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  • An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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    223 Kommentare

    Entwicklungshilfe: Die “niebulöse” Politik des Dirk N.

    geschrieben am 29. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine “niebulöse” Politik.

    Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

    Richtige und falsche Entwicklungshilfe

    Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
    Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte. Den Artikel weiterlesen »

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    Steinbrück im Wahlkampf: Imagepflege für die Zeitarbeit

    geschrieben am 10. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Ein Kommentar

    Der aktuelle Wahlkampfslogan der SPD klingt schick, keine Frage. Ein kerniges „Das Wir entscheidet“ hatte Peer Steinbrück auf Twitter angekündigt. Und ist damit mal wieder gegen die Wand gefahren. Denn der Slogan ist nicht neu.

    Der Steinbrück ist kein Freund großer Umschweife. Deshalb hieß es am 9. April auf Twitter auch ganz prägnant: „Was Ihr sofort wissen sollt: Wir haben einen Wahlkampfslogan: Das Wir entscheidet.“
    Dass die SPD rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Slogan entwickelt hat, kann man ihr nicht anlasten, im Gegenteil, das ist wirklich eine Leistung. Und Steinbrück war ganz stolz auf die kreative Idee, die da erarbeitet worden war. Aber Moment, erarbeitet? Nun, das stimmt nicht ganz, denn der knackige Wahlspruch stammt nicht etwa aus der Feder der Genossen, und schon gar nicht aus der von Steinbrück selbst. Es war ein Unternehmen, das schon im Jahr 2007 damit geworben hatte. Genauer: eine Zeitarbeitsfirma.

    Menschen im Mittelpunkt

    Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma! Sind doch die Zeitarbeitsunternehmen maßgeblich daran beteiligt, dass sich niedrige Löhne in Deutschland immer weiter ausgebreitet haben und dies weiterhin tun. Die SPD hat sich auf die Fahne geschrieben, einen Mindestlohn zu installieren, sobald sie gewählt worden ist. Doch davon ist sie meilenweit entfernt. Der Slogan-Klau hat aber immerhin keine Konsequenzen rechtlicher Natur. Die betroffene Firma gedenkt nicht, dagegen vorzugehen, obwohl sich die SPD doch als „Ideen-Dieb“ hervorgetan hat. Erstens sei „Das Wir entscheidet“ nicht rechtlich geschützt, sagte der Chef des Unternehmens gegenüber der – wer hätte das gedacht? – „Bild-Zeitung“, einem hübschen Medium, um ein bisschen Werbung für die Zeitarbeit zu machen. Und zweitens sei Zeitarbeit sowieso nicht so schlecht. Die Menschen würden nicht geknechtet oder automatisch schlecht bezahlt. Vielmehr ständen sie Mittelpunkt. Gut, dass wir drüber gesprochen haben! Den Artikel weiterlesen »

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    Turnschuhe von der FDP für eine PKV, die am Stock geht

    geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

    Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

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    NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben

    geschrieben am 28. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

    Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

    Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „”Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.” Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

    176 Kommentare

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