass wir drüber gesprochen haben! Den Artikel weiterlesen »

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