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  • Mehr Demokratie anstatt mehr Polizei

    geschrieben am 16. Oktober 2010 von Jens Berger

    win Gastartikel von Frank Thomas

    Ein Blick aus der Schweiz, dem Land der Volksabstimmungen, zeigt, worum es in Stuttgart tatsächlich geht. Um mehr Demokratie. Die Menschen sind auf der Straße, weil über Ihre Köpfe hinweg entschieden wurde und wird. Sie tragen eine Sehnsucht in sich. Dort wo sie leben, in ihrer Stadt, in ihrem Land, wollen sie mitentscheiden. Es tut sich was im Land der Dichter und Denker. “Wir sind da. Habt ihr uns Bürger vergessen?” Rufen sie denjenigen zu die nicht verstehen, das Geschichte dadurch entsteht, dass sich Menschen entwickeln, weil sie Ideale haben. Seit Jahrtausenden.

    Die Zehntausende, welche seit Wochen in Stuttgart gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gehen, sehen nicht länger zu, wie wenige, ganz wenige, über viele, tausende von Bürgern hinwegentscheiden. Eine gute Voraussetzung für Demokratie, wenn Bürger mitentscheiden wollen und nicht sollen. Sind Hundertschaften der Polizei effektiver als Volksabstimmungen?

    Volksabstimmungen auf Bundesebene, für die sich seit Jahren unzählige Bürger, NGOs und Parteimitglieder einsetzen, wurden bisher von allem durch die Stimmen der CDU unmöglich gemacht. Weil immer noch behauptet wird, der einzelne verstehen die Zusammenhänge nicht und bringe nicht genug Interesse für gemeinsame Ziele auf. Mal ehrlich: Wer glaubt wirklich daran, dass wenige die Interessen von allen vertreten könnten? Es ist unmöglich. Die alte Parteienstruktur zerfällt zunehmend, weil wenige Parlamentarier nicht die Interessen von vielen vertreten können. Schon gar nicht wenn unsere Stimmen eingetauscht werden, geben Ohnmacht. Drei Sekunden gegen vier Jahre Unmündigkeit. Wählen kann man nur Personen oder mehrere davon. Aber keine Themen. Themen vorschlagen, informieren diskutieren wenn es drängt und dann wählen. Das wäre eine zeitgemäße Alternative. Die Bürger in Stuttgart sind auf dem besten Weg dahin.
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    Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

    geschrieben am 14. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag – ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien.

    Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ein Familienvater will sich endlich den Traum von einem Häuschen im Grünen erfüllen und beauftragt ein Bauunternehmen, ihm sein Traumhaus zu bauen. Noch vor dem ersten Spatenstich stellt sich jedoch heraus, dass der Bau nicht nur doppelt so teuer wird, sondern dass das Baugrundstück gänzlich ungeeignet ist und grundlegende Planungskriterien nicht mehr eingehalten werden können. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Familienvater nicht mehr vom Vertrag mit dem Bauunternehmen zurücktreten kann und wirklich anstatt seines Traumhauses auch eine Bruchbude zum doppelten Preis abnehmen muss? Natürlich nicht, dafür sorgt ein Rechtsgrundsatz mit dem schönen lateinischen Namen “clausula rebus sic stantibus” (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände).

    Gestörte Geschäftsgrundlage

    Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

    Eine Vertragskündigung bei gestörter Geschäftsgrundlage befreit allerdings weder den gutgläubigen Familienvater noch die zweckoptimistische baden-württembergische Landesregierung aus der Schadensersatzpflicht für bereits angefallene Kosten. Was für den Häuslebauer ein Ärgernis ist, könnte für die Auftraggeber von Stuttgart 21 womöglich ein sehr teures Unterfangen werden. Zwar beziffert ein internes Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, die bisher angefallenen Kosten auf gerade einmal 73 Millionen Euro. Da die Verträge mit Dritten allerdings nicht öffentlich sind, kann man davon ausgehen, dass bei einem Stopp von S21 wesentlich höhere Kosten anfallen. Unabhängige Experten schätzen die Kosten für einen Ausstieg auf 450 bis 500 Millionen Euro. Das ist zwar viel Geld, verglichen mit den geschätzten Gesamtkosten für das Projekt, die je nach Quelle mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert werden, wäre dies jedoch das sprichwörtliche “blaue Auge”, mit dem der Steuerzahler aus dieser politischen Eselei herauskäme.

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    Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün?

    geschrieben am 12. Oktober 2010 von Jens Berger

    Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage in Baden-Württemberg vor der CDU – doch die Hoffnungen der Grünen-Sympathisanten könnten schon bald enttäuscht werden, ist S21 für die Grünen doch auch nur Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht

    Ginge es nach den aktuellen Umfragen, so müsste der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heißen. Bei den Demoskopen des Ulmer Instituts abs Marktforschung können die Grünen mit 36% nicht nur mehr Stimmen als die CDU (28%) gewinnen, sondern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD (17%). Auch die etablierten Demoskopen von “TNS-Forschung” bestätigen diesen Trend – bei ihnen ist die CDU jedoch mit 34% immer noch vor den Grünen (32%) und der weit abgeschlagenen SPD (19%). Da auch FDP und Linke aller Voraussicht nach in den Stuttgarter Landtag einziehen werden, könnte Baden-Württemberg im nächsten März vor ungewöhnlichen Koalitionsoptionen stehen.

    S21 wird zum Zwei-Parteien-Streit

    Der Streit um Stuttgart 21 polarisiert auf der Parteienebene zwischen zwei Parteien: Die CDU will das umstrittene Milliardenprojekt unter allen Umständen realisieren, die Grünen zählen seit jeher zu den Projektgegnern. Aber was ist mit den anderen Parteien? Bei der FDP scheint es schon fast keine Rolle mehr zu spielen, wie sie zu S21 steht. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert – natürlich steht die FDP hinter S21, kann aber dank des desolaten Trends auf Bundesebene noch nicht einmal bei den Projektbefürwortern punkten, die sich von der CDU besser vertreten fühlen.

    Die SPD versteckt ihre Position zu S21 so gut sie kann. Das hat natürlich seinen Grund, sind die Parteikader aus Baden-Württemberg doch eigentlich für S21. Mit einer solchen Meinung hält man sich heutzutage aber lieber zurück, weshalb die SPD nun umschwenkt und – ohne von ihrer eigentlichen Position zu S21 abzurücken – die Option auf einen Bürgerentscheid ins Spiel bringt. Aus dem Umfragetief werden die Südwest-Genossen sich mit dieser wachsweichen Doppelstrategie jedoch kaum retten können. Tragischer ist da schon das Schicksal der Linken – sie gehören zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21, müssen das öffentliche Feld aber den Grünen überlassen und können bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen.

    Im Kampf um die konservative Seele

    Der Streit um S21 ist auf parteipolitischer Ebene ein Zweikampf zwischen CDU und Grünen, die sich jüngst im Stuttgarter Landtag einen absurden Kampf um die Deutungshoheit lieferten, wer von ihnen “konservativer” sei. Ist es konservativ, einen Bahnhof abzureißen, oder ist es konservativ, ihn bewahren zu wollen? Grünen-Frontmann Winfried Kretschmann hat jedenfalls keine Berührungsängste mit dem Konservativismus – im Gegenteil, sieht Kretschmann die Grünen doch als “wertkonservative Partei”. Der 62jährige Sigmaringer zählt in seiner Partei zum Realo-Flügel, er ist praktizierender Katholik, bekennender Fan von schwarz-grünen Bündnissen und – im besten Sinne des Wortes – bodenständig. Baden-Württemberg ist ein Kernland der Grünen, Heimat von aktuellen und ehemaligen Spitzenpolitikern des Realo-Flügels wie Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer oder Oswald Metzger. Alle gingen nach Berlin oder Brüssel und machten “große Politik”, nur Kretschmann blieb im Ländle. Wenn Kretschmann über sich und seine Politik spricht, benutzt er gerne die Wörter “seriös” und “verlässlich”, was er gar nicht mag, ist “Populismus” jeder Couleur.

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    Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht

    geschrieben am 08. Oktober 2010 von Jens Berger

    Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen. Macht es aber ein Geräusch, wenn im Wald ein Baum umfällt und es ist niemand in der Nähe, der es hören könnte? Bei politischen Fragen gibt es kein „richtig“ und kein „falsch“, es gibt keine alleinige Wahrheit.

    So ist die Frage der politischen Zukunft von S21 und der CDU vor allem eine Frage der Transparenz und des Informationsflusses. Gelingt es den Medien, das Dickicht zu lichten, wird S21 schon bald zum Fanal. Gelingt es den Befürwortern, die öffentliche Diskussion zu dominieren, wird S21 ebenfalls zum Fanal – aber erst mehr als zehn Jahre später, wenn der Bahnhof steht und nicht mehr zu leugnen sein wird, dass er eine gigantische Fehlplanung war. Dann sind Merkel und die regionalen Verantwortlichen aber bereits von der politischen Bühne verschwunden und ihre Nachfolger werden sich sicherlich der „brutalstmöglichen Aufklärung“ verpflichten. Doch was sind eigentlich die Sachargumente, die gegen – oder auch für – S21 sprechen?

    Infrastruktur

    Ginge es nach den Projektverantwortlichen, so würde der unterirdische Durchgangsbahnhof vor allem als Kapazitätserweiterung gesehen – mehr, bessere und schnellere Verbindungen, kürzere Wartezeiten und eine internationale Anbindung an die geplante Magistrale von Paris nach Budapest. Das macht sich freilich gut in den Hochglanzprospekten, die allermeisten Reisenden am Stuttgarter Bahnhof wollen allerdings weder nach Paris, noch nach Bratislava oder gar Budapest, sondern nach Waiblingen, Böblingen oder Esslingen – es sind insgesamt nur 10% der Bahnreisenden, die Stuttgart als Durchgangsbahnhof nutzen. Wenn aber neun von zehn Reisenden im Bahnhof aus-, ein- oder umsteigen, bietet ein Kopfbahnhof wegen seiner kurzen und ebenerdigen Wege, und der Möglichkeit, Züge auch warten zu lassen, natürlich optimale Verhältnisse. Ein unterirdischer Durchgangsbahnhof, der – kostenbedingt – nur die Hälfte der Gleise und Bahnsteige vorhält, kann das nicht leisten.

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    Der Bahnhof des himmlischen Friedens

    geschrieben am 01. Oktober 2010 von Jens Berger

    Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.

    Welche Mittel darf der Staat anwenden, um seine Entscheidungen durchzusetzen? Prinzipiell darf der Staat jedes Mittel anwenden, er ist jedoch auch dazu verpflichtet, seine Mittel an der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Es ist aber nicht verhältnismäßig, wenn man bis an die Zähne bewaffnete Polizeihundertschaften mit brutalster Gewalt auf Schüler hetzt. Natürlich haben die Verantwortlichen Recht, wenn sie als Verteidigung vorbringen, die betroffenen Schüler hätten schließlich eine Ordnungswidrigkeit begangen, als sie einen Polizeilaster, der Sperrgitter transportierte, „besetzt haben“.

    Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt aber, dass die Staatsgewalt erst dann zu einer härteren Maßnahme greifen darf, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet. Ein Staat, der Kinder niederknüppeln lässt, tritt das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit allerdings mit Füßen. Was sich gestern in Stuttgart abspielte, hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.

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