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  • Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Jens Berger

    Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

    Ein neuer Trend

    Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

    Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Nachdenken mit Jens Berger – 20% Opposition als Gefahr für die Demokratie?

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu gewährleisten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen?
    Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bundesverfassungsgericht einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koalitionspoker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.

    Quelle: Freier Rundfunk Erfurt International

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    Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Quelle: Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de Quelle: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de[/caption]
    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.

    Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
    An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.

    Vetternwirtschaft bei der Linken?

    Da kracht es im Gebälk. Uwe Müller bezeichnet Sahra Wagenknecht als die „Lebensversicherung“ Niemeyers, wenngleich sich der Zusammenhang nicht recht erschließen mag. Und sie handelt nicht allein. Angeblich ist nahezu die ganze Parteispitze in die vermeintliche Affäre um Niemeyer verwickelt. Steine des Anstoßes gibt es gleich mehrere. So wirft Müller dem linken Politiker und Dokumentarfilmer vor, er sei ein Betrüger. Die verschiedenen Mütter seiner Kinder betröge er um den Unterhalt. Als Finanzberater soll er Geldanleger betrogen haben. Sein Haus in Irland rede er zu einer „Bruchbude“ herunter, die er – um keinen Unterhalt zahlen zu müssen – an Sahra Wagenknecht überschrieben habe. Und dann gibt es da ja noch die gefälschten Gemälde, die Niemeyer teuer zum Verkauf angeboten haben soll. Auch hier wittert Uwe Müller: Betrug.
    Doch noch schlimmer als all das findet Müller die Zahlungen der Linken an Ralph T. Niemeyer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Dokumentarfilmer. Sowohl bei der Realisierung seines Films „Das Märchen der Deutschen“ als auch für die der Dokumentation „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ erhielt Niemeyer finanzielle Unterstützung durch die Linke bzw. der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im erstgenannten Film legt Niemeyer Hintergründe zu den Themen Rente, Pflege und soziale Unsicherheit im Zeichen der Euro-Krise offen. Dafür sprach er nicht nur mit Betroffenen, sondern auch (unter anderem) mit Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück. „Hibakusha“ beschäftigt sich mit den Folgen des Atomreaktorunglücks in Fukushima. Für den „WELT“-Autor Uwe Müller ist das alles so skandalös, dass er nicht einmal davor zurückschreckte, die persönlichen Kontodaten von Niemeyer zu veröffentlichen. Ein Blick darauf macht allerdings deutlich, dass die angeblich so hohen Summen sehr übersichtlich sind, insbesondere, wenn man bedenkt, was es kostet, Dokumentarfilme zu drehen. Reich wurde Niemeyer damit ganz sicher nicht.
    Bleibt noch das angebliche Versteckspiel Niemeyers, der eine Auskunftssperre im Melderegister erwirkt hatte. Für den Autoren ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Niemeyer finanziellen Verpflichtungen entgehen will und die Tarnkappe aufsetzt. Den Artikel weiterlesen »

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    Rüstungsexporte: Feuer frei für deutsche Waffen

    geschrieben am 28. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen war im Jahr 2012 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Bundesregierung schweigt dazu, wann immer es geht. Und mimt die moralische Instanz.

    Wer Informationen bezüglich deutscher Waffenexporte aus erster Hand will, wird diese womöglich auf der Internetseite der Bundesregierung suchen. Gibt man dort in das komfortable Suchfeld „Waffen“ ein, taucht im ersten Beitrag ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf. Das kann man lesen, muss man aber nicht, weil es im wesentlichen aus Phrasendrescherei besteht und der Minister vor den Ergebnissen der Euro-Hawk-Arbeitsgruppe sowieso nichts sagen will. Einzig eine Frage und die Antwort darauf sind interessant. Der Deutschlandfunk fragte: „Da Sie sich eben ein abschließendes Urteil vorbehalten haben bis nach dem 5. Juni: Ist dieser Bericht vor allem für das Parlament und für die Öffentlichkeit, oder benötigen Sie ihn auch für die eigene Bewertung?“
    Und de Maizière sagte: „Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich benötige ihn auch für die eigene Bewertung.“ Als Antwort kann man das kaum durchgehen lassen. Aber als Hinweis darauf, dass der Öffentlichkeit die Ergebnisse wahrscheinlich nicht präsentiert werden. Doch bei der Suche ging es ja um Waffenexporte Deutschlands. Eintrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem globalen Waffenabkommen.

    Schärfere Regeln für scharfe Waffen?

    Schon in der Einleitung des Artikels über das globale Waffenabkommen der Vereinten Nationen, das im Juni 2013 ratifiziert werden soll, verkündet die Bundesregierung stolz, dass zwar verbindliche Regeln für internationale Waffengeschäfte festgelegt wurden. Dennoch strebe „die Bundesregierung noch schärfere Regeln an.“
    Das ist schizophren und verlogen, wenn man berücksichtigt, dass es allein bei den Kleinfeuerwaffen im Jahr 2012 zu Ausfuhren in Höhe von gut 76 Millionen Euro kam. Kleinfeuerwaffen bringen zwei gravierende Probleme mit sich. Erstens richten sie weltweit die größten Schäden an. Mit anderen Worten, durch sie werden die meisten Menschen getötet. Zweitens ist das, was die Bundesregierung mit blumigen Worten anpreist, gerade bei diesen Waffen nicht möglich: Kontrolle. Einmal verkauft, können sie nahezu überall wieder auftauchen. Waffen an sich sind nicht gut oder böse. Aber wer den Handel mit ihnen unterstützt bzw. selbst praktiziert, nimmt billigend in Kauf, dass sie auch benutzt werden. Von wem, scheint der Bundesregierung herzlich egal zu sein. Wenn man bedenkt, dass sogar die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten schießen, wird der Zynismus deutlich. In Anbetracht des steigenden Exports und der völlig unmöglichen Kontrolle über den Verbleib der Kleinfeuerwaffen ist die Ankündigung „noch schärfere Regeln“ zu verhängen, nicht mehr als eine schwarz-gelbe Seifenblase, die mit einem gezielten Schuss erledigt werden kann. Den Artikel weiterlesen »

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    An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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